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Veröffentliche Beiträge von “CBG Redaktion”

Extrem-Lobbying für Gift-Paket

CBG Redaktion

Brasilien unter BAYER-Einfluss

BAYER, BASF und andere Agro-Multis betreiben in Brasilien massive Einflussarbeit, um die Verabschiedung eines neuen Pestizid-Gesetzes mit aufgeweichten Bestimmungen zu befördern. Das von den KritikerInnen als „Gift-Paket" titulierte Paragrafen-Werk hebelt unter anderem das Vorsorge-Prinzip aus und sieht Verbote von Agro-Chemikalien nur noch bei „inakzeptablen Risiken" vor. Zudem schwächt es die Stellung von Umweltbehörde und Gesundheitsbehörde in den Zulassungsverfahren zugunsten derjenigen des Landwirtschaftsministeriums. Von all dem versprechen sich die Unternehmen bessere Vermarktungschancen für ihre Produkte, weshalb sie zahlreiche Aktivitäten entfalten.

Die Operationen der Konzerne im Einzelnen dokumentiert die Studie „Giftige Profite" der beiden AutorInnen Larissa Mies Bombardi und Audrey Changoe. „Während die europäische Pestizid-Industrie danach strebt, ihre Profite zu maximieren, stirbt in Brasilien jeden zweiten Tag ein Mensch an einer Pestizid-Vergiftung. Und rund 20 Prozent dieser Todesopfer sind Kinder und Jugendliche unter 19 Jahren", resümieren die VerfasserInnen.

An erster Stelle der politischen Landschaftspflege stehen Gespräche mit den StaatslenkerInnen und MinisterInnen. So trafen BAYER-Chef Werner Baumann und der oberste Öffentlichkeitsarbeiter des Konzerns, der ehemalige Grünen-Politiker Matthias Berninger, sich schon persönlich mit Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro. Dessen ehemaliger Umweltminister Ricardo Salles machte sogar bereits einmal einen Hausbesuch in Leverkusen. Zudem fanden Treffen von Malu Nachreiner, der Präsidentin von BAYER/Brasil, mit Landwirtschaftsministerin Teresa Cristina statt. Mit deren Nachfolger Marcos Montes dürfte es indes kaum Gesprächsbedarf geben: Montes stand schon in Diensten des Leverkusener Multis und verfügt auch ansonsten über viel Berufserfahrung in der Branche.

Überdies baut die Agro-Industrie durch Unternehmensverbände wie SINDIVEG, ABAG und CropLife Brasil, dem der ehemalige BAYER-Manager Christian Lohbauer vorsteht, Druck auf. Auch über Denkfabriken wie das „Instituto Pensar Agro" und PR-Plattformen wie Agrosaber versucht sie, auf die Annahme der Gesetzes-Vorlage 6299/2002 hinzuwirken.

Dagegen erhebt sich in dem Land starker Widerstand. Am 10. Juni besetzte beispielsweise die Jugendorganisation der Landlosen-Bewegung MST eine BAYER-Niederlassung in Jacareí. „Dieser Gesetzentwurf bringt gravierende Änderungen der geltenden Rechtsvorschriften mit sich, die den Verkauf und die Verwendung von für Mensch und Natur hochgiftigen Stoffen erleichtern", erklärten die Jugendlichen. Zudem kritisierten sie den Agro-Riesen dafür, in Brasilien viele Pestizide zu vertreiben, die in Europa wegen ihrer Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt verboten sind.

Selbst die Vereinten Nationen schaltete sich ein. Dr. Marcos Orellana, der UN-Sonderberichterstatter für die Auswirkungen giftiger Substanzen und Abfälle auf die Menschenrechte, und andere SonderberichterstatterInnen appellierten eindringlich an die Regierung Bolsonaro, das „Poison Package" keine Rechtskraft erlangen zu lassen. Sie sahen durch die Deregulierungen ernste Gesundheitsgefahren auf das lateinamerikanische Land zukommen und warnten vor einem „monumentalen Rückschlag für die Menschenrechte in dem Staat". „Ohne weitere Maßnahmen, die sicherstellen, dass Unternehmen die Menschenrechte und die Umwelt respektieren, werden die Missbräuche weiter zunehmen, wenn dieser Gesetzesentwurf angenommen wird", prophezeihten die UN-MitarbeiterInnen. „Brasilien sollte daran arbeiten, das Regelwerk zu stärken statt zu schwächen", legten sie den PolitikerInnen ans Herz.

Der Lobbyismus der Agro-Riesen beschränkt sich indes nicht auf das Gift-Paket. BAYER etwa hat den Brüsseler Thinktank ECIPE engagiert, um den Abschluss des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Nationen Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay voranzubringen. Dazu gilt es nach Ansicht ECIPEs zuvörderst, das Image der brasilianischen Landwirtschaft mit ihren ausladenden, sich immer weiter in den Regenwald hineinfressenden Monokulturen zu verbessern und die Größe der Pflanzungen herunterzuspielen. „Die Europäer legen Wert auf Produkte aus kleinen, regionalen Erzeugerbetrieben", redete die ECIPE-Vertreterin Emily Rees dem Agro-Business bei einem öffentlichen Auftritt ins Gewissen.

„BAYERs Pestizide hinterlassen in Brasilien eine Spur der Verwüstung. Und jetzt tut der Konzern durch sein Extrem-Lobbying für das Gift-Paket auch noch alles dafür, sie noch ein bisschen breiter werden zu lassen, um seine Profite zu erhöhen", konstatiert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren.

Pressekontakt:

Marius Stelzmann 0211/33 39 11

presse@cbgnetwork.org

Heraus für die zivile Zeitenwende!

CBG Redaktion

CBG-Treffpunkt zur Demo für eine zivile Zeitenwende in Berlin:

2.Juli
Reiterstandbild Friedrichs des Großen,
Unter den Linden 9
13.45 Uhr

Meldet Euch an unter info@cbgnetwork.org

oder 0211 33 39 11

Keine 100 Milliarden für Rüstung! 100 Milliarden Euro für Klimaschutz, soziale Absicherung der schwächsten in der Gesellschaft und für ein Gesundheitssystem, dass nicht mehr auf dem Rücken von Pflegekräften kaputtprivatisiert wird!

BAYER und co. treten aufs Gas und wollen die Krise für sich nutzen. Der Verband der chemischen Industrie, der Lobbyverein, der auch BAYER/MONSANTO vertritt, fordert, dass der Steuerzahler für durch den Ukraine-Krieg erlittene Verluste aufkommt. Der Verband kennt in der Krise kein Halten mehr: Im Zuge der Ausnahmesituation soll alles abgeräumt werden, was die Chemiebranche stört. EEG-Umlage, angeblich zu hohe Energiesteuern, Kohleausstieg, Brüsseler Chemikalien-Strategie und das Lieferkettengesetz.

Unsere Gegenposition: Für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft ist genug Geld da! Aber die Aufrüstung können wir nicht leisten, da sie uns soziale Gerechtigkeit, Frieden, Klima und die Umwelt kostet! Die CBG ruft auf: Beteiligt Euch am kommenden Samstag an der Demonstration für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende!

Müll-Öfen laufen wieder an

CBG Redaktion

Presse-Information CBG vom 23.06.22

Ein Jahr nach der Chem„park"-Explosion

Weniger als ein Jahr nach der Chemie-Katastrophe vom 27. Juli 2021 läuft die Müllverbrennungsanlage des Leverkusener Chemie„parks" wieder an. Bereits vergangene Woche nahm die CURRENTA den Teilbetrieb auf. Aber der Chem„park"-Betreiber sah sich trotz aller Transparenz-Beteuerungen nicht genötigt, die BürgerInnen vorher über die Wiederinbetriebnahme zu informieren. Erst heute will er sich in der Wiesdorfer Bürgerhalle kritischen Fragen dazu stellen.

Bei der Explosion und dem anschließenden Brand von drei Tanks waren sieben Menschen getötet worden, 31 erlitten teils schwere Verletzungen. Nichtsdestotrotz hat die CURRENTA seither eifrig Lobby-Arbeit betrieben, um die Anlage schnellstmöglich wieder in Betrieb nehmen zu können. Der Konzern drängte: Bereits im März sollte es soweit sein. Doch das Land hatte der CURRENTA die Beauftragung eines unabhängigen Gutachtens zur Auflage gemacht.

Diese erstellte dann ein Team um Prof. Dr. Christian Jochum. Am 3.6.2022 erschien die Untersuchung, deren Schwerpunktsetzung auf schnelle Wiederinbetriebnahme Jochum mit folgenden Worten klarmacht: „Wegen der Bedeutung einer ordnungsgemäßen, sicheren Abfallentsorgung wurde vordringlich untersucht, ob und unter welchen Bedingungen es verantwortet werden kann, die Sonderabfallverbrennungsanlage schrittweise wieder in Betrieb zu nehmen."

Nicht „vordringlich" gestellt wurden hingegen Fragen, die die AnwohnerInnen und Umweltverbände umtreiben: Ist die Sondermüll-Verbrennung in direkter Nähe zu Wohngebieten nicht zu risikoreich, um weitergeführt zu werden? Entspricht die Anlage überhaupt noch dem heutigen Stand der Technik? All das stand nicht zur Debatte.

CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann kommentiert: „So erfüllte die Studie ihren Auftrag und kommt zu dem bestellten Schluss, dass eine – so wörtlich ‚eingeschränkte 1. Wiederinbetriebnahme der VA-1 (Verbrennungsanlage) möglich und verantwortbar' ist. Eine Beruhigungspille aus dem Hause BAYER und CURRENTA."

Zur Explosion vom 27.Juli 2021 heißt es: „Aus den bisher durchgeführten Untersuchungen zur Unfallursache hat sich ergeben, dass bei dem aus Dänemark angelieferten, temperatur-empfindlichen Abfall nicht alle benötigten Informationen über die Gefährlichkeit des Abfalls, wie z. B. die Neigung zur Zersetzung bei gleichzeitiger Selbsterwärmung und Volumenausdehnung, vorlagen. Darüber hinaus waren die sonstigen mitgelieferten Informationen über die Temperaturempfindlichkeit des Abfalls nach bisherigen Erkenntnissen beim Bedienpersonal der SMVA nicht vollständig vorhanden. Diese Informationsdefizite im Gesamtprozess von der Abfallerzeugung über den Transport bis zur Verbrennung führte dazu, dass der Abfall über der Selbsterwärmungstemperatur gehandhabt und in Tank Nummer 3 gelagert wurde, sich bei steigendem Druck immer weiter erwärmte und schließlich die Explosion des Tanks auslöste."

Marius Stelzmann dazu: „Die Entsorgung von giftigen Abfällen, die vorher durch die halbe Welt transportiert wurden, war vor der Katastrophe zentraler Teil des lukrativen Geschäftsmodells der CURRENTA. Nun zeigt die Studie, dass das als erheblicher Risikofaktor mitauslösend für die Katastrophe im vergangenen Juli war. Damit stellt sich natürlich die Frage nach der gesellschaftlichen und rechtlichen Verantwortung. Werden die EntscheidungsträgerInnen, die dieses Modell implementiert haben, für ihre Mitverantwortung für die Explosion bestraft? Und: Muss CURRENTA für die entstandenen Schäden geradestehen?"

Die GutachterInnen empfehlen naheliegenderweise, vorerst keine wärmeempfindlichen und andere besonders gefährlichen Stoffe mehr zu entsorgen und sich auf Müll aus den CURRENTA-Chem„parks" oder dem regionalen Umfeld zu beschränken. CURRENTAs Chem„park"-Leiter Lars Friedrich klagt allerdings jetzt schon öffentlich über den „eingeschränkten" Betrieb, denn „wirtschaftlich ist das noch nicht".

Stelzmann dazu: „Das ist ein Warnsignal. Für Anwohner, für Beschäftigte, für die Bevölkerung von Leverkusen. CURRENTA will den großdimensionalen Wiedereinstieg in den Mülltourismus – in der jahrzehntealten von BAYER erbauten Anlage. BAYER hat die Risiken der gefährlichen Sondermüllverbrennung auf CURRENTA abgewälzt. CURRENTA will sie auf die Allgemeinheit abwälzen – und damit reich werden. Dieses Geschäftsmodell müssen wir stoppen."

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren lehnt eine Wiederinbetriebnahme des Entsorgungszentrums auf Raten ab. „Es reicht nicht aus, ein paar Risiken auszuschließen um ein sicheres Betreiben der Öfen zu gewährleisten, so wie es das Gutachten tut. Es räumt selbst ein, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zur Klärung der Explosionsursache noch andauern und verschiedene andere Gutachten, etwa zur Sicherheitskultur bei der CURRENTA oder zur Schleichleckage in einem Tank mit „Ereignis-Wasser", noch nicht in einer finalen Fassung vorliegen", so Stelzmann abschließend.

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BAYER scheitert mit Plan B in Sachen „Glyphosat“

CBG Redaktion

Presse-Information CBG vom 20.06.22

Kein Grundsatz-Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA

Der BAYER-Konzern muss im Rechtsstreit um das umstrittene Pestizid Glyphosat seiner Tochterfirma MONSANTO erneut eine Niederlage einstecken. Nachdem der Agro-Riese die Vergleichsverhandlungen mit den AnwältInnen der rund 138.000 Geschädigten im Mai 2021 hatte platzen lassen, setzte er auf ein Grundsatz-Urteil des Supreme Courts in seinem Sinne, „wodurch die Rechtsstreitigkeiten zu Glyphosat in den USA weitgehend beendet würden". Doch dazu kommt es jetzt nicht: Der Oberste Gerichtshof nahm den Fall „Edwin Hardeman v. MONSANTO" gar nicht erst zur Entscheidung an. Er hatte die Biden-Administration im Dezember 2021 um Amtshilfe in der Causa gebeten, die fünf Monate später durch die Generalstaatsanwältin Elisabeth Prelogar erfolgte. Sie riet dem Supreme Court, BAYERs Antrag abzulehnen, woran die RichterInnen sich dann auch hielten.

Der Leverkusener Multi hatte in seiner Petition gravierende Versäumnisse des kalifornischen Ninth Circuits als Vorinstanz geltend gemacht und dem Gericht die Berechtigung abgesprochen, in der juristischen Auseinandersetzung ein Urteil nach Landesrecht zu fällen. Er reklamierte Bundesrecht für die Angelegenheit, weil die „Environment Protection Agency" (EPA) als Bundesbehörde die Agro-Chemikalie bundesweit zugelassen und ihr Unbedenklichkeit bescheinigt habe, und sah demzufolge den Obersten Gerichthof als zuständige Instanz an. „Die Fehler des Ninth Circuit bedeuten, dass ein Unternehmen für die Vermarktung eines Produkts ohne Krebs-Warnung hart bestraft werden kann, obwohl es nahezu universellen wissenschaftlichen und regulatorischen Konsens darüber gibt, dass das Produkt nicht krebserregend ist und die verantwortliche Bundesbehörde eine solche Warnung sogar verboten hat", argumentierte der Global Player.

Elisabeth Prelogar ließ das nicht gelten. Ihrer Ansicht nach erlaubt das Pestizid-Recht den einzelnen Bundesstaaten, spezielle Vorschriften zu erlassen, wenn diese den darin festgelegten Regelungen nicht explizit widersprechen. „Die Genehmigung der EPA für eine Kennzeichnung, die nicht vor bestimmten chronischen Risiken warnt, bedeutet nicht, dass eine amtliche Anordnung, die solche Warnungen vorsieht, außer Kraft gesetzt wird", hielt die Juristin fest. Überdies distanzierte sich Prelogar von der Parteinahme der EPA in dem Hardeman-Verfahren. Vom damaligen Präsidenten Donald Trump auf Linie gebracht, hatte die Agency nämlich in Tateinheit mit dem Justizministerium das in den USA bestehende „Amicus Curiae"-Recht genutzt, um in das Berufungsverfahren einzugreifen und auf Freispruch für BAYER zu plädieren. „Im Angesicht der Entscheidung des Berufungsgerichts und des Regierungswechsels haben die Vereinigten Staaten ihre dort dargelegten Argumente überprüft", erklärte sie.

Und noch von einer anderen Seite her bekam die „Environment Protection Agency" unlängst wegen ihrer industrie-freundlichen Haltung in der Trump-Ära Druck. Am 17. Juni erklärte ein US-Gericht die verläufige Glyphosat-Zulassung der Umweltbehörde aus dem Jahr 2020 teilweise für ungültig. „Die Fehler der EPA bei der Bewertung des Risikos für die menschliche Gesundheit sind schwerwiegend", konstatierte der „9th U.S. Circuit Court of Appeals".

„Nun ist auch BAYERs Plan B in Sachen „Glyphosat" gescheitert. Für einen Plan C ist jetzt – sechs Jahre nach der ersten Klage und vier Jahre nach dem ersten RichterInnen-Spruch – keine Zeit mehr. Der Konzern darf die Milliarden-Einnahmen durch das Herbizid nicht länger mit den Kosten verrechnen, die seine Risiken und Nebenwirkungen verursachen. Es führt kein Weg an einem Verkaufsstopp und an einer sofortigen Entschädigung aller krebskranken KlägerInnen vorbei", so Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren.

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[Glyphosatzulassung] Presse-Information CBG vom 20.06.22

CBG Redaktion

RichterInnen machen schwere Fehler bei der Risiko-Bewertung aus

US-Gericht kassiert Glyphosat-Zulassung

Erneut hatte eine industrie-freundliche Entscheidung, welche die US-amerikanische Umweltbehörde EPA in der Trump-Ära traf, vor Gericht keinen Bestand. Am 17. Juni erklärte der „9th U.S. Circuit Court of Appeals„ die im Januar 2020 gewährte vorläufige Glyphosat-Zulassung in Teilen für ungültig. „Die Fehler der EPA bei der Bewertung des Risikos für die menschliche Gesundheit sind schwerwiegend“, heißt es in dem Urteil. Die RichterInnen gaben damit der Klage des „Natural Resources Defense Councils„ und des „Pesticide Action Network North America“ statt und ließen der Behörde bis zum 1. Oktober 2022 Zeit für eine neue Überprüfung des Herbizids. Dem Gremium zufolge hat die „Environment Protection Agency„ bei dem Zulassungsverfahren gegen ihre eigenen Richtlinien zur Interpretation von Studien und zur Einschätzung von Krebsgefahren verstoßen und sich zudem über Bedenken des eigenen wissenschaftlichen Beirats hinweggesetzt. Im Einzelnen monierte es unter anderem einen selektiven Umgang mit Daten und konstatierte eine „Missachtung von Tumor-Bildungen bei hohen Dosen“. Die Verstöße gegen gängige ForscherInnen-Standards, die das Gericht feststellte, gleichen teilweise bis ins Detail denjenigen, die Dr. Peter Clausing vom „Pestizid Aktions-Netzwerk„ und Dr. Angeliki Lyssimachou von der „Health and Environment Alliance“ bei der EU-Bewertung von Glyphosat ausgemacht und in dem Bericht „How the EU risks greenlighting a pesticide linked to cancer„ dokumentiert hatten. „Das Urteil aus den USA wirft auch noch einmal ein neues Licht auf die Glyphosat-Zulassungsverlängerung der Europäischen Union vom November 2017“, befindet Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren deshalb: „Darum sollten die EU-Behörden, die sich im Augenblick wieder mit dem Ackergift befassen, es genau lesen.„ Die BAYER-Tochter MONSANTO nahm als Beigeladene an dem Prozess teil. Ihre AnwältInnen bestritten den Umweltverbänden schlicht die Klage-Berechtigung, weil der von den Organisationen geltend gemachte Schaden nicht im direkten Zusammenhang mit der Glyphosat-Genehmigung der EPA vom Januar 2020 stehe. Damit vermochten sie sich allerdings nicht durchzusetzen. „MONSANTO argumentiert nicht überzeugend, dass das Kausalitätserfordernis nicht erfüllt sei“, so der 9th Circuit. In einer Stellungnahme zu dem Votum verteidigte der Leverkusener Multi das Vorgehen der EPA in Sachen „Glyphosat„ als sorgfältig und hielt weiter in Treue fest zu dem Pestizid. „In mehr als vier Jahrzehnten wurde festgestellt, das Herbizide auf Glyphosat-Basis sicher verwendet werden können und nicht krebserregend sind“, so der Agro-Riese. Daran dürften jetzt jedoch noch mehr Menschen zweifeln. „Die Haltung der EPA zu Glyphosat spielte bei BAYERs Verteidigung des Mittels immer eine große Rolle. Diese Strategie fällt nun wie ein Kartenhaus zusammen. Das Unternehmen muss das endlich einsehen, die Agro-Chemikalie sofort vom Markt nehmen und schnell eine Einigung mit allen Glyphosat-Geschädigten erzielen", fordert CBG-Geschäftsführer Stelzmann abschließend. Pressekontakt: Marius Stelzmann 0211/33 39 11

[Fehlentscheidung] Presse-Information CBG vom 02.06.22

CBG Redaktion

EU-Chemikalienagentur: Glyphosat nicht krebserregend

Eine krasse Fehlentscheidung!

Die Europäische Chemikalien-Agentur ECHA stuft das Pestizid Glyphosat trotz erdrückender Beweislast nicht als krebserregend ein. Erneut setzt sie sich damit über die Klassifikation der „Internationalen Agentur für Krebsforschung“ der Weltgesundheitsorganisation WHO hinweg, die dem Mittel im Jahr 2015 bescheinigte, „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ zu sein. Dabei haben zahlreiche danach publizierte Studien den Befund noch einmal erhärtet. Das europäische „Ban Glyphosate“-Bündnis, dem die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) angehört, kritisiert die Entscheidung deshalb scharf. „Wieder einmal hat sich die ECHA einseitig auf die Studien und Argumente der Industrie verlassen. Und das, obwohl eine kürzlich durchgeführte Überprüfung von Industrie-Studien zur DNA-schädigenden Wirkung von Glyphosat durch WissenschaftlerInnen des Wiener Krebsforschungsinstituts zu dem Ergebnis kam, dass nur zwei von 35 Industrie-Studien als „zuverlässig“, 15 weitere als „teilweise zuverlässig“ angesehen werden können und 18 dieser Studien aufgrund erheblicher Abweichungen von den geltenden Test-Richtlinien als „nicht zuverlässig“ eingestuft werden müssen“, heißt es in der Presseerklärung. Auch hat die ECHA sich wiederum nur mit dem Wirkstoff Glyphosat selbst beschäftigt, nicht aber mit dem von der BAYER-Tochter MONSANTO unter dem Namen „ROUND UP“ vertriebenen Enderzeugnis. Da dieses noch viele Beistoffe enthält, erhöht sich nach Meinung vieler WissenschaftlerInnen das Gefährdungspotenzial. Das räumt sogar MONSANTO ein, wie aus firmen-internen Unterlagen hervorgeht, die in den Schadensersatz-Verfahren als Beweismittel dienten. So schrieb der Toxikologe William Heydens in einer E-Mail an eine Kollegin: „Glyphosat ist OK, aber das formulierte Produkt verursacht den Schaden.“ Die ECHA beschränkt sich in dem Begutachtungsprozess auf die unmittelbaren Gesundheitsgefahren, die umfassende Risiko-Bewertung, die alle Effekte des Herbizids auf Mensch, Tier und Umwelt in den Blick nimmt, obliegt der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Sie hat unlängst angekündigt, länger als vorgesehen für ihre Bewertung des Pestizids zu brauchen, dessen Zulassung Ende des Jahres ausläuft, weil die Sichtung des während der EU-Konsultationen eingegangenen umfangreichen Materials zu den Risiken und Nebenwirkungen der Agro-Chemikalie mehr Zeit in Anspruch nimmt. „Nun steht zu hoffen, dass die Beurteilung der Lebensmittel-Behörde wirklich nach dem neuesten Stand der Wissenschaft erfolgt. Die EFSA hätte dies jedoch gut noch 2022 schaffen können. Durch die Verschiebung darf BAYER jetzt ein Pestizid mit ungeklärtem Status noch rund ein Jahr weiterverkaufen und so noch einmal Millionen Euro einstreichen. Nicht von ungefähr hat die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sich ‚zutiefst besorgt’ über die Verzögerung gezeigt“, konstatiert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann. https://www.pan-europe.info/press-releases/2022/05/glyphosate-echa-classification-denial-science-and-disrespect-eu-law Pressekontakt: Marius Stelzmann 0211/33 39 11

[Behördenversagen] Presse-Information CBG vom 12.05.22

CBG Redaktion

Behördenversagen

EU verschleppt Glyphosat-Entscheidung

Die Europäische Chemikalienagentur und die Behörde für Lebensmittelsicherheit kündigten eine Verschiebung der Entscheidung über die Glyphosat-Zulassungsverlängerung an. Das umfangreiche Material, das im Rahmen der öffentlichen Konsultationen zu dem Bewertungsbericht eingegangen sei, mache eine Veränderung des Zeitplans notwendig, lautet die Begründung. Damit steht der für Dezember 2022 vorgesehene Beschluss über die Zukunft des Herbizids in Frage. Obwohl dessen Zulassung Ende des Jahres ausläuft, droht jetzt eine vorläufige Lizenz zur Weitervermarktung. „Das ist ein Skandal! Die EU hatte lange genug Zeit, über die Risiken und Nebenwirkungen von Glyphosat zu befinden. Nun aber will sie BAYER & Co. erlauben, mit dem Pestizid sogar ohne gültige Genehmigung weiter Profite einzustreichen und damit die Gesundheit der Menschen zu gefährden“, so Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides zeigte sich laut Euractiv dann auch „zutiefst besorgt darüber, dass sich die Bewertung von Glyphosat verzögert“. Der Interessensverband BAYERs und anderer Hersteller, die Glyphosate Renewal Group, wiegelte indessen erwartungsgemäß ab und erklärte, „dass solche Verfahrensverzögerungen zusammen mit einer Verlängerung des aktuellen Zulassungszeitraums zu den üblichen Praktiken des EU-Regulierungsprozesses gehören“. „Da sprechen die Agro-Riesen leider eine traurige Wahrheit aus. Nicht nur bei der Europäischen Union, sondern auch in Deutschland halten die Behörden die Fristen oftmals nicht ein und stellen „technische Verlängerungen“ en masse aus“, konstatiert Stelzmann. Seiner Ansicht nach kann jetzt eine Reaktion aus Berlin nicht ausbleiben. „Die Bundesregierung muss ihre Koalitionsvertragsvereinbarung, Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen, bekräftigen und auf europäischer Ebene darauf dringen, das Zulassungsprozedere ohne Aufschub im vorgesehenen Zeitrahmen zum Abschluss zu bringen“, fordert der CBG-Geschäftsführer. Pressekontakt: Jan Pehrke 0211/33 39 11

[Glyphosat-Schlappe] Presse-Information CBG vom 11.05.22

CBG Redaktion

Krebsgefahren: Kein Grundsatz-Urteil zu erwarten

Glyphosat-Schlappe für BAYER

BAYER kann kein Grundsatz-Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten zu Glyphosat erwarten. Das US-Justizdepartement lehnte es am Dienstag ab, dem Supreme Court zu empfehlen, den Fall „Hardeman“ zur Entscheidung anzunehmen. Damit ist „ein wichtiger Teil des Plans“ des Konzerns gescheitert, die bereits seit 2016 schwelenden juristischen Auseinandersetzungen um das Herbizid seiner Tochter-Gesellschaft MONSANTO möglichst kostengünstig zu beenden. Er hoffte nämlich auf ein Votum des höchsten Gerichts der USA zu seinen Gunsten, „wodurch die Rechtsstreitigkeiten zu Glyphosat in den USA weitgehend beendet würden“. Dafür sah der Global Player gute Chancen, da in dem Gremium keine Geschworenen sitzen, denen das Schicksal der KlägerInnen seiner Meinung nach oftmals allzu sehr ans Herz geht, sondern BerufsrichterInnen, noch dazu mehrheitlich von den Republikanern ernannt. Kurz nachdem der Leverkusener Multi die Vergleichsverhandlungen mit den AnwältInnen der rund 138.000 Geschädigten im Mai 2021 hatte platzen lassen, stellte er beim Supreme Court mit Verweis auf Verfahrensfehler in früheren Instanzen den Antrag, sich mit „MONSANTO v. Edwin Hardeman“ zu befassen. Die Gerichte hätten dem Unternehmen nicht vorwerfen dürfen, nicht ausreichend mit Labels auf den Produkten vor den Krebsgefahren von Glyphosat gewarnt zu haben, wenn doch die Umweltbehörde des Landes das Mittel für unbedenklich halte, argumentierte der Agro-Riese und machte den Vorrang des Bundesrechts geltend. Darüber hinaus hätten die RichterInnen ExpertInnen zugelassen, die dieses Etikett nicht verdienen, was „zu unfundierten Aussagen geführt hat“. Beide Argumente schmetterte das Justizministerium ab. Das Bundesrecht hebt Landesrecht nicht auf, wenn es um Kennzeichnungsvorschriften für Pestizide geht, hielt es fest. Und seiner Auffassung nach stellte auch die Auswahl der ExpertInnen keine Pflichtverletzung dar. Sie stehe „nicht im Widerspruch zu den Standards, die von anderen Gerichten bei der Prüfung der Zulässigkeit von ExpertInnen-Aussagen angewandt werden“, so das „U.S. Department of Justice“. „Jetzt muss BAYER endlich die mehr als 30.000 Glyphosat-Betroffenen angemessen entschädigen, die bislang kein Geld vom Konzern erhalten haben, bevor noch mehr von ihnen sterben. Und das Unternehmen darf nicht länger darauf spekulieren, sich durch irgendwelche juristischen Winkelzüge anders vor zukünftigen Klagen wappnen zu können als durch einen Verkaufsstopp von Glyphosat“, fordert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren. Mit Blick auf die hiesige ebenfalls weit vebreitete Anwendung von Glyphosat fordert Stelzmann: „Das hochgiftige BAYER-Pestizid muss jetzt vom Markt, und darf keinesfalls Ende 2022 von der EU für weitere Jahre zugelassen werden! Es ist eine Krebsgefahr, ein Klmarisiko und ein Umweltgift. Hier ist besonders die deutsche Bundesregierung in der Pflicht, die öffentliche Gesundheit durch ein Verbot zu schützen!“ Pressekontakt: Jan Pehrke 0211/33 39 11

HV-Bilanz

CBG Redaktion

Presse-Information vom 29.04.22

Vor der Konzernzentrale und im Saal:

Mensch und Umwelt vor Profit: BAYER-Vorstand abgestraft!

Bereits im Vorfeld hatte sich herausgestellt, dass es für BAYER eine anstrengende Hauptversammlung sein würde. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hatte als Kritischer BAYER-Aktionär mit Unterstützung von mehr als 300 anderen BAYER-AktionärInnen mit Aktien im Börsenwert von mehr als 3 Mio. Euro aus aller Welt 257 schriftliche Fragen eingesammelt und eingereicht: Fragen aus Mexiko, Chile, Brasilien, Argentinien, Guadeloupe und Martinique und Frankreich.

Auch hatte die CBG acht Gegenanträge sowie insgesamt 16 Video-Statements von AktionärInnen eingeschickt und alternative Wahlvorschläge gemacht, die auf der Website des Weltkonzerns einsehbar sind:

bayer.com/sites/default/files/gegenantraege-hv-2022.pdf

bayer.com/.../veroeffentlichte-stellungnahmen-von-aktionaeren-hv2022

CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann: „Mit der virtuellen Hauptversammlung wollte man KleinaktionärInnen und KonzernkritikerInnen aussperren, um das Bild einer einwandfreien, widerspruchslosen Veranstaltung zu erzeugen. Losgeworden ist man mit den hohen virtuellen Zäunen aber nur die eigenen AnlegerInnen, während die Kritik an den Bilanzen und der Geschäftstätigkeit geblieben ist.“

Einschränkungen des Rede- und Fragerechts
Wie es der Konzern allerdings mit Aktionärsdemokratie hielt, stellte sich am Nachmittag heraus. Die Videos, welche die Coordination eingereicht hat, wurden erst fünf Stunden nach Beginn der Hauptversammlung als allerletzte Videos gezeigt. Ebenso wurden die Fragen der CBG erst ab 14.50 Uhr behandelt - fünf Minuten bevor Aufsichtsrat Norbert Winkeljohann die Möglichkeit zu Nachfragen offiziell schloss. „Das ist ein Skandal“, so CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann. „Insbesondere kritische AktionärInnen müssen zu den oft nichtssagenden Antworten des Vorstandes Nachfragen stellen können. Unsere Nachfragen zu unseren eigenen Fragen wurden zensiert.“

Vorstandschef Baumanns um 18:30 Uhr vorgebrachter Entschuldigung für dieses Vorgehen, die CBG zu zensieren, dies sei angeblich der „Kürze der Zeit“ zu schulden und man habe die Fragen erst „kurz vor Fristende“ eingereicht, entgegnet Marius Stelzmann:

„Das ganze Verfahren der Nachfragen sieht wesentlich kürzere Bearbeitungsfristen vor, als BAYER hier für sich selbst als Großkonzern bei der Bearbeitung der eigentlichen Fragen für akzeptabel hält. KleinaktionärInnen sind nach geltendem „virtuellem“ BAYER-HV-Modell gezwungen, Nachfragen in Minutenschnelle zuzuordnen und einzureichen. Aber BAYER soll in 36 Stunden keine Fragen sortieren können? Das sind vorgeschobene Gründe, um unsere Fragen ans Ende zu schieben und unsere Nachfragemöglichkeit zu zensieren! Das sieht übrigens der Bundesjustizminister ähnlich, und will ein doppeltes Fragerecht als Konzernpflicht einführen, mit schriftlichen Antworten vorab. So werden sinnvolle Nachfragen erst möglich.“

Breite Präsenz der CBG in BAYER-HV
Auf der Online-HV zeigte die CBG – trotz aller Zensurversuche – eine ebenso starke Präsenz wie früher bei den Vorort-Veranstaltungen. Von den insgesamt 665 Fragen stammten 257 von der Coordination und ihren Kooperationspartnern (s.u.). Auf die Antworten mussten sie allerdings lange warten. BAYER widmete sich ihnen erst ganz zuletzt und in einer Manier, die an einen Schnelllese-Wettbewerb erinnerte. Und nach zehn Minuten hieß es schon: Angesichts der fortgeschrittenen Zeit können wir jetzt leider keine Nachfragen mehr annehmen.

Aalglatte Presse-Statements statt Dialog
Zu allem Übel bediente sich der Leverkusener Multi bei der Beantwortung der Fragen der seit Jahren bekannten Textbausteine. Glyphosat ist bei sachgerechte Anwendung sicher, und Risiken und Nebenwirkungen von Medikamenten gibt es für den Konzern auch nicht. „BAYER schließt DUOGYNON als Ursache für embryonale Missbildungen aus“, hieß es zum Beispiel. Natürlich wendet das Unternehmen bei der Vermarktung seiner Pestizide auch keine doppelten Standards an. Wenn etwa in Brasilien Agro-Chemikalien zum Einsatz kommen, welche in der EU wegen ihrer Gefährlichkeit keine Zulassung (mehr) haben, dann liegt das lediglich am höheren Schadinsekten-Aufkommen. Aber mit einer solchen Ignoranz lebt die Coordination schon länger. BAYER allerdings immer schlechter. Die großen Finanzinvestoren lassen dem Global Player nicht mehr alles durchgehen.

Monsanto-Fusion ruiniert BAYER
Dass die Fusion mit MONSANTO auch wirtschaftlich ein Problem ist, machte der Vorstand von BAYER selbst eindrucksvoll klar: Vorstandsmitglied Wolfgang Nickl gab in seinen Beiträgen zu, dass BAYER „heute nur 2 Milliarden Dollar mehr wert ist, als der per Kredit bezahlte Kaufpreis für MONSANTO von 63 Milliarden Dollar im Jahr 2018“ – bei Berücksichtigung der Inflation ist also der Marktwert des ehemaligen BAYER-Konzerns mithin verschwunden.

Proteste vor der Tür
Während er das aussprach, protestierte vor dem Übertragungssaal ein breites Bündnis von Organisationen. Auf Einladung der CBG demonstrierten sie durch Leverkusen und sammelten sich vor der Konzern-Zentrale. Es sprachen Professorin Larissa Bombardi aus Brasilien und VertreterInnen des BUND, der Gesellschaft für bedrohte Völker, der Fridays For Future und andere (Liste siehe unten, CBG-Fotogalerie www.cbgnetwork.org/HV Nutzung für Presse freigegeben!).

40 Jahre HV-Protest
Axel Köhler-Schnura, Gründungsvorstand der CBG: „Seit 40 Jahren stehen die Hauptversammlungen des BAYER-Konzerns im Zeichen von Kritik. Die Geschäftstätigkeit dieses Konzerns ist eine Gefahr für Mensch und Umwelt. Angesichts des drohenden Klima-GAUs und des Niedergangs der gesamten Ökologie muss endlich ein System-Wandel her. BAYER muss enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden, wie es die Verfassung von NRW zulässt. Das Profit-Diktat muss gebrochen werden, Mensch und Umwelt vor Profit!“

76% gegen Vorstandsmillionen
Als deutliches Zeichen der Abstrafung durch die AktionärInnen bewertet die CBG die 76% Gegenstimmen, die der Vergütungsbericht des Vorstands erhielt. „Die Lohnerhöhung, die sich Baumanns BAYER-Monsanto-Truppe genehmigen wollte, ist geplatzt. Stundenlang haben sie ihre Luxusgehälter gerechtfertigt, das war ja ihr Hauptthema. Vergebens. Aber eine ausbleibende Taschengelderhöhung ist nicht genug. Glyphosat muss vom Markt, die Konzernverbrechen von BAYER müssen ein Ende haben!“ so Stelzmann.

„18% Gegenstimmen gegen den Vorstand bei der Entlastung – das ist obendrauf ein starkes Zeichen. 18% der TeilnehmerInnen haben mit den Anträgen der CBG gestimmt. Da hier eben AktionärInnen abstimmen, und nicht z.B. eine Bevölkerung bei der Bundestagswahl, ist das für Baumann ein echter Denkzettel – der zweite nach der Nichtentlastung vor drei Jahren. Unsere Prognose: Bald setzt BAYER den Monsanto-Architekten auf die Straße. Wir fordern jedenfalls auch die persönliche Haftung der Manager für BAYER-Gesundheitsschäden, um Nachahmungstäter in den Chefetagen abzuschrecken.“

Ausführliche Information und Fotos (Nutzung für Presse freigegeben!) unter www.CBGnetwork.org/HV

Pressekontakt:
Marius Stelzmann

00 49 211 33 39 11 (Telefon)
00 49 178 335 926 8 (Messenger)
info@cbgnetwork.org (Email)

SprecherInnen Online-Protest

Jan Pehrke (Redakteur Stichwort BAYER)
Brice Montagne (Kampagne Secrets Toxiques)
Andy Battentier (Kampagne Secrets Toxiques)
Rémy Mazurier (Physicians against Pesticides)
Denis Benoit (Ehemaliger Arbeiter in der Baumzucht, Berufsimker, Collective Support to Pesticides Victims of West)
Pauline Payen (Collectif Vietnam Dioxine)
Tom Nico (Collectif Vietnam Dioxine)
Günther Wulf (Verein ehemaliger Heimkinder in Schleswig Holstein)
Franz Wagle (Verein ehemaliger Heimkinder in Schleswig Holstein)
Prof. Larissa Bombardi (Geographin, Universität Sao Paulo)
Christian Russau (Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika)
Regina Sonk (Gesellschaft für bedrohte Völker)
Bernward Geier (IFOAM)
Angelo Deckert („Die Partei“ Leverkusen)
Professor Gilles Eric Seralini (Biologe, Universität von Caen)
Tilman Massa (Dachverband kritischer Aktionärinnen und Aktionäre)
Lena Luig (Inkota-Netzwerk e.V.)
Katrin Wenz (BUND)
Dr. Gottfried Arnold (Kinderarzt, Coordination gegen BAYER-Gefahren)
Axel Köhler Schnura (Gründungsvorstand Coordination gegen BAYER-Gefahren)
Margret-Rose Pyka (1. Vorsitzende des BdD - Bund der Duogynongeschädigten e.V.)
Susan Tabbach (Risiko Pille - Initiative Thrombose-Geschädigter)
Professor Marcos Pedlowski (Zentrum für Humanwissenschaften (CCH), Staatliche Universität des Nordens Fluminense)

Aufrufende Organisationen HV-Proteste gegen BAYER-Monsanto

Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt, attac, Brasilien Initiative Berlin, Brasilien Initiative Freiburg, Brot für die Welt, Coordination gegen BAYER-Gefahren, Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre, FreundInnen der brasilianischen Landlosenbewegung MST, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), Gesellschaft für bedrohte Völker, Kooperation Brasilien, Misereor, Pestizid Aktions-Netzwerk und PowerShift.

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[Stellungnahme] Presse-Information CBG vom 26.04.22

CBG Redaktion

In Video und Text: CBG und Protestbündnis veröffentlichen Stellungnahmen zur BAYER-Hauptversammlung

Die BAYER-Bilanz ist verheerend!

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) und ihre Bündnispartner haben zur BAYER-Hauptversammlung am 29. April ein Bündel von Stellungnahmen eingereicht. Die seit heute auf der Homepage des Leverkusener Multis einsehbaren Videos und Texte (siehe www.bayer.com/de/investoren/veroeffentlichte-stellungnahmen-von-aktionaeren-hv2022 ) werfen dem Konzern vor, eine Rendite-Jagd zu Lasten von Mensch, Tier und Umwelt zu betreiben und fordern deshalb gemeinsam die Nicht-Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat.

CBG-Vorstand und -Gründungsmitglied Axel Köhler-Schnura hat sein Statement bewusst in Form einer Rede verfasst, wie sie das Unternehmen unter „virtuellen“ online-Bedingungen nicht mehr zulässt. Er formuliert seine Kritik an diesem Konzern-Gebaren auch explizit und wendet sich damit direkt an den Vorstandsvorsitzenden: „Herr Baumann, mit der Flucht in die virtuelle Welt hebeln Sie die Demokratie gezielt, vorsätzlich und bewusst aus und entziehen sich einer direkten und offenen Debatte mit Ihren AktionärInnen.“

Bevor Köhler-Schnura mit der Causa „Glyphosat“ und dem klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoß auf die aktuellen Missstände zu sprechen kommt, ruft er einige aus der Vergangenheit des Unternehmens – wie etwa die vielen Gesundheitsschädigungen durch chemische Kampfstoffe, Medikamente und Pestizide – ins Gedächtnis zurück, um die Kontinuität einer skrupellosen Geschäftspolitik aufzuzeigen. „Bei BAYER geht es stets um die Profite“, resümiert der Diplom-Kaufmann und stellt dem das Anliegen der CBG gegenüber: „Uns Kritischen AktionärInnen der Coordination gegen BAYER-Gefahren allerdings geht es um die Umwelt, um die menschliche Gesundheit, um die Rechte der Menschen, um den Frieden.“

Sein Vorstandskollege Jan Pehrke beschränkt sich in seiner Stellungnahme auf die Verfehlungen im Geschäftsjahr 2021 und kommt schon da mit dem vom Global Player auf 10.000 Zeichen limitierten Platz nicht aus. Von den vielen Produkt-Klagen, die bei Weitem nicht nur Glyphosat betreffen, über den Extrem-Lobbyismus und die umfangreichen Emissionen gefährlicher Stoffe in die Umwelt bis hin zur immensen Einkommensspreizung innerhalb des Konzerns reicht seine Schadensbilanz.

Weitere Video-Stellungnahmen von kritischen AktionärInnen und Bündnispartnern der CBG im Protest gegen die BAYER-HV finden sich seit heute auf der BAYER-Website:

Tilman Massa
Dachverband kritischer Aktionärinnen und Aktionäre

Lena Luig
Inkota-Netzwerk e.V.

Brice Montagne
Kampagne Secrets Toxiques

Günter Wulff, Franz Wagle
Verein ehemaliger Heimkinder in Schleswig-Holstein

Pauline Payen
Collectif Vietnam Dioxine

Katrin Wenz
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

Dr. Gottfried Arnold
Kinderarzt, Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)

Margret-Rose Pyka
Erste Vorsitzende Bund der Duogynongeschädigten e.V. (BdD)

Susan Tabbach
Risiko Pille - Initiative Thrombose-Geschädigter

Marius Stelzmann, Geschäftsführer der CBG, zum Protest des Bündnisses gegen BAYER: „Besonders wichtig ist dieses Jahr unsere gemeinsame Forderung nach einem sofortigen Stopp des hochgiftigen Pestizids Glyphosat aus dem Hause BAYER-Monsanto! Dieses BAYER-Pestizid ist eine Krebsgefahr, bringt massive Klimarisiken mit sich und zerstört als gefährliches Umweltgift die natürliche Artenvielfalt: Bienen und Vögel sterben rasant aus. Glyphosat muss weltweit vom Markt genommen werden und darf keinesfalls Ende 2022 für weitere fünf Jahre von der EU zugelassen werden!“

In den nächsten Tagen folgen weitere Stellungnahmen.

Pressekontakt:

Marius Stelzmann

00 49 211 33 39 11 (Telefon)
00 49 178 335 926 8 (Messenger)
info@cbgnetwork.org (Email)

Live Online Protest 2022

CBG Redaktion
https://www.youtube.com/watch?v=1o84qzBp5Qg Hier solltet ihr den Stream sehen können. Wenn etwas hakt: Das Facebook-Watchevent findet Ihr alternativ hier (18-19 Uhr). Konzernkritik kostet Geld. www.cbgnetwork.org/spenden Hier findet Ihr das Programm des Online-Liveprotestes zur BAYER-Hauptversammlung 2022: Es kann zu Abweichungen von den genannten Zeiten kommen. Aktuelle Verspätung + 25 Minuten

Block 1 10.00-12.30

hier Aufzeichnung anschauen: https://youtube.com/watch?v=AtqyvMdfuzA

10:02 Uhr

Begrüßung von Moderator Marius Stelzmann (Geschäftsführer CBG)

10:05 Uhr

Interview mit Jan Pehrke (Redakteur Stichwort BAYER) zur HV

10:15 Uhr

Video Secrets Toxiques

10:17 Uhr

Interview Andy Battentier (Kampagne Secrets Toxiques)

10:24 Uhr

Interview Rémy Mazurier (Physicians against Pesticides)

10:31 Uhr

Interview Denis Benoit (Ehemaliger Arbeiter in der Baumzucht, Berufsimker, Collective Support to Pesticides Victims of West

10:38 Uhr

Interview Tom Nico (Collectif Vietnam Dioxine)

10:45 Uhr

Interview Franz Wagle (Verein ehemaliger Heimkinder in Schleswig Holstein)

10:52 Uhr

Video Franz Wagle (Verein ehemaliger Heimkinder in Schleswig Holstein)

10:54 Uhr

Video Günther Wulf (Verein ehemaliger Heimkinder in Schleswig Holstein)

10:56 Uhr

Interview mit Larissa Bombardi (Geographin, Universität Sao Paulo)

11:03 Uhr

Interview mit Christian Russau (Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika)

11:10 Uhr

Interview mit Regina Sonk (Gesellschaft für bedrohte Völker)

11:17 Uhr

Interview Angelo Deckert („Die Partei“ Leverkusen)

11:26 Uhr

Video Gilles Eric Seralini (Biologe, Universität von Caen)

11:31 Uhr

Sophia Sabine (Collectif Zéro Chlordécone Zéro Poison)

11:34 Uhr

Video Tilman Massa (Dachverband kritischer Aktionärinnen und Aktionäre)

11:40 Uhr

Video Lena Luig (Inkota-Netzwerk e.V.)

11:42 Uhr

Video Pauline Payen (Collectif Vietnam Dioxine)

11.44 Uhr

Video Katrin Wenz (BUND)

11:46 Uhr

Video Dr. Gottfried Arnold (Coordination gegen BAYER-Gefahren)

11:48 Uhr

Video Margret-Rose Pyka (1. Vorsitzende des BdD - Bund der Duogynongeschädigten e.V.)

11:50 Uhr

Video Susan Tabbach (Risiko Pille - Initiative Thrombose-Geschädigter)

11:52 Uhr

Video Marius Stelzmann (Geschäftsführer Coordination gegen BAYER-Gefahren)

11:54:00

Video Axel Köhler Schnura (Gründungsvorstand Coordination gegen BAYER-Gefahren)

11:56 Uhr

Video Professor Marcos Pedlowski (Zentrum für Humanwissenschaften (CCH), Staatliche Universität des Nordens Fluminense)

12:01 Uhr

Video Tilman Massa (Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre

12:11 Uhr

Interview mit Jan Pehrke zur Hauptversammlung

12:23:17

Zusammenfassung und Ende erster Block

Block 2 18.00-19.00

18:02 Uhr

Begrüßung von Moderator

18:07 Uhr

Auswertung der Hauptversammlung mit Jan Pehrke

18:22 Uhr

O Töne von Demonstration/Best Of

18:27 Uhr

Interview/Resumé Axel zum Tag

18:37 Uhr

Fazit und Abschied

[BAYER HV 2022] Protest gegen die BAYER HV 2022

CBG Redaktion
  • StopBayerMonsanto
  • BayerHV22
  • StopGlyphosate
Konzernkritik kostet Geld. www.cbgnetwork.org/spenden Highlights von Demo & Kundgebung: https://www.youtube.com/watch?v=nfW2a_LU9jA Highlights aus dem Livestream: https://youtube.com/watch?v=ciNkfhj7z6w Aufzeichnung von Protest-Livestream Teil 2 (29.4. 18-19 Uhr) : https://youtube.com/watch?v=1o84qzBp5Qg Presseerklärung der CBG vom 29. April 2022, 19 Uhr Bilanz der heutigen BAYER-HV Aufzeichnung von Protest-Livestream Teil 1 (29.4. 10.00 – 12.30 Uhr) anschauen: https://youtube.com/watch?v=AtqyvMdfuzA

Protest Video - Stellungnahmen BAYER HV 2022

Marius Stelzmann (Geschäftsführer Coordination gegen BAYER-Gefahren) https://youtube.com/watch?v=9xwqByyjndI Brice Montagne (Kampagne Secrets Toxiques) https://youtube.com/watch?v=0YtghqesCnk Pauline Payen (Collectif Vietnam Dioxine) https://youtube.com/watch?v=BFBDXvSEZQc Günther Wulf (Verein ehemaliger Heimkinder in Schleswig Holstein) https://youtube.com/watch?v=P2b2Gq2FotQ Franz Wagle (Verein ehemaliger Heimkinder in Schleswig Holstein) https://youtube.com/watch?v=JVT3zu3O5jY Regina Sonk (Gesellschaft für bedrohte Völker) https://youtube.com/watch?v=fTG28ZGk_-8 Bernward Geier (IFOAM) https://youtube.com/watch?v=V1-R3m5xl50 Professor Gilles Eric Seralini (Biologe, Universität von Caen) https://youtube.com/watch?v=Oln8vTOk-SY Tilman Massa (Dachverband kritischer Aktionärinnen und Aktionäre) https://youtube.com/watch?v=VQWG45CzbU8 Lena Luig (Inkota-Netzwerk e.V.) https://youtube.com/watch?v=Mn18zw8LVb0 Katrin Wenz (BUND) https://youtube.com/watch?v=TquYqSx29e0 Dr. Gottfried Arnold (Kinderarzt, Coordination gegen BAYER-Gefahren) https://youtube.com/watch?v=pVZOwI_REqM Axel Köhler Schnura (Gründungsvorstand Coordination gegen BAYER-Gefahren) https://youtube.com/watch?v=ZiXQGxBcFT4 https://youtube.com/watch?v=dm_9y1u46FI Margret-Rose Pyka (1. Vorsitzende des BdD - Bund der Duogynongeschädigten e.V.) https://youtube.com/watch?v=B6SgOYM2Td8 Sophia Sabine (Collectif Chlordécone Zéro Poison, Guadeloupe et Martinique) https://youtube.com/watch?v=Gj6x9JuujRA Susan Tabbach (Risiko Pille - Initiative Thrombose-Geschädigter) https://youtube.com/watch?v=QPp4RsHWlpk Professor Marcos Pedlowski (Zentrum für Humanwissenschaften (CCH), Staatliche Universität des Nordens Fluminense) https://youtube.com/watch?v=lKCaz-0Ffv0

Fridays for Future-Demonstration zur BAYER-Konzernzentrale in Leverkusen

29.4.2022 ab 9.30 Uhr, Friedrich Ebert Platz, Leverkusen

Kundgebung an der BAYER-Konzernzentrale

29.4.2022, 10.15 Uhr, Kaiser Wilhelm Allee 3, Leverkusen (Fotos siehe rechts)

BAYER HV 2022: Keine Verlängerung für Glyphosat

Am 29. April findet die BAYER-Aktionärsversammlung statt. Es gibt jede Menge Gründe, breiten internationalen Protest auf die Hauptversammlung zu tragen: BAYER/MONSANTO arbeitet für Ende 2022 an einer Zulassungsverlängerung für den Klima- und Umweltkiller Glyphosat für weitere fünf Jahre für die ganze EU! Zudem spielt der Chemieriese in den Glyphosat-Prozessen in den USA skrupellos auf Zeit: Er will die Prozesse so lange ziehen, bis die KlägerInnen an den Folgen ihrer Krebserkrankungen sterben. Derweil trägt Glyphosat weiterhin einen Großteil zum BAYER-Profit bei, der Konzern weigert sich die Vermarktung zu stoppen. Auch den Krieg in der Ukraine nutzt BAYER dafür, seine Lüge von der Unverzichtbarkeit von Gen-Pflanzen und Glyphosat weiter zu streuen. Mit dem Wegfallen der fruchtbaren Böden der Ukraine aus der internationalen Nahrungsversorgung sei die Welt quasi auf BAYER angewiesen, Glyphosat sei das kleinere Übel, so BAYER-Chef Baumann Anfang März im Podcast von media pioneer. BAYER plant auch dieses Jahr wieder in eine rein virtuelle Hauptversammlung zu flüchten, um den Protest möglichst stark auszublenden und auszusperren. Unsere Antwort: NICHT MIT UNS! +++HABT IHR FRAGEN?+++ info@CBGnetwork.org +49 178 335 926 8 0211 – 33 39 11 [gallery]

[Bilanz PK] Presse-Information CBG vom 28.02.22

CBG Redaktion

BAYER Bilanzpressekonferenz 01. März

Profit-Jagd mit Nebenwirkungen

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) wartet die Veröffentlichung des neuen BAYER-Geschäftsberichts für das Jahr 2021 am morgigen Dienstag nicht ab. CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann präsentiert bereits heute die Negativ-Bilanz für das abgeschlossene BAYER-Geschäftsjahr: „Wie die Zahlen im Einzelnen auch aussehen mögen, an einem gibt es schon jetzt keinen Zweifel: Wieder einmal hat der BAYER-Konzern im vergangenen Jahr seine Profite auf Kosten von Mensch, Tier und Umwelt erwirtschaftet.“

Der BAYER-Konzern hat auch 2021 wieder Leben und Gesundheit von Millionen Menschen in aller Welt, bis hin zum Tod, geschädigt. Besonders sichtbar wird dieses skrupellose Verhalten daran, dass BAYER sich in den USA mit juristischen Winkelzügen 2021 bereits im fünften Jahr der angemessenen Entschädigung zehntausender Glyphosat-Geschädigter entzog. Viele sind inzwischen bereits an ihren Krebserkrankungen gestorben, ohne jemals Geld vom Leverkusener Multi erhalten zu haben. Durch die Anrufung des US-amerikanischen Supreme Courts zieht das Unternehmen die Verfahren weiter in die Länge, so dass vor 2023 kein Abschluss zu erwarten ist. „Der Global Player verweigert aber nicht nur die Entschädigung Betroffener und die Sanierung von Umweltschäden, er pumpt das toxische und klimaschädliche Sprühmittel Glyphosat weiter in den Weltmarkt, weil es Milliardenprofite bringt! Die zynische Kalkulation ist, dass das schlicht mehr Gewinne einbringt, als die Prozesse der Geschädigten und Erkrankten kosten“, kritisiert Stelzmann.

Der „Fall Glyphosat“ hat längst den Aktienkurs dauerhaft abstürzen lassen und bedroht die Existenz des Konzerns in seiner jetzigen Form. Mehrere Medien berichteten bereits über Aufspaltungsgerüchte. Mit den Worten „Viele hoffen, dass sie sich in die Frühverrentung retten können, bevor der Konzern zerschlagen und sie samt Arbeitsplatz verkauft werden“, zitiert das Manager Magazin eine BAYER-Führungskraft.

Im Arznei-Bereich nutzt der Pillen-Riese derweil die Ungunst der Stunde und bedient sich der mRNA-Impfstoffe in der Corona-Pandemie als Türöffner für andere Behandlungsmethoden, die wegen ihres Gefährdungspotenzials bisher unter Akzeptanz-Problemen litten. „Hätten wir vor zwei Jahren eine öffentliche Umfrage gemacht und gefragt, wer bereit dazu ist, eine Gen- oder Zelltherapie in Anspruch zu nehmen und sich in den Körper injizieren zu lassen, hätten das wahrscheinlich 95 Prozent der Menschen abgelehnt“, frohlockt Bayers Pharma-Chef Stefan Oelrich im Oktober 2021 auf dem World Health Summit. So durchläuft nun z. B. eine BAYER-Gentherapie zur Behandlung von Parkinson die Test-Phase. Im Verlauf ähnlicher Versuche ereignen sich immer wieder gravierende Zwischenfälle. Erst im Sommer 2020 starben im Zuge einer Studie der Firma AUDENTES drei Kinder, die an einer seltenen Muskel-Erkrankung litten, weil das Verfahren bei ihnen eine Leberfehlfunktion auslöste.

„BAYER wird auch unangenehme Fragen zur Explosion der Sondermüll-Verbrennungsanlage in Leverkusen beantworten müssen.“ kündigt Stelzmann an: „Als Auftraggeber, Erbauer und Hauptnutzer der Anlage muss BAYER Entschädigungen zahlen für die Vergiftung des Rheinwassers und Aufkommen für das katastrophale Missmanagement der Ausgliederung der BAYER INDUSTRIAL SERVICES als CURRENTA.“

Am 29. April 2022 findet die Hauptversammlung der BAYER-AktionärInnen statt. Obwohl öffentlich heftig kritisiert, flieht der Konzern erneut vor seinen AktionärInnen ins Internet und verschanzt sich dort wie bereits in den letzten beiden Jahren virtuell. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) wird dennoch präsent sein und kritische Fragen und Beiträge in die Online-HV des Konzerns einreichen. Parallel dazu ist ein Protestprogramm aus Demo, online-Protest im BAYER-Stream und im CBG-live-Stream, mit Vorabendveranstaltungen und prominenten BAYER-KritikerInnen aus dem globalen Süden geplant. Aktuelle Infos dazu ab 7. März unter www.cbgnetwork.org/HV

In Frankreich muss sich BAYER der Konzern-Kritik schon vorher stellen: Ein breites Bündnis hat ab dem 5. März zu Dauer-Protesten und -Blockaden rund um den Glasturm der Frankreich-Zentrale des Konzerns in Lyon aufgerufen. Die CBG unterstützt die Proteste. Es wird nicht weniger gefordert, als dass BAYER „die Umzugskartons packt und aus dem Glasturm verschwindet“.

Pressekontakt:
Marius Stelzmann 0211/33 39 11

[Explosion] Presse-Information vom 15.02.22

CBG Redaktion

CURRENTA-Sondermüllverbrennungsanlage

Keine Wiederinbetriebnahme auf Raten!

 
 
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) lehnt eine sukzessive Wiederinbetriebnahme des Leverkusener Chem„park“-Entsorgungszentrums nach der verheerenden Explosion vom 27. Juli 2022 strikt ab. Entsprechende Pläne hatte der Gutachter Prof. Dr. Christian Jochum am Montag auf einer Sitzung des Stadtrates in Grundzügen vorgestellt. „Unser jetziger Schwerpunkt liegt auf der Frage, wie die Anlage in einem ersten Schritt wieder in Betrieb genommen werden kann“, so Jochum.
 
Als Ursache des Unglücks hatte ein Experte eine über der zulässigen Temperatur gelagerte Chemikalie ausgemacht. Darum sollten laut Jochum vorerst keine Substanzen mehr in die Verbrennung gehen, die aufgeheizt gefährliche Wirkungen entfalten können. Genaueren Aufschluss über derartige Stoffe erhofft er sich von der „Bundesanstalt für Materialprüfung“. Auch beabsichtigt die CURRENTA, zunächst nur solche Abfälle anzunehmen, die vom Chem„park“ selbst oder aus der näheren Umgebung stammen. Überdies will das Unternehmen just in time arbeiten und die Gift-Frachten erst einmal weder lagern noch miteinander vermischen. Dem Wissenschaftler zufolge hat der Chem„park“-Betreiber dieses Konzept gemeinsam mit einem der Sachverständigen erarbeitet. „Es ist ein Unding, dass die CURRENTA bei so etwas mitwirken darf. Sie sollte Gegenstand der Untersuchung sein und kein Kooperationspartner“, kritisiert Marius Stelzmann von der CBG.
 
Darüber hinaus kündigte Christian Jochum weitere Vorsichtsmaßnahmen an. Ihm zufolge gilt es, die Erzeuger des Giftmülls stärker in die Pflicht zu nehmen und zu veranlassen, ihre Produktionsrückstände intensiver zu prüfen. Überdies sei es erforderlich, alle Wege vom Kunden über das Werkstor bis hin zum Verbrennungsofen genauestens mit Vorschriften zu unterlegen und das 4-Augen-Prinzip einzuführen. „Das alles gab es also vorher nicht! Dieser Tatbestand lässt abermals daran zweifeln, ob die Sicherheit bei einem Chem„park“-Betreiber, der dem Infrastruktur-Fonds einer australischen Investmentbank gehört und zur Erwirtschaftung von Profiten gezwungen ist, wirklich in guten Händen ist. Statt jetzt an eine Wiederinbetriebnahme des Entsorgungszentrums auf Raten zu denken, muss – auch angesichts der jüngsten vier Störfälle – der gesamte Chem„park“ auf den Prüfstand gestellt werden“, fordert Stelzmann.

[Explosion] Presse-Information vom 21.01.22

CBG Redaktion

Staatlich gebilligt

Chemie-Kloake Rhein

 
Nach der Explosion im Entsorgungszentrum des Leverkusener Chem„parks“ kam es zu massiven Einleitungen von kontaminiertem Löschwasser in den Rhein. Teilweise wurde es nicht einmal über die Kläranlage geleitet und ging damit ohne Aktivkohle-Behandlung direkt in den Fluss (Korrektur 24.02.22: Das Löschwasser gelangte immer über die Kläranlage, aber nicht immer nach einer Aktivkohle-Behandlung in den Fluss).
 
Einen genauen Aufschluss über diese Katastrophe nach der Katastrophe konnten am vergangenen Mittwoch weder ein neuer Bericht der nordrhein-westfälischen Landesregierung noch die Stellungnahmen von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) bzw. von VertreterInnen der Bezirksregierung Köln und des „Landesamts für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV) im Umweltausschuss des Landtags geben. „Schon Anfang des 20. Jahrhunderts erkor BAYER den Rhein zum werkseigenen Abwasser-Kanal. Über 100 Jahre später hat sich daran nichts geändert. Rücksichtslos werden auch heute hochgiftige Stoffe eingeleitet“, kritisiert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).
 
Die Landesregierung hatte nach der Explosion vom 27. Juli, die sieben Menschen das Leben kostete, noch bekundet, es sei kein Löschwasser in das Gewässer gelangt. In der Ausschuss-Sitzung sprach Heinen-Esser zur Erklärung von einem „kommunikativen Missverständnis“ zwischen dem LANUV und ihrem Ministerium. Eine Korrektur aus eigenem Antrieb erfolgte nie, erst auf öffentlichen Druck hin räumte die Ministerin den Fehler ein.
 
Nach Angaben des BUND pumpte die CURRENTA unmittelbar nach der Detonation rund zehn Millionen Liter „Ereignis-Wasser“ in den Rhein. Unter anderem enthielt es 60 bis 70 Kilogramm des innerhalb der EU wegen seiner Gefährlichkeit verbotenen Pestizids Clothianidin. Dieses dürfte von BAYER stammen, denn der Leverkusener Multi ist der Zulassungsinhaber dieses Insektizid-Wirkstoffs. Allerdings stellt der Konzern ihn am Standort Dormagen her, wo es eine eigene Sondermüll-Verbrennungsanlage gibt. Auf welchen Wegen der Stoff ins benachbarte Leverkusen gelangte, ist eine der vielen Fragen, die bei der Umweltausschuss-Sitzung offen bleiben mussten.
 
Darüber hinaus gerieten perfluorierte Verbindungen in den Fluss, wobei die Konzentrationen an vier Tagen mit zehn Mikrogramm pro Liter den zulässigen Orientierungswert von einem Mikrogramm extrem überschritten.
 
Die CURRENTA stellt ihr – von der Bezirksregierung abgesegnetes – Vorgehen als notwendige Maßnahme zur Gefahrenabwehr dar. Die Rückhalte-Kapazitäten der vorhandenen Tanks hätten für das viele Löschwasser nicht ausgereicht, so das Unternehmen. Auf dieses Manko hatte der BUND schon im Jahr 2016 nach einem Großbrand auf dem Chemie-Areal aufmerksam gemacht, aber weder die CURRENTA noch die Politik reagierte. Wie Dr. Horst Büther von der Bezirksregierung Köln vor dem Ausschuss bekundete, droht hier in Zukunft über die Aufweichung der Löschwasserrückhalte-Richtlinie sogar noch größeres Ungemach.
 
Zu allem Übel floss aus einem undichten Tank dann auch noch über fünf Monate hinweg (!) chemikalien-haltiges Löschwasser völlig ungefiltert in den Rhein ab (Korrektur 24.02.22: Es floss über die Kläranlage, aber ohne Aktivkohle-Behandlung ab). Obwohl der Behälter über eine Füllstandsmesseinrichtung und eine Radarsonde verfügte, bemerkte der Chem„park“-Betreiber die durch eine defekte Klappe ausgelöste „Schleich-Leckage“ über den ganzen Zeitraum hinweg nicht.
 
„Die CURRENTA und die hinter ihr stehenden Investmentbank MACQUARIE vernachlässigen aus Profit-Gründen die Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt. Und die Politik hält wieder einmal die schützende Hand darüber“, resümiert Stelzmann.

[SWB 01/2022] Stichwort BAYER 1/2022 erschienen

CBG Redaktion

Soeben ist die neue Ausgabe des Stichwort BAYER (SWB) erschienen. Sie analysiert das Programm der Ampelkoalition, widmet sich BAYERs Transparenz-Register und arbeitet BAYERs Betrug mit der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien auf. Zudem enthüllt das Heft, wie BAYER in den USA mit Spenden an Abgeordnete Politik macht. Auch verfolgt es die aktuellen Entwicklungen nach der Explosion im Leverkusener Chem„park“ vom 27. Juli weiter. Und schließlich erzählt das Magazin die lange Geschichte der doppelten Pestizid-Standards beim Leverkusener Multi.

Parallel dazu haben wir die Artikel aus dem Stichwort BAYER 4/21 und die Ticker-Beilage online gestellt.

[SWB 01/2022] Ampelkoalition

CBG Redaktion

Eine gute Wahl für BAYER

Mit der Losung „Mehr Fortschritt wagen“ treten SPD, Grüne und FDP an. Für mehr Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit steht die Ampel jedoch auf Rot. Eine grüne Welle gibt es nur für die Wunsch-Vorhaben der Industrie. Dementsprechend zufrieden zeigen sich BAYER & Co.

Von Jan Pehrke

„Das richtige Signal für die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft“ geht für BAYER-Chef Werner Baumann von dem Ampel-Slogan „Mehr Fortschritt wagen“ aus. Jetzt komme es auf die konkrete Ausgestaltung an, erklärte er gegenüber dem Handelsblatt. Aber auch da kann der Große Vorsitzende nicht meckern. So erweist das Klimaschutz-Kapitel des Koalitionsvertrags zunächst einmal den Konzernen seine Reverenz. „Unsere Wirtschaft legt mit ihren Unternehmen, den Beschäftigten sowie Verbraucher-innen und Verbrauchern die Grundlage für unseren Wohlstand“, lautet der erste Satz. Blöd nur, dass „unsere Wirtschaft“ mit ihrem Treibhausgas-Ausstoß auch die Grundlage für eine Gefährdung des Ökosystems „Erde“ legt. Also muss nach dem Willen der AmpelkoalitionärInnen eine Art von Abhilfe her, welche BAYER & Co. schont. Deshalb federn sie die geplanten Maßnahmen entsprechend ab. „Um unsere heimische Industrie, insbesondere die Grundstoff-Industrie, zu unterstützen, werden wir in dem für die Erreichung der Klimaziele ausreichendem Maße geeignete Instrumente schaffen“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Klimaschutz
Im Einzelnen planen die drei Parteien, den Ausstieg aus der Kohle vorzuziehen. „Idealerweise gelingt das schon bis 2030“, formulieren sie vorsichtig und bauen sicherheitshalber mit der „Errichtung moderner Gaskraftwerke“ vor. Zudem beabsichtigen Scholz & Co., bis zum Jahr 2030 80 Prozent des Strombedarfs mit Erneuerbarer Energie zu decken – trotz eines prognostizierten Mehrbedarfs von 20 bis 30 Prozent. Dazu möchten sie den Ausbau von Windkraft & Co. beschleunigen und die entsprechenden Planungs- und Genehmigungsverfahren einfacher gestalten. Das bleibt jedoch nicht auf Rotoren und Sonnenkollektoren beschränkt und trägt damit einer langjährigen Forderung der Industrie nach einer „Entbürokratisierung“ der verwaltungstechnischen Prozesse Rechnung. Entsprechend angetan zeigten sich BAYER & Co. von dem, was die FAZ einen „Turbo für Großprojekte“ nennt.

Dabei kommt allerdings so einiges unter die Räder. So scheut die neue Regierung nicht vor „Legalplanungen“ zurück, also davor, Vorhaben einfach per Gesetz zu genehmigen, statt sie den langen Marsch durch die Institutionen gehen zu lassen. Überdies hat sie vor, sich ins Reich der juristischen Spekulation zu begeben. Sie will „für solche Projekte unter gewissen Voraussetzungen eine Regelvermutung für das Vorliegen der Ausnahme-Voraussetzungen des Bundesnaturschutz-Gesetzes schaffen“. „Klimaschutz vs. Artenschutz“ – so lautet die neue Frontstellung. Auch die BürgerInnen-Beteiligung muss zurückstehen. Das Recht auf Einwendungen schleift die Regierung Scholz gehörig. Projekte wie die Kohlenmonoxid-Pipeline und der Autobahn-Ausbau in Leverkusen inklusive neuer Rheinbrücke und Öffnung der ehemaligen BAYER-Deponie „Dhünnaue“ dürfte jetzt erheblich leichter grünes Licht bekommen.

Über eine im Jahr 2000 mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeführte Abgabe hat sich neben den Privathaushalten auch die Industrie an den Kosten für Windparks, Sonnenenergie- und Photovoltaik-Infrastruktur beteiligt, in geringerem und in BAYERs Fall noch einmal reduzierten Maße zwar (siehe S. 10 ff.), aber immerhin. Selbst das erspart ihr Rot-Grün-Gelb nun. „Um (...) für sozial gerechte und für die Wirtschaft wettbewerbsfähige Energie-Preise zu sorgen, werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strom-Preis beenden. Wir werden sie daher zum 1. Januar 2023 in den Haushalt übernehmen. Die Finanzierung übernimmt der EKF (Energie- und Klimafonds, Anm. SWB), der aus den Einnahmen der Emissionshandelssysteme (BEHG und ETS) und einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gespeist wird“, kündigt der Koalitionsvertrag an.
Dem Emissionshandel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten waren ursprünglich noch ganz andere Aufgaben zugedacht. Er sollte den Ausstoß von CO2 so teuer machen, dass es den Multis Anreize für das Errichten saubererer Anlagen bietet. Doch dafür kosten die Zertifikate zu wenig. So kommt es die Konzerne billiger, die CO2-Lizenzen zu erwerben, als in klima-freundlichere Fabriken zu investieren. „Die Industrien schieben Neuinvestitionen bereits seit mehr als einem Jahrzehnt auf“, konstatiert die im Auftrag der NRW-Grünen erstellte Studie „Wie kann Nordrhein-Westfalen auf den 1,5-Grad-Pfad kommen“. Die Untersuchung, die Agora Energiewende und die Unternehmensberatung ROLAND BERGER in Tateinheit mit BAYER, BASF, BP, SIEMENS und anderen Firmen erstellt haben, drückt es ein wenig vornehmer aus und spricht von „Investitionsattentismus“. Darum hilft die Ampel den Unternehmen nun freundlicherweise mit Klima-Verträgen („Carbon Contracts for Difference“) aus, „um so insbesondere auch die Wirtschaftlichkeitslücke zu schließen“. Das Geld dazu stellt wieder der Energie und Klimafonds bereit. 60 Milliarden Euro fließen per Nachtragshaushalt in diesen Topf. „Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 erhöht die verfügbaren Mittel für die aus dem Sondervermögen ‚Energie- und Klimafonds’ finanzierten Maßnahmen, von denen viele den Wirtschaftsunternehmen zugutekommen“, heißt es in dem Paragrafen-Werk. Zudem garantiert die Bundesregierung „sichere Absatzmärkte für klima-freundliche Produkte durch Mindestquoten in der öffentlichen Beschaffung“.

Die Vorgänger-Regierung hatte 2019 mit ihrem Klimaschutz-Gesetz nicht nur für die Industrie, sondern auch für die Felder „Verkehr“, „Gebäude“, „Energie“, „Landwirtschaft“ und „Abfall“ verbindliche Reduktionsvorgaben gemacht – inklusive einer jährlichen Überprüfung. Den Grünen reichte das ursprünglich jedoch nicht. In ihrem Wahlprogramm formulierten sie die Erfordernis, die Regularien „nachzuschärfen“. Davon lassen sie jetzt jedoch ab. Und Die Zeit weiß auch den Grund: „Da die Klimaschutz-Maßnahmen der neuen Koalition nicht unmittelbar zu einer Senkung der Emissionen führen, werden in den kommenden Jahren wohl viele Sektoren ihre Ziele verfehlen. Nun allerdings wären es grüne Minister, die die Misserfolge erklären müssten, was die Partei-Führung offenbar vermeiden wollte. Annalena Baerbock soll diese Überlegung in mehreren internen Gesprächen zum Ausdruck gebracht haben.“ Von einem Klimaministerium mit Vetorecht ist auch nichts geblieben. Olaf Scholz sprach in seiner Regierungserklärung zwar noch von einer „zentralen Querschnittsaufgabe“, an der sich die Ampelkoalition messen lassen will, aber die Evaluation erfolgt dezentral ohne grüne Oberaufsicht. Den Klima-Check für alle Gesetze führen jetzt die jeweis verantwortlichen Ministerien durch.

Dementsprechend enttäuscht zeigte sich die grüne Basis von den Vereinbarungen. „Die versprochenen Ziele des Pariser Klimaschutz-Abkommens sind unmöglich zu erreichen“, resümiert der Aufruf „Mehr grün wagen“. Und die Grüne Jugend konstatiert bei aller Notwendigkeit, auf die Koalitionspartner zuzugehen: „Aber klar muss sein, mit dem Klima kann man nicht einfach so Kompromisse machen“. Auch in Zahlen fiel die Reaktion der Partei auf das Verhandlungsergebnis verhalten aus. Nur 57 Prozent der Mitglieder beteiligten sich überhaupt an der Urabstimmung über den Koalitionsvertrag, und 86 Prozent von ihnen votierten dann für „Ja“. Fridays For Future war ebenfalls nicht gerade begeistert. „Während die Welt auf knapp drei Grad Erhitzung hinsteuert, verfehlt der Vertrag von SPD, Grünen und FDP noch vor Amtsantritt die eigenen Versprechen zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Trotzdem feiern wir nach 154 Wochen Klimastreiks auch Erfolge der Klima-Bewegung wie den Kohle-Ausstieg 2030“, heißt es in einer Erklärung der Organisation.

Viel mehr zu feiern hatten allerdings BAYER & Co. So begrüßte der „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI) in seiner Stellungnahme zum Koalitionsvertrag den Entschluss der Bundesregierung, den Unternehmen bei der CO2-Reduktion nicht mehr so genau auf die Finger zu schauen. In der „Abkehr vom ineffizienten Mikro-Management einer Nachjustierung jährlicher Sektor-Ziele“ sah der Verband „das richtige Signal“. Auch freute ihn, „dass das Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 „weich“ ausgestaltet ist (‚idealerweise’)“ und der Ampelkoalition „Erdgas als Brücken-Technologie“ gilt. Dem Verband kommt es in Sachen „Energie“ nämlich zuvörderst auf die Versorgungssicherheit an – und auf die Strom-Kosten. In diesem Zusammenhang lobt er SPD, Grüne und FDP sehr dafür, die „Wettbewerbsfähigkeit“ ernst genommen zu haben und nennt als Beispiele die Streichung der EEG-Umlage und die Reform der Netz-Entgelte. Die Klimaschutz-Verträge gefallen dem BDI natürlich ebenfalls, allerdings haben die Kontrakte für ihn zu viel mit dem Klimaschutz zu tun. Die „Knüpfung von Industrie-Entlastungen an die Umsetzung wirtschaftlicher Energieeffizienz-Maßnahmen“ schätzt er deshalb entsprechend kritisch ein.

Beim „Verband der Chemischen Industrie“ (VCI) fällt die Bewertung der entsprechenden Passagen des Koalitionsvertrags ähnlich aus. „Wir sehen noch keinen Booster, aber viele gute Ansätze, die Transformation der Industrie aktiv zu flankieren“, so der VCI-Hauptgeschäftsführer und ehemalige BAYER-Manager Wolfgang Große Entrup. Namentlich erwähnt der Verband dabei den Energie- und Klimafonds, die Klima-Verträge, den Wegfall der EEG-Umlage und das „Vorhaben, die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu halbieren“.

Nur Risiken, keine Gefahr
So wenig, wie der Koalitionsvertrag für eine Klima-Wende steht, so wenig steht er für eine Agrar-Wende. Die Vereinbarung bekennt sich zwar zu einer nachhaltigen Landwirtschaft, bleibt aber, was die Umsetzung angeht, vage. So wollen die drei Parteien „den Einsatz von Pestiziden deutlich verringern und die Entwicklung von natur- und umweltverträglichen Alternativen fördern“, kündigen aber keine konkrete Maßnahmen dazu an. Eine Pestizid-Steuer etwa, wie sie viele Umweltverbände als Instrument für einen Kurswechsel fordern, findet sich in dem Dokument nicht. In Sachen „doppelte Standards“ erwägen die AmpelkoalitionärInnen zumindest eine Regelung. „Wir werden von den rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen, den Export von bestimmten Pestiziden zu untersagen, die in der EU aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit nicht zugelassen sind“, kündigen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP an. Aber nicht nur, weil es diese Möglichkeit mit dem Paragraf 25 des Pflanzenschutzgesetzes eigentlich schon gibt (siehe S. 24 ff.), bleibt dieser Vorstoß mit Fragezeichen behaftet. Klartext spricht der Koalitionsvertrag im Pestizid-Kapitel nur einmal. „Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt“, heißt es auf Seite 46.
Die Agro-Gentechnik erwähnt die neue Bundesregierung in dem Schriftstück mit keinem Wort. Stattdessen spricht sie nur nebulös von der Züchtung klima-robuster Pflanzensorten, die sie zu unterstützen gedenkt, von der zu gewährenden Transparenz über Züchtungsmethoden und der zu stärkenden Risiko- und Nachweis-Forschung.

In anderen Bereichen fühlen sich Scholz & Co. durch die aktuellen Entwicklungen beflügelt, offener zu reden. „Deutschland hat die Chance, zum international führenden Biotechnologie-Standort zu werden. Durch den ersten mRNA-Impfstoff aus Mainz hat unser Land weltweite Sichtbarkeit erlangt. Damit ist eine Leitfunktion für die wissenschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der Biotechnologie verbunden“, verkünden sie. Die Ampel stand hier offensichtlich auf Gelb und gibt schon einmal einen Vorgeschmack auf die künftig unter FDP-Ägide stehende Forschungspolitik.

Ganz ähnlich hatte sich zu dem Thema jüngst BAYERs Pharma-Chef Stefan Oelrich vernommen. „Hätten wir vor zwei Jahren eine öffentliche Umfrage gemacht und gefragt, wer bereit dazu ist, eine Gen- oder Zelltherapie in Anspruch zu nehmen und sich in den Körper injizieren zu lassen, hätten das wahrscheinlich 95 Prozent der Menschen abgelehnt. Diese Pandemie hat vielen Menschen die Augen für Innovationen in einer Weise geöffnet, die vorher nicht möglich war“, sagte er bei einer Veranstaltung in Berlin.

Selbstredend freuen sich „Bundesverband der Deutschen Industrie“ und der „Verband der Chemischen Industrie“ in ihren Stellungnahmen zum Ampelvertrag wie Bolle über den Auftrieb, den die Gentechnik in Zeiten von Corona bekommen hat. Und dass die Koalition sich generell so zukunftszugewandt wie wagemutig gibt und „künftig neben dem Vorsorge-Prinzip auch Innovationspotenziale konsequent miterfassen will“, trifft beim BDI natürlich auch auf breite Zustimmung. Ebenso angetan zeigt er sich von der Absicht der Dreier-Koalition, das Gefährdungspotenzial von Substanzen auf Basis des Risikos zu beurteilen. „Eine Bewertung allein auf Basis von Gefahren-Eigenschaften wäre nicht zielführend und innovationsfeindlich“, hält der Verband fest.

Eine Prüfung der Stoffe auf Grundlage der „Gefahr“ unterscheidet sich nämlich maßgeblich von einer solchen auf der Grundlage des „Risikos“. Eine Bewertung anhand der Gefahr nimmt allein die Eigenschaften des Produkts in den Blick, eine anhand des Risikos berücksichtigt indes das Ausmaß, in dem Mensch, Tier und Umwelt der Chemikalie ausgesetzt sind. Während die Gefahr einer Substanz also immer absolut gilt und keine Grenzen kennt, ist das Risiko immer relativ. Es ist unter anderem von der Wirkstärke abhängig. Und als Maß der Dinge kommt so der Grenzwert ins Spiel, der das Höchstmaß der Belastbarkeit anzeigt. Solche Limits treffen auf die – zähneknirschende – Zustimmung von BAYER & Co., erlauben diese ihnen doch, ihre Waren auf den Markt zu bringen und zu halten. Und genau darum ist es dem BDI zu tun: „Um innovative Lösungen und gesellschaftlich relevante Technologien entwickeln und einsetzen zu können, muss es auch künftig möglich sein, gefährliche Chemikalien herzustellen und zu verwenden.“
Der VCI begrüßt derweil das „klare Bekenntnis für eine innovative Gesundheitswirtschaft als Garant für medizinischen Fortschritt, Beschäftigung und Wohlstand“. Für den Verband hat gerade die Corona-Pandemie gezeigt, wie wichtig ein starker Pharma-Standort Deutschland ist. Deshalb behagt ihm die versprochene Stärkung im Prinzip auch. „Diese sollte aber nicht durch Subventionen, sondern durch wettbewerbsfähige Produktions- und Erstattungsbedingungen erreicht werden. Vor diesem Hintergrund sind die Fortschreibung des Preis-Moratoriums und die Verkürzung der freien Preissetzung für innovative Arzneimittel ein falscher Weg“, kritisiert der „Verband der Chemischen Industrie“. Dabei kann er sich über den Erfolg seiner Lobby-Arbeit eigentlich gar nicht beklagen. Im ursprünglichen Entwurf des Koalitionsvertrages hätten BAYER & Co. den Krankenkassen noch einen Rabatt von 16 Prozent auf patent-geschützte Arzneimittel einräumen müssen. „Doch diese Passagen aus dem ersten Entwurfspapier haben die Parteien auf den letzten Metern noch gestrichen“, wie die Pharmazeutische Zeitung berichtete. Jetzt heißt es nur noch: „Wir stärken die Möglichkeiten der Krankenkassen zur Begrenzung der Arzneimittel-Preise.

Der Mann, der die Gesundheitspolitik in Zukunft verantwortet, ist ein alter Bekannter von BAYER. Karl Lauterbachs Wahlkreis liegt nämlich in Leverkusen. Der Sozialdemokrat stand sogar schon einmal in Diensten des Konzerns. In einer Studie stellte er dem Cholesterinsenker LIPOBAY, den das Unternehmen später wegen seiner Risiken und Nebenwirkungen vom Markt nehmen musste, ein gutes Zeugnis aus. „Die frühen Hinweise darauf, dass LIPOBAY möglicherweise gefährlich war, nahm Lauterbach damals ebenso wenig wahr, wie es seine Auftraggeber taten“, befand der Spiegel. Andere Medikamente des Global Players kamen bei ihm allerdings nicht so gut weg. So monierte er in einer für die Barmer Ersatzkasse durchgeführten Untersuchung die Praxis der MedizinerInnen, bei Bluthochdruck Kalzium-Antagonisten wie ADALAT zu verschreiben statt der preiswerteren und mindestens ebenbürtigen Entwässerungstabletten. Den Krebs-Arzneien von BAYER & Co., die irre viel Geld verschlingen und das Leben der PatientInnen doch oft nur wenige Monate verlängern, widmete der Mediziner ein ganzes Buch. Aber auch zur allgemeinen Geschäftspolitik des Leverkusener Multis äußerte er sich. Im Jahr 2006 kritisierte er das Rationalisierungsprogramm beim CURRENTA-Vorgänger BAYER INDUSTRY SERVICES. „Politisch doppelzüngig, entlarvend und moralisch ein Armutszeugnis“ nannte der SPDler es und wusste auch um die Motive des Unternehmens: „Der kurzfristige Gewinn ist das Ziel, das ist die ganze Geschichte.“ Lauterbach wähnte sich wegen solcher und ähnlicher Einlassungen sogar auf der berühmt-berüchtigten Schwarzen Liste der jetzigen BAYER-Tochter MONSANTO. „Ich habe vor einigen Tagen Hinweise erhalten, dass MONSANTO auch über mich Dossiers in Auftrag gegeben hat.“ sagte er 2019.

Als fortschrittlichen Gesundheitspolitiker weist ihn seine Vergangenheit allerdings nicht aus. So befürwortete er die Schließung unrentabler Krankenhäuser, saß im Aufsichtsrat der privaten Rhön-Kliniken und trat für Fallpauschalen ein. Eine dringend erforderliche Neuerung wird es in seiner Amtszeit schon einmal nicht geben: Die Bürgerversicherung. Dementsprechend erleichtert zeigt sich die FAZ. „Die Private Krankenversicherung kann dankbar sein, dass es die Linkspartei nicht in die Koalition geschafft hat. Denn sowohl die Linke als auch SPD und Grüne hatten die Einführung einer Bürgerversicherung angekündigt – mit der es der PVK an den Kragen gegangen wäre. Jetzt aber sichert die FDP den Fortbestand des dualen Systems.“

Die FDP sichert den Konzernen neben einer „Superabschreibung“ auch den Fortbestand der erweiterten Verlust-Verrechnung und zusätzliche Steuer-Einsparungen wie den Ausbau des Verlust-Vortrags. Aber nach Ansicht der Firmen hätte es noch ein bisschen mehr sein dürfen. „Im Koalitionsvertrag fehlt es an einem klaren Bekenntnis der Koalition zu einer wettbewerbsfähigen Besteuerung (fett im Original, Anm. SWB) der Unternehmen von maximal 25 Prozent“, moniert der BDI. Und dem „Verband der Chemischen Industrie“ schwant deshalb Schlimmes: Steuerpolitisch wird der Standort Deutschland aus Sicht des VCI mit dem Konzept des Koalitionsvertrages in den kommenden Jahren noch weiter im Standort-Wettbewerb zurückfallen.“

Bei den handelspolitischen Beschlüssen der Ampel liegt für die Verbände auch so einiges im Argen. Sie bekennen sich zwar grundsätzlich zur Verankerung von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards in Handelsverträgen, aber die in der Vereinbarung diesbezüglich formulierten Kriterien für den Kontrakt der EU mit den Mercosur-Staaten sind nach dem Dafürhalten des BDI „so kategorisch formuliert, dass damit faktisch das Abkommen auf Eis gelegt wird“. Nach Meinung des Verbandes gelte es, wie auch in Sachen „Lieferketten“, vielmehr „die richtige Balance zwischen Prinzipien und Pragmatismus zu finden.
Durch andere Vorhaben sehen die Konzerne sich in ihrem Wachstum gestört. So stehen sie einer Erweiterung der Fusionskontrolle ebenso skeptisch gegenüber wie einer Entflechtung, der statt eines Machtmissbrauchs als ultima ratio schon die bloße Macht zum Eingreifen reicht. Dazu dürfte es freilich mit der FDP im Boot schwerlich kommen. Und all die anderen Pläne der Ampel sind auch nicht dazu angetan, den Kapital-Verkehr großartig zu behindern. Dafür nehmen SPD, Grüne und FDP der Konzern-Kritik eine wichtige Plattform. Die Parteien ermöglichen es den Unternehmen, ihre Hauptversammlungen auch ganz ohne Pandemie dauerhaft online abzuhalten und so vor UmweltschützerInnen, Klima-AktivistInnen, Gentech-GegnerInnen und anderen ins Virtuelle zu flüchten.

[SWB 01/2022] Doppelte Pestizid-Standards

CBG Redaktion

BAYERs giftige Geschäfte

Der BAYER-Konzern vermarktet in den Ländern des globalen Südens viele Pestizide, die innerhalb der EU wegen ihrer Risiken und Nebenwirkungen verboten sind. „Legal, illegal, scheißegal!“ lautet die rendite-trächtige Maxime. Aber diese Politik der doppelten Standards gerät zunehmend in die Kritik.

Von Jan Pehrke

In den Ländern des globalen Südens geht der BAYER-Konzern seinen Geschäften noch mal in anderer Weise nach als in denen der „Ersten Welt“. Diese doppelten Standards – sei es bei der Produktion, bei den Produkten oder beim Faktor „Arbeit“ – kritisiert die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) bereits seit Jahrzehnten. 1992 widmete das Stichwort BAYER dieser Praxis am Beispiel Peru sogar ein Sonderheft. „Die Hauptproblembereiche, die sich herauskristallieren, lassen sich unter dem Begriff „doppelte Standards“ subsumieren“, hieß es in der Einleitung. Und diese galten in diesem Land nicht zuletzt für den Pestizid-Verkauf. So konsta-tierte das SWB damals: „Nahezu alle Produkte, die in anderen Staaten verboten, anwendungsbeschränkt oder nicht zugelassen sind oder von internationalen Organisationen als besonders gefährlich eingestuft werden, lassen sich auf der Liste registrierter Wirkstoffe des Landwirtschaftsministeriums finden“.

Auch setzte die Coordination das Thema immer wieder auf die Tagesordnung der BAYER-Hauptversammlungen. Im Jahr 2006 etwa berichtete Jens Elmer vom EINE-WELT-NETZ-NRW über die Situation in Indien, wo der Leverkusener Multi Besserung in Sachen „doppelte Standards“ gelobt hatte. Bis Ende 2004 wollte der Konzern dort den Vertrieb des Ackergifts Monocrotophos einstellen, das die Weltgesundheitsorganisation WHO in der obersten Gefahrenklasse listet. Aber es blieb bei Absichtsbekundungen.

Der Aktivist fand den Stoff bei seinem Besuch in Andrah Pradesh in den Regalen eines Händlers vor und präsentierte den AktionärInnen den Beweis für den Wortbruch: „Die Quittung habe ich ihnen hier mitgebracht.“ Der zuständige indische BAYER-Manager gab sich später hilflos: „Der Markt zwingt uns dazu, weiter Monocrotophos, Finalfos und so weiter zu liefern. Die Nachfrage kommt von unseren Großhändlern.“ Eigentlich hatte das Unternehmen 1995 sogar noch ein viel weitgehenderes Versprechen gemacht. Es hatte angekündigt, bis zum Jahr 2000 keine Pestizide mehr zu vermarkten, welche die Weltgesundheitsorganisation WHO in die Gefahren-Klasse 1 einordnet. Von Elmer daran erinnert, wurde der damalige BAYER-Chef Werner Wenning kleinlaut: „Die Ziele haben nach wie vor Gültigkeit.“
2018 präsentierte Alan Tygel von der PERMANENTEN KAMPAGNE GEGEN AGRARGIFTE UND FÜR DAS LEBEN auf dem AktionärInnen-Treffen den Länderreport für Brasilien. „Das in Brasilien registrierte Portfolio an Agrargiften von BAYER umfasst 109 Produkte (...). Ihre Verkaufsschlager sind auf der Basis von Carbendazim und Imidacloprid hergestellte Produkte (...) Ist es nun purer Zufall, dass der eine der beiden Stoffe in der EU verboten ist, der andere gerade verboten wird?“, führte er aus und nannte dann weitere Agro-Chemikalien, die der Leverkusener Multi in der Europäischen Union nicht vermarkten darf. Anschließend fragte Tygel die ManagerInnen-Riege: „Halten Sie Ihre Politik, in Deutschland längst verbotene Agrargifte in Entwicklungsländer zu schicken, für ethisch vertretbar?“ Im nächsten Jahr legte der Aktivist den Komplex „doppelte Standards“ auf Wiedervorlage, weil sich nichts tat, und verschärfte den Ton entsprechend: „Sind unsere brasilianischen Körper etwa widerstandsfähiger gegen Agrargifte als die Körper der Europäerinnen und Europäer?“

Viele neue Studien
Genaueren Aufschluss über die Lage nicht nur in Brasilien, sondern auch in Südafrika gibt die Studie „Gefährliche Pestizide von BAYER und BASF – ein globales Geschäft mit Doppelstandards“, die INKOTA und MISEREOR im Jahr 2020 herausgegeben haben. Demnach vermarktet der Leverkusener Multi in Brasilien mit Carbofuran, Cyclanilid, Ethiprole, Ethoxysulfuron, Fenamidon, Indaziflam, Ioxynil, Oxadiazon, Probineb, Thidiazuron, Thiodicarb und Thiram dreizehn Ackergifte ohne EU-Zulassung. In Südafrika ist der Konzern mit acht Stoffen dabei: Carbofuran, Oxadiazon, Probineb, Pyrosysulfone, Thiadiazuron, Thiodicarb und Triadimenol. Und auf dem mexikanischen Markt finden sich zwei BAYER-Substanzen, welche die EU mit einem Bann belegt hat: (Beta-)Cyfluthrin und das im Rest der Welt von BASF vertriebene Glufosinat. Auch die von Brüssel erst nach Erscheinen der Untersuchung aus dem Verkehr gezogenen Mittel Spirodiclofen, Imidacloprid und Clothianidin behielt der Konzern in Brasilien im Angebot. In Südafrika beschränkte er sich auf Imidacloprid und Clothianidin und in Mexiko auf Imidacloprid.

Zudem liefert der Leverkusener Multi anderen Unternehmen EU-weit inkriminierte Wirkstoffe. So ist der Inhaltsstoff Fenamiphos, den die AMERICAN VANGUARD CORPORATION (AMVAC) in Brasilien unter den Produkt-Namen NEMACUR und NEMACUR EC verkauft, made by BAYER. Der Konzern stellt das Fenamiphos in Japan her und verarbeitet es in dem lateinamerikanischen Land dann an seinem Standort Belford Roxo weiter.

Eigentlich müssten die doppelten Standards im umgekehrten Sinne gelten. In den Staaten des globalen Südens sind die Menschen, welche die Pestizide ausbringen, nämlich viel weniger vor deren gesundheitsschädlichen Effekten gefeit. INKOTA und MISEREOR gegenüber gaben beispielsweise über 66 Prozent der südafrikanischen LandarbeiterInnen an, von den Plantagen-BesitzerInnen keine Schutzkleidung ausgehändigt zu bekommen, und 73 Prozent erhielten keinerlei Information über die Risiken und Nebenwirkungen der Mittel. Über 50 Prozent von ihnen lassen die Vorgesetzen überdies keine andere Wahl, als schon eine Stunde nach den Sprüh-Einsätzen wieder auf die Felder zurückzukehren. In Mexiko verdingen sich derweil bereits Kleinkinder auf den Pflanzungen, um das Einkommen ihrer Eltern zu steigern. Oftmals zählen diese zu dem Heer der rund drei Millionen WanderarbeiterInnen, die in die großen Anbau-Gebiete ziehen und als TagelöhnerInnen nur einen spärlichen Lohn erhalten.

Überdies gibt es in diesen Staaten längst nicht so strenge Auflagen wie in der Europäischen Union. „Bei Soja sind in der EU Glyphosat-Rückstände von 0,05 Milligramm pro Kilo erlaubt. In Brasilien 10 Milligramm pro Kilo, also 200 mal mehr. Im Trinkwasser erlaubt Brasilien einen 5.000 mal höheren Glyphosat-Rückstand als Europa“, konstatiert die brasilianische Geografin Larrissa Mies Bombardi. „Molekularen Kolonialismus“ nennt sie das Treiben von BAYER & Co., das diese Defizite aus Profit-Gründen gnadenlos ausnutzt. Mit „Geografie des Pestizid-Einsatzes in Brasilien und seine Verbindungen zur Europäischen Union“ hat die Wissenschaftlerin eine umfassende Studie zum dem Thema vorgelegt und damit das in ihrem Land so mächtige Agro-Business alarmiert. Nach dem Erscheinen der englischen Übersetzung der Studie erhielt Bombardi so massive Drohungen, dass sie sich entschloss, in Europa Zuflucht zu suchen. „Zurück nach Brasilien gehe ich auf keinen Fall, solange Jair Bolsonaro Präsident ist. Es herrscht heute ein Klima der Angst unter kritischen Wissenschaftlern“, sagt die Frau.

Gravierende Folgen
Welche Folgen die Überdosis Agrochemie für den lateinamerikanischen Staat hat, legte Alan Tygel im Jahr 2019 auf der BAYER-Hauptversammlung dar: Die Zahl der Pestizid-Vergiftungen nimmt drastisch zu. „2007 lag sie bei 2.726 Fällen, 2017 schon bei 7.200 – ein Anstieg um 164 Prozent“, so der Kritiker.
Diese Entwicklung verläuft parallel zum steigenden Absatz der Mittel. Auf 894.000 Tonnen belief er sich im Jahr 2019 – eine Erhöhung von 32 Prozent gegenüber 2014. Besonders im Bundesstaat Mato Grosso, wo sich die Soja- und Mais-Monokulturen scheinbar endlos ausdehnen, leiden die Menschen unter dem Dauereinsatz der Chemie-Cocktails. „Du hast einen bitteren Geschmack in deinem Mund. Du möchtest kein Gift mehr einatmen. Du möchtest eine andere Art von Luft einatmen – aber es gibt keine. Dann fühlst Du dich schwach, Du kannst nicht aufstehen (...)“, mit diesen Worten beschrieb der Indigene Jakaira der Initiative HUMAN RIGHTS WATCH den Verlauf seiner Intoxikation. Die Spätfolgen der Pestizid-Ausbringungen zeigten sich 2016 dann den WissenschaftlerInnen von der Bundesuniversität in Cuiabá. 1.442 von Magen-, Speiseröhren- oder Bauchspeicheldrüsen-Krebs Betroffene machten die ForscherInnen in Mato Grosso aus, während es in Bundesstaaten ohne Landwirtschaft im Großmaßstab bloß 53 waren.

Die absoluten Zahlen ermittelte 2020 die Studie „The global distribution of acute unintentional pesticide poisoning“. Sie machte rund um den Globus 385 Millionen Pestizid-Vergiftungen per anno aus. Ein Großteil davon ereignet sich in Entwicklungs- und Schwellenländern. Prozentual die meisten Fälle unter LandwirtInnen und LandarbeiterInnen gibt es in Süd- und Südost-Asien sowie in Ostafrika. Auch südamerikanische Staaten kommen auf beunruhigend hohe Raten. In besonderer Weise trifft es dabei die prekär Beschäftigten. „Saisonarbeiterinnen, die in der Ernte für das Agro-Business arbeiten, werden wie Wegwerfprodukte behandelt. Unsere Körper werden durch den Pestizid-Einsatz vergiftet“, so Alicia Muñoz von der VEREINIGUNG VON KLEINBÄUERINNEN, SAISONARBEITERINNEN UND INDIGENEN FRAUEN IN CHILE. Von einem „Problem, das nach einem sofortigen Handeln verlangt“, sprechen die AutorInnen der Untersuchung angesichts der alarmierenden Zahlen.

BAYER wiegelt ab
Der Leverkusener Multi hat als zweitgrößter Agrochemie-Anbieter der Welt einen gehörigen Anteil an dieser Entwicklung. Nach einer Studie von PUBLIC EYE und UNEARTHED exportierte er allein im Jahr 2018 2.500 Tonnen Pestizide aus der EU, die in den Mitgliedsländern selbst nicht auf die Äcker dürfen. 36,7 Prozent der vom Konzern verkauften Produkte zählen zu denjenigen, die das PESTIZID AKTIONS-NETZWERK (PAN) als hochgefährlich einstuft. Nur SYNGENTA konnte das noch toppen.
Trotzdem weist BAYER alle Kritik zurück. Auf der letzten Hauptversammlung von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN mit dem skandalösen Geschäftsgebaren konfrontiert, wiegelte CROPSCIENCE-Chef Liam Condon nach der Maxime „andere Länder, andere Sitten“ ab. „Richtig ist, dass wir in einigen Ländern Pflanzenschutzmittel vertreiben, die in der EU nicht zugelassen sind. Dies ist aufgrund der unterschiedlichen Anforderungen der landwirtschaftlichen Praxis auch nicht überraschend und sagt nichts über die Sicherheit der jeweiligen Pflanzenschutzmittel aus“, so Condon. An anderer Stelle holte der Konzern zur Zurückweisung der Vorwürfe noch ein wenig weiter aus. „Aufgrund der unterschiedlichen Klimazonen, Vegetation und Bodenverhältnisse wird für Produkte, die beispielsweise speziell für den Einsatz im asiatischen Raum entwickelt wurden, nicht die Zulassung in Europa beantragt. Außerdem gibt es in tropischen Ländern eine Vielzahl von Krankheiten und Schädlingen, die nur dort vorkommen“, ließ der Global Player verlauten. Darüber hinaus besäßen auch solche Staaten wirksame Verfahren zur Kontrolle der Pestizide: „Viele andere Aufsichtsbehörden auf der ganzen Welt verfügen ebenfalls über sehr zuverlässige, sorgfältig funktionierende und ausgefeilte Regulierungssysteme zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt.“ Brasilien beispielsweise hätte „eines der strengsten Regulierungssysteme der Welt“, erklärt der Agro-Riese.
Damit nicht genug, wartet der Leverkusener Multi mit immer neuen Erklärungen dafür auf, warum er trotz aller Versprechungen immer noch Pestizide der Gefahren-Klasse 1 vertreibt. Mal betont er, das sei „ein langfristiger Prozess“, weil es keine „keine Schwarz/Weiß-Lösungen“ gebe, dann wiederum zweifelt das Unternehmen – auf schwächere Dosierungen etwa bei Cyfluthrin/Beta-Cyfluthrin verweisend – die Klasse-1-Einordnung an. „Die Toxizität dieser Wirkstoffe ist sehr stark vom Lösemittel abhängig. Alle unsere Fertigprodukte mit diesen Wirkstoffen sind WHO-Klasse II“, erklärte er. Und bei anderen Agrochemikalien schließlich will er längst geliefert haben. „Methiocarb von BAYER noch im Handel? Nein, Methiocarb-haltige Produkte werden seit Ende 2019 nicht mehr von BAYER produziert und vertrieben!“, hieß es in einer Stellungnahme zu der Studie über doppelte Standards von INKOTA und PAN. Die beiden Organisationen antworteten lapidar mit einem Screenshot von der Au-stralien/Neuseeland-Website der Aktien-Gesellschaft, die das Produkt im Januar 2021 noch listete. Auch Carbendazim fand sich allen Versicherungen zum Trotz noch im Sortiment. Die Behauptung BAYERs, Fenamiphos lediglich bis 2013 noch an AMVAC geliefert zu haben, konnten die NGOs ebenfalls widerlegen.

Soviel zu Carbendazim und Methiocarb. Zu den anderen in Brasilien und anderswo trotz EU-Bann vertriebenen Ackergiften schweigt der Konzern wohlweislich – er will sie nämlich im Angebot halten. Daran ließ Liam Condon, von der CBG auf der Hauptversammlung im Frühjahr 2021 nach den anderen inkriminierten Substanzen gefragt, keinen Zweifel. „Wir treffen kontinuierlich Entscheidungen über unsere Produkte auf der Basis von Sicherheitsaspekten, aber auch von anderen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Erwägungen für Landwirte. In diesem Kontext bestehen derzeit keine Absichten, die genannten Wirkstoffe aus den Märkten zu nehmen“, führte der Ire aus.

Darüber hinaus lässt der Global Player sich lediglich auf vage Zugeständnisse ein. 2016 verkündete er, in Armutsregionen nur noch solche Ackergifte zu verkaufen, die „den Sicherheitsstandards einer Mehrheit der führenden Zulassungsbehörden entsprechen“. 2019 hörte sich das gegenüber FOODWATCH schon wieder ganz anders an. Da genügte bereits die Genehmigung in einem einzigen, der Industrieländer-Vereinigung OECD angehörenden Staat als Berechtigung dafür, das betreffende Mittel weltweit losschlagen zu können.

Der Druck wächst
Aber der Widerstand gegen die Praxis der doppelten Standards wächst – nicht nur auf den AktionärInnen-Versammlungen von BAYER, BASF & Co. So haben INKOTA und PAN in der Sache einen Offenen Brief an den damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sowie die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöc-kner aufgesetzt, den 60 Organisationen, darunter auch die CBG, unterschrieben haben. Das Schreiben fordert die beiden PolitikerInnen dazu auf, ein Export-Verbot für solche Pestizide auf den Weg zu bringen, die keine Zulassung in der Europäischen Union besitzen.

Im April 2021 schließlich wandte sich der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Giftstoffe und Menschenrechte, Marcos A. Orellana, an Außenminister Heiko Maas und drängte ihn, in Deutschland und in Brüssel auf einen Stopp der Gift-Ausfuhren hinzuwirken. „Die Praxis, gefährliche Pestizide, die wegen der von ihnen ausgehenden Gesundheits- oder Umweltgefährdung verboten sind, in ärmere Länder zu exportieren, schafft doppelte Standards, die den Handel mit und die Verwendung von verbotenen Stoffen in Teilen der Welt mit weniger strengen Vorschriften ermöglichen, wodurch die Gesundheits- und Umweltauswirkungen auf die Schwächsten verlagert werden“, schrieb Orellana.

Zudem haben PAN und INKOTA eine Unterschriften-Sammlung initiiert und dem Bundeslandwirtschaftsministerium im Juni 2021 eine Petition überreicht, die 177.000 Menschen unterzeichnet hatten. „Deutsche Export-Interessen dürfen nicht auf Kosten der Gesundheit von LandarbeiterInnen und Umwelt in anderen Ländern durchgesetzt werden“, sagte Wiebke Beushausen von INKOTA bei der Übergabe in Berlin. Auch der Bundestag befasste sich bereits mit der Angelegenheit. Am 11. Februar debattierten die Abgeordneten über den von Bündnis 90/Die Grünen und „Die Linke“ gemeinsam gestellten Antrag: „Gefährliche Pestizid-Exporte stoppen – Internationale Abkommen zum Schutz vor Pestizid-Folgen stärken“.
Eine Aktion zivilen Ungehorsams führte hingegen BLOCK BAYER durch. Die Gruppe besetzte im April 2021 zwei Verladestationen des Dormagener Chemie-„Parks“, von wo aus mit einem EU-Bann belegte BAYER-Pestizide wie etwa Probineb ihren Weg durch die große weite Welt antreten. „Es ist ein Skandal, dass ein deutscher Konzern im globalen Süden hochgefährliche Pestizide verkauft, die hier verboten sind. Das wollen wir hier deutlich machen und fordern, dass BAYER die Produktion hochtoxischer Pestizide stoppt“, erklärte eine Sprecherin von BLOCK BAYER damals.

An die EU richteten sich ebenfalls Forderungen. So bekamen die zuständigen EU-KommissarInnen einen Offenen Brief von 70 Organisationen – unter anderem unterzeichneten PAN, INKOTA, BUND, FOODWATCH und natürlich die Coordination – zu den doppelten Standards. Auch eine Gruppe von EU-ParlamentarierInnen schrieb der Kommission, um ein Ausfuhrstopp zu erwirken. Sogar der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen appellierte im Juli 2020 an die Europäische Union, die Praxis nicht länger zu dulden. „Wenn die EU mit all ihren Ressourcen zum Schluss kommt, dass diese Pestizide zu gefährlich sind, wie können sie dann in ärmeren Ländern sicher eingesetzt werden, wo oft nicht einmal die notwendige Schutzausrüstung vorhanden ist?“, fragte der Orellana-Vorgänger Baskut Tuncak.

Die Reaktionen
Ohne Wirkung blieb das alles nicht. Frankreich und die Schweiz untersagten die Ausfuhr dieser Agro-Chemikalien. Und die EU-Kommission bekundete gegenüber PAN EUROPE ebenfalls die Absicht, den „Export von gefährlichen, in der EU verbotenen Chemikalien, inklusive Pestiziden“ zu unterbinden. „Die Kommission prüft momentan mehrere Optionen zur Umsetzung, inklusive einer Änderung der Vorschriften“, heißt es in dem Brief mit Verweis auf die im Oktober 2020 verkündete Chemikalien-Strategie. Gegenüber dem Internet-Portal Euractiv bestätigte eine anonyme Brüsseler Quelle entsprechende Pläne. „Wie können wir es rechtfertigen, die Gesundheit und die Umwelt anderer außerhalb der EU mit Produkten zu gefährden, die wir in der EU aus Gesundheits- und Umweltschutz-Gründen nicht verwenden wollen. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Gesetzgebung gleiche Ansätze auf das anwendet, was wir auf unserem Markt zulassen und auf das, was wir auf andere Märkte exportieren“, so der Insider.
Die Große Koalition signalisierte Zustimmung. „Die Bundesregierung begrüßt, dass die EU-Kommission das Thema der Produktion von in Europa verbotenen Chemikalien für den Export adressieren möchte und sieht den angekündigten Vorschlägen der EU-Kommission hierzu mit Interesse entgegen“, hielten CDU und SPD. in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zum internationalen Chemikalien-Management fest.

Allerdings gibt es nicht wenige Beharrungskräfte, sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene. Das Bundeslandwirtschaftsministerium etwa wendet sich strikt gegen Beschränkungen. Es hält solche Maßnahmen für sinnlos, da „viele Wirkstoffe auch in Übersee hergestellt werden“ und dann eben von dort aus in die Länder gelangten, wie es hieß. Bei der EU zeigen sich ebenfalls längst nicht alle Gremien bereit, gegen die Gift-Lieferungen vorzugehen. Der Europäische Rat zum Beispiel weigert sich, den Import solcher Lebensmittel zu untersagen, die Rückstände von in der EU nicht erlaubten Pestiziden enthalten – nicht zuletzt ein Erfolg des Extrem-Lobbyings von BAYER & Co. In Sachen „doppelte Standards“ bauen die Agro-Riesen nicht weniger Druck auf. Es wird sich zeigen, ob Brüssel und Berlin dem standhalten können.

Die Ampel-Koalition hat sich erst einmal vorgenommen, das Thema anzugehen. „Wir werden von den rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen, den Export von bestimmten Pestiziden zu untersagen, die in der EU aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit nicht zugelassen sind“, kündigen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag an. Die Möglichkeit gibt es bereits seit Langem. Nicht umsonst haben Frankreich und die Schweiz schon einen Ausfuhr-Stopp verhängt.

Auf den entsprechenden Hebel in den bundesdeutschen Regularien hat Peter Clausing vom PESTIZID AKTIONS-NETZWERK (PAN) in der jungen Welt hingewiesen (1). Der Paragraf 25 des Pflanzenschutzgesetzes erlaubt es dem Landwirtschaftsministerium nämlich per Verordnung, „zur Abwehr erheblicher, auf andere Weise nicht zu behebender Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier (...) die Ausfuhr bestimmter Pflanzenschutzmittel (...) in Staaten außerhalb der Europäischen Union zu verbieten“. Eine Verordnung aber lässt sich leicht wieder zurücknehmen – im Gegensatz zu einem Gesetz. Ein solches aber strebt die Regierung Scholz nicht an. Nicht nur deshalb stehen einige Fragezeichen hinter dem Bekenntnis der Parteien.

Dabei wäre eine entsprechende Regelung nur ein erster Schritt. Am Ende müsste eine supranationale Einigung über den Umgang mit gefährlichen Ackergiften stehen. Eben dieses Ziel verfolgt Larissa Bombardi von ihrem Exil in Brüssel aus. „Als nächstes möchte ich mich der Idee von internationalen Regeln für den Einsatz von Pestiziden widmen. Es kann nicht sein, dass bestimmte Stoffe in der EU verboten sind, aber das BAYER und BASF sie an Entwicklungsländer verkaufen“, sagte sie in einem Interview mit Zeit Online.

(1) Peter Clausing: Giftige Geschäfte, junge Welt vom 9. Dezember 2021

[SWB 01/2022] BAYER & Co. umgehen EEG-Umlage

CBG Redaktion

Der Milliarden-Betrug

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) des Jahres 2000 wollte der Bund den Ausbau von Windkraft, Solarenergie & Co. fördern. Dazu sah er eine Abgabe über die Stromrechnung vor. Während aber die Privat-Haushalte ihre EEG-Umlage ordnungsgemäß zahlen, fanden BAYER & Co. mit der Scheibenpacht einen Dreh, um ihren Beitrag massiv zu reduzieren. Acht bis zehn Milliarden Euro sparten sie laut Spiegel auf diese Weise.

Von Jan Pehrke

Es vergeht kaum ein Tag, an dem BAYER & Co. kein vollmundiges Bekenntnis zu Nachhaltigkeit im Allgemeinen und Klimaschutz im Besonderen abgeben. Wenn es aber an die praktische Umsetzung geht und dabei Kosten anzufallen drohen, dann suchen die Konzerne schnell nach Alternativen. So auch bei der Abgabe, die der Bund im Jahr 2000 mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeführt hat, um den Ausbau von Wind- und Wasserkraft, Photovoltaik, Geothermie und Biomasse zu fördern. Während die Privathaushalte und die mittelständische Wirtschaft diese EEG-Umlage mit ihrer Stromrechnung zahlen, fanden die großen Konzerne eine Möglichkeit, ihre Beiträge drastisch zu senken. Und das, obwohl sie als energie-intensive Betriebe oft eh schon Rabatte eingeräumt bekommen.

Als Hebel diente ihnen das Eigenstrom-Privileg. Nach dieser Bestimmung müssen die Multis auf Strom, den sie auf ihren Werksarealen selbst erzeugen, keine EEG-Umlage zahlen. Zwar besitzen viele Unternehmen solche Kraftwerke, aber das reichte den meisten von ihnen nicht. Darum suchten sie nach juristischen Mitteln und Wegen, ihren Bestand zwecks Umlage-Umgehung zumindest pro forma zu vergrößern, mit freundlicher Unterstützung von Beratungsfirmen wie PRICEWATERHOUSECOOPERS (PWC) oder Anwaltskanzleien wie BECKER BÜTTNER HELD (BBH) und FRESHFIELDS BRUCKHAUS DERINGER.

„Scheibenpacht“ hieß das Mittel der Wahl. BAYER & Co. machten sich auf dem Papier zu Pächtern von Kraftwerksanteilen, reklamierten so das Eigenstrom-Privileg für sich und sparten so Unsummen. Auf acht bis zehn Milliarden Euro schätzt der Spiegel die einbehaltenen Beiträge und zieht Parallelen zum Cum-ex-Skandal. Und die Zeche zahlen die Privathaushalte und MittelständlerInnen. „Weil manche Unternehmen wissentlich seit Jahrzehnten ihre Rechnung nicht vollständig zahlen, wird die EEG-Umlage für alle anderen dadurch höher“, kritisiert Ingrid Nestle von Bündnis 90/Die Grünen. Nach „Die Grünen“: Nicht umsonst stieg der Beitrag seit der Einführung im Jahr 2000 kräftig an, von 0,19 auf zuletzt 6,5 Cent pro Kilowattstunde Strom. Nur Zuflüsse aus der CO2-Abgabe für die Sektoren „Verkehr“ und „Gebäude“ in den EEG-Topf vermochten ihn jüngst auf 3,7 Cent zu drücken.

Diese Vermeidungsstrategie, die sich zum Kassenschlager entwickelte und am Ende sogar Krankenhäuser und Kommunen wie Wuppertal in Anschlag brachten, rief schließlich die Bundesnetzagentur auf den Plan. Daraufhin setzte der Gesetzgeber diesem Treiben 2017 mit der Novelle des EEG-Gesetzes ein Ende. Allerdings verpflichtete er die Konzerne nicht zu Nachzahlungen. Zudem ließ er ihnen mit dem § 104 Absatz 4 die Möglichkeit, an ihren Verträgen festzuhalten, wenn sie ihr „Eigenerzeugungskonzept“ als rechtssicher erachteten. Daraufhin dezimierte sich der Kreis der Scheibenpächter beträchtlich, BAYER, DAIMLER, EVONIK und weitere Global Player aber machten einfach weiter wie bisher.

AMPRION vs. BAYER
Dagegen gingen mehrere Übertragungsnetzbetreiber, die sich als „Treuhändler des EEG-Kontos“ verstehen, gerichtlich vor. AMPRION etwa focht das von der damaligen 60-prozentigen BAYER-Tochter CURRENTA und den HÜTTENWERKEN KRUPP MANNESMANN (HKM) entwickelte Konstrukt an. Nach diesem wurde die Service-Gesellschaft laut Vertrag zu einer „Eigenerzeugerin von Strom“, indem sie zwei „Kraftwerksscheiben“ mit einer Leistung von 150 Megawatt von HKM pachtete. 20 Prozent der Leistung brauchte das Unternehmen für sich selbst, den Rest „verpachtete“ sie an BAYER und andere Firmen weiter.

Auf dem Wege eines zweistufigen Verfahrens wollte AMPRION per Auskunftsklage zunächst in Erfahrung bringen, wie viel Strom CURRENTA von 2014 bis 2018 im fernen Duisburg „eigenerzeugte“, um so die Nachforderungen genau beziffern zu können. Im Zuge dessen prüften die RichterInnen jedoch auch schon die Legitimität des Spar-Modells an sich. Es erwies sich allerdings als ziemlich schwierig, in dem komplizierten Vertragswerk den wahren Strom-Eigentümer aufzuspüren, denn PWC, BBH & Co. hatten ganze Arbeit geleistet. Die JuristInnen beurteilten die Sachlage am Ende danach, wer von den Vertragspartnern letztendlich das unternehmerische Risiko trägt. Als Kriterien dienten dabei unter anderem die Zuordnung der wirtschaftlichen Verantwortung für die Brennstoff-Beschaffung, die Qualitätsprüfung, die Preis-Bildung sowie für etwaige Umweltschäden und Anlage-Ausfallzeiten. Auf dieser Basis fällte das Landgericht Duisburg im Januar 2021 sein Teilurteil, das eindeutig ausfiel: „Unter Zugrundelegung der dargestellten Maßstäbe liegt eine Eigenerzeugung (...) nicht vor.“ Die Klägerin als Übertragungsnetz-Betreiberin sei berechtigt, die anteilige EEG-Umlage zu verlangen, hieß es im RichterInnen-Spruch weiter. Die somit fällige Abgabe hatte AMPRION auf Basis der Liefermengen auch gleich schon errechnet: 41 Millionen Euro. Das erschien dem Gericht allerdings etwas zu hoch, es kam „lediglich“ auf rund 20 Millionen.

In Köln saß BAYER gleich mit auf der Anklagebank und musste eine Niederlage einstecken. Das Landgericht entschied die Auskunftsklage wiederum zugunsten AMPRIONs. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, gab sich der Leverkusener Multi daraufhin zerknirscht, während sich die CURRENTA trotz allem bemühte, Zuversicht auszustrahlen. Man sei überzeugt, dass die Voraussetzungen für eine umlagefreie Eigenstrom-Erzeugung erfüllt seien, betonte das Unternehmen dem Spiegel gegenüber.

Altmaier amnestiert
Aber nicht erst solche Entscheidungen schürten bei den Scheibenpächtern die Angst vor Rückforderungen. Darum wandten sie sich an die Politik und übten Druck auf den damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aus. Allein der Leverkusener Multi, der 2020 auf seiner Hauptversammlung der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) gegenüber Betrugsvorwürfe „entschieden“ zurückgewiesen hatte, setzte drei Schreiben in der Sache auf. Die Konzerne beschwörten „nachteilige Folgen für Standorte“ herauf und mahnten Rechtsschutz an. Der „Verband der Chemischen Industrie“ trat dabei gleich in Vorleistung. Er erstellte laut Spiegel „druckreife Entwürfe für Gesetzes-Änderungen und Amnestie-Regelungen“. Auch die Unternehmensberatungen und Anwaltskanzleien mischten sich ein. Unter anderem trafen sie sich mit Bundestagsabgeordneten und VertreterInnen des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) und konnten gar nichts daran finden. Es sei doch ganz normal, sich als langjährige Kenner der Materie mit der Politik auszutauschen, bekundeten die AntichambriererInnen von BBH & Co. scheinheilig.

All diese Lobby-Anstrengungen führten schließlich zum gewünschten Erfolg. Peter Altmaier setzte sich über MitarbeiterInnen im eigenen Haus, die „verfassungs- und beihilferechtliche Risiken“ geltend machten, hinweg und lieferte. Die EEG-Novelle vom Dezember 2020 hielt die bestellte Amnestie-Regelung bereit, „um Rechtsfrieden zu schaffen“, wie es aus dem BMWi heißt. Stattdessen bleibt den Übertragungsnetzbetreibern jetzt nur, sich auf Vergleichslösungen einzulassen. Eine „Kapitulation der Politik“, konstatierte der Spiegel trocken.

Und die Ampel?
„Diesen Paragrafen muss die neue Regierung wieder kippen. Sie darf nicht einfach freiwillig auf viele Milliarden Euro verzichten, um die BAYER & Co. die Klima-Politik trickreich erleichtert haben“, forderte die CBG die Ampel-Koalition auf. Bei den Koalitionsverhandlungen spielte das Thema jedoch keine Rolle. Dementsprechend taucht es auch im fertigen Koalitionsvertrag nicht auf. Dafür strich die neue Regierungskoalition die EEG-Umlage gleich ganz, womit sie eine langjährige Forderung der Multis erfüllte. Ab 2023 läuft die Bezuschussung der Erneuerbaren Energien nicht mehr über den Strom-Preis, sondern über den Bundeshaushalt. Lediglich über die Einnahmen aus dem Handel mit den Verschmutzungsrechten, welche die Konzerne ab einem bestimmten Punkt für den Ausstoß von Kohlendioxid kaufen müssen, findet indirekt noch eine Beteiligung der Industrie statt. Und viel kommt da nicht zusammen, weil nur Heiz- und Kraftwerke, nicht aber Produktionsstätten erfasst sind – BAYER z. B. ist gerade einmal mit fünf Anlagen dabei. Also dürften die SteuerzahlerInnen nun abermals den Großteil der Kosten tragen, lediglich die Zahlstelle ändert sich.
Aber vielleicht bewegt sich in Sachen „Umlage-Nachzahlungen“ ja doch noch was, obwohl die FDP sich schon dagegen ausgesprochen hat. Die Grünen gaben nämlich nicht nur ein Rechtsgutachten über die Möglichkeit, den Amnestie-Passus zu kippen, in Auftrag, sie fühlen sich auch durch neue Scheibenpacht-Entscheidungen der Gerichte in dem Ansinnen bestärkt, die Unternehmen doch noch zur Kasse zu bitten. Der neue Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Krischer, erklärte dem Spiegel gegenüber, die „bisherigen Urteile, insbesondere des OLG Düsseldorf, sind ermutigend, dass die Energiewende doch noch gerecht finanziert werden kann.“