CBG reicht Gegenantrag zur Hauptversammlung ein
BAYERs skandalöse Steuerpraxis
Der BAYER-Konzern entzieht den Finanzämtern durch seine kreative Buchführung Milliarden-Beträge. Der Aufsichtsrat unterbindet diese Praxis nicht. Darum fordert die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), dem Gremium die Entlastung zu verweigern und hat zur Hauptversammlung am 27. April einen entsprechenden Gegenantrag eingereicht.
Nach einer neuen Studie der Grünen-Fraktion im Europa-Parlament sparte der Leverkusener Multi durch seine Steuervermeidungsstrategie von 2010 bis 2019 Abgaben in Höhe von drei Milliarden Euro. Der Untersuchung zufolge liegen 66 seiner 488 Tochter-Gesellschaften in Steuer-Oasen wie Panama, Zypern, Luxemburg, Irland, den Niederlanden oder dem US-Bundesstaat Delaware. Mit Hilfe dieser Dependancen betreibt der Agro-Riese das, was der Vorstandsvorsitzende Werner Baumann einmal „eine veränderte regionale Ergebnis-Verteilung“ genannt hat.
Diese Umbuchungen nimmt der Global Player auch in Deutschland vor. So zog er im Jahr 2012 seine Patent-Abteilung aus Leverkusen ab und verlegte sie nach Monheim, das sich ihm mit der niedrigsten Gewerbesteuer ganz Nordrhein-Westfalens als gute Adresse für eine Briefkasten-Firma empfohlen hatte. Die Stadtspitze am Stammsitz reagierte empört – und gab sich nach der Devise „If you can’t beat them, join them“ ein paar Jahre später dann doch geschlagen. Anno 2019 ließ sie sich in Kamin-Gesprächen auf einen Deal mit BAYER ein: Der Pillen-Produzent sagte die Rückverlagerung von Teil-Gesellschaften zu und erhielt im Gegenzug Hebe-Sätze auf Monheim-Niveau.
Sven Giegold, der für die NRW-Grünen im Europa-Parlament sitzt und die Steuer-Studie in Auftrag gegeben hatte, kritisiert das Gebaren des Konzerns scharf: „Die BAYER AG ist ein Parade-Beispiel für ruinösen Unterbietungswettbewerb bei der kommunalen Gewerbesteuer. BAYER-Standorte wie Leverkusen oder Monheim sind zu innerdeutschen Steuer-Oasen geworden. Sie setzen damit Städte wie Krefeld und Dormagen, aber auch Düsseldorf und Köln unter Druck, ebenfalls ihre Gewerbesteuer-Sätze zu senken.“
Leverkusen versuchte sogar aktiv, Unternehmen aus dem Umland abzuwerben. In den entsprechenden Briefen hieß es unter anderem: „Wie Sie wissen, ist ein Umzug mit dem ganzen Betrieb nicht erforderlich, um in den Genuss der günstigen Gewerbesteuer zu kommen.“ „Absolut unsolidarisch“ nannte das die nordrhein-westfälische Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Schnarrenbach (CDU). Eine äußerst scheinheilige Intervention, denn ihr eigenes Ministerium hatte der Stadt in Tateinheit mit der Bezirksregierung den Segen zur Reduzierung der Tarife erteilt. Das Land sieht anders als Brandenburg, wo Gemeinden mit hohen Gewerbesteuer-Einnahmen eine Umlage zahlen müssen, keinerlei Anlass, den ruinösen Konkurrenz-Kampf der Städte und Gemeinden um Industrie-Ansiedlungen zu beenden. „Die Politik der Landesregierung zielt seit ihrer Amtsübernahme im Jahr 2017 vielmehr darauf ab, die Gestaltungspielräume aller Kommunen in Nordrhein-Westfalen wieder deutlich zu vergrößern“, lautete die Antwort von CDU und FDP auf die Kleine Anfrage der SPD: „Wie will die Landesregierung den Gewerbesteuer-Kannibalismus verhindern?“
Die CBG verurteilt aber nicht nur die Strategie des Konzerns, die Städte nach der Devise „Wer bietet weniger?“ vor sich her zu treiben. Weitere Gegenanträge hat sie zu BAYERs desaströser Umweltbilanz, zum Umgang mit den Klagen in Sachen „Glyphosat“ und „Agent Orange“, zu den doppelten Standards bei der Pestizid-Vermarktung, zur Verwendung des Unternehmensgewinns und zum Ansinnen gestellt, dem Aufsichtsrat eine Gehaltserhöhung um schlappe 19 Prozent zu genehmigen. Zudem hat die Coordination selbst zwei KandidatInnen für den Aufsichtsrat nominiert. „BAYERs gnadenlose Jagd nach dem Profit hat auch im Geschäftsjahr 2020 wieder zahllose Opfer gefordert. Deshalb ist Vorstand und Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern“, erklärt CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.
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