Appell zu Deutschlands Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft
Am 1. Juli wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Das CORPORATE EUROPE OBSERVATORY (CEO), LOBBYCONTROL, die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) und zahlreiche andere Organisationen haben die Befürchtung, dass dabei die großen Konzerne die Marsch-Richtung vorgeben werden. Diese haben nämlich einen enormen Einfluss in Berlin, wie die von den Initiativen verfasste Studie „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft – Industrie in der Hauptrolle“ zeigt.
Ob BAYER, BASF & Co., die Auto-Branche, die Finanzwirtschaft oder die Erdgas-Industrie – sie alle widmen sich in der Hauptstadt mit großem Erfolg der Pflege der politischen Landschaft. Darum appellieren die Gruppen in einem gemeinsam verfassten Statement an die Bundesregierung: „Die EU-Ratspräsidentschaft darf Konzern-Interessen nicht über das öffentliche Interesse stellen. Es muss Schluss sein mit privilegierten Zugängen großer Konzerne und einseitigen Klüngelrunden mit mächtigen Lobby-Gruppen.“
Hier findet Ihr die Studie von LobbyControl zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Hier findet Ihr das Statement zivilgesellschaftlicher Organisationen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft, welches die Coordination mit unterzeichnet hat.
