Veröffentliche Beiträge von “CBG Redaktion”

Presse-Information vom 28. März 2007
Coordination gegen BAYER-Gefahren

„Unfall auf dem Rhein zeigt einmal mehr Gefahrenpotential von Sondermüll-Transporten“

Giftmüll-Verbrennung: Gegenantrag zur BAYER-Hauptversammlung eingereicht

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat heute in einem Gegenantrag zur Hauptversammlung der BAYER AG die Nicht-Entlastung des Vorstands gefordert. Grund hierfür ist der Einstieg des Konzerns in den internationalen Handel mit Giftmüll.

Zahlreiche Umweltgruppen aus Nordrhein-Westfalen wenden sich gegen den zunehmenden Import von Sondermüll in die Verbrennungsanlagen des Konzerns, da hiermit Transportrisiken und erhöhte Emissionen verbunden sind. Aktuell will BAYER rund 4.500 Tonnen krebserregendes Hexachlorbenzol aus Australien einführen.

„Der aktuelle Unfall auf dem Rhein zeigt einmal mehr, dass der Transport von Chemikalien und Sondermüll mit hohen Gefahren verbunden ist. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bevölkerung diese Risiken tragen muss, damit der BAYER-Konzern seine zu groß dimensionierten Anlagen auslasten kann“, so Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren. Der Verein kündigt Proteste zu der BAYER-Hauptversammlung am 27. April in den Kölner Messehallen an.

Der Gegenantrag im vollen Wortlaut:

Gegenantrag: Der Vorstand wird nicht entlastet

Begründung: Der BAYER-Konzern ist – entgegen früherer Ankündigungen – in den internationalen Handel mit Giftmüll eingestiegen. Aktuell sollen in den Verbrennungsanlagen des Konzerns 4.500 Tonnen hochgiftiges Hexachlorbenzol aus Australien verbrannt werden, wofür BAYER drei Millionen Euro erhalten würde. Hexachlorbenzol gehört zu dem sogenannten „Dirty Dozen“, den gefährlichsten Giftstoffen überhaupt, die durch die Stockholmer Konvention international verboten sind. Der Stoff ist biologisch nicht abbaubar und führt bei Menschen zu Stoffwechselstörungen, Krebserkrankungen und Organschäden.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren und die Grünen hatten bereits Ende der Achtziger Jahre einen Giftmüll-Tourismus in die Werke von BAYER prognostiziert und sich daher gegen den Bau der Dormagener Sondermüllverbrennungsanlage sowie die Erweiterung des Leverkusener Müllofens ausgesprochen. Tatsächlich liefern heute 300 Firmen aus aller Welt Giftmüll nach Dormagen und Leverkusen. Die Dormagener Anlage war ursprünglich nur für Abfälle des BAYER-Konzerns sowie für Sondermüll aus dem Kreis Neuss genehmigt worden. Im Jahr 2004 wurde sie im Hauruck-Verfahren vergrößert, um Sondermüll aus aller Welt verbrennen zu können.
Der Konzern sucht die Bedenken gegen die Verbrennung von Giftmüll aus aller Welt mit den angeblich niedrigen Emissionen zu zerstreuen. Tatsächlich sind die Emissionen der Müllöfen aber keineswegs so gering, wie von BAYER stets behauptet. Allein die Leverkusener Müllverbrennungsanlage stieß im Jahr 2004 über 22 Tonnen Schwefeldioxid, 10 Tonnen Ammoniak und 160 Tonnen Stickoxide aus. In Dormagen wurden 67 Tonnen Stickoxide und knapp 5 Tonnen Schwefeldioxid emittiert. In Leverkusen verdoppelten sich die SO2-Emissionen innerhalb von vier Jahren, während sie sich in Dormagen gar vervierfachten. Weitere Schadstoffe sind Kohlenmonoxid, Feinstaub, Lachgas und Schwermetalle.

Die Bevölkerung wird nicht nur durch den Schadstoff-Ausstoß, sondern auch durch den Transport des Giftmülls gefährdet. Immer wieder kommt es beim Transport auf Wasser, Schiene und Straße zu Unfällen. Ein weiteres Problem sind die bei der Reinigung des Abgases anfallenden Filterkuchen, die eine Vielzahl von Giftstoffen enthalten und über Jahrzehnte deponiert werden müssen. Die genaue Zusammensetzung und Menge der Filterkuchen hat BAYER trotz Nachfrage nicht veröffentlicht.

Ein weiteres Risiko für die Anwohner der Verbrennungsanlagen sind Störfälle. 1980 wurde die Leverkusener Anlage durch eine Explosion weitgehend zerstört. Im August 1986 fiel im Krefelder Müllofen die Abgaswäsche aus, und eine gelbliche Rauchwolke trat aus. Vier Monate vorher gab es eine Explosion in der Leverkusener Abfallbeseitigungsanlage, die Nitrosegase freisetzte. Die Anlieger konnten das Gas kilometerweit riechen. Im Oktober 2003 erhitzte sich in Dormagen ein Container, der Reste einer Basis-Chemikalie enthielt, auf 120 Grad (Normaltemperatur: 70 Grad). Wegen der Explosionsgefahr sperrte die Feuerwehr das Gelände großflächig ab und unterbrach den Zug-Verkehr auf der Strecke Köln-Neuss.

Die tageszeitung kommentiert denn auch treffend: „Umweltminister Uhlenberg kann die Giftverbrennung tatsächlich nicht verhindern, weil die schwarz-gelbe Landesregierung überhaupt kein Interesse daran hat, ein lukratives Auslandsgeschäft von BAYER zu torpedieren oder dem Beseitigungsstandort NRW zu schaden. Wer wirtschaftlich denkt, darf den Giftmülldeal nicht platzen lassen. Wer sich tatsächlich um die Gesundheit seiner Landsleute und die immensen Umweltrisiken auf dem langen Seeweg sorgt, der könnte das!“

Wegen schärferer Umweltgesetze reduzierte BAYER zwar den Ausstoß von Schadstoffen - aus freien Stücken hätte der Konzern jedoch kaum in neue Techniken investiert. BAYER gibt das auch ganz offen zu: „Die Anforderungen der 17. BImSchV (Bundesimmissionsschutz-Verordnung) machten Mitte der 90er Jahre eine weitergehende Rauchgasreinigung notwendig“, heißt es in einer Broschüre von BAYER. Gegen solche neuen Richtlinien sträubte sich der Konzern stets bis zuletzt. Er ging Anfang der 90er Jahre sogar so weit, gegen das Abfallgesetz und eine Fernüberwachung von Emissionen zu klagen.

Die Abfallimporte nach Nordrhein Westfalen belaufen sich schon jetzt auf mehr als 2,4 Millionen Tonnen jährlich, rund ein Viertel davon ist Sondermüll. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine dicht besiedelte Region wie NRW, die bereits eine hohe Umweltbelastung aufweist, zum Ziel internationaler Giftmülltransporte wird. Die kommerziellen Interessen von BAYER und anderen „Entsorgern“ müssen daher hinter dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung zurücktreten.

Der Vorstand trägt die Verantwortung für die Verbrennung von Giftmüll aus aller Welt bei BAYER und die damit einhergenden Gefährdung der Bevölkerung.

Der Gegenantrag findet sich auch auf der homepage von BAYER unter: http://www.hv2007.bayer.de/de/Gegenantraege-2007.pdfx

Presse-Info vom 21. Dezember 2006
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Zahlungen dürfen nicht auf die schwersten Fälle beschränkt werden

Jenapharm: BAYER-Konzern muss alle Dopingopfer entschädigen

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert den BAYER-Konzern auf, sich an der Entschädigung ostdeutscher Doping-Opfer zu beteiligen. In der DDR wurden schätzungsweise 10.000 Sportler – darunter Kinder und Jugendliche – systematisch gedopt. Die Hormonpräparate stammten zum größten Teil von dem damaligen VEB Jenapharm. Jenapharm wurde von der Firma Schering übernommen, die ihrerseits von BAYER geschluckt wurde.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Jenapharm war Teil eines kriminellen Doping-Systems, das Tausenden von Menschen die Gesundheit ruinierte. Mit dem Kauf von Schering hat BAYER auch die Verantwortung für Jenapharm übernommen. Der Konzern muss alle Betroffenen finanziell entschädigen.“ Bei dem Dopingprogramm kam das von Jenapharm produzierte Anabolikum Oral-Turinabol zum Einsatz. Auch Hormonsubstanzen, die nicht für Menschen zugelassen waren, wurden verabreicht. Ein Großteil der Betroffenen erlitt schwere Gesundheitsschäden, darunter Leberschäden, Krebs- und Herzerkrankungen, Vermännlichung bei Frauen, Persönlichkeitsstörungen und behindert geborene Kinder.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und die Bundesregierung beschlossen in der vergangenen Woche, die 167 am schwersten betroffenen Sportler mit jeweils 9.250 Euro zu entschädigen. Jenapharm kündigte daraufhin an, dem selben Personenkreis einen „sozialen Beitrag“ zukommen zu lassen. Juristische Verantwortung will Jenapharm jedoch nicht übernehmen.

Zuvor hatte das Unternehmen jahrelang eine finanzielle Wiedergutmachung verweigert - noch im Oktober signalisierten Anwälte die Abwehr aller Entschädigungsklagen. Im Auftrag der Bayer AG, dem neuen Besitzer von Jenapharm, verhinderte die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer die Zulassung einer Sammelklage. Und noch Anfang Dezember veranstaltete Jenapharm „eine an Peinlichkeiten kaum zu überbietende so genannte wissenschaftliche Konferenz“ (Berliner Zeitung), auf der von Jenapharm finanzierte Studien präsentiert wurden, die die Weste des Unternehmens reinwaschen sollten.

Der BAYER-Konzern wurde bereits vor der Übernahme von Jenapharm/Schering regelmäßig mit Doping in Verbindung gebracht. So warf Uli Eicke, ehemaliger Weltklasse-Ruderer und Leiter des Olympia-Stützpunktes, dem Konzern vor, seiner Leichtathletik-Abteilung über Jahre hinweg mit unlauteren Mitteln aus den eigenen Pharma-Labors Beine gemacht zu haben. Der Mittelstreckenläufer Walter Ewen äußerte, er habe „auf massiven Druck der BAYER AG“ Äußerungen zum Doping in der Laufabteilung des Unternehmens zurückgezogen. Auch andere aussagewillige Athleten seien beeinflußt worden.

Erst im vergangenen Sommer gab Rad-Profi Jörg Ludewig zu, in den 90er Jahren Dopingmittel eingenommen zu haben. Ludewig fuhr damals für den von BAYER gesponsorten Radrennstall EC Bayer Köln-Worringen. Die für BAYER Leverkusen startende Triathletin Nina Kraft, erste deutsche Gewinnerin des Ironman von Hawaii, wurde im vergangenen Jahr der Einnahme des Dopingmittels EPO überführt.

SUSANNE BASTAROLI (Die Presse) 19.12.2006

Gen-Mais: Österreich „rettet“ Verbot

Gentechnik. Österreich hat sich gegen die EU-Kommission zum zweiten Mal durchgesetzt.

Brüssel. Gentechnisch manipulierter Mais darf auch in Zukunft nicht nach Österreich importiert werden. Nach langem Ringen der europäischen Umweltminister blitzte die EU-Kommission am Montag auch im zweiten Versuch ab, die österreichischen Importverbote zu kippen. Schon im Juni 2005 hatte Österreich genügend Verbündete gefunden. Diesmal war die Ausgangssituation noch schwieriger, da in der EU immer mehr Gen-Mais angebaut wird.

Gleich zu Beginn des Gen-Kampftags in Brüssel trug Österreich einen wichtigen Etappensieg davon: Die Mehrheit der EU-Umweltminister stimmte gegen einen Vorschlag der EU-Kommission, den Einfuhrstopp von zwei gentechnisch veränderten Maissorten (MON810 der US-Firma Monsanto und T25 des deutschen Konzerns Bayer) nach Österreich aufzuheben.
Ausschlaggebend war das Abstimmungsverhalten Spaniens und Deutschlands, die sich am Montag nach langem Zögern hinter Wien stellten. Vor allem Berlin hatte Bedenken, da die regierende CDU der Gentechnik nicht ablehnend gegenüber steht. Spanien ist mittlerweile der größte Produzent von Gen-Mais in der EU.
Trotz des Siegs bei der ersten Abstimmung war noch längere Zeit nicht das letzte Wort gesprochen. Denn Frankreich meldete Bedenken gegen die wissenschaftliche Begründung an, mit der das Importverbot für Österreich aufrechterhalten bleiben soll. Wien argumentiert, dass die möglichen Risiken der beiden Genmais-Sorten für die Gesundheit und Umwelt noch nicht ausreichend geprüft worden sind. Die Kommission hingegen verweist auf Prüfungen der EU-Lebensmittelagentur EFSA, laut denen die beiden Maissorten „unbedenklich“ sind. Das Verbot stelle eine „Beeinträchtigung des Binnenmarkts“ dar.
Den ganzen Tag rangen die Umweltminister um einen Kompromisstext. Erst am späten Nachmittag war dieser gefunden - und wurde mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Nur Großbritannien, Tschechien, die Niederlande und Schweden beharrten weiter auf der Aufhebung des Importverbotes. Kern des Kompromisses: Die beiden Gen-Mais-Sorten seien nach dem alten EU-Zulassungsverfahren geprüft worden. Dieses war sehr lückenhaft. Nun sollen die beiden Sorten nach dem neuen EU-Verfahren noch einmal geprüft werden. Ergebnisse sollen im April vorliegen. Enden die Tests mit „Freisprüchen“ für die beiden Mais-Sorten - was zu erwarten ist -, dann könnte die EU-Kommission theoretisch die österreichischen Importverbote beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einklagen.

Das wird aber nach einhelliger Meinung von Diplomaten vorerst nicht geschehen. Österreichs Umwelt- und Landwirtschaftsminister Josef Pröll (ÖVP) sieht das auch so: „Die EU-Kommission hat es zwei Mal versucht und hat zwei Mal verloren. Das ist ein starkes politisches Zeichen“, sagte er nach der Abstimmung zur „Presse“.
Die Begründung für das Beibehalten des Importverbotes ist zentral: Die Argumentation ist nicht nur für die etwaige Klage der EU-Kommission entscheidend, sondern auch für die Welthandelsorganisation WTO. Diese hatte ja im Handelsstreit zwischen EU und USA entscheiden, dass Importverbote zwar möglich, aber ausreichend wissenschaftlich begründet sein müssten. In Österreich reagierte man am Montag mit Erleichterung: Die Biobauern jubelten, Greenpeace sprach von einem „Etappensieg“.

14.12.2006, Grüne Österreich

GenMais von Monsanto und Bayer: Importverbote auf der Kippe

Anlässlich des EU-Umweltministerrates am Montag, den 18. Dezember, wo erneut darüber abgestimmt werden soll, ob Österreich seine Importverbote über den Gentech-Mais der Firma Monsanto MON 810 und der Firma Bayer T25 aufrecht erhalten kann, kritisiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, die EU-Strategie in der Gentechnikfrage: „Es ist demokratiepolitisch höchst bedenklich, wenn die EU-Kommission solange über die Import-Verbote abstimmen lässt bis ein Ergebnis zustande kommt, das im Interesse der Gentech Saatgut-Konzerne ist, statt dem Wunsch der europäischen Bürgerinnen und Bürger nach Sicherung von gentechnikfreien Lebensmitteln konsequent nachzukommen“.

Pirklhuber fordert daher BM Pröll auf die österreichischen Gen-Pflanzen-Importverbote weiterhin konsequent zu verteidigen und im Umweltministerrat Überzeugungsarbeit bei der deutschen Vertretung zu leisten, damit diese unser Anliegen unterstützen. „Österreich fehlt eine Stimme auf die erforderliche qualifizierte Mehrheit im Ministerrat und wenn es BM Pröll nicht schafft Deutschland zu überzeugen, dann entscheidet die Kommission, die bisher in ähnlichen Fällen immer noch für die Zulassung entschieden hat“, erläutert Pirklhuber.

Presse-Information vom 19. Dezember 2006
Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

Streit um CO2-Ausstoß

Offener Brief an Kanzlerin Merkel: „Konzerne müssen Treibhaus-Emissionen vollständig offenlegen“

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Industrie notfalls gezwungen werden muss, ihre CO2-Emissionen zu senken. Außerdem fordert der Verein, dass große Unternehmen die Höhe ihres Treibhaus-Ausstoßes vollständig offenlegen müssen. Der Verband reagiert damit auf den Offenen Brief von 15 Konzern-Vorständen, darunter BAYER-Chef Werner Wenning, in dem die von der EU vorgeschriebene Emissionsminderung attackiert wird.

Werner Wenning, der momentan auch dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) vorsteht, brüstete sich unlängst, BAYER habe „seine Treibhausemissionen seit 1990 um deutlich mehr als 60% reduziert“. Diese vermeintliche Erfolgsbilanz verbindet Wenning mit Forderungen an die Politik wie der Befreiung von der Ökosteuer, dem Auslaufen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie einem entschärften Emissionshandel. Wenning verschweigt jedoch in seinen öffentlichen Äußerungen, dass der Rückgang der Emissionen des Konzerns zum großen Teil auf Ausgliederungen sowie auf einem erhöhten Fremdbezug von Energie basiert. Die Emissionen der Energie-Zulieferer werden in der schriftlich vorgelegten Umweltbilanz von BAYER nicht berücksichtigt.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Mit buchhalterischen Tricks und unverbindlichen Selbstverpflichtungen lässt sich das Klima nicht retten. Die Industrie muss notfalls gezwungen werden, ihre Emissionen zu mindern. Hierbei muss natürlich der CO2-Ausstoß aller Zulieferer, insbesondere im Energiebereich, berücksichtigt werden.“ Die CBG wirft dem Vorstandsvorsitzenden von BAYER vor, ein doppeltes Spiel zu betreiben: „In der Öffentlichkeit stellt Werner Wenning den BAYER-Konzern als Vorreiter beim Klimaschutz dar. Gleichzeitig nutzt Wenning irreführende Zahlen, um eine Abschwächung gesetzlicher Regelungen zu fordern“, so Mimkes weiter.

BAYER steigert seit 15 Jahren den Fremdbezug von Energie. Die bei den Zulieferern anfallenden CO2-Emissionen werden in BAYERs Klimabilanz jedoch nicht berücksichtigt und auch auf Nachfrage nicht genannt. Hierdurch sinkt automatisch die Höhe der Emissionen des Konzerns - wenn auch nur auf dem Papier. Prof. Jürgen Rochlitz, Mitglied der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für Anlagensicherheit: „BAYER will augenscheinlich davon ablenken, dass das Unternehmen nach wie vor zu den großen Klimasündern in Deutschland gehört. Nicht einmal der Konkurrent BASF, wahrlich kein Vorbild in Sachen Umweltschutz, rechnet seine Bilanz derartig schön.

Die Kritik der CBG wird von der Unternehmensberatung Arthur D. Little untermauert. In einer Evaluierung des BAYER Nachhaltigkeitsberichts schreiben die Prüfer: „Zusätzlich zum Energieverbrauch werden auch die CO2-Emissionen berichtet. Allerdings ist diese Information von begrenzter Relevanz, weil Emissionen aus der Produktion extern erzeugter Energie nicht berücksichtigt werden und die berichtete Reduzierung zum Teil aus dem zunehmenden „Out-sourcing“ der eigenen Energieerzeugung resultiert.“

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren dokumentierte in den vergangenen 25 Jahren hunderte von ökologischen und sozialen Problemen, die auf die Geschäftspolitik des Konzerns zurückgehen.

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Berliner Zeitung, 18.12.2006

Einigung mit Jenapharm

Die Firma will Dopingopfer entschädigen und spenden

LEIPZIG. Auch gute Nachrichten klingen bisweilen seltsam: „Gerade habe ich eine ehemalige Kugelstoßerin mit einem Tumor aufgespürt“, sagt Werner Franke am Telefon. Der anabolikaabhängige Tumor ist operiert, das wusste Franke, aber nicht, dass die frühere DDR-Athletin ins Schwäbische verzogen ist. Bekanntlich bringt der Heidelberger Molekularbiologe mit kriminalistischem Gespür seit vier Jahrzehnten Dopingtäter aus West und Ost in Bedrängnis. An diesem Wochenende aber fahndet er nach Athleten, denen das Bundesverwaltungsamt gravierende Gesundheitsschäden durch das ostdeutsche Zwangsdoping bescheinigte. Fast 190 Sportler hatte die Politik 2002 über das Doping-Opfer-Hilfe-Gesetz entschädigt. Viele fehlten auf der Liste des Sports, der vergangene Woche 167 Athleten Schmerzensgeld zusagte und damit diesen ostdeutschen Erbteil anerkannte.

Die Kugelstoßerin und andere „gründlichst medizinisch geprüfte Fälle“ will Franke nun mit dem Verein Dopingopferhilfe (DOH) einbezogen wissen. Denn übers Wochenende muss eine neue Liste fertig sein. Schon heute, so hoffen die Anwälte der Geschädigten, könnte die erst vor Tagen überraschend angekündigte Vereinbarung mit der Jenapharm GmbH unterschriftsreif sein. Der Thüringer Arzneimittelhersteller will dem Vernehmen nach 9 250 Euro pro Athlet zahlen. Das wäre exakt jener Betrag, den der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) gibt. Aber anders als der DOSB legt Jenapharm Wert auf Transparenz. Geld sollen zunächst alle vom Bundesverwaltungsamt anerkannten Athleten bekommen.

Leid lindern
Jenapharm produzierte einst die berüchtigten Blauen, das Anabolikum Oral-Turinabol, und andere Hormonsubstanzen, oft nicht einmal für Menschen zugelassen, und lieferte sie an die DDR-Medaillenschmieden. Jahrelang verweigerte das Unternehmen finanzielle Wiedergutmachung. Noch im Oktober signalisierten Anwälte die Abwehr aller Entschädigungsklagen. Noch im November versuchte der von Jenapharm bezahlte Auftragsforscher Lutz Niethammer Reinwaschung, indem er Verantwortung der Firma ins Nirwana „sozialistischer Kollektivstrukturen“ diffundieren ließ. Nun holt das Unternehmen Verantwortung gewissermaßen zurück, ausdrücklich keine juristische.
Aber nach eigenem Bekunden will Jenapharm „einen sozialen Beitrag leisten, um das Leid der Betroffenen zu lindern“. Der unerwartete Kurswechsel könnte vom Agreement mit dem DOSB inspiriert sein. Vielleicht hat er auch damit zu tun, dass ein Gericht der einstigen Weltklasseschwimmerin Karen König für den Rechtsstreit mit Jenapharm Prozesskostenhilfe zusprach. König reichte gerade die erste Klage ein. Die letzte wäre es nicht gewesen, und für Jenapharm wäre ein lang währender Gang durch alle Instanzen, mit Aussagen hormongeschädigter Frauen, kaum geschäftsfördernd. Nach der Übernahme durch Bayer richtet das Unternehmen sein Profil neu aus - ausschließlich auf Medikamente für Frauen.

Furcht vor dem Zorn
Letztlich aber ist zweitrangig, was den Meinungswandel bewirkte. Denn das Unternehmen hat nun die Folgen der Sportchemie erstaunlich sorgfältig bedacht: Über die Einmalzahlung hinaus erwägt Jenapharm eine Großspende. Die angeregte Stiftung des Sports ersetzt das zwar nicht, aber das Geld soll für psychologische und medizinische Betreuung von schwerst geschädigten Opfern verwendet werden. Zudem wäre denen geholfen, deren Schäden erst jetzt auftreten, und denen unter den 600 Betroffenen, die bisher juristischen Streit scheuten. Werner Franke kennt sie fast alle. „Das hat noch immer mit Scham zu tun und Furcht vor dem Zorn alter Sportkameraden.“ Diese Athleten können mit Angaben über ihre Sportbiografie und medizinischen Gutachten auch künftig Schmerzensgeld beantragen. Grit Hartmann

13. Dezember 2006

REACH: Kaum geboren, schon geschwächt

BUND, Greenpeace und WECF kritisieren zu wenig Schutz vor Chemikalien

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace und WECF (Women in Europe for a Common Future) kritisierten das heute vom Europäischen Parlament beschlossene EU-Chemikaliengesetz REACH als zu schwach. So dürften Krebs erregende, die Fruchtbarkeit schädigende und hormonell wirksame Chemikalien weiter vermarktet werden, selbst wenn sichere Ersatzstoffe vorhanden seien. Der Bundesregierung warfen die Verbände vor, den verbindlichen Ersatz besonders gefährlicher Risiko-Chemikalien verhindert zu haben.

Patricia Cameron, Chemikalienexpertin des BUND: REACH hat das Gezerre um seine Verabschiedung glücklicherweise überlebt, ist im Ergebnis aber unzureichend. Ursprünglich sollten mit dem Gesetz Menschen und Umwelt besser vor giftigen Chemikalien geschützt werden. Mit der heute beschlossenen Verordnung können jedoch viele gesundheitsschädliche Chemikalien weiterhin in vielen Konsumprodukten eingesetzt werden, auch wenn es sichere Alternativen gibt.

Greenpeace-Sprecherin Corinna Hölzel kritisierte, dass die Testanforderungen für ungefähr 20000 der 30000 von REACH erfassten Chemikalien auf Druck der Industrie stark abgeschwächt wurden: Dank der gemeinsamen Bemühungen der deutschen Industrie und der Bundesregierung ist aus dem Löwen REACH ein zahmes Kätzchen geworden. Über die Gefährlichkeit vieler Stoffe wird man auch künftig erst durch Chemieskandale etwas erfahren. Solange giftige Chemikalien weiter vermarktet werden dürfen, besteht für die Industrie kaum Anreiz, Geld in die Entwicklung sicherer Alternativen zu investieren.

Mit REACH bleiben Risiko-Chemikalien erlaubt, wenn die Hersteller behaupten, sie angemessen zu kontrollieren. REACH-Expertin des WECF, Daniela Rosche: Es ist ein Skandal, dass Stoffe, die Fehlgeburten oder Entwicklungsstörungen bei Föten hervorrufen können, nicht ersetzt werden müssen. Damit werden auch nachkommende Generationen mit den gefährlichen Stoffen belastet.

Die Verbände werten positiv, dass in Zukunft wenigstens die nicht abbaubaren und sich im menschlichen Körper anreichernden Stoffe durch Alternativen ersetzt werden müssen, sobald diese vorhanden sind. Auch könnten Stoffe, die in sehr großen Mengen hergestellt werden, nicht mehr ungetestet vermarktet werden. Zudem erlaube das Gesetz den Verbrauchern, von Firmen Informationen über einige besonders gefährliche Substanzen zu verlangen. Die Verbände kündigten an, die Umsetzung des Gesetzes kritisch zu begleiten.

01. Dezember 2006 - BUND und Greenpeace

Europäische Chemikalienreform: Fauler Kompromiss hinter verschlossenen Türen

Brüssel/Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Greenpeace haben den Kompromiss zur europäischen Chemikalienreform REACH, der gestern Nacht zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und des EU-Ministerrats ausgehandelt wurde, scharf kritisiert. „Diese Vereinbarung ist ein fauler Kompromiss auf dem Rücken von Verbrauchern und Umwelt. Wenn das Parlament diesem Deal Mitte Dezember zustimmt, wird es kaum eine Verbesserung gegenüber der jetzigen Gesetzeslage geben. Menschen und Natur werden weiter durch gefährliche Chemikalien belastet“, sagte Patricia Cameron, Chemieexpertin des BUND.

BUND und Greenpeace kritisieren vor allem die negative Rolle des Bundeskanzleramtes, das massiv Einfluss auf die Verhandlungen in Brüssel nimmt. „Bundeskanzlerin Merkel lässt sich von Chemieunternehmen wie BASF instrumentalisieren. Sie sorgt brav dafür, dass Deutschland sämtliche Versuche blockiert, die Industrie zum Ersatz aller gefährlichen Chemikalien zu verpflichten. Die wirtschaftlichen Interessen der Chemiebranche sind ihr wichtiger als der Schutz der Verbraucher vor Chemiegiften“, sagte Stefan Krug von Greenpeace.

Der Kompromiss sieht vor, dass krebserregende, fortpflanzungsschädliche und andere gefährliche Chemikalien selbst dann weiter vermarktet und in Alltagsprodukten verwendet werden dürfen, wenn Alternativen vorhanden sind. Die Hersteller würden diese Stoffe angeblich „adäquat kontrollieren“, somit bestehe keine Gefahr für Menschen und Umwelt. Eine adäquate Kontrolle sei aber illusorisch, wie zahlreiche Studien und regelmäßig auftretende Chemieskandale bewiesen. „In Deutschland hergestellte Industriegifte tauchen überall dort auf, wo sie nichts zu suchen haben - im Blut von Babys und Erwachsenen, in der Muttermilch, in Lebensmitteln, im Trinkwasser, sogar im Fettgewebe von Eskimos und Eisbären“, so Krug.

Laut Kompromiss sollen lediglich langlebige, sich in der Natur und im Menschen anreichernde Chemikalien ersetzt werden, wenn es Alternativen gibt. Verbrauchern sollen zudem Informationen nur über eine beschränkte Anzahl von Chemikalien zugänglich sein. „Der Industrie wird auch künftig erlaubt, entscheidende Sicherheitsdaten zu ihren Chemikalien zurückzuhalten. Es ist skandalös, dass BASF, Bayer & Co weiter Chemikalien in Umlauf bringen, ohne über Risiken und Nebenwirkungen zu informieren“, sagte Patricia Cameron.

Der BUND und Greenpeace fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, den derzeitigen Kompromiss im Sinne des Umwelt- und Gesundheitsschutzes nachzubessern. So müssten Unternehmen durch die Pflicht, alle gefährlichen Stoffe zu ersetzen, Anreize erhalten, in die Entwicklung sicherer Alternativen zu investieren. Für Gesundheitsschäden bei der Anwendung von Endprodukten müssten zudem die Hersteller haftbar gemacht werden.

Pressekontakt:
Almut Gaude, BUND-Pressestelle, Tel. +49-30-275864-64, mobil: +49-163-6079090, www.bund.net;

Greenpeace: Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung Berlin, mobil: +49-171-8780-836 oder
Simone Miller, Pressestelle, Tel. +49-40-30618343, www.greenpeace.de

Presse-Information vom 8. Dezember 2006
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Philippinen: 79 Kinder durch Pestizid Mocap vergiftet

Wirkstoff wird von BAYER CropScience produziert / Verkaufs-Stopp gefordert

In der philippinischen Provinz Davao del Norte mussten nach einer Pestizid-Vergiftung 79 Kinder stationär behandelt werden. Der Zwischenfall ereignete sich in einer Schule, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Bananen-Plantage befindet. In der Plantage war zuvor das von der Firma BAYER CropScience produzierte Agrogift Mocap ausgebracht worden. Unklar blieb zunächst, ob es sich um einen Unfall oder einen geplanten Einsatz des Pestizids handelt. Die Kinder hatten sich auf dem Schulhof befunden, als sie von der Giftwolke eingehüllt wurden. Rund 30 Schüler fielen in Ohnmacht, andere litten unter Brechreiz, Schwindelanfällen und Atemproblemen.

Die Plantage gehört zur Firma Tadeco, die mit einer Anbaufläche von 55.000 Hektar zu den größten philippinischen Agro-Unternehmen gehört. Tadeco übernahm die Verantwortung für den Zwischenfall und ließ die Kinder in einem firmen-eigenen Krankenhaus behandeln. Angehörigen der staatlichen Gesundheitsbehörde, die Blutproben der Betroffenen nehmen wollten, wurde der Zutritt zum Hospital jedoch verweigert.

Kritiker werfen dem Unternehmen vor, den Tathergang verschleiern zu wollen. Die Asian Peasant Coalition sowie die Landarbeiter-Organisation Kilusang Magbubukid ng Pilipinas (KMP) fordern eine Schließung der Plantage bis zur vollständigen Klärung des Vorgangs. „Offenbar wollen die Verantwortlichen von Tadeco Dauer und Ausmaß der Vergiftung verschleiern. Unabhängige Experten müssen die Opfer sofort untersuchen. Es geht um Menschenleben – zudem sehr junge Leben“, so Danilo Ramos, Vorsitzender der KMP.

Uwe Friedrich, Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren, fordert den BAYER-Konzern auf, alle Wirkstoffe der Gefahrenklassen 1 und 2 sofort vom Markt zu nehmen. „Pestizide wie Mocap können nicht sicher angewandt werden – schon gar nicht in tropischen Ländern oder unter Armutsbedingungen. BAYER trägt eine Mitverantwortung für Tausende von Pestizid-Vergiftungen Jahr für Jahr, viele davon tödlich“. BAYER CropScience ist nach eigenen Angaben Marktführer für Agrochemikalien. In vielen Teilen der Welt verkauft das Unternehmen Pestizide der WHO-Gefahrenklasse Ia (extrem gefährlich) und Ib (hoch gefährlich), darunter Thiodicarb, Parathion, Fenamiphos, Azinphos-Methyl und Methamidophos. Vor zehn Jahren hatte BAYER angekündigt, alle Pestizide der Gefahrenklasse I vom Markt zu nehmen. Das Versprechen wurde jedoch nicht eingehalten. Schon mehrfach kam es zu Vergiftungen in der Umgebung philippinischer Plantagen (s.u.).

Der Wirkstoff von Mocap, Ethoprop, gehört zur Substanzklasse der Organophosphate und ist chemisch mit E 605 verwandt. Die WHO bezeichnet Ethoprop als „extrem gefährlich“ (Gefahrenklasse 1) und krebserregend. Das Pestizid wird gegen Würmer und Insekten eingesetzt, BAYER bietet Mocap seit den 60er Jahren an. Ethoprop wird in der Umwelt nur langsam abgebaut und wird häufig in Gewässern und im Grundwasser nachgewiesen.

Weitere Informationen:
Bayer´s Mocap: Pesticide poisons Students and Teachers in the Philippines
Kampagne „BAYER-Pestizide im philippinischen Bananen-Anbau“

Berliner Zeitung, 06.12.2006

Service der Pillendreher

Jenapharm-Historiker düpiert die DDR-Dopingopfer

Grit Hartmann

LEIPZIG. In Thüringen erzielte Lutz Niethammer womöglich den beabsichtigten Erfolg. Lokalzeitungen übermittelten die Zwischenbilanz, die der Geschichtswissenschaftler nach 15 Monaten Arbeit zum Thema „Unterstützende Mittel - Doping im Sportsystem der DDR und die Rolle der pharmazeutischen Industrie“ zog, als Tatsache. „Es gab bis auf eine Ausnahme keine speziellen Entwicklungsarbeiten bei Jenapharm zu Doping“, behauptete der emeritierte Professor. „Niemandem“, auch nicht den Mitarbeitern des Pharmaherstellers, „musste bekannt sein, dass STS 646 als Pille im Sport verabreicht wurde - außer den Trainern und den Sportlern.“ Niethammers Projekt läuft noch bis Ende 2007, es befasst sich mit Jenapharm, Produzent des Anabolikums Oral-Turinabol und weiterer Steroidsubstanzen (STS), deren größerer Teil selbst minderjährigen Athleten ohne klinische Prüfung geschweige denn Aufklärung verabreicht wurde. Eine ziemlich barbarische Angelegenheit; die Folgen in Form von Gesundheitsschäden haben die einstigen Testpersonen heute zu tragen.
Deshalb klangen viele Sätze für Experten ungeheuerlich bei dem dreitägigen Workshop, zu dem Niethammer auch anerkannte Doping-Forscher nach Schloss Dornburg bei Jena geladen hatte. „Was ist denn das für eine pseudowissenschaftliche Konferenz?“, wunderte sich Werner Franke, der Heidelberger Molekularbiologe. Die Strategie: Die Niethammer-Truppe wollte offensichtlich einen Persilschein ausstellen. Demnach war die Firma Jenapharm nur ein pillendrehendes Serviceunternehmen und ihre Forscher Deppen, die vom illegalen Einsatz der männlichen Hormone im rechtsfreien Raum des ostdeutschen Spitzensports nichts mitbekommen mussten.

Schuld und Verantwortung
Es existieren genügend Belege für die bizarren Verdienste der Jenapharm-Wissenschaftler an der Hormonfront. Von Forschungsdirektor Professor Michael Oettel stammt etwa der Vorschlag zur Steroidapplikation per Nasenspray zwecks Leistungssteigerung. Auch die Danksagung ist überliefert: Probleme wegen der „schlechten Löslichkeit der Substanz“ konnten „durch engagierte Mitarbeit des Kooperationspartners VEB Jenapharm gelöst werden. Es wurde ein verträgliches Spray kurzfristig entwickelt“. Tiermediziner Oettel, bis 2003 in Diensten von Jenapharm, interessierte sich 1984 auch dafür, wie „den Virilisierungs-Erscheinungen bei Sportlerinnen unter Anabolikaabgabe entgegenzuwirken“ sei. Rainer Hartwich, Abteilungsleiter für Klinische Forschung, warnte 1987: Jeder Jenapharm-Mitarbeiter, der an der Herstellung der illegalen Substanzen beteiligt sei, könne „auf den Einsatz beim Sonderbedarfsträger“ schließen - also im Sport.
Niethammers Behauptungen wären also keine Zeile wert, böte das Jenaer Projekt nicht ein Lehrstück über das heikle Verhältnis von Auftragsforschung und historischer Wahrheit. Denn Finanzier ist die mittlerweile zum Bayer-Konzern gehörende Jenapharm GmbH. Niethammer war Berater der Regierung Schröder im Streit um die Entschädigung von Zwangsarbeitern, sollte sich also auskennen in Fragen von Schuld und Verantwortung. Der westdeutsche Historiker durfte schon 1986/87 als Gastforscher Oral-History-Befragungen in ostdeutschen Industriestädten durchführen, bevor er 1993 den Lehrstuhl für Zeitgeschichte in Jena besetzte. Nun geht es wieder um Verantwortung und Schuld - vor dem Hintergrund eines Rechtsstreits zwischen Jenapharm und Dopingopfern.
Nur diese Gemengelage konnte erklären, wie Belege für Jenapharms Verstrickung als „scheinkonkret“ abgetan und statt dessen „eine Diffusion der Verantwortung“ ausgemacht wurde. Niethammer meinte, es lasse sich „nicht so genau prüfen, wo außerhalb der Politik noch Verantwortung von Einzelnen“ für Doping-Staatsplan 14.25 liege. Er ignorierte so Gerichtsurteile gegen Ärzte und Trainer und stellte das Zwangsdoping in Frage. Verantwortung, tat er noch kund, trügen „zu einem erheblichen Teil auch die Sportler“.
Derlei sagt viel darüber, wie marode sich interessengelenkte Geschichtsschreibung im Jahr 16 der Einheit präsentieren kann. Die Opfer anzuerkennen, ist noch längst keine Selbstverständlichkeit. Denn wo sie fehlen, existieren keine Täter. Es gibt keine klare Verantwortung - und kaum Zweifel am einst allzu milden Blick bundesdeutscher Ost-Forscher. Auf dieser Linie lagen auch Workshop-Referate, die nach der „kulturhistorischen Wahrnehmung“ des Dopings fragten, aber nur den ideologisch begründeten Zugriff der Diktatur aufs Athletenmaterial verstellten. „Sagen Sie das mal den Frauen mit den tiefen Stimmen“, kommentierte Buchautorin Brigitte Berendonk die Reflektionen über eine angebliche sozialistische Utopie von der Schönheit des Körpers.
Erst vor wenigen Tagen beauftragte Jenapharm die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer mit der Abwehr von Entschädigungsforderungen von Dopingopfern. Geschäftsführerin Isabel Rothe sagte dieser Zeitung, die Kanzlei verfüge „über die notwendige Expertise und entsprechende Kapazitäten“ gegen eine Vielzahl von Einzelklagen. Den absehbaren finanziellen Aufwand nannte ein Workshopteilnehmer in Jena „obszön“. Das kann so stehen bleiben. Auch für die Alibiveranstaltung auf Schloss Dornburg.

04. Dezember 2006 FAZ

Bleiben Opfern nur tausend Euro?

Wie weit entfernt voneinander der Alltag der Geschädigten des DDR-Dopings und der Wissenschaftler ist, die sich hauptberuflich mit just diesen Manipulationen beschäftigen, ist am Wochenende deutlich geworden. Da nämlich schlug die an Leib und Seele versehrte ehemalige Volleyballspielerin Katarina Bullin in Berlin Alarm. Die 9.250 Euro, die der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) ihr und etwa 180 weiteren Dopingopfern zahlen wolle, würden mit ihrer Sozialhilfe verrechnet werden, sagte sie. Deshalb werde sie lediglich knapp tausend Euro davon erhalten.
Michael Vesper, Generaldirektor des DOSB, kennt das Problem. Schließlich lebt aufgrund chronischer Schmerzen und Schädigungen und daraus resultierender Arbeitsunfähigkeit mindestens jedes dritte Opfer des Dopings von Sozialhilfe. Für die Vereinbarung, sagte Vesper der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, habe man deshalb eine Formulierung gefunden, die den humanitären Charakter der Zahlung deutlich mache. Er erwarte, daß dies anerkannt werde, denn es wäre absurd, subventionierte der Sport die Bundesagentur für Arbeit, anstatt den Betroffenen zu helfen. Die Vereinbarung soll noch in dieser Woche öffentlich vorgestellt werden.

Flächendeckende Prozesse
Dem früher Volkseigenen Betrieb Jenapharm, der in der DDR eine Vielzahl hormoneller Dopingsubstanzen herstellte und der deshalb von Dopingopfern auf Schadensersatz verklagt wird, ist unterdessen die Zuständigkeit für dieses Thema entzogen worden. Im Auftrag der Bayer Leverkusen AG, die Schering und damit dessen Nachwende-Erwerbung Jenapharm übernommen hat, meldete sich in der vergangenen Woche die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer bei Rechtsanwalt Manfred Lehner, der einen Teil der Dopinggeschädigten vertritt, und kündigte an, im Falle einer Klage jeden der 180 angezeigten Dopingfälle dort verhandeln zu wollen, wo tatsächlich gedopt wurde. Nun werde flächendeckend prozessiert werden, folgerte daraus kämpferisch der Experte Werner Franke, „von Chemnitz bis Rostock“.

Franke „auf Feindesland“
Der Mikrobiologe und Krebsforscher Franke, der das systematische Doping der DDR aufdeckte, war am Wochenende mittelbar Gast von Jenapharm, als er auf Schloß Dornburg bei Jena eine Tagung des Historikers Lutz Niethammer besuchte. Dieser präsentierte im Rahmen der Thematik „Doping in Ost und West von 1960 bis 1990“ den Zwischenstand seines Forschungsprojektes zum Thema Doping und Jenapharm, welches das Unternehmen mit 300.000 Euro finanziert.
„Ich bin hier auf Feindesland!“ rief Franke schon am ersten Tag empört, als seine Redezeit abgelaufen, sein Vortrag aber noch nicht zu Ende war. Am Ende nannte er die Veranstaltung „ein Gefälligkeitsgutachten“. „Es ist eine Verhöhnung der Teilnehmer, wenn man ihnen sagt: Wir wissen schon alles“, sagte er. Der Chirurg Klaus Zöllig, Vorsitzender des Dopingopfer-Hilfevereins, konstatierte: „Man kommt sich vor wie am Institut für korrigierende und korrumpierende Geschichtsforschung. Hier ist niemals die Rede von den Opfern gewesen. Diese Veranstaltung war der Versuch, Jenapharm reinzuwaschen.“

Vergleich mit der Viehzucht
In der Tat erschien es vor allem den Medizinern und Naturwissenschaftlern, die die gravierenden Folgen von Doping kennen und mit großem Engagement zu lindern versuchen, befremdlich, Praktiken kulturhistorisch zu überhöhen, zu denen das Zwangsdoping von Kindern gehörte. Zumal wenn es, wie in Schloß Dornburg geschehen, in einem Exkurs über die Industrialisierung von Natur und Körper beiläufig der hormonellen Brunstsynchronisation in der Viehzucht der DDR gegenübergestellt wird.
Dies verärgerte Zöllig und Franke um so mehr, als Niethammer den geschädigten Sportlern als den Objekten der Manipulation das Recht verweigerte, sich zu äußern. Der renommierte Vertreter der „oral history“ mußte sogar einräumen, daß für die Befragung des wichtigsten Zeugen für die Rolle von Jenapharm beim Doping, des einstigen Leiters der klinischen Forschung im Unternehmen, Rainer Hartwich, in fünfzehn Monaten Projektdauer noch keine Zeit gewesen war. Hartwich, in einer Privatklinik in Thüringen, also in der Nachbarschaft beschäftigt, hat schon vor Jahren öffentlich seine persönliche und die Verantwortung von Jenapharm eingeräumt.

Ist niemand verantwortlich?
Das paßt ganz offensichtlich nicht zur Forschung Niethammers. Die „Diffusion der Verantwortlichkeiten in autoritären Kollektiven“ steht im Mittelpunkt der Arbeit seines wissenschaftlichen Mitarbeiters Klaus Latzel. Niemand sei verantwortlich, kommt bei so etwas heraus, jedenfalls niemand bei Jenapharm. Der VEB habe niemals Dopingforschung betrieben, behauptete Latzel zudem, und nur auf Anweisung gehandelt.
Statt Betroffene und Beteiligte baten die Historiker im Auftrag von Jenapharm zum Beispiel Referenten zum Vortrag, die behaupteten, Vierzehnjährige hätten die Chance gehabt, aus eigenem Antrieb aus Dopingsystem auszusteigen. Einer beendete seinen Beitrag mit der realitätsfernen Parole: „Ehrliche Kameradschaft statt Anabolika!“
Text: F.A.Z.

Presse-Information vom 29. November 2006
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Nachträgliche Zulassung von Gen-Reis in den USA:

„Blanker Zynismus gegenüber den Geschädigten“

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren protestiert gegen die nachträgliche Zulassung der gentechnisch veränderten Reis-Sorte LL 601 in den USA. „So schnell kann aus einem Gen-GAU ein beschleunigtes Zulassungsverfahren werden“, urteilt Jan Pehrke, Vorstandsmitglied des Vereins. Pehrke fordert den BAYER-Konzern auf, alle gentechnisch veränderten Reis-Sorten vom Markt zu nehmen und die betroffenen Bauern, die ihre Ernte nicht mehr verkaufen können, zu entschädigen.

In den USA ist praktisch die gesamte Langkornreis-Ernte mit LL 601 kontaminiert. Die gegen das von BAYER produzierte Herbizid Glufosinat resistente Sorte kam dadurch weltweit in den Handel. Erst nach Bekanntwerden des Skandals im August beantragte BAYER eine Zulassung - nicht, um LL 601 kommerziell anzubieten, sondern um Schadensersatz-Verfahren den Wind aus den Segeln zu nehmen. Jan Pehrke: „Die US-Behörden machen sich zu Handlangern von BAYER. Eine seriöse Sicherheitsprüfung ist in wenigen Monaten nicht durchführbar – ob von herbizidresistentem Reis langfristige Gesundheitsgefahren ausgehen, ist völlig unklar.“

Ende Oktober wurde in Lieferungen aus den USA auch noch die von BAYER hergestellte Genreis-Sorte LL 62 gefunden. Dieser Fund ist von besonderer Brisanz, da der Konzern eine EU-Importzulassung für LL 62 beantragt hat und die Gefahr einer unkontrollierten Ausbreitung stets bestritten hat. In beiden Fällen ist die Ursache der Kontamination unklar. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren forderte die EU in den vergangenen zwei Jahren mehrmals auf, keine Importgenehmigung für genmodifizierten Reis von BAYER zu erteilen.

Auch Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, stellvertretender Vorsitzender des Agrarausschusses des EU-Parlaments, kritisiert das Vorgehen von BAYER: „Ein Unternehmen, das sich aus der Verantwortung stiehlt, indem es im Nachhinein eine Vermarktungsgenehmigung für die USA erwirken will, zeigt blanken Zynismus gegenüber den Landwirten, die geschädigt wurden. Der Fall des Gentech Reises zeigt, dass entweder ein gezieltes Interesse vorliegt, den Bäuerinnen und Bauern Gentech-Getreide unterzumischen oder aber, dass die Gentech-Saatgutindustrie nicht in der Lage ist, zu kontrollieren, wo ihre Gen-Konstrukte auftauchen.“

In den Schadensersatz-Prozessen, die hunderte US-Farmer anstrengten, schaltet BAYER bislang auf stur. In einer 30-seitigen Antwort auf die Vorwürfe der Bauern und Bäuerinnen spricht der Konzern von einem „Akt Gottes“ und einer angeblichen „Nachlässigkeit“ der Farmer. „Es ist bedauernswert, dass BAYER, anstatt die Verantwortung zu übernehmen, versucht, den Reisbauern die Schuld zuzuschieben - den Menschen, die am meisten von der Unternehmenspolitik betroffen sind“, so Adam Levitt, Anwalt der Kläger.

weitere Informationen:
Brief an europäische Lebensmittelbehörde EFSA: Gen-Reis von Bayer nicht in der EU zulassen!
Artikel zur Gen-Kontamination von Reis
Briefing about the food safety and environmental risks of Bayer's GMO rice

25.11.2006, junge Welt

Lobbyisten genehmigen Genweizenanbau

Umweltinstitut München leitet rechtliche Schritte gegen Freisetzungsversuch in Sachsen-Anhalt ein

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat am Donnerstag einen Freisetzungsversuch mit genmanipuliertem Weizen in Gatersleben (Sachsen-Anhalt) genehmigt. Den Antrag für das Experiment hatte das Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK) gestellt. Die gentechnisch veränderten Weizenpflanzen sind resistent gegen ein sogenanntes Totalherbizid des Bayer-Konzerns und die Antibiotika Ampicillin und Streptomycin. Gegen diesen Versuch hatte das Umweltinstitut München (UIM) dem BVL im September mehr als 30000 Einwendungen überreicht. Es wird nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen zwei Mitarbeiter des BVL einreichen. Das Institut wirft den beiden mit der Entscheidung befaßten Spitzenbeamten Befangenheit vor. Dies ergäbe sich aus deren langjähriger öffentlicher Parteinahme für die Agrogentechnik, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des Instituts.

So sind der Leiter der Abteilung Gentechnik im BVL, Hans-Jörg Bukh, und sein Stellvertreter, Detlef Bartsch in einem PR-Film der Gentechnikindustrie aufgetreten, der unter anderem von den Konzernen Monsanto und Syngenta finanziert wurde. In diesem Film, der in Ausschnitten in dem Politmagazin »Report Mainz« gezeigt wurde, plädiert Bukh für den Anbau von Genmais. »Von solchen Beamten sind keine abwägenden Entscheidungen bei einem so heiklen Thema wie der Freisetzung genmanipulierter Pflanzen zu erwarten«, kritisierte Harald Nestler, Vorstand beim UIM. Nestler fordert, daß Bukh und Bartsch von ihren Aufgaben entbunden und alle unter ihrer Leitung getroffenen Entscheidungen überprüft werden.

Der Genweizen soll in Gatersleben in unmittelbarer Nähe der Anbauflächen einer der weltgrößten Getreide-Genbanken freigesetzt werden. Dort lagern mehr als 60000 Getreidesorten, die zu ihrer Erhaltung regelmäßig im Freiland angebaut werden müssen. Die Möglichkeit von Auskreuzungen in die Saatgutbestände wird durch die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen keineswegs ausgeschlossen. Eine Verunreinigung dieser Pflanzen durch genmanipulierten Weizen wäre ein unersetzlicher Verlust für zukünftige Züchtungsbemühungen und die Ernährungssicherheit folgender Generationen. »Die Genehmigung zum Anbau von Genweizen in unmittelbarer Nachbarschaft zur Genbank in Gatersleben ist bezeichnend für die Behörde«, so der Agrarwissenschaftler Andreas Bauer vom UIM.

Seit dem Regierungswechsel agiere das BVL »völlig enthemmt« und öffne durch die kritiklose Genehmigung riskanter Freisetzungsexperimente der Agrogentechnik Tür und Tor, so Bauer. Allein in diesem Jahr wurden vom BVL mehrere höchst kontrovers diskutierte Genehmigungen für solche Versuche mit Genpflanzen durchgewinkt. Dazu gehören die Freisetzung von Genraps und von transgenen Kartoffeln zur Produktion von Impfstoffen gegen Cholera und ein Kaninchenvirus. Dabei setzte sich das BVL über schwerwiegende wissenschaftliche Bedenken anderer Behörden, wie des Bundesamts für Naturschutz (BfN), hinweg.

Gen-Weizen von BAYER: Schon 27.000 Einwendungen gegen Freisetzungsversuch

23. November 2006

Zur heutigen Demonstration in Leverkusen:

Solidarität für die Belegschaft von Bayer Industry Services

Der BAYER-Konzern will die Bayer Industry Services (BIS) zerschlagen, sich dabei von wesentlichen Geschäftsteilen trennen und auf diese Weise 3.000 Arbeitsplätze ausgliedern oder vernichten. Anlässlich der heutigen Demonstration der Belegschaft in Leverkusen fordert die Coordination gegen BAYER-Gefahren:

· Keine Entlassungen bei BIS;
· Keine weiteren Ausgliederungen;
· Keine Verlängerung der Arbeitszeit für die Mitarbeiter und keine Lohnkürzungen;
· Chemietarifverträge für alle BIS-Mitarbeiter und –Mitarbeiterinnen;
· Langfristige Sicherung der Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren, deren Wahlspruch lautet „Für Umweltschutz und sichere Arbeitsplätze bei Bayer weltweit!“, kritisiert, dass weder eine mangelnde Auslastung noch rote Zahlen das Unternehmen zu den Einschnitten bei BIS zwingen – im Gegenteil. Die von BIS angebotenen Leistungen werden in den BAYER-Werken benötigt, der Gesamt-Konzern ist hochprofitabel.

Die konkreten Vorschläge zur Zukunft von BIS hat die Unternehmensberatung Boston Consulting Group ausgearbeitet. Sie plädiert wegen erhoffter Rationalisierungsgewinne für das Abstoßen einzelner Sparten. Das BAYER-Management bedient sich gern solch auswärtiger Expertise, da diese mit der Autorität eines unabhängigen Votums daherkommt und sich deshalb hervorragend als Argumentationshilfe eignet. Daher schreiben die BAYER-Chefs in einem Brief an die Belegschaft, dass die Untersuchung gezeigt habe, „dass wir nicht in allen Bereichen wettbewerbsfähig sind. Jetzt geht es darum, wie wir diese Wettbewerbsfähigkeit erreichen“.

Dabei war es nie Sinn und Zweck von BIS, mit Arbeitsfeldern wie dem Chemiepark-Management, Umweltschutz, Entsorgung und Werkschutz Milliarden zu erwirtschaften - im Gegenteil: Im Zuge der Umstrukturierung zu einer Holding hatte BAYER in der Service-Gesellschaft alles geparkt, was keinen Gewinn abwirft, um die anderen Unternehmensteile zu entlasten und um spätere Ausgliederungen zu erleichtern.

Es ist nicht hinzunehmen, dass sich der Konzern jeglicher Verantwortung für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entzieht. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) erklärt sich daher solidarisch mit den Forderungen der Belegschaft.

Presseerklärung vom 31. Oktober 2006

Bayer AG lässt Website von Greenpeace sperren

Statt Proteste von Bürgern zu beherzigen, setzt die Bayer AG auf Zensur

Ohne rechtliche Befugnis hat der Agrar- und Pharmakonzern Bayer gestern die Greenpeace-Website www.einkaufsnetz.org sperren lassen. Am Vormittag startete Greenpeace eine Cyberaktion gegen gentechnisch veränderten Reis von Bayer. Bürger konnten ihren Protest gegen die Zulassung des Gen-Reises als Nahrungsmittel in Europa an den Vorstandsvorsitzenden der Bayer AG, Werner Wenning, mailen. Schon nach wenigen Stunden hatten hunderte von Cyberaktivisten Protest-Mails verschickt. Am Abend, gegen 18 Uhr, konnte die Website des Einkaufsnetzes, der Verbraucherorganisation von Greenpeace, nicht mehr aufgerufen werden. Die Bayer AG hatte diese über die Firma, die den Server der Greenpeace-Website betreibt, sperren lassen. Greenpeace wurde von keiner Seite über diesen Vorgang informiert.

„Anstatt die Ablehnung der Verbraucher gegen Gen-Reis ernst zu nehmen, nutzt die Bayer AG ihre Macht, um die Website sperren zu lassen“, sagt Greenpeace-Sprecherin Ulrike Brendel. „Offensichtlich benötigt die Bayer AG dringend Nachhilfe in Sachen Demokratieverständnis. Es existiert keine rechtliche Grundlage für die Sperrung einer unliebsamen Website.“ Nach Beschwerden von Greenpeace und der Firma, die die Website technisch betreut, wurde die Seite heute gegen elf Uhr wieder aktiviert.

Greenpeace hatte im September illegalen Gen-Reis der Bayer AG bei Aldi Nord gefunden. Inzwischen haben auch die staatlichen Behörden in mindestens 45 Proben illegalen Gen-Reis nachgewiesen. Der Gen-Reis, der keine Zulassung für Anbau und Verzehr hat, breitete sich unkontrolliert in herkömmlichen Reis aus. „Anstatt aus diesem Skandal eine Lehre zu ziehen, will die Bayer AG jetzt eine Zulassung für Gen-Reis in Europa durchsetzen“, sagt Brendel.

Achtung Redaktionen: Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Ulrike Brendel, Tel. 0171-8780 844. Das Protest-Schreiben gegen gentechnisch veränderten Reis von Bayer finden Sie unter: http://de.einkaufsnetz.org/gentechnik/lebensmittel/23490.html

siehe hierzu auch: Bayer würgt kritische Homepage ab

30. Oktober 2006, Greenpeace

Gen-Reis lagert im Hamburger Hafen / Bayer AG ist verantwortlich!

Nach einer bundesweiten Rückrufaktion lagert illegaler genmanipulierter Reis der Firma Bayer nach Recherchen von Greenpeace im Hamburger Hafengebiet. Der Gen-Reis LL601 soll nach Auskunft des Reishandelsunternehmens Euryza GmbH möglicherweise zur weiteren Verwendung als Nahrungsmittel exportiert werden.

Euryza-Reisprodukte wurden in den vergangenen Wochen bundesweit aus Supermärkten entfernt, nachdem Greenpeace und die staatlichen Überwachungsbehörden Verunreinigung mit der nicht zugelassenen Gen-Reis-Sorte festgestellt hatten. Die Auswirkungen von LL601-Reis auf die menschliche Gesundheit sind bisher nicht erforscht. Der Reis darf weder angebaut, noch als Nahrungsmittel verkauft werden. Greenpeace fordert, dass die kontaminierten Lagerbestände im Hamburger Hafen umgehend vernichtet werden.

„Es droht eine globale und illegale Kreislaufwirtschaft mit Gen-Reis“, sagt Gentechnik-Experte Christoph Then. „Exportierter Gen-Reis kann erneut mit konventionellem Reis vermischt und mit neuer Verpackung wieder auf den Markt gebracht werden. Die fortschreitende Verunreinigung eines der wichtigsten Grundnahrungsmittel der Welt muss unverzüglich gestoppt werden.“ Erst Anfang Oktober hatte Greenpeace den Gen-Reis von Bayer auch in Dubai und Kuwait gefunden.

Nach einem anonymen Hinweis auf eine Lagerhalle im Hamburger Hafengebiet wurden Greenpeace-Aktivisten rasch fündig: Auf dem Gelände lagen Reiskörner lose auf einem Parkplatz. Eine Laboranalyse ergab, dass es sich tatsächlich um die Gen-Ware handelt. Auf Rückfrage hat die Firma Euryza bestätigt, dass auf dem Gelände der kontaminierte Reis gelagert wird. Die Hamburger Lebensmittelüberwachung teilte mit, den Vorgang kritisch zu verfolgen. Bislang würden jedoch gesetzliche Regelungen für den weiteren Umgang mit der Ware fehlen.

Nach Ansicht von Greenpeace ist es notwendig, den Verursacher des Gen-Reis-Skandals, den deutschen Pharma- und Agrarkonzern Bayer, für die entstandenen Schäden in die Haftung zu nehmen. Die Firma Bayer will gentechnisch veränderten Reis, der gegen Spritzmittel resistent gemacht wurde, zukünftig auch in Europa vermarkten. Der Gen-Reis hat bereits erhebliche wirtschaftliche Schäden allein auf dem deutschen Markt verursacht. Laut Schätzung des Bundesverbandes von Nährmittel aus Getreide und Reis wurden rund 10.000 Tonnen Reis in Rückrufaktionen vom deutschen Markt genommen. Der Verband schätzt nach einer kleinen Anfrage der Grünen an die Bundesregierung den in Deutschland entstandenen Schaden (Kosten für Rückruf und Lagerung) für die Lebensmittelwirtschaft auf rund zehn Millionen Euro. Viele Reis-Mühlen und Handelsunternehmen meiden inzwischen konsequent Reis aus den USA. Langfristig können auch Schäden für die Umwelt und menschliche Gesundheit nicht ausgeschlossen werden.

Interessierte Verbraucher können sich heute den Protesten von Greenpeace anschließen und die Firma Bayer unter www.einkaufsnetz.org auffordern, für den Gen-Reis zu haften und die Vermarktungsanträge für Gen-Reis in der EU zurückzuziehen.

Lesen Sie hierzu auch einen Brief an die europäische Lebensmittelbehörde EFSA: Gen-Reis von Bayer nicht in der EU zulassen!