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[SWB 01/2022] Doppelte Pestizid-Standards

CBG Redaktion

BAYERs giftige Geschäfte

Der BAYER-Konzern vermarktet in den Ländern des globalen Südens viele Pestizide, die innerhalb der EU wegen ihrer Risiken und Nebenwirkungen verboten sind. „Legal, illegal, scheißegal!“ lautet die rendite-trächtige Maxime. Aber diese Politik der doppelten Standards gerät zunehmend in die Kritik.

Von Jan Pehrke

In den Ländern des globalen Südens geht der BAYER-Konzern seinen Geschäften noch mal in anderer Weise nach als in denen der „Ersten Welt“. Diese doppelten Standards – sei es bei der Produktion, bei den Produkten oder beim Faktor „Arbeit“ – kritisiert die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) bereits seit Jahrzehnten. 1992 widmete das Stichwort BAYER dieser Praxis am Beispiel Peru sogar ein Sonderheft. „Die Hauptproblembereiche, die sich herauskristallieren, lassen sich unter dem Begriff „doppelte Standards“ subsumieren“, hieß es in der Einleitung. Und diese galten in diesem Land nicht zuletzt für den Pestizid-Verkauf. So konsta-tierte das SWB damals: „Nahezu alle Produkte, die in anderen Staaten verboten, anwendungsbeschränkt oder nicht zugelassen sind oder von internationalen Organisationen als besonders gefährlich eingestuft werden, lassen sich auf der Liste registrierter Wirkstoffe des Landwirtschaftsministeriums finden“.

Auch setzte die Coordination das Thema immer wieder auf die Tagesordnung der BAYER-Hauptversammlungen. Im Jahr 2006 etwa berichtete Jens Elmer vom EINE-WELT-NETZ-NRW über die Situation in Indien, wo der Leverkusener Multi Besserung in Sachen „doppelte Standards“ gelobt hatte. Bis Ende 2004 wollte der Konzern dort den Vertrieb des Ackergifts Monocrotophos einstellen, das die Weltgesundheitsorganisation WHO in der obersten Gefahrenklasse listet. Aber es blieb bei Absichtsbekundungen.

Der Aktivist fand den Stoff bei seinem Besuch in Andrah Pradesh in den Regalen eines Händlers vor und präsentierte den AktionärInnen den Beweis für den Wortbruch: „Die Quittung habe ich ihnen hier mitgebracht.“ Der zuständige indische BAYER-Manager gab sich später hilflos: „Der Markt zwingt uns dazu, weiter Monocrotophos, Finalfos und so weiter zu liefern. Die Nachfrage kommt von unseren Großhändlern.“ Eigentlich hatte das Unternehmen 1995 sogar noch ein viel weitgehenderes Versprechen gemacht. Es hatte angekündigt, bis zum Jahr 2000 keine Pestizide mehr zu vermarkten, welche die Weltgesundheitsorganisation WHO in die Gefahren-Klasse 1 einordnet. Von Elmer daran erinnert, wurde der damalige BAYER-Chef Werner Wenning kleinlaut: „Die Ziele haben nach wie vor Gültigkeit.“
2018 präsentierte Alan Tygel von der PERMANENTEN KAMPAGNE GEGEN AGRARGIFTE UND FÜR DAS LEBEN auf dem AktionärInnen-Treffen den Länderreport für Brasilien. „Das in Brasilien registrierte Portfolio an Agrargiften von BAYER umfasst 109 Produkte (...). Ihre Verkaufsschlager sind auf der Basis von Carbendazim und Imidacloprid hergestellte Produkte (...) Ist es nun purer Zufall, dass der eine der beiden Stoffe in der EU verboten ist, der andere gerade verboten wird?“, führte er aus und nannte dann weitere Agro-Chemikalien, die der Leverkusener Multi in der Europäischen Union nicht vermarkten darf. Anschließend fragte Tygel die ManagerInnen-Riege: „Halten Sie Ihre Politik, in Deutschland längst verbotene Agrargifte in Entwicklungsländer zu schicken, für ethisch vertretbar?“ Im nächsten Jahr legte der Aktivist den Komplex „doppelte Standards“ auf Wiedervorlage, weil sich nichts tat, und verschärfte den Ton entsprechend: „Sind unsere brasilianischen Körper etwa widerstandsfähiger gegen Agrargifte als die Körper der Europäerinnen und Europäer?“

Viele neue Studien
Genaueren Aufschluss über die Lage nicht nur in Brasilien, sondern auch in Südafrika gibt die Studie „Gefährliche Pestizide von BAYER und BASF – ein globales Geschäft mit Doppelstandards“, die INKOTA und MISEREOR im Jahr 2020 herausgegeben haben. Demnach vermarktet der Leverkusener Multi in Brasilien mit Carbofuran, Cyclanilid, Ethiprole, Ethoxysulfuron, Fenamidon, Indaziflam, Ioxynil, Oxadiazon, Probineb, Thidiazuron, Thiodicarb und Thiram dreizehn Ackergifte ohne EU-Zulassung. In Südafrika ist der Konzern mit acht Stoffen dabei: Carbofuran, Oxadiazon, Probineb, Pyrosysulfone, Thiadiazuron, Thiodicarb und Triadimenol. Und auf dem mexikanischen Markt finden sich zwei BAYER-Substanzen, welche die EU mit einem Bann belegt hat: (Beta-)Cyfluthrin und das im Rest der Welt von BASF vertriebene Glufosinat. Auch die von Brüssel erst nach Erscheinen der Untersuchung aus dem Verkehr gezogenen Mittel Spirodiclofen, Imidacloprid und Clothianidin behielt der Konzern in Brasilien im Angebot. In Südafrika beschränkte er sich auf Imidacloprid und Clothianidin und in Mexiko auf Imidacloprid.

Zudem liefert der Leverkusener Multi anderen Unternehmen EU-weit inkriminierte Wirkstoffe. So ist der Inhaltsstoff Fenamiphos, den die AMERICAN VANGUARD CORPORATION (AMVAC) in Brasilien unter den Produkt-Namen NEMACUR und NEMACUR EC verkauft, made by BAYER. Der Konzern stellt das Fenamiphos in Japan her und verarbeitet es in dem lateinamerikanischen Land dann an seinem Standort Belford Roxo weiter.

Eigentlich müssten die doppelten Standards im umgekehrten Sinne gelten. In den Staaten des globalen Südens sind die Menschen, welche die Pestizide ausbringen, nämlich viel weniger vor deren gesundheitsschädlichen Effekten gefeit. INKOTA und MISEREOR gegenüber gaben beispielsweise über 66 Prozent der südafrikanischen LandarbeiterInnen an, von den Plantagen-BesitzerInnen keine Schutzkleidung ausgehändigt zu bekommen, und 73 Prozent erhielten keinerlei Information über die Risiken und Nebenwirkungen der Mittel. Über 50 Prozent von ihnen lassen die Vorgesetzen überdies keine andere Wahl, als schon eine Stunde nach den Sprüh-Einsätzen wieder auf die Felder zurückzukehren. In Mexiko verdingen sich derweil bereits Kleinkinder auf den Pflanzungen, um das Einkommen ihrer Eltern zu steigern. Oftmals zählen diese zu dem Heer der rund drei Millionen WanderarbeiterInnen, die in die großen Anbau-Gebiete ziehen und als TagelöhnerInnen nur einen spärlichen Lohn erhalten.

Überdies gibt es in diesen Staaten längst nicht so strenge Auflagen wie in der Europäischen Union. „Bei Soja sind in der EU Glyphosat-Rückstände von 0,05 Milligramm pro Kilo erlaubt. In Brasilien 10 Milligramm pro Kilo, also 200 mal mehr. Im Trinkwasser erlaubt Brasilien einen 5.000 mal höheren Glyphosat-Rückstand als Europa“, konstatiert die brasilianische Geografin Larrissa Mies Bombardi. „Molekularen Kolonialismus“ nennt sie das Treiben von BAYER & Co., das diese Defizite aus Profit-Gründen gnadenlos ausnutzt. Mit „Geografie des Pestizid-Einsatzes in Brasilien und seine Verbindungen zur Europäischen Union“ hat die Wissenschaftlerin eine umfassende Studie zum dem Thema vorgelegt und damit das in ihrem Land so mächtige Agro-Business alarmiert. Nach dem Erscheinen der englischen Übersetzung der Studie erhielt Bombardi so massive Drohungen, dass sie sich entschloss, in Europa Zuflucht zu suchen. „Zurück nach Brasilien gehe ich auf keinen Fall, solange Jair Bolsonaro Präsident ist. Es herrscht heute ein Klima der Angst unter kritischen Wissenschaftlern“, sagt die Frau.

Gravierende Folgen
Welche Folgen die Überdosis Agrochemie für den lateinamerikanischen Staat hat, legte Alan Tygel im Jahr 2019 auf der BAYER-Hauptversammlung dar: Die Zahl der Pestizid-Vergiftungen nimmt drastisch zu. „2007 lag sie bei 2.726 Fällen, 2017 schon bei 7.200 – ein Anstieg um 164 Prozent“, so der Kritiker.
Diese Entwicklung verläuft parallel zum steigenden Absatz der Mittel. Auf 894.000 Tonnen belief er sich im Jahr 2019 – eine Erhöhung von 32 Prozent gegenüber 2014. Besonders im Bundesstaat Mato Grosso, wo sich die Soja- und Mais-Monokulturen scheinbar endlos ausdehnen, leiden die Menschen unter dem Dauereinsatz der Chemie-Cocktails. „Du hast einen bitteren Geschmack in deinem Mund. Du möchtest kein Gift mehr einatmen. Du möchtest eine andere Art von Luft einatmen – aber es gibt keine. Dann fühlst Du dich schwach, Du kannst nicht aufstehen (...)“, mit diesen Worten beschrieb der Indigene Jakaira der Initiative HUMAN RIGHTS WATCH den Verlauf seiner Intoxikation. Die Spätfolgen der Pestizid-Ausbringungen zeigten sich 2016 dann den WissenschaftlerInnen von der Bundesuniversität in Cuiabá. 1.442 von Magen-, Speiseröhren- oder Bauchspeicheldrüsen-Krebs Betroffene machten die ForscherInnen in Mato Grosso aus, während es in Bundesstaaten ohne Landwirtschaft im Großmaßstab bloß 53 waren.

Die absoluten Zahlen ermittelte 2020 die Studie „The global distribution of acute unintentional pesticide poisoning“. Sie machte rund um den Globus 385 Millionen Pestizid-Vergiftungen per anno aus. Ein Großteil davon ereignet sich in Entwicklungs- und Schwellenländern. Prozentual die meisten Fälle unter LandwirtInnen und LandarbeiterInnen gibt es in Süd- und Südost-Asien sowie in Ostafrika. Auch südamerikanische Staaten kommen auf beunruhigend hohe Raten. In besonderer Weise trifft es dabei die prekär Beschäftigten. „Saisonarbeiterinnen, die in der Ernte für das Agro-Business arbeiten, werden wie Wegwerfprodukte behandelt. Unsere Körper werden durch den Pestizid-Einsatz vergiftet“, so Alicia Muñoz von der VEREINIGUNG VON KLEINBÄUERINNEN, SAISONARBEITERINNEN UND INDIGENEN FRAUEN IN CHILE. Von einem „Problem, das nach einem sofortigen Handeln verlangt“, sprechen die AutorInnen der Untersuchung angesichts der alarmierenden Zahlen.

BAYER wiegelt ab
Der Leverkusener Multi hat als zweitgrößter Agrochemie-Anbieter der Welt einen gehörigen Anteil an dieser Entwicklung. Nach einer Studie von PUBLIC EYE und UNEARTHED exportierte er allein im Jahr 2018 2.500 Tonnen Pestizide aus der EU, die in den Mitgliedsländern selbst nicht auf die Äcker dürfen. 36,7 Prozent der vom Konzern verkauften Produkte zählen zu denjenigen, die das PESTIZID AKTIONS-NETZWERK (PAN) als hochgefährlich einstuft. Nur SYNGENTA konnte das noch toppen.
Trotzdem weist BAYER alle Kritik zurück. Auf der letzten Hauptversammlung von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN mit dem skandalösen Geschäftsgebaren konfrontiert, wiegelte CROPSCIENCE-Chef Liam Condon nach der Maxime „andere Länder, andere Sitten“ ab. „Richtig ist, dass wir in einigen Ländern Pflanzenschutzmittel vertreiben, die in der EU nicht zugelassen sind. Dies ist aufgrund der unterschiedlichen Anforderungen der landwirtschaftlichen Praxis auch nicht überraschend und sagt nichts über die Sicherheit der jeweiligen Pflanzenschutzmittel aus“, so Condon. An anderer Stelle holte der Konzern zur Zurückweisung der Vorwürfe noch ein wenig weiter aus. „Aufgrund der unterschiedlichen Klimazonen, Vegetation und Bodenverhältnisse wird für Produkte, die beispielsweise speziell für den Einsatz im asiatischen Raum entwickelt wurden, nicht die Zulassung in Europa beantragt. Außerdem gibt es in tropischen Ländern eine Vielzahl von Krankheiten und Schädlingen, die nur dort vorkommen“, ließ der Global Player verlauten. Darüber hinaus besäßen auch solche Staaten wirksame Verfahren zur Kontrolle der Pestizide: „Viele andere Aufsichtsbehörden auf der ganzen Welt verfügen ebenfalls über sehr zuverlässige, sorgfältig funktionierende und ausgefeilte Regulierungssysteme zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt.“ Brasilien beispielsweise hätte „eines der strengsten Regulierungssysteme der Welt“, erklärt der Agro-Riese.
Damit nicht genug, wartet der Leverkusener Multi mit immer neuen Erklärungen dafür auf, warum er trotz aller Versprechungen immer noch Pestizide der Gefahren-Klasse 1 vertreibt. Mal betont er, das sei „ein langfristiger Prozess“, weil es keine „keine Schwarz/Weiß-Lösungen“ gebe, dann wiederum zweifelt das Unternehmen – auf schwächere Dosierungen etwa bei Cyfluthrin/Beta-Cyfluthrin verweisend – die Klasse-1-Einordnung an. „Die Toxizität dieser Wirkstoffe ist sehr stark vom Lösemittel abhängig. Alle unsere Fertigprodukte mit diesen Wirkstoffen sind WHO-Klasse II“, erklärte er. Und bei anderen Agrochemikalien schließlich will er längst geliefert haben. „Methiocarb von BAYER noch im Handel? Nein, Methiocarb-haltige Produkte werden seit Ende 2019 nicht mehr von BAYER produziert und vertrieben!“, hieß es in einer Stellungnahme zu der Studie über doppelte Standards von INKOTA und PAN. Die beiden Organisationen antworteten lapidar mit einem Screenshot von der Au-stralien/Neuseeland-Website der Aktien-Gesellschaft, die das Produkt im Januar 2021 noch listete. Auch Carbendazim fand sich allen Versicherungen zum Trotz noch im Sortiment. Die Behauptung BAYERs, Fenamiphos lediglich bis 2013 noch an AMVAC geliefert zu haben, konnten die NGOs ebenfalls widerlegen.

Soviel zu Carbendazim und Methiocarb. Zu den anderen in Brasilien und anderswo trotz EU-Bann vertriebenen Ackergiften schweigt der Konzern wohlweislich – er will sie nämlich im Angebot halten. Daran ließ Liam Condon, von der CBG auf der Hauptversammlung im Frühjahr 2021 nach den anderen inkriminierten Substanzen gefragt, keinen Zweifel. „Wir treffen kontinuierlich Entscheidungen über unsere Produkte auf der Basis von Sicherheitsaspekten, aber auch von anderen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Erwägungen für Landwirte. In diesem Kontext bestehen derzeit keine Absichten, die genannten Wirkstoffe aus den Märkten zu nehmen“, führte der Ire aus.

Darüber hinaus lässt der Global Player sich lediglich auf vage Zugeständnisse ein. 2016 verkündete er, in Armutsregionen nur noch solche Ackergifte zu verkaufen, die „den Sicherheitsstandards einer Mehrheit der führenden Zulassungsbehörden entsprechen“. 2019 hörte sich das gegenüber FOODWATCH schon wieder ganz anders an. Da genügte bereits die Genehmigung in einem einzigen, der Industrieländer-Vereinigung OECD angehörenden Staat als Berechtigung dafür, das betreffende Mittel weltweit losschlagen zu können.

Der Druck wächst
Aber der Widerstand gegen die Praxis der doppelten Standards wächst – nicht nur auf den AktionärInnen-Versammlungen von BAYER, BASF & Co. So haben INKOTA und PAN in der Sache einen Offenen Brief an den damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sowie die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöc-kner aufgesetzt, den 60 Organisationen, darunter auch die CBG, unterschrieben haben. Das Schreiben fordert die beiden PolitikerInnen dazu auf, ein Export-Verbot für solche Pestizide auf den Weg zu bringen, die keine Zulassung in der Europäischen Union besitzen.

Im April 2021 schließlich wandte sich der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Giftstoffe und Menschenrechte, Marcos A. Orellana, an Außenminister Heiko Maas und drängte ihn, in Deutschland und in Brüssel auf einen Stopp der Gift-Ausfuhren hinzuwirken. „Die Praxis, gefährliche Pestizide, die wegen der von ihnen ausgehenden Gesundheits- oder Umweltgefährdung verboten sind, in ärmere Länder zu exportieren, schafft doppelte Standards, die den Handel mit und die Verwendung von verbotenen Stoffen in Teilen der Welt mit weniger strengen Vorschriften ermöglichen, wodurch die Gesundheits- und Umweltauswirkungen auf die Schwächsten verlagert werden“, schrieb Orellana.

Zudem haben PAN und INKOTA eine Unterschriften-Sammlung initiiert und dem Bundeslandwirtschaftsministerium im Juni 2021 eine Petition überreicht, die 177.000 Menschen unterzeichnet hatten. „Deutsche Export-Interessen dürfen nicht auf Kosten der Gesundheit von LandarbeiterInnen und Umwelt in anderen Ländern durchgesetzt werden“, sagte Wiebke Beushausen von INKOTA bei der Übergabe in Berlin. Auch der Bundestag befasste sich bereits mit der Angelegenheit. Am 11. Februar debattierten die Abgeordneten über den von Bündnis 90/Die Grünen und „Die Linke“ gemeinsam gestellten Antrag: „Gefährliche Pestizid-Exporte stoppen – Internationale Abkommen zum Schutz vor Pestizid-Folgen stärken“.
Eine Aktion zivilen Ungehorsams führte hingegen BLOCK BAYER durch. Die Gruppe besetzte im April 2021 zwei Verladestationen des Dormagener Chemie-„Parks“, von wo aus mit einem EU-Bann belegte BAYER-Pestizide wie etwa Probineb ihren Weg durch die große weite Welt antreten. „Es ist ein Skandal, dass ein deutscher Konzern im globalen Süden hochgefährliche Pestizide verkauft, die hier verboten sind. Das wollen wir hier deutlich machen und fordern, dass BAYER die Produktion hochtoxischer Pestizide stoppt“, erklärte eine Sprecherin von BLOCK BAYER damals.

An die EU richteten sich ebenfalls Forderungen. So bekamen die zuständigen EU-KommissarInnen einen Offenen Brief von 70 Organisationen – unter anderem unterzeichneten PAN, INKOTA, BUND, FOODWATCH und natürlich die Coordination – zu den doppelten Standards. Auch eine Gruppe von EU-ParlamentarierInnen schrieb der Kommission, um ein Ausfuhrstopp zu erwirken. Sogar der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen appellierte im Juli 2020 an die Europäische Union, die Praxis nicht länger zu dulden. „Wenn die EU mit all ihren Ressourcen zum Schluss kommt, dass diese Pestizide zu gefährlich sind, wie können sie dann in ärmeren Ländern sicher eingesetzt werden, wo oft nicht einmal die notwendige Schutzausrüstung vorhanden ist?“, fragte der Orellana-Vorgänger Baskut Tuncak.

Die Reaktionen
Ohne Wirkung blieb das alles nicht. Frankreich und die Schweiz untersagten die Ausfuhr dieser Agro-Chemikalien. Und die EU-Kommission bekundete gegenüber PAN EUROPE ebenfalls die Absicht, den „Export von gefährlichen, in der EU verbotenen Chemikalien, inklusive Pestiziden“ zu unterbinden. „Die Kommission prüft momentan mehrere Optionen zur Umsetzung, inklusive einer Änderung der Vorschriften“, heißt es in dem Brief mit Verweis auf die im Oktober 2020 verkündete Chemikalien-Strategie. Gegenüber dem Internet-Portal Euractiv bestätigte eine anonyme Brüsseler Quelle entsprechende Pläne. „Wie können wir es rechtfertigen, die Gesundheit und die Umwelt anderer außerhalb der EU mit Produkten zu gefährden, die wir in der EU aus Gesundheits- und Umweltschutz-Gründen nicht verwenden wollen. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Gesetzgebung gleiche Ansätze auf das anwendet, was wir auf unserem Markt zulassen und auf das, was wir auf andere Märkte exportieren“, so der Insider.
Die Große Koalition signalisierte Zustimmung. „Die Bundesregierung begrüßt, dass die EU-Kommission das Thema der Produktion von in Europa verbotenen Chemikalien für den Export adressieren möchte und sieht den angekündigten Vorschlägen der EU-Kommission hierzu mit Interesse entgegen“, hielten CDU und SPD. in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zum internationalen Chemikalien-Management fest.

Allerdings gibt es nicht wenige Beharrungskräfte, sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene. Das Bundeslandwirtschaftsministerium etwa wendet sich strikt gegen Beschränkungen. Es hält solche Maßnahmen für sinnlos, da „viele Wirkstoffe auch in Übersee hergestellt werden“ und dann eben von dort aus in die Länder gelangten, wie es hieß. Bei der EU zeigen sich ebenfalls längst nicht alle Gremien bereit, gegen die Gift-Lieferungen vorzugehen. Der Europäische Rat zum Beispiel weigert sich, den Import solcher Lebensmittel zu untersagen, die Rückstände von in der EU nicht erlaubten Pestiziden enthalten – nicht zuletzt ein Erfolg des Extrem-Lobbyings von BAYER & Co. In Sachen „doppelte Standards“ bauen die Agro-Riesen nicht weniger Druck auf. Es wird sich zeigen, ob Brüssel und Berlin dem standhalten können.

Die Ampel-Koalition hat sich erst einmal vorgenommen, das Thema anzugehen. „Wir werden von den rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen, den Export von bestimmten Pestiziden zu untersagen, die in der EU aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit nicht zugelassen sind“, kündigen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag an. Die Möglichkeit gibt es bereits seit Langem. Nicht umsonst haben Frankreich und die Schweiz schon einen Ausfuhr-Stopp verhängt.

Auf den entsprechenden Hebel in den bundesdeutschen Regularien hat Peter Clausing vom PESTIZID AKTIONS-NETZWERK (PAN) in der jungen Welt hingewiesen (1). Der Paragraf 25 des Pflanzenschutzgesetzes erlaubt es dem Landwirtschaftsministerium nämlich per Verordnung, „zur Abwehr erheblicher, auf andere Weise nicht zu behebender Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier (...) die Ausfuhr bestimmter Pflanzenschutzmittel (...) in Staaten außerhalb der Europäischen Union zu verbieten“. Eine Verordnung aber lässt sich leicht wieder zurücknehmen – im Gegensatz zu einem Gesetz. Ein solches aber strebt die Regierung Scholz nicht an. Nicht nur deshalb stehen einige Fragezeichen hinter dem Bekenntnis der Parteien.

Dabei wäre eine entsprechende Regelung nur ein erster Schritt. Am Ende müsste eine supranationale Einigung über den Umgang mit gefährlichen Ackergiften stehen. Eben dieses Ziel verfolgt Larissa Bombardi von ihrem Exil in Brüssel aus. „Als nächstes möchte ich mich der Idee von internationalen Regeln für den Einsatz von Pestiziden widmen. Es kann nicht sein, dass bestimmte Stoffe in der EU verboten sind, aber das BAYER und BASF sie an Entwicklungsländer verkaufen“, sagte sie in einem Interview mit Zeit Online.

(1) Peter Clausing: Giftige Geschäfte, junge Welt vom 9. Dezember 2021

[Ticker 01/21] AKTION & KRITIK

CBG Redaktion

Jahrestagung 2020

Ende Juli 2020 startete die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) ihre Kampagne „Glyphosat-Stopp jetzt!“. Da lag es nahe, dass sie auch ihre Jahrestagung dem Total-Herbizid und den anderen Ackergiften BAYERs widmete. „Pestizide, Umwelt, Menschenleben“ lautete deshalb am 10. Oktober in Düsseldorf das Thema. Zum Auftakt sprach die Fernsehköchin und derzeit als Parteilose für die österreichischen Grünen im EU-Parlament sitzende Sarah Wiener – live per Internet zugeschaltet – ein Grußwort. „Pestizide allgemein haben in unserer Umwelt nichts verloren“, stellte sie gleich zu Beginn klar. Dann berichtete Wiener vom Stand der Dinge bei dem Versuch Österreichs, Glyphosat zu verbieten, und gab Einblick in ihre Parlamentsarbeit. Sie klagte über die Landwirtschaftspolitik, die Millionen an Subventionen in die alten agro-industriellen Strukturen pumpt, sah jedoch auch Hoffnungsschimmer wie die avisierte neue Chemikalien-Politik. Der allerdings droht Ungemach durch das Extrem-Lobbying von BAYER & Co. Umso mehr baut Sarah Wiener deshalb auf Druck von außen: „Ich finde es toll, dass ihr so engagiert seid und uns den Rücken stärkt.“ Ihr folgte der Imker Bernhard Heuvel, der über das von Pestiziden mitverursachte Insektensterben im Allgemeinen und das Bienensterben im Besonderen sprach. Dabei legte er den perfiden Wirk-Mechanismus der neueren Insektizide bloß. So bringt etwa BAYERs PREMISE mit dem zur Gruppe der Neonicotinoide zählenden Inhaltsstoff Imidacloprid Termiten nicht etwa via chemischer Keule sofort zur Strecke. Das Mittel setzt vielmehr auf Hilfskräfte. „PREMISE erlaubt es der Natur, zu übernehmen und die Termiten zu zerstören“, hält das Unternehmen fest. Das Produkt selbst führt bei den Tieren „nur“ zu Verhaltensstörungen. Auf einmal pflegen sich die Insekten nicht mehr und unterstützen sich auch nicht mehr gegenseitig, so dass sie für Mikroorganismen wie etwa Boden-Pilze ein leichtes Opfer werden. Praktischer Nebeneffekt: Der Tatbeweis ist nur schwer zu erbringen. Nach der Mittagspause nahm sich Susan Haffmans vom PESTIZID AKTIONS-NETZWERK (PAN), per Skype aus Hamburg ins Stadtteilzentrum Bilk flimmernd, Deutschlands Exporte von besonders gefährlichen Ackergiften in Länder des globalen Südens vor. Dabei konzentrierte sie sich aus gegebenem Anlass besonders auf Kreationen des Leverkusener Multis. An Jan Pehrke von der Coordination war es dann, einen allgemeineren Blick auf die Agro-Chemikalien des Konzerns zu werfen. Nach einem Schnelldurchlauf durch die Geschichte der Sparte setzte er die drei Schwerpunkte „Doppelte Standards bei der Pestizid-Vermarktung“, „Bienensterben durch GAUCHO & Co.“ und „Glyphosat“, weil es viele Aktivitäten der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN dazu gab und gibt. Einzelheiten zur aktuellen „Glyphosat-Stopp jetzt!“-Kampagne lieferte dann gleich im Anschluss CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann. Er ging dazu noch mal an deren Ausgangspunkt zurück – BAYERs Versuch, einen juristischen Schlussstrich in Sachen „Glyphosat-Klagen“ zu ziehen – und erläuterte den Ansatz der Coordination. Dieser besteht, wie auch bei den vorausgegangenen Kampagnen, immer darin, ins Herz der Bestie vorzustoßen: dem Profit-System. Mit diesem Beitrag endete dann eine Jahrestagung, die anders verlief als alle bisherigen. Die Corona-Pandemie zwang zu Vorsichtsmaßnahmen wie dem Masken-Tragen und dem Sitzen in weiten Abständen zueinander und sorgte für zwei nur virtuell anwesende RednerInnen. Aber die rund 30 TeilnehmerInnen nahmen all das wacker auf sich, weil es mit der Konzern-Kritik ein übergeordnetes politisches Interesse gab. Und sie sollten es am Ende des Tages auch nicht bereuen.

Schild statt Straßenumbenennung

Am 29. September 2011 jährte sich der Geburtstag des langjährigen BAYER-Generaldirektors Carl Duisberg zum 150. Mal. Um die medialen Ständchen für den Mann zu konterkarieren, der im 1. Weltkrieg verantwortlich für den Einsatz von Giftgas und die Ausbeutung von ZwangsarbeiterInnen war und später einen maßgeblichen Anteil an der Gründung des Mörderkonzerns IG FARBEN hatte, rief die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) eine Kampagne ins Leben. Sie mahnte anlässlich des Jahrestags die Umbenennung von Straßen, Schulen und anderen Einrichtungen an, die Duisbergs Namen tragen. Viele AktivistInnen ließen sich davon anregen und trugen die Forderung in die zuständigen Kommunal-Vertretungen. In Dortmund und Lüdenscheid hatte das Erfolg (siehe auch SWB 1/15). In Dormagen lagen sogar zwei Anträge zur Causa „Duisberg“ vor. Einen hatten „Die Linke“ und die Piraten-Partei gemeinsam eingereicht, ein anderer kam von Bündnis 90/Die Grünen. Die Stadt ließ daraufhin vom ehemaligen Stadt-Archivar Heinz Pankalla und anderen ExpertInnen ein Gutachten erstellen. Darin hieß es unter anderem: „Duisberg engagierte sich (...) massiv für die Erfindung und Produktion von Giftgas im Ersten Weltkrieg (...) Die Quellen belegen zudem, dass Duisberg mit dem Gift-Einsatz kaum moralische Bedenken verband.“ Bei der anschließenden AnwohnerInnen-Befragung sollten diese geschichtlichen Fakten als Entscheidungshilfe dienen. Das taten sie jedoch nicht: Von 62 Haushalten lehnten 56 die Umbenennung ab. Auch gegen das Anbringen einer Tafel mit historischen Erläuterungen sprach sich eine deutliche Mehrheit aus. Für Pankalla war das absehbar, nicht aus politischen Gründen, sondern weil die Menschen den bürokratischen Aufwand fürchten würden: „Eine Befragung der betroffenen Anwohner zu einer Straßenumbenennung ist ein Witz“, mit diesen Worten zitierte ihn die Neuß-Grevenbroicher Zeitung. Zu Duisberg brachte der Ex-Archivar der Stadt eine ambivalente Haltung zum Ausdruck. „Er hat anerkanntermaßen eine große Leistung für das BAYER-Werk und Dormagen vollbracht, zudem ist unklar, ob die Giftgas-Empfehlung in damaliger Zeit als Völkerrechtsverletzung zu sehen ist. Andererseits war seine Empfehlung, Zwangsarbeiter aus Belgien zu rekrutieren, damals schon völkerrechtswidrig“, so Heinz Pankalla. Auch ließ er keinen Zweifel daran, „dass Duisbergs Handeln nach heutigem Recht ein Verbrechen“ sei. Die Entscheidung über die Umbenennung der Straße wollte er der Kommune überlassen. Diese entschloss sich dagegen und votierte – wie auch im Fall der Hindenburgstraße – dafür, es beim Anbringen eines Hinweis-Schildes zu belassen. Klartext wird darauf allerdings nicht gesprochen: Die schwarz-rote Ratsmehrheit lehnte die Titulierung Duisbergs als „Kriegsverbrecher“ ab, „umstritten“ ist stattdessen das Attribut der Wahl. So steht unter dem Straßenschild nun zu lesen: „1861 – 1935, deutscher Chemiker und Generaldirektor der Farbenfabriken vorm. Friedr. BAYER & Co., umstritten v. a. wegen seines Engagements für die Produktion von Giftgas und den Einsatz von belgischen Zwangsinternierten im Ersten Weltkrieg.“

Offener Brief zu doppelten Standards

Seit Jahrzehnten schon kämpft die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) gegen doppelte Standards bei der Vermarktung von Pestiziden. Immer wieder kritisierte sie auf den BAYER-Hauptversammlungen, dass der Leverkusener Multi in den Ländern des globalen Südens Ackergifte verkauft, die in Deutschland wegen ihrer Gefährlichkeit längst verboten sind. Im Jahr 1995 rang die Coordination dem Vorstand sogar das Versprechen ab, bis zum Jahr 2000 keine Pestizide mehr in Umlauf zu bringen, welche die Weltgesundheitsorganisation WHO der Gefahren-Klasse 1 zurechnet. Wort gehalten hat die ManagerInnen-Riege allerdings nicht. Erst 2012 erfolgte ein gößerer Schritt, aber auch heute noch vertreibt der Global Player Pestizide der Gefahren-Klassen 1a oder 1b wie z. B. Carbofuran, Probinep und Thiodicarb. Darum gehörte die CBG mit zu den Unterzeichnern eines von INKOTA und dem PESTIZID AKTIONS-NETZWERK initiierten Offenen Briefs, der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Wirtschaftsminister Peter Altmaier zur Verhängung eines Export-Verbots für hierzulande nicht zugelassene Agro-Chemikalien auffordert.

Offener Brief an Eduardo Leite

Zwölf Ackergifte, die in der EU nicht zugelassen sind, vermarktet BAYER in Brasilien. Nur der Bundesstaat Rio Grande verwehrt sich gegen diese Praxis der doppelten Standards. Er gestattet den Verkauf von importierten Produkten nur, wenn diese auch über eine Genehmigung im Herkunftsland verfügen. Doch unter dem extrem rechten Präsidenten Jair Bolsonaro gerät die Bestimmung unter Druck. Der jetzige Gouverneur Eduardo Leite will sie kippen. Dagegen macht die PERMANENTE KAMPAGNE GEGEN AGRARGIFTE UND FÜR DAS LEBEN mobil und bat dafür deutsche Partner-Organisationen um Unterstützung. Darum gehörte die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) mit zu den Unterzeichnern eines Offenen Briefes, der Leite aufforderte, an der bisherigen Regelung festzuhalten.

„Mercosur-Abkommen stoppen!“

Ende Juni 2019 hat die EU die Verhandlungen mit den MERCOSUR-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay über ein Handelsabkommen abgeschlossen. Es sieht vor, dass die südamerikanischen Länder Zoll-Senkungen für europäische Industrie-Produkte gewähren und im Gegenzug einen erleichterten Zugang zum EU-Markt für ihre Agrar-Güter erhalten. Brüssel erwartet bei den Sätzen, die bisher für Autos 35 Prozent des Warenwerts, für Chemikalien bis zu 18 Prozent und für Pharmazeutika bis zu 14 Prozent betrugen, eine Reduktion im Umfang von rund vier Milliarden Euro. Parallel dazu rechnet der EU-Forschungsdienst durch die dem MERCOSUR gewährten Einfuhr-Erleichterungen mit einer Steigerung von dessen Anteilen an den Lebensmittel-Importen der Europäischen Union von derzeit 17 auf 25 Prozent bis zum Jahr 2025. Träte die Vereinbarung in Kraft, säße BAYER sowohl diesseits als auch jenseits des Atlantiks auf der GewinnerInnen-Seite. Einerseits haben chemische Erzeugnisse einen großen Anteil an den Exporten in die MERCOSUR-Mitgliedsländer – sie kommen auf 26 Prozent, mit 42 Prozent erreichen nur Maschinen und Transportmittel mehr – und andererseits ist ein höherer Absatz von Glyphosat & Co. zu erwarten, wenn die brasilianische und argentinische Agrar-Industrie besseren Geschäften auf dem alten Kontinent entgegensehen kann. Und das wiederum bedeutet: mehr Gifte und Gentechnik auf den Feldern, mehr Monokulturen, mehr Vertreibungen von Indigenen – und weniger Regenwald. Diese Aussichten riefen das NETZWERK GERECHTER WELTHANDEL auf den Plan. Es initiierte den Aufruf „Zeit zum Umdenken – EU-Mercosur-Abkommen stoppen!“, zu deren Mitunterzeichnern die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) gehört.

KAPITAL & ARBEIT

Trennung von der Tiermedizin

Nachdem das erste Schadensersatz-Verfahren in Sachen „Glyphosat“ am 10. August 2018 erst-instanzlich mit einem millionen-schweren Schuldspruch endete, setzte die BAYER-Aktie zu einer Talfahrt an, die bis heute anhält. Die Großinvestoren meldeten sogleich Handlungsbedarf an – und der Leverkusener Multi lieferte. Im Dezember 2018 kündigte er ein Einspar-Programm an, das unter anderem den Abbau von 12.000 Stellen vorsah. Ein Mittel dazu war die Veräußerung von Geschäftsteilen. So stieß der Global Player seine Beteiligung am Chem„park“-Dienstleister CURRENTA ab und trennte sich von den Sonnenschutz-Mitteln der COPPERTONE-Reihe sowie von den Fußpflege-Präparaten der Marke DR. SCHOLL’S. Und im August 2020 schloss das Unternehmen den Verkauf seiner Tierarznei-Sparte für 5,17 Milliarden Dollar an ELANCO ab und vernichtete auf diesem Weg 4.400 Arbeitsplätze innerhalb des Konzerns. Sie „werden zu vergleichbaren Konditionen weiterbeschäftigt“, versicherte die Aktien-Gesellschaft eilfertig.

Die Frauen-Quote kommt

Jahrelang hat die Politik den großen Konzernen Zeit gelassen, den Frauen-Anteil in den Vorständen und den Leitungsetagen darunter freiwillig zu erhöhen. Geschehen ist jedoch kaum etwas. Darum will die Große Koalition nun ein Gesetz zur Einführung einer Frauen-Quote auf den Weg bringen. Das Paragrafen-Werk sieht vor, die Unternehmen zu verpflichten, ab einer Vorstandsgröße von vier Personen mindestens einen Sitz einer Frau einzuräumen, wenn eine Neubesetzung ansteht. BAYER & Co. zeigten sich darüber not amused. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) spricht von einem „starken Eingriff in die unternehmerische Freiheit“ und die „Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeber“ bezeichnet das Vorhaben sogar als „verfassungsrechtlich fragwürdig“. Auch der Leverkusener Multi wird sich in Sachen „Gleichberechtigung“ nun sputen müssen. Er bekundet zwar auf seiner Website: „Das Ziel, das dem Vorstand zum Ende der für das Ziel gesetzten Frist am 30. Juni 2022 und möglichst auch früher eine Frau angehört, wird weiter intensiv verfolgt“, schaffte es jedoch bis jetzt nicht, Vollzug zu melden. Nicht besser schaut es in den beiden ersten Führungsebenen darunter aus. Hier verfehlte der Global Player die Vorgaben von 17 bzw. 21 Prozent, die aus dem Jahr 2017 stammen. Zur Entschuldigung führt er den MONSANTO-Deal und die nachfolgenden Umstrukturierungen an. „Aufgrund dieser Veränderungen konnten die ursprünglich gesetzen Ziele nicht erreicht werden.“

BAYER „militär-freundlich“

Die US-amerikanische Organisation „Military Friendly“ zeichnete den Leverkusener Multi im September 2020 als „militär-freundlichen Arbeitgeber“ aus. Damit ehrte die Vereinigung BAYERs „proaktive Anstrengungen, Veteranen und Militär-Angehörige durch betriebliche Maßnahmen zu ehren, zu integrieren und zu fördern“. Der Konzern, der mit BRAVE beispielsweise eine eigene Struktur zur Unterstützung von Veteranen unterhält, sah sich seinerseits zu Dank verpflichtet. „Diese mutigen Männer und Frauen unserer bewaffneten Truppen haben durch ihren Geist der Opferbereitschaft und den Dienst, den sie ihrem Land erweisen, den Respekt und die Bewunderung aller Amerikaner verdient“, sagte BAYER-Manager Raymond F. Kerins zur Feier des Tages und sprach von „Helden“. Philip Blake, der ehemalige US-Chef des Agro-Riesen, stand dem nicht nach: „Wir bewundern die hohen Werte und den Geist, den unsere Soldaten und Soldatinnen jeden Tag mit zur Arbeit bringen – Führungsqualitäten, Disziplin und Tatkraft.“ Kampferprobte Werte gelten in der Geschäftswelt ganz offensichtlich mehr als demokratische.

KONZERN & VERGANGENHEIT

40 Jahre Dünnsäure-Proteste

Im Jahr 1980 initiierte die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) gemeinsam mit GREENPEACE eine Blockade des Leverkusener Rhein-Anlegers. So wollten die AktivistInnen das Auslaufen eines Tankers verhindern, der eine giftige BAYER-Fracht an Bord hatte: Dünnsäure, also verdünnte Schwefelsäure. Mit dieser Ladung nahmen die Schiffe tagein, tagaus Kurs Richtung Nordsee, wo sie das chemische Abfall-Produkt dann einfach ins Meer kippten. 280.000 Tonnen pro Jahr allein aus der Produktion des Konzerns entsorgten die Boote vor der Küste. Eine Umweltgefährdung sah der Leverkusener Multi darin nicht. Die Dünnsäure sei „für die Nordsee keine Mehrbelastung“, wiegelte der damalige BAYER-Chef Herbert Grünewald ab. Als die Proteste größer wurden, drohte das Unternehmen sogar, die Chemikalie einfach in den Rhein zu leiten und brachte in alter Manier das Arbeitsplatz-Argument ins Spiel. Wenn die Gewässer als Müllkippe ausfielen, ständen 4.000 Jobs zur Disposition, warnte die Aktien-Gesellschaft. Und so machte sich die Dünnsäure von Leverkusen aus noch lange Jahre auf die Reise gen Nordsee. Erst 1990 führte der beharrliche Kampf der UmweltschützerInnen zu einem Verbot der Dünnsäure-Verklappung. Viele Menschen politisierten sich im Zuge der Proteste wie etwa die jetzige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Als Studentin nahm sie an den Blockaden in Leverkusen teil, wie die Politikerin in einem Interview berichtete. „GREENPEACE segelte (...) mit einem alten Dreimaster von Köln nach Leverkusen und versuchte, das zu stoppen. Und das hat mich so mitgenommen, dass ich gesagt habe: ‚Wenn man durch Diskussionen gesellschaftliche Prozesse nicht ändern kann, dann muss man eine Aktion machen, die so viel Aufmerksamkeit erregt, dass auch so ein Unternehmen in Argumentationszwang kommt.’ Und das war im Grunde für mich so eine Initialzündung.“ Die war es dann auch für GREENPEACE selbst. Fünf Wochen nach den Blockaden, am 17. November 1980, gründete sich die deutsche Sektion offiziell.

POLITIK & EINFLUSS

Treffen mit EU-Kommission

Im Mai 2020 hatte die Europäische Union zwei wesentliche Elemente ihres „Green Deals“ vorgestellt: die Biodiversitätsstrategie und die Landwirtschaftsstrategie „Vom Hof auf den Tisch“. Letztere gibt nach Ansicht der EU „eine umfassende Antwort auf die Herausforderungen nachhaltiger Lebensmittel-Systeme und erkennt an, dass gesunde Menschen, gesunde Gesellschaften und ein gesunder Planet untrennbar miteinander verbunden sind“. Auf der Agenda steht deshalb unter anderem eine Dezimierung des Pestizid-Einsatzes bis 2030 um 50 Prozent. Da sah der BAYER-Konzern Gesprächsbedarf: Er bat um einen Termin bei der EU-Kommission – „at the highest level“. Mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und PolitikerInnen der Mitgliedsstaaten hatte der Global Player sich über das Thema zuvor schon ausgetauscht, wie er in seinem Gesuch mitteilte. Anfang August 2020 kam es dann zu einem Treffen mit VertreterInnen der Generaldirektion Agrar, wie Recherchen des CORPORATE EUROPE OBSERVER (CEO) zu den Lobby-Aktivitäten von BAYER & Co. im Umfeld der EU-Landwirtschaftsstrategie ergaben. Bei dem Meeting versuchte das Unternehmen für seine Vorstellungen zur Verminderung der Risiken und Nebenwirkungen zu werben, die von seinen Ackergiften ausgehen. Der Leverkusener Multi will nicht die Gesamtmenge der ausgebrachten Agro-Chemikalien verringern, sondern nur die negativen Effekte, und diese genau um 30 Prozent. „Wenn man die Umwelt-Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln reduzieren will, reicht es nicht aus, nur auf die Volumina zu schauen, meint der BAYER-CROPSCIENCE-Chef Liam Condon nämlich. Strengere Regelungen in dem Bereich hält die Aktien-Gesellschaft nicht für nötig, ließ sie die Generaldirektion Agrar wissen. Zudem plädierte der Agro-Riese noch für schnellere Zulassungen und warnte vor den ökonomischen Folgen einer nur ökologische Ziele verfolgenden Landwirtschaftspolitik.

Extrem-Lobbying der ECPA in Brüssel

Nicht nur der BAYER-Konzern selbst, sondern auch sein Brüsseler Interessenverband, die „European Crop Protection Association“ (ECPA), tat alles, um die Biodiversitäts- und Landwirtschaftsstrategie der EU zum Vorteil der Branche zu verwässern (s. o.). Das ergaben Recherchen des CORPORATE EUROPE OBSERVER (CEO). Vor allem trachtete die ECPA danach, die Kommission von dem Ziel abzubringen, den Pestizid-Einsatz bis 2030 um 50 Prozent zu senken. Als nicht realistisch bezeichnete sie diese Vorgabe in einem Gespräch mit VertreterInnen der Generaldirektion Agrar und schlug stattdessen 25 Prozent vor. Und auch nach der Verabschiedung der „Farm to Fork“-Strategie ließ die Lobby-Organisation nicht locker. So sponserte sie im Oktober 2020 eine Veranstaltung, welche sich mit den möglichen Folgen der neuen Agrar-Politik auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen LandwirtInnen beschäftigte. Schützenhilfe erhielt die ECPA überdies von seinem internationalen Pendant „Croplife International “, das in Tateinheit mit der BASF im Juni 2020 ein Roundtable-Gespräch mit dem Agrar-Kommissar Janusz Wojciechowski anberaumte. Über die TeilnehmerInnen und Themen wollte die Europäische Union CEO keine Auskünfte geben. Solche Informationen würden „den kommerziellen Interessen des Organisatoren schaden“, bekundete die EU.

BAYER sponsert ALDE

Im Europa-Parlament ist BAYERs Partei der Wahl die „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE). 2017 ließ der Konzern ihr 12.000 Euro zukommen und 2018 sogar 18.000 Euro. Auch MICROSOFT und HYUNDAI überwiesen der ALDE hohe Beträge. Nach Bekanntwerden dieser massiven Unterstützung aus Kreisen der Wirtschaft erklärte die Fraktionsspitze, auf Zuwendungen von Privat-Unternehmen künftig verzichten zu wollen.

Werbe-Plattform Botschaft

Die Deutschen Botschaften in Südamerika verstehen sich offensichtlich als Lobby-Agenturen zur Förderung des Außenhandels von BAYER & Co. So protestierte der Agrar-Attaché der Deutschen Botschaft in Mexico, Martin Nissen, nicht nur vehement gegen das von der Regierung Obrador verhängte Import-Verbot für Glyphosat und 16 weitere gefährliche Pestizide (s. o.), er verschaffte den Unternehmen auch Gelegenheiten, sich in seinem Hause zu präsentieren. So richtete die Botschaft im November 2019 eine Tagung zur nachhaltigen Nahrungsmittelsicherheit aus. Bei dieser Veranstaltung durfte sich der BASF-Manager José Eduardo Vieira Moraes über die Auswirkungen von Pestiziden auf Umwelt und Gesundheit auslassen und sein BAYER-Kollege Dr. Klaus Kunz über Versuche des Leverkusener Multis, eine Mais-Sorte zu entwickeln, die angeblich dem Klimawandel besser trotzen kann.

Amtshilfe in Sachen „Glyphosat“

Im Jahr 2017 hatten 43 Personen bei der mexikanischen Menschenrechtskommission CNDH wegen des unkontrollierten Einsatzes hochgefährlicher Pestizide in dem Land eine Beschwerde eingereicht (Ticker 3/20). Unter den inkriminierten Ackergift-Wirkstoffen finden sich zahlreiche, die auch in BAYER-Produkten enthalten sind wie z. B. Mancozeb, Glyphosat, Atrazin, Deltamethrin, Methamidophos, Imidacloprid, Carbofuran, Endosulfan, Bifenthrin und Carbendazim. Die CNDH gab den Beschwerde-TrägerInnen im Februar 2019 Recht und empfahl der Politik eine Reihe von Maßnahmen. Und diese reagierte, wie das Portal amerika21 berichtet: Die mexikanische Zentralregierung erließ für Glyphosat und 16 weitere Ackergifte einen Import-Bann. Anschließend lud sie MitarbeiterInnen ausländischer BotschafterInnen zu einem Treffen ein, um ihnen die geplanten Einschränkungen näher zu erläutern. Bei dieser Zusammenkunft zeigte sich der Agrar-Attaché der Deutschen Botschaft, Martin Nissen, „sehr verärgert“ über die drohenden Verbote. „Leider wurde der Vorschlag zum Glyphosat-Ausstieg durch einen Vertreter der Deutschen Botschaft aus der Abteilung ‚Ernährung, Landwirtschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz’ heftig gerügt“, berichteten die mexikanischen Sektionen des PESTIZID AKTIONS-NETZWERKS (PAN) und von GREENPEACE ihren deutschen Partner-Organisationen. Nissen prophezeite der mexikanischen Landwirtschaft düstere Zeiten, weil den FarmerInnen Alternativen zu den Mitteln fehlen würden, und warnte vor dem Entstehen eines Schwarzmarktes für Glyphosat & Co. PAN und GREENPEACE erboste dieser Auftritt des Sozialdemokraten. Während die Europäische Union im Rahmen ihrer „Farm to Fork“-Strategie den Agrochemie-Verbrauch bis zum Jahr 2030 um die Hälfte reduzieren will, opponierten die EmissärInnen der EU-Länder in Südamerika gegen Beschränkungen, hielten die Initiativen fest und bezeichneten das als „völlig inkohärent“. Zudem klagten sie über den immensen Lobby-Druck, den Konzerne wie BAYER entfalteten, um den Pestizid-Plan der Regierung Obrador zu stoppen.

PROPAGANDA & MEDIEN

BAYER rettet die Welt

Mit der MONSANTO-Übernahme hat der Leverkusener Multi auch das Thema „Welthunger“ entdeckt. „Gemeinsam können wir noch mehr dazu beitragen, dass im Jahr 2025 zehn Milliarden Menschen satt werden“, verkündete Konzern-Chef Werner Baumann damals. Eine solche Mission kauften ihm aber noch nicht einmal die konservativen Zeitungen ab. Als eine „stets etwas salbungsvoll klingende Kapitalmarkt-Story für den Mega-Deal“ bezeichnete etwa die FAZ solche Bekenntnisse. Das hindert den Konzern jedoch nicht daran, die Mär wieder und wieder zu erzählen. Unlängst tat dies BAYERs Agro-Chef Liam Condon, dem der Focus dafür Platz einräumte. Unter der Überschrift „Eine Welt ohne Hunger? Das schaffen wir!“ durfte er seine Ansichten verbreiten. Aller wissenschaftlichen Expertise zum Trotz führt Condon die Mangelversorgung nicht auf ein Verteilungsproblem zurück. Ihm zufolge gibt es einfach zu wenig Nahrungsmittel, um die Menschen satt zu machen. Und da Anbau-Fläche nicht unbegrenzt zur Verfügung steht, braucht es eine intensive Landwirtschaft mit innovativen Produkten, wie sie nur ein Welt-Konzern mit großen Forschungskapazitäten zu entwickeln vermag. Die Entwicklungsorganisation OXFAM nennt das den Welternährungsmythos. „Er suggeriert, dass eine höhere Produktion weniger Hunger bedeutet. Menschen hungern jedoch, weil sie extrem arm sind und sich keine Lebensmittel leisten können“, konstatiert sie. Ihr schlichtes Fazit lautet: „Jenen, die den Welternährungsmythos bemühen, geht es in erster Linie um die Profite von Agrar-Konzernen und weniger um bessere Bedingungen für Hungerleidende.“

BAYER & Co. kapern FAO

Die Vereinten Nationen und ihre Unter-Organisationen geraten immer mehr unter den Einfluss der Superreichen und der Konzerne. So ging die UN im Jahr 2000 eine Kooperation mit BAYER und 43 weiteren Multis ein. Inzwischen schlossen sich über 7.000 weitere Unternehmen diesem „Global Compact“ an. Unterdessen bestimmt Bill Gates mit seinem Spenden-Geld immer mehr die Agenda der Weltgesundheitsorganisation. Und nun öffnet sich auch noch die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO den Agro-Riesen. Sie vereinbarte eine Partnerschaft mit „Crop-life International“, dem weltweit agierenden Lobby-Verband von BAYER & Co. Mehr als 350 Organisationen, darunter auch die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN, protestierten in einem Offenen Brief scharf gegen diese Allianz. „Wir brauchen eine starke und von der Pestizid-Industrie unabhängige FAO, die sich – frei von Markt-Interessen globaler Konzerne – für sichere gesunde Ernährung und nachhaltige Anbau-Systeme zum Wohl aller Menschen einsetzt“, hielt etwa Susan Haffmans vom PESTIZID AKTIONS-NETZWERK in dem Schreiben fest. In ihrer Antwort verteidigte die FAO ihre Entscheidung. Sie versicherte zwar, ihre Unabhängigkeit als wichtiges Gut zu betrachten, betonte aber gleichwohl die Bedeutsamkeit einer Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren. Von einem „Geist der Inklusivität“ sprach Generaldirektor Qu Dongyu in diesem Zusammenhang. „Wir sehen strategische Partnerschaften mit dem Privatsektor als wichtig an, um innovative Ansätze zur Unterstützung einer nachhaltigen Landwirtschaft zu identifizieren und umzusetzen und letztlich ein besseres und verantwortungsvolleres Engagement und Verhalten zu fördern“, erklärte der Chinese. BAYER kennt er noch aus seiner Zeit als stellvertretender Landwirtschaftsminister. So nahm er im Jahr 2019 an der feierlichen Zeremonie zur Unterzeichnung eines vage bleibenden Umwelt-Pakts zwischen der Regierung und dem Leverkusener Multi teil. Und bei diesem Anlass ließ er sich es nicht nehmen zu betonen, dass China den MONSANTO-Deal noch vor den USA und Europa abgesegnet und damit signalisiert habe, wie positiv es dem Deal gegenüber eingestellt sei. Darüber hinaus versprach Qu Dongyu eine weitere Öffnung des Landes inklusive noch besserer Bedingungen für multinationale Unternehmen.

Hardy Krüger jr. in BAYER-Mission

Der Leverkusener Multi hat einen Film drehen lassen, der ihn als großen Kümmerer in Sachen „Welternährung“ zeigt. Als Überbringer der Botschaft engagierte er den Schauspieler Hardy Krüger jr. In „Wie ernähre ich mich richtig?“ reist der gelernte Koch auf der Suche nach einer Antwort kreuz und quer durch die Lande. Er spricht unter anderem mit TierzüchterInnen, WissenschaftlerInnen und LandwirtInnen, wobei er durchaus auch mal Biobauern und -bäuerinnen sein Ohr leiht. BAYER-Labore besucht er natürlich ebenfalls. Und selbstverständlich darf BAYERs Agro-Chef Liam Condon mit seinem Mantra: „Wir werden mehr Nahrungsmittel erzeugen müssen, aber wir haben nur begrenzte natürliche Ressourcen“ (s. o.) nicht fehlen, das ihm immer zur Begründung der Unabdingbarkeit einer auf Hochtechnologie basierenden, industriell betriebenen Landwirtschaft dient. Die Lage ist ernst, lautet am Ende das Fazit von Hardy Krüger jr., es gebe jedoch noch eine Chance, eine Lösung zu finden – aber natürlich nur „zusammen mit der Wirtschaft und der Politik“.

Acht Millionen für ÄrztInnen

Von den rund 57 Millionen Euro, die der BAYER-Konzern 2019 zur Absatz-Steigerung seiner Produkte ins Gesundheitswesen pumpte, erhielten ÄrztInnen ca. acht Millionen. Eine detaillierte Aufschlüsselung des Verwendungszwecks der Gelder gibt das Unternehmen nur für diejenigen MedizinerInnen an, die lieber inkognito bleiben wollen. Mit 6,5 Millionen Euro floss ein Großteil der Summe in diesen Bereich. 3,15 Millionen davon gingen für Vortrags- oder Beratungshonorare drauf; 1.549 Doctores standen dem Leverkusener Multi hier zu Diensten. Reise- und Übernachtungskosten in Höhe von 2,1 Millionen Euro, die bei Kongressen und ähnlichen Veranstaltungen anzufallen pflegen, übernahm der Pharma-Riese derweil für 4.756 Weißkittel.

BAYER bedenkt Fachgesellschaften

Zu den Akteuren des Gesundheitswesens, die BAYER mit hohen Summen beglückt (s. o.), gehören auch die medizinischen Fachgesellschaften nebst den von ihnen veranstalteten Kongressen und Weiterbildungen. Und wenn sich die Tätigkeiten der Organisationen auf ein Gebiet erstrecken, für das der Konzern die passende Arznei im Angebot hat, überweist er ihnen besonders viel Geld. So konnte sich die „Deutsche Gesellschaft für Mann und Gesundheit“ im Jahr 2019 über 50.000 Euro freuen – und der Pharma-Riese sicherlich bald über mehr Rezepte für seine umstrittenen Testosteron-Präparate. Die „Deutsche Gesellschaft für Urologie“ bedachte er ebenfalls. 86.000 Euro landeten bei ihr auf dem Konto. Das Marktumfeld für seine nebenwirkungsreichen Röntgen-Kontrastmittel GADOVIST, PRIMOVIST und MAGNEVIST gestaltete der Pillen-Riese durch Zuwendungen an die „Deutsche Röntgen-Gesellschaft“ (16.000 Euro) und ihren Kongress (120.000 Euro) freundlicher. Der „Kongressverein für radiologische Diagnostik“ verbuchte sogar 127.000 Euro. Der Absatz-Förderung des gentechnisch hergestellten Augen-Präparats EYLEA dienten Überweisungen an den „Bundesverband der Augenärzte“ (23.000 Euro), der „Augenärztlichen Akademie“ (16.000 Euro) und der „Deutsche Ophthalmologische Gesellschaft“ (95.000 Euro) nebst Kongress (86.000 Euro). Das meiste Geld aber gab der Global Player für die Promotion seines umstrittenen Gerinnungshemmers XARELTO aus. Schecks erhielten hier unter anderem das „Online Portal Kardiologie“ (250.000 Euro) und der „Bundesverband niedergelassener Kardiologen“ (54.000 Euro). Dessen Fortbildungsforum strich dann nicht weniger als 333.000 Euro ein. Die „Deutsche Gesellschaft für Angiologie“ bekam 65.000 Euro und die „Deutsche Gesellschaft für Kardiologie“ 226.000 Euro. Deren Kongress nebst BAYER-Symposien bezuschusste der Konzern mit 53.000 Euro. Die Jahrestagung der „Gesellschaft für Thrombose und Hämostase-Forschung“ war ihm 106.000 Euro wert. Die GEBE GmbH, die im Bereich „Verhütung“ eine „Gesundheitsförderung durch aufsuchende Beratung“ betreibt, erhielt 70.000 Euro und erbrachte dafür die Gegenleistung „Logo/Nennung im Programm/Standgebühr“.

BAYER bedenkt Krankenhäuser

Auch in die Pflege der Krankenhaus-Landschaft investierte der Leverkusener Multi im Jahr 2019 viel Geld. So erhielten beispielsweise das Universitätsklinikum Aachen 36.000 Euro, das Dresdener Universitätsklinikum Carl Gustav Carus 25.000 Euro, die Münsteraner Klinik und Poliklinik für allgemeine Orthopädie 18.000 Euro, das Berliner Gertrauden-Krankenhaus ebenfalls 18.000 Euro, die Berliner Charité 62.000 Euro, das Krankenhaus Martha-Maria in Halle 64.000 Euro, das Institut für Mikrobiologie, Immunologie und Hygiene des Universitätsklinikums Köln 30.000 Euro, die Hautklinik der Hochschule Hannover 28.000 Euro und die Hamburger Martini-Klinik 50.000 Euro an Zuwendungen.

DRUGS & PILLS

XARELTO: Mehr Todesfälle

BAYERs Gerinnungshemmer XARELTO zählt gemeinsam mit LIXIANA, PRADAXA und ELIQUIS zu den „Neuen Antikoagulanzien“ (NOAK), denen es – nicht zuletzt dank immenser Werbe-Etats – gelang, der bisherigen Standard-Therapie mit MARCUMAR (Wirkstoff: Phenprocoumon) Markt-Anteile wegzunehmen. Dabei spricht die Sicherheit eindeutig für MARCUMAR, wie auch eine Studie des „Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland“ wieder belegt. So kommt es unter Phenprocoumon seltener zu Schlaganfällen als unter NOAK. Um dreizehn Prozent sinkt die Wahrscheinlichkeit im Vergleich zu XARELTO, um 52 Prozent im Vergleich zu ELIQUIS und um 93 Prozent im Vergleich zu PRADAXA. Bei den Blutungen hingegen zeigen sich die NOAK überlegen. Das Risiko reduziert sich gegenüber MARCUMAR um elf Prozent; nur XARELTO tanzt hier mit einem Gefährdungspotenzial von plus drei Prozent aus der Reihe. Als Ursache für die höhere Schlaganfall-Rate vermutet das Fachblatt arznei-telegramm eine in der Regel zu niedrige Dosierung der NOAK, sieht da aber noch Klärungsbedarf.

Kein ASPIRIN in der Schwangerschaft

Die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA hat ihre Empfehlungen bezüglich der Nutzung von ASPIRIN und anderen Schmerzmitteln in der Schwangerschaft verschärft. Bisher riet die Einrichtung dazu, die Mittel ab der 30. Woche nicht mehr zu nutzen, weil diese das Herz des Kindes schädigen können. Jetzt hält sie es für ratsam, schon ab der 20. Woche auf die Präparate zu verzichten. Sie drohen nämlich die Nierenfunktionen des Fötus zu stören und damit auch die Fruchtwasser-Produktion, was wiederum das Risiko erhöht, dass sich die Atemorgane, die Muskeln und/oder das Verdauungssystem nicht richtig entwickeln.

Kooperation mit EXSCIENTIA

Das britische Unternehmen EXSCIENTIA hat ein Verfahren entwickelt, mittels Künstlicher Intelligenz eine Vorauswahl von solchen Molekülen zu treffen, die vielleicht als Arznei-Wirkstoffe infrage kommen. BAYER will sich diese Technologie zunutze machen und hat deshalb einen Vertrag mit der Firma geschlossen. Konkret bezieht sich der Suchauftrag auf Substanzen zur Therapie von Krebs und Herz/Kreislauf-Erkrankungen. Zahlungen von bis zu 240 Millionen Euro plus Umsatz-Beteiligungen stellt der Leverkusen Multi dem Unternehmen in Aussicht, sollte es liefern können.

Neue Zulassung für LAMPIT

Die BAYER-Arznei LAMPIT (Wirkstoff: Nifurtimox) kommt schon lange zur Behandlung der Chagas-Krankheit zum Einsatz, die der Parasit „Trypanosoma cruzi“ überträgt und vor allem in Lateinamerika stark verbreitet ist. Anfang des Jahres erhielt der Leverkusener Multi in den USA nun die Zulassung für eine kinder-verträgliche Nifurtimox-Formulierung. „Kampf gegen vernachlässigte Tropen-Krankheiten Bestandteil der Nachhaltigkeitsstrategie von BAYER“, verlautete flugs aus der Konzern-Zentrale. Dabei hat der Global Player das Forschungsfeld „Tropenkrankheiten“ schon vor langer Zeit abgewickelt und setzt nur noch auf die Alt-Medikamente, die aus dieser Abteilung einst hervorgingen.

VERICIGUAT überzeugt nicht

BAYER hat in der EU und in Japan Anträge auf Genehmigung der Arznei Vericiguat gestellt, die zur Behandlung chronischer Herz-Insuffizenz bestimmt ist. Der Leverkusener Multi hat das Mittel, das in Kombination mit den gängigen Therapien zum Einsatz kommen soll, gemeinsam mit dem Unternehmen MSD entwickelt. Bei den Klinischen Prüfungen konnte es dem Pharma-Riesen zufolge überzeugen. „In der VICTORIA-Studie sank das absolute Risiko für kardio-vaskulären Tod oder Hospital-Aufenthalte aufgrund von Herz-Insuffizienz um 4,2 Ereignisse pro 100 Patienten-Jahre“, vermeldete der Konzern. Wenn also 24 bis 28 herzkranke Personen über ein Jahr lang Vericiguat bekommen, kann das Medikament eine/n von ihnen vor einem Herzinfarkt oder dem Krankenhaus verschonen. Tieferen Einblick in die Untersuchung gab der Global Player auf einem Kongress des „American College of Cardiology“. Und dieser wirkte einigermaßen ernüchternd. Als Studien-Ziel für das Präparat die Verhinderung von Todesfällen oder Klinik-Einweisungen definiert zu haben, erwies sich nämlich im Nachhinein als geschickter Schachzug, mit dem die Aktien-Gesellschaft verbarg, dass VERICIGUAT auf den weit wichtigeren der beiden Parameter – die Sterbe-Rate – keinen statistisch signifikanten Einfluss hatte. FARXIGA von ASTRA ZENECA oder ENTRESTO von NOVARTIS zeigten da bessere Resultate. Das Pharma-Portal Evaluate räumt dem BAYER-Pharmazeutikum daher Marktchancen nur im Segment der Herz-PatientInnen mit hohem Gefährdungspotenzial ein.

Kein SATIVEX-Vertrieb mehr

Im Jahr 2010 hatte BAYER in Großbritannien die Vertriebsrechte für das Cannabis-Spray SATIVEX vom Hersteller GW PHARMAZEUTICALS erworben. Nun ließ der Leverkusener Multi den Vertrag auslaufen. Das Mittel, das zur Linderung bestimmter Begleiterscheinungen der Multiplen Sklerose wie etwa Spastiken zum Einsatz kommt, hat offenbar die Profit-Erwartungen des Konzerns nicht erfüllen können.

AGRO & CHEMIE

Glyphosat schädigt Hormon-Haushalt

Glyphosat ruft zahlreiche Krankheiten hervor. So stuft die Weltgesundheitsorganisation WHO das Pestizid als „wahrscheinlich krebserregend“ ein. Aber auch die Nieren vermag das Mittel anzugreifen. Zunächst als Substanz zur Wasser-Enthärtung zugelassen, bindet es nämlich Kalzium, Magnesium und andere Metalle, welche die Funktion dieses Organs stören. Zudem machen zahlreiche MedizinerInnen das Total-Herbizid für Schwangerschaftskomplikationen verantwortlich, die zu Fehlgeburten führen oder Kinder mit massiven gesundheitlichen Problemen wie etwa Speiseröhren-Anomalien auf die Welt kommen lassen. Der Grund: Glyphosat wirkt auf die Retinsäure ein, die bei der Embryonal-Entwicklung eine bedeutende Rolle spielt. Und jetzt fanden die WissenschaftlerInnen Juan Monoz, Tammy Bleak und Gloria Calaf von der chilenischen Tarapacá-Universität neue Belege für hormon-ähnliche und deshalb gefährliche Effekte des Produktes. Den ForscherInnen zufolge erfüllt es acht der zehn Kriterien, die für endokrine Disruptoren (EDC) gelten. Substanzen dieser Kategorie gleichen in ihrem chemischen Aufbau Hormonen und können deshalb den menschlichen Organismus gehörig durcheinanderwirbeln mit Folgen wie Krebs, Diabetes, Fettleibigkeit oder Unfruchtbarkeit.

Glyphosat-Restriktionen in Frankreich

Andere Staaten gehen viel rigoroser gegen Glyphosat vor als Deutschland. Luxemburg hat das Herbizid ganz verboten, und Frankreich schränkt den Gebrauch drastisch ein. So zog das Nachbarland bereits mehr als zwei Drittel der 190 glyphosat-haltigen Mittel aus dem Verkehr. Und LandwirtInnen, die partout nicht auf das Pestizid oder andere ähnlich schädliche Produkte verzichten wollen, müssen eine Umweltzulage zahlen. Zudem darf das von der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestufte Ackergift nur in bestimmten Mengen ausgebracht werden. Und im Oktober 2020 reduzierte die Zulassungsbehörde ANSES die erlaubten Höchstgrenzen noch einmal um 60 Prozent für Obstgärten und Ackerflächen sowie um 80 Prozent für Wein-Kulturen.

Glyphosat in höherer Konzentration

BAYER hat ein Glyphosat-Produkt mit einer neuen Formulierung auf den Markt gebracht. Das ROUNDUP POWERMAX 3 enthält eine höhere Konzentration des Wirkstoffes und kann dementsprechend noch mehr Schaden anrichten.

Glyphosat: Klöckner spielt auf Zeit

Bereits Mitte April 2018 hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre Strategie zur Minimierung der Verwendung glyphosat-haltiger Pestizide vorgestellt. Dazu gehörten ein Verbot der Verwendung in Privatgärten, in der Nähe von Gewässern und auf allgemein zugänglichen Flächen rund um Kindergärten, Schulen, Sportanlagen und Altenheime. Auch beabsichtigte die CDU-Politikerin, letzte Ausnahmen hinsichtlich der Glyphosat-Nutzung in Naturschutzgebieten und dort, wo ein ausreichender Artenschutz nicht gewährleistet werden kann, zu streichen. Liefern wollte sie bis 2020, doch geschehen ist bisher noch nichts. Der Reduktionsplan werde noch „erarbeitet“ und dann sei noch eine Folgenabschätzung nötig, verlautete aus dem Ministerium. Auch bei Maßnahmen zur Eindämmung des Insektensterbens kann Klöckner noch nicht Vollzug melden. Das Umweltministerium wirft der Christdemokratin deshalb Blockade-Politik vor und beschwerte sich beim Bundeskanzleramt. Die Ministerin verhindere „jedweden Fortschritt beim Insektenschutz und bei der Beschränkung von schädlichen Pflanzenschutzmitteln“, hieß es in dem Schreiben. Zur rechtlichen Umsetzung der diesbezüglichen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag habe das Bundeslandwirtschaftsministerium „bislang Folgendes geliefert: nichts“. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) kritisierte diese Obstruktionsstrategie ebenfalls scharf. „Im Koalitionsvertrag heißt es eindeutig: ‚Wir werden mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden.’ Julia Klöckner muss das jetzt endlich umsetzen“, forderte die CBG in ihrer Presseerklärung.

Glyphosat schädigt die Darmflora

Nach einer Untersuchung von ForscherInnen der finnischen Universität Turku hat Glyphosat einen negativen Einfluss auf die Darmflora. Den WissenschaftlerInnen zufolge reduziert das Herbizid die Vielfalt der Mikroorganismen und ändert deren Zusammensetzung. Das Mittel blockiert nämlich das Enzym EPSPS, das für die den Darm besiedelnden Mikroorganismen eine wichtige Funktion erfüllt. „Wir können davon ausgehen, dass eine langfristige Exposition gegenüber Glyphosat-Rückständen zur Dominanz resistenter Stämme in der Bakteriengemeinschaft führt“, konstatieren die WissenschaftlerInnen. Auch vor einer Schwächung der Immun-Abwehr und dem Auftreten anderer Gesundheitsstörungen, die mit einer geschädigten Darmflora in Verbindung stehen, warnen sie.

Aus für Chlorothalonil

BAYER darf das Fungizid AMISTAR innerhalb der EU nicht mehr vermarkten. Nach einem Gutachten der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA können die Abbau-Produkte von dessen Wirkstoff Chlorothalonil Fische und Amphibien schädigen und die Trinkwasser-Gewinnung gefährden. Darum zog Brüssel das Ackergift aus dem Verkehr.

Viele Pestizide in Obst und Gemüse

Das „Chemisches und Veterinär-Untersuchungsamt Stuttgart (CVUA) entdeckte auch 2019 wieder viele Pestizid-Rückstände in Obst und Gemüse. 95 Prozent der insgesamt 753 Obst-Proben enthielten Ackergift-Spuren. Bei den 916 Gemüse-Proben waren es 93 Prozent. 166 davon lagen sogar über dem Grenzwert. Eigentlich hätten diese Produkte in den Supermärkten überhaupt nichts mehr zu suchen. „Ein Lebensmittel mit Rückständen über dem Rückstandshöchstgehalt ist nicht verkehrsfähig, darf also nicht verkauft werden“, hält das CVUA fest. Auch Wirkstoffe, die in BAYER-Erzeugnissen enthalten sind wie Bifenthrin, Carbendazim, Chlorthalonil, Flupyram und Tebuconazol lagen über dem Limit. In der Rangliste der Ackergifte, deren Rückstände sich am häufigsten in Tomaten, Bohnen & Co. fanden, waren Agro-Chemikalien des Leverkusener Multis ebenfalls gut vertreten. Den „besten“ Platz belegte dabei Fluopyram mit 216 positiven Befunden. Propamocarb kam auf 72, Imidacloprid auf 68, Thiacloprid auf 61, Tebuconazol auf 60, Deltametrin auf 43, Spiromesifen auf 42 und Trifloxystrobin auf 33.

Neues Herbizid auf dem Markt

BAYER hat in den USA ein neues Herbizid für Weizen-Kulturen auf den Markt gebracht. Das Mittel mit dem Produkt-Namen LUXXUR (Inhaltsstoffe: Thiencarbazone-methyl und Tribenuron-methyl) wirkt hauptsächlich gegen Wildhafer, kann dem Leverkusener Multi zufolge jedoch auch anderen Wildpflanzen das Leben schwer machen.

Herbizid in der Entwicklung

BAYER-WissenschaftlerInnen entdeckten ein Molekül, das im Labor gegenüber einigen Gräser-Arten Wirkung zeigte. Aber bis zum fertigen Produkt ist es noch ein weiter Weg; zehn Jahre kalkulieren die ForscherInnen dafür ein. In einer Parallelaktion machen sie sich jedoch schon einmal daran, Pflanzen mittels gentechnischer Verfahren eine Resistenz gegen das Antiunkraut-Mittel einzubauen. Das eröffnet nämlich die lukrative Möglichkeit, den LandwirtInnen später einmal ganze Kombi-Packs zu verkaufen. Hoffnung auf einen Ersatz für das umstrittene Glyphosat macht das Molekül dem Leverkusener Multi zufolge jedoch nicht. Es zählt nämlich im Gegensatz zu der von der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuften Substanz nicht zu den Breitband-Herbiziden, die gleich dutzende von unerwünschten Gewächsen von den Feldern fegen.

Vereinbarung mit CLAAS

BAYER hat mit dem Landmaschinen-Hersteller CLAAS eine Kooperation im Bereich der digitalen Landwirtschaft vereinbart. LandwirtInnen, die CLAAS TELEMATICS zur Erhebung von Daten nutzen, erhalten nun auch Zugriff auf die BAYER-Plattform FIELDVIEW. Das Tool des Leverkusener Multis stellt unter anderem Informationen über das Wetter, bereits bearbeitete Felder, die durchschnittliche Getreide-Feuchte sowie Ertragsberichte und Karten zur Verfügung.

PFLANZEN & SAATEN

Nährstoff-Verluste bei Tomaten

Den Markt für Gemüse-Saatgut beherrschen wenige große Konzerne. Neben BAYER gehören unter anderem LIMAGRAIN, SYNGENTA und BASF zu dem Oligopol. Bei ihren Züchtungen kommt es den Multis hauptsächlich auf hohe Erträge, längere Haltbarkeit und ein ansprechendes Äußeres an. Und genau das ist es, was ihren Erzeugnissen den Geschmack und den Nährgehalt nimmt, wie der Film „Das Saatgut-Kartell“ von Linda Bendali dokumentiert. So vermindern etwa die eingezüchteten Eigenschaften, die den Reife-Prozess von Tomaten verlangsamen, um sie auch mit langsameren und deshalb billigeren Transportmitteln zu ihrem jeweiligen Bestimmungsort bringen zu können, die Gaumenfreuden und die positiven Effekte auf die Gesundheit. Aromen sind nämlich auch Nährstoffe. So enthält etwa eine moderne Hochleistungstomate einer hybriden, also nicht für die Wiederaussaat geeigneten Art 29 Prozent weniger Magnesium als eine alte Sorte, sowie 56 Prozent weniger Polyphenole, 58 Prozent weniger Lycopin und 72 Prozent weniger Vitamin C.

GENE & KLONE

Bt-Pflanzen giftiger als erwartet

BAYER & Co. haben zahlreiche Pflanzen per Gentechnik mit Proteinen des Bacillus thuringiensis (Bt) bestückt, um diese gegen Schadinsekten zu wappnen. Auf diesem Wege ändert das Boden-Bakterium jedoch seine natürlichen Eigenschaften. So nimmt die Giftigkeit stark zu, bis zu 20 Mal höher kann sie sein. Das belegen alte Dokumente des jetzt zu BAYER gehörenden Unternehmens MONSANTO, welche die Initiative TESTBIOTECH aufgespürt hat. Die Bt-Proteine interagieren nämlich mit den Enzymen der Gewächse, in welche die GenwerkerInnen sie eingebaut haben. Bei den Genehmigungsverfahren spielte die stärkere Toxizität nie eine Rolle. Darum fordert die Organisation die EU auf, die derzeit anstehenden Anträge von BAYER und SYNGENTA für Importzulassungen von gentechnisch veränderten Soja- und Maispflanzen nicht weiter zu bearbeiten und die bisherige Prüf-Praxis einer kritischen Revision zu unterziehen.

Neue EYLEA-Tests

Die Augen-Arznei EYLEA ist nach dem Gerinnungshemmer XARELTO BAYERs erfolgreichstes Medikament. Auf einen Umsatz von rund 2,5 Milliarden Euro kam das Gentech-Präparat im Geschäftsjahr 2019. Ursprünglich nur zur Therapie der feuchten Makula-Degeneration – einer Augenerkrankung, die zur Blindheit führen kann – zugelassen, kamen bisher vier weitere Genehmigungen dazu. Trotzdem versucht der Konzern immer noch, das Anwendungsspektrum des Mittels mit dem Wirkstoff Aflibercept zu erweitern. So startete er im Juni 2019 eine Klinische Prüfung zum Einsatz bei Netzhaut-Schädigungen von Frühgeborenen. Und im Juni 2020 begann das Unternehmen gemeinsam mit REGENERON PHARMACEUTICS einen Test mit einer 8mg-Dosierung von Aflibercept zur Behandlung von Sehstörungen aufgrund eines diabetischen Makular-Ödems sowie einer altersbedingten feuchten Makula-Degeneration.

EYLEA-Fertigspritzen

Im April 2020 hatten die Bemühungen des BAYER-Konzerns um eine Ausweitung der Anwendungszone für seine Augen-Arznei EYLEA (s. o.) Erfolg. Die Europäische Arzneimittelagentur EMA erteilte einer neuen Darreichungsform die Genehmigung. Der Leverkusener Multi darf das Mittel nun auch als Injektionslösung in einer Fertigspritze anbieten.

Bt-Baumwolle: fatale Bilanz

Im Jahr 2002 begann die jetzige BAYER-Tochter MONSANTO in Indien mit der Vermarktung der Bt-Baumwolle. Einen höheren Ertrag bei einem sinkenden Insektizid-Verbrauch versprach das Unternehmen den LandwirtInnen damals. Damit wurde es allerdings nichts. Der mittels Gentechnik in die Pflanzen eingebaute Bacillus thuringiensis hielt nämlich längst nicht alle Schadinsekten von dem Gewächs ab. So stellte sich beispielsweise der Kapselbohrer recht bald auf das Toxin ein und entwickelte eine Resistenz. Auch fielen die Ernten nicht besser aus. Darum zog der Wissenschaftler Glenn Davis Stone nach 18 Jahren Bt-Baumwolle eine negative Bilanz: „Unsere Schlussfolgerung ist, dass die Hauptauswirkung der Bt-Baumwolle auf den Bauern darin besteht, dass sie die Landwirtschaft kapital-intensiver macht – und nicht in einem dauerhaften agronomischen Nutzen.“

WASSER, BODEN & LUFT

Neues Landeswasser-Gesetz in NRW

BAYER hat einen enormen Wasser-Bedarf. 2019 stieg der Verbrauch gegenüber dem Vorjahr um 17 Milliarden auf 59 Milliarden Liter. Allein am Standort Leverkusen kommt der Global Player auf einen Wasser-Einsatz von 700 Millionen Litern. Obwohl die im Zuge des Klimawandels immer häufiger auftretenden Trockenheitsperioden die Ressource zu einem kostbaren Gut machen, unter anderem weil die Grundwasser-Neubildung zurückgeht, gedenkt die nordrhein-westfälische Landesregierung, Industrie und Landwirtschaft den Zugang zu erleichtern. Sie plant eine Reform des Landeswasser-Gesetzes, die vorsieht, Wasserentnahme-Rechte nicht mehr wie bisher nur befristet zu erteilen. Auch die Genehmigungspflicht für das Einleiten flüssiger Stoffe beabsichtigen Laschet & Co. aufzuheben. Eine bloße „Anzeige-Pflicht“ soll künftig reichen. Und bei der Indirekt-Einleitung von wasser-schädigenden Substanzen will Schwarz-Gelb sogar die Möglichkeit, in Einzelfällen doch noch eine Genehmigungspflicht anzuordnen, streichen.

Glyphosat in der Ostsee

WissenschaftlerInnen des Warnemünder „Leibniz-Instituts für Ostsee-Forschung“ haben Glyphosat und sein Abbau-Produkt AMPA in der Ostsee nachgewiesen. Die Glyphosat-Konzentration betrug 0,42 bis 0,49 Nanogramm pro Liter – unabhängig von der Entfernung zur Küste. Darin sehen die ForscherInnen ein Zeichen für die Stabilität des Herbizids. AMPA dagegen zersetzte sich vergleichsweise schnell. Während das Team um Marisa Wirth an Fluss-Mündungen noch Stärken von bis zu 1,47 Nanogramm maß, fand es auf dem offenen Meer oftmals keine Spuren mehr. „Diese Ergebnisse können nur als erster Fingerzeig darauf betrachtet werden, wie sich Glyphosat und AMPA im Oberflächen-Wasser des Meeres verhalten und verteilen“, so das Leibniz-Institut.

ÖKONOMIE & PROFIT

BAYER handelt mit sich selbst

Bei entsprechend optimierter Unternehmensstruktur können die Global Player sogar profitabel Handel mit sich selbst treiben. So verdiente BAYER dem neuesten Jahresabschluss zufolge 2018 durch den „konzerninternen Weiterverkauf von vier MONSANTO-Gesellschaften“ 13 Millionen Euro und 2019 durch den „innerkonzernlichen Verkauf von Anteilen an der BAYER (PROPRIETARY) LIMITED, Südafrika“ sogar 27 Millionen Euro.

Steuer-Paradies mit Außenwirkung

Auch in Deutschland gibt es Steuer-Paradiese wie z. B. Monheim. Einst warb die Stadt mit den NRW-weit niedrigsten Gewerbesteuer-Hebesätzen um Unternehmen. Sie hat damit allerdings einen Unterbietungswettbewerb losgetreten, der überall die Kassen schröpft. In diesen ist auch Leverkusen eingetreten, das einst die BAYER-Tochter BAYER INTELLECTUAL PROPERTY (BIP) an Monheim verlor. Inzwischen erhebt die Kommune ebenso wie ihr Nachbar ebenfalls nur noch einen Gewerbesteuer-Satz von 250 Punkten und hat im Gegenzug Absprachen mit BAYER über Rücktransfers aus Steuer-Oasen getroffen. Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann verteidigt die Politik, BAYER & Co. zu Ansiedelungen verlockt zu haben, aber mit Verweis auf die internationale Standort-Konkurrenz weiterhin standhaft. Auf die Frage von VER.DI PUBLIK: „Profitiert Monheim davon, dass große Konzerne Einnahmen aus Lizenzen dort versteuern, wo die Gewerbesteuern besonders niedrig sind?“ antwortete Zimmermann, es sei ihm lieber, „wenn deutsche Firmen ihre Steuern in NRW zahlen als in den Niederlanden“.

STANDORTE & PRODUKTION

Neues Pestizid-Werk in Lipezk

BAYER errichtet in Russland ein neues Pestizid-Werk. Es ist Teil des Agrar-Kompetenzzentrums, welches das Saatgut-Unternehmen KWS in Lipezk aufgebaut hat. Von dieser Stadt aus, die in der für ihre ertragreichen Böden bekannten zentralen Schwarze-Erde-Region liegt, will der Leverkusener Multi vor allem den russischen Markt beliefern.

RECHT & UNBILLIG

EuGH weist Glyphosat-Klage ab

Die Hauptstadtregion Brüssel hatte im Jahr 2016 ein Glyphosat-Verbot erlassen. Durch die Ende 2017 erfolgte Zulassungsverlängerung der EU sah sie die Verordnung ausgehebelt. Deshalb focht die Gebietskörperschaft die Entscheidung gerichtlich an. Der Europäische Gerichtshof wies die Klage Anfang Dezember 2020 jedoch als unzulässig ab. Die Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit sei nicht gegeben, argumentierten die RichterInnen. Die von der Hauptstadtregion geltend gemachten Zweifel am rechtlichen Bestand ihrer Glyphosat-Verordnung seien „nicht für den Nachweis geeignet, dass sie unmittelbar betroffen wäre“, so das EuGH.

Milliarden für „Essure“-Vergleich

ESSURE, BAYERs ohne Hormone auskommende Sterilisationsmittel, hat zahlreiche Nebenwirkungen. Allzu oft bleibt die Spirale nicht an dem vorgesehenen Ort, sondern wandert im Körper umher und verursacht Risse an den Wänden innerer Organe, was zu lebensgefährlichen inneren Blutungen führen kann. Auch Hautausschläge, Kopfschmerzen, Übelkeit und Allergien zählen zu den Gesundheitsschädigungen, über die Frauen berichten. Darum sieht sich der Leverkusener Multi mit rund 39.000 Klagen konfrontiert. Mit einem Großteil der Geschädigten schloss der Konzern im August 2020 einen Vergleich, der ihn zu einer Zahlung von 1,6 Milliarden Dollar verpflichtet. „Gleichwohl stehen wir weiterhin hinter der Sicherheit und Wirksamkeit von ESSURE“, bekundete der Pharma-Riese.

ESSURE-Nebenwirkungen verschwiegen

BAYER hat die Aufsichtsbehörden jahrelang über das gesundheitsgefährdende Potenzial der Sterilisationsspirale ESSURE getäuscht. Das geht aus firmen-internen Unterlagen hervor, die den Gerichten bei den Entschädigungsprozessen vorlagen (s. o.). Bereits unmittelbar nachdem der Leverkusener Multi im Jahr 2013 die Rechte an der Vermarktung des gesundheitsschädlichen Medizinprodukts (s. o.) von CONCEPTUS erworben hatte, warnte der damals beim Konzern für die Arznei-Sicherheit zuständige Michael Reddick vor einer Unmenge von zu erwartenden Meldungen über Risiken und Nebenwirkungen. Dies „werde sicherlich die Aufmerksamkeit der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde erwecken“, schrieb er in einer E-Mail. Darum entschied der Leverkusener Multi, die Berichte nicht an die FDA weiterzuleiten. So blieb es 2016 bei einer Verschärfung der Anwendungsbestimmungen. „Weil BAYER den Berichtspflichten nicht nachkam, war es der FDA unmöglich zu wissen, dass es strengerer Warn-Hinweise bedurfte“, konstatierte die Geschädigten-Anwältin Fidelma Fitzpatrick. Der ehemalige FDA-Mediziner David Kessler bestätigte diese Einschätzung. Wären der Behörde alle Informationen zugänglich gewesen, hätte sie härtere Maßnahmen angeordnet, so Kessler.

BAYER verliert LASSO-Prozess

Der französische Landwirt Paul François hatte im Jahr 2004 durch das MONSANTO-Ackergift LASSO (Wirkstoff: Monochlorbenzol) massive gesundheitliche Beeinträchtigungen erlitten. „Mein Abwehrsystem ist so geschwächt, dass jede Infektion tödlich sein kann“, sagte er einmal in einem Interview. 2007 verklagte der Bauer den Konzern deshalb und geriet damit in einen langwierigen Rechtsstreit, den der Leverkusener Multi nach dem MONSANTO-Erwerb weiterführte. Darum reiste der Pestizid-Geschädigte 2019 auch zur BAYER-Hauptversammlung nach Bonn an und konfrontierte den Vorstand dort direkt mit seiner Situation. Die Management-Riege weigerte sich aber, die Verantwortung für die Risiken und Nebenwirkungen der Agro-Chemikalie zu übernehmen. Bei französischen BAYER-Beschäftigten unterhalb der Führungsebene fand Paul François mehr Verständnis, zumindest unter der Hand. Einem Journalisten der Stuttgarter Nachrichten wusste er von einem Angestellten zu berichten, den sein Fall empörte. Man könne nur den Kopf darüber schütteln, wie sich MONSANTO mit seinen Kunden auf der halben Welt anlege. Das habe BAYER bei der Übernahme zweifellos unterschätzt, so laut Paul François dessen unter dem Siegel der Verschwiegenheit geäußerten Worte. Im Oktober 2020 bekam der Agro-Riese dafür die Rechnung präsentiert. Das höchste französische Berufungsgericht gab dem Unternehmen als Rechtsnachfolger MONSANTOs die Schuld an den Krankheiten des Landwirtes, weil es auf den LASSO-Behältnissen bzw. Beipackzetteln keine genaueren Angaben zu den Gefahren gab.

FRAG DEN STAAT vs. BfR

Anfang 2019 hatte das „Bundesinstitut für Risiko-Bewertung“ (BfR) die Initiative „FRAG DEN STAAT“ verklagt (Ticker 3/19). Die Behörde warf der Organisation vor, mit der Veröffentlichung eines BfR-Gutachtens zu Glyphosat, das diese unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz angefordert und auf ihrer Website veröffentlicht hatte, gegen das Urheberrecht verstoßen zu haben. Das 6-seitige Dokument spielt eine Schlüsselrolle im wissenschaftlichen Streit um das Pestizid. Im Jahr 2015 bewertete die „Internationale Agentur für Krebsforschung“ (IARC) der Weltgesundheitsorganisation das Breitband-Herbizid als „wahrscheinlich krebserregend“ und setzte sich damit von dem Glyphosat-Prüfbericht des „Bundesinstituts für Risiko-Bewertung“ ab. Die Politik sah Klärungsbedarf und erbat vom BfR eine Stellungnahme. Daraufhin erstellte die Behörde eine ergänzende Expertise. Die Kurzfassung dieses „Addendum I“ ging dann als Handreichung an das Bundeslandwirtschaftsministerium und enthält offenbar so brisantes Material, dass das „Bundesinstitut für Risiko-Bewertung“ dieses lieber unter Verschluss halten möchte. Aber das gestaltet sich schwierig. Nach Ansicht des Landgerichts Köln kann das Dokument keine Schutzrechte mehr beanspruchen. FRAG DEN STAAT hatte nämlich einfach an UnterstützerInnen appelliert, ebenfalls Anträge zur Einsicht in das Schriftstück nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu stellen. Das geschah 45.000 Mal, auch die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN beteiligte sich damals. Und damit war das Gutachten dann in der Welt. Darüber hinaus deckt die im Urheberrechtsgesetz garantierte Zitat-Freiheit das Vorgehen der AktivistInnen, befanden die RichterInnen im November 2020. „Wir haben gemeinsam ein kleines Stück Rechtsgeschichte geschrieben“, freuten sich die StaatsfragerInnen. Ein Ende der Auseinandersetzung bedeutet das jedoch noch nicht, denn das BfR will in Berufung gehen.

Neue Dicamba-Genehmigungen

Das Pestizid Dicamba, das BAYER & Co. hauptsächlich in Kombination mit ihren gen-manipulierten Pflanzen vermarkten, hat in den USA eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Zahlreiche LandwirtInnen machen das Herbizid für Ernte-Schäden verantwortlich. Es bleibt nämlich nach dem Ausbringen nicht einfach an Ort und Stelle, sondern verflüchtigt sich und treibt zu Ackerfrüchten hin, die gegen den Stoff gentechnisch nicht gewappnet sind und deshalb eingehen. Allein bei Soja war das auf einer Fläche von mehr als zwei Millionen Hektar der Fall. Darum zog ein US-amerikanischer FarmerInnen-Verband gemeinsam mit anderen Organisationen vor Gericht und bekam Anfang Juni 2020 auch Recht zugesprochen (SWB 3/20). Die RichterInnen ordneten ein sofortiges Verbot des Mittels an. Dieses unterlief jetzt jedoch die US-amerikanische Umweltbehörde EPA. Ende Oktober 2020 ließ sie BAYERs XTENDI-MAX, BASFs ENGENIA und SYNGENTAs TAVIUM PLUS unter Auflagen wieder zu. So dürfen die FarmerInnen die Produkte nun nur noch bis zu einem bestimmten Stichtag verwenden. Zudem müssen sie Dicamba vor dem Ausbringen Substanzen beimengen, welche die Pestizide auf dem Boden halten sollen, und auf größere Abstände zu anderen Feldern achten. Das CENTER FOR FOOD SAFETY hält diese Maßnahmen für ungenügend, weil es auch in den vergangenen Jahren immer wieder strengere Vorgaben zum Umgang mit Dicamba gab, die jedoch die Abdrift nicht haben verhindern können. BAYER hingegen zeigte sich nach der EPA-Entscheidung zufrieden. „Wir begrüßen die wissenschaftsbasierte Überprüfung und Zulassung von XTENDIMAX“, verlautete aus der Konzern-Zentrale.

Freispruch für ONE-A-DAY

BAYERs Vitamin-Präparate aus der „One-A-Day“-Produktreihe, denen viele Fachleute jeglichen Nutzen absprechen, beschäftigen in den USA immer wieder die Gerichte. Wegen unwahrer Behauptungen über die heilsamen Wirkungen der bunten Pillen musste der Leverkusener Multi schon Strafen in 2-stelliger Millionen-Höhe zahlen. Im letzten Jahr erfolgte erneut ein Prozess wegen Etikettenschwindels. Eine Sammelklage machte dem Pharma-Riesen das Recht streitig, auf den ONE-A-DAY-Packungen eine Stärkung des Herzens, des Immunsystems und der physischen Energie zu versprechen. Aber die RichterInnen nahmen keinen Anstoß an den Formulierungen und sprachen den Konzern frei.

Strafe für vietnamesischen Manager

China streitet mit seinen Nachbarn Taiwan, den Philippinen, Malaysia, Brunei und Vietnam um Hoheitsrechte im Südchinesischen Meer. Peking beansprucht rund 80 Prozent des fisch- und rohstoff-reichen Gebiets, durch das überdies eine wichtige internationale Handelsroute führt, für sich und grenzt es mit der sogenannten Neun-Strich-Linie ein. Ein vietnamesischer BAYER-Manager hat nun in einer firmen-internen Mail zur chinesischen Corona-Politik eine Karte des Landes mitgeschickt, welche das umstrittene Areal dem Reich der Mitte zuschlägt. Das hatte sofort juristische Konsequenzen. Ein Gericht verurteilte den Beschäftigten zur Zahlung einer Strafe von rund 1.300 Dollar. Und der Leverkusener Multi entschuldigte sich auf seiner Website für den Vorfall.

BAYER-Widerspruch gegen Befristungen

Gegen den Widerstand von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), der auch das „Bundesamt für VerbraucherInnenschutz und Lebensmittelsicherheit“ (BVL) untersteht, setzte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bei den Genehmigungen von Pestiziden strengere Regeln durch. Seit Januar 2020 hat der Gesetzgeber die Zulassung bestimmter Agro-Chemikalien mit Auflagen zum Schutz der Biodiversität verknüpft. Wer weiterhin die Artenvielfalt gefährdende Substanzen wie etwa Glyphosat verwendet, der muss mindestens zehn Prozent seiner Felder als giftlose Ausgleichsflächen für Insekten und Vögel bereithalten. Darum hatten 2019 zahlreiche Mittel nur noch befristete Zulassungen bis zum Ende des Jahres erhalten. Dagegen legten BAYER und andere Hersteller jedoch Widerspruch beim BVL ein. Ein Unternehmen klagte sogar und erzielte einen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg sprach den Widersprüchen der Unternehmen eine aufschiebende Wirkung zu. Darum bleibt der Gebrauch von 44 Produkten, welche das Leben von Bienen, Schmetterlingen und anderen Tieren gefährden können, vorerst erlaubt. Neben Glyphosat finden sich auf dieser Liste auch noch weitere Wirkstoffe, die in Erzeugnissen des Leverkusener Multis enthalten sind wie etwa Spirotetramat (MOVENTO OD 150) sowie Iodosulfuron, Mesosulfuron und Thiencarbazone (ATLANTIS STAR).

FORSCHUNG & LEHRE

KI-Kooperation mit ATOMWISE
Nicht nur bei der Vorauswahl von Substanzen, die vielleicht als Arznei-Wirkstoff in Frage kommen, setzt BAYER auf Künstliche Intelligenz (siehe auch DRUGS & PILLS), sondern auch bei der ersten Sichtung von Stoffen, die ein Potenzial für einen Einsatz als Agro-Chemikalien haben könnten. Bei der Suche nach Nachfolgern von Gl

[Profit & Pandemie] BAYER in Zeiten von Corona

CBG Redaktion

BAYER-Chef Werner Baumann bezeichnete den Leverkusener Multi im Angesicht der Bedrohung durch den Virus als systemrelevant, weil der Konzern auf den Gebieten „Gesundheit“ und „Ernährung“ operiert. Dabei ist er in beiden Bereichen eher Teil des Problems als der Lösung. So hat der Global Player bisher nichts Systemrelevantes zur Eindämmung der Pandemie geliefert. Es blieb bei ein paar milden Gaben, während er selbst ein weit größeres Geschenk erhielt. Das Konjunktur-Paket der Bundesregierung erfüllte fast jeden BAYER-Wunsch.

Von Jan Pehrke

„Gesundheit und Ernährung – diese beiden Branchen erweisen sich in dieser Krise gerade überall als essenziell. Genau in diesen Bereichen ist BAYER heute ein weltweit führendes Unternehmen“, tönte der Vorstandsvorsitzende Werner Baumann am 28. April 2020 auf der Hauptversammlung des Leverkusener Multis. Sogar als „systemrelevant“ bezeichnete er den Konzern. Systemrelevantes in Sachen „SARS-CoV-2“ hatte das Unternehmen allerdings bisher nicht zu bieten. Die Karriere seiner uralten Malaria-Arznei RESOCHIN als Medikament gegen Corona endete genauso schnell, wie sie begonnen hatte.

„Es gibt Hinweise darauf, dass RESOCHIN im Labor und in ersten klinischen Untersuchungen die Virus-Last senkt“, erklärte Baumann am 2. April 2020 in einem Handelsblatt-Interview. Und fortan feierte die Aktien-Gesellschaft sich selber: „BAYER hilft wieder einmal im Kampf gegen die neue Coronavirus-Epidemie, indem es mit großer Geschwindigkeit internationale Hilfe mit Medikamenten leistet.“ Als größter Fan von Chloroquin erwies sich der US-Präsident Donald Trump. Wahlweise bezeichnete er das Präparat als „Wundermittel“, „Game-Changer“ oder „Geschenk Gottes“. Sein noch weiter rechts stehender brasilianischer Kollege Jair Bolsonaro hält ebenfalls große Stücke auf die Pillen. Das blieb nicht ohne Wirkung auf seine evangelikale Anhängerschaft, die ihm vor dem PräsidentInnen-Palast ein Ständchen brachte: „Chloroquin, Chloroquin, wir wissen, das Du im Namen von Jesus heilst.“ Als „Kokain der Rechtsradikalen“ bezeichnete der Journalist Reinaldo Azevedo das Mittel nicht ohne Grund. Diese setzen nämlich immer auf einfache Lösungen, und da sich mit RESOCHIN eine pharmazeutische anbot, griffen sie schnell zu, ehe sie sich den Kopf über Abstände, Hygiene-Regeln oder gar Shutdowns zerbrechen mussten. Auf die Meinung von ExpertInnen hören sie dabei wenig bis gar nicht. Trump entfernte den Chloroquin-Skeptiker Rick Bright von seinem Posten als Leiter der BARDA, die innerhalb des Gesundheitsministeriums unter anderem Forschungsprojekte zu SARS-CoV-2 koordiniert. Und der brasilianische Gesundheitsminister Nelson Teich trat aus freien Stücken zurück, weil er einen klaren Kopf behalten wollte.

Kein Wundermittel

Aber auch in gemäßigteren Kreisen erfreute sich das Pharmazeutikum großer Beliebtheit. So betrieb die Große Koalition Chloroquin-Diplomatie in Pakistan, wo BAYER die Produktion des Mittels wieder hochfuhr. Sie setzte sich dafür ein, „dass ein Teil der Bestände zur Ausfuhr nach Deutschland zugelassen wurde“ und nahm dann dankbar die Spende eines Millionen-Kontingents entgegen. In den USA drängte Trump derweil auf eine Notfall-Zulassung, obwohl es da schon warnende Stimmen gab. Viele WissenschaftlerInnen äußerten Zweifel an den chinesischen und französischen Chloroquin-Studien, weil diese den wissenschaftlichen Anforderungen kaum entsprachen. Weitere Untersuchungen bestätigten dann ihre Skepsis. Bei einer Erprobung der Substanz in Brasilien starben elf Menschen. Und auch eine Untersuchung der Kranken-Akten von 368 Patienten eines US-amerikanischen Militär-Hospitals erbrachte ein beunruhigendes Ergebnis. 28 Prozent der mit dem Chloroquin-Abkömmling Hydroxychloroquin behandelten Ex-SoldatInnen erlagen Covid-19, während es in der Vergleichsgruppe nur elf Prozent waren. In der Folge kam es nicht nur zu immer mehr alarmierenden Befunden, sondern auch vermehrt zu Todesfällen durch Selbstmedikation. Vor allem die Nebenwirkung „Herz-Rhythmus-Störung“ erwies sich als fatal. Die Weltgesundheitsorganisation WHO zog die Konsequenzen und brach ihre Studie ab, während die US-Gesundheitsbehörde FDA ihre Notfall-Zulassung widerrief. Selbst der Sender Fox News, der vorher eifrig Chloroquin-Propaganda ausgestrahlt hatte, warnte jetzt: „Das Medikament wird sie töten.“

Daraufhin erhielt der Leverkusener Multi sehr viel Kritik für seinen Umgang mit dem Medikament. „BAYER trat dem Hype nicht entgegen, im Gegenteil“, monierten die Journalisten Christian Baars, Florian Flade und Markus Grill. Der ehemalige Vorsitzende der „Deutschen Herzstiftung“, Thomas Meinertz stimmte mit ein und bezichtigte den Konzern der Tatenlosigkeit: „Wenn man ein Medikament hat, dann ist man als Hersteller eigentlich verpflichtet zu prüfen, ob es in dieser Indikation wirksam ist oder nicht.“ Das taten jedoch andere, und nicht immer ließen sie dabei die gebotene Vorsicht walten. „Der Druck – auch aus der Ärzteschaft – war enorm, unsichere Sachen auszuprobieren“, klagte etwa der Schweizer Infektiologe Hansjacob Furrer. Wolf-Dieter Ludwig von der „Arzneimittel-Kommission der Deutschen ÄrztInnenschaft“ stieß sich vor allem an der vorschnellen Veröffentlichung von Chloroquin-Studien, deren Resultate dann nachher keinen Bestand hatten. „Das ist absolut typisch für diese Krisen-Situation und für diese Pandemie“, so Ludwig. Und BAYER warf er massives Marketing“ im Zusammenhang mit dem „Wundermittel“ vor.

Auf der Hauptversammlung schaltete der Konzern da einen Gang runter. „Das Malaria-Medikament Chloroquin wird weiterhin als eine der möglichen Behandlungsoptionen bei Covid-19-Erkrankungen diskutiert. Bisher lässt sich ein entsprechendes Nutzen/Risiko-Verhältnis allerdings noch nicht belegen“, hielt Baumann fest. Zu den fatalen klinischen Erprobungen von Chloroquin wollte er sich allerdings nicht äußern: „Diese Studien werden von dritter Seite aus federführend durchgeführt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir über derartige, außerhalb unseres Geschäfts liegende Aktivitäten keine Stellungnahme abgeben können.“ Und dann hatte BAYER ja doch noch etwas gegen Corona im Angebot: Vitamin-Pillen. Eine „stark gestiegene Nachfrage durch COVID-19, z. B. nach Nahrungsergänzungsmitteln“ vermeldete die Aktien-Gesellschaft.
Mehr als „viele, viele bunte Smarties“ kann der Konzern auch schlecht gegen die Pandemie aufbieten. Er hat nämlich Forschungsfelder, welche die Voraussetzungen zur Entwicklung von Corona-Präparaten geboten hätten wie „Tropenmedizin“ oder „Infektionskrankheiten“ schon vor längerer Zeit abgewickelt. „Wir müssen Geld verdienen mit unseren Produkten. Das führt dazu, dass nicht alle Medikamente entwickelt werden, die wir brauchen“, so hat der ehemalige BAYER-Chef Marijn Dekkers diesen Kahlschlag einmal gerechtfertigt. Und Werner Baumann hält an einer solchen Politik fest: „Wir werden und müssen auch weiterhin mit unseren Produkten Geld verdienen, ja. Auch wenn wir weiter steigende Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen planen, werden auch in der Zukunft nicht alle Bedarfe auf allen Indikationsgebieten gedeckt werden können, denn auch hier müssen wir mit begrenzten Mitteln priorisieren.“
Noch nicht einmal mit öffentlichen Geldern haben sich BAYER & Co. dazu bewegen lassen, ihre Aktivitäten in dem Bereich zu verstärken, etwa im Rahmen der „Innovative Medicines Initiative“ (IMI). Diese „Public Private Partnership“ hat die Europäische Union zur Stärkung der europäischen Pharma-Branche im internationalen Wettbewerb initiiert. Zum 5,3 Milliarden Euro schweren Etat schießt sie rund die Hälfte dazu, aber trotzdem lässt sich Big Pharma ihre Agenda nicht von Brüssel bestimmen. So wollte die EU im März 2018 ein medizinisches Projekt starten, um die Mitgliedsländer besser gegen Epidemien zu wappnen. Die Pillen-Riesen blockten das jedoch ab. „Das war für die Pharma-Industrie finanziell nicht interessant“, konstatiert Marine Ejuryan von der Initiative GLOBAL HEALTH ADVOCATES. Projekte wie „Autoimmun-Erkrankungen“ oder „digitale Gesundheit“ erschienen ihr da viel lukrativer.
Im Angesicht von Corona beließ es BAYER bei milden Gaben. Der Leverkusener Multi spendete Medikamente, Desinfektionsmittel, Schutzausrüstungen, Beatmungs- und Test-Geräte. Zudem stellte er Beschäftigte für Corona-Tests ab und verteilte Saatgut und Pestizide an Kleinbauern und -bäuerinnen. Überdies bot das Unternehmen sich an, gegebenenfalls Produktionskapazitäten zur Impfstoff-Fertigung zur Verfügung zu stellen. Und im Bereich „Ernährung“, für den der Leverkusener Multi ebenfalls System-Relevanz reklamiert, sieht es nicht besser aus, ist er da doch auch eher Teil des Problems als der Lösung. Mit seinen Gen-Saaten und Pestiziden für die Futtermittel-Monokulturen in Lateinamerika steht er nämlich am Anfang jener erbarmungslosen Wertschöpfungskette, die über die Schlachthof-Fließbänder von Tönnies & Co. zu den Fleischtheken der Supermärkte führt.

Ein Wumms fürs Kapital

Die wirtschaftlichen Einbußen des Konzerns durch Covid-19 halten sich bisher in Grenzen. Im ersten Quartal des Jahres profitierte die Pharma-Sparte sogar noch von Vorratskäufen. Allerdings bekam das Unternehmen jetzt deutlich die Nachteile der Strategie zu spüren, die eigene Produktion von Arneien und Arznei-Grundstoffen zurückzufahren und immer mehr Substanzen auf dem Weltmarkt, bevorzugt in Indien oder China, zuzukaufen. Traten schon in der Vergangenheit wegen des Konzentrationsprozesses bei den Anbietern immer wieder Lieferengpässe auf, so verschlimmerte sich die Lage im Zeichen der Pandemie. „Es war mitunter schwer, an Vorprodukte zu kommen, weil Regierungen den Warenverkehr eingeschränkt hatten“, sagte Werner Baumann in einem FAZ-Interview. Eine Alternative sah er jedoch nicht: „Vor einer Nationalisierung der Lieferketten kann ich nur warnen.“ Und auch an der Globalisierung im Allgemeinen mochte der Ober-BAYER nicht rütteln. „Wir dürfen den offenen und globalen Handel nicht grundsätzlich in Frage stellen. Das wäre meiner Meinung nach eine Katastrophe für die Weltwirtschaft“, so Baumann.

Um die binnenwirtschaftlichen Kapital-Verwertungsbedingungen sorgte sich der BAYER-Chef ebenfalls. Darum gehörte er im April zu denjenigen, die eine Lockerung des Lockdowns anmahnten. „Sowohl Schutz von Risiko-Gruppen als auch ein angemessener Einstieg in den Ausstieg aus den Restriktionen sind durch verantwortungsvolle Entscheidungen mit Augenmaß möglich“, schrieb er in einem Gast-Beitrag für die FAZ.

Aber das blieb nicht die einzige Forderung von BAYER und anderen Konzernen an die Politik. Der „Bundesverband der deutschen Industrie“ (BDI), der „Verband der chemischen Industrie“ (VCI) und andere Organisationen verlangten umfangreiche Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene zur Ankurbelung der Wirtschaft und führten dabei alte Wunschlisten neuer Verwendung zu. Dem VCI taten sich die Handlungsfelder „Steuern“, „Investitionen“ und „Energie“ auf. Unter anderem trat er für eine Ausweitung des Verlustrücktrags, eine Senkung der Unternehmenssteuern, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, eine Ausweitung der staatlichen Forschungsförderung und eine Reduzierung der Stromkosten ein. Überdies bat sich der Interessensverband ein „Belastungsmoratorium“ aus: Er drängte darauf, geplante Gesetzesvorhaben zum Schutz der Umwelt und andere avisierte „regulatorische Vorschriften“ vorerst auf Eis zu legen.
Und die Bundesregierung lieferte. Sie brachte den Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf den Weg, der für Unternehmen ab einem Umsatz von 50 Millionen Euro Bürgschaften und Kredite in einer Größenordnung von 600 Milliarden Euro vorsieht. Anfang Juni beschloss die Große Koalition dann das Konjunktur-Paket „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“, das kein „Handlungsfeld“ unbeackert ließ. Es erweiterte wie gewünscht den steuerlichen Verlustrücktrag sowie die Abschreibungsmöglichkeiten und verlängerte die Fristen für die Fälligkeit der Einfuhr-Umsatzsteuer. Zudem gaben Merkel & Co. steuerliche Mittel frei, um die Strom-Preise zu senken und sattelten bei der staatlichen Forschungsförderung noch einmal drauf. Bis zu vier Millionen Euro kann ein einzelnes Unternehmen nun abgreifen.
„Ein Wumms fürs Kapital“ nannte die Wochenzeitung Jungle World das Bündel, das die Regierung Merkel da geschnürt hatte. BAYER & Co. hätten es aber gern noch ein wenig wummiger gehabt. Der BDI und sieben weitere Verbände konzedierten CDU und SPD zwar, mit dem Konjunktur-Paket „wichtige Impulse gesetzt“ zu haben, gaben sich damit allerdings noch nicht zufrieden: „Bei einigen Punkten sollten jedoch Nachjustierungen vorgenommen werden.“ Konkret nannten sie unter anderem den Verlustrücktrag und die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten. „Richtig, aber zu kurz gesprungen“, befand derweil der VCI und forderte ein Wachstumsprogramm. „Dazu gehören zum Beispiel die Unternehmenssteuern auf ein international wettbewerbfähiges Niveau von 25 Prozent zu senken, die digitale und klassische Infrastruktur zu stärken, schnellere Genehmigungsverfahren zu etablieren und den Bürokatie-Aufwand für Unternehmen deutlich zu verringern“, führt die Lobby-Organisation aus.

In anderen Ländern konnten die Konzerne natürlich auch etwas abgreifen. In England gab es gleich bar auf die Hand. 600 Millionen Pfund erhielt BAYER von der britischen Regierung. Und auch auf EU-Ebene geschah etwas. 750 Milliarden Euro will Brüssel für den Wiederaufbau der Wirtschaft in den Mitgliedsländern lockermachen. „Wenn die Konjunktur in Europa nicht anspringt, bekommen wir als Export-Nation ein richtiges Problem. Das hat uns geleitet“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus zum Sinn der Übung.

Staatliche Eingriffe

Dabei beließ es die Politik jedoch nicht. Sie entfaltete zusätzlich noch Aktivitäten unterschiedlichster Art. So befugt das Infektionsschutz-Gesetz die Bundesregierung, bei „epidemischen Lagen von nationaler Tragweite“ in das Heiligste von BAYER & Co. einzugreifen, das Patentrecht, sollte sie die Versorgung der Bevölkerung mit dringend benötigten Arzeien anders nicht gewährleisten können. In Sachen „CUREVAC“ sicherte die Große Koalition sich diesen Zugriff schon im Vorhinein. Der Bund erwarb 23 Prozent der Anteile an dem Unternehmen, das an einem Impfstoff gegen Covid-19 arbeitet. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begründete diesen Schritt mit der Notwendigkeit, „elementare Schlüsselindustrien am Standort zu erhalten und zu stärken“ und die industrielle Souveränität Deutschlands zu wahren. Vorher hatte es Gerüchte um einen Börsengang der Firma in den USA sowie um das Bemühen Donald Trumps, CUREVAC in die USA zu locken, gegeben. Um es ausländischen Konzernen schwerer zu machen, deutsche Gesellschaften zu übernehmen, senkte Altmaier überdies die Genehmigungspflicht für Beteiligungen. Schon ab einem Erwerb von zehn Prozent der Anteile bedarf es dafür nach der Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes nun der Zustimmung der Bundesregierung.

Zudem sah die Politik wegen der Lieferengpässe von Medikamenten, die in den Zeiten von Corona noch einmal verstärkt auftraten, Handlungsbedarf. Die Bundesregierung legte deshalb ein Programm zur Förderung einer inländischen Pharmazeutika-Produktion auf, und auch auf europäischer Ebene geschieht etwas. In martialischen Worten beschreibt ein Berichtsentwurf des „Ausschusses für Umwelt-Fragen, öffentlichen Gesundheit und Lebensmittelsicherheit“ das Problem. „Der Bereich der öffentlichen Gesundheit hat sich zu einer geostrategischen Waffe entwickelt, mit der ein ganzer Kontinent in die Knie gezwungen werden kann. Unser Souveränitätsverlust offenbart sich im Rahmen dieser Pandemie klar und deutlich“, hieß es in dem Dokument. Darum plädiert die Berichterstatterin Nathalie Colin-Oesteré dafür, steuerliche und andere finanzielle Anreize zu schaffen, um Wirkstoff-Produktionen nach Europa zurückzuholen. Sie geht aber noch weiter und erklärt es für notwendig, „pharmazeutische Einrichtungen ohne Erwerbszweck und von allgemeinem Interesse ins Leben zu rufen, die in der Lage sind, bestimmte prioritäre Arzneimittel herzustellen“. Auch schlägt sie der EU-Kommission vor, einen Korb mit Medikamenten zu harmonisierten Preisen vorzuhalten, „um wiederkehrenden Engpässen zu begegnen und sicherzustellen, dass Patienten Zugang zu einer Behandlung haben“.

Nach freier Marktwirtschaft hört sich das alles dann auch nicht an. Dementsprechend fallen dann auch manche Reaktionen aus. BOEHRINGER-Chef Hubertus von Baumbach ereifert sich aus Anlass der Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes über „planwirtschaftliche Eingriffe“. Und der Vorsitzende der Monopol-Kommission, Achim Wambach, konstatiert „massive Eingriffe des Staates in die Wirtschaft“. Die Rheinische Post spricht ebenfalls von einer „Rückkehr der Staatswirtschaft“ und beschwört warnend den Geist von Ludwig Erhard – im Fall von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vergeblich. Den treibt nämlich derzeit ein ganz anderer um. „Es mag Sie überraschen, aber ich bin ein großer Anhänger der Lehre von John Maynard Keynes, der in Krisenzeiten eine starke Rolle des Staates fordert“, lautete sein Kommentar zum 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbau-Programm der EU.

Diese Eingriffe kommen nicht von ungefähr. Im Angesicht von Corona haben sich gerade die kapitalistischen Gesundheitssysteme als äußerst defizitär erwiesen. Das Virus traf auf kaputtgesparte Krankenhäuser mit einer ausgedünnten Personal-Decke und eine Pharma-Industrie, die mit leeren Händen dastand und zudem über überaus fragile, da über den ganzen Erdball verlaufende Wertschöpfungsketten verfügte. Und dazu kam noch eine Privatisierung der Gesundheitsrisiken, die US-amerikanischen Corona-PatientInnen für eine Behandlung sage und schreibe Rechnungen von bis zu 35.000 Dollar aufbürdete.

Was bei einigen BeobachterInnen für einen Rotschock sorgte, werteten andere schon als Chance für einen „Corona-Sozialismus“. Während BAYER-Chef Baumann zumindest die Globalisierung bedroht sieht, setzen andere Apologet*innen des derzeitigen Wirtschaftssystems derweil auf eine „schöpferische Zerstörung“ durch SARS-CoV-2. „Nicht jede Insolvenz ist von Nachteil für die Wirtschaftsstruktur“, befindet etwa Achim Wambach. Und der VCI-Präsident Christian Kullmann konstatiert: „Die Starken werden stärker werden, die Schwachen schwächer. Das ist das brutale Gesetz der Krise.“ Momentan ist es noch zu früh für abschließende Urteile. Eines jedoch dürfte klar sein: Auf die eine oder andere Art wird die Pandemie die Ökonomie verändern.

[Nazi-Drohbrief] CBG erhält Nazi-Drohbrief

CBG Redaktion

„Ein Schlag, Ein Stich, Ein Schuss. Kurz und bündig“

Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN hat im Februar 2019 einen Nazi-Hetzbrief mit Morddrohung bekommen. Und das ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Schon in der Vergangenheit sah die Coordination sich mit Bedrohungen aus dieser Ecke des politischen Spektrums konfrontiert. Einschüchtern lässt sie sich dadurch jedoch nicht.

Von Jan Pehrke

Eine ganze Suada mit Angriffen gegen AntifaschistInnen nimmt den größten Platz in dem Drohbrief ein, welcher der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) im Februar 2019 zuging. „Antifaschisten rechtfertigen die deutschen Kriegstoten“ und „Antifaschisten lassen Zuwanderung und Volkszerstörung zu“ steht da unter anderem zu lesen, und dann folgt der Schluss: „Tod diesem Dreckspack und diesen Schmoks. Ein Schlag, Ein Stich, Ein Schuss. Kurz und bündig.“
Des Weiteren bezeichnet die Hetzschrift das „Aufhalten der links-demokratisch optimierten Überbevölkerung“ und die Abschaffung der „demokratischen Scheinfreiheit“ als „Notwendigkeit“. Adressiert war das Ganze nicht direkt an die Coordination, sondern an ihre Zeitschrift Stichwort BAYER. Das Schreiben rechnete unser konzern-kritisches Magazin den „Besatzermedien“ zu, die „voller Glück über den Untergang der Wahrheit schwadronieren“. Mit „Sieg Heil“ endet der Erguss schließlich, der sich auch ansonsten offen zum Nationalsozialismus, zu der NSDAP und zur SS bekennt.

„Dieser Brief ist ein erneutes Zeichen für das Erstarken faschistischer Kräfte in Deutschland. Immer öfter wagen sie es, ihre Gegner offen zu bedrohen. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN wird sich davon jedoch nicht einschüchtern lassen“, mit diesen Worten reagierte die CBG auf das Schreiben. Und in der Tat muss sich nicht nur die Coordination mit Zuschriften dieser Art auseinandersetzen. Post ähnlichen Inhalts erhielten in den letzten Monaten über 100 linke PolitikerInnen, RechtsanwältInnen und AktivistInnen sowie der Zentralrat der Juden, Verlage und andere Einrichtungen.
Seit Pegida und dem Erstarken der AfD hat sich das politische Klima in Deutschland merklich verändert. Sogar die einstige Mitte hat sich nach rechts verschoben. Eine ähnliche Entwicklung findet auf der ganzen Welt statt. Trump, Bolsonaro, Orbán, Babiš, Morawiecki, Salvini, Duterte, Modi, Erdoǧan – in zahlreichen Ländern gelangten binnen der letzten Jahre Rechtspopulisten oder noch schlimmere Kaliber an die Macht. Der von BAYER & Co. nach dem Fall der Mauer forcierte Globalisierungsschub mit seinen Schocktherapien für die Staaten Osteuropas und anderem Unbill hat ganz offensichtlich nicht etwa linke, sondern rechte Gegenbewegungen gestärkt.

Und die CBG traf es dabei nicht von ungefähr. Aus ihrer Beschäftigung mit BAYER heraus hat sie den Antifaschismus immer als wichtigen Teil ihrer politischen Praxis betrachtet. Von diesem Konzern ging nämlich die Gründung des Mörder-Konzerns IG FARBEN aus, der zurzeit des Hitler-Faschismus in Auschwitz sogar ein firmen-eigenes KZ für seine ZwangsarbeiterInnen unterhielt. Der dort betriebenen „Vernichtung durch Arbeit“ fielen über 30.000 Menschen zum Opfer.
Diese Vergangenheit hinterlässt bis heute ihre Spuren in Leverkusen, denn eine Stunde Null gab es für den Global Player nicht. Er scheute nach 1945 nicht einmal davor zurück, im Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozess abgeurteilte IG-Manager wie Fritz ter Meer mit Kusshand wieder in die BAYER-Familie aufzunehmen und bewahrte ihnen auch nach ihrem Ableben noch lange ein ehrendes Gedenken. Nur folgerichtig sperrte sich der Pharmar-Riese denn auch beharrlich gegen eine angemessene Entschädigung der ZwangsarbeiterInnen, was die Coordination immer wieder zu Interventionen herausforderte.

Auch rechte Umtriebe von BAYER-Angestellten thematisierte die CBG immer wieder. Erst vor Kurzem beschäftigte sie sich mit dem einstigen Chef-Juristen des Unternehmens, Roland Hartwig, der jetzt stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion ist. Hartwig bezeichnet es als seine größte Leistung, „einen internationalen Groß-Konzern juristisch durch alle Untiefen geführt zu haben“ und profitiert von seiner Berufserfahrung offenbar noch heute, wenn er Vorträge über „Deutsche Unternehmen im Fadenkreuz der US-Justiz“ hält.
Lange musste die Coordination sich zudem Dr. Hans-Ulrich Höfs widmen. Wenigstens bis zum Jahr 2012 bei BAYER in der Forschung tätig, verließ dieser 1989 die CDU und gründete in Krefeld „Die Republikaner“. Später baute der Chemiker die Gruppen „Krefelder Gesprächskreis – Deutsche Politik“ und das „Krefelder Forum Freies Deutschland“ auf, die beide enge Kontakte zu Rechtsextremisten wie Horst Mahler und Herbert Schweiger unterhielten. Seine rechte Gesinnung brachte Höfs sogar schon vor Gericht. Ein Flugblatt des Forums trug ihm im Jahr 1996 eine Verurteilung wegen Volksverhetzung ein. Um den Machenschaften von Höfs & Co. zu trotzen, schloss sich die CBG 2001 mit anderen Gruppen zum „Forum Nazifreies Krefeld/Krefelder Gesprächskreis – ‚Nazis raus’“ zusammen. Das antifaschistische Bündnis forderte BAYER auch auf, den Nazi zu entlassen – zu mehr als zu einer Abmahnung konnte sich der Agro-Riese allerdings nicht durchringen.
Aktivitäten wie diese bewogen Rechte auch früher schon, gegen die Coordination selber und gegen die Familie unseres Gründungsmitglieds Axel Köhler-Schnura persönlich vorzugehen. Aber ebenso wenig wie bei den damaligen Vorfällen steht die CBG heute allein. Nachdem sie den Nazi-Brief publik machte, gingen in Düsseldorf viele Solidaritätsbekundungen ein. „Es ist völlig erschütternd, dass 2019 schon wieder solche Umtriebe vorkommen“, hieß es in den Schreiben oder: „Über diese Nachricht bin ich mehr als entsetzt. Man fragt sich mehr und mehr, was in unserem Land los ist“. Sogar bekannte Persönlichkeiten wie der ehemalige TV-Journalist Jean Pütz leisteten Beistand: „Es ist kaum zu glauben, dass diese alten Nazi-Methoden sich wieder dokumentieren. Wehret den Anfängen.“ An Zuspruch fehlte es ebenfalls nicht: „Lasst euch nicht unterkriegen!
Und unterkriegen lassen wird sich die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN auch nicht. Sie hat umgehend Strafanzeige gestellt und macht ansonsten weiter wie bisher.

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[Interview Alan Tygel]

CBG Redaktion

Interview mit dem brasilianischen Pestizid-Aktivisten Alan Tygel

Am 28. Oktober 2018 gewann in Brasilien mit Jair Bolsonaro ein Mann die Präsidentschaftswahl, der sich als Anhänger der alten Militärdiktatur zu erkennen gibt, zur Jagd auf „rote Verbrecher“ bläst und verkündet: „Das Privateigentum ist heilig“. Die DEUTSCHE BANK erklärte ihn zum „Wunschkandidaten der Märkte“. Und ganz besonders stark wünschte sich ihn die Agro-Branche. Der Leverkusener Multi, der von 1964 bis 1985 bestens mit den Generälen zusammenarbeitete, findet vor allem an der neuen Agrar-Ministerin Tereza Cristina Gefallen, hat diese sich doch den Ruf einer „Königin der Ackergifte“ erworben. Stichwort BAYER sprach mit dem Öko-Aktivisten Alan Tygel über den Machtwechsel. Tygel, der auf der diesjährigen Hauptversammlung des Konzerns sprach und den Vorstand in seiner Rede mit den von den BAYER-Pestiziden in seinem Land angerichteten Schäden für Mensch, Tier und Umwelt konfrontierte, gehört der PERMANENTEN KAMPAGNE GEGEN PESTIZIDE UND FÜR DAS LEBEN an.

Stichwort BAYER: Neben den religiösen Gruppen der Evangelikalen zählt die Agrar-Lobby zu den größten Unterstützern des neuen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro.

Alan Tygel: ... und dazu kommen noch die Militärs. Das ist wichtig, um die Entwicklung der letzten Jahre in Brasilien zu verstehen. Die drei Gruppen bilden zusammen die sogenannte BBB-Fraktion, „Bala“ für „Kugel“, „Boi“ für „Rind“ und „Bíbla“ für „Bibel“. Extrem konservative Projekte bilden dabei die Klammer. BBB fordert eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf 16 Jahre und einen leichteren Zugang zu Schusswaffen. Zudem spricht der Block sich gegen die Abtreibung aus und macht gegen den Kampf der Landlosen-Bewegung für eigenen Grund und Boden mobil. Er hat seinen Einfluss in letzter Zeit stark ausbauen können; schon unter Lula setzte das ein. Beim Putsch gegen Dilma Rousseff beispielsweise hat BBB schon eine große Rolle gespielt. Dabei profitierte der Bund von dem brasilianischen Parteien-System. Hier gibt es 30 Parteien. Bei der Mehrheit von ihnen handelt es sich um „Miet-Parteien“: Sie haben keine Ideologie und lassen sich in Bündnis-Fragen ganz von ihren jeweiligen Interessen leiten. BBB dagegen ist überparteilich – und ideologisch – und hat eine starke Mehrheit, wenn sie es schafft, genug Miet-Parteien hinter sich zu bringen. Und genau das ist im Fall „Dilma Rousseff“ geschehen.

SWB: Wie kam es zum Schulterschluss mit Bolsonaro?

A. T.: Bolsonaro ist der Chef von Bala. Im Vergleich zu Boi und Bíbla ist Bala klein. Bis zur 2. Runde der Präsidentschaftswahlen handelte es sich bei BBB um ein mehr oder weniger lockeres informelles Bündnis. So agierten Bala und Boi/Bíbla beim ersten Wahlgang noch getrennt. Kátia Abreu, die während der Amtsperiode Lulas als Chefin der Agro-Lobby firmierte, war stellvertretende Vorsitzende der PDT (Mitte-links-Partei, Anm. SWB), und Ana Amélia, eine andere wichtige „Ruralista“, Vize der PSDB (wirtschaftsliberal, Anm. SWB). Erst bei der Stichwahl, als Bolsonaro gegen Fernando Haddad von der Arbeiterpartei antrat, schlugen die Evangelikalen und die Rualistas sich auf die Seite Bolsonaros.

SWB: Was erwartet die Agro-Lobby von Bolsonaro?

A. T.: Konkret erwarten die Rualistas von Bolsonaro: 1. Kein Zentimeter Land für die Quilombolas (Nachfahren geflohener Sklaven afrikanischer Herkunft, Anm. SWB) und die indigenen Gemeinschaften. 2. Laxere Umwelt-Auflagen für die großen Plantagen z. B. dem Schutz des Wassers und der Regenwälder betreffend. 3. Die Bekämpfung der Landlosen-Organisation MST und anderer sozialer Bewegungen. 4. Ein neues, schnellere Zulassungen ermöglichendes Pestizid-Gesetz und schließlich 5. Schwächere Arbeitsschutz-Gesetze und eine weniger umfassende Definition von moderner Sklavenarbeit.

SWB: Der brasilianische Agro-Verband ABAG, dem auch BAYER angehört, hat die Ernennung von Tereza Cristina zur neuen Agrar-Ministerin sehr begrüßt. „Sie kennt das Agro-Business und hat gute Beziehungen zu den Unternehmen“, sagte der ABAG-Präsident Luiz Carlos Corrêa Carvalho. Er äußert sich auch lobend darüber, dass die Politikerin oft an den ABAG-Meetings teilnahm. Was ist sonst noch über die Frau zu sagen, die sich den Ruf einer „Königin der Ackergifte“erarbeitet hat?

A. T.: Der Agrar-Minister war immer, auch bei Lula, jemand aus der Agrar-Lobby. Der Unterschied ist: Tereza Cristina hat total enge Beziehungen zu den Pestizid-Herstellern. Der amtierende Minister, Blairo Maggi, ist der mächtigste Soja-Baron der Welt und hatte sich gegen die Übernahme von MONSANTO durch BAYER ausgesprochen. Er verteidigte damit die Interessen der brasilianischen Produzenten, denn er weiß, dass diese Transaktion wie auch die anderen Mega-Deals in dem Sektor schlecht für deren Geschäfte sind. Tereza Cristina hat hingegen 200.000 brasilianische Real (rund 45.000 Euro, Anm. SWB) als Wahlkampf-Spende von Osmar Martignano Junior bekommen, der Teilhaber von Elo Agrícola – einem Geschäftspartner der BASF – ist. Auch war Tereza Cristina Präsidentin der Kommission, die das neue brasilianische Pestizid-Gesetz geschrieben hat. Wenn dieses durchkommt, können künftig selbst krebserregende Ackergifte eine Zulassung erhalten. Zudem will das Gesetz dem Gesundheitsministerium die Möglichkeit nehmen, eine Agro-Chemikalie wegen ihrer gesundheitsschädlichen Wirkung zu verbieten.

SWB: Bolsonaro wollte das Umweltministerium auflösen und mit dem Agrar-Ministerium zusammenlegen. Ausgerechnet die ABAG hat sich dagegen ausgesprochen. Wie kam es dazu?

A. T.: Bolsonaro agiert ähnlich wie Trump. Er verbreitet Unsinn auf Twitter und sorgt so erst einmal für eine länger andauernde Empörung. Zur gleichen Zeit erhalten Themen, die weit schlimmere Auswirkungen haben, wenig Aufmerksamkeit. Dann, wenn er merkt, dass er Unsinn geschrieben hat, rudert er wieder zurück. Bei dem Zusammenlegungsplan ist es so gelaufen.

SWB: Am Schluss hat wohl die Agro-Lobby selbst Bolsonaro dazu gedrängt, den Plan aufzugeben. „Die Unternehmen fürchten, eine offene Abkehr vom Umweltschutz könne brasilianischem Soja, Fleisch und anderen Rohstoffen den Zugang zu ausländischen Märkten verwehren“, schrieb die Faz.

A. T.: Apropos: Heute wurde gerade der neue Umweltminister vorgestellt: Ricardo Salles. Salles ist Gründer einer rechten Gruppe namens „Endireita Brasil“. Er bekennt sich zur alten Militärdiktatur und zur Todesstrafe. Und Tereza Cristina segnete seine Nominierung ab.

SWB: Hat die Agrar-Lobby mehr von ihren Leuten ins Parlament bekommen als bei der letzten Wahl? Wie stark ist diese Fraktion?

A. T.: Nur 50 Prozent der Ruralistas wurden wiedergewählt. Einige ihrer wichtigsten Protagonisten wie etwa Nilson Leitão und Valdir Colatto sind nicht mehr dabei. Das könnte eine gute Nachricht sein, aber unglücklicherweise ist sie das nicht. Die Zusammensetzung des Parlamentes hat sich durch die letzte Wahl stark verändert, vor allem durch die Facebook und Whatsapp nutzende „Fake News“-Strategie. Viele unbekannte Kandidaten, die sich mit Bolsonaro verbunden haben, wurden gewählt. Und das heißt, dass sie sich den Rualistas annähern werden. Auf der anderen Seite ist die Arbeiter-Partei PT noch die stärkste Kraft im Parlament. Alle ihre Mitglieder, die sich gegen das neue Pestizid-Gesetz ausgesprochen hatten, wurden wiedergewählt.

SWB: Bolsonaro hat allen NGOs den Kampf angesagt. Fühlt auch ihr von der PERMANENTEN KAMPAGNE euch bedroht?

A. T.: Auf jeden Fall. Nicht nur durch Bolsonaro, sondern auch durch Tereza Cristina. 2018 haben wir in Sachen „Pestizid-Gesetz“ direkt mit ihr gekämpft. Aber unter den sozialen Bewegungen ist es ganz klar, dass wir die Köpfe nicht hängen lassen. Die Kämpfe werden jetzt schwieriger werden, aber unsere Arbeit ist jetzt nötiger denn je. Und wir haben eine große Unterstützung in der Gesellschaft.

SWB: Im Jahr 1998 hatten 450 Familien das Areal einer pleitegegangenen Zuckerrohr-Plantage besetzt und dort ökologischen Landbau betrieben. Im Moment wird versucht, dieses Projekt namens „Quilombo Campo Grande“ plattzumachen. Ist das schon eine Folge der Wahl von Jair Bolsonaro oder geht das noch auf das Konto der Vorgänger-Regierung unter Michel Temer?

A. T.: Man muss das Bolsonaro-Projekt größtenteils als eine Fortsetzung des Temer-Projektes verstehen. Aber viel stärker, viel konservativer, rechtsextremistisch, und ab dem 1. Januar zudem mit einer viel größeren Unterstützung durch das Parlament. Aber es ist trotzdem noch eine Fortsetzung. Und wir können sagen, dass das, was heute mit dem „Quilombo Campo Grande“ passiert, sowohl ein Ergebnis von Temers Politik als auch der Wahl Bolsonaros ist, denn Temer erfuhr Rückendeckung durch das faschistische Klima nach dem 28. Oktober. Gerade gestern wurden zwei Mitglieder der Landlosen-Bewegung MST in Paraíba ermordet. Wir haben keinen Zweifel daran, dass die rechtsextreme Atmosphäre sehr zu solchen Taten beiträgt.

SWB: Eure Gruppe hat sich für die Rettung des Projektes stark gemacht und unter anderem dazu aufgefordert, Briefe an den brasilianischen Justizminister zu schreiben, um das Vorgehen der Justiz gegen das Projekt zu stoppen. Wie ist da im Moment der Stand?

A. T.: Es gab viel Solidarität. Wir haben circa 500 Briefe aus der ganzen Welt – auch aus Deutschland bekommen (unter anderem von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN, Anm. SWB) – und alle in das Verfahren eingebracht. Die Berufung wurde in der letzten Woche akzeptiert, und im Moment gibt es kein Räumungsrisiko. Aber das definitive Urteil ist noch nicht ergangen und daher ist also alles noch unsicher.

SWB: Wie können die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN und andere deutsche Organisationen euch in dieser Lage am besten unterstützen?

A. T.: Unserer Meinung nach werden die sozialen Bewegungen in Brasilien künftig viel internationale Solidarität brauchen. Ende der 2000er Jahre haben unsere internationalen Partner die Lage in Brasilien als gut eingeschätzt. Aus diesem Grund kamen sie überein, dass keine Hilfe mehr nötig sei. Sie hatten recht damals, aber jetzt ist die rechtsextremistische Welle, die Europa schon längere Zeit überschwemmt, auch in Brasilien angekommen. Wir müssen die Taten der Regierung deshalb in der ganzen Welt verbreiten, damit der Druck auch vom Ausland her kommt. Wir werden über eine längere Zeit hinweg ganz viel Arbeit damit haben, die Herzen der Menschen wiederzugewinnen. Wir haben bei der Wahl eine ideologische Niederlage erlitten. Unsere Werte – Solidarität, Kooperation, Vielfalt – wurden besiegt. Und wir brauchen nun Unterstützung, um diesen Werten in der Gesellschaft wieder Anerkennung zu verschaffen.

Das SWB führte dieses Interview mit Alan Tygel per E-Mail.

[Lateinamerika ] Presse-Information CBG 24.05.19

CBG Redaktion

Lateinamerika-Konferenz setzt falsche Schwerpunkte

Das fatale Treiben von BAYER & Co. gehört auf die Agenda!

Am kommenden Dienstag findet in Berlin die Lateinamerika/Karibik-Konferenz statt. Über 20 AmtskollegInnen erwartet Bundesaußenminister Heiko Maas im Weltsaal des Auswärtigen Amts. Erklärtes Ziel der Veranstaltung ist es, die Partnerschaft zu den betreffenden Nationen auszubauen. Die Region sei „zu lange aus unserem Blick geraten“, betont der SPD-Politiker. Vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet strebt er eine Vertiefung der Beziehungen an: „Lateinamerika, die Karibik und Europa dürfen nicht zum Kollateralschaden des Handelsstreits zwischen USA und China werden.“

Aber auch darüber hinaus hat das gesteigerte Interesse für den Raum vor allem geopolitische und geoökonomische Gründe. Die Bundesregierung registriert misstrauisch den wachsenden Einfluss Chinas auf dem südamerikanischen Kontinent. Zudem sieht sie sich durch Donalds Trumps „America First“-Politik dazu veranlasst, nach neuen Bündnispartnern auf internationalem Parkett und nach alternativen Absatz-Gebieten für die deutsche Industrie Ausschau zu halten.

Dieses Programm droht die schon bestehenden Ungleichgewichte im Handel Deutschlands gerade mit den großen südamerikanischen Ländern wie Brasilien und Argentinien noch einmal zu verstärken. Dabei wirkt sich die Geschäftspolitik bundesdeutscher Konzerne wie BAYER und BASF in diesen Staaten bereits jetzt verheerend aus. Beide Agro-Riesen haben einen großen Anteil an den fatalen Folgen der dort im Großmaßstab betriebenen Landwirtschaft. Die Zahl der Pestizid-Vergiftungen steigt von Jahr und Jahr, und die Soja-Plantagen fressen sich immer weiter in den für das Klima so wichtigen Regenwald hinein und gefährden damit auch die Lebensgrundlage der indigenen Völker.

„Deutsche Unternehmen wie BAYER und BASF treiben in Lateinamerika rücksichtslos das agro-industrielle Modell mit seinen Pestiziden, Gentech-Pflanzen und Monokulturen voran. Noch dazu bedienen sie sich dabei einer Politik der doppelten Standards. Viele Chemikalien, die auf unseren Feldern landen, dürfen in Europa wegen ihrer Giftigkeit gar nicht mehr vermarktet werden. Solche Themen müsste Heiko Maas in Berlin auf die Agenda setzen“, fordert Alan Tygel von der brasilianischen PERMANENTEN KAMPAGNE GEGEN AGRARGIFTE UND FÜR DAS LEBEN.

Auf der BAYER-Hauptversammlung am 26. April hatte Tygel dem Vorstand des Global Players die detaillierte Schadensbilanz präsentiert: In Brasilien erhöhte sich die Zahl der von Glyphosat & Co. verursachten Vergiftungen von 2.726 im Jahr 2007 auf 7.200 im Jahr 2017. Über 2.000 Sterbefälle registrierten die Behörden in diesem Zeitraum. Darüber hinaus kritisierte der Computer-Spezialist die politischen Interventionen des Leverkusener Multis: „Im Jahr 2018 dann waren es das große Agro-Business und die multinationalen Gift-Konzerne, die entscheidend dazu beigetragen haben, dass dieser rechtsextreme Präsident, der heute Brasilien regiert, an die Macht kam. Im Gegenzug wurden in den ersten 100 Tagen seiner Regierung 152 neue Agrar-Gifte (...) für den Verkauf freigegeben.“

In Argentinien stellt sich die Lage ähnlich dar: Tausende Pestizid-Vergiftungen pro Jahr, zahlreiche in der Europäischen Union nicht (mehr) zugelassene Agro-Chemikalien auf den Äckern sowie Grenzwerte, die um ein Vielfaches über denen der EU liegen. Und auch in Buenos Aires üben die Multis viel Druck auf die Regierung aus. „Da geht es um milliarden-schwere Interessen“, konstatiert die Aktivistin Sabrina Ortiz, deren 6-jähriger Sohn an einer Glyphosat-Vergiftung laboriert. Momentan versuchen die Unternehmen, ein Paragrafen-Werk zu lancieren, das die freie Verwendung von Saatgut unterbindet und dem Patent-Regime zur Geltung verhilft. Das „BAYER-MONSANTO-Gesetz“ hat die Öffentlichkeit die Vorlage vielsagend getauft, auf dessen Verabschiedung BAYERs Argentinien-Chef Christophe Dumont dringt. „Die derzeitige Rechtslage ist weder an die moderne Welt noch an den Fortschritt der Biotechnologie angepasst (...) Wir brauchen so schnell wie möglich einen Rechtsrahmen, der es den Unternehmen ermöglicht, eine Investitionsrendite zu erzielen“, so Dumont.

„Obwohl die Bundesregierung derzeit viele Worte über den ‚regelbasierten Welthandel’ verliert, thematisiert sie solche Themen nicht. Lieber stellt sich Bundesaußenminister Heiko Maas an die Seite des brasilianischen Staatspräsidenten Jair Bolsonaro und gibt ausgerechnet mit diesem offenen Verfechter der Militär-Diktatur eine gemeinsame Erklärung ab, die sich für eine ‚Wiederherstellung der Demokratie“ in Venezuela durch den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó ausspricht“, so Axel Köhler-Schnura von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN abschließend.

[Klimastreik] Die CBG beim Klimastreik

CBG Redaktion

Widerstand gegen BAYERs Klimasünden- weltweit und lokal

Am Freitag, dem 20.9.2019 ist etwas historisches gelungen: 1.400.000 (Eine Million und vierhunderttausend!) Menschen sind auf die Straße gegangen, um der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen entgegenzutreten. Die Systemfrage war bei den Protesten allgegenwärtig: Systemchange, not Climate Change war die Parole. Die Coordination hatte zu einem Treffpunkt auf der Demonstration in Düsseldorf aufgerufen. Zu dieser fanden mehr als 20000 Leute ihren Weg. Vertreten war die Coordination mit einem Transparent und einem Redebeitrag. Der Redebeitrag thematisierte die Rolle BAYERs in der Klimafrage. Die Daten lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Der CO2 Ausstoß von BAYER stieg von 3,63 Millionen auf 5,45 Millionen Tonnen an. Bei der selbst erzeugten Energie legten die Werte des Konzerns von 2,5 auf 3,9 Millionen Tonnen zu, bei der von RWE & Co. bezogenen Energie erhöhten sie sich von 1,13 auf 1,55 Millionen Tonnen. Der Kohle-Anteil betrug beim selbst erzeugten Strom rund 25 Prozent. Beim zugekauften dürfte er noch höher liegen. Besonders stark nahm beim Agro-Riesen der Verbrauch von klima-schädigenden Flüssigbrennstoffen wie Heizöl zu. Er wuchs von 230 Terra-Joule auf 3.491 Terra-Joule an. All diese Effekte sind Ergebnisse der Fusion mit MONSANTO. Wir zogen in unserer Rede klar den Schluss: Wer die Umweltzerstörung thematisieren will, muss das Wirtschaftssystem grundlegend verändern.

Da die Demonstration am Landtag endete, in dem zeitgleich mit der Abschlusskundgebung das Klimakabinett tagte, kritisierten wir auch die Rolle der Politik, die der chemischen Industrie als bereitwillige Lobby dient. Besonders die nordrhein-westfälische Landesregierung betätigt sich als williger Helfer der Konzerne. In ihrem Koalitionsvertrag zögerten CDU und FDP nicht, sich zum Sachwalter der Interessen des Industrie- und Energiestandortes NRW zu machen und namentlich BAYERs Branche ein Wohlergehen zuzusichern: „Wir werden die Energie- und Klimapolitik danach ausrichten, Nordrhein-Westfalen als Energieland Nummer eins zu stärken, um führendes Industrieland, auch für energie-intensive Industrien, zu bleiben und Wertschöpfungsketten zu erhalten.“ Die Stoßrichtung ist klar: Wirtschaft vor Klima.

Auch in anderen Klimastreiks, bundesweit wie international, wurde BAYER in die Pflicht genommen. So zogen in Berlin zahlreiche Protestierende vor die örtliche Firmenzentrale und blockierten die Straßenkreuzung vor dieser rund eine Stunde lang. In Brasilien, demonstrierten mehr als 200 landlose Frauen am Freitagmorgen vor dem BAYER-Firmensitz im Stadtteil Socorro südlich von Sao Paulo. In Brasilien ist der Konzern Teil der Agrarlobby ABAG, die den extrem rechten Brandstifter Bolsonaro hofiert.

Wir blicken zurück auf einen erfolgreichen Tag und gehen mit gestärkter Hoffnung in die Zukunft. Wir werden die Debatte um Widerstandsmöglichkeiten gegen die buchstäbliche Verwüstung der Erde weiter führen und laden euch dazu auch zu unserer Jahrestagung mit dem Thema „Klima, Konzerne, Katastrophen“ ein, die am 5.Oktober stattfindet.

Bitte unterstützt die Kampagne mit eurer Unterschrift:

Hiermit protestiere ich gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen durch BAYER. Ich unterstütze die CBG in ihrer Kampagne für eine klimagerechte, ökologische Umgestaltung des Konzerns.

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[Vorabend] BAYER HV 2022: Vorabendveranstaltung

CBG Redaktion

Giftige Pestizide in Brasilien: Der Fall des Chemieriesen Bayer im Fokus

Donnerstag, 28. April 2022, 19.00 bis 21.00 Uhr Ort: Allerweltshaus, Körnerstraße 77, 50823 Köln
Abendveranstaltung zum Thema Agrargifte in Brasilien und die Doppelmoral der europäischen (und deutschen) Pestizidexporte in den Globalen Süden.

Diese Veranstaltung wird per Livestream übertragen. Der Livestream wird zu Beginn der Veranstaltung hier auf dieser Seite freigeschaltet.

Die Veranstaltung ist Teil unserer Aktionen zur BAYER-Hauptversammlung 2022. Einen Überblick findet ihr hier: https://cbgnetwork.org/7943.html

Referent:innen:

Larissa Bombardi aus Brasilien, die wegen Drohungen ins Exil nach Brüssel gehen musste
Marius Stelzmann, Coordination gegen BAYER Gefahren.
Moderation: Camila de Abreu und Stefan Ofteringer.

Veranstaltung auf Portugiesisch und Deutsch, jeweils mit Konsekutivverdolmetschung, Eintritt frei!

Giftige Pestizide in Brasilien: Der Fall des Chemieriesen Bayer im Fokus
Brasilien ist Weltmeister der Agrargifte. Seit 2010 werden in dem südamerikanischen Land mehr als eine Million Tonnen Pestizide jährlich in der Landwirtschaft versprüht. Daher trägt es den unrühmlichen Titel des größten Pestizidverbrauchers weltweit: im rechnerischen Durchschnitt kommen 7,3 Liter Agrargift auf jede Person in Brasilien. Und mit Tereza Cristina ist eine erklärte Lobbyistin in Sachen Agrargifte Landwirtschaftsministerin geworden, die zusammen mit dem rechtsextremen Präsidenten, Jair Bolsonaro, seit dessen Amtsantritt 2019 so viele Agrargifte wie noch nie freigegeben hat: im Zeitraum 1.1.2019 bis 25.2.2022 waren es 1.635 neue Pestizide, die laut Erhebungen des Universitätsprofessors Marcos Pedlowski der Universidade Estadual do Norte Fluminense in Campos dos Goytacazes im Norden des Bundesstaates Rio de Janeiro von der Bolsonaro-Regierung freigegeben wurden. In Brasilien sprüht das Agrobusiness, was das Zeug hält: „Brasilien – das Paradies der Agrargifte“, so beschrieb es das Internetportal Carta Capital bereits 2019.
Viele der in Brasiien erlaubten Agrarchemikalien sind beispielsweise in der EU verboten. Das hält aber europäische Konzerne wie Bayer, BASF und Syngenta z.B. nicht davon ab, Pestizide mit in der EU verbotenen Substanzen nach bzw. in Brasilien zu verkaufen. Deswegen treten auch hier in der Bundesrepublik Deutschland viele Nichtregierungsorganisationen für einen raschen Exportstopp solcher Pestizide ein, eine Forderung, die es sogar bis in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung schaffte. Nur, wann wird das endlich konkret?
Unsere erste Referent:in Larissa Bombardi ist Professorin der Geografie an der Universität von São Paulo. Eigentlich würde sie, wie seit ihrer Berufung an die international renommierte Universität im Jahr 2007, weiter vor Ort lehren, forschen und ihre Untersuchungen zur Geografie des Pestizid-Einsatzes in Brasilien und dessen Verbindungen zur EU durchführe. Bombardi ermittelt, in welchen Gemeinden Brasiliens wie viele Pestizide eingesetzt werden. Sie sammelt Daten über Pestizidvergiftungen und darüber, wie hoch die Krankheitsraten zum Beispiel bei Krebserkrankungen in den Gemeinden sind und bereitet diese Daten grafisch auf und veröffentlicht sie. Die Wissenschaftlerin stellte diese Informationen im Jahr 2019 auch in Europa vor. Nachdem darüber in den Medien berichtet wurde, erhielt sie anonyme Telefonanrufe, indirekte Drohungen, es wurde bei ihr eingebrochen. Bombardi ging angesichts dieses Klimas der gezielten Einschüchterung mit ihren Kindern nach Brüssel ins Exil und arbeitet dort weiter zu den Folgen des Pestizidbusiness in Brasilien, das auch mit Europa etwas zu tun hat: z.B. mit dem Pestizidproduzenten Bayer.
Unser zweiter Referent, Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER Gefahren wird uns am Vorabend der diesjährigen Hauptversammlung der Bayer AG einen kritischen Überblick über das Geschäftsmodell der Bayer AG, dessen Konsequenzen und Folgen für Mensch und Umwelt sowie das rücksichtslose Geschäft mit Chemikalien darlegen.

Eine gemeinsame Veranstaltung von: Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt, attac, Brasilien Initiative Berlin, Brasilien Initiative Freiburg, Brot für die Welt, Coordination gegen BAYER-Gefahren, Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre, FreundInnen der brasilianischen Landlosenbewegung MST, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), Gesellschaft für bedrohte Völker, Kooperation Brasilien, Misereor, Pestizid Aktions-Netzwerk und PowerShift.

[Doppelstandards] Presse-Information CBG vom 20.04.22

CBG Redaktion

CBG reicht Gegenantrag ein

Keine doppelten Pestizid-Standards!

Der BAYER-Konzern vertreibt in Asien, Amerika und Afrika zahlreiche Pestizide, die innerhalb der EU wegen ihrer Gefährlichkeit keine Genehmigung (mehr) haben. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat dieses Thema auf die Tagesordnung der BAYER-Hauptversammlung am 29. April gesetzt und einen Gegenantrag zur Geschäftspolitik der doppelten Standards eingereicht. „Diese Vermarktungspraxis gefährdet Menschenleben. Die AktionärInnen dürfen das nicht länger dulden. Darum fordert die CBG die Aktien-HalterInnen auf, dem Vorstand die Entlastung zu verweigern und für den Gegenantrag der Coordination zu stimmen“, so CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.

Vor allem in den Ländern des globalen Südens bietet der Leverkusener Multi viele dieser Mensch, Tier und Umwelt extrem gefährdenden Agro-Chemikalien zum Verkauf an. „In den drei Jahren der Regierung Bolsonaro hat BAYER die Zulassung für 15 neue Pestizide erhalten, von denen vier Inhaltsstoffe haben, die in der Europäischen Union verboten sind: Thiodicarb, Indaziflam, Thiacloprid und Beta-Cyflutrin“, kritisiert die brasilianische Wissenschaftlerin Larissa Bombardi.

Dabei sind die Menschen dort viel weniger vor den Ultragiften gefeit als in Europa. Oftmals müssen sie die Substanzen ohne Schutzkleidung ausbringen. Zudem erlaubt der Gesetzgeber höhere Rückstände in Nahrungsmitteln und in der Umwelt. All das hat Bombardi zufolge gravierende Folgen: „In den letzten zehn Jahren wurden in Brasilien mehr als 56.870 Menschen durch Pestizide vergiftet, durchschnittlich 15 Menschen pro Tag.“ „Molekularen Kolonialismus“ nennt die Geografin das Treiben von BAYER & Co.

Frau Prof. Larissa Bombardi, die dem Druck der heimischen Agro-Lobby nicht länger standhielt und von São Paulo nach Brüssel floh, wird den BAYER-Vorstand am 29. April persönlich mit ihrer Kritik konfrontieren. Überdies nimmt sie an den Tagen zuvor in Berlin und Köln an Diskussionsveranstaltungen teil.

Die CBG hat neben dem Gegenantrag zu den doppelten Standards noch sieben weitere geschrieben. Die Themen reichen von BAYERs Klima-Bilanz und Glyphosat über die Vorschläge zur Gewinnverteilung, Aufsichtsratsratswahl und Vorstandsvergütung bis hin zum Extrem-Lobbyismus des Konzerns und seinen Tricks zur Umgehung der EEG-Umlage.

Alle Gegenanträge von CBG u.a. finden Sie hier bei BAYER online https://www.bayer.com/sites/default/files/gegenantraege-hv-2022.pdf

Pressekontakt:

Marius Stelzmann 0211/33 39 11