„Wir kennen keine Parteien mehr, wir kennen nur noch Europäer“ – diese Devise soll jetzt in der EU gelten. Und wer dagegen verstößt, wie die ParlamentarierInnen, die für eine rechtliche Prüfung des EU-Mercosur-Vertrags durch den Europäischen Gerichtshof gestimmt haben, der gilt als Verräter an der europäischen Sache. „Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden. Europäische Souveränität muss sich im konkreten Handeln beweisen, die Zeit der wohlfeilen Lippenbekenntnisse ist vorbei. Wenn Europa im internationalen Kräftemessen mit Chinas aggressiver Subventionspolitik und Trumps eskalierender Zoll-Spirale bestehen will, müssen wir erwachsen werden“, mit diesen Worten schallt der baden-württembergische Ministerpräsidenten-Kandidat Cem Özdemir die acht der zwölf deutschen EU-Grünen, die für den Prüfantrag gestimmt hatten.
Noch schwerer aber wog der allseits erhobene Vorwurf, bei der Abstimmung im EU-Parlament gemeinsame Sache mit den extrem rechten Parteien gemacht zu haben. Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete René Repasi sprach sogar von einer „Beihilfe vom Brandmauer-Bruch“. Als die Abgeordneten die Resolution im Herbst eingebracht hätten, sei die Mehrheit vielleicht nicht klar gewesen. Die geopolitische Lage habe sich aber geändert. Deshalb hätten auch die Unterstützer jetzt gegen die eigene Resolution stimmen sollen, meinte er laut FAZ.
Tatsächlich haben 144 Abgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen und Nationen die entsprechende Resolution eingebracht. Rechte durften sich der Eingabe explizit nicht anschließen. Sie mussten eine eigene auf den Weg bringen, die dann nicht die erforderliche Mehrheit erhielt.
Warum fraktionsübergreifend so viele EU-PolitikerInnen eine rechtliche Bewertung des Vertrags für erforderlich hielten, interessierte kaum ein Medium, dabei gab es dafür gute Gründe. Das Abkommen erweist sich nämlich nicht nur inhaltlich als problematisch. So hat die EU-Kommission es kurzerhand gesplittet, um den Handelsteil ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft setzen zu können. Und ob dies noch durch das Mandat gedeckt ist, das von der Leyen & Co. vom Europäischen Rat erhalten haben, bedarf nach Ansicht der Abgeordneten-Gruppe der Prüfung. Auch der in dem Kontrakt verankerte Ausgleichsmechanismus wirft für sie Fragen auf. „Wenn wegen einer europäischen Umwelt-Gesetzgebung zum Beispiel Brasilien weniger Exporte in die Europäische Union hat, kann es auf Schadensersatz oder auf Ausgleich klagen. Damit könnte das Mercosur-Abkommen eine Gefahr für die autonome Gesetzgebungskompetenz der EU werden“, gibt die grüne EU-Parlamentarierin Anna Cavazzini zu bedenken. Für das Vorsorge-Prinzip der Europäischen Union birgt der Deal für Cavazzini & Co. ebenfalls Gefährdungspotenzial, weil er eine Absenkung der Kontroll-Anforderungen für Agrar-Importe vorsieht. Deshalb mahnt die Resolution auch hier eine Klärung durch den Europäischen Gerichtshof an.
Die harsche Reaktion auf ihr Abstimmungsverhalten blieb bei den deutschen EU-Grünen nicht ohne Wirkung. So nannte es Rasmus Andresen inzwischen „einen Fehler“, für den Antrag votiert zu haben, und Anna Cavazzini äußerte auf Instagram Verständnis dafür, „dass die gestrige EP-Abstimmung zu Mercosur in vielen Augen ein ungutes geopolitisches Signal sendet und viele Fragen aufwirft“. Reumütig erklärten die acht deshalb, sich einem vorläufigen Inkrafttreten des Handelsvertrags nicht in den Weg stellen zu wollen.
So kann in Brüssel dann doch noch Burgfrieden einkehren.
