Eine Große Koalition für die Konzerne
Die Regierung wechselt, die Ziele bleiben gleich: Es geht auch nach der Wahl in der deutschen Politik vor allem um Wirtschaftsinteressen und deren für die Großindustrie bestmögliche Durchsetzung in Zeiten des angespannten internationalen Kräfteverhältnisses. IndustrievertreterInnen schreiben bereits einen Wunschzettel nach dem anderen an die neue Regierung – und da ist auch BAYER nicht weit.
Von Bernd Tabuch
Die äußerst unpopuläre Ampel-Regierung wurde im Rahmen der vorgezogenen Bundestagswahlen ordentlich abgestraft, klare Wahlgewinner sind (überraschenderweise) DIE LINKE und (unüberraschender- und bedauerlicherweise) die CDU und die AfD. Die Zeichen stehen deutlich auf „Große Koalition“; ein großer Politikwechsel wird wohl ausbleiben. Das kommt einigen Damen und Herren aber ausgesprochen gelegen, die schon fleißig dabei sind, ihre Wunschzettel an die kommende Regierung zu verfassen. Die Rede ist natürlich von den VertreterInnen der Wirtschaftsinteressen, die unter Überschriften wie „Ein neues Betriebssystem für Deutschland“ ein „Programm für die neue Zeit“ entwerfen wollen. Dieser FAZ-Artikel z. b., in dem „wettbewerbsfähige Energiepreise“, „Sicherheit stärken – strategisch und europäisch“ oder „Unternehmenssteuern senken, Investitionen erleichtern“ gefordert wird, stammt vom SIEMENS-Chef Roland Busch.
Damit haben Busch und Konsorten bei Friedrich Merz, dem Kanzler in spe, gute Karten. Den vielbeschriebenen „Drehtüreffekt“ verkörpernd, war er nicht nur Aufsichtsratschef des deutschen BLACKROCK-Ablegers, sondern auch Unternehmensanwalt bei der Kanzlei „Mayer Brown“. „Merz nutzte seine engen Kontakte zur deutschen Wirtschaft, um Mandanten zu gewinnen: Er managte bedeutende Klienten, vor allem DAX-Konzerne“, sagt sein früherer Kollege John. P. Schmitz, den der designierte Kanzler einst bei einem Dinner der BAYER AG kennengelernt hatte. Hauptsächlich küm-merte Friedrich Merz sich allerdings um die rechtlichen Angelegenheiten des Chemie-Multis BASF, der „Mayer Brown“ immer noch die Treue hält. Aktuell arbeiten die JuristInnen für ihn in Brüssel daran, ein PFAS-Verbot abzuwenden.
Obwohl BASF und BAYER auf einigen Gebieten in Konkurrenz zueinanderstehen, verfolgen sie als Kapitalfraktion in der Bundesrepublik doch gleiche Interessen, die wiederum mit denen der Hightech-Industrien Überschneidungen aufweisen, besonders in der Frage der Energiepreise. Da hört es aber längst nicht auf. So nutzte die Arbeit„geber“-Bundesvereinigung BDA, der auch BAYER angehört, ebenfalls die FAZ, um ihre Begehrlichkeiten zu adressieren. Eine Senkung der Sozialbeiträge mahnte die Vereinigung an. Das klingt erst mal positiv, die Unterüberschrift jedoch zeigt schon an, wohin es gehen soll: „Länger arbeiten und eine effizient gesteuerte Gesundheitsversorgung“. Oder, noch konkreter: „höheres Renteneintrittsalter und geringere jährliche Rentenerhöhungen; zugleich Einschränkungen der freien Arztwahl für gesetzlich Krankenversicherte, jedenfalls im Standardtarif.“ Davon erhofft die BDA sich eine Senkung der „Lohnnebenkosten“, also des Sozialbeitrags, den die Konzerne zu zahlen haben.
Auch in Sachen „Gesundheitssystem“ hört Merz die Signale der Industrie. So trat er zuletzt dafür ein, die Höhe der Krankenkassen-Beiträge an die Nutzung der elektronischen Patientenakten zu koppeln. Auf diese Weise möchte er für ihre flächendeckende Verbreitung sorgen und ihren Wert für BAYER & Co. steigern, die es gar nicht abwarten können, die „Daten-Schätze“ zu heben.
Trotz der Möglichkeit, derartige Wunschlisten zu schreiben, spricht der Präsident des „Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, von „miserabler“ Stimmung im Land. Darum rief er auch Ende Januar zu „Demonstrationen“ für die Wirtschaft auf. Dieser „Wirtschaftswarntag“, bei denen die deutsche Kapitalseite vor allem für niedrigere Energiepreise und „Bürokratie-Abbau“ demonstrierte, ist eine eigenartige Form von Demonstration – als hätte die Ampel nicht schon vorzugsweise im Sinne der Industrie regiert. Da sich jedoch die liberalen Integrationsmechanismen der Ampel abzunutzen scheinen, schlägt der BDI nun einen anderen Ton an. Fordernder ist er und eindeutiger in der Begründung: Niedrigere Energiepreise heißt staatliche Zuschüsse auf die Preise der Energiemonopolisten. Daran haben vor allem BASF, BAYER und andere Firmen aus der energie-intensiven Chemiebranche, aber auch die Unternehmen aus der deutschen Leitindustrie, dem Automobilsektor, ein massives Interesse.
Konkret äußert sich Heike Prinz, Personalvorständin der BAYER-AG, im Interview mit der Rheinischen Post dazu – und belässt es nicht dabei: „Die Energiekosten müssen runter, Genehmigungsverfahren müssen schnell werden, die Infrastruktur muss saniert und das Bildungssystem muss besser werden. Die neue Regierung steht vor großen Aufgaben.“
Darum verlangt EVONIK-Chef Christian Kullmann auch frank und frei ein „Sofortprogramm für die ersten 100 Tage“ – hier steht ebenfalls wieder der Industriestrompreis im Mittelpunkt, denn: „Ein Blick auf die chemische Industrie zeigt einen Abschwung, der in seiner Tiefe und Dauer beispiellos ist.“ Subventionen für „Kohlenstoff-Management“-Verfahren – vorgeblich der Umwelt zuliebe – hätte der Manager, der auch der unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier stehenden und von der Fritz-Thyssen-Stiftung unterstützten „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ angehört, ebenfalls gerne. Zur Begründung seiner Ansprüche bemüht Kullmann sich redlich, die Chemieindustrie ins rechte Licht zu rücken, und stellt sie als „Grundlage für Deutschlands wirtschaftliche Stärke“ dar.
Monolithisch ist die Kapitalseite in ihrer Bewertung einer zu erwartenden CDU-Regierung jedoch nicht. So äußern einige ManagerInnen Befürchtungen, dass Merz` harter Kurs gegenüber der Volksrepublik China den wichtigen Handelspartner vergraulen könnte. Entsprechend kurz angebunden gab sich die „deutsche Handelskammer“ in Beijing zur Wahl. Sie sprach lediglich davon, dass nun eine größere Klarheit des Wahlergebnisses abzusehen sei, was sie erfreue. Im Interesse der deutschen Chemie-Industrie wäre ein solcher Wechsel in der Außenwirtschaftspolitik nicht. Sie hat im Reich der Mitte fast ebenso hohe Investitionen getätigt wie VW & Co. ManagerInnen von BAYER und BASF durften deshalb noch auf keiner KanzlerInnen-Reise nach Peking fehlen.
Zur Amtseinführung von Donald Trump reiste BAYER-Chef Bill Anderson dagegen alleine. Aus der Riege seiner deutschen KollegInnen mochte ihn keine/r begleiten, und PolitikerInnen auch nicht. Aber der Leverkusener Multi setzt auf ihn (siehe S. 22 f.). Die CDU macht sich mittlerweile allerdings schon Gedanken über eine Verbesserung der Beziehungen zu dem großen Bruder. „Ideal wäre, wenn sich die 30 oder 50 Manager aus Deutschland, die beste Kontakte in die USA haben, miteinander und mit der Politik abstimmen würden. Die Initiative dazu sollte von der Politik, am besten dem Kanzleramt ausgehen“, so äußerte sich Jens Spahn. Und an Trump-Landsmann Bill Anderson dürfte der Ex-Gesundheitsminister, der in der kommenden Regierung vielleicht eine wichtige Rolle spielen wird, nicht als letztes gedacht haben.
Insgesamt scheint es da nicht zu schaden, dass die ehemalige grüne Baerbock-Referentin Britta Jacobs, die 2023 zu BAYER wechselte und den Konzern bis September 2024 unter anderem zu Fragen der Chinapolitik und geopolitischen Entwicklungen beriet, nicht in den Bundestag gekommen ist. PolitikerInnen zur Durchsetzung der Interessen von BAYER & Co. wie sie scheint es in diesem Land genug zu geben. Im vom Webportal Telepolis veröffentlichten Sondierungspapier von CDU und SPD heißt es unter anderem: „Es wird ein Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen geschaffen, das mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro ausgestattet wird und eine Laufzeit von 10 Jahren hat. […] Dies umfasst insbesondere Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrs- Infrastruktur, Krankenhaus-Investitionen, Investitionen in die Energieinfrastruktur, in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung und Digitalisierung.“
Die Forderungen nach einem Industriestrompreis, „Bürokratie-Abbau“ und Freihandel haben die GroßkoalitionärInnen natürlich ebenfalls aufgenommen. Die Chemie darf sich also trotz der Kriegskredite in Milliarden-Höhe auf einiges an Geschenken freuen. Zahlen dürfen das dann andere. ⎜
