Die Coordination gegen BAYER-Gefahren erklärt sich mit allen Parteien, Gruppen und Privatpersonen solidarisch, denen die Banken kommentarlos ihre Konten gekündigt haben.
Gesellschaftliche Teilhabe ist unverzichtbar für ein demokratisches Land, und dafür wiederum ist der Zugang zum Finanzverkehr unabdingbar. Wird dieser erschwert oder gar verunmöglicht, so werden die Existenz, die Arbeit und die gesellschaftliche Wirksamkeit zivilgesellschaftlicher, politischer und oppositioneller Gruppen bedroht. Gleiches gilt für Einzelpersonen. Debanking ist ein Angriff auf demokratische Grundrechte.
Wir müssen in diesem Zusammenhang auch die Sanktionen ansprechen, welche die Europäische Union in etlichen Fällen gegen kritische Menschen verhängt hat. Beispielsweise trafen im Mai 2025 sie den deutschen Journalisten Hüseyin Dogru und stellten ihn wirtschaftlich total ins Abseits – eine Kaltstellung ohne ein rechtsstaatliches Verfahren.
Zunehmend scheint sich das Debanking als gängige Praxis durchzusetzen und wird insbesondere gegen kritische JournalistInnen und linke Gruppierungen und Medien angewandt.
Warum? Sie prangern gesellschaftliche Missstände an, sind solidarisch mit Menschen in Not, erstreiten für mehr Transparenz Zugang zu wichtigen Unterlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz wie die Journalistin Gaby Weber oder arbeiten für Menschenrechte und Klimagerechtigkeit, gegen Rassismus, Faschismus und Machtstrukturen, die demokratische Prozesse unterminieren.
Ihre Konten wurden unbeanstandet und oft seit Jahren und Jahrzehnten geführt wie das der VVN-BdA bei der Postbank, das der Roten Hilfe bei der Stadtsparkasse Göttingen oder das der DKP bei der GLS Bank.
Warum also?
Weil Arbeit und Haltung der Organisationen oder Einzelpersonen im Widerspruch zu den Interessen und Risikobewertungen der Banken stehen?
Weil sie im Konflikt mit wirtschaftlichen oder politischen Interessen der „etablierten“ Kundschaft der Banken stehen?
Weil sie manchmal unbequeme Wahrheiten ans Licht bringen, die auch die Banken in Schwierigkeiten bringen könnten?
Weil es Bedenken gibt hinsichtlich regulatorischer oder Compliance-Anforderungen – etwa weil eine ausländische Regierung Sanktionen verhängen könnte?
Weil die Banken mit Risikobewertungen arbeiten, die so angelegt sind, dass sie gelegentlich überkritisch urteilen: Wer Demos organisiert oder investigativ arbeitet und dafür Spenden sammelt, könnte ja ein Risiko darstellen?
Weil Linke und kritische Stimmen die bestehenden Machtverhältnisse hinterfragen und/oder herausfordern und Debanking da ein probates Mittel darstellt, diese Stimmen zu unterdrücken oder gar mundtot zu machen?
Dies sind alles keine akzeptablen Gründe!
Wir stellen uns solidarisch auf die Seite aller, gegen die Debanking eingesetzt wurde, seien es AktivistInnen, Vereine und Vereinigungen oder kleine Unternehmen. Unsere Gesellschaft lebt von Meinungsvielfalt und kultureller Vielfalt, politischem Diskurs, Transparenz und Engagement. Finanzielle Ausgrenzung untergräbt all das und schafft Ungleichheit, vereinzelt, wo Zusammenhalt nötig ist.
Wir fordern die Banken auf, die Kontokündigungen rückgängig zu machen, denn diese Form der Ausgrenzung verstößt gegen die demokratischen Grundrechte. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat sich den Protesten angeschlossen, den offenen Brief „Debanking stoppen“ unterschrieben und wird weiter entschieden für diese Forderung eintreten.