Brüssel als Büttel von BAYER & Co.
BAYER & Co. treiben die EU mit ihren Deregulierungsforderungen vor sich her. Aber auch der Widerstand gegen den Abbau von Bestimmungen zum Gesundheits- und Umweltschutz wächst.
Von Jan Pehrke
„CEFIC = Toxic lobby – area closed“ prankte am 9. Februar 2026 groß über dem Sitz des europäischen Chemie-Verbandes CEFIC in Brüssel. In Gasmasken, mit gelben Schutzanzügen und gelb-schwarzen Warnbändern ausgestattet blockierten über 100 AktivistInnen von Extinction Rebellion den Eingang des Gebäudes des europäischen Chemieverbands CEFIC an der Rue Belliard. „Sein toxisches Lobbying vergiftet unser Wasser, unsere Körper und unsere Demokratie“, erklärte die Gruppe zur Begründung. Gelbe Tonnen mit Totenkopf-Emblem und ebenfalls gelbe Schilder mit der Aufschrift „Climate Crime Scene“ vervollständigten das Bild. Auch eine Umbenennung nahmen die ProtestlerInnen, denen die belgische GREENPEACE-Sektion zur Hand ging, vor. Aus dem „Conseil Européen des Fédérations de l’industrie Chimique“ machten sie kurzerhand den „Council for Ecocide, Famine and Irreversible Collapse“, also den „Verband für Ökozid, Hunger und irreversiblen Kollaps“.
Die BAYER-LobbyistInnen traf es gleich mit, denn das sogenannte Verbindungsbüro des Leverkusener Multis befindet sich im selben Haus. Nicht zuletzt deshalb unterstützte neben GREENPEACE und CANCER COLÈRE aus Frankreich auch die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) die Aktion. „Von dem Gebäude in der Rue Belliard 40 aus betreiben BAYER & Co. ihre Einflussarbeit mit viel Geld. Vor allem die Vereinfachungspakete der EU zur Aufweichung von Gesundheits- und Umweltschutzstandards prägten sie maßgeblich mit, ohne dafür durch demokratische Prozesse legitimiert zu sein. Darum hält die Coordination gegen BAYER-Gefahren das Protest-Mittel des zivilen Ungehorsams, zu dem Extinction Rebellion gegriffen hat, für angebracht“, hieß es in der Presseerklärung der Coordination.
Extrem-Lobbyismus
Nicht weniger als 99 LobbyistInnen stehen in Diensten der CEFIC. Der Etat des Verbandes belief sich im vergangenen Jahr auf 45 Millionen Euro. BAYER kam auf über sechs Millionen Euro. 61 Einfluss-ArbeiterInnen beschäftigte der Agro-Riese in Brüssel. Besonderen Hindernissen sehen diese sich nach den Bekundungen eines Chemie-Managers nicht gegenüber. „Der Zugang ist direkt und unkompliziert – Ich würde es nicht einmal Lobby-Arbeit nennen. Es wirkt eher wie: Die Industrie erteilt der Politik Aufträge“, erläuterte er dem Recherche-Portal Correctiv.
Bei BAYER deckten diese Aufträge 74 Politikfelder ab. Von der „Farm to Fork“- und der Biodiversitätsstrategie über die Wasser- und Industrieemissionen-Richtlinie bis hin zur PFAS-Regulierung und den „Vereinfachungspaketen“ reichte die Palette.
33 Mal trafen sich BAYER-EmissärInnen direkt mit EU-KommissarInnen oder deren KabinettsvertreterInnen. Auf der Tagesordnung standen dabei Themen wie die Afrika-Strategie des Global Players, das Verhältnis der EU zu den USA, die Chemikalien-Regulierung, die Neuen Gentechniken, Künstliche Intelligenz, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Pharma-Industrie und der Clean Industrial Deal.
Die meisten Meetings fanden jedoch zu den Omnibus-Vereinfachungspaketen statt. Und hier lieferte die EU dann auch im Rekordtempo. Im letzten Jahr hat sie zahlreiche Vorhaben zur Aufweichung von Gesundheits-, Sozial- und Umweltvorschriften auf den Weg gebracht oder schon beschlossen. Unter anderem nahm sich die Europäische Union die Lieferketten-Richtlinie sowie die Regelungen zum Umgang mit Chemikalien, den neuen Gentechniken und dem Schadstoff-Ausstoß von Industrie-Anlagen vor. Auch die Bestimmungen zum Schutz von Gewässern, Feuchtgebieten und Mooren stehen zur Disposition.
Mit dem „Omnibus-Vereinfachungspaket“ zur Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit beabsichtigen von der Leyen & Co sogar, Pestizid-Genehmigungen zu entfristen und auf Dauer zu stellen. Zusätzlich trifft die EU-Kommission auf formaler Ebene Vorsorge. Mit der Initiative für eine „bessere Regulierung“ will sie dafür sorgen, dass die Omnibusse in Brüssel schneller durchkommen und nicht mehr so viele Stationen passieren müssen.
Tatort Antwerpen
Das Datum für die „Schließung“ der CEFIC-Zentrale hatte Extinction Rebellion dabei mit Bedacht gewählt. Auf den Mittwoch der Woche hatte der Verband nämlich seinen Industrie-Gipfel mit über 300 ManagerInnen aus allen Branchen in Antwerpen anberaumt, der vor zwei Jahren einen wesentlichen Impuls für die Deregulierungsmaßnahmen setzte. Auf der Gästeliste auch diesmal wieder: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Mit den entsprechenden Benimm-Regeln hatte sie sich zuvor durch ein Dinner mit mehr als einem Dutzend LobbyistInnen von Business Europe sowie einer Zusammenkunft mit RepräsentantInnen des „European Round Table for Industry“ vertraut gemacht. Friedrich Merz, Emmanuel Macron, der belgische Ministerpräsident Bart De Wever und weitere hohe RepräsentantInnen von EU-Ländern vervollständigten die anwesende PolitikerInnen-Riege.
Und am Tag darauf fand dann im belgischen Alden Biesen ein Sondertreffen des Europäischen Rates statt. Die „Arbeit an der Wettbewerbsfähigkeit“ stand da auf der Tagesordnung. Deshalb gehörten auch Mario Draghi und Enrico Letta zu den Eingeladenen, die mit ihren Reports den Instrumenten-Kasten für die „neue ökonomische Politik“ der EU zusammengestellt und – wen wundert’s – eine „große Quelle regulatorischer Bürden“ entdeckt hatten. Diese Terminierung zeigte für Extinction Rebellion „kristallklar, wer in der EU wirklich das Sagen hat“.
Entsprechend devot verhielten sich die PolitikerInnen dann auch. „Geben Sie uns Ihre Zehn Gebote“, bat De Wever die Konzern-LenkerInnen im Vorfeld: „Was hindert Sie daran, heute wettbewerbsfähig zu sein?“ Die Angesprochenen ließen sich nicht lange bitten. „Europa braucht jetzt einen ambitionierten Kurswechsel mit ambitionierten Reformentscheidungen, die schnell und pragmatisch umgesetzt werden – weg von der Überregulierung, hin zum Wachstum“, erklärte die Initiative „Made in Germany“, der außer BAYER noch 122 weitere Unternehmen und Finanzinvestoren angehören. Ähnliche Forderungen stellten der „Bundesverband der deutschen Industrie“ und die „Deutsche Industrie- und Handelskammer“ auf. Dem BASF-Chef und derzeitigem CEFIC-Präsidenten Martin Kamieth reichten indessen die Omnibus-Vereinfachungspakete nicht: „Eine wettbewerbsfeindliche Regulierung bleibt wettbewerbsfeindlich, auch wenn man sie einfacher macht.“
Darum ging er in die Vollen und stellte den EU-Emissionshandel mit Treibhausgas-Verschmutzungsrechten in der jetzigen Form zur Disposition. Dieser sogenannte ETS sieht vor, BAYER & Co. Emissionen nur in einem bestimmten Umfang zu gestatten. Wenn die Konzerne über ein festgesetztes Limit hinaus klimaschädigende Stoffe in die Luft blasen, müssen sie Verschmutzungsrechte kaufen, was den Zweck verfolgte, sie zu einem Umstieg auf klima-freundlichere Energieträger zu bewegen. Nur bekommen die Unternehmen diese Zertifikate schon lange weitgehend kostenlos zugeteilt, so dass die Lenkungswirkung ausbleibt. Für die nächsten Jahre stehen allerdings Preissteigerungen an, was den Unternehmen nicht passt. Kamieth hält das Handelssystem zwar prinzipiell für den richtigen Ansatz, „aber wir stehen mit dem ETS ziemlich allein da. Der Rest der Welt hat nicht mitgemacht“. Deshalb will der Manager erst einmal länger als geplant Zertifikate zum Nulltarif und dann eine „grundlegende Reform“.
„Die Chemie-Branche greift das Herzstück der Klimapolitik an“, resümierte die FAZ. Und Friedrich Merz erklärte sich umgehend bereit, es zu opfern. „Das System wurde eingeführt, um die CO2-Emissionen zu reduzieren und gleichzeitig den Unternehmen den Übergang zu CO2-freien Produktionslinien zu ermöglichen“, so der Bundeskanzler: „Sollte dies nicht möglich sein und es sich nicht um das richtige Instrument handeln, sollten wir sehr offen für eine Überarbeitung oder zumindest für eine Verschiebung sein.“ Unmittelbar nach dieser Ansage sank der Aktien-Kurs von HEIDELBERG MATERIALS drastisch. Der Zement-Multi hatte nämlich viel Geld in die – umstrittene – Technologie zur CO2-Speicherung gesteckt mit dem Kalkül, dass sich das aufgrund der steigenden CO2-Preise langfristig auszahlen würde. Daran zweifelten die Börsen nun aber zunehmend. Seit Beginn der Diskussion um den Emissionshandel verlor das Papier fast 20 Prozent an Wert. Auch ansonsten versicherte der Bundeskanzler BAYER & Co. gemeinsam mit seiner italienischen Amtkollegin Giorgia Meloni Beistand. „Unternehmen und Bürger müssen eine Entlastung von regulatorischen Auflagen spüren. Wir fordern daher weitere Rücknahmen und Vereinfachungen von EU-Initiativen auf breiter Front und werden gemeinsam mit der Europäischen Kommission daran arbeiten“, heißt es in einem gemeinsam für das Ratstreffen auf dem Schloss von Alden Biesen verfassten Papier. Als „Zombie-Initiativen“ bezeichnete Friedrich Merz die EU-Regulierungen in diesem Zusammenhang.
Die freundlichen Gäste
In seiner Rede auf dem CEFIC-Gipfel am 11. Februar bekräftigte er das alles dann noch einmal. „Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich in Antwerpen für weitreichende Reduzierungen von Regeln für die Wirtschaft aus“, verlautete aus dem Bundespresseamt. Zur Vertiefung des Binnenmarkts kündigte der Christdemokrat überdies ein EU-weites Rechtssystem für Unternehmen an, das dem Rechtsrahmen der 27 Mitgliedsländer übergeordnet ist, das sogenannte 28. Regime. Zudem stellte er die Schaffung eines gemeinsamen Energiemarktes und die Erleichterung von Mega-Fusionen in Aussicht. „Die Zeit zu handeln ist jetzt“, hielt Merz fest. Schon am morgigen Tag in Alden Biesen stehe eine ehrgeizige europäische Wettbewerbsagenda auf der Tagesordnung, versicherte er der versammelten ManagerInnen-Riege.
Ursula von der Leyen erstattete derweil über die Arbeit ihrer Kommission Bericht. „Letztes Jahr bin ich zu Beginn des neuen Mandats zu Ihnen gekommen, um Ihnen unsere Agenda vorzustellen“, hob sie an und fuhr anschließend nach ein paar Umwegen fort: „In dem Jahr, das seitdem vergangen ist, haben wir die Ärmel hochgekrempelt, und nun sehen wir die ersten Ergebnisse“. Zehn Omnibus-Pakete verbuchte sie auf der Haben-Seite der Kommission und bezifferte auch gleich den Geld-Wert: „[S]ie machen einen Bürokratie-Abbau in Höhe von 15 Mrd. EUR jedes Jahr aus.“ Darüber hinaus gehörten neu abgeschlossene Handelsabkommen, 60 Projekte zur Beschaffung kritischer Rohstoffe, schnellere Genehmigungsverfahren, laxere Vorschriften für staatliche Beihilfen und ein Batterie-Booster-Paket zu ihrer stolz präsentierten Bilanz.
Nur an den Emissionshandel mochte sie nicht ran. Allerdings versprach sie den Konzernen mehr Einnahmen aus den Zertifikate-Versteigerungen für Dekarbonisierungsvorhaben. Während die EU diesen Transfer schon leiste, hinken die Mitgliedsstaaten hier in den Augen von Ursula von der Leyen noch hinterher. „Ich glaube, es ist höchste Zeit – und ich werde dieses Thema bei unserer Veranstaltung morgen ansprechen –, dass die Mitgliedsstaaten mehr tun und sich unserem Unterstützungsniveau annähern“, sagte sie. Darüber hinaus stellte sie Anstrengungen zur Senkung der Energie-Preise wie etwa die Schaffung einer Energie-Union und eine Reduzierung der Stromsteuern in Aussicht.
Aber Ursula von der Leyen hatte noch mehr Gastgeschenke dabei, denn mit dem bisher auf den Weg Gebrachten und billigerem Strom sah sie ihre Bringschuld nicht erfüllt: „Natürlich muss noch mehr kommen, und mehr kommt auch. Sie haben echte und schnellere Veränderung eingefordet, und Europa ändert sich, auch wenn es noch mehr Tempo machen muss.“ Darum kündigte sie einen Rechtsakt zur Beschleunigung der Industrie – den sogenannten industrial accelerator act – an. Zudem annoncierte die Kommissionspräsidentin den Aufbau eines EU-Kapitalmarktes – notfalls auch unter Abweichung vom Konsens-Prinzip. „Wir wollen es als 27 vollbringen. Wenn dies aber bis Ende diesen Jahres nicht möglich ist, werde ich eine vertiefte Zusammenarbeit mit jenen vorschlagen, die Tempo machen wollen“, so von der Leyen. Auch beim „Bürokratie-Abbau“ sah sie noch Luft nach oben. „Es ist Zeit für einen gründlichen Hausputz bei den Regulierungen, und zwar auf allen Ebenen“, konstatierte die Politikerin. Als konkretes Beispiel nannte sie dabei die bisherige Möglichkeit der Mitgliedsländer, EU-Richtlinien nicht 1:1, sondern mit ergänzenden Auflagen in nationales Recht zu überführen.
Da hatten Merz und von der Leyen also ein nettes Bündel für BAYER & Co. geschnürt. Dementsprechend überschrieb das Webportal Euractiv seinen Artikel zur CEFIC-Zusammenkunft mit „Antwerpener Industrie-Treffen zeigt, wer Europa wirklich regiert“. Entsprechend gut war die Stimmung unter den Konzern-Chefs danach. „Die Industrie war selbst überrascht über die hochrangigen Staatsgäste und die vielen Versprechen. Vor wenigen Jahren wäre das undenkbar gewesen“, so der oben bereits zitierte Chemie-Manager zu den Correctiv-ReporterInnen.
Leyen & Co. ließen sich die in Antwerpen zugesicherten weiteren Lieferungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie am nächsten Tag auf der informellen Klausurtagung der EU in Alden Biesen bloß noch einmal beglaubigen. Aus diesen Maßnahmen will die EU-Kommission demnächst einen Aktionsplan schmieden und zur Abstimmung stellen.
Anfang März lancierte die Kommission schon einmal den „industrial accelerator act“, der die Restbestände des Green Deals mit einer Wirtschaftsförderung zu verbinden sucht – ein zum Scheitern verurteiltes Unterfangen. Im Einzelnen sieht das Gesetz vor, europäische Unternehmen aus energie-intensiven Branchen wie Chemie, Zement und Aluminium sowie Auto-Hersteller bei Fördermaßnahmen und öffentlichen Aufträgen zu unterstützen, wenn sie bestimmte ökologische Standards erfüllen. Auch grüne Technologie „made in Europe“ beabsichtigen von der Leyen & Co. zu protegieren. Für Stahl-Importe planen sie überdies, eine „Grün-Quote“ einzuführen. Damit nicht genug, will die EU – wie bereits in ihrem „Aktionsplan für die chemische Industrie“ vom Juli 2025 angedroht – einige Chemikalien sogar als systemrelevant einstufen und deren Produktion dementsprechend fördern. Bei der Auswahl hat die Branche dann selbstverständlich auch ein Wörtchen mitzureden. Die zusammen mit dem Aktionsplan gegründete „Critical Chemicals Alliance“ steht der Kommission beratend zur Seite.
Nicht umsonst also hatte Ursula von der Leyen den ManagerInnen in Antwerpen versprochen, der „industrial accelerator act“ werde „eine stabile Nachfrage für die Branchen schaffen und einen positiven Wachstumszyklus auslösen“.
Eine Welle des Protestes
Aber gegen eine EU, die BAYER & Co. im heiligen Namen des Wirtschaftswachstums Vorgaben zum Schutz von Mensch und Umwelt im Akkord-Tempo aus dem Weg räumt, machen nicht nur EXTINCTION REBELLION, CANCER COLÈRE, GREENPEACE und die CBG mobil. Die EUROPEAN GRANDPARENTS FOR CLIMATE, FRIENDS OF THE EARTH EUROPE und der WWF zogen am Wochenende vor dem EU-Meeting nach Alden Biesen, um das Ereignis in den Fokus zu rücken und ihren Unmut über die Abbrucharbeiten am Green Deal kundzutun.
Von den wohl „von Unternehmen am stärksten gekaperten Veranstaltungen, die die EU je erlebt hat“, sprach derweil das CORPORATE EUROPE OBSERVATORY im Rückblick auf die Woche. GERMAN WATCH äußerte ebenfalls Kritik. Die Initiative berief sich dabei auf den Draghi-Report selbst, obwohl dieser als Zeuge der Anklage nicht so recht taugt, mahnt doch auch er das Lichten von Vorschriften an. „Eine Verengung der Diskussion über die Wettbewerbsfähigkeit auf die Vereinfachung von Regulierung und teils sogar die Abschwächung von Klima-Regeln geht hingegen am Kern des Draghi-Berichts vorbei“, konstatierte die NGO indes. Einen ähnlichen Standpunkt vertritt der Europäische Gewerkschaftsbund. Statt „Entbürokratisierungen“ forderte er mehr Investitionen. „Die konservative Rechte und Arbeitgeberverbände präsentieren Deregulierung als Lösung, als ob Europas Zukunft durch den Abbau von Schutzmaßnahmen statt durch den Aufbau langfristiger Kapazitäten gesichert werden könnte“, hielt der EGB fest. Dessen Pendant zur Hans-Böckler-Stiftung, das European Trade Unions Institute (ETUI), warnte besonders vor der Demontage von Beschäftigten-Rechten durch das mit dem „28. Regime“ ins Haus stehende neue EU-Unternehmensrecht für innovative Firmen, die EU Inc. Die Mitbestimmung, das kollektive Aushandeln von besseren Arbeitsbedingungen, Lohnniveaus und Sozialstandards sieht das ETUI durch den geplanten Rechtsrahmen bedroht. Selbst der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Giftstoffe und Menschenrechte, Dr. Marcos A. Orellana, schaltete sich ein. „Die EU-Vorschriften gehören zu den strengsten weltweit. Allerdings könnten die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission die bestehenden Vorschriften schwächen und damit das Recht auf Gesundheit und eine gesunde Umwelt beeinträchtigen“, sagte er in einem Interview mit dem Portal euobserver.
Auch offene Briefe und Petitionen wurden an den Start gebracht. „Wir erleben derzeit ein systematisches Rollback zen-traler Maßnahmen zum Schutz von Klima, Umwelt und sozialen Rechte – mühsam errungene Fortschritte werden nun hinter verschlossenen Türen gegen Zugeständnisse von Unternehmen eingetauscht. Bislang hat die EU schnell und entschlossen im Sinne von Umweltverschmutzern, rechtsbrüchigen Unternehmen und Aktionären gehandelt, nicht jedoch im Sinne der Menschen“, heißt es in einem vom CORPORATE EUROPE OBSERVATORY initierten offenen Brief. Die mehr als 270 Organisationen, die unterzeichnet haben (natürlich auch die CBG), fordern die EU darin auf, nicht vor dem Kapital zu kapitulieren und „die Rechte der Öffentlichkeit auf Gesundheit, eine lebenswerte Umwelt und angemessene Arbeitsbedingungen zu verteidigen“. Das Europäische Umweltbüro, hinter dem rund 180 Organisationen aus 40 Ländern stehen, brachte unterdessen die Petition „Hände weg vom Naturschutz“ auf den Weg, die an die Brüsseler PolitikerInnen appelliert, dem Lobbydruck standzuhalten und „die bestehenden Naturschutzgesetze zu verteidigen“.
Sogar die EU-Ombudsbeauftragte Teresa Anjinho, der die Dienstaufsicht obliegt, musste sich nach Beschwerden von BürgerInnen mit den Deregulierungen befassen und von der Leyen & Co. mahnen: „Das Versäumnis der Kommission, eine breit angelegte, ausgewogenere Konsultation der Interessenträger zu den in den Rechtssachen Omnibus und GAP (Gemeinsame Agrar-Politik, Anm. SWB) in Rede stehenden Legislativ-Vorschlägen anzustreben, kann keine gute Verwaltung sein.“
BAYER & Co. legen unterdessen noch nach. Mitte Februar präsentierte Business Europe einen Forderungskatalog zur Deregulierung der Sozialstandards. Potenzial für „Vereinfachungen“ machten die Konzerne unter anderem bei den Richtlinien zur Lohn-Transparenz, zur Plattformarbeit, zur Transparenz bei den Arbeitsbedingungen und zur Arbeitszeit-Erfassung aus. Auch bei den Bestimmungen zum Arbeitsschutz, den Umgang mit chemischen und anderen gefährlichen Stoffen betreffend, sahen sie Handlungsbedarf.
Aber aus der großen Party am 18. Februar zur Lancierung der Vorschläge wurde nichts. Es hatten sich mit FRIENDS OF THE EARTH, dem europäischen Dachverband der Gewerkschaften für Beschäftigte im öffentlichen Dienstes – der EPSU – und anderen Organisationen nämlich ungebetene Gäste eingefunden. Obwohl angemessen gekleidet für die „Great Deregulation Gala“, durften sie nicht mitfeiern und mussten draußen bleiben.
Und es ist zu hoffen, dass die nächsten Schritte zur Aufweichung der Regelungen zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt auch auf ein Kontra stoßen. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN wird alles dafür tun. ⎜
