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Veröffentliche Beiträge von “CBG Redaktion”

[HV Reden] STICHWORT BAYER 03/2012

Veröffentlicht am 1. Juli 2012 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Das HV-Tribunal

„Übernehmen Sie Verantwortung!“

Konzern-Kritik in Großaufnahme: Von A wie Antibaby-Pillen bis Z wie Zwangslizenzen reichte die Agenda der Konzern-KritikerInnen auf der diesjährigen BAYER-Hauptversammlung.

Wie immer bei den BAYER-Hauptversammlungen stand am Anfang das Wort des Großen Vorsitzenden. Dieses Mal aber öffnete sich gleich nach dem Routine-Programm mit den Reden von Marijn Dekkers, dem Aufsichtsratschef Manfred Schneider und den Vertretern der AktionärInnen-Vereinigungen der Reigen der Konzern-Kritik, der fortan auch kaum noch unterbrochen werden sollte. Christoph Koch vom DEUTSCHEN BERUFS- UND ERWERBSIMKERBUND legte dar, welche verheerende Wirkung die BAYER-Pestizide aus der Gruppe der Neonicotinoide auf die Bienenvölker haben. Bereits zum vierten Mal Gegenredner auf dem AktienhalterInnen-Treffen, informierte er die Versammlung über neue Studien, wonach die zumeist als Saatgut-Beize eingesetzten Mittel den Tieren schon in den geringsten Dosen schaden – und das bis in die zweite und dritte Generation. Deshalb haben Koch zufolge einige Länder GAUCHO & Co. bereits die Zulassung für bestimmte Anwendungen entzogen. „Die Beweise werden immer erdrückender für Sie und letztlich für den Konzern als Ganzes!“, stellte der Bienenzüchter fest und appellierte an den Vorstandsvorsitzenden: „Schwenken Sie um, bevor es zu spät ist, Herr Dekkers!“
Das verlangten auch seine Kollegen Holger Netzel und Roland Netter – und 563.475 weitere Personen. „Diese Menschen haben in den vergangenen 24 Stunden eine Petition unterzeichnet, die Sie, sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre, auffordert, durch Ihr verantwortungsvolles Handeln dem Bienensterben weltweit ein Ende zu bereiten“, berichtete Stephanie Brancaforte vom Kampagnen-Netzwerk AVAAZ. Aber es nützte alles nichts, obwohl der BAYER-Chef den Befund selber nicht in Frage stellte. Auch nach Dekkers Einschätzung haben 300.000 von einer Million Bienenvölkern den letzten Winter nicht überlebt. Doch nannte Dekkers dafür einen anderen Grund: „Die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Institute für Bienenforschung hat wie zahlreiche weitere Wissenschaftlergruppen ausdrücklich dokumentiert, dass der Hauptfeind für die Gesundheit der Bienenvölker in vielen Regionen der Welt die Varroa-Milbe ist.“ Die Pestizide würden zwar akute Wirkungen hervorrufen, dank moderner Anwendungstechniken bliebe eine Belastung der Bienen jedoch weitgehend aus, so der Vorstandsvorsitzende.
Eine Belastung stellte in seinen Augen auch die Industrie-Chemikalie Bisphenol A nicht dar, die der Leverkusener Multi als einer der weltgrößten Produzenten in einer Menge von ca. 1,2 Millionen Tonnen pro Jahr fabriziert. Unfruchtbarkeit, Fehlbildungen und verfrühte sexuelle Reife – zu diesen zuvor von Friedhelm Meyer aufgezählten Risiken und Nebenwirkungen der vor allem in Lebensmittel-Verpackungen, Kunststoff-Geschirr, Kassen-Quittungen und Zahnfüllungen Verwendung findenden, hormonell wirkenden Substanz schwieg der Ober-BAYER sich aus. Auch dem Appell des Vertreters der SOLIDARISCHEN KIRCHE IM RHEINLAND, das aus dem 1. Weltkrieg als Giftgas berühmt-berüchtigt gewordene Giftgas Phosgen als Bisphenol-Vorprodukt zu substituieren, mochte er nicht folgen. „Phosgen ist und bleibt ein unverzichtbarer Grundstoff für Kunststoff“, antwortete Dekkers dem Pfarrer im Ruhestand, der das Thema „Bisphenol“ zusammen mit seiner Gruppe auch auf die Agenda des letzten Evangelischen Kirchentags in Dresden gesetzt hatte.

Rohrkrepierer Pipeline
Ebenfalls als unverzichtbar erachtet der Vorstandsvorsitzende die von Dormagen nach Krefeld führende Kohlenmonoxid-Pipeline. Nur steht das dem Wunsch von 110.000 BürgerInnen entgegen, wie Dieter Donner von der Initiative STOPP-BAYER-CO-PIPELINE ausführte. So viele Menschen haben nämlich die Petition gegen das Projekt unterschrieben. Einspruch hatte im letzten Jahr laut Donner auch das Düsseldorfer Verwaltungsgericht erhoben. Für „rechtswidrig und nicht vollziehbar“ hielt der Richter den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung zur Errichtung der Giftgas-Leitung, weil er die Erdbeben-Sicherheit nicht gewährleistet sah. Und sogar der Leverkusener Multi selber liefert Argumente gegen den Bau. Hatte er in der Vergangenheit stets betont, es gebe am Standort Dormagen CO-Überkapazitäten, die eine Ableitung nach Krefeld dringend erforderlich mache, so entsteht dort jetzt mit der neuen Kunststoff-Produktion sogar ein Gas-Mehrbedarf, so der Aktivist. „Also schicken Sie die CO-Pipeline in die Wüste“, forderte er Marijn Dekkers auf.
Dem schloss sich Dr. Gottfried Arnold von ÄRZTE GEGEN DIE CO-PIPELINE an. Er erhob aus medizinischer Sicht schwerwiegende Einwände gegen die Verbundleitung. Die Trasse verläuft Arnold zufolge nämlich an Wohngebieten, Schulen und Kindergärten „im dichtest besiedelten Landkreis Deutschlands“ vorbei. Deshalb ist im Falle eines Rohrbruchs eine angemessene ärztliche Versorgung nicht zu gewährleisten, zumal für eine fachgerechte Behandlung einzig die Sauerstoff-Überdruckkammer in Düsseldorf zur Verfügung steht, die gerade einmal über zwei Plätze verfügt. „Dies alles ist uns als Ärzten nur zu bewusst, und wir sehen daher die CO-Pipeline als unverantwortliches Hochrisiko-Projekt an“, resümierte Arnold.
Dekkers focht das alles nicht an. BAYER hätte „große Sicherungsanstrengungen“ unternommen, versicherte er und strich noch einmal die Unerlässlichkeit des Projekts nicht nur für den Konzern, sondern für die ganze verarbeitende Industrie und gar den Standort NRW im Allgemeinen heraus. Damit nicht genug, nutze die Pipeline nicht nur der Ökonomie, auch ökologisch sei das Vorhaben, so Dekkers. Produzierte das Unternehmen das Kohlenmonoxid in Krefeld vor Ort mit einem Steam-Reformer, würden nämlich CO2-Emissionen entstehen, behauptete er scheinheilig. Warum der Bau trotz dieser Segnungen auf so viel Ablehnung stößt, kann der Niederländer folglich nicht verstehen, um so weniger, als der Global Player doch „von Beginn an einen intensiven Dialog“ mit den KritikerInnen gesucht habe.

Rechtsfreie BAYER-Räume
Was der BAYER-Chef wirklich über diese denkt, tat er fünf Wochen vor der Hauptversammlung in Düsseldorf vor der „Wirtschaftspublizistischen Vereinigung“ kund. Dort hatte er die GegnerInnen der Pipeline, des Kraftwerks Datteln und des „Stuttgart 21“-Projekts abschätzig als „aufgeklärte Wohlstandsbürger“ bezeichnet, die „beschlossene Projekte in Frage stellen“ und so einer standort-gefährdenden Technologie-Feindlichkeit Vorschub leisteten. Das veranlasste Claudia Baitinger vom BUND in Bezug auf den „Schwarzbau“ Datteln zu einer Richtigstellung: Nicht die „Wohlstandsbürger“ seien es, welche die Planungssicherheit gefährdeten, dafür sorge vielmehr die Politik selber mit ihren wirtschaftsfreundlichen Beschleunigungsgesetzen und Teilerrichtungsgenehmigungen. Und der Leverkusener Multi selber hilft der Umweltschützerin zufolge kräftig mit, rechtsfreie Räume zu schaffen. „Die Fragen nach Recht und Rechtssicherheit sind auch in einem Genehmigungsverfahren zu stellen, das von der ehemaligen BAYER-Tochterfirma H. C. STARCK in Laufenburg im Auftrag von BAYER zu Beginn diesen Jahres in Gang gesetzt wurde“, so Baitinger. Dort lief nämlich die Produktion der BAYTUBES-Nanoröhrchen bereits geschlagene sechs Jahre im Versuchsbetrieb, ehe sich der Betreiber bemüßigt fühlte, einen Antrag auf eine offizielle behördliche Zulassung zu stellen. Das wiegt nach Ansicht der ehemaligen Lehrerin umso schwerer, als von den auf winzig kleine Formate geschrumpften Kohlenstoffen eine Gesundheitsgefahr ausgeht. Während des Verfahrens dann zeigte sich der Konzern nicht verantwortungsvoller. So reichte er kurzerhand völlig neue Dokumente ein, als die vorgelegten Sicherheitsdatenblätter zu Unsicherheitsfaktoren mutierten. „Wenn sich nunmehr die dringlich herbeigesehnte Genehmigung in Laufenburg verzögert, weil das Freiburger Regierungspräsidium dem Braten offenbar nicht so richtig traut und sich noch ein Arbeitsschutzgutachten von unabhängiger Seite anfertigen lässt (...), so hat die Verzögerung nichts mit dem Widerstand ‚aufgeklärter Wohlstandsbürger’ zu tun, sondern schlicht mit einem unentschuldbaren Versäumnis des Antragstellers, der Firma BAYER“, resümierte Claudia Baitinger.
Unentschuldbare Versäumnisse mit tödlichem Ausgang thematisierte der Verfasser dieser Zeilen. Er setzte das Thema „Medikamenten-Versuche in Indien“ aus gegebenem Anlass wieder auf die Tagesordnung. Hatte der Redakteur von Stichwort BAYER 2010 vom Unternehmen Auskunft über die Zahl der bei den Klinischen Tests Gestorbenen und Geschädigten erbeten und zur Antwort erhalten, kein einziger Proband habe Gesundheitsstörungen erlitten, so konnte er den Vorstand nun der Falschaussage überführen. Der CBGler zitierte eine Untersuchung der indischen Regierung, wonach zwischen 2007 und 2010 138 Menschen bei den Arznei-Prüfungen von BAYER ihr Leben gelassen haben. Dekkers jedoch bestritt den Zusammenhang von Pharmazeutika-Nebenwirkungen und Tod. Da es sich bei den Testpersonen um zum Teil sehr kranke Risiko-PatientInnen handle, sei „die Mortalität grundsätzlich hoch“.
BAYERs Pharma-Sparte betrachtet Indien „als Ressource“. Als Absatz-Markt interessiert das Land den Multi wegen der geringen Kaufkraft der Bevölkerung hingegen bedeutend weniger. Deshalb bietet er beispielsweise sein Krebspräparat NEXAVAR nicht in ausreichenden Mengen und noch dazu mit 4.200 Euro pro Monat völlig überteuert an. Die Regierung hat daraus die Konsequenz gezogen, sich auf eine Schutz-Klausel im Patent-Abkommen TRIPS zu berufen und eine Zwangslizenz zu erteilen. Philipp Frisch von ÄRZTE OHNE GRENZEN begrüßte diese Entscheidung, das Patentrecht außer Kraft zu setzen und sah darin „ein wichtiges Signal“. „Damit hat die Behörde klar gemacht, dass Patentmonopole kein Freifahrtschein für überteuerte Preise sind“, erläuterte Frisch.
Marijn Dekkers möchte dieses Signal jedoch lieber überhören: „Sicher steht das indische Gesundheitssystem vor besonderen Herausforderungen, aber das hat nichts mit Patenten zu tun.“ Mit der Erteilung von Zwangslizenzen werde das Problem nicht gelöst, so der BAYER-Chef. Seiner Ansicht nach dient die Privatisierung von Wissen sogar dem öffentlichen Interesse, weil nur die Monopol-Gewinne Investitionen in Forschung & Entwicklung ermöglichten. Und den „besonderen Herausforderungen“ will der Pharma-Multi allein mit milden Gaben wie Hilfsprogrammen, die den Armen den Zugang zu Arzneimitteln erleichtern, begegnen. Ansonsten soll alles beim Alten bleiben. Deshalb kündigte Dekkers an, gegen das Votum des indischen Patentgerichtes Berufung einzulegen, was dann kurz nach der Hauptversammlung auch geschah.

BAYER bleibt stur
In Sachen „Tierversuche“ strebt der Agro-Riese ebenfalls keine Änderungen an. Christine Esch von PETA, die im letzten Jahr über Misshandlungen von Hunden und Katzen in BAYERs Auftragslabor PLRS berichtet hatte, fragte nach, welche Konsequenzen der Konzern aus den Vorfällen gezogen hat. „Da die Kontrollmechanismen ja im Fall des PLRS-Labores offensichtlich versagt haben: In welcher Weise wurden die Kontrollmodalitäten seitdem abgeändert?“, wollte die Tierärztin wissen. Aber Dekkers drückte sich um eine Antwort herum und sprach lediglich allgemein von der Verantwortung für das Tier als Mitgeschöpf. Arznei-Tests mit den Kreaturen hält der Chemiker bis auf Weiteres für unverzichtbar. Kaum tröstlich wirkten da seine Worte: „Das schließt die intensive Suche nach anderen Methoden nicht aus.“ Gefunden hat das Unternehmen dabei nämlich noch nie etwas. Und so hat BAYER die Tierversuche denn auch nicht drastisch reduziert, wie der Vorstandsvorsitzende Esch gegenüber behauptete, ihre Zahl stieg vielmehr von 192.412 im Jahr 2010 auf 199.636 im Jahr 2011.
Auch Philipp Mimkes von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) widmete sich dem Leid der Tiere. Er thematisierte die massenhafte Verwendung von BAYER-Antibiotika in der Massentierhaltung und nahm dabei auf eine Studie des Landes Nordrhein-Westfalen Bezug, derzufolge 90 Prozent aller Hühner in der „Genuss“ der Mittel kommen. Mit schwerwiegenden Folgen, wie der Physiker schilderte, denn durch die Dauergaben entwickeln die Krankheitserreger Resistenzen. Gelangen die Keime dann durch den Nahrungskreislauf in den menschlichen Organismus, können sie Gesundheitsstörungen auslösen, gegen die kein Kraut mehr gewachsen ist. Dazu fiel Marijn Dekkers nicht viel ein. „Wenn Tiere erkranken, müssen sie behandelt werden, egal, wie sie gehalten werden“, meinte der Vorstandsvorsitzende und stritt im Übrigen einen großflächigen Einsatz des BAYER-Mittels BAYTRIL ab.
Die Antibiotika-Problematik machte jedoch nur einen Teil der Sammelklage aus, die der CBG-Geschäftsführer mit seinem Überblick über die gesamten BAYER-Aktivitäten schon fast traditionell in den Hauptversammlungen vorträgt. So befasste er sich außerdem noch mit dem Blutungen auslösenden Gerinnungshemmer XARELTO, dem sich immer wieder in konventionellen Handelssorten wiederfindenden Genreis der Marke LIBERTYLINK und den 64 hochgefährlichen Pestizide, welche das PESTIZID-AKTIONS-NETZWERK in den Beständen des Agro-Riesen identifiziert hat. Zudem setzte Mimkes die astronomischen Marketing-Ausgaben in Höhe von neun Milliarden Euro und die zahlreichen Forschungskooperationen mit Universitäten auf die Agenda. Und auch da konnte der Leverkusener Multi zu seiner Verteidigung nicht allzu viel vorbringen.

Konzernkritik + x
Zu allem Überfluss musste der Konzern sich darüber hinaus noch mit Gegen-RednerInnen auseinandersetzen, die sich nicht von vornherein den „Kritischen AktionärInnen“ zurechneten. Ramona Pisal vom DEUTSCHEN JURISTINNENBUND zeichnete ein trostloses Bild vom Stand der Gleichberechtigung bei BAYER, auf das keine einzige Vorstandsfrau und lediglich drei weibliche Aufsichtsratsmitglieder passen. Und Klaus Hebert-Okon von der alternativen Gewerkschaftsgruppe BELEGSCHAFTSTEAM rechnete der Hauptversammlung einmal haarklein vor, welche Einschnitte die Beschäftigten, denen Dekkers in seiner Rede für ihren Beitrag zum Erfolg des Unternehmens einen routinierten Dank abstattete, in der letzten Zeit hinzunehmen hatten. Einsparungen beim Bonus, Wegfall von Leistungen bei Dienstjubiläen, Maßnahmen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit, Überarbeitung der Entgeltgruppen-Struktur, Wegfall von Leistungen für Neueingestellte, Wegfall der Kontoführungsgebühr, Kürzung von 3 Urlaubstagen für WechselschichtlerInnen und der Ausschluss der CURRENTA-Belegschaft aus der Standortsicherungsvereinbarung standen auf seiner langen Liste. Dann nahm Hebert-Okon, der auch Bezirksvorsitzender der Gewerkschaft VER.DI im Rhein-Wupper-Kreis ist, sich der KollegInnen der jüngst ausgegliederten IT-Sparte von BAYER BUSINESS SERVICES (BBS) an. Er fragte, ob der Vorstandsvorsitzende diese Belegschaftsangehörigen ebenfalls in seinen Dank eingeschlossen hatte und was BAYER zu deren Absicherung zu tun gedenkt. Darauf blieb Dekkers jedoch eine Antwort schuldig. Er ließ sich lediglich die allgemein gehaltene Zusicherung entlocken, für die nicht mehr zum Unternehmen gehörenden Beschäftigten hätte der Multi Übergangsregelungen vereinbart.
So viel Kritik wie auf dieser Hauptversammlung hatte sich der Gen-Gigant noch niemals anhören müssen. Irgendwann wusste sich der Versammlungsleiter Manfred Schneider dann nicht mehr anders zu helfen, als die Redezeit auf fünf Minuten zu begrenzen. Aber auch diese Maßnahme schützte den Konzern nicht davor, die ur-kapitalistische Institution der AktionärInnen-Versammlung zu einer Anklagebank für eine nur der Profitjagd verpflichtete Geschäftspolitik umfunktioniert zu sehen.
Von Jan Pehrke

[Rohstoffe] STICHWORT BAYER 03/2012

Veröffentlicht am 1. Juli 2012 von CBG Redaktion
CBG Redaktion
[Rohstoffe] STICHWORT BAYER 03/2012

Zugriff auf Ressourcen

Die Rohstoffallianzen von BAYER und Co.

Bereits seit einiger Zeit treibt BAYER & Co. die angespannte Situation auf den Rohstoff-Märkten um. Die Konzerne starteten deshalb diverse Initiativen und verstärkten den Druck auf die Politik. Nun jedoch erreicht ihr Engagement eine neue Qualität. BAYER, BOSCH, THYSSENKRUPP und sieben weitere Unternehmen gründeten im April 2012 die RA ROHSTOFFALLIANZ GmbH, um die Versorgung mit den dringend benötigten Ressourcen selber in die Hand zu nehmen.

Noch in den 1990er Jahren war BAYER ein gewichtiger Rohstoff-Förderer. Der Leverkusener Multi gehörte zu den weltweit führenden Anbietern von Flußspat, bei der Gewinnung von Chromit nahm er Rang vier ein, bei Zirkon Rang 11 und bei Titan Rang 16. Aber zum Ende der Dekade hin begann der Konzern sich im Zuge der „Konzentration auf das Kerngeschäft“ von immer mehr Minen oder Minen-Beteilungen zu trennen. Und 2004 stieß der Global Player mit der Ausgliederung des Chemie-Geschäfts, das fortan selbstständig unter dem Namen LANXESS firmierte, auch die Chromerz-Gruben in Südafrika ab.

Andere bundesdeutsche Unternehmen handelten ähnlich. Aber bald schon bereuten BAYER & Co. diesen Schritt, denn die Lage auf den Rohstoff-Märkten verschärfte sich. Zur Neige gehende Vorkommen, immer schwierigere Erschließungen, Monopol-Bildungen und mehr Nachfrage-Druck von Seiten aufstrebender Länder wie China sorgten für ansteigende Preise. Der „Bundesverband der deutschen Industrie“ (BDI) schlug Alarm und veranstaltete 2005 seinen ersten Rohstoff-Kongress, an dem auch der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder teilnahm. Auf dem zweiten im Jahr 2007 bezeichnete seine Nachfolgerin Angela Merkel die Ressourcen-Sicherung für die bundesdeutschen Firmen dann bereits als „nationales Interesse“. Den Grund dafür nannte sie an anderer Stelle: „In der Praxis erleben wir sehr oft, dass andere Länder schneller sind.“ Um aufzuholen, sicherte der Koalitionsvertrag den Konzernen Beistand bei ihren imperialistischen Bestrebungen zu. „Der Zugang zu Rohstoffen und deren verlässliche Verfügbarkeit sind für die deutsche Industrie mit ihren Produkten der Hoch- und Spitzentechnologie von besonderer Bedeutung und unverzichtbare Ziele der Außenwirtschaftspolitik“, heißt es in dem Dokument.

Diese Hilfe gewährt die Bundesregierung der Industrie auch bei deren neuestem Projekt, der RA ROHSTOFFALLIANZ GmbH. Dem Geschäftszweck des Unternehmens: „Die Sicherung der Versorgung der Gesellschafter mit kritischen Rohstoffen“ wollen BAYER, THYSSENKRUPP, EVONIK und die anderen sieben Gründer laut Handelsregister-Eintrag nämlich „unter enger Einbindung der Rohstoffpolitik der Bundesrepublik Deutschland“ nachgehen.

Fürs Erste haben es die Konzerne dabei auf Seltene Erden, Kokskohle, Graphit und Wolfram abgesehen. Der Leverkusener Multi hat zwar selber keinen gesteigerten Bedarf an solchen und anderen Spezial-Rohstoffen, wohl aber seine Geschäftspartner. Besonders bei Firmen, die auf dem Gebiet der Zukunftstechnologien tätig sind, besteht ein hohe Nachfrage nach solchen Substanzen. Und wenn jene etwa für ihre Elektrofahrzeug-Akkus kein Lithium oder Kobalt mehr bekommen, keine Seltenen Erden für ihre Windkraftanlagen und kein Gallium für ihre Dünnschicht-Photovoltaik, dann steht es auch schlecht um den avisierten Absatz von BAYTUBES-Nanoröhrchen für die neuartigen Auto-Batterien und von Kunststoffen für Rotorblätter oder Sonnenkollektoren. Da es solchen Kunden überdies an der kritischen Masse für eine solch gewichtige Unternehmung wie die Ressourcen-Sicherung fehlt, erscheint das Mitwirken eines Global Players wie BAYER an der Allianz fast zwangsläufig.

Politische Flankierung
Zur Beschaffung der Schätze will sich diese – gestützt auf die Expertise der „Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe“ – an Minen beteiligen und selber Vorkommen erschließen. Die Kosten dafür tragen zu einem großen Teil die Gesellschafter. Später einmal soll ein milliardenschwerer Fonds mit Sitz in einer Steueroase zusätzliches Geld abwerfen. Aber auch auf Projekt-Finanzierungen durch die „Kreditanstalt für Wiederaufbau“, Fördermittel des Bundes für Industrie-Ansiedlungen in „Entwicklungsländern“ sowie staatliche Kredite und Garantien zählt die Rohstoffallianz.

„Flankierung durch die Politik“ erwarten BAYER & Co. darüber hinaus in Form des Abschlusses von Rohstoff-Partnerschaften. Und da hat die Bundesregierung bereits geliefert. Im Oktober 2011 besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Mongolei und sprach dort Klartext: „Unser Interesse liegt natürlich darin, dass wir hier auch Rohstoffe ausbeuten können.“ Sie erfüllte ihre Mission schließlich mit der Unterzeichnung eines Abkommens, das privilegierten Zugang zu Bodenschätzen verspricht. Mit Kasachstan hat die Bundesregierung ebenfalls eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Weitere plant sie mit Sambia, Südafrika, Namibia, Chile und Peru.

In vielen dieser Länder findet die Ausbeutung der Rohstoffe unter katastrophalen politischen, sozialen und ökologischen Bedingungen statt. Wenn der Ressourcen-Abbau nicht gleich in den Händen von PolitikerInnen oder Militärs liegt, kontrollieren ihn oft Oligarchen oder multinationale Konzerne, die kaum Steuern zahlen. Zudem ist kaum ein anderer Geschäftszweig so korruptionsanfällig. Vom „Rohstofffluch“ sprechen deshalb viele ExpertInnen. In Peru bekommen diesen vor allem LandwirtInnen zu spüren, denn die von den Minen ausgehenden Umweltverschmutzungen verunreinigen ihre Ackerböden. Deshalb führen sie immer wieder Protestaktionen durch, bei denen die Polizei hart durchgreift. Ende Mai 2012 erschossen die Ordnungskräfte zwei DemonstrantInnen, und die Regierung verhängte den Ausnahmezustand. In Kasachstan streikten im letzten Jahr Tausende Öl-Arbeiter sieben Monate lang für höhere Löhne, ehe die Sicherheitskräfte des autoritär regierten Staates den Ausstand brutal beendeten. Bilanz nach öffentlichen Angaben: 15 Tote und über 100 Verletzte; MenschenrechtlerInnen sprechen dagegen von mehr als 70 Toten und 500 Verletzten. Ein Gericht verurteilte später fünf Polizisten zu Haftstrafen bis zu sieben Jahren. Auch drei Öl-Manager musste wegen Unterschlagung ins Gefängnis. Dem Verhältnis zur Bundesrepublik tut das alles keinen Abbruch. „Die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Kasachstan entwickeln sich gut“, konstatiert das Auswärtige Amt.

Der Wettlauf um die Ressourcen lässt jedoch noch Skrupel ganz anderer Art in den Hintergrund treten: die vor militärischen Mitteln. So verpflichtet sich die Bundeswehr in den „verteidigungspolitischen Richtlinien“ von 1992 auf die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen auf aller Welt“. Und sie kommt diesem Auftrag schon nach und verteidigt etwa am Hindukusch den Zugriff auf Bodenschätze. Nicht umsonst hatte der ehemalige Verteidigungsminister 2010 beim Managertreffen im schweizerischen Davos vor Unternehmensleitern von BAYER und anderen Konzernen betont, das Thema „Afghanistan“ müsse man auch im energie-politischen Kontext sehen.

Chrom am Kap
Da wundert es nicht, dass der Leverkusener Multi seine eigene Rohstoff-Politik ebenfalls ohne Rücksicht auf Verluste verfolgt. So bezog seine Tochter-Gesellschaft HC STARCK, die er 2007 an zwei Finanzinvestoren verkauft hat, bis 2002 jahrelang Tantal aus dem vom Bürgerkrieg zerrissenen Kongo, obwohl das Metall den verfeindeten Gruppen zur Finanzierung der Waffengänge diente. Und so wenig der Konzern sich von der brasilianischen Militärdiktatur beim Betreiben seiner Minen stören ließ, so wenig hielt ihn in Südafrika das Apartheidsregime von der Förderung und Weiterverarbeitung von Chrom ab. In den 1980er Jahren kam es dort in einer Niederlassung wegen mangelhafter Sicherheits-Vorkehrungen zu einer großen Zahl von Vergiftungsfällen. Ein Drittel der Belegschaft erlitt bleibende Gesundheitsschäden, mindestens acht Arbeiter starben an Lungenkrebs, zwei weitere an Tuberkulose. Und 2004 gelangten aus einem Chrom-verarbeitenden Werk, das inzwischen in den Besitz von LANXESS übergegangen war, krebserregende Rückstände des Metalls ins Grundwasser, weshalb die Behörden die Bevölkerung eindringlich davor warnen mussten, Wasser aus den angrenzenden Brunnen zum Trinken oder Kochen zu verwenden.

Die EU plant, wenigstens einen Teil dieser Rohstoffgeschäftsrisiken zu vermindern. Sie will die Unternehmen zwingen, ihre Zahlungen im Handel mit den Ressourcen offenzulegen. Aber die Bundesregierung opponiert vehement gegen den Vorstoß. Darum sah sich selbst der ehemalige BP-Chef John Browne bemüßigt, von Merkel & Co. eine konstruktivere Position beim Kampf gegen die Korruption im Rohstoff-Sektor einzufordern.

Die Rohstoffallianz, zu der inzwischen noch weitere Firmen gestoßen sind, dürfte sich hingegen über diesen nochmaligen Flankenschutz freuen. Ihr Geschäftsführer Dierk Paskert sondiert derzeit die Lage. Er stellte das Unternehmen im bodenschatz-reichen Kanada vor, traf auf der „Resource and Mining Conference“ in Frankfurt unter anderem mit Vertretern aus Afrika zusammen, nahm an der „Africa Business Week“ und der Veranstaltung „The Global Resource Nexus: The Struggles for Land, Energy, Food, Water and Minerals” teil. Im nächsten Jahr schließlich will Paskert erste Abschlüsse präsentieren. Von Jan Pehrke

Pestizide

Veröffentlicht am 29. Juni 2012 von CBG Redaktion
CBG Redaktion
Pestizide

29. Juni 2012

Aktion der Coordination gegen BAYER-Gefahren

Umfrage zu Pestiziden in deutschen Supermärkten

Häufig finden sich gefährliche Pestizide in Produkten deutscher Supermärkte. Besonders Paprika, Trauben und Salat sind belastet, weniger bedenklich sind meist Bananen, Kiwis und Kartoffeln. Bei Testkäufen von Greenpeace vor einigen Jahren schnitten die Unternehmen Kaisers/Tengelmann, Edeka und REWE besonders schlecht ab, teilweise war dort jede dritte Probe mit gefährlichen Agrochemikalien belastet.

Die meisten Unternehmen unternahmen Schritte, die Belastung zu senken. Frei von Schadstoffen sind aber weiterhin nur Bioprodukte.

Zu den Pestiziden, die bei den Untersuchungen von Greenpeace gefunden wurden, zählen auch Produkte von BAYER, dem weltweit zweitgrößten Pestizidhersteller; zum Beispiel Imazalil, das in gespritzten Zitrusfrüchten zu finden ist, als akut giftig gilt und vermutlich Krebs auslösen und das Erbgut schädigen kann. Auch das Spritzmittel Amitrol von BAYER, das hormonelle Störungen hervorrufen kann und im Anbau von Äpfel, Birnen und Wein verwendet wird sowie das Fungizid Procymidon wurden mehrfach nachgewiesen.

Mitglieder der Coordination gegen BAYER-Gefahren nahmen die bislang bekannten Pestizid-Funde zum Anlass, die wichtigsten Anbieter nach den Schutzmaßnahmen für die VerbraucherInnen zu fragen. Folgende Fragen wurden an fünfzehn Supermarkt-Ketten gerichtet:

1. Ist Ihnen der Pestizid-Verhaltenskodex der Welternährungsorganisation FAO bekannt?
2. Welches sind Ihrer Kenntnis nach die giftigsten Schädlingsvernichtungsmittel? Welches die häufigst gebrauchten?
3. Wie reagieren Sie auf Untersuchungen der von Ihnen verkauften Lebensmittel? Beeinflussen diese Ihre Vertriebsentscheidungen?
4. Aus welchen Regionen werden Ihnen belastete Produkte angeboten? Welche Lebensmittel sind am höchsten belastet?
5. Wie überwachen Sie das Angebot in Ihren Filialen?
6. Mussten Sie in der Vergangenheit belastete Produkte aus dem Sortiment nehmen?

Der Brief schließt mit dem Appell: „Nehmen Sie Ihre Einflussmöglichkeit wahr, die Pestizid-Nachfrage zu verringern und dadurch Vergiftungen von Verbrauchern, Landarbeitern und der Umwelt zu reduzieren“.

Acht der fünfzehn angeschriebenen Supermarkt-Ketten antworteten. Auf die konkreten Fragen wurde teilweise sehr allgemein geantwortet. Die meisten Unternehmen können die Diskussion jedoch nicht mehr ganz ignorieren.

Vorbildlich ist einzig die Position der Firma tegut, die sämtliche Rückstände eliminieren will. Alle anderen Firmen bekennen sich nicht zum ökologisch notwendigen Ziel einer pestizidfreien Produktion. Immerhin setzen sich einige Ketten zum Ziel, die gesetzlichen Grenzwerte deutlich zu unterschreiten.

Wir dokumentieren im Folgenden die vollständigen Antworten:

Aldi Einkauf GmbH (bei Aldi-Produkten waren in der aktuellsten Untersuchung von Greenpeace vergleichsweise wenig Pestizide gefunden worden)

Vorbildlich ist das Schreiben von tegut. Die Bio-Kette bekennt sich zum FAO Kodex und schließt zahlreiche Pestizide generell aus (viele davon aus dem Bayer-Sortiment, z.B. Endosulfan, Ethoprophos, Monocrotophos, Aldicarb, etc).

Ein besonders kurzer Brief kommt von der Kette NORMA

Eine nichtssagende Antwort kam zunächst von der Kette REWE. Auf Nachfrage erhielten wir dann eine ausführliche Antwort.

Lidl war in der ersten Untersuchung von Greenpeace wegen der hohen Pestizidbelastung seiner Produkte noch auf dem letzten Platz gelandet. Wegen der negativen Berichterstattung verbesserte die Firma die Rückstandskontrollen, so dass sie in der nächsten Studie weit verbessert abschnitt. Immerhin bekennt sich Lidl zu dem Ziel, eine maximale Belastung von 66% unter den gesetzlich erlaubten Höchstwerten anzustreben, das Limit also nur zu einem Drittel auszuschöpfen (Kaisers und Aldi geben das weniger ambitionierte Ziel an, 30% unter den gesetzlichen Höchstwerten liegen zu wollen).

Auch Kaufland bekennt sich zu dem relativ ambitionierten Ziel, nur eine Belastung von einem Drittel des gesetzlich Erlaubten zuzulassen.

Der Brief von Kaisers´s Tengelmann

Und abschließend das Schreiben der Firma Bünting.

[Betfair] Sponsoring

Veröffentlicht am 28. Juni 2012 von CBG Redaktion
CBG Redaktion
[Betfair] Sponsoring

28. Juni 2012

Sponsor von Bayer 04 Leverkusen:

Nach dem Rekord-Pleitier nun die Pokerfirma

Jahrelang ließ sich das Fußball-Team von Bayer 04 Leverkusen von dem Pleite-Unternehmen TelDaFax sponsern. Auch nachdem den Verantwortlichen bei Bayer 04 die Schieflage von TelDaFax bekannt wurde, kassierte Bayer noch Millionen. Rund 700.000 Geschädigte gucken in die Röhre: http://www.cbgnetwork.org/4014.html

Jetzt hat Bayer 04 einen neuen seriösen Sponsor: das Poker-Unternehmen Betfair. Und wie schon bei TelDaFax agiert Rudi Völler als „Markenbotschafter“.

Sportwetten sind heutzutage ein Milliarden-Geschäft. Hiervon bleibt der Fußball natürlich nicht unbeeinflusst. Besonders zum Saison-Ende gibt es in vielen Ländern Absprachen und Bestechungsgelder – auch in Deutschland. Hoyzer, Gigi Buffon und die Sapina-Brüder lassen grüßen.

Schade, dass ein einstiger Sympathieträger wie Völler, der seit Jahren ausgesorgt hat, so etwas nötig hat. Der DFB und die deutschen Fußball-Vereine sollten konsequent gegen Wettbetrug und Bestechung vorgehen. Stattdessen nimmt Bayer 04 nun ausgerechnet Geld von einem Wett-Unternehmen an.

Hier geht´s zur Meldung von Betfair:

Juni 27, 2012
Betfair neuer Partner von Bayer 04 Leverkusen
Als Sponsor der Kieler Woche ist Betfair zum ersten Mal in der deutschen Sportwelt offiziell aufgetreten. Seit Montag ist Betfair nun auch offizieller Premium-Partner von Bayer 04 Leverkusen. Sportdirektor Rudi Völler wird als Markenbotschafter Betfair vertreten.
Nach dem FC Barcelona und Manchester United wird Betfair nun auch in der deutschen Bundesliga aktiv. Zwei Jahre wird man den gemeinsamen Weg beschreiten, es gibt eine Option für ein drittes Jahr. Neben Banden- und Stadionwerbung wird es zahlreiche gemeinsame Werbeaktionen geben. Rudi Völler, Sportdirektor von Bayer Leverkusen, wird auch als Markenbotschafter von Betfair agieren.

[Bienensterben] Mexiko

Veröffentlicht am 13. Juni 2012 von CBG Redaktion
CBG Redaktion
[Bienensterben] Mexiko

13. Juni 2012

Mexiko: Bayer sponsort staatliche Imker-Beauftragte

Die staatlichen Bieneninstitute in Deutschland sind chronisch unterfinanziert und sind daher von Aufträgen der Pestizidhersteller abhängig. Auch im Ausland gibt es solche Abhängigkeiten.

So berichtet uns aktuell ein Berater für Bienenzucht aus Mexiko, dass staatliche Lehrbeauftragte für Imkerei von BAYER mit kostenloser Schutzkleidung versorgt werden. Das Foto vom März 2012 zeigt einen von der Regierung von Jalisco angestellten Tierarzt, der drei Imkergruppen mit einigen Dutzend Mitgliedern betreut.

Auf der Schutzkleidung wird das Produkt BAYVAROL beworben, ein Varroacid. Offenbar wird nicht die korrekte Anwendung praktiziert: entgegen den Anwendungsvorschriften befanden sich in vielen Bienenkästen noch eine Woche vor Erntebeginn BAYVAROL-Streifen in den Bienenvölkern. Den Lehrbeauftragten wird zudem nicht vermittelt, dass das Produkt nach mehrmaliger Anwendung zur Resistenzbildung bei den Varroamilben führt, wie dies z.B. in Südeuropa beobachtet wurde.

alle Infos zur Kampagne Bienensterben

[EU Beschwerde] TDI Dormagen

Veröffentlicht am 12. Juni 2012 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Presse Information vom 12. Juni 2012

Staatliche Förderung durch KfW-Kredit:

EU-Beschwerde gegen Subvention für Dormagener TDI-Anlage

Die BUND-Regionalgruppe Düsseldorf sowie die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) haben bei der EU-Kommission eine Beschwerde wegen öffentlicher Subventionen für die umstrittene TDI-Anlage in Dormagen eingereicht. Beide Gruppen hatten bereits im Genehmigungsverfahren Einwendungen eingereicht und ihre Kritik im Erörterungstermin dargelegt.

Die Firma BAYER erhält für den Bau der Produktionsanlage von der staatlichen KfW-Bank einen zinsgünstigen Kredit in Höhe von 150 Mio Euro. Begründet wird dies mit angeblichen Einsparungen von Energie und Einsatzstoffen. Eine solche Einsparung ist für BUND und CBG jedoch nach Prüfung der Antragsunterlagen nicht nachvollziehbar, da sich das Unternehmen geweigert hat, konkrete Aussagen zum absoluten Energieverbrauch zu machen.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Gegen den Bau der TDI-Anlage gibt es große Bedenken. Wir kritisieren insbesondere den hohen Ressourcen-Einsatz, das Fehlen von worst case-Szenarien sowie die Verwendung hochgefährlicher Zwischenprodukte wie Phosgen. Wir können daher nicht nachvollziehen, warum das Projekt nun noch mit einem zinsgünstigen staatlichen Kredit gefördert werden soll.“ Die KfW-Bank hatte trotz Nachfrage nicht dargelegt, worauf sich die Entscheidung gründet, das Projekt zu fördern. In der begünstigten Kreditvergabe sehen die Umweltverbände eine Bevorzugung der Firma BAYER gegenüber anderen Unternehmen, weswegen sich die Beschwerde an die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommision richtet.

In der Dormagener TDI-Produktion sollen als Zwischenprodukt jährlich rund 360.000 Tonnen Phosgen eingesetzt werden. Die Chemikalie wurde im 1. Weltkrieg als Kampfgas verwendet. Die Anlage soll in einem Abstand von weniger als 300m zur nächsten Werksgrenze errichtet werden, obwohl die Kommission für Anlagensicherheit für den Einsatz von Phosgen einen Abstand von 1.500m zu bewohnten Gebieten festgelegt hat. Gegen die Genehmigung des Antrags von BAYER hatten die Umweltverbände BUND, Nabu und CBG sowie die Grünen und rund 60 Einzelpersonen Einwendungen eingereicht.

weitere Informationen:
=> Die Beschwerde im Wortlaut
=> Die Einwendungen von CBG und BUND

TDI Dormagen

Veröffentlicht am 8. Juni 2012 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

An die Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Registratur Staatliche Beihilfen
1049 Brüssel, Belgien

und die

Europäische Kommission
z.Hd. der Generalsekretärin
B-1049 Brüssel
Belgien

betr. geplante TDI Anlage der Firma Bayer, Dormagen Umweltstandard und geplante Finanzierung durch die staatliche KfW-Bank

Hier möglicher Verstoß gegen
=> Wettbewerbsrecht (Article 107 of the Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU)
=> IED-Rl 230/75/EU
=> Seveso-Rl 96/82/EG
=> Emissionshandels- Rl 2003/87/EG
=> Umwelthaftungs-Rl 2004/35/EG

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Firma BAYER hat die Genehmigung nach BImschG §4,10ff für die Errichtung und Betrieb einer TDI-Anlage im Chemiepark Dormagen beantragt. Ein Vorbescheid wurde bereits erteilt. (s. Anlage 1)

Die Firma erhält nun einen Kredit in Höhe von 150 Mio Euro (s. Anlage 2) durch die staatliche KfW-Bank für dieses Vorhaben. Begründet wird dies mit angeblichen Einsparungen von Energie und Einsatzstoffen.

Wir erheben hiermit Beschwerde gegen die Kreditvergabe aus öffentlichen Mitteln und das Vorhaben mit Bezug auf die o.g. Richtlinien aus folgenden Gründen:

a) Die Energieeinsparung ist für uns nach Einsichtnahme in die Antragsunterlagen und Teinahme am Erörterungstermin (s. Anlage 3) nicht nachvollziehbar, da die Firma sich geweigert hat, konkrete Aussagen zum gesamten Energieverbrauch aller Energieträger zu machen. Sie macht lediglich Angaben zum Gasverbrauch, nicht zur eingesetzten Strommenge z.B. aus fossilen Energieträgern.

b) Prozentuale Angaben zur Energieeinsparung (hier angeblich 60%) und Lösungsmittelreduzierung (hier angeblich 80%) sind ohne Vergleichsgrößen aus der bestehenden Anlage nicht beweiskräftig, insbesondere wenn diese nur über ca. 26,5% ( 80.000 t/a) der Kapazität der Neuanlage (300.000 t/a) verfügt. Verbesserungen des technischen Standards als Begründung für die staatliche Beihilfe sind somit anzuzweifeln.

c) Die Firma verwies bei Zweifeln zur Funktionsfähigkeit der geplanten Anlage auf die Produktion an ihrem chinesischen Standort, gab aber keine Daten dazu heraus. Somit sind diese Aussagen nicht zur Ersatzrechtfertigung heranzuziehen.

d) Die beantragte Anlage stellt nur eine Teilanlage im Sinne der IED-Richtlinie (Artikel 3,3.) dar. Wesentliche Anlagenbereiche, die im technischen Zusammenhang (z.B. über Rohrverbindungen ) mit der TDI-Produktion stehen (CO-Anlage, Lagerbereich, Kälteanlage und Abwasserbehandlung“HCl-Anlage“) und ohne die dieser Teil der TDI-Produktion nicht betrieben werden kann, sind jedoch in andere Genehmigungsverfahren bzw. an andere Betreiber ausgelagert worden. (s.a. Anlage 5) Dies macht eine Beurteilung der Gesamtauswirkungen dieser Produktion auf die Emissionen und die Umweltverschmutzung sowie die Erhebung der tatsächlichen Zusatzbelastung durch die Gesamtanlage unmöglich und suggeriert durch diese Auslassung eine Verbesserung. Zwar werden einige Umweltauswirkungen dieser ausgelagerten Anlagenteile in einer gemeinsamen Umweltverträglichkeitsprüfung behandelt, jedoch sind die den Schlussfolgerungen zugrunde liegenden Angaben allgemein, nicht nachvollziehbar und unverbindlich, da es dazu noch keine bindenden Antragsunterlagen gibt. (insbesondere CO-Anlage).

Die Aufsplittung einer Gesamtanlage in Teilanlagen und Verlagerung auf mehrere Antragsteller widerspricht dem Anspruch der integrierten Anlagenbeurteilung und –Genehmigung und unterläuft somit die IED-Richtlinie in der Betrachtung der Gesamtauswirkungen einer . Die Splittung (demnächst bis zu einzelnen Schornstein?) stellt auch eine Wettbewerbsverzerrung dar, da ein an anderen Standorten angewandtes integriertes Vorgehen (s. Anlage 4) ggfs. zu mehr Auflagen führen kann bzw. die Genehmigungsfähigkeit in Frage stellen kann. Dabei wäre selbst lt. Bayer der Bau der zusätzlichen Kälteeinheit und die zusätzliche CO-Produktion ohne die TDI-Anlage nicht notwendig.

e) Die Auslagerung der erheblichen Energieverbräuche und Emissionen aus den Anlagenteilen zur CO- und Kälteproduktion sowie zur HCl- Behandlungen führen auch zur mangelnden Berücksichtigung bei den Treibhausgasemissionen (s.z.B. Anlage 3,S:14/15 ). Auch dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen.

f) Die Abstände zu den umliegenden , gefährlichen Anlagen waren zum Zeitpunkt der Erörterung teilweise noch nicht bekannt, da - wie oben angeführt - noch gar nicht alle zugehörigen Anlagenteile (HCl-Anlage, VBD-Lager, CO-Anlage, Kälteanlage) vorhanden sind (s.Anlage 3,S.42) und auch ihre genaue Lage, konkreten Kapazitäten sowie technische Verfahren sowie Emissionsumfang und Gefährdungspotentaial noch nicht feststehen. So ist die Einhaltung der Abstände gemäß Seveso-Richtlinie noch ungeklärt. Das Gutachten, welches die Bezirksregierung hat erstellen lassen, ist bisher nicht veröffentlicht worden.
Der Standort für die geplante Anlage ist ca. 250 m von der öffentlichen Bahnstrecke entfernt. Das sog. Sicherheitskonzept, mit dem der Verzicht auf Betonumhüllung, Ammoniakwand und ausreichende Abstände zu umliegenden Anlagen und Wohnbebauung gerechtfertigt wird, reicht unseres Erachtens anch nicht aus, um im Freisetzungsfalle Umwelt und Gesundheit zu schützen.

g) Weder in den Antragsunterlagen noch in der Erörterung sind konkrete Aussagen zur Höhe der Umwelthaftung gemacht worden. Dies erhöht um so mehr die Unsicherheit für den beantragten Kredit.

h) Die beantragte Kreditfinanzierung durch die staatliche KfW-Bank läßt Zweifel an der Kreditwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Firma Bayer aufkommen. Angesichts der erheblichen Gewinne, die diese Firma ihren Aktionären ausschütten kann, stellt sich die Frage, ob diese Ausschüttung rechtmäßig ist, wenn anderseits nicht genügend Rücklagen und Kapital für die Anlagenplanung vorhanden ist.

i) Es steht zu befürchten, dass durch die unzureichende Planung die beantragten Mittel für die Anlage nicht ausreichen und zusätzliche Kredite benötigt werden, will man das dann bereits verbaute Geld nicht abschreiben. Dies führt dazu, dass hier unrechtmäßige Subventionierung einer äußerst fragwürdigen Anlagenplanung erfolgt, die so an anderen Standorten Europas weder erlaubt noch wegen der fehlenden staatlichen Unterstützungsmöglichkeit vorhanden wäre.

j) Sollte sich zudem die aus dem Prozess resultierende, erhebliche Menge 30% Salzsäure nicht wie beabsichtigt vermarktbar sein, würde dies zu zusätzlichen Kosten der Behandlung und Entsorgung führen. Es ist unklar, ob der resultierende Gewinn dann ausreicht, die Kreditsumme abzutragen.

Diese Beschwerde ergeht direkt an Sie, weil
a) unsere Argumente und Fragen im Erörterungstermin nur unzureichend beantwortet wurden (s. Anlage 3) und auch die wenigen nachgelieferten Unterlagen hier zu keiner Beantwortung führen.

b) jede höhere Instanz in Deutschland nach unseren Erfahrungen bei Genehmigungsverfahren im Chemiebereich die Entscheidung der zuständigen Behörde nicht rückgängig macht, da ansonsten die Industrie mit hohen Schadensersatzklagen droht.

c) unsere Korrespondenz mit der Bank keine ausreichende Beantwortung brachte. (s. Anlage 6)

d) die Innovationsvorsprünge, die u.a. die deutsche Chemieindustrie gerne anführt, für uns in den Genehmigungsverfahren nicht nachvollziehbar ist, weil regelmäßig mit kleinen Ressourceneinsparpotentialen erhebliche Kapazitätserweiterungen einhergehen, die die absoluten Emissionen weiter erhöhen.

Wir bitten Sie um neutrale und unabhängige Prüfung unserer Beschwerde

Mit freundlichem Gruß

Diplom-Kaufmann Dieter Donner
BUND-Regionalgruppe Düsseldorf im Landesverband NRW
Humboldtstraße 64, D40723 Hilden
Tel. +49210365030 Fax. +492103336491
Mail. dieter.donner@bund.net

Philipp Mimkes
Geschäftsführer Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.
Kirchweg 65, D 50858 Köln

[Weizenzentrum] Saatgut

Veröffentlicht am 6. Juni 2012 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

6. Juni 2012

Kommentar von Jörg Bergstedt (Projektwerkstatt Saasen) zur heutigen Eröffnung des Europäischen Weizenzuchtzentrums der Firma Bayer CropScience im Biotechpark Gatersleben

Hinter der Fassade der Kleinen stehen die Großen!

Es ist das immer gleiche Spiel in der Agrogentechnik: Dubiose Kleinfirmen, getarnt als Bioparks, Gründerzentren oder nur als kleine Firmen im Auftrag von Universitäten, Forschungsfirmen usw. geführt, sammeln Fördermittel des Staates, Patente und Know-How, um dieses schließlich geräuschlos in die großen Konzerne zu übergeben. Das geschah schon vor vielen Jahren in Potsdam mit den Max-Planck-Ausgliederungen Metanomics und Plantec, die heute BASF und Bayer gehören. Es setzte sich fort in Gatersleben, wo Staat, regionale Wirtschaftsförderung, das Land Sachsen-Anhalt und die katholische Kirche zwei Bioparks und darüber den Aufbau von Kleinfirmen förderten. In direkter Nachbarschaft zum wichtigsten Weizenforschungs- und Saatguterhaltungszentrum der Republik wurde an gentechnischen Veränderungen gebastelt und dieses auch auf Feldern ausgebracht.

Aus dem einen Park wurde zu großen Teilen die Firma SunGene, die heute BASF gehört und dort eines der wenigen verbliebenen Felder mit gv-Pflanzen betreibt. Aus dem anderen entsteht nun also das Weizenzentrum von Bayer. Damit triumphiert erneut die ewig gleiche Masche: Pseudo-Innovationsförderung mästet dubiose Kleinfirmen - und wenn der Boden bestellt ist und diese durch ausbleibende Steuermillionen ihre Tätigkeit einstellen, werden sie in die großen Konzerne überführt. Die müssen einfach ruhig abwarten und dann, wenn die von ihnen mit durchgesetzte Förderung industrienaher Forschung erntereif ist, zugreifen. In diesem Sinne: Herzlichen Glückwunsch der Firma Bayer zum neuen Erfolg der wirkungsvollen Instrumentalisierung staatlicher Zuarbeit für eigene Zwecke. Möge es der letzte sein.

Pestizide

Veröffentlicht am 5. Juni 2012 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Presse Information vom 5. Juni 2012
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Welt-Umwelttag: Aktion gegen hochgefährliche Pestizide

BASF, Bayer und Syngenta die Rote Karte zeigen!

Anlässlich des heutigen Welt-Umwelttags unterstützt die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) die internationale Kampagne gegen die Vermarktung hochgefährlicher Pestizide. Die CBG ruft zu Unterschriften und Protestaktionen auf.

Allein die drei größten Pestizid-Konzerne BASF, Bayer und Syngenta, die fast die Hälfte des Pestizid-Weltmarkts kontrollieren, vermarkten jeweils mehr als fünfzig hochgefährliche Wirkstoffe, die u.a. Krebs auslösen, Nervenschäden und Unfruchtbarkeit verursachen, das Hormonsystem schädigen oder die Biodiversität gefährden können. Die Kampagne „Pestizid-Konzernen die rote Karte zeigen“ wurde vom Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN) initiiert.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Die Anwendung von Pestiziden wie Paraquat, Carbofuran oder Glufosinat führt zu schweren Gesundheits- und Umweltschäden und muss umgehend gestoppt werden. Dabei darf man nicht auf den guten Willen der Anbieter hoffen: zahlreiche Wirkstoffe befinden sich trotz einer Vielzahl von Vergiftungsfällen weiter auf dem Markt.“ Die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt die Zahl der jährlichen Pestizidvergiftungen auf 3 bis 25 Millionen. Rund 99% aller Pestizid-Vergiftungen treten dabei in den Ländern des Südens auf.

Die Firma Bayer CropScience ist mit einem Weltmarktanteil von rund 20 % der zweitgrößte Pestizidhersteller der Welt. Erst im vergangenen Herbst hatte der Konzern angekündigt, die Wirkstoffe der WHO-Gefahrenklasse I bis Ende 2012 vom Markt zu nehmen. Das ursprüngliche Versprechen, den Verkauf bis zum Jahr 2000 zu beenden, war gebrochen worden. „Hätte Bayer die ursprüngliche Ankündigung eingehalten, hätten Tausende von Vergiftungsfällen verhindert werden können!“, so Philipp Mimkes weiter.

Kampagne mit Unterschrift unterstützen: http://action.pan-germany.org/deu/ aktionsmail.html

Hintergrundinformationen:
=> PAN-Studie „Hochgefährliche Pestizide von BASF, Bayer und Syngenta“
=> Kampagne „Bienensterben durch Pestizide“: www.cbgnetwork.org/2556.html
=> BAYER nimmt tödliche Pestizide vom Markt
=> Gefahren von Glufosinat

Jahrestagung 2012: Occupy BAYER. Geschichte und Perspektive von Konzern- und Globalisierungskritik

Veröffentlicht am 1. Juni 2012 von CBG Redaktion
CBG Redaktion
Jahrestagung 2012: Occupy BAYER. Geschichte und Perspektive von Konzern- und Globalisierungskritik

jetzt Plätze sichern:

Jahrestagung der Coordination gegen BAYER-Gefahren

Datum: Samstag, 3. November, 9.30 – 18 Uhr
Ort: Umweltzentrum Düsseldorf, Merowinger Str. 88
Eintritt: frei (Spenden erbeten)

Am 3. November findet im Düsseldorfer Umweltzentrum die Jahrestagung der Coordination gegen BAYER-Gefahren statt. Unter dem Titel „Occupy BAYER. Geschichte und Perspektive von Konzern- und Globalisierungskritik“ beschäftigen wir uns mit den Wurzeln von Protest-Bewegungen in Deutschland. Zudem wollen wir die Perspektiven von „Occupy“ und anderen sozialen Bewegungen in Zeiten der Finanzkrise diskutieren.

[Duogynon] Duogynon / Primodos

Veröffentlicht am 30. Mai 2012 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

30. Mai 2012

Duogynon: Unterlagen neu aufgetaucht

Schering: Risiken frühzeitig bekannt

Britische Opfer des hormonellen Schwangerschafts-Tests Duogynon haben Unterlagen britischer Behörden aus den 60er Jahren kopiert, die nach Ablauf der Geheimhaltungs-Frist nun einsehbar sind. Diese belegen, dass die Firma Schering schon damals mit dem staatlichen „Committee on Safety of Drugs“ wegen der Risiken von Duogynon (englischer Markenname: Primodos) in Kontakt stand. Ein Mitarbeiter von Schering kam in dem Briefwechsel zu dem Ergebnis:

„Angesichts dieser, wenn auch vorläufigen, Ergebnisse sollte man nach meiner persönlichen Meinung - da es jedenfalls keinen sehr stichhaltigen medizinischen Grund für den Einsatz derartiger Hormonpräparate gibt - Primodos zurückziehen bzw. nicht weiter verwenden.„

Ähnlich äußerte sich Dr. W. Inman, der Leiter des „Committee on Safety of Drugs“ über den Nutzen hormonaler Schwangerschaftstests: “I do not think they are sufficiently useful (...) to justify even the slightest risk of teratogenicity (Risiko von Fehlbildungen)".

Interessant ist auch ein Brief der franz. Firma Roussell an die britischen Behörden aus dem Jahr 1969. Darin ist von einer Studie mit 9.822 Schwangerschaften die Rede, die eine erhöhte Rate von Fehlgeburten ergeben hatte. Im selben Brief schreibt Roussell, dass die Firma ihr Hormon-Präparat Amenorone vom Markt genommen hat.

Deutsche Duogynon-Geschädigte haben die wichtigsten Unterlagen nun in deutscher Übersetzung online gestellt: http://www.duogynonopfer.de/fileadmin/duogynonopfer/dokumente/neue_engl_unterlagen.pdf

alle Materialien zur Kampagne

Die Übersetzung des Briefs von Schering an die Behörden im Volltext:

SCHERING CHEMICALS LIMITED
Pharmaceutical Division

W. H. W. Inman Esq., M.A., M.B., B.Chir.
Senior Medical Officer
Committee on Safety of Drugs
Queen Anne’s Mansions
Queen Anne’s Gate
LONDON, SW1 17. Februar 1969

Sehr geehrter Dr. Inman,

vielleicht erinnern Sie sich an unser Gespräch von vor etwa zwölf Monaten, in dem es um die Zahlen von Dr. Gal ging und darum, dass hormonelle Schwangerschaftstests (einschließlich Primodos) möglicherweise unter Verdacht stehen, fetale Anomalien zu verursachen.

Seither haben wir verschiedene Untersuchungsstränge verfolgt, doch waren Studien an Ratten mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, da das Primodos Kombinationspräparat, das der Ratte im Frühstadium der Schwangerschaft verabreicht wird, FSH unterdrückt und dadurch störend in die Implantation eingreift.

Da sich der Neuroporus der Ratte bis zum 11. Graviditätstag schließt und die Implantation nicht bis zum 7. Tag erfolgt, ist eine mit dem Primodos Kombinationspräparat in den vier Tagen gesammelte Evidenz nur von sehr begrenztem Wert. Wir führen jedoch gegenwärtig eine ähnliche Studie an Pavianen durch, über deren Fortgang uns aber bisher noch keine Berichte vorliegen.

In der Hoffnung, dass die Studie des Royal College of General Practitioners zur medikamentösen Anamnese von Frauen während der Schwangerschaft mehr Informationen erbringt, stehe ich in regem Austausch mit Dr. Kuenssberg, der mir vorläufige Daten zur Verfügung stellen konnte, nachdem er die ihm vorliegenden statistischen Angaben von Hand gesichtet hatte. Ich lege diesem Schreiben eine Kopie davon zu Ihrer Information bei und würde mich über einen Kommentar von Ihnen freuen. Sie werden feststellen, dass es drei Anomalien in der Primodos-Gruppe gibt, eine davon betrifft Mongolismus und scheidet damit aus, bei den beiden anderen handelt es sich um eine Gaumenspalte und eine kongenitale Hüftluxation.

Bei einer ersten Prüfung sieht es so aus, als sei die Inzidenz der Anomalien in der Primodos-Gruppe geringer als die der Gesamtstudie, aber zweifellos wird eine weitergehende statistische Analyse ein realistischeres Bild ergeben.

Bezüglich der ziemlich hohen Inzidenz der Aborte in der Primodos-Gruppe meine ich, sollte man berücksichtigen, dass Frauen, die ihren Arzt aufgrund eines derartigen Tests aufsuchen, oft hoffen, dass sie nicht schwanger sind, und es liegt durchaus im Bereich des Möglichen, dass diese Frauen bereits andere Schritte unternommen haben, um die Schwangerschaft abzubrechen.

Im Rahmen der “Outcome of Pregnancy Study” des Royal College of General Practitioners (Schottland) haben wir auf Anraten von Sir Derrick Dunlop und Professor Emery speziell das Ergebnis der Schwangerschaft (nicht nur hinsichtlich kongenitaler Anomalien, dem Hauptzweck dieser Studie) immer dann untersucht, wenn bestimmte spezifische Medikamente verabreicht worden waren. Zu diesen Medikamenten gehörten auch hormonelle Schwangerschaftstests.

Auf Bitte von Dr. Kuenssberg hatten wir uns vordringlich letztere Gruppe angesehen, bevor die übrigen Daten analysiert wurden. Die Ergebnisse dieser Analyse sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst (siehe pdf-Dokument, S. 8).

Dabei ist Folgende hervorzuheben: a) Es handelt sich hier lediglich um vorläufige Zahlen. b) Aus Zeitgründen erfolgte keine statistische Analyse der Primodos-Zahlen.

Auf den ersten Blick scheint es jedoch, dass - im Vergleich mit anderen, wenngleich vom pharmakologischen Gehalt sehr ähnlichen Präparaten (Norlestrin ist, bis auf die Dosierung, von derselben Beschaffenheit) die 10 % Aborte nach Primodos wahrscheinlich nicht dem Zufall geschuldet sind. Hinsichtlich der 4 verzeichneten Anomalien handelt es bei zweien (eine nach Primodos und eine nach Secrodyl) um Gaumenspalten. Da uns die Gesamtzahlen zur Inzidenz von Gaumenspalten nicht vorliegen, lassen sich keine Schlüsse aus diesem Ergebnis ziehen, das auch zufällig zustande gekommen sein könnte. Die anderen beiden Anomalien, beide nach Primodos, waren 1 angeborene Hüftluxation und 1 Mongolismus.

Angesichts dieser, wenn auch vorläufigen, Ergebnisse sollte man nach meiner persönlichen Meinung - da es (und so sehe ich das) jedenfalls keinen sehr stichhaltigen medizinischen Grund für den Einsatz derartiger Hormonpräparate gibt - Primodos zurückziehen bzw. nicht weiter verwenden. Bezüglich der anderen Präparate würde ich mich aufgrund des geringen Zahlenmaterials mit einer Meinung zurückhalten.

N.M.B. DEAN

Beirat

Veröffentlicht am 25. Mai 2012 von CBG Redaktion
CBG Redaktion
Beirat

25. Mai 2012

wissenschaftlicher Beirat der Coordination gegen BAYER-Gefahren

Dr. Angela Spelsberg neu im Beirat

Wir freuen uns, Dr. Angela Spelsberg neu in unserem wissenschaftlichen Beirat begrüßen zu dürfen. Frau Spelsberg ist ärztliche Leiterin des Tumorzentrums Aachen sowie Vorstandsmitglied von Transparency International. Ihr Augenmerk gilt besonders der Einflussnahme der Pharma-Industrie im Gesundheitswesen. Zu diesem Thema hat sie aktuell einen Artikel für unser Magazin „Stichwort BAYER“ verfasst. Auch in die CBG-Kampagne zur Kooperation von Universitäten mit der Industrie hat sie sich wiederholt eingebracht. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit!

Weitere Mitglieder des Beirats sind u.a. Prof. Jürgen Rochlitz (Mitglied der Kommission für Anlagensicherheit), der Sozialwissenschaftler Prof. Rainer Roth sowie die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter.

Repression

Veröffentlicht am 22. Mai 2012 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

angesichts der Einbrüche bei unserem Vorstandsmitglied weisen wir auf weitergehende Repressionsmaßnahmen bei österreichischen Tierschützern hin:

TIERSCHÜTZER. STAATSFEIND

In den Fängen von Polizei und Justiz

Balluch, Martin

Vier Jahre lang ist er von der Polizei observiert worden, seine Telephongespräche wurden abgehört, sein E-Mail-Verkehr überwacht, sein Auto mit einem Peilsender ausgestattet. Dreieinhalb Monate musste er in Untersuchungshaft verbringen. Zwei Jahre lang bespitzelte eine Undercoveragentin der polizeilichen Sonderkommission die Aktionen des „Vereins gegen Tierfabriken“, dem er vorsteht. Angeklagt war er als Chef einer „kriminellen Organisation“ nach § 278a des österreichischen Strafgesetzbuches. Über ein Jahr stand er – mit weiteren zwölf Angeklagten – an insgesamt 100 Prozesstagen vor Gericht, an manchen Tagen von 9 Uhr früh bis 9 Uhr abends.

Der Tierschützer Martin Balluch wurde zum Staatsfeind gemacht. Systematisch hat ihn die Exekutive zu kriminalisieren versucht. Von 2006 an befand sich Balluch im Visier von Polizei und Justiz. Schon die Dauer des Prozesses haben aus dem Gerichtssaal de facto eine Verwahranstalt für die Angeklagten gemacht, die auf die Zerstörung jeden normalen Lebensalltags abzielte.

Nun hat Martin Balluch über die Jahre der Verfolgung ein Buch geschrieben. Er, der sich vor Gericht selbst verteidigte, weiß am besten, mit welchen Methoden die staatlichen Institutionen gegen ihn und seine Mitangeklagten vorgegangen sind. Doch es ist mehr geworden als ein Sachbuch über den längsten Prozess in der Geschichte der Zweiten Republik. Balluch hat seine Erinnerungen in eine literarische Form gepackt und präsentiert die harten Fakten in leicht lesbarer Form.

Seine Erzählung reicht vom Überfall eines Sondereinsatzkommandos, das ihn in Untersuchungshaft brachte, von den exekutiven Beschlüssen zur Eliminierung der Tierschützerszene, den Absurditäten des Strafantrags, den teuren linguistischen Gutachten, der Suspendierung einer Richterin, die einen Strafbescheid aufgehoben hatte, den verdeckten Ermittlungen und der Aufdeckung des Polizeispitzels durch die Verteidigung bis zu nachweislich gefälschten Akten; aber Balluch erzählt auch von viel Solidarität, beschreibt die Atmosphäre im Gerichtssaal und in der Welt draußen, deren Zustimmung und Ablehnung den Angeklagten gegenüber sich je nach medialer Berichterstattung mehrmals drehte und wendete.

„Tierschützer. Staatsfeind“ ist auch ein Buch darüber, wie nahe sich die Gesellschaft demokratiepolitisch am Abgrund befindet, wie wenig Rechtssicherheit dem einzelnen oder einer Gruppe von AktivistInnen gewährt wird, wenn sie mit starken Interessensgruppen – wie beispielsweise der Agrarindustrie, den Großgrundbesitzern oder den Jägervereinigungen – in Konflikt geraten. Es ist persönliches Dokument und gesellschaftliche Analyse zugleich.

Der Autor
Martin Balluch, Jahrgang 1964, studierte Astronomie, Mathematik und Physik in Wien und Heidelberg, wo er 1989 promovierte. 2005 erhielt er mit einer Arbeit über Tierethik einen zweiten Doktortitel in Philosophie an der Universität Wien. Er ist Obmann des „Vereins gegen Tierfabriken“. Im Frühjahr 2010 ist von ihm bei Promedia erschienen: „Widerstand in der Demokratie. Ziviler Ungehorsam und konfrontative Kampagnen”.
ISBN 978-3-85371-331-0, br., 272 Seiten, 15,90 Euro

[Reaktionen] Einbruch-Serie

Veröffentlicht am 14. Mai 2012 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

14. Mai 2012

große Solidarität mit Opfer von Einbruch-Serie

Vergangene Woche berichteten wir über die Einbruch-Serie bei unserem Vorstandsmitglied Axel Köhler-Schnura. Seitdem erhielten wir mehr als 900 Schreiben von Unterstützerinnen und Unterstützern. Wir bedanken uns für die große Solidarität!

Berichtet haben auch die taz, die junge Welt und Radio Dreyeckland. Über das Ergebnis der kriminalpolizeilichen Ermittlungen werden wir berichten.

Hier einige Schreiben, die uns erreichten:

=> Zuschrift von Prof. Dietmar Kaiser
=> Zuschrift von Prof. Peter Schönhöfer
=> Zuschrift von Dr. Inge Bartke-Anders
=> Zuschrift von MdB Eva Bulling Schröter
=> eine weitere Zuschrift erhielten wir von dem Schweizer Filmemacher Markus Imhoof

Hiermit erkläre ich meine Solidarität mir Eurer Arbeit und verurteile die Einbrüche und Behinderungen Eurer guten Arbeit.
Ilse Staude, Schulpfarrerin a.D.

ich erhoffe mir eine schnelle und korrekte Aufklärung dieser erschreckenden Einbrüche in einem angeblich demokratischen Land.
Sandra Pfeiffer

Ich möchte Euch allen von der CBG meine Solidarität bekunden und Euch für Euer gewaltiges Engagement und Euern Mut danken. Ein Vorbild und ein Ansporn für viele von uns, die wir in ähnlichen Feldern arbeiten.
Margarete Rölz

Hiermit erkläre ich meine Solidarität mit Axel Köhler-Schnura und wünsche ihm eine robuste Gesundheit und starke Nerven sowie großen Rückhalt bei Familie und Freunden für sein mutiges und kluges gesellschaftliches Engagement. Nur gemeinsam sind wir stark!
Antje Kirchner

Das Kapital, der politische Rückhalt und ihre gleichermaßen skrupellosen Anwälte machen diese Konzerne leider fast unbesiegbar. Für ihr Engagement in diesem ungleichen Kampf verdient die CBG jedoch die größte Anerkennung.
A. Groebl

Vielen Dank auch für den Hinweis auf die „Diensttätigkeiten“ des M. Schlickenrieder; es ist wichtig, an solche Vorkommnisse immer wieder zu erinnern.
Rechtsanwalt Tim Engels, Düsseldorf

hiermit unterzeichne ich Eure Solidaritätserklärung und hoffe, dass es Euch und der Kripo bald gelingt, die kriminellen und allem Anschein nach politisch motivierten Einbrüche aufzuklären. Es handelt sich offensichtlich um einen schwerwiegenden Angriff auf demokratische Grundrechte!
Eva König-Werner

es ist ja wohl selbstverständlich, dass ich mich mit Euch solidarisch erkläre und diese ganz offensichtlich politisch motivierten Einbrüche auf das Schärfste verurteile! Was die Aufklärung und Strafverfolgung angeht, so habe ich keine große Hoffnung auf „unsere“ Justiz, wo doch die Staatsanwälte weisungsgebunden und somit der Politik unterworfen sind. Sofern sich überhaupt noch einer wagt gegen Bayer und Konsorten vorzugehen. Was dann passiert hat man ja im Holzschutzmittelverfahren gesehen.
Wolfgang Kortlang

ich schließe mich Ihrer Erklärung voll und ganz an. Ich bin empört und sehr besorgt über die geschilderten Vorgänge!
Dr. Christine Raupp

Es ist doch nicht zu fassen, dass solche Praktiken immer mehr auch bei uns Fuß fassen! Ich bewundere Ihren Mut und Ihr Durchhaltevermögen.
Freundliche Grüße
Eva Gehann

Repression

Veröffentlicht am 7. Mai 2012 von CBG Redaktion
CBG Redaktion
Repression

Wir suchen Mit-Unterzeichner für die folgende Erklärung (Privatpersonen und Organisationen). Wir erhielten bereits 900 Zuschriften
Bitte email an: CBGnetwork(at)aol.com

Coordination gegen BAYER-Gefahren
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
attac Deutschland
Dachverband Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre
Multiwatch (Schweiz)
ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie

gemeinsame Erklärung vom 7. Mai 2012

Einbruch-Serie bei Konzernkritiker

Kripo eingeschaltet / Verdacht auf nicht-staatliche Akteure / Aktionen zu BP, TEPCO und BAYER

In den letzten Monaten wurde mind. dreimal in die Büro- und Wohnräume des bekannten Konzernkritikers Axel Köhler-Schnura und seiner Familie in Düsseldorf eingebrochen. Das zwischenzeitlich mehrfache Wechseln der Schlüsselanlage blieb erfolglos. Auch kam es zu Attacken von Hackern auf die EDV-Anlage von Köhler-Schnura.

Bei den Einbrüchen wurden gezielt Daten und Datenträger entwendet, die mit der politischen Arbeit von Köhler-Schnura im Zusammenhang stehen. So etwa das persönliche Notebook, das Handy und die Kamera. Die Kriminalpolizei ist eingeschaltet und ermittelt.

Die Polizei geht von professionellen Einbrechern aus, da trotz Sicherheits-Systemen keine Spuren hinterlassen wurden. Nach Aussage der Kripo erscheint ein Zusammenhang mit der politischen Arbeit von Köhler-Schnura plausibel. Die gewechselten Schließanlagen liegen der Kripo zur kriminaltechnischen Laboruntersuchung vor.

Axel Köhler-Schnura ist seit 1988 mit ökologisch ausgerichteten Firmen selbständig. Er ist ehrenamtliches Gründungsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), des Dachverbands Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre, des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), des Pestizid Aktions-Netzwerks sowie der Stiftung ethecon. Zudem hat er sowohl die Ökobank als auch den alternativen Spar- und Rücklagefonds ProSolidar mit auf den Weg gebracht. Er ist Genossenschafter der jungen Welt und der taz. Bei den Europäischen Sozialforen in Florenz und Paris war er im internationalen Steuerungsausschuss für den Bereich Multinationale Konzerne zuständig. Ende April sprach er als kritischer Aktionär auf der BAYER-Hauptversammlung.

Köhler-Schnura wurde für sein Engagement 1998 mit dem Business Crime Control-Preis, im Jahr 2000 mit dem Preis Zivilcourage und 2011 mit dem Henry Mathews-Preis ausgezeichnet.

Im Moment ist Axel Köhler-Schnura in seiner Funktion als Gründungsstifter der Stiftung ethecon dabei, die Übergabe des Internationalen ethecon Black Planet Award an die für die Menschheitskatastrophe in Fukushima Verantwortlichen des TEPCO-Konzerns vorzubereiten. Geplant sind Aktionen mit internationaler Beteiligung in Tokio. Als er im vergangenen Jahr den Internationalen ethecon Black Planet Award 2010 an die Verantwortlichen von BP im Rahmen ebensolcher Aktionen übergeben wollte, sollte dies durch seine polizeiliche Festnahme verhindert werden.

Seine ehrenamtlichen konzern- und gesellschaftskritischen Aktivitäten riefen schon in der Vergangenheit mehrfach den BAYER-Werkschutz und den Verfassungsschutz auf den Plan. Beispielsweise wurde in den 80er Jahren zur gleichen Zeit in die Büros der Anwälte der Coordinationg gegen BAYER-Gefahren sowie in die CBG-Geschäftsstellen in Köln und Solingen gewaltsam eingedrungen und gezielt die Akten zu einer BAYER-kritischen Kampagne entwendet.

Große Konzerne und auch staatliche Stellen verstoßen immer wieder gegen verfassungsmässige Grundprinzipien und beteiligen sich sogar an verdeckten Operationen gegen demokratische Bewegungen. Das belegen z.B. die Untersuchungen des Politikwissenschaftlers Dr. Stephan Blancke (Private Intelligence, VS Verlag, Wiesbaden 2011). In der Schweiz läuft aktuell ein Prozess gegen NESTLÉ wegen Infiltration einer Gruppe von attac. Bekannt ist auch der Fall „Manfred Schlieckenrieder“, der im Auftrag von Shell, BP, vom BND und Verfassungsschutz geheimdienstlich gegen Mitglieder demokratischer Organisationen vorging. Traurige Höhepunkte solchen undemokratischen Vorgehens sind der mysteriöse Autounfall der Atom-Kritikerin Gay Silkwood 1974 sowie der gewaltsame Tod eines Greenpeace-Mitstreiters durch eine Bombe des französischen Geheimdienstes im Jahr 1985.

Wir wenden uns an die Öffentlichkeit, weil es um die ernste Verletzung der Freiheit auf Meinungsäußerung sowie sozialer und politischer Grundrechte geht. Die Attacken auf Axel Köhler-Schnura richten sich auch gegen die Organisationen, in denen er aktiv ist. Mit solchen Aktionen soll Kritik eingeschüchtert und verunmöglicht werden. Im Interesse wirtschaftlicher Macht. Verdeckte Operationen gegen KritikerInnen – egal ob in staatlichem oder privatem Auftrag – stellen eine ernste Gefahr für die Demokratie dar.

Wir verurteilen jedwede verdeckte Operation mit dem Ziel einzuschüchtern, auszuspähen, Falschinformation zu platzieren, legale Arbeit zu behindern oder kostspielige Schäden zu verursachen. Egal ob diese Aktionen von Geheimdiensten oder von Konzernen durchgeführt oder bei Sicherheitsfirmen in Auftrag gegeben werden. Stets stehen sie in krassem Gegensatz zu verbrieften demokratischen Rechten und stellen eine ernste Gefahr für die Demokratie dar. Diese gilt es gegen die zunehmenden Verletzungen von Seiten staatlicher und wirtschaftlicher Macht zu schützen.

Axel Köhler-Schnura bittet um Unterstützung: „Wir sind ratlos. Sicherheitstechnik ist für diese Einbrecher offenbar kein Problem. Zu Rate gezogene Experten meinen, “die Konzerne sind da immer fünf Schritte voraus, die Geheimdienste kennen stets den Stand der neuesten Technik„. Das einzige was in einer solch gespenstischen Situation noch hilft, ist möglichst große Öffentlichkeit. Solche Attacken, bei denen man nicht weiß, aus welcher Richtung sie kommen und was dahinter steckt, müssen in das Licht der Öffentlichkeit gerückt werden. Und natürlich brauchen wir Rückenstärkung durch Solidarisierung, aber vor allem auch durch neue Mitglieder und Spenden.“

[avaaz] Bienensterben

Veröffentlicht am 2. Mai 2012 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

2. Mai 2012

970.000 Personen aus aller Welt haben die jüngste Petition von avaaz unterzeichnet. Alle Infos zur Kampagne

24 Stunden zur Rettung der Bienen

Liebe Freundinnen und Freunde,

Lautlos sterben weltweit Milliarden von Bienen und unsere gesamte Nahrungskette ist in Gefahr. Doch wenn Bayer den Verkauf einer bestimmten Gruppe von Pestiziden stoppt könnten wir die Bienen vor der Ausrottung bewahren.

Vier Länder Europas haben bereits begonnen, diese Gifte zu verbieten, und einige Bienenvölker erholen sich langsam. Doch Bayer, der größte Produzent von Neonicotinoiden, setzt sich stark dafür ein, sie auf dem Markt zu lassen. Nun hat weltweiter Druck von Avaaz und anderen Bayer gezwungen, den Tatsachen ins Auge zu sehen -- und in 24 Stunden stimmen Bayer-Aktionäre über einen Antrag ab, der den giftigen Chemikalien ein Ende setzen könnte. Handeln wir jetzt und bringen wir die Aktionäre dazu, den Bienenmord aufzuhalten.

Der Druck zeigt Wirkung und dies ist die beste Gelegenheit, die Bienen zu retten. Unterzeichnen Sie die dringende Petition und erzählen Sie Freunden und Bekannten davon -- gemeinsam erreichen wir eine halbe Million Unterzeichner. Unsere Petition wird morgen direkt an die Aktionäre in Köln überreicht!

http:www.avaaz.org/de/bayer_save_the_bees/?vl

Bienen machen nicht nur Honig, sie sind entscheidend für das Fortbestehen von Leben auf der Erde und bestäuben 90% der Pflanzen, die wir anbauen -- mit einem geschätzten Wert von 40 Milliarden Dollar, mehr als ein Drittel des Nahrungsangebots in vielen Ländern. Ohne dringendes Handeln zur Rettung der Bienen könnten viele unserer beliebtesten Früchte, Gemüse und Nüsse von den Regalen der Geschäfte verschwinden.

In den vergangenen Jahren sind Bienenvölker weltweit in erschreckendem Ausmaß geschrumpft -- einige Bienenarten sind bereits ausgestorben und in den USA sind einige Arten bei nur noch 4% ihrer vorherigen Anzahl. Wissenschaftler suchen nach Erklärungen. Einige Studien kommen zu dem Schluss, dass eine Kombination verschiedener Faktoren wie Krankheiten, der Verlust des natürlichen Habitats und giftiger Chemikalien für das Bienensterben verantwortlich sind. Doch immer häufiger finden unabhängige Untersuchungen Belege dafür, dass die Hautschuld bei den Neonicotinoid-Pestiziden liegt. Frankreich, Italien, Slowenien und sogar Deutschland, Standort des Hauptproduzenten Bayer, haben eine Art der Bienenkiller verboten, doch Bayer exportiert seine Gifte munter weiter in die ganze Welt.

Die neuen Studien haben das Ausmaß des Problems bestätigt und eine hitzige Debatte ist nun neu entfacht. Wenn wir die Bayer-Aktionäre zum Handeln bringen, könnten wir Bayers Einfluss auf politische Entscheidungsträger und Wissenschaftler ein für allemal ein Ende setzen. Die wahren Experten auf diesem Gebiet -- Imker und Landwirte -- wollen, dass die tödlichen Pestizide verboten werden bis eindeutig festgestellt ist, dass sie unschädlich sind. Unterstützen wir sie jetzt: Unterzeichnen Sie die dringende Petition an die Bayer-Aktionäre jetzt und leiten Sie diese Email weiter.

http:www.avaaz.org/de/bayer_save_the_bees/?vl

Wir können unsere empfindliche Nahrungskette nicht in den Händen von wissenschaftlichen Studien, die von Chemiekonzernen und Behörden, die ihnen verpflichtet sind, lassen. Ein Verbot dieser Pestizide macht die Welt sicherer, sowohl für uns als auch für Tier- und Pflanzenarten, die uns wichtig sind.

[HV Bericht] Bayer HV 2012

Veröffentlicht am 2. Mai 2012 von CBG Redaktion
CBG Redaktion
[HV Bericht] Bayer HV 2012

BAYER-HV 2012 im Zeichen der Kritik

Demonstration vor dem Saal / 20 Redebeiträge von Kritischen AktionärInnen / Ein etwas anderes BAYER-Kreuz als Abschiedsgeschenk der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) für Dr. Manfred Schneider (Vorstandsvorsitzender 1992 bis 2002, danach Aufsichtsratsvorsitzender bis 2012)

Am 27. April 2012 hat BAYER dafür Sorge getragen, dass die etwa 3 Tsd. nach Köln anreisenden BAYER-AktionärInnen keinen Kontakt mit den zahlreich vor der Hauptversammlung demonstrierenden KritikerInnen hatten: Der Konzern hat das Areal großräumig mit Sperrgittern umzäunt, die Busse mit den AktionärInnen fuhren durch spezielle Einlässe, die DemonstrantInnen mussten draußen bleiben. Einmal mehr stellte der Konzern sein mangelndes Demokratie-Verständnis unter Beweis, er sperrte Kritik kurzerhand aus.

Das änderte jedoch nichts daran, dass deutlich wurde, dass der Konzern massiv im Kreuzfeuer umfangreicher Kritik steht. Die Presse titelte „BAYER: Zwischen Jubel und Tribunal“.

Bei den Protesten vor dem Saal ging es um tödliche Menschenversuche, Arbeitsplatzvernichtung, gefährliche Medikamente mit tödlichen Risiken, Nanotechnik, verweigerte Entschädigungen für die Opfer von BAYER-Pharmazeutika, die ultragefährliche CO-Pipeline durch
dichtbesiedelte Ballungsgebiete, millionenfache Tierversuche und immer wieder um das weltweite Bienensterben durch BAYER-Gifte, das die Lebensgrundlagen der Menschheit in Gefahr bringt. Zu den Protesten waren auf Einladung der CBG Imker aus Österreich und andere Gäste aus dem In- und Ausland angereist.

Im Saal sprachen 28 RednerInnen, 20 davon waren Kritische AktionärInnen. Und selbst von den VertreterInnen der Aktionärsgemeinschaften kamen hartnäckige Fragen zu den von der CBG und deren Gästen angesprochenen Themen. Die Versammlungsleitung reagierte darauf, indem sie nach dem ersten Frageblock die Redezeit kurzerhand von 10 auf 5 Minuten reduzierte.

Nachdem BAYER-Chef Dekkers zu Beginn der Veranstaltung noch versuchte, Stimmung gegen die CBG und ihre Gegenanträge zu machen, reagierte er schließlich auf die erdrückenden Argumente und Fakten der GegenrednerInnennur noch stereotyp mit ausweichenden und verharmlosenden Stellungnahmen. Insbesondere den Opfern wie etwa den Medikamentengeschädigten gegenüber zeigte sich Dekkers kalt. Zwar betonte er, dass ihm die Schicksale sehr zu Herzen gingen, er leugnete aber nicht nur jede BAYER-Verantwortung für die Todesfälle und die zahllosen lebensbedrohlichen Gesundheitsschäden durch Menschenversuche und BAYER-Medikamente, sondern bezeichnete die BAYER-Produkte weiterhin sogar als „sicher“ und weigerte sich, diese vom Markt zu nehmen.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren vertrat erneut zusammen mit dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre rund 40 Tsd. Aktien im Börsenwert von etwa 2,2 Mio. Euro. Bei den Abstimmungen stimmten stets sehr viel mehr Aktien mit Nein, als die CBG zur HV mitgebracht hatte. Selbst bei der Dividende waren es weit über 100 Tsd. Aktien. Bei der Entlastung von Aufsichtsrat und Vorstand kamen sogar rd. 1,6 Mio. Stimmen hinzu. Bei den Wahlen zum Aufsichtsrat stimmten im Fall des ehemaligen BAYER-Chefs Werner Wenning, den der Konzern nun zum Aufsichtsratsvorsitzenden machte, 12,9 und im Fall von Dr. Kleinfeld, dem ehemaligen SIEMENS-Boss, sogar 33,4 Mio. Stimmen mit Nein.
Dabei ist zu beachten, dass BAYER die Enthaltungen komplett unter den Tisch fallen lässt. Sie werden einfach nicht angegeben. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass das durchaus mehrere Prozent sein können.

Damit es keine Missverständnisse gibt: Auf der HV waren ca. 450 Mio. Stimmen vertreten (von insgesamt ca. 833 Mio. Stimmen). Die GroßaktionärInnen, die sogenannten Investoren, haben mit ihren Multimillionen Stimmen stets für satte Mehrheiten von weit über 90 Prozent gesorgt.

Die Hauptversammlung 2012 war eine besondere: Sie verabschiedete den langjährigen Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Manfred Schneider, der von BAYER und den Medien als ökonomischer Superstar gehandelt wird. 38 Jahre im Konzern, prägte er 20 Jahre lang das Unternehmen an der Spitze des Konzerns. Als „ungekrönter König der Deutschland AG“ galt er lange Zeit als „mächtigster Mann Deutschlands“ (manager magazin).

Die CBG würdigte seinen Abgang auf ihre Art: Sie überreichte ihm zum Abschied „ein etwas anderes BAYER-Kreuz“, eines der Kreuze, die sie bei den Protesten in Gedenken an die zahllosen Opfer der BAYER-Produkte und der Arbeitsplatzvernichtung durch das Unternehmen eingesetzt hat. Allerdings war der Redebeitrag von Köhler-Schnura von der BAYER-Regie nahezu auf das Ende der HV gelegt worden, so dass die Medien die alternative Würdigung von Herrn Schneider nicht mehr vor Redaktionsschluss zur Kenntnis nehmen konnten.

[Aktionsbericht] Bayer HV 2012

Veröffentlicht am 28. April 2012 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Aktionsbericht zur Hauptversammlung des BAYER-Konzerns

Freitag, 27. April 2012 - 08.00 Uhr bis ca. 18.00 Uhr

BAYER-HV 2012 im Zeichen der Kritik

Demonstration vor dem Saal / 20 Redebeiträge von Kritischen AktionärInnen / Ein etwas anderes BAYER-Kreuz als Abschiedsgeschenk der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) für Dr. Manfred Schneider (Vorstandsvorsitzender 1992 bis 2002, danach Aufsichtsratsvorsitzender bis 2012)

Am 27. April 2012 hat BAYER dafür Sorge getragen, dass die etwa 3 Tsd. nach Köln anreisenden BAYER-AktionärInnen keinen Kontakt mit den zahlreich vor der Hauptversammlung demonstrierenden KritikerInnen hatten: Der Konzern hat das Areal großräumig mit Sperrgittern umzäunt, die Busse mit den AktionärInnen fuhren durch spezielle Einlässe, die DemonstrantInnen mussten draußen bleiben. Einmal mehr stellte der Konzern sein mangelndes Demokratie-Verständnis unter Beweis, er sperrte Kritik kurzerhand aus.

Das änderte jedoch nichts daran, dass deutlich wurde, dass der Konzern massiv im Kreuzfeuer umfangreicher Kritik steht. Die Presse titelte „BAYER: Zwischen Jubel und Tribunal“.

Bei den Protesten vor dem Saal ging es um tödliche Menschenversuche, Arbeitsplatzvernichtung, gefährliche Medikamente mit tödlichen Risiken, Nanotechnik, verweigerte Entschädigungen für die Opfer von BAYER-Pharmazeutika, die ultragefährliche CO-Pipeline durch dichtbesiedelte Ballungsgebiete, millionenfache Tierversuche und immer wieder um das weltweite Bienensterben durch BAYER-Gifte, das die Lebensgrundlagen der Menschheit in Gefahr bringt. Zu den Protesten waren auf Einladung der CBG Imker aus Österreich und andere Gäste aus dem In- und Ausland angereist.

Im Saal sprachen 28 RednerInnen, 20 davon waren Kritische AktionärInnen. Und selbst von den VertreterInnen der Aktionärsgemeinschaften kamen hartnäckige Fragen zu den von der CBG und deren Gästen angesprochenen Themen. Die Versammlungsleitung reagierte darauf, indem sie nach dem ersten Frageblock die Redezeit kurzerhand von 10 auf 5 Minuten reduzierte.

Nachdem BAYER-Chef Dekkers zu Beginn der Veranstaltung noch versuchte, Stimmung gegen die CBG und ihre Gegenanträge zu machen, reagierte er schließlich auf die erdrückenden Argumente und Fakten der GegenrednerInnennur noch stereotyp mit ausweichenden und verharmlosenden Stellungnahmen. Insbesondere den Opfern wie etwa den Medikamentengeschädigten gegenüber zeigte sich Dekkers kalt. Zwar betonte er, dass ihm die Schicksale sehr zu Herzen gingen, er leugnete aber nicht nur jede BAYER-Verantwortung für die Todesfälle und die zahllosen lebensbedrohlichen Gesundheitsschäden durch Menschenversuche und BAYER-Medikamente, sondern bezeichnete die BAYER-Produkte weiterhin sogar als „sicher“ und weigerte sich, diese vom Markt zu nehmen.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren vertrat erneut zusammen mit dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre rund 40 Tsd. Aktien im Börsenwert von etwa 2,2 Mio. Euro. Bei den Abstimmungen stimmten stets sehr viel mehr Aktien mit Nein, als die CBG zur HV mitgebracht hatte. Selbst bei der Dividende waren es weit über 100 Tsd. Aktien. Bei der Entlastung von Aufsichtsrat und Vorstand kamen sogar rd. 1,6 Mio. Stimmen hinzu. Bei den Wahlen zum Aufsichtsrat stimmten im Fall des ehemaligen BAYER-Chefs Werner Wenning, den der Konzern nun zum Aufsichtsratsvorsitzenden machte, 12,9 und im Fall von Dr. Kleinfeld, dem ehemaligen SIEMENS-Boss, sogar 33,4 Mio. Stimmen mit Nein.

Dabei ist zu beachten, dass BAYER die Enthaltungen komplett unter den Tisch fallen lässt. Sie werden einfach nicht angegeben. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass das durchaus mehrere Prozent sein können.

Damit es keine Missverständnisse gibt: Auf der HV waren ca. 450 Mio. Stimmen vertreten (von insgesamt ca. 833 Mio. Stimmen). Die GroßaktionärInnen, die sogenannten Investoren, haben mit ihren Multimillionen Stimmen stets für satte Mehrheiten von weit über 90 Prozent gesorgt.

Die Hauptversammlung 2012 war eine besondere: Sie verabschiedete den langjährigen Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Manfred Schneider, der von BAYER und den Medien als ökonomischer Superstar gehandelt wird. 38 Jahre im Konzern, prägte er 20 Jahre lang das Unternehmen an der Spitze des Konzerns. Als „ungekrönter König der Deutschland AG“ galt er lange Zeit als „mächtigster Manager Deutschlands“ (manager magazin).

Die CBG würdigte seinen Abgang auf ihre Art: Sie überreichte ihm zum Abschied „ein etwas anderes BAYER-Kreuz“, eines der Kreuze, die sie bei den Protesten in Gedenken an die zahllosen Opfer der BAYER-Produkte und der Arbeitsplatzvernichtung durch das Unternehmen eingesetzt hat. Allerdings war der Redebeitrag von Köhler-Schnura von der BAYER-Regie nahezu auf das Ende der HV gelegt worden, so dass die Medien die alternative Würdigung von Herrn Schneider nicht mehr vor Redaktionsschluss zur Kenntnis nehmen konnten.
Weitere Reden, Aktionsfotos und Infos: www.CBGnetwork.org

Yasmin

Veröffentlicht am 28. April 2012 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet 2x über die Proteste zur BAYER-Hauptversammlung gegen risikoreiche Antibaby-Pillen von BAYER. alle Infos zur Kampagne

Noch mehr Ärger mit der Pille

Die Aktionäre von Bayer machen sich Sorgen

28. April -- Die Zukunft von Bayer, sie scheint in Berlin zu liegen. In der Hauptstadt sitzt die Pharmatochter des Leverkusener Dax-Unternehmens, und auf ihr ruhen Milliardenhoffnungen. Denn der Umsatz- und Gewinnzuwachs, den der Pharma- und Chemiekonzern für 2013 in Aussicht gestellt hat, soll besonders durch neue Medikamente gelingen. „Dabei ist vor allem die optimale Vermarktung unserer fortgeschrittenen Produktentwicklungen bei Pharma entscheidend“, bekräftigte Konzernchef Marijn Dekkers am Freitag auf der Hauptversammlung in Köln.
Nach mehreren Jahren mit geringem Wachstum in der Pharmasparte sollen vier neue Präparate künftig mehr als fünf Milliarden Euro Umsatz jährlich einbringen. Allein dem Schlaganfallmittel Xarelto, das vor kurzem auf den Markt kam, traut der Konzern Erlöse von mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr zu.
Doch der Erfolg der Pharma-Sparte, die Bayer 2006 durch den Zukauf von Schering massiv stärkte, wird von fast 12 000 Klagen gegen den Konzern in den USA getrübt. Die Betroffenen beklagen Gesundheitsschäden wegen der Antibabypillen der Produktfamilie Yasmin, deren neuartiger Wirkstoff Drospirenon im Verdacht steht, ein höheres Risiko für Thrombosen zu bergen als andere Pillen. Mit 651 Klägerinnen habe sich Bayer auf Vergleiche in Höhe von 107 Millionen Euro geeinigt, sagte Dekkers. Bayer habe nur Vergleichen zugestimmt, bei denen Ansprüche wegen venöser Blutgerinnsel – etwa Lungenembolien – erhoben worden seien. Eine solche Erkrankung werde aber in weniger als der Hälfte der Klagen behauptet. Der Konzern habe „industrieüblichen Versicherungsschutz“, könne aber nicht ausschließen, „dass dieser zur Deckung sämtlicher Kosten nicht ausreichen wird“, sagte Dekkers. Man habe aber „angemessene bilanzielle Rückstellungen" gebildet.
Aktionärsschützer zeigten sich besorgt. „Das ist kein Gerinnsel, das ist ein Risiko“, sagte Hans-Martin Buhlmann von der Vereinigung Institutionelle Privatanleger (VIP) auf der Hauptversammlung mit rund 3000 Aktionären. „Ist das Lipobay 2?“, fragte auch Marc Tüngler von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Den Cholesterinsenker hatte Bayer nach etlichen Todesfällen 2001 vom Markt genommen. „Verlässliche Schätzungen zur weiteren Entwicklung der Klagen bei Yasmin und Yaz sind uns nicht möglich“, antwortete Dekkers. Martin Jensch, Anwalt der deutschen Klägerin Felicitas Rohrer, wies erneut auf Studien hin, die den Pillen mit Drospirenon ein bis zu dreifach erhöhtes Thromboserisiko bescheinigen. Diese Studien seien in den Beipackzetteln der Pillen berücksichtigt, sagte Dekkers.
Die jüngsten Spekulationen um ein Interesse von Bayer an der Tiermedizin- Sparte von Pfizer wollte der Konzernchef nicht bestätigen. „Unser Fokus liegt primär auf internem Wachstum.“ Zukäufe im Gesundheitsbereich seien aber nicht ausgeschlossen.
Die Hauptversammlung war die letzte des Aufsichtsratschefs Manfred Schneider. Der 73-Jährige, der seit 46 Jahren für Bayer arbeitet, verlässt Ende September den Konzern. Ihm soll dann an der Spitze des Aufsichtsrats der ehemalige Bayer-Chef Werner Wenning (65) folgen. Das Kontrollgremium wurde am Freitag für fünf Jahre neu gewählt. Dekkers und das Aufsichtsratsmitglied Paul Achleitner dankten Schneider für seine Verdienste. Der Konzernumbau, an dem der Aufsichtsratschef beteiligt war, sei eine „Herkulesaufgabe“ gewesen, sagte Achleitner, die „höchst erfolgreich bewältigt“ wurde. Die aktuellen Zahlen seien dafür der beste Beweis. Jahel Mielke

Die Risiko-Frage

Bayer drohen wegen der Klagen um die Antibaby-Pille hohe Kosten und Protest auf der Hauptversammlung

23. April 2012 - Zwanzig Minuten lang war Felicitas Rohrer klinisch tot – ihr Herz hatte nach einer Lungenembolie versagt. Viereinhalb Stunden operierten die Ärzte und retteten schließlich das Leben der 25-Jährigen. Rohrer hatte keine bekannten Vorerkrankungen, kein Risiko in der Familie. Warum sie so schwer krank wurde, ist für die junge Frau klar. „Bayer hat mein Leben zerstört“, sagt sie. „Dass ich überlebt habe, ist ein Wunder.“
Von Oktober 2008 bis Juli 2009 nahm die junge Frau die Antibaby-Pille Yasminelle des Leverkusener Chemie- und Pharmakonzerns. Mit der Produktfamilie, zu der das Präparat gehört, macht die Berliner Pharmatochter von Bayer einen Umsatz von mehr als einer Milliarde Euro im Jahr. Zugleich brachten die Mittel dem Konzern in den USA bisher mehr als 11 300 Klagen wegen Gesundheitsschäden ein. Denn wegen des neuartigen Wirkstoffs Drospirenon, der in Yasmin, Yaz und Yasminelle steckt, stehen sie imVerdacht, ein höheres Risiko für Thrombosen zu bergen als andere Antibaby-Pillen. Thrombosen sind Blutgerinnsel, die in den Venen entstehen und zu Schlaganfällen und Embolien führen können. Auf der Hauptversammlung von Bayer am Freitag soll es erneut Protest gegen die Präparate geben.
Felicitas Rohrer bekam Anfang 2009 schlechter Luft, fühlte sich schlapp, hatte Schmerzen im Bein. „Ich dachte, das ist der Stress“, sagt sie. Sechs Monate später brach sie zusammen. Heute, knapp drei Jahre später, kämpft sie noch immer mit den Folgen dieses Tages. Vor dem Zusammenbruch hatte Rohrer ihr Studium zur Tierärztin abgeschlossen, nun kann sie ihren Beruf nicht mehr ausüben. Um ihr Leben zu retten, mussten die Ärzte ihr Brustbein durchtrennen. „Ich darf nichts Schweres mehr heben, kann nicht lange stehen“, sagt Rohrer. Dass sie täglich blutverdünnende Mittel einnehmen muss, ist weit mehr als lästig. „Kinder werde ich, solange ich die Mittel schlucke, nicht bekommen können“, sagt sie.
Im vergangenen Jahr entschied die heute 27-Jährige, Bayer zu verklagen. Sie war die erste, die das hierzulande tat. Denn anders als in den USA sind in Deutschland keine Sammelklagen möglich, das Risiko für die Betroffenen ist viel höher. Schmerzensgeld und Schadenersatz will Rohrer, und mittlerweile ist sie nicht mehr die einzige. Als sie 2011 mit ihrem Fall an die Öffentlichkeit ging, lernte sie drei weitere Betroffene kennen, mit ihnen gründete sie eine Selbsthilfegruppe. Eine der Frauen, Kathrin Weigele, geht nun ebenfalls gerichtlich gegen Bayer vor.
Rohrers Anwalt verweist auf die „schädlichen Wirkungen“ von Yasminelle, „die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen“. Drospirenon, so konstatiert der Anwalt, führe im Vergleich zu Pillen der vorherigen Generation zu einem „bis zu doppelten Thromboserisiko“. Bayer verneint dies. „Alle kombinierten oralen Kontrazeptiva von Bayer, auch die mit Drospirenon, haben ein positives Nutzen-Risiko-Profil, wenn sie gemäß ihrer Indikation eingenommen werden“, teilte eine Bayer-Sprecherin auf Anfrage mit. Es gebe keine einheitliche wissenschaftliche Meinung dazu, ob das Risiko bei Drospirenon-Pillen höher sei als bei anderen. Zu Felicitas Rohrers Fall wollte Bayer sich mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht äußern. „Wir bedauern, was Frau Rohrer widerfahren ist“, sagte die Sprecherin.
In den USA gerät Bayer wegen der Klagen nun zunehmend unter Druck. Die Verfahren sind derzeit offiziell ausgesetzt, die Mediation, die der Richter Ende 2011 angeordnet hatte, läuft aber nur noch bis zum 30. April. Mit 170 Klägern hat Bayer nach eigenen Angaben bereits einen Vergleich in unbekannter Höhe geschlossen – ohne Anerkennung einer Haftung. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete unter Berufung auf Insider jüngst, dass der Konzern sich mit 500 Klägern auf eine Summe von mindestens 110 Millionen Dollar geeinigt habe – pro Fall wären das 220 000 Dollar. „Neben einem Schmerzensgeld steht den Klägern auch ein materieller Schadenersatz zu, wegen Verdienstausfällen, Haushaltsführungsschäden, Fahrt- oder Beerdigungskosten“, sagte Tobias Kiwitt, Rechtsanwalt in der Kanzlei Ciper & Coll.
Bayer bestätigte die Zahlen nicht, einige Analysten reagierten aber alarmiert. Die bisherige Schätzung der Belastung des Konzerns sei zu niedrig, schrieben Experten der Investmentbank JP Morgan. Sie schätzten die Gesamtkosten zur Beilegung aller 11 300 Fälle damit auf über zwei Milliarden Euro. Bayer teilte dazu mit, dass der Konzern „von Fall zu Fall“weiter „die Möglichkeit eines Vergleichs einzelner Rechtsstreitigkeiten in den USA in Betracht ziehen“ werde. Mit zusätzlichen Verfahren sei zu rechnen. Der Konzern sei in „industrieüblichem Umfang gegen Produkthaftungsrisiken versichert“. Abhängig vom weiteren Verlauf der Yasmin- und Yaz-Klagen sei es allerdings möglich, dass der bestehende Versicherungsschutz nicht ausreichen könnte, um sämtliche Verteidigungskosten und etwaige Schadenersatzleistungen vollständig abzudecken, hieß bei Bayer in Berlin.
Die Chancen der Kläger könnten zudem durch die jüngste Verschärfung der Warnhinweise für die drospirenonhaltigen Pillen in den USA gestiegen sein. Vor etwa zwei Wochen passte Bayer den Beipackzettel auf Drängen der US-Gesundheitsbehörde FDA an, nun wird davor gewarnt, dass das Thromboserisiko bei diesen Pillen im Vergleich zu anderen Verhütungsmitteln höher sein könnte. In der EU waren die Warnhinweise für Yaz, Yasminelle und Yasmin, die seit 2001 auf dem Markt sind, schon im vergangenen Jahr verschärft worden.
Wann die Verfahren in den USA wieder aufgenommen werden, ist offen. Auch Felicitas Rohrer wartet auf ihren Prozess. Sie hatte versucht, sich mit Bayer außergerichtlich zu einigen, war damit aber gescheitert. „Ich will Gerechtigkeit“, sagt sie, „und dass Bayer Verantwortung für seine Produkte übernimmt.“ Zwei Mal hat sie bereits auf der Hauptversammlung des Konzerns gesprochen, dieses Mal, am Freitag, wird nur ihr Anwalt auftreten. Rohrer will sich auf ihren Neuanfang konzentrieren, gerade macht sie eine Ausbildung zur Journalistin. „Nochmal auf der Hauptversammlung zu sprechen, dafür fehlt mir gerade die Kraft“, sagt sie. von Jahel Mielke

Pharmapatente

Veröffentlicht am 27. April 2012 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

27. April 2012, Ärzte ohne Grenzen

Hauptversammlung der Bayer AG:

Statement von Ärzte ohne Grenzen zu Patentstreit in Indien

Zur Hauptversammlung der Bayer AG in Köln erklärt Philipp Frisch von der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen, der auch persönlich bei der Hauptversammlung spricht:

„Geistige Eigentumsrechte, allen voran Patente, sind in vielen Fällen eine große Barriere für den Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten. Vor allem in ärmeren Ländern sind die hohen Preise patentgeschützter Präparate nicht finanzierbar.

Die Zwangslizenz auf das Bayer-Medikament Nexavar™, die im März diesen Jahres von der indischen Patentbehörde für Indien erlassen wurde, ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Signal.

Das Patentamt begründete die Entscheidung damit, dass Bayer es versäumt habe, den Preis für das Medikament auf eine für Patienten bezahlbare Höhe herabzusetzen und es in ausreichender Menge in Indien zur Verfügung zu stellen.

Damit hat die Behörde klar gemacht, dass Patentmonopole kein Freifahrtschein für überteuerte Preise sind. Bayer sollte diese Entscheidung im Sinne der Patienten akzeptieren und keine weiteren rechtlichen Schritte einleiten. Die Gesundheit und das Leben von Patienten in ärmeren Ländern wiegen schwerer als das Gewinninteresse privater Unternehmen.“

Zwangslizenzen sind im internationalen Handelsrecht verankert. Sie ermöglichen Staaten, bestehende Patente teilweise zu umgehen, um die öffentliche Gesundheit zu schützen – etwa wenn durch zu hohe Preise der Zugang von Patienten zu Medikamenten beeinträchtigt wird. Die Hersteller werden im Gegenzug zur Zahlung einer Lizenzgebühr an den Patentinhaber verpflichtet.