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Veröffentliche Beiträge von “CBG Redaktion”

[A1-Ausbau] Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab

Veröffentlicht am 11. Oktober 2017 von CBG Redaktion

Straßen.NRW darf für A1-Ausbau Giftgrab öffnen

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute zwei Klagen gegen den Ausbau der Autobahn A1 zwischen Köln-Niehl und dem Autobahn-Kreuz Leverkusen-West abgewisen. Damit machte es für den „Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen“ den Weg frei, im Rahmen der Bau-Maßnahmen BAYERs ehemalige Dhünnaue-Giftmülldeponie wieder zu öffnen. „Es ist unverantwortlich von den RichterInnen, Straßen.NRW Hand an BAYERs Giftgrab legen zu lassen, in dem Millionen Tonnen toxischer Abfälle von Quecksilber über Arsen und Chrom bis hin zu Blei schlummern, und Mensch, Tier und Umwelt damit unkalkulierbaren Gefahren auszusetzen“, kritisiert Jens Wegener von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) die Entscheidung.

Für das Fundament der Trasse plant Straßen.NRW, eine Erdschicht von 2,70 Meter Tiefe, die rund 90.000 Kubikmeter Giftmüll birgt, abzutragen. Was das Leipziger Gericht „vertretbar“ nannte, weil „die Risiken, die mit der Öffnung der Altablagerung verbunden sind, hinreichend ermittelt und beurteilt“ worden seien, charakterisierte der Straßenbetrieb bei dem Erörterungstermin Anfang Juli 2016 selbst als einen nur „beschränkt optimierten Eingriff“. Ein Techniker bezeichnete damals stattdessen die Auskofferung des ganzen Giftgrabes ganz offen als die „optimale Gründung“ für die A1. In den Altlasten rumort es nämlich bisweilen noch kräftig. Der organische Anteil des Mülls zersetzt sich, weshalb das Volumen abnimmt und mit Boden-Absenkungen zu rechnen ist. Das tut auch Straßen.NRW. In ihren Planungen gehen die IngenieurInnen vorsichtshalber schon einmal von einstürzenden Neubauten aus. „Eine ggf. erforderliche vorzeitige Instandsetzung des Oberbaus ist berücksichtigt“, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme des Landesbetriebs zu der Einwendung, welche die CBG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens bei der Bezirksregierung eingereicht hatte.

Die Coordination plädierte stattdessen immer für eine Tunnel-Lösung. Gegen diese aber opponierte BAYER frühzeitig. Angebliche lasse nur eine oberirdische Streckenführung Gefahrgut-Transporte zu, behauptete der Konzern, was ein Gutachten später widerlegen sollte. Bereits im Juli 2013 schrieb die

CURRENTA, ein Tochter-Untenehmen des Multis, einen Brandbrief an den Bundesverkehrsminister, den Landesverkehrsminister und Straßen.NRW. „Eine Tunnel-Lösung im Verlauf der A1, wie sie derzeit in Leverkusen diskutiert wird, würde sich negativ auf unsere Standorte auswirken“ hieß es in dem Schreiben, das eine eindeutige Forderung enthält: „Im Interesse aller an diesen Standorten produzierenden Unternehmen bitten wir Sie daher, von einer derartigen Planung abzusehen.“ Und die Politik hörte die Signale. Der Ministerialrat Michael Heinze sagte den Managern laut Kölner Stadtanzeiger zu, dass „eine Tunnel-Lösung für Leverkusen nicht vorgesehen sei“. Als „eine fein abgestimmte Vorgehensweise“ apostrophierte Gerd Deimel vom „Verband der Chemischen Industrie“ diesen Schulterschluss zwischen Wirtschaft und Politik in der WDR-Sendung „Westpol“. Und auf die Frage des Journalisten: „Dann kann man Ihnen natürlich jetzt Lobbyismus vorwerfen“ antwortete er: „Das könnte man tun, ja.“

„Es ist ein Skandal, dass das Leipziger Bundesverwaltungsgericht diese Mauscheleien jetzt höchstrichterlich beglaubigt“, so CBG-Geschäftsführer Jens Wegener. Die Coordination werde sich auch nach dem Urteil gemeinsam mit den Bürgerinitiativen weiterhin für einen Tunnel einsetzen, bekräftigte er.

04/2017: Pharma Kloake Indien

Veröffentlicht am 1. Oktober 2017 von CBG Redaktion

04/2017: Pharma Kloake Indien

[Schmutzige Pillen] BAYERs dunkle Wirkstoff-Quellen

Veröffentlicht am 1. Oktober 2017 von CBG Redaktion

Was der Bekleidungsindustrie Bangladesh ist, verkörpert das indische Hyderabad für die Pillen-Riesen. Hunderte Fabriken produzieren dort Wirkstoffe für BAYER & Co. Die Stadt im Bundesstaat Telangana nimmt einen bedeutenden Platz in der globalen Lieferkette der Konzerne ein. Zu ihren vielen Standort-Vorteilen zählen niedrige Kosten und geringe Umweltschutz-Auflagen, was verheerende Folgen für Mensch, Tier und Umwelt hat. Aber auch andere Regionen in Asien bieten „Big Pharma“ solche attraktiven Kapitalverwertungsmöglichkeiten – mit ähnlichen Risiken und Nebenwirkungen.

Von Jan Pehrke

„Maximale Förderung – minimale Kontrolle“ – mit diesem Slogan wirbt die indische Stadt Hyderabad um Industrie-Ansiedlungen. Besonders Pharma-Betrieben erscheint das attraktiv. Mehr als 500 Unternehmen zählt das Branchen-Verzeichnis der Millionen-Metropole. Von dem „am schnellsten wachsenden Gesundheitssektor in ganz Indien“ spricht das von der deutschen Bundesregierung finanzierte Web-Portal Kooperation international begeistert.(1) Ein Drittel der Medikamenten-Produktion des Staates stammt aus Hyderabad. Bei den Arznei-Exporten beträgt der Anteil rund 20 Prozent. Im Jahr 2014 machten die Firmen allein damit einen Umsatz von 15 Milliarden Dollar. Ein zweites Zentrum der indischen Wirkstoff-Fertigung befindet sich in Visakhapatnam, das direkt am Golf von Bengalen liegt.

Wie alles anfing

Der Boom setzte mit dem vorerst letzten Globalisierungsschub ein, den 1994 die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) einläutete. Wer dem Club angehören wollte, musste vorher das internationale Patentschutz-Abkommen TRIPS anerkennen – dafür hatten vor allem die Lobby-Aktivitäten des US-amerikanischen Pillen-Riesen PFIZER gesorgt. Indien wollte, und so hatte die stärkere Integration des südasiatischen Landes in den Weltmarkt dann auch gleich massive Auswirkungen auf die heimische Arznei-Industrie. Die Unternehmen konnten fortan nicht mehr einfach den Schutz des geistigen Eigentums umgehen, indem sie Pharmazeutika aus den Industrieländern kopierten und billiger weiterverkauften. Deshalb blieb der Pillen-Industrie des Landes nichts anderes übrig, als ihr Geschäftsmodell zu ändern.
Und dabei spielte BAYER eine bedeutende Rolle. Als erster großer Pharmazeutika-Produzent schloss der Konzern 1999 mit einem indischen Unternehmen einen Vertrag ab. RANBAXY schaffte es, das Interesse des Leverkusener Multis für dessen eigenen – und wegen seiner zahlreichen Nebenwirkungen alles andere als unumstrittenen – Antibiotikum-Inhaltsstoff Ciprofloxacin in einer neuen Formulierung zu wecken. Ein Ciprofloxacin, von dem die PatientInnen nur einmal täglich eine Tablette zu nehmen brauchten – das war dem bundesdeutschen Konzern viel Geld wert. Für die weltweiten Vermarktungsrechte über einen Zeitraum von 20 Jahren zahlte er RANBAXY 65 Millionen Dollar. Und im selben Jahr kaufte das indische Unternehmen seinem neuen Partner auch die BASICS GmbH, eine Tochter-Gesellschaft für Nachahmer-Produkte, sogenannte Generika, ab, um einen Brückenkopf nach Europa zu haben.
Allerdings gelang der inzwischen von SUN PHARMACEUTICAL geschluckten Firma ein solcher Coup wie mit Ciprofloxacin seither nicht mehr. Darum muss sie sich weitgehend auf die Funktion des Zulieferers für Pharma-Unternehmen aus den Industrie-Ländern beschränken. Unter anderem stellt RANBAXY/SUN Wirkstoffe für Anbieter von Nachahmer-Präparaten wie HEXAL und RATIOPHARM her. Und diesen „bulk drugs“-Markt bedienen auch AUROBINDO, LUPIN, CIPLA und weitere indische Konzerne, wobei sie die Basis-Substanzen für ihre Produkte zumeist aus China beziehen. Mittlerweile ist ein Fünftel der Generika-Weltproduktion „Made in India“ mit Hyderabad – dem „bulk drugs capital“ – als Zentrum. Zusammen mit dem Reich der Mitte nimmt das Land nunmehr eine bedeutende Position in der globalen Lieferkette von BAYER & Co. ein. Die beiden Staaten verkörpern für die Pharma-Industrie das, was Bangladesh für die Kleider-Branche ist.
Diese Entwicklung ist Teil eines umfassenden Umstruktierungsprozesses der Pillen-Branche. Den Konzernen gelingt es seit einiger Zeit immer weniger, wirklich neue Arzneien zu entwickeln, die qua Patentschutz Extra-Profite generieren. Sie reagieren darauf mit Rationalisierungsmaßnahmen. So verkleinerten BAYER und die anderen Firmen etwa ihre Forschungsabteilungen. Sie suchen stattdessen mehr die Zusammenarbeit mit Universitäten und/oder kaufen Lizenzen für aussichtsreiche Medikamenten-Kandidaten von außen zu. Eigene Labor-Aktivitäten betreiben die Unternehmen oft nur noch auf Gebieten wie der Onkologie, die große Gewinne versprechen. Zugleich zentralisieren sie die Herstellungsprozesse für ihre Allerweltsmittel stärker oder geben die Fertigung gleich ganz auf und beziehen die Wirksubstanzen sowie Hilfs- und Trägerstoffe aus Staaten, die mit günstigen Konditionen locken wie Indien und China.

Risiken & Nebenwirkungen

Der Preis für die geringen Arbeits- und Produktionskosten ist allerdings hoch. Ihn müssen Mensch, Tier und Umwelt gleichermaßen zahlen. Die Fabriken stoßen nämlich ohne Rücksicht auf Verluste belastende Stoffe aus. Auf manchen Flüssen türmen sich weiße Schäume bis zu einer Höhe von neun Metern auf. Manchmal verschwinden ganze Brücken in ihnen. Das nimmt den AutofahrerInnen die Orientierung und hat schon zu fatalen Unfällen geführt. Die Behörden mussten deshalb bereits Neubauten in Auftrag geben, welche die alten Konstruktionen um mehr als zehn Meter überragen. Andere Emissionen aus den Fabriken verfärben das Wasser gelb, rot oder braun. Und am Grund mancher Seen setzt sich tiefschwarzes, teeriges Sediment ab, das über 60 Meter tief reicht. Aber nicht nur fürs Auge bietet Hyderabad etwas, auch die Nase bekommt viele Sinnes-Eindrücke: ein bestialischer Gestank breitet sich rund um die Hot Spots der Pharma-Produktion aus.
Eine Abwasser-Aufbereitung kennen die meisten Firmen in Hyderabad oder Visakhapatnam nicht. Sie leiten die Fertigungsrückstände direkt in die Gullys, Flüsse, Seen oder Meere ein. In Visakhapatnam, das im Bundesstaat Andhra Pradesh liegt, verlaufen underirdische Pipelines direkt von der „Jawaharlal Nehru Pharma City“ zum Golf von Bengalen. Zudem verklappen die Unternehmen ganze Tankladungen ihrer Hinterlassenschaften in einem nahegelegenen See. Im Hyderabader Industrie-Destrikt Patancheru-Bollaram dagegen haben die Betriebe auf ihrem Areal oft Löcher von bis zu 30 Meter Tiefe gebohrt, um dort ihren Produktionsabfall zu entsorgen. Und wenn die Unternehmen die Herstellungsreste tatsächlich zur Behandlung und Entsorgung außer Haus geben, dann erweisen sich die Betriebe, die solche Dienstleistungen anbieten, oft selber nicht etwa als Teil der Lösung, sondern des Problems, weil sie dem Sondermüll mit unzureichenden Verfahren zu Leibe rücken.
Schwedische WissenschaftlerInnen, welche Untersuchungen in Patancheru-Bollaram vornahmen, stellten schon 2007 fest: „Die Abwässer der Arznei-Produzenten enthalten einen extrem hohen Level an Pharma-Rückständen.“(2) Als besonders gesundheitsgefährdend erweisen sich dabei die Antibiotika-Reste. Durch die hohen Dosen von Ciprofloxacin & Co. gewöhnen sich die Krankheitserreger nämlich an die Substanzen und bilden Resistenzen heraus. Und dazu kam es an diesem Standort häufig, wie das ForscherInnen-Team 2014 nachwies. In einem See unweit des Pillen-Clusters stieß es auf 81 Gen-Typen von Bakterien, gegen die kein einziges Antibiotikum-Kraut mehr gewachsen war. Sie tummelten sich dort in einer Konzentration, welche diejenige in einem schwedischen See, der als Vergleichsmaßstab diente, um das 7.000-Fache überstieg.
2013 starben in Indien 58.000 Babys, weil sie mit solchen unbehandelbaren Krankheitserregern infiziert waren. Die übrigen Frachten mit Arzneien oder anderen Stoffen haben ebenfalls massive gesundheitliche Folgen. Sie schädigen das Kind im Mutterleib, führen zu Todgeburten und Entwicklungsstörungen, lösen Herz- und Blut-Krankheiten aus, verursachen Augen- und Haut-Probleme und schädigen den Magen.
Tiere leiden nicht minder unter den Abwasser-Einleitungen. Fische finden sich in den Gewässern kaum noch, und den LandwirtInnen stirbt das Vieh weg. Ein Farmer, dessen Büffel in der Nähe von Patancheru grasen und den Isnapur-See als Tränke nutzen, klagte gegenüber dem ForscherInnen-Team von „Changing Markets and Ecostorm“, jedes Jahr die Hälfte seiner Herde zu verlieren (3). Und an einem See bei Kazipally stießen Beobachter auf Büffel, denen die Haut in Fetzen vom Leib hing. Zudem produzieren die Rinder viel weniger und obendrein schlechtere Milch als ihre Artgenossen fernab des Medikamenten-Mülls. Auch Kühe bekommen die Emissionen der Fabriken zu spüren. „Wenn unsere Kühe diese Chemikalien aufnehmen, die über das Wasser auf unsere Weiden gelangen, geben sie statt zehn Litern Milch nur noch zwei. Und das schon nach 15 bis 30 Tagen“, so der Umweltschützer Anil Dayakar.(4) Die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen die Substanzen ebenfalls. So erleiden Ziegen, die in der Nähe der Fertigungsstätten weiden und die Produktionsrückstände über das Gras aufnehmen, häufig Fehlgeburten. Überdies nimmt die Ertragskraft der Böden ab, was die Existenzgrundlage der Bauern und Bäuerinnen bedroht. Der Reis der Region nimmt beispielsweise oft eine dunklere Farbe an und verdirbt schneller; darüber hinaus sind die einzelnen Körner nur sehr klein.

Viele Qualitätsmängel

Aber nicht nur das, was von den Fabriken nach außen dringt, stellt eine Bedrohung dar, auch das, was innen drin geschieht, gibt Anlass zur Besorgnis. Immer wieder nämlich fallen die indischen und chinesischen Fertigungsstätten durch fehlerhafte Produkte sowie die Verletzung von staatlichen Vorschriften auf. Während jedoch sowohl den Pharma-Riesen als auch den Gesundheitseinrichtungen ihrer Heimatländer völlig egal ist, was bei den ausländischen Zuliefer-Betrieben alles an Unschönen hinten rauskommt, interessiert sie schon mehr, was vorne passiert. Die Folgen irregulärer Produktionsabläufe bekommen nämlich hauptsächlich die PatientInnen in den westlichen Staaten zu spüren. Deshalb nehmen KontrolleurInnen dieser Nationen das Innenleben der Pillen-Schmieden regelmäßig unter die Lupe. Und dabei decken sie nur allzuoft Missstände auf. So hat die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA allein im zweiten Halbjahr 2015 bei Inspektionen in den Werken von DR. REDDY’S, SUN PHARMA, ZYDUS CADILA, WOCKHARDT und IPCA LAB gravierende Mängel festgestellt. Der Ernst der Lage hat die „Food and Drug Administration“ 2008 sogar dazu bewogen, eine eigene Zweigstelle in New Delhi aufzumachen, um die Unternehmen, von denen die Pillen-Riesen der Vereinigten Staaten zahlreiche Wirkstoffe oder Arznei-Zwischenprodukte beziehen, besser im Blick zu haben. Das indische FDA-Pendant CDSCO wartete im März 2017 mit einem noch alarmierenderen Befund auf: 60 Medikamenten attestierte sie in diesem Monat einen „Substandard“.
Der Griff zu pharmakologischen Alternativen ist dabei oft nicht mehr möglich. Die neuen Entwicklungen haben nämlich nicht nur zu einer Verlagerung der Fertigung von pharmazeutischer Massenware nach Asien geführt, sondern gleichzeitig auch noch für eine neue Übersichtlichkeit unter den Herstellern gesorgt. Für das Segment der Antibiotika belegt dies eine Studie des Instituts IGES. (5) Es hat die Entwicklung in dem Zeitraum von 2005 bis 2015 untersucht und gravierende Veränderungen festgestellt. „Auf Einzelwirkstoff-Ebene hat die Anbieter-Konzentration deutlich zugenommen, die Anbieter-Zahlen sind rückläufig. Auch für die fünf verbrauchsstärksten Antibiotika zeigt sich eine hohe Anbieter-Konzentration“, schreiben die WissenschaftlerInnen. Besonders beängstigend: Im Jahr 2015 gab es schon 23 Antibiotika-Wirkstoffe, die nur noch ein einziger Konzern produziert oder produzieren lässt. Und wenn da mal die Räder stillstehen, weil Anlagen ausfallen oder die Behörden die Unternehmen zu einem Rückruf von „Substandard“-Präparaten veranlassen, droht den Gesundheitssystemen der halben Welt Ungemach. Diese Gefahr steigt gleichfalls bei den Medikamenten, die BAYER & Co noch selber fertigen, haben die Multis im Zuge von Effizienz-Maßnahmen doch oft die Fertigungsstätten drastisch reduziert.
So hat sich in den USA dann auch die Zahl der zeitweise nicht erhältlichen Medikamente bereits von 2006 bis 2010 auf über 200 verdreifacht. Mittlerweile ist die Situation noch bedrohlicher geworden. Nach Angaben des „Bundesverbandes deutscher Krankenhaus-Apotheker“ fehlten allein im Februar 2017 280 Wirkstoffe, darunter 30 für die Therapie schwerwiegender Krankheiten eigentlich unverzichtbare Mittel. Zwar haben die Engpässe manchmal durchaus andere Gründe – nicht wenige Hersteller oder Großhändler bedienen beispielsweise gerne nur die Länder, in denen hohe Pillen-Preise locken –, aber die Veränderungsprozesse innerhalb der Pharma-Industrie haben doch einen Hauptanteil an diesem Dilemma. „Es handelt sich um ein grundsätzliches Problem eines globalisierten Rohstoff-Marktes, in dem Hersteller ihre Produktionskosten zu optimieren versuchen“, konstatiert Matthias Mohrmann von der AOK Rheinland.(6)

BAYER immer mit dabei

Die Veränderungsprozesse bei den Rohstoffen und anderen Bestandteilen des Pharma-Geschäftes hat der Leverkusener Multi alle mitvollzogen – ohne Rücksicht auf Verluste. So reduzierte er wie die Konkurrenz sein Arznei-Angebot und seine eigenen Forschungsaktivitäten. Stattdessen setzte der Konzern verstärkt auf Kooperationen mit Universitäten und kaufte verheißungsvoll erscheinende Medikamenten-Entwicklungen von außen zu. Auch suchte das Unternehmen – nicht zuletzt als Reaktion auf stärkere Bestrebungen vieler Aufsichtsbehörden, die Pharma-Preise zu regulieren – nach Rationalisierungsmöglichkeiten im Bereich der Fertigung. Es konzentrierte die Herstellung einzelner Wirkstoffe stärker auf bestimmte Standorte und stieß die Produktion vieler Substanzen ab.
Umso wichtiger wurde das „Supply Chain Management“. Das Aufgabenfeld in diesem Bereich beschreibt BAYER seinen künftigen Angestellten so: „Sie steuern unter anderem Logistik-Prozesse an einem Standort, sind verantwortlich für eine komplette Lieferkette und koordinieren global die Bedarfs- und Produktionsplanung eines Wirkstoffs oder Produkts. Auf diese Weise arbeiten Sie an der kontinuierlichen Verbesserung von Kosten, Flexibilität und Liefer-Zuverlässigkeit“.(7)
In Indien und China haben die „Supply Chain“-ManagerInnen da viel zu tun. 3.785 bzw. 3.432 Lieferanten aus diesen Ländern zählt der neueste Geschäftsbericht auf. Einen Wert von 2,4 Milliarden Euro hatten die Einkäufe insgesamt. Und der Anteil der Pharma-Sektion daran dürfte kein ganz geringer sein. Ganz genau lässt sich das nicht bestimmen, denn die Konzerne halten sich da bedeckt. Sie sehen ein „Made in India“ oder „Made in China“ nämlich nicht so gern auf ihren Medikamenten-Packungen. Umgekehrt werben die Firmen aus diesen Staaten hingegen gern mit ihren „Big Pharma“-Kunden, weshalb doch so einige einige Informationen nach außen dringen. So wertet der jetzige RANBAXY-Besitzer SUN den Ciprofloxacin-Deal mit BAYER immer noch als „Meilenstein“ der Unternehmensgeschichte.
Die profane Produktion des Wirkstoffes lastet aber wie ein Mühlstein auf Mensch, Tier und Umwelt in Indien. Heute, lange Jahre nach dem Auslaufen des BAYER-Patents, stellt längst nicht mehr nur RANBAXY/SUN die Substanz her. Sie findet sich dank der hohen Nachfrage vieler westlicher Konzerne im Angebot zahlreicher Firmen aus Hyderabad – und dementsprechend häufig in den Flüssen und Seen. Schwedische WissenschaftlerInnen stießen in den Abwässern des Entsorgungsunternehmens in Patancheru, das die Pharma-Rückstände der Firmen eigentlich so gut es geht neutralisieren sollte, auf eine Ciprofloxacin-Konzentration von bis zu 31.000 Mikrogramm pro Liter. Diesen Wert erreichten die anderen Antibiotika nicht einmal annähernd. Losartan kam „nur“ auf 2.400 bis 2.500 Mikrogramm und Enrofloxacin, unter anderem Wirkstoff von BAYERs Veterinär-Antibiotikum BAYTRIL, „bloß“ auf 780 bis 900 Mikrogramm. 45 Kilogramm Ciprofloxacin emittiert die „Patancheru Commun Effluent Treatment Plant“ binnen 24 Stunden. Das würde reichen, um ganz Schweden mit seinen neun Millionen EinwohnerInnen über fünf Tag hinweg mit dem Pharmazeutikum zu versorgen, rechneten die ForscherInnen vor.(8) Sie kritisieren deshalb die unzureichenden Verfahren zur Behandlung des pharmazeutischen Sondermülls und warnen: „Die hohen Konzentrationen einiger Breitband-Antibiotika lassen Resistenz-Bildungen befürchten. Die Konzentration der am häufigsten nachgewiesenen Substanz, Ciprofloxacin (...), überschreitet die für einige Bakterien letale Dosis um das 1000-Fache.“
Aber die „Supply Chain“-ManagerInnen des Leverkusener Multis können bei ihrer „Bedarfs- und Produktionsplanung“ nicht nur in Sachen „Ciprofloxacin“ und Enrofloxacin auf Lieferanten aus Hyderabad und anderen Regionen Indiens zurückgreifen. Andere Wirkstoffe von BAYER-Medikamenten wie zum Beispiel Aspirin, Moxifloxacin, Nifedipin, Vardenafil und Naproxen bieten die dortigen Unternehmen ebenfalls an.
Darüber hinaus ist der bundesdeutsche Pharma-Riese in dem südasiatischen Staat auch selbst vor Ort. Im Jahr 2011 gründete er mit dem indischen Unternehmen ZYDUS CADILA ein Joint Venture, um „die Präsenz in Schwellenländern weiter auszubauen“. Nicht zuletzt hatte ZYDUS’ „herausragendes Netzwerk von Distributoren und anderen Branchen-Partnern“ es dem Konzern angetan.(9) Und auf das dürfte BAYER ZYDUS PHARMA bei der Organisation der Lieferkette für die Fertigung seiner Medikamente, deren Spektrum von ALASPAN, ANGIOGRAFIN und BAYCIP über GLUCOBAY und NEXAVAR bis hin zu XARELTO, YASMIN und YAZ reicht, bevorzugt zurückgreifen. Dementsprechend sieht es mit der Qualität aus. Sowohl die FDA als auch die in New Delhi ansässige Medikamenten-Aufsicht CDSCO beanstandeten schon Produktionsprozesse bei ZYDUS CADILA.
In China unterhält der Leverkusener Multi ebenfalls Pharma-Fabriken. Seit der Übernahme von DIHON tummelt er sich sogar auf dem Markt der traditionellen chinesischen Medizin. Und die einzelnen Glieder seiner Lieferkette fädelt er wohl auch kaum woanders auf, denn: „Um adäquat auf die Anforderungen unserer Standorte reagieren zu können und die regionale Wirtschaft zu stärken, kauft BAYER nach Möglichkeit lokal ein.“(10)
Unter anderem tut der Konzern das bei SINOPHARM, dem größten Arzneistoff-Produzenten im Reich der Mitte. Das staatlich kontrollierte Unternehmen hält sich viel darauf zugute, BAYER nach der Firmen-Gründung 2006 als einen seiner ersten Kunden gewonnen zu haben und rühmt sich einer „umfangreichen und tiefen Kooperation mit dem Unternehmen“. Im Jahr 2013 statteten „Supply Chain“-ManagerInnen des Leverkusener Multis dem Geschäftspartner sogar einen Hausbesuch ab. Laut SINOPHARM stand dabei unter anderem ein Gespräch über „die Funktion der Lieferketten in der Entwicklung der Pillen-Industrie und darüber, wie jene zu optimieren sind“ auf dem Programm.(11)
Über Optimierungsbedarf ganz anderer Art redeten die Firmen-VertreterInnen bei ihrem Treffen sicherlich nicht. Der chinesische Multi hat nämlich mit seinen zwei Produktionsanlagen in Datong nicht unwesentlich dazu beigetragen, die Stadt in Sachen „Umweltverschmutzung“ führend im ganzen Land zu machen. So leitete er 30.000 Tonnen mit Pharma-Rückständen belasteten Schwarzschlamm und antibiotika-haltige Abwässer in Flüsse der Umgebung ein. Unter anderem deshalb forderten die lokalen Behörden 2010 von SINOPHARM, den Standort aufzugeben und sich woanders anzusiedeln – geschehen ist bisher jedoch nichts.
Und schließlich haben die ganzen Umstrukturierungen in der Branche mit den neu aufgefädelten Gliedern der Lieferketten und den Konzentrationsprozessen in der Produktion auch bei BAYER-Medikamenten immer häufiger zu Versorgungsengpässen geführt. Lieferschwierigkeiten gab es in letzter Zeit bei ADALAT, ADVATAN, ALKA-SELTZER, ASPIRIN i. V. 500 mg, BEPANTHEN, LAIF, RESOCHIN und XOFIGO. Auf der Suche nach den Gründen dafür weist die Spur allerdings nur bei ADALAT und RESOCHIN nach Indien. Den ADALAT-Wirkstoff Nifedipin bezog der Pillen-Riese nämlich von dem isländischen Unternehmen ALVOGEN, das über beste Geschäftsbeziehungen zu Zulieferern aus diesem Land verfügt. Darum spricht einiges dafür, dass es in einer der dortigen Pharma-Küchen zu einer Verwechslung der Zutaten für die Zubereitung von Medikamenten des Leverkusener Multis kam und versehentlich etwas Sorafenib (der Wirkstoff von BAYERs NEXAVAR) in den Nifedipin-Topf geriet, was schließlich einen Rückruf unausweichlich machte.
Bei RESOCHIN könnte es ebenfalls ein indisches Glied in der Lieferkette gegeben haben, das sich verhakt hat. Die Malaria-Arznei mit dem Wirkstoff Chloroquin-Phospat findet sich nämlich in der Produkt-Palette von BAYER ZYDUS PHARMA. Zudem beklagte mit RISING PHARMACEUTICAL auch ein Konzern in den fernen USA Probleme bei der Bereitstellung von Chloroquin-Phosphat, was auf spärliche Quellen für den Stoff und damit auf Hyderabad oder andere „bulk drugs capitals“ in Asien verweist.
Die Menschen in diesen „bulk drugs capitals“ leiden immens unter den Folgen der Globalisierung des Arznei-Marktes und kritisieren das Treiben von BAYER & Co. deshalb massiv. „Ausländische Unternehmen beuten clever indische Ressourcen aus und verschmutzen Wasser und Böden, während sie ihre eigenen Länder sauber und sicher halten“, konstatiert etwa der Richter M. C. Mehta.(12) Der Sozialwissenschaftler Vijay Gudavarthy pflichtet ihm bei. Nach Meinung des Forschers hat die Integration des Staates in die Lieferketten von Big Pharma „signifikante Kosten für die Bevölkerung verursacht, sowohl in Hinsicht auf ihren Besitz und ihre Gesundheit als auch in Hinsicht auf die natürlichen Ressourcen und die Umwelt“.(13) Und es bleibt nicht bei Worten: Die InderInnen gehen mehr und mehr auf die Straße. In Hyderabad etwa zogen sie vor das Gebäude der lokalen Umweltbehörde und hielten dabei Flaschen mit dem kontaminierten braunen Wasser hoch, das bei ihnen zuhause aus den Leitungen kommt. „Die Menschen hier demonstrieren gegen die lokale Pharma-Industrie. Sie verschmutzt das Wasser und die Luft. Wir Anwohner fordern, dass die Regierung etwas gegen die Chemie-Industrie unternimmt“, sagte ein Protestler dem Reporter von Deutschlandfunk Kultur.(14) Zudem haben AktivistInnen bereits zahllose Prozesse angestrengt, aber das Gesetz stand bislang immer auf Seiten der Konzerne.
Die Risiken und Nebenwirkungen des neuen Akkumulationsregimes der Pharma-Industrie bleiben dabei nicht auf Indien und China beschränkt. Zumindest die Gefahren der ohne Rücksicht auf Verluste vorangetriebenen Produktion von Antibiotika-Wirkstoffen für den Weltmarkt machen auch vor den westlichen Industrie-Ländern nicht Halt. Unter anderem durch TouristInnen finden die Keime ihren Weg in die Erste Welt. Von einer „Globalisierung der Erreger“ spricht der Leipziger Infektionsforscher Christoph Lübbert in diesem Zusammenhang.(15)
Tim Eckmanns vom Berliner Robert-Koch-Institut macht den Konzernen deshalb schwere Vorwürfe. Sie torpedierten die Bemühungen der MedizinerInnen, den zunehmenden Resistenz-Bildungen gegen Antibiotika Herr zu werden, weil sie „möglichst billig produzieren“ wollten, so Eckmanns: „Es ist schockierend, dass die Pharma-Industrie diese lebensrettenden Anstrengungen unterläuft.“(16)

Lippenbekenntnisse

Natasha Hurley von „Changing Markets“ fordert Maßnahmen von BAYER & Co. Die Pharma-Riesen „sollten Firmen, die die Umwelt verschmutzen, auf die schwarze Liste setzen“, meint die Aktivistin.(17) Eigentlich sind die Konzerne sogar dazu gezwungen, entsprechende Aktivitäten zu entfalten, denn die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen verpflichten sie eindeutig dazu. Dem Kodex der „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“, der 35 große Industrie-Staaten angehören, unterliegen nämlich nicht nur für die eigenen Produktionsstätten der Firmen, sondern auch ihre Zulieferer. So heißt es im 17. Leitsatz: „Die Aktivitäten der Unternehmen, bei denen es zu verhindern gilt, dass sie in Angelegenheiten, die unter die Leitsätze fallen, negative Auswirkungen verursachen oder verstärken, umfassen auch ihre Aktivitäten im Rahmen der Zuliefer-Kette.“(18) Und explizit müssen die Gesellschaften den OECD-Richtlinien zufolge „auf der Ebene des jeweiligen Unternehmens und gegebenenfalls seiner Zuliefer-Kette ständig um eine Verbesserung ihrer Umwelt-Ergebnisse bemüht sein“.
Pro forma bekennt sich der Leverkusener Multi auch dazu. „Für BAYER ist die Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards in der Lieferkette ein elementarer Wertschöpfungsfaktor und wichtiger Hebel zur Risiko-Minimierung“, heißt es im Geschäftsbericht für das Jahr 2016. Allerdings sprechen die vom Konzern in anderen Zusammenhängen immer wieder gern beschworenen Fakten eine andere Sprache.
Da gibt sich der vom Pillen-Riesen selbst gegründete „Verband der forschenden Arzneimittel-Hersteller“ (VFA) schon ein wenig selbstkritischer. „Defizite seien möglich“, räumt Rolf Hömke aus der VFA-Pressestelle im Hinblick auf die Situation in Indien und China ein.(19) Er gelobt aber Besserung und verweist dabei auf eine Reihe von Initiativen, welche die Industrie gestartet hat. Auf ihrer Homepage nennt die Lobby-Organisation dabei namentlich die „Industry Roadmap for Progress on Combating Antimicrobial Resistance“. Darin geloben die Unternehmen dem VFA zufolge, ihre Lieferketten zu kontrollieren und gegebenenfalls „das Abfall- und Abwasser-Management zu verbessern“.(20) NOVARTIS, SANOFI, PFIZER, ASTRAZENECA und neun andere Firmen haben die entsprechende Erklärung im September 2016 unterschrieben – der Name BAYERs fehlt allerdings auf der Liste. Lediglich der „Pharmaceutical Supply Chain Initiative“ gehört der Leverkusener Multi an.
Allerdings wäre es mehr als naiv, in dieser Sache auf die Problemlösungskompetenz der Pharma-Riesen zu vertrauen. Ihre Selbstverpflichtungserklärungen dienen in der Regel nur dazu, verbindlichen Auflagen vorzubeugen. Aber genau dazu muss es kommen. Es gilt, BAYER & Co. zu einer rückhaltlosen Aufklärung über ihre Lieferketten zu zwingen. Zudem sollten die Unternehmen nach Ansicht der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) die Pflicht haben, die Herkunft der Wirkstoffe auf den Medikamenten-Packungen zu vermerken, ganz so wie es H&M und die anderen Bekleidungsfirmen auf den Etiketten ihrer Ware auch tun. Darüber hinaus hält es die CBG für unabdingbar, die international geltenden Qualitätsnormen, die Hersteller bei der Fertigung von Medikamenten zu beachten haben, zu erweitern und um Regeln für eine umweltgerechte Produktionspraxis zu erweitern. Schließlich ist eine bessere Kontrolle der Vorschriften nötig. Und nicht zuletzt darf ein Verstoß gegen die Richtlinien nicht ohne ernsthafte Konsequenzen bleiben. Das „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizin-Produkte“ muss den Konzernen die Lizenz für die Vermarktung bestimmter Arzneien entziehen, wenn die Fabrikation von deren Wirkstoffen Mensch, Tier und Umwelt gefährdet. Für solche Maßnahmen treten nicht zuletzt die BewohnerInnen von Hyderabad an. So appellierte etwa der Arzt Kishan Rao an den Westen: „Lassen Sie uns nicht im Stich. Stoppen Sie den Bezug von Medikamenten aus dieser Gegend. Sie kaufen hier, um Ihr Leben zu retten, auf Kosten anderer. Ist es denn ein Verbrechen, Bewohner dieser Gegend zu sein?“(21)
Seine Worte verdienen umso mehr Beachtung, als sich die Zustände noch zu verschlimmern drohen. Der indische Staat will nämlich unabhängiger von den Importen pharmazeutischer Vorprodukte aus China werden und mehr Glieder der globalen Wertschöpfungskette im Land selber ansiedeln. Deshalb schiebt er neue Projekte für Industrie-„Parks“ an. So pant der Bundesstaat Telangana auf einem Areal von fast 4.500 Hektar eine „Hyderabad Pharma City“ im Stadtteil Rangareddy und scheut dabei nicht einmal davor zurück, 2.400 Hektar Wald plattzumachen. Und im August 2017 kündigte der Ministerpräsident von Andhra Pradesh, N Chandrababu Naidu, neue Pillen-Cluster in den Distrikten Visakhapatnam, Kadapa, Nellore und East Godavari an. Verschärfte Auflagen haben die Betriebe dort nicht zu befürchten. Die Regierung von Premier Narendra Modi beabsichtigt im Gegenteil, Vorschriften für Unternehmen aller Industrie-Bereiche zu lockern, um dem Staat ungeachtet der vielen Risiken und Nebenwirkungen eine bessere Position im globalen Wettbewerb zu verschaffen.

(1) www.kooperation-international.de
(2) Joakim Larsson et. al.: Effluent from drugs manufactures contains extremely high levels of pharmaceuticals; Journal of Hazardous Materials (148)
(3) Changing Markets and Ecostorm: Impacts of pharmaceutical pollution on communities and environments in india
(4) Peter Podjavorsek: Schmutzige Medikamente; www.deutschlandfunkkultur.de
(5) Martin Albrecht et. al.: Versorgungsrelevanz generischer Antibiotika – Marktentwicklung, Regulierung und Versorgungssicherheit
(6) Mehrere Antibiotika werden knapp; Rheinische Post 14.02.17
(7) Globales Trainee-Programm für Supply Chain Management; https:career.bayer.com/de.
(8) Joakim Larsson et. al.: Effluent from drugs manufactures contains extremely high levels of pharmaceuticals; Journal of Hazardous Materials (148)
(9) BAYER stärkt Pharma-Geschäft in Indien durch Joint Venture mit ZYDUS CADILA; https:www.pressebox.de
(10) BAYER-Geschäftsbericht 2016
(11) BAYER HEALTHCARE COMPANY visited SINOPHARM Beijing Logistic Centre; www.sinopharmholding.com
(12) Changing Markets and Ecostorm: Impacts of pharmaceutical pollution on communities and environments in india
(13) Changing Markets and Ecostorm: Impacts of pharmaceutical pollution on communities and environments in india
(14) Peter Podjavorsek: Schmutzige Medikamente; www.deutschlandfunkkultur.de
(15) Tödliche Erreger im Pharma-Abwasser; taz 05.05.17
(16) Superkeime im Pharma-Abwasser; Süddeutsche Zeitung 19.10.16
(17) Superkeime im Pharma-Abwasser; Süddeutsche Zeitung 19.10.16
(18) OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen; Ausgabe 2011
(19) Resistente Keime in Pharma-Abwässern entdeckt; Spiegel online 04.05.17
(20) Wege zu verbindlichen Umweltstandards in der Antibiotika-Produktion in Asien; www.vfa.de
(21) Peter Podjavorsek: Schmutzige Medikamente; www.deutschlandfunkkultur.de

[BETASERON] Mondpreise für BETASERON

Veröffentlicht am 1. Oktober 2017 von CBG Redaktion

BAYER in der Kritik

Den Pharma-Riesen droht Ärger im Pillen-Paradies. Der Kongress der Vereinigten Staaten will durch eine Untersuchung klären lassen, wie die hohen Preise für BAYERs BETASERON und andere Präparate zur Behandlung der Multiplen Sklerose zustande kommen.

Von Jan Pehrke

„Darf’s ein bisschen mehr sein?“, diese Frage beantworteten sich die Pharma-Riesen in den USA mit Vorliebe selbst: Immer wieder erhöhten sie die Preise für ihre bei der Multiplen Sklerose zum Einsatz kommenden Präparate. Eine Jahres-Therapie mit BAYERs BETASERON etwa, die 1993 mit 11.500 Dollar zu Buche schlug, kostete 2013 schon 60.000 Dollar. Auf solche Steigerungsraten kommen andere Arzneien bei Weitem nicht, wie eine Studie von Daniel M. Hartung und seinem Team ergab. Während BETASERON & Co. sich in dem Zeitraum per anno durchschnittlich um 21 bis 36 Prozent verteuerten, legte die übrigen Pharmazeutika bloß um drei bis fünf Prozent zu. Und mittlerweile verlangen die Konzerne noch mehr für ihre Produkte. So will der bundesdeutsche Pillen-Riese jetzt bereits 91.000 Dollar für sein Präparat haben, das ihm 2016 in den USA einen Umsatz von 386 Millionen Euro bescherte. Zum Vergleich: In der Bundesrepublik müssen die Krankenkassen für eine solche Behandlung mit dem Medikament umgerechnet „nur“ 21.500 Dollar zahlen.
Wegen solcher alles als andere als „feinen Unterschiede“ hat der US-Kongress auf Initiative der Abgeordneten Elijah Cummings und Peter Welch von den Demokraten einen Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht. BAYER und sechs weitere Hersteller von MS-Medikamenten sind nun aufgefordert, dem Gremium firmen-interne Dokumente mit aussagekräftigen Angaben zu den Profiten, Preis-Strategien, PatientInnen-Programmen und Vertriebssystemen in diesem Markt-Segment zur Verfügung zu stellen. „Wir glauben, dass kein Amerikaner gezwungen sein sollte, darum zu kämpfen, sich lebensrettende Medikamente leisten zu können, insbesondere dann nicht, wenn Pharma-Konzerne ihre Preise ohne Vorwarnung, Grund oder Rechtfertigung anheben“, erklärten die beiden Politiker.

Galten die USA lange als Pharma-Paradies, in dem die neoliberale Ideologie Eingriffe jeglicher Art in das Wirtschaftleben tabuisierte, weshalb der Phantasie von BAYER & Co. bei der Preis-Gestaltung keine Grenzen gesetzt waren, so gerät das Treiben der Konzerne seit einiger Zeit verstärkt in den Blick von Politik und Öffentlichkeit. Auch der Kongress hat sich nicht zum ersten Mal mit den Kosten von Medikamenten beschäftigt. Und frühere „in-depth investigations“ führten durchaus schon zur Verbilligung von Arzneien.
Dazu könnte es nun bei BETASERON & Co. ebenfalls kommen. Die Studie von Daniel Hartung, die Cummings und Welch zu ihrem Vorstoß anregte, vermochte nämlich keine rationale Gründe für die Preis-Explosionen bei den MS-Präparaten zu finden. Die größten Anhebungen nahmen die Unternehmen vielmehr stets dann vor, wenn teure neue Produkte auf den Markt kamen. „Nach der klassischen ökonomischen Theorie sollte der Wettbewerb eigentlich die Kosten für den Verbraucher senken oder zumindest stabilisieren“, wundern sich die AutorInnen. Ihnen zufolge bleibt nur eine Möglichkeit, dieses Phänomen zu deuten: „Die einfachste Erklärung ist, dass die Pharma-Produzenten die Preise für alte und neue MS-Arzeien erhöhen, um mehr Profite zu machen.“ Wobei die Konzerne weitgehend freie Hand haben: Den Pharmazeutika droht wegen ihres komplexen Aufbaus kaum Konkurrenz von Nachahmer-Präparaten. Da diese Unternehmensspolitik „eine Kaskade negativer Effekte für die MS-PatientInnen“ produziert, werfen Hartung und seine KollegInnen auch die Frage nach der „Ethik unseres gegenwärtigen, dem freien Markt unterworfenen Arzneipreis-Systems“ auf und fordern gesundheitspolitische Maßnahmen.

Die PatientInnen-Verbände verlangen ebenfalls solche Schritte. So hat die „National MS Society“ im September 2016 eine Kampagne für billigere MS-Medikamente gestartet. „Der kontinuierliche Preis-Anstieg für Arzneien zur Linderung der Multiplen Sklerose errichtet für die Patienten Barrieren, die für sie lebenswichtige Medikationen auch zu erhalten“, erklärte der Verband.
Das Attribut „lebenswichtig trifft dabei auf BETASERON, das BAYER in der Bundesrepublik unter dem Namen „BETAFERON“ vermarktet, nur eingeschränkt zu, denn das Mittel steht wegen seiner vielen Neben- und nur eingeschränkten Hauptwirkungen in der Kritik (SWB 4/14). Aber nicht nur das lässt der Leverkusener Multi an sich abprallen. Er zeigt sich auch ungerührt von den Ermittlungen in Sachen „Mondpreise“. „BAYERs Engagement für die MS-Kranken begann bereits vor 25 Jahren, und wir fühlen uns weiterhin verpflichtet, den Bedürfnissen der Patienten gerecht zu werden“, heißt es in der Stellungnahme des Konzerns zur angekündigten Untersuchung des Kongresses scheinheilig.

HERVORHEBUNG:

„Die einfachste Erklärung ist, dass die Pharma-Produzenten die Preise für alte und neue MS-Arzeien erhöhen, um mehr Profite zu machen.“

[BAYERs Staatsstreich] Wie Carl Duisberg 1917 Bethmann Hollweg stürzte

Veröffentlicht am 1. Oktober 2017 von CBG Redaktion

Vor hundert Jahren wurde Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg zum Rücktritt gezwungen. Die von dem BAYER-Chef Carl Duisberg zusammen mit der Obersten Heeresleitung entfesselte Treibjagd hatte Erfolg. Damit war jede Aussicht auf einen Verständigungsfrieden im Ersten Weltkrieg zunichte gemacht

Von Otto Köhler

Zwölf Jahre sind nun schon vergangen, seit der renommierte Verlag C. H. Beck in Tatgemeinschaft mit dem nicht weniger angesehenen Strukturhistoriker Hans-Ulrich Wehler geschichtsamtlich festgelegt hatte, was heute vor hundert Jahren geschah und was Friedrich Meinecke, der „führende Repräsentant der deutschen Geschichtswissenschaft” (Gerhard A. Ritter) als „Militärrevolution” völlig falsch erlebt haben muss. Damals, 2005, ging es darum, dass bei Beck die in halb Europa gedruckte „Kurze Geschichte der Demokratie” des Althistorikers Luciano Canfora nicht verlegt werden durfte. Unter anderem deshalb, weil Canfora unter Berufung auf Meinecke schrieb, dass Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg durch einen „staatsstreichähnlichen Akt abgesetzt” wurde. Beck-Cheflektor Dr. Detlef Felken stellte in einer an alle großen Feuilleton-Redaktionen verteilten Fehlerliste fest, es sei „falsch”, dass des Reichskanzlers Absetzung 1917 einem Staatsstreich nahegekommen sei. Und Professor Dr. Wehler bekräftigte: „Die Absetzung von Bethmann-Hollweg sic hat nichts mit einem Staatsstreich zu tun.” Nichts?

Weg mit Schöffen und Gerichten

Für Geheimrat Carl Duisberg, den Generaldirektor von BAYER & Co. in Leverkusen und Gründer der später bis nach Auschwitz ausgreifenden INTERESSENGEMEINSCHAFT FARBEN, begann das Jahr 1917 mit allerlei Arbeit. Wichtig war zunächst einmal, mit der Justiz aufzuräumen. Und da kam Duisberg ein Aufruf des Verlegers und „Schriftleiters” der Deutschen Juristen-Zeitung, Dr. Otto Liebmann, gerade recht. Der hatte sich an eine „Anzahl hervorragender Männer” gewandt, sie sollten unter der Überschrift „ein dringendes Gebot” für eine „Einschränkung der Rechtspflege auf das Notwendigste” eintreten. Das kam Carl Duisberg sehr gelegen. „Ihr Mahnwort an die Justiz und an das deutsche Volk – ein dringendes Gebot – es kommt zur rechten Zeit, am rechten Ort.” Denn, so formulierte es Duisberg: „Das Friedensangebot, selbst wenn es von unseren Feinden angenommen wird, zwingt uns zum energischen” – und für BAYER profitablen – „Wettrüsten, erst recht aber, wenn es leider vergeblich gewesen ist. Dann heißt es, zum letzten Schlag, zum entscheidenden Sieg alles einzusetzen für unseres Volkes Existenz, für Deutschlands Ehre. Dann hinweg mit Klagen und Prozessen, mit Schöffen und Schwurgerichten.”

Dieser Aufruf machte sich gut in Deutschlands führender Juristenzeitung, die pünktlich 1933 vom Verlag C. H. Beck arisiert wurde, der wiederum Carl Schmitt („Der Führer schützt das Recht”, 1934) als Herausgeber einsetzte. Duisberg hatte allerdings banale Motive für seine Forderung, Klagen, Prozesse und Gerichte hinwegzufegen.

Bitter hatte er sich in der Vergangenheit bei Oberstleutnant Max Bauer – seinem Vertrauten in Paul von Hindenburgs und Erich Ludendorffs Oberster Heeresleitung, mit dem er seine Rüstungs- und Giftgasgeschäfte abwickelte – über den Kriegsminister Adolf Wild von Hohenborn beklagt: „Wir wurden gebremst, wenn wir uns weiter betätigen wollten, wir wurden verärgert und in die Schranken des bureaukratischen, geschäftsordnungsmäßigen Betriebes zurückgewiesen, wir wurden geschimpft und gescholten, wenn wir uns rührten und regten und aus dem gewohnten Gleise heraustraten. Anstelle dankbarer Anerkennung, wie wir sie erwarten konnten, und wie sie zeitweise auch gewährt wurde, trat die übliche, nie Lob, aber wohl Tadel zeigende Amtsmiene, trat Krittelei und Nörgelei und von der Reichstagsmehrheit gewünschte Knauserei.”
Besonders heilig waren Duisberg die Kriegsprofite, deren gerichtliche Untersuchung er fürchten musste. Dem in einem Schreiben des Kriegsministeriums geäußerten Begehren, die an Rüstungsaufträgen wild verdienende Industrie solle sich in die Bücher gucken lassen, begegnete er mit verständlicher Wut. Auf dieses Verlangen gebe es, schrieb er im Brief an Bauer, „keine Antwort als die von der gesamten Industrie beschlossene Ablehnung dieses Eindringens in die tiefsten Geheimnisse unserer Privatwirtschaft, um entweder die Schwachen, Ängstlichen und nicht auf der Höhe ihrer Leistungsfähigkeit Stehenden zu falschen Mitteilungen zu veranlassen oder den Tüchtigen, Starken und Aufrichtigen aus den Einzelheiten ihrer Preisaufstellung einen Strick zu drehen”.

Doch den wollte er sich nicht drehen lassen. Darum forderte er fürs neue Jahr 1917: „Hinweg mit Klagen und Prozessen, mit Schöffen und Schwurgerichten.” Der Kriegsminister von Hohenborn war nun weg. Jetzt galt es im neuen Jahr, den mit den Forderungen der Militärs nicht ganz kompatiblen Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg aus dem Amt zu jagen. Der hatte zwar von Anfang an den Krieg ordentlich mitgemacht und befriedigende Kriegsziele entwickelt, aber jetzt – die Siege blieben aus – machte der Zivilist schlapp und setzte auf einen „Verständigungsfrieden”. Das konnte weder der Heeresleitung noch der Rüstungsindustrie recht sein, die beide solide vom Krieg genährt wurden.

Männer aus Stahl

Und so fand sich Carl Duisberg am Sonnabend, den 13. Januar 1917 – genau sechs Monate, bevor Bethmann Hollweg zurückgetreten wurde – im Düsseldorfer Industrie-Club wie schon im Vorjahr mit einer „Tischrede” vor den deutschen Schwerindustriellen und Generälen wieder. Ihm war bekannt: „Im Schützengraben kämpfen zwar Gebildete und Ungebildete, Arme und Reiche nebeneinander. Aber die Masse daselbst wird repräsentiert durch die Unterschicht. Da nun die Friedensbewegung von seiten der Sozialdemokratie” – „Friedensflennerei” hatte er so was gerade genannt – „hier in intensivster Weise betrieben worden war, musste man darauf Rücksicht nehmen.” Es sei ja ohnedies klar gewesen, „dass ein solches Angebot beim Gegner keinen Erfolg haben könnte”. „Bravo” ertönte es da von den Tischen. „Jetzt sind hoffentlich die Freunde des ewigen Friedens endgültig davon überzeugt, dass es wirklich um Sein oder Nichtsein eines jeden von uns geht.” – „Sehr richtig” lautete die Antwort aus dem Saal.
Nun sollte es wirklich möglich sein, die „fehlende Einigkeit” des deutschen Volkes wiederherzustellen, wie sie 1914 bestand: „Jetzt könnte ein starker energischer Mann an der Spitze der deutschen Reichsleitung stehend, dies mit Leichtigkeit machen.” Der rechte Moment sei schon verpasst: „Es fehlt eben dem deutschen Volke eine solche Bismarck-Natur.”

Aber da gibt es noch Hindenburg. Und den „ungehemmten U-Bootkrieg” gegen Amerika und seine Schiffe. Keine Furcht vor einer Kriegserklärung aus den Vereinigten Staaten! Lebhafter Beifall. „Jeder, der in Amerika war, weiß, dass dort nur Ellenbogen und Revolverpolitik hilft sic!.”
„Beim Militär gilt die Norm: Wenn einem Führer der Auftrag zuteil wird, und er führt ihn nicht mit Erfolg durch, ob er schuld hat oder nicht, so muss er gehen.” – „Sehr Richtig”-Rufe der Industriellen verzeichnet hier das Protokoll, alle wussten, dass Hindenburg und Ludendorff damit nicht gemeint sind. Duisberg fuhr fort: „Meine Herren, wenn nun auch in der Zivilverwaltung” – er meinte die Reichsregierung unter Bethmann Hollweg – „derselbe Grundsatz Geltung hätte, und ich hoffe, er wird einmal durchgeführt werden, dann erst wird der Spruch wirklich in Erfüllung gehen, den ein hochstehender Mann im Deutschen Reich geprägt hat: ‚Dem Tüchtigen die Bahn frei!’” Dann aber müssten „die Untüchtigen” – jeder der Industriellen verstand: Bethmann Hollweg und seine Leute – gehen, „sonst ist kein Platz für den Tüchtigen vorhanden” – für Hindenburg. Und deshalb, befahl Duisberg, „hoffe ich zuversichtlich, dass militärische Rücksichten und Grundsätze hier Platz greifen”. Den BAYER-Chef übermannte es: „Und wenn dann Männer aus Stahl nicht nur im Schützengraben, sondern an der obersten Stelle stehen, wenn dann nicht nur Glacéhandschuhpolitik, sondern Faustpolitik getrieben wird, wenn es dann zu Friedensverhandlungen kommt, brauchen wir um die Friedensziele gar keine Sorge zu haben” – ein deutsches Europa mit Siedlungsraum im Osten und in Afrika. Und Duisberg versprach der versammelten Industrie: „Sie können sich darauf verlassen, wenn Hindenburg und Ludendorff auch hierbei mitwirken, gibt es einen glänzenden Frieden für unser deutsches Vaterland.”

Und Duisberg kommandiert, wo es keiner Anweisung mehr bedarf: „In diesem Sinne bitte ich Sie, aufzustehen und zu rufen: ‚Unser deutsches Vaterland, es lebe hoch, hoch, hoch!’” Das Redeprotokoll des Industrieklubs vermerkt: „Die Versammlung stimmt begeistert ein.”

Gut drei Wochen später, am 6. Februar 1917 in München, setzte der BAYER-Chef als ehemaliger Vorsitzender des Vorstandsrates des Deutschen Museums seine Agitation gegen den Reichskanzler in Gegenwart Seiner Majestät König Ludwig III. und zahlreicher Wirtschaftsgranden fort. Er forderte eine Militärdiktatur in der Form, dass „eine starke, das allgemeine Vertrauen besitzende Persönlichkeit an die Spitze der Reichsleitung treten” müsse, die „eine einigende und fortreißende Kraft” besäße, um „uns in dem ungeheuren Kampf zum Sieg zu führen” – jeder verstand: Hindenburg soll anstelle von Bethmann Hollweg das Deutsche Reich regieren. Und nebenbei – auch das gehört dazu – verkündete Geheimrat Dr. Carl Duisberg als Vorstandsratsvorsitzender, dass „Frau Geheimrat Duisberg, Leverkusen, für die Stiftung eines Flügels” zum lebenslänglichen Mitglied des Deutschen Museums ernannt sei – die Deutschen blieben auch im Zeichen des vom Herrn Gemahl hochprofitabel belieferten Gaskrieges ein Kulturvolk.

Das Deutsche Museum war das Vorspiel. 19 Tage später treten 32 Industrielle und Militärs – der Kaiser liegt nach einer Bruchopera¬tion seit Tagen im Bett – im Berliner Adlon-Hotel zur Vorarbeit für den Putsch gegen Bethmann Hollweg an. Die Anführer sind Carl Duisberg, der bis in den Tod Hindenburg treu bleibt, und der Großindustrielle Emil Kirdorf, der es später mehr mit Hitler hält und dafür von diesem 1938 ein Staatsbegräbnis spendiert bekommt.

Auf Gewalt eingestellt

Gustav Stresemann hatte bei der Hotelleitung den Kaisersaal bestellt – für einen Vortrag über die „chemische Industrie”. Das war durchaus korrekt. Denn schon in der Einladung hieß es: „Mehr denn je ist es unsere vaterländische Pflicht, die Entlassung Bethmann Hollwegs zu verlangen.” Duisberg erklärt an diesem 25. Februar 1917 im Kaisersaal, er handle „im Einverständnis von Ludendorff und Hindenburg”. Er entwarf in seiner Rede ein Programm, das in Briefen an den Kaiser und an Ludendorff niedergelegt wurde. Darin hieß es: „Wenn es zum Gegensatz käme, entweder Hindenburg oder Bethmann, die Beseitigung Bethmanns wäre sicher (…) Wir sind ganz auf Krieg und Gewalt eingestellt, und das Beste wäre, wenn diese Sachlage auch äußerlich zum Ausdruck käme, dass der Marschall auch Kanzler wäre … Wenn der Marschall im Felde siegt, siegt auch der Kanzler in der ‚Politik’. Denn jetzt ist ‚Politik’ gleich Krieg und Krieg gleich ‚Politik’”.
Hindenburg-Biograph Wolfram Pyta glaubt: „Die Reaktion des Kaisers auf die Adlon-Versammlung offenbart indes den” – nun ja, das wird sich noch zeigen – „geringen Einfluss schwerindustrieller Interessen: Wilhelm II. reagierte erbost, wobei sich sein Zorn nicht nur gegen die teilnehmenden Industriellen richtete, denen er ‚Hochverrat’ vorwarf. Seine Wut über deren Einmischung in seine allerhöchsten Befugnisse gipfelt” – und das zu schreiben, daran konnte ihn weder ein Detlef Felken noch ein Hans-Ulrich Wehler hindern, denn Pyta wurde nicht von Beck, sondern von Siedler verlegt – „in dem Satz: ‚Das ganze Gebaren würde Mich berechtigen, die Teilnehmer an der Versammlung ohne Weiteres verhaften und nach Spandau bringen zu lassen’”. Geringer Einfluss? Wilhelm Zwo kapituliert am 17. Juli 1917 vor dem militärisch-industriellen Putsch, indem er Bethmann Hollweg, der eigentlich sein Vertrauen genießt, zwingt, seinen Rücktritt einzureichen. Sorgfältig abgestimmt mit Duisbergs Adlon-Auftritt am 25. Februar hatte dessen Freund, der Oberstleutnant Bauer, eine Denkschrift „Bemerkungen über den Reichskanzler” für Ludendorff ausgearbeitet, die der Reichsregierung vorwirft: „1. Sie hat versäumt, die Hilfsmittel des Landes rechtzeitig auf den Krieg einzustellen, und gefährdet jetzt den Ausgang des Kampfes. 2. Sie hat im Inneren verfahrene Verhältnisse geschaffen.” Und dies habe, das spricht Duisberg aus dem Herzen, zu einer bedenklichen Aufwärtsentwicklung der Löhne und zu weitgehenden politischen Forderungen geführt. Der Vorwurf gegen Bethmann Hollweg: „Statt durch starkes Zugreifen und Belehrung Ordnung zu schaffen und das Volk über seine Pflichten aufzuklären, hat sich die Regierung von den Kreisen leiten und treiben lassen, die schon im Frieden als eine Gefahr für Staat und Monarchie erkannt waren”. Anfang Juli tauchte Oberstleutnant Bauer in Berlin auf und verbreitete unter den Politikern: Hindenburg und Ludendorff hätten den Kaiser gewarnt, sie könnten nicht länger mit Bethmann zusammenarbeiten: der oder sie müssten zurücktreten. Erst als ihre Drohung durch Bauers gezielte Indiskretion in ganz Berlin verbreitet war, setzten Hindenburg und Ludendorff dem Kaiser mit einem telegraphischen Abschiedsgesuch, das sie schon am Vortag dem Kriegsminister zur Kenntnis gegeben hatten, die Pistole auf die Brust.
Der Kaiser im Krieg ohne Oberste Heeresleitung? Wilhelm musste kapitulieren und Bethmann Hollweg anweisen, seinen Rücktritt einzureichen. Duisberg und die Generale, sie hatten gesiegt, sie hatten dem Monarchen ihren Willen aufgezwungen.

Auf den Arsch gefallen

Pünktlich am 30. Januar 2017 – man hat Stil – stellte der Verlag C. H. Beck zusammen mit der Gerda-Henkel-Stiftung, die „herausragende geisteswissenschaftliche Forschungsleistungen” fördert, ein „Opus magnum” vor: „Carl Duisberg. 1861–1935. Anatomie eines Industriellen” von Werner Plumpe. Für diesen Vorsitzenden des „Wissenschaftlichen Beirats der Gesellschaft für Unternehmensgeschichte“ (GUG), die 1976 zur Abwehr „ideologisch befrachteter Historiker” gegründet wurde, ist klar, dass Duisberg in diese Angelegenheit, die man nicht mal staatsstreichartig nennen darf, nur so hineingestolpert ist.
Er hatte mit der Adlon-Gesellschaft eigentlich gar nichts zu tun, er wollte sie doch nur durch starke Worte vom Handeln abhalten. GUG-Plumpe: „Carl Duisberg nahm an der Versammlung teil, hielt eine längere Rede – und, da Teile davon” – so ein Pech – „den Behörden, vor allem aber der Öffentlichkeit umgehend bekannt wurden, erschien (!) er über Nacht (!) als Kopf einer ‚Kanzler-Fronde’, der sich nun erheblicher Kritik aus allen Teilen des Reichs ausgesetzt sah. Der Kaiser war über die Adlon-Versammlung sichtlich verärgert (…)”
Plumpe: „Am eigentlichen Sturz Bethmann Hollwegs war Duisberg nur noch mittelbar beteiligt.” Beweis: Er war an diesem Tag gar nicht in Berlin, wie ein Brief von ihm belegt: „Im entscheidenden Augenblick rutschte ich aber auf der Treppe aus und fiel derartig auf die bessere Hälfte meines Körpers, dass der Arzt den Teil wenigstens eine Nacht lang auf Eis legen ließ.” Zwar hätte er am nächsten Tag noch fahren können, aber er betrachtete seinen Fall auf den Arsch als ein „Zeichen des Himmels”, es lieber nicht zu tun, sondern „die Uhr, die ich mitaufgezogen, ruhig ablaufen zu lassen”.

Letztes Mysterium des Kapitals

Dass er im Auftrag gehandelt hatte, darüber legte Duisberg am 26. Juni 1931 in einem Brief an Hitler-Freund Kirdorf – vielleicht ungewollt – ein umfassendes Geständnis ab: „Ich habe mit Ihnen zu den größten Gegnern des Reichskanzlers v. Bethmann Hollweg gehört, habe ihn bekämpft, wo ich konnte (…)”. Ja, er, Duisberg, habe „im Auftrag des früheren Generalfeldmarschalls und jetzigen Reichspräsidenten v. Hindenburg, als sein Versuch in Pless, ihn (Bethmann Hollweg, O. K.) beim Kaiser zu Fall zu bringen, missglückt war, dann beim König von Bayern einen direkten Angriff gegen ihn unternommen”. Im Auftrag Hindenburgs – also eine zivil-militärische Zusammenarbeit beim Putsch gegen den Reichskanzler.
Auf dem Schutzumschlag des Opus magnum legt der Verlagskonzern C. H. Beck sein Bekenntnis ab: „Anhand des Lebenswegs des Carl Duisberg, des Begründers der modernen chemischen Industrie, beleuchtet Werner Plumpe dieses letzte Mysterium unseres Wirtschaftssystems”. Richtig, nämlich wie Krieg, Gasmord, Rüstungsprofit, Militärdiktatur und beginnender Faschismus sich in einer vorbildhaften Unternehmerfigur zusammenfügen.
Duisberg starb am 19. März 1935. Plumpe vermerkt: „Dabei war Hitlers Telegramm an Johanna Duisberg eher nichtssagend.“ So kann man das wirklich nicht sagen. Der Führer im Telegramm-Wortlaut: „Die deutsche Chemie verliert in ihm einen ihrer ersten Pioniere und einen erfolgreichen Führer, die deutsche Wirtschaft einen ihrer großen Organisatoren. Sein Name wird in Deutschland in Ehren weiterleben.”

Doch Adolf Hitler hat sich da getäuscht, und das betrübt den Unternehmensforschungsvorsitzenden sehr. Am Ende des Kapitels über Duisbergs „Tod und Nachleben” klagt Plumpe: „(…) und jüngst war die Coordination gegen Bayer-Gefahren, ein Zusammenschluss u. a. kritischer Aktionäre, mit ihrer Kampagne, die nach Carl Duisberg benannten Straßen und Schulen in Deutschland umbenennen zu lassen, zumindest in Dortmund erfolgreich. Anderswo laufen Verfahren, und es ist keineswegs sicher, wie sie ausgehen.”

Dieser Artikel erschien zuerst in der jungen Welt. Das Stichwort BAYER druckte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Zeitung nach.

[MONSANTO] EU prüft weiter

Veröffentlicht am 1. Oktober 2017 von CBG Redaktion

BAYERs MONSANTO-Deal

Die EU unterzieht BAYERs Ansinnen, den US-Konzern MONSANTO übernehmen zu wollen, einer vertieften Prüfung. Das gab die Wettbewerbskommission Ende August 2017 bekannt.

Von Jan Pehrke

Wie allgemein erwartet, hat die Europäische Union BAYERs Antrag, den US-Konkurrenten MONSANTO schlucken zu wollen, nicht schon nach einem 7-wöchigen Kurz-Check durchgewunken. „Die Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um die geplante Übernahme von MONSANTO durch BAYER nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu würdigen“, hieß es am 22. August 2017 in Brüssel. Die Generaldirektion Wettbewerb sei besorgt darüber, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb in den Bereichen „Pestizide“, „Saatgut“ und „agronomische Merkmale“ – das böse Wort „Gentechnik“ nimmt die EU nicht in den Mund –beeinträchtigen könnte, lautete die Begründung. Die Zugeständnisse, zu denen sich beide Konzerne am 31. Juli 2017 schriftlich bereit erklärten, reichten der Kommission nicht aus, um ihre „vorläufigen Bedenken“ gegen das Unterfangen zu zerstreuen, das dem Leverkusener Multi bei den gen-manipulierten Pflanzen einen Marktanteil von weit über 90 Prozent, beim konventionellen Saatgut einen von rund 30 Prozent und bei den Pestiziden einen von ca. 25 Prozent einbrächte.
Konkret beziehen sich diese Bedenken auf eine zu große Dominanz bei den Anti-Unkrautmitteln, wenn das berühmt-berüchtigte Glyphosat und das nur wenig ungefährlichere Glufosinat unter einem Konzern-Dach angeboten werden sollten. Gleiches gilt für die Genpflanzen der Marken ROUND UP und LIBERTY, welche die beiden Unternehmen in Kombination mit diesen Ackergiften vermarkten. Bei den Substanzen, zu denen ImkerInnen greifen können, wenn Varroa-Milben ihre Bienenstöcke befallen haben, sieht die EU-Kommission ebenfalls Handlungsbedarf. Im Geschäftsfeld „konventionelles Saatgut“ schließlich befürchtet sie nach der Zusammenlegung der Sparten eine zu umfassende Markt-Beherrschung bei Raps, Baumwolle, Weizen und einigen Gemüse-Sorten. Und Gleiches gilt der Europäischen Union zufolge für das Segment der digitalen Landwirtschaft.

Für BAYER kommt all dies nicht überraschend. Von vornherein hatte der Leverkusener Multi damit gerechnet, sich im Zuge der MONSANTO-Akquisition von Teilen seines Sortiments trennen zu müssen, um von den Kartell-Behörden die Genehmigung für den Deal zu erhalten. Sogar ein bestimmtes Umsatz-Volumen hatte er schon vor Augen: 1,6 Milliarden Dollar. Und Vorbereitungen für die Veräußerungen traf der Global Player bereits im März 2017. Da stellte er die Gentech-Pflanzen der LIBERTY-Produktreihe mitsamt dem auf sie abgestimmten Herbizid Glufosinat sowie Raps- und Baumwoll-Saatgut zum Verkauf, was sogleich auf reges Interesse stieß.

Entsprechend gelassen reagierte der Konzern auf die Nachricht aus Brüssel. „Aufgrund der Größe und des Umfangs der geplanten Übernahme hat BAYER eine nähere Untersuchung erwartet“, erklärte er. Viel Unbill erwartet das Unternehmen in den kommenden Monaten aber offenbar nicht mehr, und kleinere Dosen – etwa in Form von weiteren Auflagen zur Abgabe von Produkten – kann der Agro-Riese gut verkraften. „BAYER sieht einer Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit mit der EU-Kommission entgegen“, hieß es deshalb in der Presseerklärung. Und „konstruktiv“ bezeichnete der Konzern die Zusammenarbeit auch noch einen Monat später, obwohl er sich da gezwungen sah, eine Verlängerung der Prüffrist über den 8. Januar 2018 hinaus zu beantragen, weil ihm die Anforderungen aus Brüssel doch mehr zu schaffen machten, als gedacht.
Aber trotzdem müssen die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) und zahlreiche andere Initiativen, welche sich in Offenen Briefen an die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gegen den Milliarden-Deal gewandt hatten, immer noch das Schlimmste befürchten. Die in diesen Eingaben aufgelisteten Risiken und Nebenwirkungen des Geschäfts berücksichtigt die Europäische Union bei ihrer Bewertung der Akquisition nämlich nicht. Sie finden in ihrer Verlautbarung vom 22. August 2017 keinerlei Erwähnung.
Die CBG etwa hatte in ihrem gemeinsam mit BROT FÜR ALLE verfassten und von MULTIWATCH, dem SEEDS ACTION NETWORK, dem PESTIZID-AKTIONS-NETZWERK und anderen Bündnispartnern unterzeichneten Schreiben vor den Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und die Unternehmenssteuer-Einnahmen der Standort-Städte gewarnt. Auch forderten die Organisationen Vestager & Co. auf, die Rolle großer Finanzinvestoren wie BLACKROCK bei solchen Transaktionen zu untersuchen. Zudem bezeichneten sie die zunehmende Konzentration auf dem Agro-Sektor als eine Gefahr für die demokratische Gestaltung der zukünftigen weltweiten Landwirtschaft. Andere Offene Briefe thematisierten die Gefährdung des Klimas durch eine immer stärker forcierte Industrialisierung der Boden-Bewirtschaftung oder mahnten die EU eindringlich, sich die Folgen von BAYERs Coup für die Länder des globalen Südens vor Augen zu führen.
In 50.000 E-Mails, 5.000 Briefen oder Postkarten und unzähligen Tweets brachten die GegnerInnen des Projektes ihre Kritik zum Ausdruck. Das alles schert Brüssel jedoch nicht. „Auch wenn diese Bedenken sehr wichtig sind, bilden sie nicht die Grundlage für das Fusionskontroll-Verfahren“, antwortete Margrethe Vestager den AbsenderInnen. „Die Kommission hat die Aufgabe, die Übernahme aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zu bewerten“, hielt die sozialliberale Politikerin fest. Ihre Fachabteilung beschränke sich in der Sache deshalb auf Fragen des Wettbewerbs, folge dem Grundsatz der Unparteilichkeit und unterliege der Kontrolle durch die europäischen Gerichte, stellte die Dänin klar.

Auf diese Weise droht die vertiefte Prüfung zu einer ziemlichen Flachbohrerei zu verkommen. Mit technokratischem Tunnel-Blick durchkämmen die BeamtInnen die immensen Warenlager von BAYER und MONSANTO, gucken sich dabei jedes einzelne Produkt genau an und checken Verkaufszahlen und Markt-Anteile. Und ungefähr genauso gehen ihre KollegInnen in den USA vor. Patty Lovera von der Initiative FOOD AND WATER WATCH moniert das. Den RegulatorInnen „entgeht das Entscheidende“, wenn sie sich in diesem Klein-Klein verlieren, anstatt auf das große Ganze zu schauen und die Auswirkungen des kompletten, sich zur Zeit im Agro-Business abzeichnenden Konzentrationsprozesses in Augenschein zu nehmen. „Wir glauben nicht, dass diese Analyse dem Ausmaß der Konsoldierung und Kontrolle, die wir in diesen Märkten sehen, gerecht wird“, so Lovera. Darum schrieb FOOD AND WATER WATCH gemeinsam mit dem „American Antitrust Institute“ und der „National Farmers Union“ in dieser Sache einen Offenen Brief an die US-amerikanische Kartellbehörde. Und auch von 17 Senatoren der Demokratischen Partei bekam diese Post.

Hierzulande stößt die Arbeit der Kartell-WächterInnen in gleichem Maße auf Kritik. Einem Gutachten zufolge, das der Jurist Boris P. Paal im Auftrag von Bündnis 90/Die Grünen erstellte, hat die EU durchaus die Möglichkeit, bei der Begutachtung der Transaktion auch solche Aspekte zu würdigen, die laut Margrethe Vestager nicht Gegenstand des Verfahrens sein dürfen. Paal verweist dazu besonders auf den Artikel 2 der Fusionskontroll-Verordnung. Mit BAYERs Plan, MONSANTO zu übernehmen, droht ihm zufolge nämlich das, was dort unter „wirksamer Wettbewerb“ gefasst ist, in Bezug auf die Ernährungssicherheit, die Biodiversität und den Gesundheitsschutzes zu gefährden. „Die EU-Kommission ist somit (auch) im Fall BAYER/MONSANTO gehalten, außer-ökonomische Ziele in das Fusionskontroll-Verfahren mit einzubeziehen“, hält der Gutachter fest.
Und die Publikation „Fusion von BAYER & MONSANTO“, zu deren Mitherausgebern die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN neben der ARBEITSGEMEINSCHAFT BÄUERLICHE LANDWIRTSCHAFT, dem FORUM UMWELT UND ENTWICKLUNG und anderen Gruppen zählt, formuliert ebenfalls massive Einwände gegen das Treiben der
Wettbewerbskommission. Die Zahlen, welche die Veröffentlichung präsentiert, sprechen eine eindeutige Sprache. Vestager & Co. winken die Fusions- und Übernahme-Anträge in den allermeisten Fällen ohne jegliche Auflagen durch. Im Jahr 2015 beispielsweise untersagten sie keinen einzigen der von ihnen überprüften Deals. „Eine Verschärfung der Fusions- und Missbrauchskontrolle ist unerlässlich, um die Markt-Macht der Multis zu begrenzen“, lautet deshalb das Resümée. Die AutorInnen fordern unter anderem ein Trennungsgebot, das es den Unternehmen nicht länger erlaubt, gleichzeitig dominierende Stellungen sowohl im Saatgut- als auch im Gentechnik- und Pestizid-Bereich aufzubauen. Überdies verlangen sie, die gehaltenen Patente in die Entscheidungen mit einzubeziehen. Und schließlich tritt die Streitschrift für die Einrichtung einer Welt-Kartellbehörde ein.

Aber auch sonst nimmt der Protest gegen das BAYER-Vorhaben nicht ab. „Ich glaube, das wird ein schlechter Deal für die amerikanischen Farmer“, sagt John Boyd Jr. von der „National Black Farmers Association“ (NBFA). So erwartet er beispielsweise höhere Kosten für Soja im Falle der Übernahme von MONSANTO durch BAYER und verweist dazu auf die eh schon massiv gestiegenen Preise für diese Ackerfrüchte. Habe er für einen 50-Pounds-Sack (ca. 23 Kilogramm) mit Saatgut in den 1990er Jahre lediglich neun Dollar zahlen müssen, seien es jetzt schon 61 Dollar gewesen, berichtet er und empört sich über die Ignoranz des Leverkusener Multis. Die NBFA hatte zu ihrem Jahrestreffen nämlich VertreterInnen des Globals Players eingeladen, um ihnen Fragen zu dem Deal zu stellen. Es kam jedoch niemand. Als „totale Respektlosigkeit“ bezeichnete Boyd dieses Verhalten und richtete einen Appell an die Öffentlichkeit: „Heute rufe ich jeden, der Lebensmittel kauft oder konsumiert, dazu auf, sich unserer Kampagne zum Stopp der Fusion von BAYER und MONSANTO anzuschließen.“

Und auch der Leverkusener Multi selbst musste sich immer wieder mit den GegnerInnen seiner Übernahme-Pläne auseinandersetzen. Das „Wir haben es satt“-Bündnis, FIAN, die CBG und andere Organisationen statteten der Konzern-Zentrale am 6. September 2017 einen Besuch ab (siehe gegenüberliegende Seite). Aber das bildete erst den Auftakt zu einer neuen Runde von Aktionen gegen das Milliarden-Geschäft, an deren vorläufigem Ende die Jahreshauptversammlung des Unternehmens Ende Mai 2018 in Bonn stehen wird.

HERVORHEBUNGEN:

„Die EU-Kommission ist somit (auch) im Fall BAYER/MONSANTO gehalten, außer-ökonomische Ziele in das Fusionskontroll-Verfahren mit einzubeziehen“, hält der Gutachter fest

Als „totale Respektlosigkeit“ bezeichnete Boyd dieses Verhalten und richtete einen Appell an die Öffentlichkeit: „Heute rufe ich jeden, der Lebensmittel kauft oder konsumiert, dazu auf, sich unserer Kampagne zum Stopp der Fusion von BAYER und MONSANTO anzuschließen.“

[BAYER Besuch] BAYER bekommt Besuch

Veröffentlicht am 1. Oktober 2017 von CBG Redaktion

Protest gegen die geplante MONSANTO-Übernahme

Am 6. September 2017 machte das „Wir haben es satt“-Bündnis vor der BAYER-Zentrale Station, um aus gegebenem Anlass – der geplanten Übernahme von MONSANTO – gegen Konzern-Macht zu protestieren.

Von Jan Pehrke

Die Risiken und Nebenwirkungen des Agrarmarkt-Monopolys als Computerspiel – das brachte das „Wir haben es satt“-Bündnis am 6. September 2017 vor der Leverkusener BAYER-Zentrale zur Aufführung. Die Rolle des Bösewichtes „Pac-Man“ besetzte es aus naheliegenden Gründen mit BAYSANTO, der furchteinflößenden, aber alles andere als unrealistischen Horror-Vison eines neuen Mega-Konzerns. Der Unhold marodierte durch die Felder und versuchte sich alles Saatgut unter den Nagel zu reißen, das nicht niet- und nagelfest war, auf das überall nur noch sein eigenes wachse, vorzugsweise gentechnisch verändert und patentiert.

Da waren jedoch die rund 80 AktivistInnen vor. „Wir haben den Pac-Man in die Schranken gewiesen“, konnte Annemarie Volling von der ARBEITSGEMEINSCHAFT BÄUERLICHE LANDWIRTSCHAFT (AbL) so verkünden. „Bleibt uns vom Acker!“, warnte sie BAYER & Co. gleichzeitig vor Folge-Taten. Dort verursachen die Produkte der Unternehmen nämlich jede Menge Probleme. Volling erinnerte an den Genreis-Skandal von 2006, als BAYERs gen-manipulierte Sorte „LL 601“ Felder mit konventionellen Pflanzen kontaminierte. Das Versprechen, den Pestizid-Einsatz zu mindern und den FarmerInnen zu höheren Erträgen zu verhelfen, erfüllte die Risiko-Technologie der AbLerin zufolge ebenfalls nicht. Dennoch präsentiert BAYER-Chef Werner Baumann die Gentechnik als Schlüssel zur Lösung des Hunger-Problems und bezeichnet deren GegnerInnen als naiv. „Wie naiv ist es, diese alte Leier immer wieder zu predigen“, hielt Annemarie Volling dem entgegen.
Sarah Schneider von MISEREOR pflichtete Volling bei. Nicht auf den Tellern, sondern in den Tierställen würde ein Großteil der Gentech-Saaten landen, konstatierte die Fachreferentin für Landwirtschaft und Ernährung. Folglich glaubte auch sie die PR-Mär vom „Brot für die Welt“-Konzern BAYER nicht. Einzig um den Profit gehe es dem Leverkusener Multi, erläuterte Schneider und nannte seine Bestrebungen, MONSANTO schlucken zu wollen, als „gefährlich für die Demokratie und das Ernährungssystem“.

„Zu Risiken und Nebenwirkungen der Fusion fragen Sie die bäuerliche Landwirtschaft“, schlug der Landwirt Bernd Schmitz vom NRW-Landesverband der AbL vor und berichtete von seinen Erfahrungen aus der Praxis: „Der Konzern greift durch bis auf die Äcker.“ Für Jutta Sundermann von der AKTION AGRAR schließlich brauchte es nicht erst die jüngste Übernahme-Welle in der Branche, um die Situation im Landwirtschaftsbereich kritisch zu beurteilen. Die Unternehmen seien „einzeln schon zu mächtig“, befand sie. Der immense Einfluss von BAYER, der mit der geplanten Übernahme von MONSANTO noch größer zu werden droht, war dann auch der Grund für den „Hausbesuch“. „Konzernmacht“ gehörte neben „Landraub“ und „Tier-Fabriken“ nämlich zu den drei großen agrar-politischen Problemfeldern, auf die das „Wir haben es satt“-Bündnis vor der Bundestagswahl aufmerksam machen wollte. Und diesen Status wird die Konzernmacht auch so schnell nicht verlieren.

[SIVANTO] Geschäftsgeheimniskrämerei

Veröffentlicht am 1. Oktober 2017 von CBG Redaktion

Keine Auskunft über das BAYER-Pestizid SIVANTO

Das UMWELTINSTITUT MÜNCHEN e. V. erbat vom „Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Auskunft über das neue Pestizid SIVANTO des Leverkusener Multis. Da dieses in dem Verdacht steht, auf Bienen genauso schädlich zu wirken wie die derzeit mit einem Teilverbot belegten Konzern-Produkte GAUCHO und PONCHO, wollte der Umweltschutz-Verein wissen, wie es mit dem Zulassungsverfahren steht. Das BVL hielt sich da jedoch bedeckt. Zur Begründung verwies es auf die Verpflichtung zur Wahrung von BAYERs Geschäftsgeheimnissen. Diese Antwort hat auch die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) bereits einmal erhalten, als sie beabsichtigte, Einblick in den zwischen dem Global Player und der Universität Köln geschlossenen Kooperationsvertrag zu nehmen. Und genauso wenig wie damals die CBG ließ es jetzt das Umweltinstitut dabei bewenden und klagte auf Herausgabe der Informationen.

Von Christine Vogt (UMWELTINSTITUT MÜNCHEN)

Menschen, Tiere und Pflanzen leiden unter dem massiven Einsatz von Pestiziden in der konventionellen Landwirtschaft. Eine Agrarwende hin zu einer umweltverträglichen und nachhaltigen Art der Kultivierung von Ackerfrüchten ist längst überfällig. Dass die Erzeugung von Lebensmitteln auch so möglich ist, zeigen die Ökobauern und -bäuerinnen. Solange die Chemikalien aber eingesetzt werden, sind UmweltschützerInnen auf Informationen etwa darüber angewiesen, ob Zulassungen von neuen Giften bevorstehen. Denn nur dann können sie aktiv werden, bevor Schäden entstehen und gezielt gegen Neuzulassungen vorgehen.

Genau darum geht es bei einem Streit, den das UMWELTINSTITUT MÜNCHEN e. V. und das „Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit“ (BVL) seit über einem Jahr führen: um Zulassungsverfahren für zwei neuartige Insektengifte. Das Amt möchte dem Umweltschutzverein keine Informationen darüber herausgeben. Inzwischen ist der Streit ein Fall für die Gerichte. Das Umweltinstitut hat im März 2017 Klage gegen das BVL wegen des Verstoßes gegen das Umweltinformationsgesetz eingereicht.

Neue Bienengifte

Bei den neuen hochwirksamen Insektengiften handelt es sich um Cyantraniliprol und Flupyradifuron. Sie führen bereits in geringen Mengen zum Tod von Insekten, indem sie deren Nervensystem angreifen. Die Wirkungen dieser neuen Pestizide auf Honigbienen und wilde Bestäuber sind damit ähnlich verheerend wie diejenigen der mit Teilverboten belegten Neonicotinoide Imidacloprid und Clothianidin von BAYER sowie Thiamethoxam von SYNGENTA.
Der Wirkstoff Flupyradifuron wurde vom Leverkusener Multi entwickelt und ist für Bienen derart giftig, dass bereits ein einziger Teelöffel ausreicht, um sechs Millionen Tiere zu töten. Auf nationaler Ebene stehen Zulassungen für konkrete Pestizid-Mischungen mit dieser Substanz derzeit noch aus. In anderen Staaten wie den USA oder Kanada ist der Einsatz des Pestizids SIVANTO, das Flupyradifuron enthält, hingegen schon möglich. Der Wirkstoff Cyantraniliprol, den DUPONT entwickelt hat, ist auch ohne offizielle Zulassung in Deutschland schon länger im Einsatz. Sogenannte Notfall-Zulassungen und Sonderregelungen für Importe von gebeiztem Saatgut machen dies möglich.

Geschäftsgeheimniskrämerei

Bereits im vergangen Jahr verlangte das UMWELTINSTITUT MÜNCHEN Auskunft über den Stand der Zulassungsverfahren für Pestizide mit den neuen Wirkstoffen Cyantraniliprol und Flupyradifuron in Deutschland. Doch das BVL verweigerte die Auskunft mit folgender Begründung: Schon die Information, ob überhaupt ein Zulassungsantrag vorliegt, sei ein Geschäftsgeheimnis der Herstellerfirmen. Das Umweltinstitut sieht darin einen Verstoß gegen die Auskunftspflichten nach dem Umweltinformationsgesetz und klagt vor dem Verwaltungsgericht in Braunschweig auf Herausgabe der Informationen. Über Pläne, die sich tatsächlich oder möglicherweise auf die Umwelt auswirken, können sich Bürger und Bürgerinnen nämlich laut Gesetz Informationen einholen. Und der Einsatz von Pestiziden ist eindeutig mit Auswirkungen auf die Umwelt verbunden: Ökosysteme werden nachhaltig geschädigt und die Vielfalt zahlreicher Tier- und Pflanzen-Arten nimmt dramatisch ab.

Es betrifft alle

Behörden anderer EU-Staaten gehen mit Informationen über Zulassungsanträge von Pestiziden deutlich transparenter um als das BVL: Sie stellen diese in einer öffentlich zugänglichen Datenbank der EU bereit. Wenn sich das BVL mit seiner Argumentation durchsetzt, erfahren Umweltschutz-Organisationen wie das Umweltinstitut erst dann von Zulassungsverfahren für neue Pestizide, wenn diese bereits im Einsatz sind und Schaden anrichten. Die Zerstörung der Ökosysteme betrifft uns alle – deshalb sollte auch ein jeder das Recht haben zu erfahren, ob die Behörden gerade die Zulassung von Pestiziden prüfen. Das Umweltinstitut wird darum erstmalig in einem Grundsatz-Verfahren klären lassen, ob das BVL Genehmigungsanträge einfach zum Geschäftsgeheimnis erklären kann.

HERVORHEBUNG:

Behörden anderer EU-Staaten gehen mit Informationen über Zulassungsanträge von Pestiziden deutlich transparenter um als das BVL

[Ticker] Ticker 04/17

Veröffentlicht am 1. Oktober 2017 von CBG Redaktion

ERSTE & DRITTE WELT

Mehr Freihandel mit Mexiko
1997 schloss die Europäische Union mit Mexiko ein Freihandelsabkommen ab, das ab dem Jahr 2000 sukzessive in Kraft trat. Seit Juni 2016 nun verhandeln beide Seiten über eine Aktualisierung der Vereinbarung. Die EU verfolgt dabei das Ziel, BAYER & Co. noch bessere Kapitalverwertungsmöglichkeiten in dem Land zu verschaffen. So drängen die Brüsseler UnterhändlerInnen den lateinamerikanischen Staat, das „Übereinkommen zum Schutz von Pflanzen-Züchtungen“ (UVOP) in der 1991er-Fassung anzuerkennen. Das hätte drastische Folgen für die dortigen LandwirtInnen. „Lässt sich Mexiko auf die EU-Forderung zur Umsetzung der UVOP-Version von 1991 ein, schränkt dies den freien Saatgut-Tausch noch mehr ein und bedroht die Vielfalt der mexikanischen Land-Sorten. Zugleich würden die Gewinn-Möglichkeiten für BAYER und MONSANTO steigen, wenn die Konkurrenz durch bäuerliche Züchtungen sinkt“, warnt Thomas Fritz in seiner vom FORSCHUNGS- UND DOKUMENTATIONSZENTRUM CHILE-LATEINAMERIKA gemeinsam mit MISEREOR und anderen Organisationen herausgegebenen Studie „Menschenrechte auf dem Abstellgleis“. Kritik an den UVOP-Bestimmungen hatten ihm zufolge auch die „Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) und der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Olivier de Schutter, geübt. Zudem will Brüssel den Konzernen die Gelegenheit bieten, Mexiko vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen, sollte es die Geschäftskreise der Unternehmen zu sehr stören. Während sich EU-Mitglieder wie Ungarn gegen die Aufnahme eines entsprechenden Passus in den Handelsvertrag aussprachen, hielt Deutschland ihn für absolut notwendig. „DEU hingegen betonte, dass es wichtig sei, den Investitionsschutz auf der Linie, wie er für TTIP und CETA erarbeitet wurde, auch für MEX zu verankern“, zitiert Fritz aus Unterlagen des Auswärtigen Amtes. Und damit nicht genug, arbeitet die Europäische Union auch daran, den Firmen den Zugriff auf die Bodenschätze des lateinamerikanischen Landes zu erleichtern.

POLITIK & EINFLUSS

EDC-Kriterien unzulänglich
Chemische Stoffe haben viele gesundheitsgefährdende Eigenschaften. Eine der unheimlichsten: Manche Substanzen wirken ähnlich wie Hormone und können damit den menschlichen Organismus gehörig durcheinanderwirbeln (siehe auch SWB 4/16). Pestizide des Leverkusener Multis wie FOLICUR (Wirkstoff: Tebuconazole), BETANAL (Lenacil), FENOMENAL (Fenamidon) oder Industrie-Chemikalien made by BAYER wie Bisphenol A sind deshalb imstande, Krebs, Diabetes, Fettleibigkeit, Unfruchtbarkeit und andere Gesundheitsstörungen auszulösen. Hormonell wirksame Ackergifte wollte die EU eigentlich schon 2009 im Rahmen einer Neuordnung der Zulassungsgesetze verbieten. Dazu kam es allerdings nicht. Nach Ansicht Brüssels galt es zunächst, genaue Kriterien zur Charakterisierung der Pseudo-Hormone – sogenannter endokriner Disruptoren (EDCs) – zu entwickeln. Mit drei Jahren Verspätung, die nicht zuletzt dem Extrem-Lobbyismus von BAYER & Co. geschuldet waren, legte die Europäische Kommission den entsprechenden Entwurf im Sommer 2016 vor. Nach weiteren Beratungen über die Vorlage stimmte der Pestizid-Ausschuss den Bestimmungen zur Identifizierung der EDCs zu. Das PESTIZID AKTIONS-NETZWERK (PAN), die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN und andere Gruppen kritisierten diese Entscheidung in einer gemeinsamen Stellungnahme scharf. Nach Meinung der Organisationen ist die Definition der Stoffe zu eng gefasst, was zu viele gefährliche Chemikalien aus dem Raster fallen lässt. Und schließlich verstößt der Pestizid-Ausschuss mit seinem Beschluss in den Augen des Bündnisses gegen das 7. Umweltprogramm der Europäischen Union, das eine Reduktion der Belastung von Mensch und Umwelt mit hormonellen Schadstoffen vorsieht. Aus all diesen Gründen richtete es einen Appell an die Brüsseler PolitikerInnen: „Jetzt liegt es am EU-Parlament, diese Krititerien abzulehnen.“

Billiger Strom für BAYER & Co.
Seit Jahren klagen die Konzerne über die Strom-Preise in der Bundesrepublik. „Die im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohen Energie-Kosten gefährden Deutschlands Zukunft als Industrie-Standort“, warnt etwa der BAYER-Manager Wolfgang Große Entrup. Dabei zahlen die Unternehmen viel weniger als die Privat-Haushalte. Während diese im Jahr 2016 für die Kilowatt-Stunde durchschnittlich 6,71 Cent aufbringen mussten, schlug sie für BAYER & Co. nur mit 2,06 Cent zu Buche. Die Industrie profitiert nämlich von vielen Sonderregelungen. So gewährt ihnen der Staat einen Erlass bei der EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien. Auch werden sie bei den Netzentgelten sowie den Steuern für Energie und Strom bevorzugt. Zusätzlich profitieren besonders energie-intensive Betriebe wie BAYER von einem Spitzenausgleich. Belief sich der Geldwert der Vergünstigungen im Jahr 2005 noch auf „bloß“ 10,7 Milliarden Euro, so stieg er bis 2016 auf rund 17 Milliarden Euro, wie das FORUM ÖKOLOGISCH-SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT errechnete. 11,5 Milliarden davon finanzierten die NormalverbraucherInnen.

Betriebsrenten ohne Haftung
Das „Betriebsrenten-Stärkungsgesetz“ der Großen Koalition stärkt vor allem BAYER & Co. Fortan müssen die Unternehmen ihren Beschäftigten nämlich keine Garantie über die Mindesthöhe dieses Ruhegeldes mehr geben. Das Paragraphen-Werk spricht nur noch von einer „Ziel-Rente“ und nimmt den Firmen so das Haftungsrisiko. Zudem erhalten die Konzerne Zuschüsse aus Steuermitteln, wenn sie GeringverdienerInnen Betriebsrenten anbieten.

Wanka für Gen-Scheren
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka stimmt in den Chor all jener mit ein, die meinen, nur mit Hilfe von noch mehr Gentechnik seien alle Menschen auf dem Globus satt zu bekommen. So singt sie das Hohelied auf das wegen seiner Risiken und Nebenwirkungen umstrittene Verfahren, mittels Gen-Scheren DNA-Stränge in das Erbgut von Pflanzen einzubauen. „Ein großer Fortschritt, um den Wettlauf mit dem Hunger, der noch immer die Menschheit in vielen Teilen der Welt bedroht, zu gewinnen“, urteilt die CDU-Politikerin über die Gentechnik 2.0. Dementsprechend spricht sie sich gegen allzu strenge Auflagen für die Methode aus, auf die auch BAYER stark setzt. Regeln für die neuen Züchtungstechniken müsse es zwar geben, so die Ministerin, „aber wir haben auch eine Verantwortung, Wissen weiterzuentwickeln. Dafür braucht es auf jeden Fall Experimentier-Räume, die wir uns nicht vorschnell verbauen sollten“.

Schulz bei BAYER
Selbst im Wahlkampf kommen die PolitikerInnen nicht am Leverkusener Multi vorbei. So machte der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dem Dormagener Chemie-„Park“, den die 60-prozentige BAYER-Tochter CURRENTA betreibt, seine Aufwartung. Dabei pries er – mit 30 JournalistInnen im Schlepptau – die „hervorragende Kooperation der Stadt mit der Industrie“. Auch bei der CURRENTA eckte der Sozialdemokrat nicht an. Es gab einen „guten Austausch über „Energie-Politik, Nachhaltigkeit und Industrie-Akzeptanz“, bekundete deren Chef Günter Hilken. Künftige Unbill versprach Schulz, so gut es geht von dem Standort fernzuhalten. Als Beispiel nannte er die Seveso-Richtlinie, die als Lehre aus der Chemie-Katastrophe von 1976 einen ausreichenden Abstand zwischen Industrie-Anlagen und anderen Gebäuden vorschreibt. Sie dürfe bei der Umsetzung in bundesdeutsches Recht nicht noch mit zusätzlichen Auflagen beschwert werden, forderte der Politiker mit Blick auf die Probleme, welche die EU-Richtlinie Dormagen bei der Stadtentwicklungspolitik im Allgemeinen und bei der Planung eines Fachmarkt-Zentrums im Besonderen bereitet.

BAYERs EU-Lobbying
1,95 Millionen Euro lässt sich der Leverkusener Multi seine Lobby-Aktivitäten bei der Europäischen Union jährlich kosten. Das geht aus dem entsprechenden Eintrag im EU-Lobbyregister hervor. 15 Personen arbeiten im Brüsseler Verbindungsbüro des Konzerns. Neun von ihnen haben Zugangsberechtigungen zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments. Schwerpunkte der Einfluss-Arbeit bildeten im Berichtszeitraum die Regulierung von Pestiziden und Pharma-Produkten sowie Themen, welche die Gesundheit von Menschen und Tieren betrafen. Darüber hinaus sitzen BAYER-VertreterInnen gemeinsam mit EU-ParlamentarierInnen in der „Land Use and Food Policy Intergroup“ und im „Knowledge for Innovation Forum“. Aber darauf beschränkt sich das Antichambrieren des Global Players bei der EU nicht. Er gehört nämlich den europäischen Industrie-Verbänden „Business Europe“, „European Chemical Industry Council“ (CEFIC), „European Federation of Pharmaceutical Industries Association“ (EFPIA) und „European Association for Biotechnologies“ (EuropaBio) an, die wiederum zahlreiche LobbyistInnen beschäftigen. Allein die CEFIC verfügt laut Register über einen Etat von 10,2 Millionen Euro. Die Initiative CORPORATE EUROPE OBSERVATORY schätzt den Betrag angesichts von 150 Beschäftigten sogar noch als weit höher ein und fordert generell eine Überprüfung der von den Unternehmen und Verbänden gemachten Angaben.

Neues Arzneimittel-Gesetz
Das Arzneimittel-Neuverordnungsgesetz (AMNOG) von 2011 schreibt für neue Medikamente eine Kosten/Nutzen-Prüfung vor. Wenn die Arzneien den Prozess erfolgreich durchlaufen, können die Hersteller mit den Krankenkassen einen Preis aushandeln. Dieser gilt allerdings nicht ab sofort, sondern erst nach zwölf Monaten. In der Zwischenzeit dürfen BAYER & Co. beliebig viel für die Pharmazeutika verlangen. Dies wollte jetzt das „Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz“ unterbinden. Nach dem Willen von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sollten für Präparate, die im ersten Jahr nach der Zulassung einen Umsatz von mehr als 250 Millionen Euro erzielen, die mit den Kassen vereinbarten Preise rückwirkend in Anschlag gebracht werden. „Mit der Einführung einer Umsatz-Schwelle sorgen wir dafür, dass die Patienten möglichst schnell mit neuen Arzneimitteln versorgt werden, die Preise für besonders hochpreisige neue Arzneimittel aber begrenzt sind“, sagte Gröhe bei der Präsentation des Gesetzes-Entwurfs. Im fertigen Paragrafen-Werk fehlte der entsprechende Passus dann allerdings. „Einen Kniefall vor der Pharma-Lobby“ nannte das der „Sozialverband Deutschland“ (SoVD). In einem anderen Punkt gelang es der Industrie allerdings nicht, sich durchzusetzen. Die Unternehmen hätten über die mit den VertreterInnen von DAK & Co. ausgemachte Erstattungshöhe für die Medikamente gerne den Mantel des Schweigens gelegt, damit Informationen über im Inland eventuell gewährten Rabatte geheim bleiben und im Ausland nicht die Preise verderben. Dies scheiterte jedoch am Widerstand der SPD.

PROPAGANDA & MEDIEN

Millionen für das Gesundheitswesen
Die 54 Unternehmen, die im von BAYER gegründeten „Verband der Forschenden Arzneimittel-Hersteller“ organisiert sind, pflegten die bundesdeutsche medizinische Landschaft im Jahr 2016 mit 562 Millionen Euro (2015: 575 Millionen). Keinen kleinen Teil davon brachte der Leverkusener Multi auf. Er investierte rund 41 Millionen Euro in MedizinerInnen, ärztliche Standesorganisationen, Selbsthilfegruppen, Institute, medizinische Fachgesellschaften und von Krankenhäusern betriebene Pharma-Forschung.

Neun Millionen für ÄrztInnen
Von den 41 Millionen Euro, die der BAYER-Konzern 2016 ins Gesundheitswesen pumpte (s. o.), erhielten ÄrztInnen rund 7,5 Millionen. Dabei zahlte er 1.424 von ihnen 3,23 Millionen an Honoraren z. B. für Vorträge und spendierte 4.699 Doctores Reise- und Übernachtungskosten in Höhe von 2,8 Millionen Euro. Des Weiteren übernahm der Global Player für 2.135 von ihnen Kongress-Gebühren, was sich auf 800.000 Euro summierte, und erstattete 936 der Weißkittel sonstige Auslagen von ca. 600.000 Euro.

BAYER bedenkt Fachgesellschaften
Zu den Akteuren des Gesundheitswesens, die BAYER mit hohen Summen bedenkt (s. o.), gehören auch die medizinischen Fachgesellschaften. Und wenn sich die Tätigkeiten der Organisationen auf ein Gebiet erstrecken, für das der Konzern die passende Arznei im Angebot hat, überweist er ihnen besonders viel Geld. So konnte sich die „Deutsche Gesellschaft für Mann und Gesundheit“ im Jahr 2016 über 147.000 Euro freuen – und der Pharma-Riese sicherlich bald über mehr Rezepte für seine umstrittenen Testosteron-Präparate. Die „Deutsche Gesellschaft für Frauengesundheit“ sponserte er mit 34.000 Euro, um das Marktumfeld für seine Verhütungsmittel zu verbessern. Zur Umsatz-Steigerung seines risiko-reichen Gerinnungshemmers XARELTO indessen investierte der Pharma-Riese unter anderem 65.000 Euro in die „Deutsche Gesellschaft für Angiologie“, die sich Gefäß-Krankheiten widmet. Hinzu kamen 30.000 Euro für die „Gesellschaft für Thrombose und Hämostase-Forschung“. Und den Absatz seiner Lungen-Arznei ADEMPAS förderte der Leverkusener Multi mit einem Scheck in Höhe von 52.900 Euro an die „Deutsche Gesellschaft für Pneumologie“.

BAYER sponsert Kongresse
Die von den medizinischen Fachgesellschaften veranstalteten Kongresse und Tagungen bieten dem BAYER-Konzern ein wichtiges Forum, um für seine Pharmazeutika zu werben. Darum sponsert er die Meetings mit hohen Summen. So steuerte der Pillen-Riese zur jährlichen Zusammenkunft der „Deutschen Gesellschaft für Neurologie“ 219.000 Euro bei, braucht er doch dem Unternehmen gewogene NervenärztInnen, um mit BETAFERON, seinem Präparat zur Behandlung der Multiplen Sklerose, auch weiterhin gute Geschäfte machen zu können. Die „Deutsche Gesellschaft für Kardiologie – Herz- und Kreislaufforschung“, die sich der Leverkusener Multi wegen seines Blutverdünners XARELTO warmhalten muss, erhielt für ihren Kongress 84.000 Euro. Und die „Deutsche Gesellschaft für Urologie“ strich für ihr Jahrestreffen 107.000 Euro ein, was dem Beliebtheitsgrad von XOFIGO, BAYERs Medikament zur Behandlung der Prostatakrebs-Art CRPC, nicht abträglich sein dürfte.

Schulfach „MIRENA“
Die „Ärztliche Gesellschaft zur Gesundheitsförderung“ (ÄGGF) betreibt laut Selbstauskunft „Gesundheitsförderung durch aufsuchende Prävention“. Auf der Website heißt es weiter: „Die ÄrztInnen der ÄGGF gehen in die Schulen, beantworten die Fragen der jungen Menschen und geben wichtige Informationen zu den Themen „Gesundheit“, „Sexualität“ und „Fruchtbarkeit“. An der Neutralität dieser Informationen bestehen jedoch gehörige Zweifel. Die Gesellschaft erhielt von BAYER nämlich für eine „pädagogische“ Maßnahme, die sich MIRENA und anderen Hormon-Spiralen des Konzerns mit dem Wirkstoff Levonorgestrel widmet, Geld. Der Transparenz-Bericht des Unternehmens führt eine entsprechende Zahlung zur Promotion der auch Intrauterin-Systeme genannten Medizin-Produkte auf. Demnach überwies der Leverkusener Multi der Einrichtung zum Verwendungszweck „Verhütung und LNG-IUS (Levonorgestrel Intrauterine System, Anm. Ticker) im Unterrichtsprogramm“ 93.000 Euro.

BAYER kooperiert mit Uni-Liga
Auch in den USA versucht der Leverkusener Multi, die naturwissenschaftlichen Fächer stärker im Bildungssystem zu verankern. Er braucht nämlich qualifizierten Nachwuchs für seine Labore. So vereinbarte BAYER eine Werbe-Kooperation mit der „Big Ten Conference“, der Universitätssport-Liga von zehn Hochschulen, um SportlerInnen und Fans mehr für die Wissensgebiete „Landwirtschaft“, „Medizin“ und „Pharmazie“ zu erwärmen.

Eisstockschießen mit JournalistInnen
Zur Pflege der Presse-Landschaft lädt das Wuppertaler BAYER-Werk JournalistInnen traditionell zu einem Neujahrsempfang ein. Diesmal arrangierte der Konzern ein Eisstockschießen mit anschließendem Hüttenabend, das der Zielgruppe offenbar gefallen hat. „Alles in allem ein spannender, kurzweiliger Abend in der Hako-Eishalle“, resümierte Die Stadtzeitung Wuppertal.

TIERE & VERSUCHE

125.585 Tierversuche
Im Geschäftsjahr 2016 fanden bei BAYER 125.585 Tierversuche statt, 92 Prozent davon mit Ratten und Mäusen. Die Zahlen gehen damit etwas zurück. Im Jahr 2015 hatte der Leverkusener Multi noch 133.666 Experimente am „Tier-Modell“ unternommen.

TIERE & ARZNEIEN

Eier-Rückruf wg. Fipronil
Im Sommer 2017 machte ein neuer Lebensmittel-Skandal Schlagzeilen. Eier aus belgischen und niederländischen Lege-Batterien wiesen Spuren eines Wirkstoffs gegen Parasiten-Befall auf. Ein Desinfektionsmittel, das in Hühnerställen zum Einsatz kommt, war verbotenerweise mit der Substanz versetzt und löste so die Kontamination aus. In 45 Ländern kamen die verseuchten Eier in den Handel, allein in der Bundesrepublik belief sich die Zahl auf 10,7 Millionen Stück. Das machte gigantische Rückruf-Aktionen nötig. Das in Rede stehende Produkt – Fipronil – geriet 2002 durch den Erwerb von AVENTIS in den Besitz von BAYER. Die Wettbewerbsbehörden machten dem Leverkusener Multi jedoch zur Auflage, sich von der Chemikalie aus der Gruppe der Phenylpyrazole und anderen Stoffen zu trennen. So verkaufte der Konzern sie im Jahr 2003 an die BASF. Heutzutage vermarktet der Global Player das in der Europäischen Union nur noch für einige Anwendungen zugelassene Fipronil unter dem Namen REGENT hauptsächlich in Indien und China. Zudem bietet er den Stoff in der Veterinärmedizin als Mittel gegen Hunde und Katzen malträtierende Parasiten an. „Mit dem bewährten und gut verträglichen Wirkstoff Fipronil ist BOLFO® SPOT-ON sowohl für Kunden geeignet, deren Haustier unter einem Befall mit Flöhen oder Zecken leidet, als auch für Tierhalter, die ihren Vierbeiner künftig vorbeugend und effektiv vor den kleinen Blutsaugern schützen möchten“, textet BAYERs Werbeabteilung. Und noch ein zweites Pestizid fand sich in der DEGA-Desinfektionslösung: Amitraz. Auch diese befand sich einmal in der Produkt-Palette des Pillen-Riesen. 2005 veräußerte er die Agro-Chemikalie aber an die japanische ARYSTA LIFESCIENCE CORPORATION.

DRUGS & PILLS

Gefährliches Triclosan
Triclosan ist ein antibakteriell wirkender Stoff aus der Gruppe der polychlorierten Phenoxyphenole, der unter anderem in BAYERs FUNSOL-Spray gegen Fußpilz und -geruch enthalten ist. Er steht seit Längerem wegen seiner Risiken und Nebenwirkungen in der Kritik. So kann die Substanz etwa die Muskeln schädigen. Nach den Forschungen von Isaac Pessah schränkt sie die Funktion zweier Proteine ein, die für die Kalzium-Versorgung der Muskelzellen sorgen (Ticker 4/12). Auch steht die Chemikalie in Verdacht, hormon-ähnliche Effekte hervorzurufen und so imstande zu sein, den menschlichen Organismus gehörig durcheinanderzuwirbeln. Zudem besteht dem „Bundesinstitut für Risiko-Bewertung“ (BfR) zufolge die Möglichkeit, dass niedrig dosierte Triclosan-Produkte die Abwehrkraft von Krankheitserregern stärken und so die Wirksamkeit von Antibiotika mindern. Dieses Gefahren-Potenzial hat bereits zu einigen Reaktionen geführt. Nach einer Anordnung der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde FDA musste das Phenoxyphenol aus Seifen-Rezepturen verschwinden. Die EU indes verbot es bisher nur in Kosmetik-Artikeln wie Cremes und Lotionen, die länger mit der Haut in Kontakt kommen.

Endometriose-Fortschritte bei EVOTEC
Im Jahr 2010 brachte der Leverkusener Multi zur Behandlung der Endometriose, einer gutartigen Wucherung der Gebärmutter-Schleimhaut, VISANNE heraus – und stellte deshalb die Produktion der ebenfalls zur Therapie dieser Gesundheitsstörung geeigneten, aber viel preiswerteren Verhütungsmittel VALETTE und CHLORMADINON kurzerhand ein (Ticker 4/14). Daneben unterhält der Konzern noch mehrere Endometriose-Forschungskooperationen. So arbeitet er auf diesem Gebiet mit der Universität Oxford und mit dem Hamburger Biotech-Unternehmen EVOTEC zusammen. Dieses entwickelte einen Wirkstoff-Kandidaten nun so weit, dass eine Klinische Prüfung der Phase 1 beginnen kann. Dafür zahlte BAYER der Firma fünf Millionen Euro.

Nierenschäden-Therapien mit EVOTEC
Nicht nur bei der Suche nach Endometriose-Therapien arbeitet BAYER mit dem Biotech-Unternehmen EVOTEC zusammen (s. o.). Der Pharma-Riese hat auch in Sachen „Nierenerkrankungen“ eine Kooperation mit der Hamburger Firma vereinbart. EVOTEC will für den Leverkusener Multi Pharmazeutika zur Behandlung chronischer Nierenschäden entwickeln und hofft, dafür auf Forschungserträge aus einem gemeinsamen Projekt mit der Harvard-Universität zurückgreifen zu können. Das Unternehmen, das zu mehreren Hochschulen solche Partnerschaften unterhält, bekommt vom Global Player 14 Millionen Euro für den Auftrag und hat darüber hinaus Aussicht auf erfolgsabhängige Zahlungen bis zu einer Höhe von 300 Millionen Euro.

AGRO & CHEMIE

Immer mehr Pestizide
Die bundesdeutschen LandwirtInnen bringen immer mehr Pestizide aus. Im Jahr 2015 landeten 123.203 Tonnen auf ihren Äckern – 5.460 Tonnen mehr als 2014. Zu den beliebtesten Mitteln gehörten dabei das von der WHO als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestufte Glyphosat, das in BAYER-Produkten wie GLYFOS, PERMACLEAN, USTINEX G, KEEPER und SUPER STRENGTH GLYPHOSATE enthalten ist, sowie das erbgut-schädigende Mancozeb. Bis Ende 2016 hat auch der Leverkusener Multi diesen Wirkstoff vermarktet. Er verkaufte ihn in Kombination mit Propamocarb unter dem Namen TATTOO.

Kein Chlorpyrifos-Bann in den USA
Organophosphate entwickelten BAYER-Forscher im Zweiten Weltkrieg als chemische Kampfstoffe. Nach 1945 kamen die Nervengifte dann als Inhaltsstoffe von Pestiziden zum Einsatz – mit den entsprechenden Risiken und Nebenwirkungen. Chlorpyrifos zum Beispiel kann Schädigungen des Nervensystems, Atemwegsbeschwerden, Übelkeit, Schwindel, Krämpfe und Kopfschmerzen auslösen sowie zu Fehlbildungen bei Neugeborenen und Entwicklungsstörungen bei Kindern führen. Darum haben die Vereinigten Staaten im Jahr 2000 die Anwendung der Chemikalie im Haus- und Gartenbereich untersagt. AktivistInnen fordern jedoch bereits seit Langem ein Komplett-Verbot. Dieses hat Skott Pruitt, der seit dem Wahlsieg von Donald Trump die US-Umweltbehörde EPA leitet, jedoch vorerst abgelehnt. Einen endgültigen Beschluss über das Schicksal der Substanz, die der Leverkusener Multi unter den Produktnamen BLATTANEX, PROFICID und RIDDER vermarktet, kündigte er für 2022 an. Entscheidungshilfe dürfte dabei Andrew Liveris von DOW geleistet haben. Pruitt hatte sich nämlich vor der Verkündung des Votums mit dem Boss der Firma, die Chlorpyrifos entwickelt hat, getroffen.

Pestizide fördern Autismus
Agro-Chemikalien können das Entstehen von Autismus fördern. Das hat eine Studie des „UC Davis MIND Institute“ unter Leitung von Janie Shelton ergeben. Der Untersuchung zufolge steigt das Risiko von Frauen, die in der Nähe von Landwirtschaftsbetrieben leben, ein autistisches oder mit Entwicklungsstörungen belastetes Kind zu gebären, um zwei Drittel. Ein besonderes Gefährdungspotenzial geht nach Ansicht der WissenschaftlerInnen dabei von dem Organophosphat Chlorpyrifos (s. o.) aus, das auch BAYER im Angebot hat.

Viele Auslaufmodelle
Anfang 2015 hat die Europäische Union eine Liste mit 77 Pestiziden veröffentlicht, die wegen ihrer fatalen Effekte auf Mensch, Tier und Umwelt möglichst schnell durch weniger gefährliche ersetzt werden sollten. Unter den Substanzen, für welche die Hersteller wegen ihres besonderen Gefährdungspotenzials alle sieben und nicht wie sonst üblich alle zehn Jahre eine Neuzulassung beantragen müssen, befinden sich 13 Wirkstoffe, die auch in BAYER-Mitteln zum Einsatz kommen. Dabei handelt es sich um Bifenthrin (Produktname: ALLECTUS), Carbendazim (DEROSAL), Cyproconazol (ALLO), Fenamiphos (NEMACUR), Fluopicolid (VOLARE), Glufosinat (LIBERTY), Mecoprop (LOREDO), Metsulfuronmethyl (STREAMLINE, ESCORT), Oxadiargyl (RAFT), Propoxycarbazone (ATTRIBUT), Tebuconazole (FOLICUR, NATIVO, PROVOST OPTI) und Thiacloprid (ALANTO, BARIARD, CALYPSO).

Unzulängliche Test-Verfahren
Pestizide aus der Gruppe der Neonicotinoide wie BAYERs Saatgutbehandlungsmittel GAUCHO (Wirkstoff: Imidacloprid) und PONCHO (Clothianidin) haben einen wesentlichen Anteil am weltweiten Bienensterben. Darum hat die EU diese beiden Produkte auch gemeinsam mit SYNGENTAs CRUISER vorläufig aus dem Verkehr gezogen. Eigentlich hätten die fatalen Effekte von GAUCHO & Co. schon während des Zulassungsverfahrens auffallen müssen, denn die Bienenverträglichkeit gehört zum Anforderungskatalog. Allerdings dauern die betreffenden Tests höchstens zehn Tage. Darum können sie keine Auskunft über die Langzeit-Wirkungen dieser Pestizide auf die Insekten geben. Bündnis 90/Die Grünen wollten in einer Kleinen Anfrage deshalb von der Bundesregierung wissen, ob sie hier auf Änderungen dränge. Aber Merkel & Co. antworteten ausweichend: „Die Entwicklung und Weiterentwicklung von Methoden und Verfahren zur Prüfung und Bewertung von Pflanzenschutzmitteln und ihrer Wirkstoffe erfolgt im internationalen Rahmen konsensual auf der Basis anerkannter Forschungsergebnisse. Hieran sind Wissenschaftler und Vertreter der zuständigen Behörden aus Deutschland intensiv beteiligt.“

GAUCHO & Co. wirken repro-toxisch
Näheren Aufschluss darüber, in welcher Weise BAYERs Pestizid PONCHO mit dem Wirkstoff Clothianidin für eine Dezimierung der Bienenvölker sorgt (s. o.), erbrachte eine neue Studie, welche die Fachzeitschrift Proceedings of the Royal Society B veröffentlichte. Der Untersuchung von Lars Straub und anderen WissenschaftlerInnen zufolge verkürzen Clothianidin und das SYNGENTA-Neonicotinoid Thiamethoxam die Lebensdauer männlicher Bienen und beeinträchtigen Quantität und Qualität ihres Spermas.

Vertriebsdeal mit WEST CENTRAL
Der Leverkusener Multi hat in den USA einen Deal mit WEST CENTRAL DISTRIBUTION vereinbart. Das in Minnesota ansässige Unternehmen vertreibt künftig exklusiv eine Kombination aus BAYERs Saatgutbehandlungsmittel REDIGO 480 mit dem Wirkstoff Prothioconazol und TRILEX (Trifloxystrobin). Die Mittel sind für den Soja-Anbau bestimmt und sollen die Pflanzen mit vereinten Kräften vor Pilzen bewahren. Diese haben sich offenbar mittlerweile zu gut an die Einzel-Applikationen von REDIGO oder TRILEX gewöhnt.

GENE & KLONE

EU berät über Genmais-Anbau
Die EU berät zurzeit darüber, erstmals seit 1998 wieder Anbau-Genehmigungen für Gen-Pflanzen zu erteilen. Es stehen Entscheidungen über die Mais-Sorten „Bt11“ von SYNGENTA sowie „1507“ von PIONEER und DOW AGROSCIENCES an. Zudem befindet Brüssel über die Wiederzulassung von MONSANTOs MON810. „Bt11“ und „1507“ sind mit dem „Bacillus thuringiensis“ (Bt) bestückt, der Schadinsekten töten soll. Darüber hinaus hat sie ein gentechnischer Eingriff immun gegen Sprüh-Einsätze mit dem BAYER-Herbizid Glufosinat gemacht. Dieses Ackergift wirkt repro-toxisch, kann also die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen und die Leibesfrucht schädigen. Überdies erweist es sich als chemisch sehr stabil, weshalb es lange im Boden verbleibt. Aus diesen Gründen will die Europäische Union das Mittel auch bis 2018 aus dem Verkehr ziehen, wogegen der Leverkusener Multi sich allerdings sträubt. „BAYER CROPSCIENCE ist davon überzeugt, dass es stichhaltige Argumente für die Erneuerung der Zulassung von Glufosinat-Ammonium gibt“, bekundet der Konzern und teilt mit, an einem Nachweis dafür zu arbeiten. Aber nicht nur wegen des Glufosinats, sondern auch wegen des Bts erweisen sich die Labor-Kreationen als problematisch. Der Bazillus steht nämlich in dringendem Verdacht, Allergien auszulösen und das Immunsystem zu schädigen. Darüber hinaus trotzen immer mehr Baumwollkapselbohrer, Baumwollkapseleulen, Kohlschaben, Aschgraue Höckereulen und „Busseola fusca“-Raupen der Substanz. All dies spricht eindeutig dagegen, europäischen LandwirtInnen die Erlaubnis zu erteilen, diese Pflanzen zu kultivieren.

Erfolgloser Anetumab-Test
BAYER setzt große Hoffnungen auf den Wirkstoff Anetumab Ravtansine. Investoren gegenüber, denen der Konzern nach XARELTO den nächsten Topseller aus der Entwicklungspipeline liefern muss, nennt er neben Finerenone stets Anetumab. Auf zwei Milliarden Euro Jahres-Umsatz beziffert das Unternehmen die möglichen Erträge. Die Arbeit an der Entwicklung der Substanz zur Serienreife begann vor fast zehn Jahren. 2008 erwarb der Konzern von IMMOGEN das Recht, eine spezielle Technologie zur Herstellung von Antikörpern nutzen zu können. MORPHOSYS bestimmte dann für den Leverkusener Multi den speziellen Antikörper zur Behandlung des Tumors Mesotheliom, der zumeist durch den Kontakt mit Asbest entsteht – und schon bei so einigen BAYER-Beschäftigten diagnostiziert wurde (Ticker 2/14). Das in Planegg ansässige Biotech-Unternehmen führte auch die klinischen Prüfungen mit dem Präparat durch. Ende Juli 2017 musste es allerdings das Versagen des Wirkstoffes in der Phase 2 der Tests bekanntgeben: Anetumab schaffte es nicht, das Krebs-Wachstum einzudämmen. Damit scheint sich die Skepsis einiger BeobachterInnen zu bestätigen, die den vollmundigen Versprechungen des Pharma-Riesen über die Wunder-Wirkungen des Pharmazeutikums nie so recht Glauben schenken mochten. „BAYER verbreitet eine gewisse Euphorie bezüglich (...) Anetumab, die ich im Moment nicht verstehen kann“, hatte etwa Markus Manns von UNION INVESTMENT GmbH mit Verweis auf die spärlichen Studien-Daten schon früh bemerkt. Der Global Player aber hält an dem Medikament fest. „Auf Basis der verfügbaren Daten planen wir weiterhin, die Wirksamkeit und Sicherheit von Anetumab Ravtansine in einer Reihe von Tumor-Arten mit hohem medizinischen Bedarf zu untersuchen“, erklärte er.

WASSER, BODEN & LUFT

NRW-Flüsse in schlechtem Zustand
Der BAYER-Konzern trägt wesentlich zum schlechten ökologischen Zustand der Gewässer in Nordrhein-Westfalen bei. So stammt dem „Bewirtschaftungsplan Nordrhein-Westfalen 2016-2021“ zufolge ein Großteil der Einträge von organischem Kohlenstoff aus Betrieben der chemischen Industrie. Mit 1.140 Tonnen war der Leverkusener Multi hier im letzten Jahr dabei. Auch den Temperatur-Haushalt der Flüsse bestimmt er wesentlich mit. Auf den haben Kühlwasser-Einleitungen – 300 Millionen Kubikmeter steuerte der Global Player dazu anno 2016 bei – nämlich den größten Einfluss. Diese heizen die Ströme auf und machen damit den Fischen das Leben schwer. Forellen beispielsweise gibt es im Rhein kaum noch. Schon bei einer Temperatur von über 11 Grad nämlich entschlüpft aus den Eiern der Weibchen kein Nachwuchs mehr. Mit seinen Agro-Chemikalien gefährdet der Leverkusener Multi die aquatischen Lebensräume ebenfalls. Der 2015 erstellte Bewirtschaftungsplan zählt die Pestizide von den Feldern der LandwirtInnen gemeinsam mit den Düngemitteln zu den bedeutendsten chemischen Belastungsquellen des Grundwassers im Gebiet des Rheins. Auch die extrem gesundheitsschädlichen Polychlorierte Biphenyle (PCB), zu deren Hauptanbietern BAYER bis zu ihrem vollständigen Verbot im Jahr 1989 gehörte, finden sich noch im Wasser. In der Sieg, der Niers, der Emscher und der Wupper überschritten die Konzentrationen im Zeitraum von 2009 bis 2011 – aktuellere Zahlen liegen nicht vor – an einigen Mess-Stellen sogar die Grenzwerte. Die Sieg hatte zudem (wie auch die Dhünn und die Emscher) mancherorts mit über den Limits liegenden Werten von Bisphenol A zu kämpfen, einer vom Konzern in rauhen Mengen produzierten Industrie-Chemikalie. Zusammengefasst weisen nur sechs Prozent der Fließ-Gewässer einen guten ökologischen Zustand auf. Einen guten chemischen Zustand haben laut Bewirtschaftungsplan 79 Prozent der Flüsse, aber nur 54 Prozent der Grundwasser-Körper Nordrhein-Westfalens.

Verletzung der Luft-Richtlinie
Die EU-Richtlinie 2001/81/EG verpflichtet die Mitgliedsländer, Maßnahmen zur Verbesserung der Luft-Qualität zu ergreifen. Nach einer Untersuchung der Europäischen Umwelt-Agentur EEA verfehlte die Bundesrepublik dabei als einziger Staat die Vorgaben gleich bei drei Stoffen: den flüchtigen organischen Verbindungen (VOCs), den Stickstoffdioxiden und dem Ammoniak. So ersparte die Große Koalition der Industrie, ihre Emissionen senken zu müssen. Obwohl dies bitter nötig wäre: Allein die BAYER-Werke stießen im Jahr 2016 weltweit 1.120 Tonnen VOCs und 2.360 Tonnen Stickstoffdioxide (NOX) aus. In Tateinheit mit Frankreich, Spanien und anderen Nationen, die höhere Stickstoffdioxid-Werte als erlaubt nach Brüssel gemeldet hatten, bat die Bundesregierung die EU-Kommission deshalb in einem Schreiben um eine nachträgliche Genehmigung der Überschreitungen. Die Absender begründeten dies mit dem unerwartet hohen NOX-Ausstoß von Diesel-Autos, ohne näher auf die kriminellen Machenschaften von VW & Co. einzugehen. Das EUROPÄISCHE UMWELTBÜRO, CLIENTEARTH und andere Initiativen kritisierten die Regierungen dann auch scharf für ihren Versuch, sich die Luftverschmutzungen rückwirkend absegnen zu lassen.

PRODUKTION & SICHERHEIT

ADALAT-Rückruf
Die Pharma-Riesen verdienen das meiste Geld mit ihren neuen Präparaten, da sie für diese dank des Patentschutzes hohe Preise verlangen können. Das Geschäft mit den alten Pillen haben BAYER & Co. dagegen streng durchrationalisiert. Oftmals stellten die Multis die Wirkstoffe für die Allerweltsmedikamente gar nicht mehr selber her, sondern beauftragen dafür andere Firmen. Diese haben ihren Sitz oftmals in Indien oder China und fertigen die Substanzen, ohne Schutzmaßnahmen zu treffen, was massiven Folgen für Mensch, Tier und Umwelt hat (siehe SWB 4/17). Manche der Unternehmen versorgen die halbe Welt mit Arznei-Stoffen. Kommt es in ihren Werken einmal zu Zwischenfällen, hat das deshalb gleich für die Arzneien mehrerer Pillen-Anbieter Folgen. So musste im Februar 2017 der BAYER-Konzern einen Rückruf seiner ADALAT-Tabletten und HEXAL einen seiner NIFEHEXAL-Produkte starten, weil der Hersteller des Wirkstoffes Nifedipin beiden Kunden verunreinigte Chargen geliefert hatte.

UNFÄLLE & KATASTROPHEN

Faulgase in Bergkamen
Im Bergkamener BAYER-Werk kam es am 15. Juli 2017 zur Bildung von Faulgasen. Die Kläranlage der Niederlassung war den vielen Niederschlägen nicht gewachsen, die sich im Rückhalte-Becken mit Hefe-Bakterien und anderen Produktionsrückständen aus der mikrobiologischen Abteilung vermischt hatten. Deshalb mussten die Beschäftigten und AnwohnerInnen über Tage hinweg verpestete, in der Nase stechende Luft einatmen. Immer wieder ereignen sich an dem Standort solche Störfälle. Die 2008 eingeleitete Sanierung hat bislang keine Abhilfe schaffen können. Ende Juli 2011 sorgte eine defekte Pumpe für mächtigen Gestank. 2012 dann traten an einigen Leitungen Risse auf, durch die Abwässer sickerten und Duftmarken setzten. Deshalb entschloss sich der Global Player erneut zu Reparatur-Arbeiten. Aber auch das brachte nichts. Im Juni 2013 klagten die BergkamerInnen wieder über Geruchsbelästigungen, die überdies zu Gesundheitsstörungen wie Übelkeit und Kopfschmerzen führten. Knapp anderthalb Jahre später fiel schließlich die letzte Stufe der Abwasser-Reinigung aus. Und so dürften die Attacken auf die Riech-Nerven auch nach dem jüngsten Geschehnis ihre Fortsetzung finden.

Ammoniak-Austritt in Berkeley
Am 22.12.2016 ereignete sich am US-amerikanischen BAYER-Standort Berkeley ein Störfall, bei dem Ammoniak austrat. Es kam jedoch kein Belegschaftsmitglied mit dem giftigen Gas in Berührung, das der Leverkusener Multi in dem Werk als Kühlmittel einsetzt. Auch gelangte das Stickstoff/Wasserstoff-Gemisch angeblich nicht in die Umwelt.

IMPERIUM & WELTMARKT

BAYER verkauft SERDEX
Der Leverkusener Multi hat seine Tochter-Firma SERDEX an die französische Aktien-Gesellschaft AIR LIQUIDE verkauft und vernichtete damit 40 Arbeitsplätze innerhalb des Konzerns. SERDEX hatte sich zum Ziel gesetzt, „weltweit als Spezialist für natürliche Inhaltsstoffe aus tropischen Pflanzen zu gelten, die in Arzneien, Kosmetika und Beauty-Produkten Anwendung finden“. Um das zu erreichen, schreckte das Unternehmen auch nicht davor zurück, sich in Afrika und anderswo als Biopirat zu betätigen (siehe SWB 2/11).

ÖKONOMIE & PROFIT

EZB kauft BAYER-Anleihen
Seit Juni 2016 erwirbt die von dem Italiener Mario Draghi geleitete Europäische Zentralbank (EZB) nicht nur Staats-, sondern auch Unternehmensanleihen. Bis Juni 2017 hat sie 92 Milliarden Euro in diese Anlage-Form investiert und sich dafür mit rund 950 Papieren von BAYER und anderen Konzernen eingedeckt. Damit trägt die EZB nicht nur gehörig zur Finanzierung der Multis bei, sie verändert zugleich auch noch die Konditionen auf den Finanzmärkten zugunsten der großen Firmen. Die immense Nachfrage aus Frankfurt senkt nämlich die Zinsen, welche die Global Player den KäuferInnen der Anleihen zahlen müssen. Manche Industrie-Betriebe können sogar schon Negativ-Zinsen berechnen. Zudem übt die Zentralbank mit ihren Ankäufen Druck auf die Banken aus, BAYER & Co. Kredite zu günstigeren Bedingungen zu gewähren. Als „Draghis Milliardenspritze für die Mächtigen“ beschrieb Der Spiegel das EZB-Programm deshalb. Mittelständische Unternehmen, die sich durch das Ankauf-Programm benachteiligt fühlen, zogen bereits vor das Bundesverfassungsgericht.

Wem gehört BAYER?
Aktuell besitzt der Finanz-Investor BLACKROCK mit rund 6,8 Prozent die meisten BAYER-Anteile. Es folgen die COMMERZBANK mit 3,4 Prozent, die Investment-Gesellschaft CAPITAL GROUP mit rund 2,9 Prozent und die Schweizer UBS-Bank mit 2,65 Prozent.

RECHT & UNBILLIG

BAYER gewinnt Patent-Prozess
In Australien hatte BAYER das Unternehmen GENERIC HEALTH verklagt. Der Pharma-Riese warf der Firma vor, mit ihrem Verhütungsmittel ISABELLE das Patent des konzern-eigenen Präparats YASMIN verletzt zu haben, das seit einiger Zeit wegen seiner gefährlichen Nebenwirkungen in der Kritik steht. Ende März 2017 bekam der Leverkusener Multi Recht zugesprochen. Die RichterInnen verurteilten GENERIC HEALTH zu einer Straf-Zahlung in Höhe von 30 Millionen Dollar.

Strafe wg. irreführender Werbung
„BAYER duldet keine Gesetzes-Verstöße bei der Vermarktung seiner Produkte. Verantwortungsvolles Marketing steht auch für ethisch-moralische Grundsätze“, heißt es in einem Nachhaltigkeitsbericht des Leverkusener Multis. Dennoch überschreitet er immer wieder die Grenzen des Erlaubten. So verurteilte der Bundesstaat Massachusetts den Konzern wegen unzulässiger Aussagen in der Werbung für seine Pestizide aus der Gruppe der Neonicotinoide wie PONCHO und GAUCHO (siehe auch AGRO & CHEMIE) zu einer Zahlung von 75.000 Dollar. „BAYER machte den Konsumenten gegenüber zahlreiche irreführende Angaben über die Sicherheit seiner Pestizide, inklusive der Behauptung, dass sie in den Pflanzen wie Vitamine wirken würden, während sie realiter hochgradig giftig für Honigbienen, weitere Befruchter und andere Tiere sind sowie die Umwelt schädigen“, sagte die Staatsanwaltin Maura Healey zur Begründung. Der Global Player hingegen war sich keiner Schuld bewusst und bezeichnete seine Reklame als „angemessen und transparent“.

FORSCHUNG & LEHRE

Kooperation mit „Cancer Research UK“
Der Leverkusener Multi unterhält über 800 Kooperationen mit Hochschulen und außer-universitären Einrichtungen zur Entwicklung neuer Produkte. Ca. 20 Prozent seines Forschungsetats investiert er in solche Projekte. So arbeitet der Pharma-Riese in Großbritannien mit dem „Cancer Research UK“ zusammen. Gemeinsam mit der staatlichen Einrichtung will der Konzern unter anderem neue Pharmazeutika auf den Gebieten der Stammzellen- und der Immun-Therapie entwickeln. Rund 200.000 Pfund investiert er dafür.

Zugriff auf PatientInnen-Daten
Gemeinsam mit der „American Heart Association“ (AHA) schreibt der Leverkusener Multi jeweils mit 150.000 Dollar dotierte Forschungsprojekte zu Durchblutungsstörungen im Gehirn, chronischem Nierenleiden und Herz-Erkrankungen aus. Von den ausgewählten WissenschaftlerInnen erwartet der Konzern, individualisierte Therapie-Formen zu entwickeln. Dafür erhalten sie Zugriff auf den riesigen Fundus an PatientInnen-Daten, über den die „American Heart Association“ verfügt. Fragen nach dem Datenschutz stellten sich BAYER und dem AHA dabei offensichtlich nicht.

[Monsanto] MONSANTO-Lobbyisten

Veröffentlicht am 2. September 2017 von CBG Redaktion

MONSANTO-Lobbyisten müssen draußen bleiben

Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) begrüßt, dass das EU-Parlament den LobbyvertreterInnen des MONSANTO-Konzerns den Zugang zum Parlament und seinen digitalen Ressourcen verweigert.

Über Lobbyisten nehmen Konzerne wie MONSANTO oder BAYER immer wieder direkten Einfluss auf politische Entscheidungen. Insbesondere im Zusammenhang mit dem Pestizid Glyphosat kam es zu massiver Einflussnahme durch den Haupthersteller MONSANTO. Gutachten, die über die Gefährlichkeit von Glyphosat entscheiden sollten, schrieben direkt von Dokumenten des Konzerns ab.

Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN sieht eine große Gefahr für unsere Demokratie in dieser Lobbyarbeit. Aus diesem Grund begrüßen wir die Entscheidung des Europaparlaments auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion. Jedoch reicht ein einmaliges Verbot nicht aus. Lobbyismus muss endlich gestoppt werden. „Die Bürgerinnen und Bürger können alle paar Jahre ein Kreuzchen machen, aber direkten Einfluss auf Parlamentarier, auf Gutachten oder auf Regierungsentscheidungen können die Menschen nicht nehmen. Das ist ein Ungleichgewicht in der Demokratie und höhlt diese aus.“, sagt Jens Wegener von de CBG-Geschäftsführung.

Wir fordern von der Politik, dass die Lobbyarbeit der letzten Jahrzehnte lückenlos transparent gemacht wird und dass die weitere Einflussnahme von Banken und Konzerne auf die Politik verboten wird.

„Die Entscheidung des EU-Parlaments zu MONSANTO ist ein erster Schritt, jetzt muss das Hausverbot für alle Lobbyisten folgen.“, so Jan Pehrke, Chefredakteur des STICHWORT BAYER.

Jahrestagung 2017: Entwicklung & Gefahren der Agrarwirtschaft am Beispiel des BAYER-Konzerns

Veröffentlicht am 1. September 2017 von CBG Redaktion

Jahrestagung 2017: Entwicklung & Gefahren der Agrarwirtschaft am Beispiel des BAYER-Konzerns

T e r m i n

Samstag, 21.10.2017,
09.30 Uhr bis ca. 18.00 Uhr
Ort Bürgerzentrum Bilk
Düsseldorfer Arcaden
Bachstr. 145, 40217 Düsseldorf
(direkt am S-Bahnhof)

[Arznei-Preise] Kosten-Explosion bei Multiple-Sklerose-Präparaten

Veröffentlicht am 22. August 2017 von CBG Redaktion

US-Kongress untersucht BAYERs Arznei-Preise

Die exorbitant hohen Preise für Medikamente zur Behandlung der Multiplen Sklerose haben den US-Kongress zu einer Untersuchung veranlasst. Das Abgeordnetenhaus forderte BAYER und sechs weitere Pillen-Riesen in einem Brief zur Herausgabe von Unterlagen zu den Arzneien auf. Vor allem Dokumente zu den Profiten, Preis-Strategien, PatientInnen-Programmen und Vertriebssystemen wollen die PolitikerInnen prüfen. „Wir glauben, dass kein Amerikaner gezwungen sein sollte, darum zu kämpfen, sich lebensrettende Medikamente leisten zu können, insbesondere dann nicht, wenn Pharma-Konzerne ihre Preise ohne Vorwarnung, Grund oder Rechtfertigung anheben“, so die Kongress-Mitglieder Elijah Cummings und Peter Welch, die den Anstoß für die „in-depth investigation“ gaben.

Die beiden Abgeordneten der Demokraten stützen sich dabei auf eine Studie von Daniel M. Hartung und seinem Team. Die WissenschaftlerInnen haben sich die Preis-Entwicklungen der gängigsten MS-Präparate über den Zeitraum von 1993 bis 2013 hinweg angeschaut und einen massiven Anstieg festgestellt. Die Kosten für eine Jahres-Therapie mit dem BAYER-Pharmazeutikum BETASERON etwa wuchsen von 11.500 auf über 60.000 Dollar – und mittlerweile liegen diese nach Angaben der „National MS Society“ sogar schon bei 91.000 Dollar! Während sich die anderen Medikamenten in den USA per anno durchschnittlich um drei bis fünf Prozent verteuerten, legten BETASERON & Co. jeweils um 21 bis 36 Prozent zu.

Die größten Anhebungen nahmen die Unternehmen stets dann vor, wenn teure neue Produkte auf den Markt kamen. „Nach der klassischen ökonomischen Theorie sollte der Wettbewerb eigentlich die Kosten für den Verbraucher senken oder zumindest stabilisieren“, wundern sich die AutorInnen. Eine plausible Ursache für die immensen Steigerungsraten konnten sie nicht finden. „Die einfachste Erklärung ist, dass die Pharma-Produzenten die Preise für alte und neue MS-Präparate erhöhen, um mehr Profite zu machen“, resümieren sie. Da diese Unternehmensspolitik „eine Kaskade negativer Effekte für die MS-PatientInnen“ produziert, werfen Hartung und seine KollegInnen auch die Frage nach der „Ethik unseres gegenwärtigen, dem freien Markt unterworfenen Arzneipreis-Systems“ auf und fordern gesundheitspolitische Maßnahmen.

Von Seiten der PatientInnen-Verbände sehen sich BAYER & Co. ob ihrer Geschäftspraxis schon länger einer starken Kritik ausgesetzt. So hat die „National MS Society“ bereits im September 2016 eine Kampagne für billigere MS-Medikamente gestartet. „Der kontinuierliche Preis-Anstieg für Arzneien zur Linderung der Multiplen Sklerose errichtet für die Patienten Barrieren, die für sie lebenswichtige Medikationen auch zu erhalten“, erklärte der Verband. Der Leverkusener Multi, der in den Vereinigten Staaten 2016 mit BETASERON einen Umsatz von 386 Millionen Euro machte, ignoriert das aber geflissentlich. „BAYERs Engagement für die MS-Kranken begann bereits vor 25 Jahren, und wir fühlen uns weiterhin verpflichtet, den Bedürfnissen der Patienten gerecht zu werden“, heißt es in der Stellungnahme des Konzerns zur Maßnahme des Kongresses scheinheilig.

Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) begrüßt das anlaufende Prüf-Verfahren. „Endlich gibt es für BAYER Ärger im bisherigen Preis-Paradies USA. Die früheren Untersuchungen zu Arzneien haben schon so manches Mal zu Kosten-Senkungen geführt. Dazu muss es auch im vorliegenden Fall kommen. Das genügt jedoch nicht. Der ganze komplett unregulierte US-amerikanische Pharma-Markt gehört auf den Prüfstand. Er darf den Pillen-Riesen nicht länger dazu dienen, Extra-Profite auf Kosten der PatientInnen und des Gesundheitssystems zu generieren“, hält Jens Wegener von der CBG-Geschäftsstelle fest.

[Störfall] Störfall in Bergkamen

Veröffentlicht am 18. Juli 2017 von CBG Redaktion

Unterstützt unsere Forderungen mit eurer Unterschrift

Erneut bilden sich Faulgase

Störfall in Bergkamen

Am Samstagabend kam es im BAYER-Werk in Bergkamen zur Bildung von Faulgasen. Bis voraussichtlich Mitte dieser Woche soll die Geruchsbelästigung anhalten. Obwohl der Konzern selbst von Gasen spricht, die in der Nase stechen, will er den Betrieb nicht unterbrechen.
AnwohnerInnen und Belegschaftsangehörige sind so gezwungen, mit dem unerträglichen Gestank zu leben. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) fordert, dass der Zwischenfall nicht auf dem Rücken der Belegschaft ausgetragen werden darf. „In so einer Situation ist es für jeden Menschen unerträglich zu arbeiten. Die Gesundheit seiner Angestellten hat dem BAYER-Konzern mehr wert zu sein als die Profite.“, sagt Jens Wegener von der CBG.
Bis der Konzern die Geruchsbildung beseitigt hat, müssen die Beschäftigten bei vollem Lohnausgleich von der Arbeit freigestellt werden. Des Weiteren ist es nötig zu prüfen, ob es bei ihnen oder AnwohnerInnen in der näheren Umgebung zu Beeinträchtigungen der Gesundheit gekommen ist.
„BAYER spielt Zwischenfälle gerne herunter. Es liegt nun an den Behörden, diesen Zwischenfall und seine Folgen genau zu prüfen.“, gibt CBG-Vorstandsmitglied Jan Pehrke zu bedenken.
Bereits seit Jahren klagen die BergkamerInnen über Geruchsbelästigungen, die vom BAYER-Werk ausgehen. Die 2008 eingeleitete Sanierung hat bislang keine Abhilfe schaffen können. Ende Juli 2011 sorgte eine defekte Pumpe für schlechte Luft. Ende Juli 2012 schließlich traten an einigen Leitungen Risse auf, durch die Abwässer sickerten und Duftmarken setzten. Deshalb entschloss sich der Global Player erneut zu Reparatur-Arbeiten. Aber auch diese brachten keine Abhilfe. Im Juni 2013 beschwerten sich die BergkamerInnen erneut und klagten über Übelkeit und Kopfschmerzen. Knapp anderthalb Jahre später fiel dann die letzte Stufe der Abwasser-Reinigung aus. Im Mai 2015 schließlich erhielt der Puffer-Behälter eine Generalüberholung. Aber auch das brachte offensichtlich nichts.
„Der erneute Störfall zeigt, dass die bisherige Flickschusterei nicht weiterhilft. BAYER bleibt nichts anderes übrig, als endlich ein umfassendes Sanierungskonzept für seine Niederlassung vorzulegen“, so Jens Wegener abschließend.

[Gensoja] Brief-Aktion gegen Gensoja

Veröffentlicht am 11. Juli 2017 von CBG Redaktion

In dieser Woche entscheidet die EU über die Import-Zulassung von drei gentechnisch veränderten Soja-Pflanzen. BAYERs FG72 x A5547-127 ist gegen die Herbizide Glyphosat, Glufosinat und Isoxaflutol resistent, DOWs DAS-68416-4 gegen Glufosinat sowie 2,4-D und DOWs DAS-44406-6 gegen Glufosinat, Glyphosat und 2,4-D. Von diesen Labor-Früchten gegen viele Risiken aus. So können sie beispielsweise Rückstände der Pestizide enthalten, denen sie trotzen. Und diese Ackergifte haben es in sich: Glyphosat und 2,4-D gelten als „wahrscheinlich krebserregend“, Glufosinat als fruchtschädigend. Zudem besteht die Gefahr von Kombinationswirkungen. Aus diesen Gründen hat die Initiative testbiotech eine Brief-Aktion gestartet. Sie ruft dazu auf, Landwirtschaftsminister Christian Schmidt zu schreiben und ihn aufzufordern, gegen die Genehmigungen zu stimmen.

Protestbrief

Übernahme von Monsanto

Veröffentlicht am 5. Juli 2017 von CBG Redaktion

Süddeutsche Zeitung, 05.07.2017, Seite 18
-
Aktenzeichen M.8084
So prüfen die Wettbewerbshüter in Brüssel die Übernahme von Monsanto

Brüssel – Jeder Fall hat eine Nummer. Unter dem Zeichen M.8084 läuft der
Antrag des Chemie- und Pharmakonzerns Bayer. Er hat am 30. Juni die
geplante Übernahme von Monsanto bei der EU-Kommission angemeldet. Die
ist schon ob der schieren Größe der Transaktion zuständig. Grundlage des
Verfahrens ist die EG-Verordnung 139 aus dem Jahr 2004. Die
EU-Kommission ist eine viel beschäftigte Behörde. Allein am Freitag
gingen zwei Anmeldungen ein, im gesamten Juni waren es mehr als 40. Die
wenigsten Fälle erreichen die Größenordnung von Bayer und Monsanto.

Die EU-Kommission prüft, ob Übernahmen oder Fusionen zu einer
beherrschenden Stellung auf „relevanten Märkten“ führen. Schon die
Definition des relevanten Marktes ist nicht ganz einfach. Sowohl Bayer
als auch Monsanto sind Agrochemie-Konzerne. Aber was ist der relevante
Markt? Der Markt für Pestizide insgesamt oder der Markt für spezielle
Gifte, etwa solche, die den Wirkstoff Glyphosat enthalten? Und gehört
dann auch der Markt für gentechnisch verändertes Saatgut für Getreide
dazu, dem Glyphosat nichts anhaben kann?

Die Anmeldung einer Transaktion in Brüssel löst ein komplexes
Verfahren aus, das sich über viele Monate hinziehen kann. In Phase I hat
die EU-Kommission 25 Werktage Zeit, den Fall zu prüfen. Die erste Frist
für Bayer und Monsanto endet am 7. August. Wenn sich die Firmen nicht
auf dem gleichen oder verwandten Märkten bewegen, reicht ein
vereinfachtes Verfahren. Mehr als 90 Prozent der Fälle werden nach
Angaben der EU-Kommission innerhalb dieser Frist entschieden, in der
Regel ohne Auflagen. Die EU-Kommission kann schon in Phase I
Stellungnahmen von Konkurrenten und anderen Marktteilnehmern einholen.
Gegen Ende von Phase I lädt die EU-Kommission zu einem
„State-of-Play-Meeting“, in dem sie die Antragsteller über den Stand der
Dinge informiert. Falls die Kommission Bedenken hat, können die
Unternehmen Zugeständnisse anbieten, etwa den Verkauf von
Geschäftsbereichen. Dann verlängert sich die Frist um zehn Werktage.
Phase I endet mit der Genehmigung der Fusion – mit oder ohne Auflagen.

Wenn die EU-Kommission immer noch Bedenken hat, folgt Phase II, die
vertiefte Prüfung. Die Behörde sammelt und verlangt noch mehr
Informationen. Die EU-Kommission wägt ab, ob der Nutzen der Transaktion
für die Verbraucher größer ist als der Nachteil. Die Konzerne müssen
nachweisen, dass der Nutzen nur durch die Fusion zu erzielen ist. Und
die Verbraucher müssen wirklich die Nutznießer sein, nicht der Konzern.
Können die Konzerne die Bedenken der EU-Kommission nicht ausräumen,
schickt diese ein Statement of Objections mit ihrer vorläufigen
Einschätzung. Darauf können die Antragsteller antworten. Sie können auch
eine öffentliche Anhörung verlangen. Dafür ist der Hearing Officer der
EU-Kommission zuständig.

In Phase II hat die EU-Kommission 90 Werktage Zeit, eine Entscheidung
zu fällen, diese Frist kann um 15 Tage verlängert werden, wenn der
Antragssteller weitere Zugeständnisse anbietet. Eine Verlängerung um bis
zu weitere 20 Werktage ist möglich. Phase II endet mit der Genehmigung –
mit oder ohne Auflagen – oder einer Untersagung, falls die
Zugeständnisse der Konzerne der Behörde nicht ausreichen. Gegen die
Entscheidung der EU-Kommission können die Konzerne, aber auch
interessierte Beteiligte binnen zwei Monaten nach der Entscheidung beim
Europäischen Gericht in Luxemburg klagen. Letzte Instanz ist in der
Berufung dann der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Es gibt prominente Vorhaben, die die EU-Kommission verhinderte. Im
März untersagte sie die Fusion von Deutscher Börse und Londoner Börse.
2001 verbot sie die Übernahme von Honeywell durch General Electric, weil
so ein Monopol bei Triebwerken entstanden wäre. Die US-Kartellbehörden
hatten sie genehmigt.

ETD

Antibiotikamissbrauch

Veröffentlicht am 4. Juli 2017 von CBG Redaktion

Antibiotikamissbrauch

Vor G20-Gipfel: Ärzte und Umweltorganisationen drängen auf Ende des Antibiotikamissbrauchs in der Massentierhaltung

Hamburg/Berlin/Bremen 4. Juli 2017

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat kurz vor dem G20 Gipfel in Hamburg eine Liste der für Menschen allerwichtigsten Reserveantibiotika veröffentlicht, die in der Humanmedizin benötigt werden, weil viele andere Antibiotika bereits versagen. Die WHO warnte zugleich davor, dass deren Einsatz in der Tierhaltung Resistenzen gegen diese Reserveantibiotika hervorrufen könne, die über die Lebensmittelkette und die Umwelt auch bis zum Menschen gelangten. Ärzte- und Umweltorganisationen sehen die Bundesregierung in der Pflicht, sich beim G20-Gipfel in Hamburg dafür stark zu machen, Reserveantibiotika aus Tierfabriken zu verbannen. Die bisherigen G20-Beschlüsse reichten nicht aus, um diese Antibiotikawirkstoffe für die menschliche Gesundheit zu sichern und ihre Wirksamkeit zu erhalten.

Bislang beschlossen die G20-Agrarminister nur das Ende antibiotischer Wachstumsförderer in der Tierhaltung, wie es in der EU schon seit über zehn Jahren gilt, und eine Verschreibungspflicht für Human- und Tier-Antibiotika. „Antibiotikaresistenzen sind eine ernstzunehmende Gefahr für Menschen, Tiere und die Umwelt. Es ist dringend erforderlich, dass die G20 Staaten ergänzend beschließen, Reserveantibiotika aus der Intensivtierhaltung zu verbannen, sowie alle Ziele mit Zeit- und Finanzplänen zu konkretisieren„, fordert Susan Haffmans vom Pestizid Aktions-Netzwerk, PAN Germany.

“Aus Gesundheitssicht wäre der G20-Gipfel nicht mehr als ein Placebo, wenn die G20-Regierungen versäumen, Reserveantibiotika künftig ausschließlich der Humanmedizin vorzubehalten, wie von der Weltgesundheitsorganisation gefordert„, mahnt Reinhild Benning von Germanwatch. “Weltweit droht der Antibiotikaeinsatz in Tierhaltungen um fast 70 Prozent zu steigen, wenn es keine wirksamen Beschlüsse und Maßnahmen dagegen gibt.„ In Tierfabriken in Deutschland und Europa würden immer mehr von denjenigen Antibiotika eingesetzt, die laut der WHO-Liste zu den letzten noch wirksamen Mitteln gehören, wenn es um lebensbedrohliche Infektionen bei Menschen geht. Der steigende Einsatz der Reserveantibiotika und der globale Fleischhandel erhöhten das Resistenzrisiko. Benning: “Lassen Regierungen die Ausbreitung resistenter Keime zu, dann tragen sie Mitverantwortung dafür, dass sich der Werkzeugkasten der Medizin zusehends leert.„

“Auf der WHO-Liste stehen u.a. die auch in der Tierhaltung tonnenweise eingesetzten Cephalosporine der 3. und 4. Generation, Chinolone und Colistin. Für die Tierhalter ist es am besten, wenn alle G20-Regierungen gleichzeitig das Ende der Reserveantibiotika im Stall bis 2020 beschließen„, sagt Dr. Peter Sauer, Sprecher der Ärzte gegen Massentierhaltung. Ein Großteil der Antibiotika im Tierstall komme nur zur Anwendung, weil die Zucht auf Höchstleistungen die Tiere krankheitsanfällig mache und damit schlechte Haltungsbedingungen kompensiert würden oder aus Gründen der Arbeitskraftersparnis in großen Tierhaltungen. „Leidtragende dieser Entwicklung sind die Tiere und der Mensch“, so Dr. Sauer.

“In Regionen mit hoher Viehdichte sind nicht nur die Menschen stärker mit resistenten Keimen aus der Tierhaltung belastet, sondern auch die Umwelt. Die G20 muss unter Beweis stellen, dass sie dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung und nicht nur der Pharma- und Fleischindustrie dient. Nur ein Ende der Reserveantibiotika in Tierhaltungen dient dem Gesundheitsschutz“, sagt Jens Wegener, von der Coordination gegen BAYER-Gefahren.

„Den Antibiotikaeinsatz in der industriellen Tiermast zu reduzieren und auf Reserveantibiotika ganz zu verzichten wird nur gelingen, wenn Politik und Lebensmittelbranche endlich einsehen, dass die extremen Mengen an billigem Fleisch bei derzeitigen Zuchtzielen und Haltungsbedingungen ohne Medikamenteneinsatz nicht erzeugt werden können“ mahnt Dr. Claudia Preuß-Ueberschär vom Verein Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft. „Es kann aber nicht sein, dass Antibiotika als wichtigste Waffe gegen Infektionskrankheiten bei Mensch und Tier und damit die menschliche und tierliche Gesundheit aufs Spiel gesetzt werden, dass Tiere gequält, Tierschutz-Gesetze missachtet werden und die Kosten für die verursachten Umweltschäden der Allgemeinheit aufgedrückt werden“ so Dr. Preuß-Ueberschär weiter.

Zur Umsetzung ambitionierter Ziele bei der Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen hierzulande fordern die Organisationen von der Bundesregierung, bei der Novelle des deutschen Arzneimittelgesetzes und der anstehenden EU-Tierarzneimittelnovelle dafür Sorge zu tragen, dass die Reserveantibiotika der WHO-Liste ab 2020 nicht mehr in Intensivtierhaltungen eingesetzt werden dürfen. Weitere Forderungen finden sich in einem gemeinsamen offenen Brief an Landwirtschaftsminister Schmidt vom September 2016.<a href=„

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Weitere Informationen

PAN Germany (2017): Antibiotika in der Tierhaltung. Wie lassen sich Umweltbelastungen reduzieren und Resistenzen vermeiden? <a href=„http:www.pan-germany.org/download/tierarzneimittel/Antibiotika_in_der_Tierhaltung.pdf“>http:www.pan-germany.org/download/tierarzneimittel/Antibiotika_in_der_Tierhaltung.pdf

<a href=„http:www.aerzte-gegen-massentierhaltung.de“>http:www.aerzte-gegen-massentierhaltung.de

Pressekontakte

Reinhild Benning, Germanwatch, Tel: 0175-7263 779, benning@germanwatch.org

Susan Haffmans, PAN Germany, Tel: 0157-315 640 17, susan.haffmans@pan-germany.de

Dr. Claudia Preuß-Ueberschär, Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e.V.(TfvL),
Tel: 05130 8692, cpreussueberschaer@googlemail.com

Dr. Peter Sauer, Ärzte gegen Massentierhaltung, Tel: 0170-4472964, aerzteinitiative@t-online.de

Jens Wegener, Coordination gegen BAYER-Gefahren, Tel: 0211-333911, info@cbgnetwork.org

<a href=„

_ftnref1“ name=„_ftn1“>1 Offener Brief „Steigende Gefahren durch Einsatz von Reserve-Antibiotika in der Massentierhaltung“ <a href=„http:www.pan-germany.org/download/OB_Antibiotika_Sept_16.pdf“>http:www.pan-germany.org/download/OB_Antibiotika_Sept_16.pdf

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[MIRENA] MIRENAs dunkle Seele

Veröffentlicht am 1. Juli 2017 von CBG Redaktion

[MIRENA] MIRENAs dunkle Seele

Drugs & Pills

BAYERs Hormonspiralen unter Beobachtung

MIRENAs dunkle Seele

Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA überprüft zurzeit MIRENA und andere Hormonspiralen des BAYER-Konzerns. Die Medizin-Produkte stehen im Verdacht, Depressionen und andere psychische Erkrankungen zu befördern.

Von Jan Pehrke

„Für meine Psyche war die Verwendung der Hormonspirale eine Katastrophe. Wie viele andere Frauen litt ich unter der Hormonspirale an heftigen Depressionen, weder Antidepressiva noch Gesprächstherapie halfen. Erst nach dem Entfernen der Hormonspirale ging es ständig aufwärts“, das sagte Dr. Beate Kirk auf der letzten BAYER-Hauptversammlung über das Verhütungsmittel MIRENA mit dem Wirkstoff Levonorgestrel. BAYER-Chef Werner Baumann reagierte wie immer in solchen Fällen. Er fand ein paar persönliche Worte, blieb in der Sache aber hart. „Wir bedauern es sehr, dass Sie persönlich eine Beeinträchtigung ihrer Gesundheit erlitten haben, die Sie in Zusammenhang mit der Verwendung unseres Produktes bringen. Das Nutzen/Risiko-Profil von MIRENA ist allerdings positiv“, so der Vorstandsvorsitzende.
Nur musste der Manager im Weiteren leider kleinlaut einräumen, dass die Aufsichtsbehörden eher die Meinung von Beate Kirk teilen und BAYER aufgefordert haben, Daten zu einem möglichen Zusammenhang zwischen den levonorgestrel-haltigen Hormonspiralen MIRENA, JAYDESS und KYLEENA und Symptomatiken wie Panik-Attacken, Angst-Zustände, Unruhe-Zustände und Schlafstörungen zu übermitteln. Das tat der Konzern auch, aber die Informationen reichten der Europäische Arzneimittel-Agentur EMA jedoch nicht. Sie verlangte im Juni 2017 von dem Unternehmen, noch einmal nachzuliefern. Von sich aus hätte die EMA allerdings nicht reagiert. Den Anstoß zu dem Verfahren gab eine Petition, die mit Katharina Micada eine Vorgängerin Beate Kirks als Hauptversammlungsrednerin initiiert hatte.
Aber auch andere Risiken und Nebenwirkungen der Hormonspiralen nehmen die Behörden jetzt verstärkt in den Blick. So hat das „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizin-Produkte“ die sogenannten Intrauterin-Systeme des Leverkusener Multis wegen des Auslösens von Seh-Störungen unter Beobachtung gestellt. Damit droht die lange Liste der Gegen-Anzeigen – unter anderem finden sich Herzrasen, Bauch-Krämpfe, Oberbauch-Schmerzen, Zysten, Menstruationsbeschwerden, Akne und Migräne darauf – noch länger zu werden.
BAYER jedoch verkauft MIRENA, JAYDESS und KYLEENA ohne Rücksicht auf diese Verluste weiter. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Mit einem Umsatz von über einer Milliarde Euro pro Jahr gehören die Hormonspiralen zu den erfolgreichsten Pharma-Produkten des Leverkusener Multis. Dazu tragen nicht zuletzt äußerst fragwürdige Marketing-Methoden bei. Der Global Player hebt etwa verkaufsfördernd die niedrige Dosierung und lokale Wirkung hervor, obwohl sich bei Frauen, die mit MIRENA verhüten, eine höhere Levonorgestrel-Konzentration im Blut nachweisen lässt als bei solchen, die Levonorgestrel in Pillen-Form einnehmen. Zudem hat der Konzern ein umfangreiches Netzwerk von medizinischen Mietmäulern aufgebaut, welche die Hormonspiralen bei Fortbildungsveranstaltungen und anderen Gelegenheiten anpreisen.
Ob dem Leverkusener Multi diese Pflege der medizinischen Landschaft weiterhin zu Millionen-Gewinnen verhilft, entscheidet sich im Oktober. Dann will die EMA ihr Votum in Sachen „MIRENA“ bekannt geben.

[Ticker] AKTION & KRITIK

Veröffentlicht am 1. Juli 2017 von CBG Redaktion

[Ticker] AKTION & KRITIK

EDCs: CBG macht Druck
Viele Pestizide und andere Stoffe von BAYER wirken wie Hormone. Diese sogenannten endokrinen Disruptoren (EDCs) können deshalb den menschlichen Organismus gehörig durcheinanderwirbeln und Krankheiten wie Krebs oder Diabetes auslösen. Bereits seit 2009 schickt sich die Europäische Union an, die EDCs strenger zu regulieren bzw. sie ganz aus dem Verkehr zu ziehen, aber der Leverkusener Multi hat es in Tateinheit mit anderen Konzernen immer wieder geschafft, den Prozess hinauszuzögern. Gemeinsam mit dem PESTIZID AKTIONS-NETZWERK und anderen Organisationen hat die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) die Bundesregierung deshalb jetzt aufgefordert, in Brüssel auf eine zügige Vereinbarung zu den Hormongiften zu drängen und insbesondere keine Ausnahmen für hormonell wirksame Agro-Chemikalien zuzulassen.

Protest gegen Afrika-Konferenz
Bereits seit einiger Zeit betreibt die Bundesrepublik eine Privatisierung der Entwicklungshilfe und setzt dabei auf eine Kooperation mit BAYER und anderen Konzernen. So wirkt das Unternehmen etwa an dem Projekt „Better Rice Initiative in Asia“ mit und nutzt es als Vehikel, um seine Reis-Saaten besser zu vermarkten. Auf eine neue Stufe stellte die Bundesregierung diesen Schulterschluss allerdings im Juni 2017. Im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft lud sie in Berlin zu einer Afrika-Konferenz. Dort boten Merkel & Co. Ländern des Kontinents, die sich bereit zeigten, günstige Bedingungen für Investoren zu schaffen, privilegierte Partnerschaften an. Und passenderweise konnten BAYER, BASF, COCA COLA & Co. dabei schon ein Wörtchen mitreden, denn sie nahmen am Konferenz-Tisch Platz. Aber glücklicherweise ging das alles nicht ohne Kritik über die Bühne. Ein breites Bündnis aus Geflüchteten-Initiativen, Gewerkschaften und linken Gruppen unternahm eine Fahrrad-Rallye gegen die G20-Afrika-Konferenz und machte dabei auch vor einer Niederlassung des Leverkusener Multis Station. „Wir besuchen BAYER und andere Profiteure sowie verantwortliche Institutionen, die u. a. für die Zerstörung der bäuerlichen Landwirtschaft in Afrika verantwortlich sind“, erklärten die ProtestlerInnen. Und selbstverständlich strampelten bei der Tour auch AktivistInnen der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN mit.

Widerspruch gegen BVL-Bescheid
Immer wieder kritisiert die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) die hohen Antibiotika-Gaben in der Tiermast im Allgemeinen und die Verwendung von BAYERs BAYTRIL im Besonderen. Dieses Pharmazeutikum gehört nämlich zur Gruppe der Fluorchinolone und damit zu den Reserve-Antibiotika, die in der Humanmedizin nur zum Einsatz kommen, wenn andere Mittel bereits versagt haben. Durch die Dauerdröhnung in den Ställen aber gewöhnen sich die Krankheitserreger zunehmend an die Präparate. Gelangen die Keime dann in den menschlichen Organismus, ist kein Kraut mehr gegen sie gewachsen. Auch im letzten August vermeldete das „Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittel-Sicherheit“ (BVL) wieder einen massiven Anstieg des Fluorchinolone-Gebrauchs in der Massentierhaltung. Später korrigierte es die Zahlen dann allerdings nach unten. Ein Unternehmen habe falsche Daten übermittelt, hieß es. Gemeinsam mit den ÄRZTEN GEGEN MASSENTIERHALTUNG, GERMAN WATCH und anderen Gruppen wollte die CBG nun wissen, um welche Firma es sich handelte. Diese Auskunft hat das Bundesamt jedoch mit Verweis auf das Betriebsgeheimnis verweigert. Auch antwortete es nicht auf die Frage, in welchen Mengen TierärztInnen bestimmte Antibiotika erhalten. Darum haben die Initiativen Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt.

KAPITAL & ARBEIT

Weniger BAYER-Beschäftigte
Bei BAYER ging 2016 die Zahl der Beschäftigten im Vergleich zum Vorjahr um 1,2 Prozent auf 115.200 zurück.

US-Werke ohne GewerkschaftlerInnen
In den USA haben die Gewerkschaften traditionell eine schweren Stand, bei BAYER allerdings einen noch schwereren: Während der Organisationsgrad in den Betrieben durchschnittlich bei 6,7 Prozent liegt, betrug er 2016 in den US-Niederlassungen des Leverkusener Multis nur fünf Prozent. Diesen „Erfolg“ können sich die dortigen ManagerInnen gutschreiben, denn sie versuchen mit allen Mitteln, die Gründung von Beschäftigten-Vertretungen zu hintertreiben. So schüren sie etwa die Angst, Betriebszellen würden den jeweiligen Standort und damit auch die Jobs gefährden. In Emeryville hat der Konzern GewerkschaftlerInnen vor den Beschäftigten sogar als Schmarotzer diffamiert, die es nur auf die Mitgliedsbeiträge der Betriebsangehörigen abgesehen hätten. Und schließlich müssen beim Pharma-Riesen organisierte Belegschaftsmitglieder im Falle von Entlassungen immer als erste dran glauben.

ERSTE & DRITTE WELT

JADELLE bereitet Probleme
Bei BAYERs JADELLE handelt es sich um ein speziell für die Bevölkerungspolitik geschaffenes, fünf Jahre lang unfruchtbar machendes Hormon-Implantat, das die Devise des früheren US-Präsidenten Lyndon B. Johnson in die Praxis umsetzt: „Fünf gegen das Wachstum der Bevölkerung investierte Dollar sind wirksamer als hundert für das Wirtschaftswachstum investierte Dollar.“ Konsequenterweise bietet der Pharma-Riese das Mittel deshalb in den Industrie-Nationen gar nicht erst an – ein typisches Beispiel für doppelte Standards. Dankbarer Abnehmer ist hingegen die „Bill & Melinda Gates Foundation“: Sie erwarb im Jahr 2013 27 Millionen Einheiten des Medizin-Produkts. Dabei hat das Kontrazeptivum mit dem Wirkstoff Levonorgestrel nicht nur zahlreiche Nebenwirkungen wie etwa Kopfschmerzen, Depressionen, Gewichtszunahme, Sehstörungen und Migräne, es kommt auch immer wieder zu Komplikationen beim Einsetzen und Rausholen der Präparate. Der Gates-Stiftung graust es deshalb schon vor dem nächsten Jahr, wenn in Afrika das Entnehmen von 5,8 Millionen Implantaten ansteht. „Eine beunruhigende Zahl, angesichts der schon jetzt vorhandenen Probleme beim Entfernen“, heißt es in einem Bericht der Einrichtung.

IG FARBEN & HEUTE

85 Jahre Benzin-Pakt
Das Projekt der von BAYER mitgegründeten IG FARBEN, aus deutscher Braunkohle Benzin gewinnen zu wollen, erwies sich Anfang der 1930er Jahre als gigantische Fehlinvestition. Immer mehr ManagerInnen plädierten deshalb dafür, das Vorhaben einzustellen. Im Sommer 1932 aber kam die Wende. Die IGler Heinrich Bütefisch und Heinrich Gattineau trafen sich mit Hitler und schlossen mit ihm den Benzin-Pakt: Der NSDAP-Vorsitzende stellte dem Unternehmen Absatz-Garantien für den Rohrkrepierer in Aussicht, sollte er an die Macht kommen. Daraufhin fasste das IG-Direktorium umgehend den Entschluss, mit der Kohle-Hydrierung fortzufahren. „Wir wissen heute, dass diese Eile historisch notwendig war, schrieb Bütefisch 1941. Sonst hätte der Diktator es mit seinen Kriegsplänen nämlich nicht so einfach gehabt. „Die beruhigende Gewissheit, in der Treibstoff-Versorgung für die Luftwaffe und die wichtigsten Teile der übrigen Wehrmacht in Deutschland von fremder Zufuhr unabhängig zu sein, wäre ohne diese Eile in Frage gestellt gewesen“, konstatierte das Vorstandsmitglied des Mörder-Konzerns. Der Publizist Otto Köhler hat dieses Zitat ausgegraben. Er widmete dem Benzin-Pakt anlässlich seines 85-jährigen Jubiläums in der jungen Welt einen langen Artikel. Und Köhler schilderte darin auch, wie der ehemalige BAYER-Pressesprecher Gottfried Plumpe versuchte, die IG FARBEN zu exkulpieren. Bevor er beim Leverkusener Multi anheuerte, hatte Plumpe die Entscheidung des Unternehmens, weiter auf die Produktion von synthetischem Benzin zu setzen, noch historisch korrekt auf den Juli 1932 datiert und damit nach dem Treffen mit Hitler stattfinden lassen. In BAYER-Diensten stehend, verlegte er sie dann einfach vor, um den Treibstoff-Deal auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen zu können.

POLITIK & EINFLUSS

Bilderberger Baumann
Die globale Macht-Elite aus Wirtschaft und Politik trifft sich einmal im Jahr zur Bilderberg-Konferenz, um aus herrschaftlicher Perspektive über die Weltlage zu beraten. Dieses Mal fand das Meeting Anfang Juni im US-amerikanischen Chantilly statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Trump-Regierung, die transatlantischen Beziehungen, China, Russland, das Schicksal der EU, die Zukunft der Globalisierung und der Populismus. Und mit von der Partie: BAYER-Chef Werner Baumann und BAYER-Aufsichtsrat Paul Achleitner. Für den Leverkusener Multi stellt die Teilnahme an der illustren Runde jedoch kein Novum dar. Schon frühere ManagerInnen des Konzerns zählten zu den berühmt-berüchtigten BilderbergerInnen.

EPA unter Einfluss
Im Gegensatz zur Weltgesundheitsorganisation WHO stufte die US-amerikanische Umweltbehörde EPA das Pestizid Glyphosat, das hauptsächlich in Kombination mit MONSANTOs Gen-Pflanzen zum Einsatz kommt, aber auch in BAYER-Mitteln wie GLYFOS, PERMACLEAN, USTINEX G, KEEPER und SUPER STRENGTH GLYPHOSATE enthalten ist, nicht als „wahrscheinlich krebserregend“ ein. Interne Unterlagen MONSANTOs, die im Zuge eines Prozesses von Glyphosat-Geschädigten ans Licht der Öffentlichkeit gelangten, nähren allerdings erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit des Votums. Der bei der EPA für das Verfahren zuständige Jess Rowland stand nämlich in engem Kontakt mit dem US-Unternehmen und erwies ihm einen nicht gerade kleinen Freundschaftsdienst. Er tat alles in seiner Kraft stehende, um das US-amerikanische Gesundheitsministerium an einer Studie zu den Risiken und Nebenwirkungen von Glyphosat zu hindern. „Wenn ich es schaffe, das zu killen, sollte ich eine Medaille bekommen“, schrieb Rowland MONSANTO. Und er schaffte es: Die Untersuchung kam nie zustande. Auch hat der EPA-Mitarbeiter einer Toxikologin der Behörde zufolge Abschlussberichte zugunsten der Industrie verändert und Druck auf Beschäftigte ausgeübt, die BAYER & Co. keine Persilscheine ausstellen wollten.

Agrar-Subventionen für Bauer BAYER
Die EU bedenkt den Leverkusener Multi seit geraumer Zeit mit Agrar-Subventionen. Im Jahr 2016 strich die BAYER REAL ESTATE GmbH 108.893 Euro aus Brüssel ein, die BAYER CROPSCIENCE AG 32.391 Euro und die BAYER CROPSCIENCE GmbH 11.345 Euro.

BAYER klagt über Strom-Kosten
Und ewig klagt der Leverkusener Multi über die angeblich zu hohen Strom-Preise. In einer Sonderbeilage der Faz zum Wirtschaftstag 2017 stimmte der Konzern-Manager Wolfgang Große Entrup die alte Leier an. „Teuer erkauft“ nennt er die Energie-Wende da und meint damit: zu teuer erkauft. „Die im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohen Energie-Kosten gefährden Deutschlands Zukunft als Industrie-Standort“, warnt Große Entrup und konstruiert einen Zusammenhang zwischen diesen Aufwendungen und dem Rückgang von Investitionen im Land. Der BAYER-Mann, der dem CDU-Wirtschaftsrat angehört und dort der Bundesfachkommission „Umweltpolitik“ vorsteht, fordert deshalb: „Angesichts explodierender Kosten ist eine marktwirtschaftliche und europäische Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik zwingend notwendig.“

PROPAGANDA & MEDIEN

Die Grenzen des Dialogs
„BAYER ist dafür bekannt, den Dialog auch mit besonders kritischen NGOs zu suchen“, meint das prmagazin beobachtet zu haben. Allerdings verlässt den Konzern dabei nach Meinung des Branchenblattes von Zeit zu Zeit das Finderglück. „Michael Preuss stößt im Dialog mit manchen NGOs an Grenzen“, heißt es in einem langen Artikel über den obersten Öffentlichkeitsarbeiter des Leverkusener Multis. Nach den Gründen befragt, antwortet Preuss: „Es wird immer Gruppen geben, deren Geschäftszweck es ist, uns zu kritisieren. Dann ist es relativ schwierig, auf irgendeinen gemeinsamen Nenner zu kommen.“ Damit meint er offensichtlich die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN. In ähnlichen Worten hatte sich nämlich schon Preuss’ Vorgänger Herbert Heitmann über die Coordination geäußert. Mit dem BUND FÜR UMWELT UND NATURSCHUTZ (BUND) kam der Konzern ebenfalls nicht ins Gespräch. Er wollte mit der Umwelt-Organisation eigentlich über die geplante MONSANTO-Akquisition reden. Der BUND forderte aber erst einmal Informationen über die voraussichtlichen Markt-Anteile des Unternehmens bei Pestiziden und Saatgut nach Abschluss der Transaktion ein – und hörte dann nichts mehr von BAYER. Ein Tête-à-Tête mit VertreterInnen von NABU und WWF erfolgte hingegen. Ergebnisse allerdings waren nach Angaben der Umweltverbände am Ende des Tages nicht zu verzeichnen.

BAYERs Landwirtschafts-PR
Das zynische Monopoly-Spiel um Übernahmen und Fusionen, das zurzeit den Landwirtschaftssektor heimsucht, hat das Image des agro-industriellen Komplexes weiter ramponiert. Dem beabsichtigt der Leverkusener Multi jetzt entgegenzuarbeiten. „Um zur Versachlichung beizutragen“, wie das prmagazin fadenscheinig meint, will der Leverkusener Multi „verstärkt in eine gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft einsteigen.“

BAYERs MIRENA-Netzwerk
BAYERs Hormonspirale MIRENA mit dem Wirkstoff Levonorgestrel steht seit Jahren wegen ihrer vielen Nebenwirkungen in der Kritik. Nicht zuletzt, um den Vorbehalten gegenüber den sogenannten Intrauterinsystemen entgegenzuarbeiten, hat der Leverkusener Multi im Gesundheitswesen ein umfangreiches Netzwerk aufgebaut. So hält er sich diverse medizinische Mietmäuler. Der Frauenheilkundler Dr. Thomas Römer etwa strich vom Leverkusener Multi 2015 56.000 Euro und 2016 rund 20.000 Euro ein. Dafür leitet er unter anderem ein ÄrztInnen-Gremium, das eindeutige Empfehlungen ausspricht. „Die Verhütung mit dem Levonorgestrel-Intrauterinsystem ist für viele Frauen eine gute Option und bietet gegenüber alternativen Methoden zahlreiche Vorteile“, heißt es in dem Konsensus-Statement „deutscher Experten aus Gynäkologie und Endokrinologie“. Kai J. Bühling hingegen zeigte sich für sein Berater-Geld erkenntlich, indem er sich für ein Werbe-Interview zur Verfügung stellte. „Hormonspirale & Co. passen perfekt ins Leben moderner Frauen“, tönt er etwa in dem Gespräch, das dann die auf „strategische Online- und Social Media PR“ spezialisierte GOERKE PUBLIC RELATIONS GmbH unter die Leute brachte. Zudem sponserte der Leverkusener Multi die zum „Berufsverband der Frauenärzte“ gehörende „Frauenärztliche Bundesakademie“. 194.210 Euro strich die Einrichtung, die unter anderem GynäkologInnen-Kongresse veranstaltet, vom Konzern 2015 nach Angaben des Recherche-Zentrums Correctiv ein. So viel zahlte ihr kein anderes Unternehmen. Und auch die „Deutsche Gesellschaft für Frauengesundheit“ erhielt 2015 einen Scheck vom Pillen-Riesen: 51.000 Euro überwies BAYER der Gesellschaft.

Marketing-Ausgaben steigen weiter
BAYER gibt immer mehr Geld für Marketing und Vertrieb aus. 2016 stiegen die Zahlen gegenüber dem Vorjahr von 12,27 auf 12,47 Milliarden Euro. Obwohl das mehr als 26 Prozent des Gesamtumsatzes entspricht, verweigert der Konzern der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN auf den Hauptversammlungen seit Jahren eine genauere Aufschlüsselung dieser Ausgaben.

DRUGS & PILLS

HIV-Stiftung ohne BAYER
In den 1980er Jahren haben Blut-Produkte von BAYER & Co. zehntausende Bluter und andere PatientInnen mit AIDS und/oder Hepatitis C infiziert. Aus Profit-Gründen haben die Konzerne die Einführung von Virus-Inaktivierungsverfahren hinausgezögert und trotz aller Warnungen lange Zeit weiter das Blut von Risiko-Gruppen zur Herstellung ihrer Präparate verwendet. Darum blieb dem Leverkusener Multi in der Bundesrepublik kaum etwas anderes übrig, als sich 1995 gemeinsam mit anderen Pillen-Riesen und dem Deutschen Roten Kreuz finanziell an der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ zu beteiligen. Die Unternehmen rechneten dabei mit einem zeitlich befristeten Engagement. Diese Einschätzung erwies sich jedoch als falsch – die AIDS-Kranken lebten länger als erwartet. Darum gingen die Konzerne in der Folge dazu über, immer wieder um ihren Anteil am Etat zu feilschen. Mit Erfolg: Er sank mit den Jahren von 39 auf 22 Prozent. Jetzt aber erschien ihnen offensichtlich sogar das zu viel. Obwohl BAYER-Chef Werner Baumann auf der letzten Hauptversammlung dem Bluter Thomas Gabel noch versicherte, „mit dem Gesundheitsministerium in konstruktiven Gesprächen über die weitere Beteiligung der Pharma-Industrie an der Sicherung der Zukunft der Stiftung“ zu sein, stellten die Firmen de facto ihr Mitwirken ein. Deshalb war die Bundesregierung gezwungen, das HIV-Hilfegesetz zu überarbeiten. Der entsprechende Änderungsantrag lautete: „Die Nummern 1 bis 4 werden gestrichen. Eingefügt wird der Satz ‚Die Mittel für die finanzielle Hilfe werden vom Bund aufgebracht.’“ Und zur Begründung hieß es: „Da es zunehmend schwieriger wird, weitere Finanzierungszusagen von den pharmazeutischen Unternehmen und dem DRK zu erhalten (...), soll der Bund die Finanzierung zukünftig sicherstellen.“

AGRO & CHEMIE

Glyphosat: Kalifornien handelt
Es gibt eindeutige Belege dafür, dass das Pestizid Glyphosat Krebs auslösen kann. Dennoch ist es MONSANTO & Co. – nicht zuletzt durch gekaufte WissenschaftlerInnen – gelungen, Zweifel daran zu säen. Der US-amerikanische Bundesstaat Kalifornien hat sich in dem Streit um den Wirkstoff, der auch in vielen BAYER-Produkten enthalten ist, jetzt eindeutig positioniert. Er stufte die Substanz als potenziell karzinogen ein, weshalb die Hersteller vermutlich bald entsprechende Warnhinweise auf den Packungen aufbringen müssen. MONSANTO nannte die Entscheidung wenig überraschend „ungerechtfertigt auf der Basis von Wissenschaft und Gesetz“ und kündigte rechtliche Schritte an.

GENE & KLONE

BAYER & MONSANTO vs. Indien
Die indische Regierung hat im Juni 2017 ein Gesetz zur Senkung der Lizenz-Gebühren für gen-manipuliertes Baumwoll-Saatgut erlassen. Erwartungsgemäß laufen MONSANTO, BAYER & Co. dagegen Sturm. MONSANTO kündigte an, in Zukunft keine neuen Produkte mehr in dem Land zu vermarkten. Und der Leverkusener Multi mahnte: „Ein förderliches politisches Umfeld, starke Unterstützung durch die Regierung und ein verlässlicher Schutz des geistigen Eigentums sind sehr wichtig für ein Forschungsunternehmen wie BAYER.“

Persilschein für BAYER-Baumwolle
Die EU prüft zurzeit eine Import-Zulassung für BAYERs Gentech-Baumwolle „GHB119“, die der Leverkusener als Lebens- und Futtermittel vermarkten will. Und die Europäische Lebensmittel-Behörde EFSA stellte der Labor-Frucht in ihrer Risiko-Bewertung einen Persilschein aus. Das Gentech-Erzeugnis, das gegen das gesundheitsschädliche Herbizid Glufosinat resistent ist und den für Insekten tödlichen Bacillus thuringiensis (Bt) enthält, wirft nach Meinung der WissenschaftlerInnen keinerlei Sicherheitsfragen auf. Den ExpertInnen zufolge unterscheidet das Gewächs sich gar nicht von herkömmlicher Baumwolle. Die ihm mittels Gentechnik eingepflanzten Proteine haben laut EFSA nicht das Potenzial, giftig zu wirken und/oder Allergien auszulösen. Auch die Gefahr von Auskreuzungen sieht die Behörde nicht. Die Initiative TESTBIOTEST kommt dagegen zu einer ganz anderen Einschätzung. So verweist sie auf die Ergebnisse von Feldversuchen mit der Pflanze, in denen ForscherInnen sie mit den Eigenschaften ihres konventionellen Pendants verglichen und bis zu 24 Abweichungen festgestellt haben. Überdies schenkten die EFSA-WissenschaftlerInnen den Effekten der Bt-Toxine – wie zum Beispiel Wechselwirkungen mit anderen Stoffen – nach Ansicht von TESTBIOTEST nicht genügend Aufmerksamkeit. Zudem verweist die Organisation auf Studien, die den Toxinen sehr wohl ein allergenes Potenzial attestierten. Die Risiken, die von möglichen Glufosinat-Rückständen in der Baumwolle ausgehen, haben in der Bewertung ebenfalls keine Rolle gespielt, moniert TESTBIOTEST. Und schließlich werfen die Gentech-KritikerInnen der EFSA vor, Forschungen zu Auskreuzungen von gen-manipulierter Baumwolle ignoriert zu haben.

Stammzellen-Forschung mit BLUEROCK
„Die Möglichkeiten sind grenzenlos“, so schwärmte im Jahr 2001 BAYERs damaliger Chef-Pharmazeut Wolfgang Hartwig über die Chancen, die Stammzellen bieten. Aus ihnen wollten die GenforscherInnen des Konzerns zahlreiche Zelltypen oder Gewebe-Arten für medizinische Anwendungen entwickeln. Aber es hat sich rasch Ernüchterung über das Potenzial dieses Forschungszweigs eingestellt, und der Leverkusener Multi stoppte bald alle Aktivitäten auf diesem Gebiet. Jetzt jedoch wagt er einen neuen Anlauf. Der Pharma-Riese gründete gemeinsam mit der Investment-Gesellschaft VERSANT VENTURES das Unternehmen BLUEROCK THERAPEUTICS und stattete es mit 225 Millionen Dollar aus. Dafür erhofft sich der Global Player die Entwicklung von „zell-basierten Therapien“ für Herz/Kreislauf-Erkrankungen, Alzheimer und Parkinson.

WASSER, BODEN & LUFT

BAYER schädigt Ozonschicht
Seit Jahren schon sorgt hauptsächlich ein einziges Werk des Leverkusener Multis für den ganzen Ausstoß an ozon-abbauenden und deshalb klima-schädigenden Substanzen: die Niederlassung der Agro-Sparte im indischen Vapi. Und seit Jahren schon schraubt der Konzern auch ein bisschen an der Fertigungsstätte rum, so dass die Werte immer ein bisschen sinken. Aber 2016 summierten sie sich trotzdem noch auf neun Tonnen (2015: 11,7).

1.120 Tonnen flüchtige Substanzen
Auch BAYERs flüchtige organische Substanzen entstammen hauptsächlich dem Werk im indischen Vapi. Im Zuge der „Work in Progress“-Sanierung ging der Ausstoß dieser gesundheitsschädlichen Gase ebenso wie derjenige der ozon-abbauenden Stoffe (s. o.) 2016 etwas zurück. Von 1.610 auf 1.120 Tonnen sank der Wert.

Kaum weniger Stickstoff & Co.
Der Ausstoß von Stickstoffoxiden, Schwefeldioxiden, Staub und Kohlenmonoxid hat sich bei BAYER 2015 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Die Emissionen von Stickstoffoxiden fielen geringfügig von 2.420 Tonnen auf 2.360 Tonnen ebenso wie diejenigen von Schwefeldioxiden. Diese reduzierten sich von 1.170 Tonnen auf 990 Tonnen. Der Konzern wirbelte auch weniger Staub auf. Die Werte sanken von 230 auf 160 Tonnen. Dafür erhöhte sich jedoch der Kohlenmonoxid-Ausstoß um 70 auf 1.000 Tonnen.

BAYERs großer Durst
Der Leverkusener Multi hat einen enormen Wasser-Durst. Auf 330 Millionen Kubikmeter bezifferte er seinen Konsum im Jahr 2014, in den zwölf Monaten zuvor waren es sogar 346 Millionen gewesen. Zum Vergleich: Das ist mehr als das Dreifache dessen, was die ganze Stadt Köln verbraucht. Rund drei Viertel des Wassers gehen als Kühlwasser drauf, ein Viertel verwendet der Konzern in der Produktion. Und erschwerend kommt noch hinzu, dass die Wiederaufbereitungsquote verschwindend gering ist: Mit 11,8 Millionen Kubikmetern recycelte das Unternehmen gerade einmal vier Prozent des Kühlwassers.

BAYERs Abwasser-Frachten
2016 produzierte der Leverkusener Multi mit 60 Millionen Kubikmetern Abwasser eine Million weniger als 2015. Der Phosphor-Eintrag sank von 100 auf 90 Tonnen und der von organischem Kohlenstoff von 1.160 auf 1.140 Tonnen. Auch Schwermetalle fanden sich etwas weniger im Wasser. Der Wert reduzierte sich von 64 auf 54 Kilogramm. Dagegen legten die Einleitungen von Stickstoff und Anorganischen Salzen zu. Sie stiegen von 560 auf 570 Tonnen bzw. von 927.000 auf 931.000 Tonnen.

BAYER produziert mehr Müll
Im Jahr 2016 produzierte BAYER mehr Müll als 2015. Von 940.000 auf 958.000 Tonnen erhöhte sich die Gesamtmenge. Darunter befanden sich 547.000 Tonnen gefährlicher Abfall. Um 6.000 Tonnen stieg dessen Aufkommen.

GIFTIG, ÄTZEND & EXPLOSIV

Brandgefährliche Wärmedämmung
79 Menschen starben im Juni 2017 bei dem verhängnisvollen Hochhaus-Brand im Londoner Stadtteil North Kensington. Eine fatale Rolle bei dem Feuer im Grenfell Tower spielte die Fassaden-Dämmung. Sie bestand aus Polystyrol, besser bekannt als Styropor, das als Brandbeschleuniger wirkte. Wärmedämmungsmaterialien aus Kunststoff bietet auch die BAYER-Tochter COVESTRO an. Sie setzt dabei jedoch nicht auf Polystyrol, sondern auf Polyurethan. Diese Substanz bildet unter großer Hitze-Einwirkung zwar nicht wie das Polystryrol brennenden Tropfen, die das Feuer weiterverbreiten können, aber sie hat es ebenfalls in sich. Die Polyurethane gehören mit „normal entflammbar“ oder „schwer entflammbar – je nach Verarbeitung oder Präparierung – nämlich denselben Brandschutz-Klassen an wie die Polystyrole. Und wie die Polystyrole wirkten sie bereits dabei mit, aus Hochhäusern flammende Infernos zu machen, so etwa im Jahr 2010 beim Brand eines Wolkenkratzers in Shanghai, bei dem 58 Menschen starben, und 2009, als sich in Peking der noch im Bau befindliche TV- und Kultur-Center entzündete. Auch in Kensington selber waren die Substanzen mit im Spiel. Sie steckten als Isolationsmaterial in dem Kühlschrank, der das Feuer auslöste, und sorgten für eine schnellere Verbreitung der Flammen. Weil in England jährlich rund 300 Haus-Brände auf das Konto von mit diesen Kunststoffen bestückten Eisschränken oder Gefriertruhen gehen, hat die „London Fire Brigade“ die Politik zum Handeln aufgefordert. Sie verlangte unter anderem das Verbot der Verwendung von Polyurethanen als Isoliermaterial in Haushaltsgeräten.

UNFÄLLE & KATASTROPHEN

Vier tödliche Arbeitsunfälle
Insgesamt ereigneten sich im Jahr 2016 bei BAYER 489 meldepflichtige, also schwerwiegendere Arbeitsunfälle. Vier davon verliefen tödlich. Zwei Belegschaftsangehörige des Leverkusener Multis kamen durch Verkehrsunfälle ums Leben, und zwei Beschäftigte von Fremdfirmen starben durch Stürze.

14 anerkannte Berufskrankheiten
Lange Zeit machte BAYER überhaupt keine Angaben zu Berufskrankheiten mehr. Im Geschäftsbericht von 2016 hingegen nennt der Konzern wieder eine Zahl. 14 im Berichtszeitraum gemeldete Fälle zählt er auf und gibt vor allem Gesundheitsstörungen, die „den Bewegungsapparat betrafen (z. B. durch Computer-Arbeit oder Heben)“ an. Es dürften jedoch viel mehr sein, denn der Global Player erwähnt nur die von den Berufsgenossenschaften als arbeitsplatz-bedingt anerkannten Erkrankungen – und das sind nicht viele. 80 Prozent der Anträge lehnen die Einrichtungen, in deren Beschluss-Gremien die Unternehmen über die Hälfte der Stimmen verfügen, ab.

Entzündlicher Stoff tritt aus
Am 3.4.16 ereignete sich am BAYER-Standort Kiel ein Umfall. In dem Werk, das veterinär-medizinische Produkte hergestellt, trat entzündlicher flüssiger Abfall aus.

Leckage in Wuppertal
Am 18.4.16 kam es im Wuppertaler Pharma-Betrieb BAYERs zu einem Unfall. An einem Kanal-Schacht entstand eine Leckage, aus der eine größere Menge Abwasser in einen Fluss gelangte.

Diesel im Abfluss-Kanal
Am pakistanischen BAYER-Standort Karachi geschah am 23.6.16 beim Umfüllen von Diesel ein Unfall, in deren Folge 2.000 Liter des Treibstoffs in einen Abfluss-Kanal gerieten.

Lösemittel-Austritt in Antwerpen
Im Antwerpener Werk der BAYER-Tochter COVESTRO trat am 28.7.16 bei der Inbetriebnahme einer Pumpe ein Lösemittel aus. Nach Angaben des Leverkusener Multi wurde es „nach Absprache mit den Behörden fachgerecht entsorgt“.

Viele Transport-Unfälle
Beim Transport von gefährlichen BAYER-Gütern kam es 2016 zu 12 „Ereignissen“, wie der Leverkusener Multi die Beinah-Katastrophen zu bezeichnen beliebt. Und damit nicht genug der Sprach-Kosmetik, spricht der Konzern seit Neuestem auch nur noch von „Produkt-Austritten“, wo er in früheren Geschäftsberichten noch die Substanz nannte, die ins Freie gelangte.

BAYSANTO & MONSAYER

Kritik an Fusionskontrolle

Die ARBEITSGEMEINSCHAFT BÄUERLICHE LANDWIRTSCHAFT, das FORUM UMWELT UND ENTWICKLUNG, die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN und weitere Verbände haben massive Zweifel daran, ob die EU-Wettbewerbsbehörde willens und in der Lage ist, mit den geeigneten Mitteln auf BAYERs Plan, MONSANTO zu schlucken, zu reagieren. Darum haben die Initiativen gemeinsam eine Streitschrift gegen die Ohnmacht der Wettbewerbskontrolle herausgegeben, die den Titel „Fusion von BAYER & MONSANTO“ trägt. Untersagt hat die Europäische Union der Publikation zufolge im Jahr 2015 nämlich keinen einzigen der 300 von ihr überprüften Deals. Nur in 18 Fällen erfolgten Auflagen. Auch spielten die Auswirkungen der Transaktionen auf die Belegschaften und auf die Umwelt keinerlei Rolle. Überdies analysierten die WettbewerbshüterInnen nicht die möglichen Effekte der Übernahmen und Fusionen auf Länder des globalen Südens. „Eine Verschärfung der Fusions- und Missbrauchskontrolle ist unerlässlich, um die Markt-Macht der Multis zu begrenzen“, lautet deshalb das Resümée der AutorInnen. Sie fordern unter anderem ein Trennungsgebot, das es den Unternehmen nicht länger erlaubt, gleichzeitig dominierende Stellungen im Saatgut-, Gentechnik- und Pestizid-Bereich aufzubauen. Auch verlangen sie, die gehaltenen Patente in die Entscheidungen mit einzubeziehen. Und schließlich tritt die Streitschrift für die Einrichtung einer Welt-Kartellbehörde ein.

Kritik an Fusionskontrolle

Bei den bisherigen Genehmigungsverfahren zu den Mega-Deals in der Agro-Branche hat die Wettbewerbsbehörde der EU außer-ökonomischen Kriterien zu wenig Beachtung geschenkt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das Dr. Boris P. Paal von der Universität Freiburg im Auftrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erstellt hat. Nach Ansicht Paals bietet die Fusionskontroll-Verordnung (FKVO) eine ausreichende Handhabe dafür, um bei der Prüfung der Übernahmen und Fusionen beispielsweise ökologischen Aspekten mehr Geltung zu verschaffen. Der Jurist verweist dazu besonders auf den Artikel 2 der Verordnung. BAYERs Plan, MONSANTO zu übernehmen, droht Paal zufolge nämlich das, was dort unter „wirksamer Wettbewerb“ gefasst ist, in Bezug auf die Ernährungssicherheit, die Biodiversität und den Gesundheitsschutzes zu gefährden. „Die EU-Kommission ist somit (auch) im Fall BAYER/MONSANTO gehalten, außer-ökonomische Ziele in das Fusionskontroll-Verfahren mit einzubeziehen“, hält der Gutachter fest. Und nach Artikel 21 der FKVO besteht laut Paal sogar für die Bundesregierung eine Handlungsmöglichkeit, denn gemäß dieses Paragrafens können die Mitgliedsstaaten „geeignete Maßnahmen zum Schutz anderer berechtigter Interessen als derjenigen treffen, die in der FKVO selbst berücksichtigt werden“. Und nicht nur die Umwelt braucht Schutz vor Baysanto. Auch die Beschäftigten, die LandwirtInnen und die VerbraucherInnen benötigen ihn.

CCI hat Nachforderungen
Der indischen Wettbewerbsbehörde CCI reichten die Unterlagen nicht aus, die BAYER zur Genehmigung der MONSANTO-Akquisition eingereicht hatte. Sie forderte den Global Player deshalb auf, Informationen nachzuliefern. „Wir sind mit der Antitrust-Behörde im Dialog über die Vollständigkeit des Daten-Paketes“ – mit diesen Worten kommentierte der Leverkusener Multi das Schreiben der CCI und wollte sich zu näheren Details nicht äußern.

Kritik an Mega-Deals

Zwei US-amerikanische Landwirtschaftsverbände haben massive Kritik an den Fusionen und Übernahmen geübt, die BAYER und andere Unternehmen zurzeit planen. „Zutiefst beunruhigende Auswirkungen“ werden die Deals nach Einschätzung des Verbandes der afro-amerikanischen LandwirtInnen „National Black Farmers Association“ (NBFA) und der Geflügel-FarmerInnen von der „Contract Poultry Growers Association of the Virginias“ (CPGAVA) haben. Von einem „Desaster für die US-amerikanischen Landwirte und Konsumenten, die sich auf höhere Lebensmittelpreise und weniger Innovationen einstellen müssen“ sprechen John Boyd Jr. von der NBFA und Mike Weaver von der CPGAVA. Besonders vor „Baysanto“ haben die beiden Angst. „Dieses Unternehmen hätte eine enorme Macht“, schreiben sie in der Online-Publikation The Hill. Mit Verweis auf die seit den 1980er Jahren eh schon immens gewachsenen Kosten für Soja-Saatgut, denen nur gering gestiegene Ernte-Einnahmen gegenüberstehen, warnen Boyd und Weaver vor einer Existenz-Gefährdung der FarmerInnen durch das Vorhaben des Leverkusener Multis, den US-Konzern zu schlucken. „Die geplante Fusion zwischen BAYER und MONSANTO könnte der Todesstoß sein“, so die Verbandschefs.

Kritik an Mega-Deals

Nach einer Umfrage, die SumOfus und FRIENDS OF THE EARTH in Auftrag gegeben haben, lehnen über 80 Prozent der US-AmerikanerInnen – darunter auch ein Großteil der Trump-WählerInnen – BAYERs Plan, MONSANTO zu übernehmen, ab. Einhellig befürchten die Befragten negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze, die Situation der LandwirtInnen, die Nahrungsmittel-Qualität und die Umwelt.

Kritik an Mega-Deals

Auch der diesjährige Evangelische Kirchentag, der vom 24. bis zum 28 Mai in Berlin und Wittenberg stattfand, beschäftigte sich mit der von BAYER geplanten Übernahme des US-Unternehmens MONSANTO und anderen Mega-Deals in der Agro-Branche. Die AGRAR KOORDINATION sammelte dort, unterstützt von AktivistInnen der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN, eifrig Unterschriften für eine Resolution gegen die ganzen Transaktionen. Und wirklich kamen auch genug UnterzeichnerInnen zusammen, so dass es vom Kirchentag aus heißen konnte: „Wir rufen die Europäische Kommission und das Kartellamt auf, die aufgeführten Zusammenschlüsse, auch unter hohen Auflagen, NICHT ZU GENEHMIGEN! Die Bundesregierung rufen wir auf, die Regeln für den Wettbewerb auch in Deutschland zu verbessern und solche Markt-Konzentrationen nicht zu erlauben.“

BAYER verkauft LIBERTY
Von vornherein hatte BAYER damit gerechnet, sich im Zuge der geplanten MONSANTO-Übernahme von Unternehmensteilen trennen zu müssen, um von den Kartell-Behörden die Genehmigung für den Deal zu erhalten. Kalkulierte der Leverkusener Multi als Opfergabe zunächst ein Sortiment in einem Umfang von bis zu 1,6 Milliarden Dollar Umsatz ein, so erhöhte er den Betrag später noch einmal auf 2,5 Milliarden. Im Frühjahr 2017 benannte er dann erstmals einzelne Produkte. So stellte die Aktien-Gesellschaft ihre Gentech-Pflanzen der LIBERTY-Produktreihe mitsamt dem auf sie abgestimmten Herbizid Glufosinat zur Disposition. Auch Raps-und Baumwoll-Saatgut steht zum Verkauf. Aber all das ändert nichts daran, dass der Global Player durch die Zusammenlegung der Geschäfte mit dem US-Konzern eine markt-beherrschende Position im Agrar-Sektor erlangen würde.

Schlechte Agro-Geschäfte
Auf dem Townhall-Meeting in der Kölner Universität, das am 27. April im Rahmen der Hauptversammlungsaktionen gegen den Plan des Leverkusener Multis, MONSANTO zu übernehmen, stattfand, wertete der australische Öko-Bauer und Präsident von IFOAM ORGANICS INTERNATIONAL, Andre Leu, die vielen Übernahmen und Fusionen im Agrar-Bereich als Zeichen der Schwäche von BAYER & Co. Und tatsächlich hat die Branche bereits seit Jahren mit schlechten Zahlen zu kämpfen. So musste BAYER-Chef Werner Baumann in seiner Hauptversammlungsrede festhalten: „Für unsere Division Crop Science blieb das Markt-Umfeld im vergangenen Jahr weiterhin schwach, vor allem in Lateinamerika.“ Sowohl die Umsätze als auch die Gewinne gingen nominell von 10,1 auf 9,9 Milliarden Euro bzw. 2,6 auf rund 2,3 Milliarden Euro zurück und konnten nur dank positiver Währungseinflüsse marginal zulegen. Unter anderem wegen solcher Bilanzen hoffen die Konzerne auf profit-steigernde Synergie-Effekte durch Akquisitionen.

Von MONSANTO lernen
BAYER-Chef Werner Baumann hat an der Unternehmenspolitik von MONSANTO nichts auszusetzen. Für die Praxis des US-Konzerns, LandwirtInnen Lizenz-Verträge für Saatgut aufzuzwingen, findet er nur Worte des Lobes. „MONSANTO hat ein völlig neues Geschäftsmodell etabliert und marktfähig gemacht“, konstatiert der Vorstandsvorsitzende. Er findet auch nichts dabei, die Gerichte zu bemühen, falls die Bauern und Bäuerinnen das Saatgut im nächsten Jahr wieder aussäen, ohne zu zahlen. „Wenn man ein solches Verhalten als Unternehmen toleriert, entzieht man dem Geschäftsmodell die Basis. MONSANTO hat nur seine Rechtsposition verteidigt“, meint der Große Vorsitzende. Und gegen Glyphosat hat Baumann ebenfalls nichts. Auch der Leiter von BAYERs Pharma-Sparte, Dieter Weinand, hält große Stücke auf die Firma aus St. Louis und drohte an, deren Expertise für Neuentwicklungen im Pharma-Bereich zu nutzen. „Unsere Wissenschaftler können da etwas von MONSANTO lernen“, sagte Weinand. Und das Knowhow des Agro-Riesen auf dem Sektor des „Digital Farming“ will er ebenfalls auf Drugs & Pills übertragen.

BAYERs MONSANTO-PR
BAYERs Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit, die rund 400 Beschäftigte zählt, hat sich schon Monate vor der Bekanntgabe des Konzern-Vorhabens, MONSANTO schlucken zu wollen, auf den Coup vorbereitet und eine Medien-Strategie ausgearbeitet. Die Text-Bausteine, die seither immer wieder aus dem Munde des Vorstandsvorsitzenden Werner Baumann quellen – die Übernahme trage zur Sicherheit der globalen Lebensmittel-Versorgung bei; BAYER wisse um das schlechte Image des US-Unternehmens; der Konzern wolle niemandem die Gentechnik aufzwingen; die Akquisition bedrohe den Wettbewerb nicht; es gehe bei dem Deal nicht um Kosten-Senkung, sondern um Wachstum – hatten die ÖffentlichkeitsarbeiterInnen bereits lange bevor die Kauf-Pläne im Mai 2016 publik wurden, fertiggestellt. „Die minutiöse Vorbereitung erwies sich als großer Vorteil, denn nachdem die Übernahme-Gespräche bestätigt waren, ließ sich die PR-Maschine schnell anwerfen“, lobt das Fachblatt prmagazin.

BAYER interveniert beim WDR
Immer wieder setzt der Leverkusener Multi Presse, Funk und Fernsehen unter Druck, weil er sich falsch dargestellt wähnt. Aktuell passte dem Konzern die journalistische Arbeit des WDR in Sachen „BAYER-Hauptversammlung“ nicht. „Viele Medien berichteten ausgewogen über die Proteste, der WDR allerdings veröffentlichte einen Film-Beitrag, der ohne jede Einordnung nur die Position der Demonstranten wiedergab“, klagt der Global Player in seiner Haus-Postille direkt. Darum intervenierte er umgehend bei der Pressestelle des Senders.

RECHT & UNBILLIG

Klage wg. SIVANTO
BAYER hat als Alternative zu den wegen ihrer Bienengefährlichkeit von der EU mit einem vorläufigen Verkaufsbann belegten Pestiziden GAUCHO (Wirkstoff: Imidacloprid) und PONCHO (Clothianidin) das Produkt SIVANTO entwickelt. Dessen Inhaltsstoff Flupyradifuron gehört zwar nicht wie Imidacloprid und Clothianidin zur Gruppe der Neonicotinoide, er ähnelt diesen Substanzen jedoch in seiner Funktionsweise. Wie diese Chemikalien wirkt Flupyradifuron systemisch, also gegen eine Vielzahl von Schadinsekten. Und wie diese Neonicotinoide blockiert das zu den Butenoliden zählende Mittel bei den Tieren die Reiz-Weiterleitung an den Nervenbahnen. Deshalb bestehen massive Zweifel daran, ob SIVANTO wirklich so „bienenfreundlich“ ist, wie der Leverkusener Multi behauptet. Trotzdem erhielt er für das Produkt in den USA bereits eine Genehmigung. Nach Informationen des Münchner Umweltinstituts hat der Agro-Riese auch in der Bundesrepublik einen Antrag eingereicht. Genauere Informationen dazu rückt das „Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit“ aber nicht raus. Darum hat das Umweltinstitut die Behörde jetzt verklagt.

BAYER-JHV

Veröffentlicht am 1. Juli 2017 von CBG Redaktion

Aktion & Kritik

Hauptversammlung gestürmt

BAYER-Festung hält nicht stand

Das hatte sich der Leverkusener Multi fein ausgedacht: Er verlegte seine Hauptversammlung kurzerhand von Köln nach Bonn ins „World Conference Center“, um die schon für die Dom-Stadt anberaumten Proteste gegen die MONSANTO-Übernahme auszubremsen. Dort meinte der Konzern, die idealen Standort-Bedingungen für einen AktionärInnen-Treff unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorzufinden. Und für den Rest sollte das Zauberwort „Terror-Gefahr“ sorgen. Aber der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN gelang es, die BAYER-Pläne zu durchkreuzen und den Weg für die AktivistInnen freizumachen. Sie rückten unter anderem mit Treckern, einer LKW-Bühne, dem Ungetüm eines historischen Kartoffeldämpfers sowie einer Popcorn-Maschine an und wandelten den „Platz der Vereinten Nationen“ zu einer bunten Bühne für Konzern-Kritik um.

Von Jan Pehrke

„Ob als Bienen verkleidete Aktivisten, die gegen Insektizide protestieren, oder Umweltschützer, die BAYER für die Verschmutzung der Weltmeere durch Plastikmüll verantwortlich machen: Der Vorstand des Leverkusener Pharma- und Chemiekonzerns ist turbulente Hauptversammlungen gewohnt. Nun ist noch ein Aufreger-Thema dazu gekommen“, schrieb Börse Online. Dabei handelte es sich natürlich um den BAYER-Plan, MONSANTO zu übernehmen und damit zum größten Agro-Konzern der Welt zu werden.
Ein sichtbares Zeichen gegen dieses Vorhaben setzten in Bonn vor dem World Conference Center (WCCB) Bauern und Bäuerinnen von der Organisation MEINE LANDWIRTSCHAFT mit einem historischen Kartoffeldämpfer. Und dieser konnte sich sogar noch von seiner praktischen Seite zeigen: Er diente dazu, Übernahme-Verträge und Patent-Urkunden zu verbrennen. Zudem hatten die LandwirtInnen Traktoren aufgefahren, die aus gegebenem Anlass Transparente statt der sonst üblichen Heuballen aufspießten. Auch zahlreiche andere Initiativen brachten ihren Protest gegen den Mega-Deal zum Ausdruck. Damit nicht genug, stimmten Rede-Beiträge und mexikanische Musik von der LKW-Bühne die rund 300 KundgebungsteilnehmerInnen zusätzlich auf „Stop BAYER/MONSANTO“ ein. Und die Stammgäste der Aktionärs-Treffen durften natürlich ebenfalls nicht fehlen: ImkerInnen, Medikamenten-Geschädigte, GegnerInnen der Kohlenmonoxid-Pipeline und AktivistInnen, die sich gegen die Öffnung von BAYERs Giftgrab „Dhünnaue“ im Zuge eines anvisierten Autobahn-Ausbaus wenden, konfrontierten die Aktien-HalterInnen mit ihren Anliegen.

Rechtsbruch

Aber all das hätte eigentlich nicht sollen sein. Der Leverkusener Multi hatte nämlich vor, die Hauptversammlung (HV), auf der mit der MONSANTO-Übernahme eine der umstrittensten Entscheidungen der Unternehmensgeschichte auf der Tagesordnung stand, unter Ausschluss der kritischen Öffentlichkeit abzuhalten. Dafür hatte der Agro-Riese sein AktionärInnen-Treff extra in den Bonner World Conference Center (WCCB) verlegt. Der Standort-Vorteil des neuen Tagungsortes bestand in den Augen des Konzerns nämlich darin, den Protest gegen den Milliarden-Deal bei entsprechenden Vorkehrungen weit draußen vor der Tür halten zu können. Entsprechend teilte die Polizei der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) eine Woche vor der HV mit, die Kundgebung an dem dafür vorgesehenen Ort nicht zu erlauben und stattdessen ins Niemandsland weit weg vom WCCB-Eingang zu verlegen.
Die Coordination wandte sich sofort an einen Rechtsanwalt und reichte Klagen ein. Der Konzern hielt mit Terror-Gefahr dagegen und spannte dabei den Bogen weit. Von Sprengsatz-Zündungen aus Habgier wie beim Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund über Ankündigungen der CBG, es am 28. April nicht zu einem HV-Business as usual kommen zu lassen, bis hin zu den Rauch-Bläsern, mit denen ImkerInnen auf früheren Hauptversammlungen gegen bienenschädliche Pestizide protestiert hatten (O-Ton BAYER: „Gas-Angriff von Vermummten“), reichte die für die Hauptversammlung vom Unternehmen skizzierte Bedrohungslage.
In der juristischen Auseinandersetzung errang die Coordination dann einen Teilerfolg. Sieben der acht Auflagen der Polizei kippten die Gerichte. Der Bruch der Verfassung – konkret des Versammlungs- und Hoheitsrechts, das die Festsetzung einer Gefahrenlage der Polizei und nicht einem Unternehmen überantwortet – blieb allerdings unbeanstandet. Mit dem Argument, die Sicherheit der AktionärInnen gehe vor, begründete die Gerichtssprecherin Stefanie Seifert die Entscheidung der RichterInnen. „Bedenklich“ nannte hingegen die taz dieses Urteil. Die Zeitung prophezeite: „Jeder Konzern kann sich künftig auf eine drohende Terror-Gefahr berufen, um missliebige Demonstrationen zu verhindern“ und warnte davor, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit den Konzern-Interessen zu opfern.
BAYER aber besaß zu allem Übel auch noch die Dreistigkeit, auf seinem als Bannmeilen-Bollwerk dienenden Zelt, das auf dem Rechtsweg nicht rückbaubar war, ein Transparent mit der Aufschrift „Liebe Demonstranten, nutzt doch mal ‚Fakten statt Vorurteile’“ anzubringen. Der Schuss ging jedoch nach hinten los, denn „Fakten, Fakten, Fakten“ lieferten auf der Hauptversammlung nur die Konzern-KritikerInnen.

26 kritische Redebeiträge

Bevor die Vorstandsriege diese im Saal „New York“ allerdings abholen konnte, hatte sie sich erst einmal mit einer anderen Art der Protest-Kultur auseinanderzusetzen. So wurde die Eingangsrede des BAYER-Vorsitzenden Werner Baumann bereits nach fünf Minuten und auch danach noch mehrfach durch Sprechchöre wie „Ihr vergiftet unsere Böden!“ unterbrochen. Den 2.500 anwesenden AktionärInnen schallte außerhalb und innerhalb der Halle immer wieder die Aufforderung entgegen: „Stimmen Sie mit Nein.“ Zudem enterten zwei DemonstrantInnen das Vorstandspodium; andere AktivistInnen brachten auf der Empore das Transparent „Menschenrechte statt Profite“ an.
Und ab dem frühen Nachmittag folgten dann die Fakten der 26 kritischen BAYER-AktionärInnen. Jan Pehrke vom Vorstand der CBG kritisierte in seiner Rede den Versuch, die HV vor den Protesten abzuschirmen, vehement: „BAYER instrumentalisiert die Terror-Gefahr in infamer Weise.“ Anschließend führte der Journalist dem Publikum das mit dem Kauf von MONSANTO verbundene Schreckensszenario noch einmal drastisch vor Augen. „Käme der Deal vollumfänglich zustande, betrüge der Markt-Anteil beim gen-manipulierten Saatgut weit über 90 Prozent, bei den konventionellen Saaten läge er bei 30 Prozent und bei den Pestiziden ungefähr bei 25 Prozent“, so Pehrke. Anschließend beschrieb er die Risiken und Nebenwirkungen, welche die Transaktion für die LandwirtInnen, VerbraucherInnen, Beschäftigten und Standorte-Städte hätte. Aber zu Ende bringen durfte er seinen Beitrag nicht. Der Global Player hatte da nämlich schon die Redezeit begrenzt und drehte dem CBGler kurzerhand das Mikrofon ab. Aber der Leverkusener Multi hatte sich zu diesem Zeitpunkt schon viel zur avisierten MONSANTO-Akquisition anhören müssen, und es folgte noch eine Menge nach.
Wohlweislich hatte der Konzern dieses Mal nicht nur wie gewohnt draußen auf alle BAYER-Embleme verzichtet und die Fahnen eingezogen, um nicht zusammen mit ProtestlerInnen fotografiert zu werden, sondern sich auch bei der Dekoration des „New York“-Saals selber auf rein graphische Elemente beschränkt, statt die Bühnen-Wand wie üblich mit seinem Slogan „Science for a better life“ zu schmücken. Der Global Player wollte nämlich den Gegen-RednerInnen keinen Anreiz mehr bieten, auf diese Maxime Bezug zu nehmen und ihr die harte Konzern-Wirklichkeit gegenüberzustellen. Michael Slaby von der Initiative MELLIFERA hielt das jedoch nicht davon ab, sich den Leitspruch dennoch vorzunehmen. „‚Science for a better life’ – mit diesem Slogan wirbt die BAYER AG“, hob er an und fuhr fort: „Meine Frage dazu lautet: Wem verschaffen Sie denn ein besseres Leben mit Ihren Pestiziden, Ihren gentechnisch veränderten Pflanzen und der geplanten Übernahme von MONSANTO? Dem indischen Kleinbauern, der in den Ruin und vielleicht auch den Selbstmord getrieben wird, weil er den hundertfachen Preis für das von MONSANTO patentierte, gentechnisch veränderte Baumwoll-Saatgut sowie die nötigen Pflanzenschutz- und Düngemittel zahlen muss und in eine Schuldenspirale gerät, aus der er nicht mehr herauskommt? Die von der Honig-Produktion lebende indigene Gemeinde in Mexiko, deren Lebensgrundlage durch den Anbau von transgenen ROUND-UP-READY-Sojapflanzen bedroht wird, deren Pollen sich dann im Honig wiederfinden?“
Das, was BAYER als Grund für die geplante MONSANTO-Übernahme angibt, nämlich das Wohl der Welternährung befördern zu wollen, hielt Slaby für eine reine PR-Story. „Habe ich nicht recht, an den Beitrag Ihres Konzern zur Lösung des globalen Hunger-Problems glauben Sie doch selbst nicht. Es handelt sich hierbei doch nur um eine Verschleierungstaktik, um Ihrem Streben nach Kontrolle des globalen Agrarsektors einen noblen Anstrich zu geben. Herr Baumann, wie wollen Sie diesen Eindruck entkräften?“ fragte er.
Markus Arbenz von IFOAM, der weltweiten Bewegung für den biologischen Landbau, pflichtete Slaby bei. „BAYER/MONSANTO arbeiten in Richtung ‚Monopol-Stellung’. 20 Jahre Gentechnologie und Patentierung zeigen, dass wenige Sorten an Hilfsmittel wie ROUND UP (das Pestizid Glyphosat, Anm. SWB) gebunden werden. Biologische Vielfalt verschwindet, das Klima verändert sich und immer noch gehen 800 Millionen hungrig ins Bett“, resümierte der Schweizer.
Das berühmt-berüchtigte Glyphosat setzte nicht nur Arbenz auf die Agenda der HV. Peter Clausing vom PESTIZID AKTIONS-NETZWERK (PAN) legte – gestützt auf Studien – noch einmal eindrücklich dar, warum das Ackergift als „wahrscheinlich krebserregend“ gilt. Heike Moldenhauer vom BUND FÜR UMWELT UND NATURSCHUTZ (BUND) machte derweil auf die zunehmende Unwirksamkeit des Mittels aufmerksam.
Anton Hofreiter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schließlich schilderte in drastischen Worten den Kahlschlag bei Wild-Pflanzen und Insekten, für den dieses Total-Herbizid verantwortlich zeichnet, und führte dem BAYER-Management die Konsequenzen vor Augen. „Mit dem Einbruch der Artenvielfalt zerstören Sie das Netz des Lebens und zerstören damit unsere Lebensgrundlagen mit.“
Seine Partei-Kollegin Renate Künast sprach derweil über die Folgen der im großen Maßstab betriebenen Landwirtschaft, die mit ihren Monokulturen einen Raubbau an den Böden betreibt und mit ihren Pestiziden Mensch, Tier und Umwelt schädigt. Und auch sie ordnete das Argument von BAYER, der Mega-Deal sei nötig, um die Welternährung zu sichern, dem Reich der Mythen zu. Die Politikerin stützte sich dabei auf den Weltagrarbericht, der ganz im Gegensatz zum Leverkusener Multi gerade im Ausbau der kleinbäuerlichen Landwirtschaft eine wirksame Maßnahme zur Sicherung der Lebensmittel-Versorgung sieht.
Renate Künasts Anwesenheit in Bonn hatte einen bestimmten Grund: Sie ist nämlich die deutsche Botschafterin des MONSANTO-Tribunals, das im letzten Herbst in Den Haag stattgefunden und sich vorgenommen hatte, wenigstens ein paar der rechtsfreien Räume zu schließen, die dem US-Unternehmen das Leben so leicht machen.
Die Kritik Baumanns an dem Gremium – von „Schauprozessen“ hatte der BAYER-Chef gesprochen – verbat sich die Grüne ausdrücklich. Sie unterstrich die große Bedeutung dieser Institution für die Verteidigung der BürgerInnen-Rechte gegen die Macht der Konzerne und hob, auf das Russell-Tribunal als Vorläufer des MONSANTO-Tribunals verweisend, die lange zivilgesellschaftliche Tradition hervor, in der die Den Haager RichterInnen stehen.
Deren juristisches Gutachten, das MONSANTO auf der Basis der Vernehmung zahlreicher ZeugInnen wie LandwirtInnen, BiologInnen, MedizinerInnen und TierzüchterInnen den Bruch von UN-Abkommen zum Recht auf Nahrung, auf Gesundheit und auf eine saubere Umwelt nachweist, veröffentlichte die Jury knapp eine Woche vor der BAYER-Hauptversammlung. Und der Tribunal-Mitarbeiter René Lehnherr hatte es passenderweise an dem Freitag aus Den Haag mitgebracht und ließ es Werner Baumann aushändigen.

Nur Profit zählt

Den Vorstandsvorsitzenden focht das alles nicht an. Um dem Vorwurf von Michael Slaby zu begegnen, der Konzern strebe mit der MONSANTO-Übernahme die Kontrolle des gesamten Nahrungsmittelmarktes an, gab Werner Baumann wieder mal den Märchen-Onkel. Der Vorstandsvorsitzende erzählte die wundersame Story vom Weltenretter BAYER, der sich anschickt, das Ernährungsproblem durch ein beherztes „Weiter so“ zu lösen und den Mühseligen und Beladenen mit stabilen Wertschöpfungsketten, der „digitalen Landwirtschaft“ und Produktivitätssteigerungen beizuspringen gedenkt. „Letztlich geht es darum, auch in Zukunft eine große Auswahl an sicheren und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln zu erschwinglichen Preisen sicherzustellen“, fasste der Ober-BAYER zusammen und wähnte sich damit aus dem Schneider. Sich direkt an Michael Slaby wendend, plädierte er für Freispruch in eigener Sache: „Das ist im Übrigen (...) das Gegenteil des von Ihnen erhobenen Vorwurfs, den globalen Agrar-Sektor beherrschen zu wollen. Insofern denke ich, dass Ihre Unterstellung jeder Grundlage entbehrt.“
Der konkreten Frage Pehrkes, ob BAYER im Zuge der MONSANTO-Übernahme Preis-Erhöhungen plane oder solche für die nächsten zwei Jahre ausschließen könne, wich Baumann aus. Er kündigte lediglich „eine angemessene Preis-Politik“ an. Um Mehreinnahmen durch solche Manöver gehe es im Übrigen bei dem Deal nicht, sondern um Wachstum und Innovation. Warum der Konzern, wenn ihm Innovationen doch so sehr am Herzen liegen, nicht seinen Forschungsetat auffüllt, anstatt mit dem Geld in den USA auf Shopping Tour zu gehen – darauf blieb Baumann eine Antwort schuldig. Zu möglichen Arbeitsplatzvernichtungen als Folge der Transaktion mochte er wegen schwebender Genehmigungsverfahren ebenfalls nichts sagen, und für die Weigerung, die AktionärInnen zum MONSANTO-Kauf zu befragen, lieferte der BAYER-Boss nur fadenscheinige Begründungen. Dafür war er ganz offenherzig, was das Sparen von Steuern durch den Großeinkauf angeht: „Finanzierungskosten im Zusammenhang mit der Akquisition sind Betriebsausgaben und werden nach den gesetzlichen Regeln in den Ländern, in denen dann diese Zins-Lasten anfallen, auch steuerlich im erlaubten Umfang zum Abzug gebracht.“
Die „Reputationsrisiken“, die einige VertreterInnen von AktionärInnen-Verbänden mit MONSANTO auf den Leverkusener Multi zukommen sahen, wies Baumann nicht von der Hand. Er stellte diese allerdings als „ein Ergebnis massiver Kampagnen“ dar und hielt fest: „Den Machern dieser Kampagnen ist es gelungen, MONSANTO zu einem Symbol zu machen. Für viele ist MONSANTO heute der Inbegriff einer bestimmten Form von Landwirtschaft, die sie ablehnen.“ Als ein Instrument solcher Kampagnen wertete der Ober-BAYER offensichtlich auch das MONSANTO-Tribunal. Dieses hatte es ihm so richtig angetan. Immer wieder kam er darauf zurück. Aus der Tatsache, dass das RichterInnen-Gremium in keine bestehende Rechtsordnung eingebunden ist, weil es diese ja gerade ergänzen und auch Konzern-Verbrechen justiziabel machen will, drechselte Werner Baumann den Vorwurf mangelnder Legitimität. Auch mangelnde Transparenz bei der Finanzierung und Bestallung der JuristInnen monierte er. Deshalb sah der Manager nicht nur keine Veranlassung, sein Unwort für die Einrichtung zurückzunehmen. Er hob es in seiner Antwort auf die Rede von Renate Künast sogar noch einmal ausdrücklich hervor: „Selbsternannte Tribunale und auch politisch vorgeprägte Schauprozesse, und ich erwähne ausdrücklich ‚Schauprozesse’ lehnen wir (...) ab.
Und Werner Baumann sprach auch aus, worum es bei der Übernahme wirklich geht. Der Konzern will ihm zufolge durch den Erwerb von MONSANTO „langfristig erheblichen zusätzlichen Wert schaffen“. Nähere Ausführungen zum Profit-Prinzip im Allgemeinen machte der Konzern-Chef in seiner Antwort auf eine entsprechende Frage von Felix Pohl, der für die BONNER JUGENDBEWEGUNG sprach und in seiner Rede zusätzlich zu den Risiken und Nebenwirkungen von Pestiziden auch die ökonomischen Antriebe des Unternehmens auf die Tagesordnung setzte. „Sie wollten (...) wissen, warum der Profit, also der Gewinn, eine wichtige Planziffer ist“, mit diesen Worten wandte Baumann sich an Pohl und begann dann BAYERs Version des „Kapitals“ zu erzählen. In seiner Darstellung mutierte dieses zu einer veritablen sozialen Veranstaltung. „Ohne Gewinne können wir weder Gehälter an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bezahlen, neue Produkte entwickeln noch soziale oder auch karikative Projekte (...) fördern und finanzieren. Gewinne sind also das Ziel einer jeden unternehmerischen Tätigkeit, und das ist auch gut so“, soweit seine Mär zum gesamtgesellschaftlichen Nutzen von BAYERs wundersamer Geldvermehrung.
Problem-Felder jenseits der beabsichtigten MONSANTO-Übernahme benannte an diesem Tag jedoch nicht nur Pohl. Zahlreiche weitere kritische AktionärInnen schrieben die Schadensbilanz der glänzenden Geschäftsbilanz fort. So ganz nebenbei machten sie damit auch deutlich, dass BAYER und MONSANTO in dem Schmieren-Stück keinesfalls als „Die Schöne und das Biest“ auftreten und es bei der Transaktion deshalb nicht darum geht, dass eine kleine nette Firma von nebenan beabsichtigt, einen bösen, großen US-Konzern zu resozialisieren. Von risiko-reichen Projekten wie der Kohlenmonoxid-Pipeline über gesundheitsschädliche Chemikalien und bienengefährliche Ackergifte bin hin zu BAYERs Politik der doppelten Standards in der „Dritten Welt“ reichten die neuerlichen Einträge ins „Schwarzbuch BAYER“.
Besonders beeindruckten dabei wie jedes Jahr die Medikamenten-Geschädigten mit ihren Leidensgeschichten, weil diese Menschen eine personifizierte Anklage an den Konzern sind. Auf deren Beiträge reagierte der neue BAYER-Vorstandsvorsitzende Baumann wie die alten Konzern-Chefs: zynisch und kaltschnäuzig. Egal wie groß und schlimm die angeprangerten Gesundheitsschäden auch waren, immer stellte er dem in Rede stehenden Medikament eine positive „Risiko/Nutzen-Bilanz“ aus. Und ebenso wie seine Vorgänger verweigerte er den Geschädigten eine Entschuldigung. Deutlich wurde einmal mehr: Beim Global Player ist einzig der Profit entscheidend. Solange Produkte trotz Entschädigungszahlungen und Prozesskosten noch Gewinne bringen, gibt es für das Unternehmen keinen Anlass, sie vom Markt zu nehmen.
Nur konsequent also, wenn die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN das Diktat der Profite brandmarkt und einmal mehr fordert, dass BAYER unter gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden muss und dabei auf die Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen verweist, die eine solche Möglichkeit durchaus vorsieht.

Viele Gegenstimmen

Bei den Abstimmungen zur Gewinn-Verteilung und zur Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat zeigte sich, dass die menschenverachtende Haltung der BAYER-Verantwortlichen nicht nur von den Kritischen AktionärInnen verurteilt wird. Mehrere Hundert KleinaktionärInnen unterstützten die CBG bereits im Vorfeld der Hauptversammlung und übertrugen Zehntausende von Aktien. Und im Saal selbst votierten viele Zehnmillionen Aktien zu den verschiedenen Tagesordnungspunkten mit den Kritischen AktionärInnen für ein „Nein“. Auf besonders viel Ablehnung stießen dabei die Vorschläge des Konzerns zur Besetzung des Aufsichtsrats. Das Ansinnen des Unternehmens, dem ehemaligen ALLIANZ-Manager Paul Achleitner zu einer vierten Amtsperiode zu verhelfen und damit seinen eigenen, gerade erst eingeführten Regel-Kodex zu brechen, der eigentlich ein Aus nach drei Runden vorsieht, straften viele AktionärInnen ab. Auch an Colleen A. Goggins fanden sie keinen rechten Gefallen, hatte die Dame bei ihrem früheren Arbeitgeber JOHNSON & JOHNSON doch ihren Posten räumen müssen, weil sie einen Skandal um Arzneien, die mit Metallspänen und Bakterien verunreinigt waren, vertuschen wollte. Selbst beim Antrag der Coordination, die Gewinnausschüttung auf zehn Cent zu begrenzen und die Milliarden stattdessen für Umweltschutz, Menschenrechte, soziale Sicherheit sowie für eine gerechte Entschädigung der BAYER-Opfer einzusetzen, stimmten noch knapp eine Millionen Aktien mit der CBG.
Entsprechend zog die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN eine andere Bilanz als die Wirtschaftspresse: Angesichts der Tatsache, dass einige wenige GroßaktionärInnen mit ihrem gigantischen Besitz von Hunderten Millionen Aktien regelmäßig für satte Mehrheiten und für die Ausschüttung immer neuer Rekord-Dividenden sorgen, sind die NEIN-Ergebnisse von Tausenden KleinaktionärInnen, die mit der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) stimmten, ein beachtliches Signal gegen das Diktat des Profits und für Umweltschutz, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit. So hatte die ganze Veranstaltung für die ManagerInnen des Unternehmens noch nicht einmal einen versöhnlichen Abschluss – eine Erfahrung, die zunehmend auch ihre KollegInnen von anderen Aktien-Gesellschaften machen, wie die Faz festhält. Konnten sich die Bosse früher nach den ganzen Gegen-Reden auf eines verlassen: „Wenn die abendliche Abstimmung naht, hat der Vorstand meist hohe Zustimmung sicher“, geht der Zeitung zufolge auch diese Gewissheit „zunehmend verloren“.
Trotz aller Anstrengungen, den Protest kleinzuhalten, musste der BAYER-Konzern also am 28. April auf allen Ebenen realisieren, wie groß und breit der Widerstand gegen seinen Übernahme-Coup ist. „So turbulent war eine Hauptversammlung von BAYER noch nie“, urteilte beispielsweise die Rheinische Post. Damit markierte der Tag den Höhepunkt einer ganzen Aktionswoche. Sie begann am 25. 4. mit einer Kick-Off-Veranstaltung in der Bonner Universität. Das unter anderem mit VertreterInnen der Gewerkschaftsjugend, der ARBEITSGEMEINSCHAFT BÄUERLICHE LANDWIRTSCHAFT, der von Vandana Shiva ins Leben gerufenen Initiative NAVDANYA und der CBG besetzte Podium beleuchtete noch einmal die ganzen Probleme des agro-industriellen Komplexes und zeigte Alternativen auf. Zwei Tage später nahm ein Townhall Meeting an der Universität Köln die Diskussion wieder auf und hob sie auf eine internationale Ebene. So berichtete etwa der ehemalige Präsident der paraguayischen Saatgut-Behörde, Miguel Lovera, aus erster Hand über das gegenwärtige Landwirtschaftsmodell. Dieses zwingt sein Land zum Anbau von „cash crops“ für den Export und verdrängt Nahrungsmittel-Pflanzen von den Äckern, so dass Lebensmittel importiert werden müssen. Der australische Öko-Bauer und Präsident von IFOAM ORGANICS INTERNATIONAL, Andre Leu, machte indes Mut. Er wertete die gegenwärtigen Turbulenzen in diesem Sektor mit seinen ganzen Übernahmen und Fusionen als ein Zeichen für die Schwierigkeiten des Agrar-Business’ und sah die Chancen für eine Landwende steigen. Auf diese Weise eingestimmt, schritten dann am nächsten Tag alle in Bonn zur Tat. Doch damit nicht genug: Am 29. April formierte sich Widerstand gegen den Mega-Deal auch in Berlin: Rund 400 Menschen nahmen in der Bundeshauptstadt an der „Stop BAYER/MONSANTO“-Demo teil.

So gelang der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN und ihren zahlreichen Kooperationspartnern mit der „Stop BAYER/MONSANTO“-Kampagne ein großer Erfolg, der Mut macht für den weiteren Weg.

Kasten

Schamlose Profite
Eine BAYER-Aktie hat am Kapital des Konzerns einen Anteil von 2,56 Euro. Auf jede Aktie wurde eine Dividende von 2,70 Euro ausgeschüttet. Das entspricht einer Kapitalrendite von sage und schreibe 105,5 Prozent. Um diese Schamlosigkeit in der Öffentlichkeit zu verschleiern, wählt der Global Player als Berechnungsgrundlage jedoch den jeweils aktuellen Kurswert seiner Aktie. Dieser beträgt zurzeit etwa 113 Euro. Damit fällt die Dividende – HokusPokus - auf lediglich 2,4 Prozent.

Kasten

Abstimmungsergebnisse
BAYER hat ca. 360.000 AktionärInnen, doch die Abstimmungen auf den Hauptversammlungen des Konzerns dominieren wenige GroßaktionärInnen (Ultrareiche, Investmentfonds, Banken etc.). Sie sorgen für sichere Mehrheiten von 90 Prozent plus. Die vielen hunderttausend KleinaktionärInnen hingegen besitzen zusammen lediglich fünf bis 10 Prozent der Aktien. Entsprechend beachtlich sind die Abstimmungsergebnisse für die Kritischen AktionärInnen der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) bei BAYER. Mehrere Hundert KleinaktionärInnen unterstützten die CBG und brachten 25 Tsd. Aktien zur HV 2017 mit. Damit wird deutlich, dass auf dem AktionärInnen-Treff mehrere Tausend KleinaktionärInnen mit der CBG gestimmt haben müssen, um die dokumentierten Stimmergebnisse zu erzielen.

Von anwesenden 489 Mio. Aktien (je Aktie eine Stimme) stimmten bei den einzelnen Tagesordnungspunkten
mit Nein:

Gewinn-Verwendung
Nein-Stimmen 888.293 (0,1 %)

Entlastung Vorstand
Nein-Stimmen 15.495.950 (3,3 %)

Entlastung Aufsichtsrat
Nein-Stimmen 21.760.129 (4,7 %)

Wahlen zum Aufsichtsrat
Nein-Stimmen: je Kandidat/in bis zu 80 Mio. Aktien bzw. 16,9 %

BAYER-JHV-Gegenreden

Veröffentlicht am 1. Juli 2017 von CBG Redaktion

Aktion & Kritik

Schuldig in 26 Fällen

Das BAYER-Tribunal

Rekord eingestellt: Wie schon im vergangenen Jahr boten auch 2017 wieder 26 Gegen-RednerInnen dem BAYER-Management Paroli und dominierten so die Hauptversammlung. Und nicht nur gegen die geplante MONSANTO-Übernahme trugen sie gewichtige Argumente vor. Von gefährlichen Infrastruktur-Projekten wie der Kohlenmonoxid-Pipeline und den Risiken und Nebenwirkungen von Pestiziden über die Geschäftspolitik des Konzerns in Ländern der sogenannten Dritten Welt bis hin zu gesundheitsschädlichen Chemikalien und Medikamenten reichte ihr Themen-Spektrum.

Von Jan Pehrke

In früheren Zeiten zelebrierten die BAYER-Hauptversammlungen geschlossen das Hochamt für den Profit. Ab 1983 änderte sich dies allerdings. Von da an brachte die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) ketzerische Töne in die AktionärInnen-Treffen ein. Und seit geraumer Zeit fallen mehr und mehr vom Glauben ab und entweihen so die heiligen Hallen weiter: Die Zahl der vor die Mikrofone tretenden Konzern-KritikerInnen übersteigt diejenige der Konzern-LaudatorInnen verlässlich um ein Vielfaches. Wovon aber die CBG nach der letzten HV selbst kaum zu träumen wagte, wiederholte sich 2017: Wieder meldeten sich 26 Gegen-RednerInnen zu Wort.
Viele von ihnen widmeten sich der von BAYER geplanten Übernahme von MONSANTO. Aber auch andere Risiken und Nebenwirkungen des agro-industriellen Komplexes standen auf der Tagesordnung wie z. B. die Gefahren, die von Pestiziden ausgehen. Die Brasilianerin Verena Glass, die für die Rosa-Luxemburg-Stiftung in São Paulo arbeitet und sich in einer Initiative gegen Agro-Chemikalien engagiert, berichtete vom verheerenden Ausmaß des Gift-Einsatzes in ihrem Land. Nirgendwo auf der Welt bringen die LandwirtInnen so viele Pestizide aus wie in Brasilien. In einigen Regierungsbezirken sind es rund 400 Liter pro EinwohnerIn. Mit entsprechenden Folgen: In den Teilen des Staates mit einer intensiv betriebenen Landwirtschaft übertreffen die Krebsraten diejenigen der Gebiete ohne endlose Mais- und Soja-Felder um ein Vielfaches.

Doppelte Standards

Einen nicht geringen Anteil an den vielen Krankheitsfällen haben ganz bestimmte Ackergifte. Vielfach handelt es sich dabei nämlich um solche, die wegen ihrer Gefährlichkeit in der Europäischen Union gar nicht mehr zugelassen sind oder es nie waren, wie Carbendazim, Cyclanilide, Disulfoton, Ethiprole, Ethoxysulfuron, Ioxynil, Thiadiazuron oder Thiodicarb. Christian Russau vom DACHVERBAND DER KRITISCHEN AKTIONÄRINNEN UND AKTIONÄRE brachte dies der Hauptversammlung zu Gehör. Als Beispiel nannte er den Wirkstoff Thiodicarb: Während die EU die Substanz gar nicht erst zuließ und die USA sie aus dem Verkehr zogen, vertreibt der Leverkusener Multi Thiodicarb in Brasilien ohne Rücksicht auf Verluste unter dem Namen LARVIN. Ein klarer Fall von doppelten Standards also, was BAYER jedoch abstreitet. Von Russau schon vor der HV um eine Stellungnahme zum Sachverhalt gebeten, fand der Konzern eine originelle Erklärung für „die feinen Unterschiede“, die er beim Verkauf seiner Produkte macht. Der Agro-Riese begründete sie mit den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort, „was die lokal angebauten Kulturen, Böden, Vegetationszonen, Anbau- und Klimabedingungen sowie das Auftreten von Schadinsekten, Unkräutern und Pflanzen-Krankheiten angeht“. Da Kaffee, Reis und Zuckerrohr in Europa kaum heimisch wären, wären es die dafür benötigten Agro-Chemikalien auch nicht, weshalb der Global Player für sie in Brüssel – „auch aus wirtschaftlichen Gründen“ – keine Zulassung beantragt habe. „Tja, so kann man das auch formulieren. Wenn man will. Statt ‚verboten’ sagen Sie einfach, BAYER habe für diese Mittel keine Zulassung in europäischen Ländern beantragt“, resümierte Russau.
Auch in Indien befleißigt sich die Aktien-Gesellschaft doppelter Standards, wie Sarah Schneider von MISEREOR mit Verweis auf Vorort-Recherchen des EUROPEAN CENTER FOR CONSTITUTIONAL AND HUMAN RIGHTS (ECCHR) monierte. So vermarktet der Leverkusener Multi das Ackergift NATIVO (Wirkstoffe: Trifloxystrobin und Tebuconazole) dort ohne den Warnhinweis an Schwangere, dass es werdendes Leben schädigen kann, während sich ein entsprechender Vermerk in Europa auf jeder Packung findet. Weil BAYER damit gegen internationale Handelsrichtlinien und das bundesdeutsche Pflanzenschutz-Gesetz verstößt, hatte das ECCHR bei der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen – allerdings erfolglos – eine Klage eingereicht. Und auch die indischen Behörden ermitteln in der Sache, teilte Schneider mit.
Zudem vernachlässigt es der Konzern dem ECCHR zufolge, die LandwirtInnen im Umgang mit den Mitteln zu schulen und sie über Sicherheitsvorkehrungen wie etwa das Tragen von Schutzkleidung zu informieren. Darum reiste im April 2017 eine Gruppe von FAO-ExpertInnen nach Neu Delhi und konfrontierte BAYER mit unangenehmen Fragen. „Gibt es bereits Empfehlungen vom Gremium?“ und „Wurden bereits Maßnahmen getroffen, um die möglichen Verletzungen des internationalen Kodex und der indischen Gesetzgebung zu beheben und in Zukunft zu vermeiden?“, wollte Schneider deshalb von Werner Baumann wissen.
Der Vorstandsvorsitzende beließ es allerdings bei vagen Auskünften. Es „wurde die Intensivierung von Schutzmaßnahmen diskutiert“ beispielsweise durch „die Zurverfügungstellung persönlicher Schutzkleidung“, teilte er mit und darüber gesprochen, „wie Kleinbauern in Indien noch besser in der effizienten und sicheren Anwendung von Pflanzenschutzmitteln trainiert werden können.“ Den LandwirtInnen wichtige Informationen über die Risiken und Nebenwirkungen von NATIVO vorenthalten zu haben, stritt er Schneider gegenüber schlicht ab: „In Bezug auf unsere Produkte folgen wir dem internationalen Verhaltenskodex der Welternährungsorganisation FAO.“
Eine besonders gefährliche Eigenschaft von Pestiziden wie NATIVO besteht darin, hormon-ähnlich zu wirken. Sie sind deshalb imstande, den menschlichen Organismus gehörig durcheinanderzuwirbeln und Krebs, Diabetes, Fettleibigkeit, Unfruchtbarkeit sowie andere Gesundheitsstörungen auszulösen. Wie diese sogenannten endokrinen Disruptoren das genau machen, legte der Kinderarzt Gottfried Arnold dar. „Stellen Sie sich einen werdenden Jungen in einem Schwangerschaftsalter von ca. acht Wochen vor: Er ist wenige Gramm schwer und ca. drei Zentimeter lang. Jetzt schon beginnen seine eigenen winzigen Hoden die Menge von männlichem Geschlechtshormon zu bilden (...) Bringen die östrogen-artig wirkenden Fremdhormone in dieser frühen Phase dieses System aus dem Gleichgewicht, kann es einerseits zu Fehlbildungen der Geschlechtsorgane wie z. B. Hodenhochstand oder Fehlmündung der Harnröhre kommen. Andererseits kann sich statt eines männlichen ein weibliches Gehirn entwickeln mit der Folge der Störung der sexuellen Identität.“
Auf einer von der EU erstellten und nicht einmal vollständigen Liste mit Pestiziden, welche diese hormonellen Effekte haben, befinden sich elf von BAYER, rechnete Susanne Smolka vom PESTIZID AKTIONS-NETZWERK (PAN) der Vorstandsregie vor: „Das sind 34 Prozent!“ Und damit nicht genug, stellt der Konzern auch noch andere Produkte wie etwa die Industrie-Chemikalie Bisphenol A her, die unter die Kategorie „Pseudo-Hormone“ fallen. Bereits seit 2009 schickt sich die Europäische Union an, für diese Stoffe strengere Regelungen zu treffen bzw. sie ganz aus dem Verkehr zu ziehen, aber da ist der Leverkusener Multi vor, wie die PAN-Mitarbeiterin berichtete. „Wir wissen, dass sich die BAYER AG aktiv dafür eingesetzt hat, dass die Umsetzung dieser demokratisch vereinbarten Regelungen über Jahre von der EU-Kommission verschleppt wurden“, so Smolka.
Das stellte BAYER-Chef Baumann jedoch in Abrede: „Unternehmen und Verbände haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass eine Regulierung sogenannter endokriner Disruptoren selbstverständlich notwendig ist.“ Lediglich über den Weg dahin, „zu praktikablen Regulierungskriterien zu gelangen, die es erlauben, die wirklich relevanten Substanzen auch sicher zu identifizieren“, bestände nicht immer Einigkeit zwischen Industrie, Politik und zivilgesellschaftlichen AkteurInnen, behauptete er.

Bienensterben

Großen Raum nahm auf der Hauptversammlung wieder ein weiterer bitterer Effekt vieler Pestizide ein: Ihre bienenschädliche Wirkung. Gleich vier ImkerInnen hatten den Weg nach Bonn gefunden, um die verhängnisvollen Folgen der BAYER-Produkte PONCHO (Wirkstoff: Clothianidin) und GAUCHO (Wirkstoff: Imidacloprid) zu beschreiben. Diese Ackergifte aus der Gruppe der Neonicotinoide können nämlich eine ganze Kettenreaktion in Gang setzen. Heike Holzum führte dies den AktionärInnen vor Augen. Die Bienenzüchterin machte ihnen deutlich, wie immens wichtig die Bienen für die Bestäubung der Nutzpflanzen und somit für die Ernten sind. Mit ihnen steht also auch die Zukunft der Nahrungsmittel-Versorgung auf dem Spiel. Die EU hat PONCHO & Co. nicht zuletzt deshalb mit einem vorläufigen Verkaufsbann belegt. Dagegen klagt der Leverkusener Multi allerdings, hält er doch seine Mittel für unschuldig am Bienensterben. Zum Beweis verweist der Konzern dabei unter anderem auf eine neue Studie mit dem Saatgutbehandlungsmittel PONCHO. An deren Seriösität meldete Holzum allerdings massive Zweifel an. Auch ihre Kollegin Annette Seehaus-Arnold, die Vorsitzende des ImkerInnen-Kreisverbandes Rhön-Grabfeld, kritisierte die Untersuchung, die in Mecklenburg-Vorpommern stattfand. Ihrer Ansicht nach produziert bereits das Studien-Design entlastende Resultate. So waren etwa auch die Bienen aus der Kontrollgruppe Ackergiften ausgesetzt, was einen seriösen Vergleich massiv erschwert. Trotz dieser günstigen Bedingungen konnten die ForscherInnen die Pestizid-Effekte allerdings nicht ganz negieren. So maßen sie einen Clothianidin-Rückstand im Nektar von 3,5 Mikrogramm/kg. Das alles hielt den BAYER-Manager Dr. Richard Schmuck jedoch nicht davon ab, Entwarnung zu geben: „Die Ergebnisse zeigen, dass die früher behördlich zugelassene Behandlung von Raps-Saatgut mit Clothianidin Honigbienenvölkern und den getesteten Wildbienen-Arten keinen Schaden zufügt.“ Schleierhaft blieb Seehaus-Arnold eine solche Schlussfolgerung.
Markus Bärmann versuchte indessen, BAYER schon aus einem Eigeninteresse heraus zu einer Umkehr in Sachen „Neonicotinoide“ zu bewegen. Bienenwachs ist nämlich ein wichtiger Grundstoff für die pharmazeutische Industrie, und eine Verunreinigung kann doch eigentlich nicht im Interesse des Produzenten liegen, meinte der Imker. Christoph Koch vom „Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbund“ legte derweil den Zusammenhang zwischen der durch eine Milbe übertragenen Bienenkrankheit Varroatose, welche der Konzern immer für die Dezimierung der Bestände verantwortlich macht, und der Ausbringung von PONCHO & Co. dar. Durch deren Einwirkung sinkt nämlich die Brutnest-Temperatur, was die Vermehrung des Parasiten beflügelt. „Seit die Neonics verwendet werden, gehen unsere Bienen an der Varroa kaputt“, hielt er fest.
Aber der Imker, der schon zum neunten Mal bei einer BAYER-Hauptversammlung sprach, erweiterte diesmal die Perspektive. Koch kritisierte nicht nur das ganze Konzept der durchindustrialisierten Landwirtschaft, wobei er überraschenderweise sogar Unterstützung von Seiten der „Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft“ in Anspruch nehmen konnte, sondern griff auch das dahinterstehende Prinzip an: „Meine Damen und Herren Aktionäre, bei meinen Reden ging es immer nur um die Bienen. Das, was BAYER mit uns Menschen macht, weil es bei den Aktien immer nur ums Geld geht, sogar um sehr viel Geld, das ist das wirklich Schreckliche! Die Honigbienen sind nur der Anfang.“
Werner Baumann jedoch leugnete bereits den reinen Tatbestand des Bienensterbens. Er hatte stattdessen sogar eine wundersame Vermehrung der Bestände um 60 Prozent ausgemacht. Und auf die Pestizide aus seinem Hause ließ er auch nichts kommen: „Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass Neonicotinoide keine Gefahr für die Bienengesundheit darstellen, wenn sie ordnungsgemäß angewendet werden.“

CO & Co.

Aber nicht nur mit Pestiziden bedroht BAYER Mensch, Tier und Umwelt, und nicht nur bei den Agro-Chemikalien leugnet der Konzern diesen Tatbestand. Gottfried Arnold, der in seiner Rede neben dem Gefahren-Potenzial von Ackergiften unter anderem auch dasjenige der Kohlenmonoxid-Leitung des Unternehmens thematisierte, musste diese Erfahrung machen. Nachdrücklich warnte der Kinderarzt vor der Inbetriebnahme des zwischen den Standorten Dormagen und Krefeld verlaufenden Röhrensystems. „Wissen die Aktionäre, welches Hochrisiko-Projekt Sie betreiben mit einer Giftgas-Pipeline, die eine so schlechte Leck-Erkennung hat, dass Hunderte oder Tausende verletzt oder getötet sein könnten, bevor der erste Alarm in der BAYER-Sicherheitszentrale ausgelöst werden kann?“, fragte er.
Dieter Donner, der Presse-Koordinator der Stopp-BAYER-CO-Pipeline-Initiativen, appellierte ebenfalls eindringlich an den Vorstand, von dem Projekt abzulassen: „Bei dem Giftgas CO, das schon mit der Menge eines Weinglases – das sind 100 Milliliter – eingeatmet einen erwachsenen Menschen ohnmächtig und bewegungsunfähig macht und letztlich tötet, sind Transporte unverantwortlich.“ Donner plädierte deshalb dafür, den „ehernen Grundsatz der Chemie“ zu befolgen und die Substanz vor Ort zu produzieren. Auch nach der Weigerung des Bundesverfassungsgerichts, die Verfassungsgemäßheit des Gesetzes, das den Weg für die Pipeline freimachte, zu überprüfen, sieht er keine Zukunft für das Vorhaben. Seiner Meinung nach wird die Entscheidung der Karlsruher RichterInnen, den Fall wieder dem Oberverwaltungsgericht Münster zu übergeben, das Verfahren noch weiter verzögern. Zudem hat Donner zufolge „noch immer das Urteil aus dem Jahr 2011, in dem das Projekt als rechtswidrig (...) beurteilt wurde“, Bestand. Mit Verweis auf den damals von den RichterInnen nicht akzeptierten Antrag, die zahlreichen die Sicherheit zusätzlich gefährdenden Abweichungen vom genehmigten Plan, die sich im Zuge der Arbeiten ergaben, nachträglich abzusegnen, bezeichnete er die Kohlenmonoxid-Leitung als „Schwarzbau“.
Der BAYER-Chef tat jedoch so, als ob er mit alldem nichts mehr zu tun habe. Weil der Leverkusener Multi im Begriff ist, sich von seiner Kunststoff-Sparte zu trennen, gliederte er die Fragen nach der Sicherheit der Kohlenmonoxid-Leitung gleich mit aus. Obwohl der Konzern aktuell noch 44,8 Prozent der Anteile an dem Geschäft mit Plaste & Elaste hält, betonte Werner Baumann, „dass die CO-Pipeline ein Projekt des rechtlich unabhängigen Unternehmens COVESTRO ist, so dass wir uns dazu nicht im Detail äußern können“. Ganz entrückt erschien ihm das Röhren-Werk schon. Auskünfte dazu musste er angeblich bei der BAYER-Tochter einholen. Was er dort zur Gefährlichkeit des Vorhabens vernahm, beruhigte ihn aber völlig. „Insofern sehen wir das von ihnen angedeutete Risiko nicht“, beschied der Ober-BAYER Gottfried Arnold scheinheilig.
Ein anderes umstrittenes Infrastruktur-Projekt setzte Michael Aggelidis von der Partei „Die Linke“ auf die Agenda der Hauptversammlung. Der Bonner Rechtsanwalt sprach über den Plan, die Autobahn A1 in Leverkusen auf bis zu 12 Spuren zu erweitern und eine neue Rheinbrücke zu errichten, was es nötig macht, BAYERs erst zur Landesgartenschau 2005 einigermaßen abgedichtetes Giftgrab „Dhünnaue“ wieder zu öffnen. Als hochgefährlich empfand es der Jurist, die Totenruhe von Quecksilber, Arsen, Chrom, Blei & Co. zu stören – und unnötig noch dazu. Es gibt ihm zufolge nämlich die Alternative, den Verkehr statt über eine Mega-Brücke unterirdisch durch einen Tunnel zu führen und so die Deponie unangetastet zu lassen.
Vom BAYER-Chef erbat Aggelidis die Information, wie er die Altlasten denn zu entsorgen gedenke und wer im Falle des Falles die Haftung für Kontaminationen übernimmt. Der Angesprochene fühlte sich aber wieder mal nicht zuständig. „Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW, ist hier Bauherr. Daher müssen Fragen zu eventuellen Haftungen dorthin und nicht an BAYER gerichtet werden. Auch zu Fragen der Abfall-Entsorgung sowie Teil-Abtragung von Abfällen sind die zuständigen Behörden in diesem Fall die richtigen Ansprechpartner.“ Ansonsten versicherte Werner Baumann, Straßen.NRW bei den Neubau-Planungen nach Kräften zu unterstützen. In der Diskussion um „Tunnel oder Stelze“ schien er sich zunächst nicht positionieren zu wollen. „Entgegen Ihrer Annahme haben wir selber keine favorisierte Variante“, teilte er dem kritischen Aktionär mit, um dann jedoch zu einem „aber“ anzuheben: „Aber wir haben immer darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit des Gefahrgut-Transportes gewährleistet sein muss“. Und das sieht der Global Player eben bei einem Tunnel nicht gewährleistet. Obwohl ein Gutachten für ein solches Unterfangen unlängst praktikable Vorschläge machte, mochte das Unternehmen die Ergebnisse nicht akzeptieren. „Für uns ist wichtig, dass der Gefahrgut-Verkehr über eine Autobahn-Trasse möglich ist“, erklärte ein Sprecher von BAYERs Tochter-Firma CURRENTA im März 2017.

Bittere Pillen
Gewohnt umfangreich fiel bei der Hauptversammlung auch wieder die Schadensbilanz von BAYERs Pharma-Sparte aus. Den ersten Eintrag nahm der Internist Dr. Jan Salzmann aus Aachen vor. Er widmete sich in seiner Rede dem Gerinnungshemmer XARELTO und schilderte die Probleme, die dieses Medikament in der Praxis bereitet. Weil Blutungen zu den häufigsten Nebenwirkungen der Arznei gehören und es dafür kein Gegenmittel gibt, zögern die Krankenhäuser Operationen von XARELTO-PatientInnen oftmals aus Angst vor Komplikationen hinaus, obwohl die Eingriffe eigentlich dringlich wären, informierte der Mediziner. Schon an den Zulassungsstudien erhob er Zweifel, hatte der Leverkusener Multi die ProbandInnen doch handverlesen und nur Personen unter 70 Jahre mit gesunden Nieren ausgesucht, um positivere Resultate zu erreichen. „Post-faktisch“ nannte Salzmann daher, was der Global Player gerne unter „Science for a better Life“ subsummiert. Und der Mediziner wusste auch, warum der Konzern zu solchen lebensgefährlichen Tricks greift: aus reiner Profit-Gier.
Es war dann eine Betroffene selbst, die die Schadensbilanz fortschrieb. Dr. Beate Kirk schilderte ihre Erfahrungen mit dem levonorgestrel-haltigen Verhütungsmittel MIRENA. „Mein Fazit: Für meine Psyche war die Verwendung der Hormonspirale eine Katastrophe. Wie viele andere Frauen litt ich unter der Hormonspirale an heftigen Depressionen, weder Antidepressiva noch Gesprächstherapie halfen. Erst nach dem Entfernen der Hormonspirale ging es ständig aufwärts“, so Kirk. Den verkaufsfördernden Verweis auf die lediglich lokale Wirkung der MIRENA muss BAYER mittlerweile in Anführungszeichen setzen, merkte die Apothekerin an. Auch räumt der Konzern ihr zufolge inzwischen selber ein, dass sich das Levonorgestrel im Blutkreislauf nachweisen lässt. Allerdings ist diese Kunde noch längst nicht bis zu allen FrauenärztInnen vorgedrungen, und Beate Kirk ahnte auch schon, weshalb: „Ich persönlich frage mich, welche Informationen die Pharma-Referenten des Arzneimittel-Herstellers den Mitarbeitern der gynäkologischen Praxen vermitteln.“
Natürliche nur „sachliche, wissenschaftliche Informationen“, vermeldete Werner Baumann. Ansonsten ging er bei der Konfrontation mit einer Pharma-Geschädigten wieder nach dem alten Muster vor. Er drückte ob der erschütternden Krankengeschichte sein Mitgefühl aus, blieb in der Sache aber hart. „Wir bedauern es sehr, dass Sie persönlich eine Beeinträchtigung ihrer Gesundheit erlitten haben, die Sie in Zusammenhang mit der Verwendung unseres Produktes bringen. Das Nutzen/Risiko-Profil von MIRENA ist allerdings positiv“, so der Ober-BAYER. Nur leider musste der Manager einräumen, dass die Aufsichtsbehörden sich dieses Profil derzeit genauer anschauen – und zwar gerade im Hinblick auf die von Beate Kirk so leidvoll erfahrene Nebenwirkung „Depression“.
Thomas Gabel buchte dann den nächsten Posten in die Schadensbilanz ein. Er sprach für die Betroffenen des AIDS-Skandals der 1980er Jahre. Damals hatten BAYER & Co. Blutprodukte auf den Markt gebracht und sich aus Profit-Gründen gespart, die Präparate Virus-Inaktivierungsverfahren zu unterziehen. In der Folge infizierten sich Gabel und Zehntausende Bluter sowie andere auf Blutkonserven angewiesene PatientInnen mit AIDS und/oder Hepatitis-C. „Wie wurden in der BAYER AG die Verantwortlichen für die HIV-Infektionen zur Rechenschaft gezogen?“, wollte der Bluter deshalb vom Vorstand wissen. Er zählt zu den nur noch 550 Überlebenden in der Bundesrepublik. Oftmals können sie nicht mehr voll oder gar nicht mehr arbeiten und sind deshalb auf das – magere – Zubrot der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ angewiesen. An der Gründung dieser Einrichtung im Jahr 1995 hatten sich BAYER und andere Unternehmen beteiligt. Aber die Kranken lebten länger, als die Konzerne einkalkuliert hatten, und so versuchten sie in der Folge permanent, ihren Anteil am Etat zu drücken. Auch in diesem Frühjahr liefen wieder Verhandlungen mit der Bundesregierung, die sich schwierig gestalteten. Darum fragte Gabel: „Warum gibt es von Seiten der BAYER AG noch immer keine konkrete Zusage für Zustiftungen in den nächsten Jahren?“
„Wir sind mit dem Gesundheitsministerium in konstruktiven Gesprächen über die weitere Beteiligung der Pharma-Industrie an der Sicherung der Zukunft der Stiftung“, antwortete ihm Werner Baumann – wider besseren Wissens. Zu diesem Zeitpunkt war nämlich der Ausstieg der Konzerne aus dem Hilfsfonds längst beschlossene Sache. Ohnehin sah er in dem Mitwirken an dem Unterstützungswerk nur einen Akt der Barmherzigkeit, aber längst kein Schuldeingeständnis: „BAYER bestreitet (...) ein Fehlverhalten bei der Herstellung und Vermarktung dieser Produkte.“
Dies sollte Baumann auch bei dem Präparat tun, welches das Pharma-Kapitel im „Schwarzbuch BAYER“ schloss: DUOGYNON. Dieser hormonelle Schwangerschaftstest der heute zu BAYER gehörenden Firma SCHERING hat ab den 1950er Jahren zu tausenden Totgeburten geführt. Darüber hinaus kamen bis zum Vermarktungsstopp Anfang der 1980er Jahre unzählige Kinder mit schweren Missbildungen zur Welt. Gleich zwei Frauen berichteten in Bonn von diesem schweren Einschnitt in ihrem Leben. Valerie Williams war dazu extra aus England angereist. Sie hat nie wie andere Mütter mit Freude erleben dürfen, „wie die Kinder älter werden, wie sie Freundschaften schließen und Erfahrungen machten“, erzählte sie und nannte den Umgang mit dem Medikament „vorsätzlichen Kindesmord“. Margret-Rose Pyta war Zeugin eines solchen: Ihre beiden Kinder starben in jungen Jahren. „Zwei Kinder, die hätten leben können. Sie wurden ums Leben gebracht, weil mir mein Frauenarzt DUOGYNON gegeben hat“, klagte sie an und wendete sich an den Vorstandsvorsitzenden: „Ich möchte, dass Sie Verantwortung übernehmen!“ Das mochte der Angesprochene jedoch nicht: „Wir schließen DUOGYNON als Ursache für embryonale Missbildungen aus“, hatte Baumann schon in seiner Reaktion auf die Rede Gottfried Arnolds klargestellt.
Eigentlich sollte sich der BAYER-Chef an diesem Tag noch mehr über den Schwangerschaftstest anhören müssen. Auf der RednerInnen-Liste stand nämlich ursprünglich der Name von Petra Marek. Da die Ratzeburgerin auf einen Rollstuhl angewiesen ist und eine so lange Veranstaltung nur unter großen Anstrengungen durchsteht, hat die Coordination im Vorfeld Kontakt mit den BAYER-Verantwortlichen aufgenommen und von ihnen auch die Zusicherung erhalten, die Medikamenten-Geschädigte frühzeitig ans RednerInnen-Pult zu rufen. Dies ist jedoch nicht geschehen, und irgendwann am späten Nachmittag zwangen ihre angeschwollenen Beine Petra Marek, unverrichteter Dinge wieder die Heimreise anzutreten. Offenbar wollte der Konzern sich und seinen AktionärInnen den Anblick eines Menschen ersparen, den DUOGYNON in den Rollstuhl brachte. In der Absicht, einen versöhnlichen Abschluss der Hauptversammlung zu inszenieren, ließ BAYER lieber Joachim Kregel von der „Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger“ den Endpunkt setzen. Dieser aber konnte die 26 kritischen AktionärInnen, die vor ihm geredet und die Folgen der unerbittlichen Profit-Gier so eindringlich beschrieben hatten, nicht so einfach vergessen machen.