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Die Namenlosen: Leiharbeit bei BAYER

Der Journalist Markus Breitscheidel hat sich in Wallraff-Manier inkognito beim Leverkusener Multi verdingt und war als Leiharbeiter in der Pillen-Produktion „ganz unten“. Der Film „Leiharbeit undercover“ und das Buch „Arm durch Arbeit“ dokumentieren die erschreckenden Ergebnisse seiner verdeckten Ermittlungen.

Von Jan Pehrke

„Wir unterstützen Menschen und Unternehmen in Veränderungsprozessen. Unser Anspruch ist es, sie auf dem Weg in eine neue berufliche Zukunft kompetent zu begleiten“, heißt es auf der Internet-Seite von JOB@CTIVE, BAYERs nicht nur für den Konzern selber tätigen Agentur für „Personaldienstleistungen“. Der Journalist Markus Breitscheidel vertraute sich auf seiner einjährigen Expedition durch den bundesdeutschen Niedriglohnsektor diesem Begleitschutz an. Er meldete sich auf eine Anzeige, mit der JOBACTIVE ProduktionshelferInnen „für einen renommierten Kunden in Berlin“ suchte. Der „renommierte Kunde“ war der Leverkusener Multi. Es handelte sich bei dem Job in der Berliner Antibabypillen-Produktion von BAYER SCHERING zwar nur um Leiharbeit, bzw. um eine Tätigkeit „im Rahmen der Arbeitnehmer-Überlassung“, aber JOB@CTIVE lockte mit einer Festanstellung. „Nutzen Sie Ihre Chance, in unseren Kunden-Unternehmen auf sich aufmerksam zu machen und von ihren Leistungen zu überzeugen“, zitiert Breitscheidel in seinem Buch „Arm durch Arbeit“ aus dem Stellenangebot.
Als Gegenwert für diese Leistung bot JOB@CTIVE 6,24 Euro brutto an. Der zwischen dem „Bundesverband Zeitarbeit“ und dem DGB geschlossene Tarifvertrag sieht eigentlich ein Minimum von 7,38 Euro vor, aber auf eine entsprechende Nachfrage bekam Breitscheidel nur zu hören: „Oh, nein. Wir sind hier im ehemaligen Ostteil der Stadt, und somit gilt der Osttarif“. Dieser Hungerlohn war selbst seinem Vorgesetzten peinlich. Ihm seien jedoch die Hände gebunden, klagte er gegenüber Breitscheidel, seit der Übernahme von SCHERING versuche BAYER die Kosten in der Produktion so massiv zu drücken, dass sein Budget für Neueinstellungen keine tarifliche Bezahlung mehr zulasse. Der Journalist unterschrieb trotzdem. Bis zu seinem Arbeitsantritt dauerte es allerdings noch eine Weile. Anders als bei Festangestellten übernahm BAYER den Gesundheitscheck nämlich nicht selbst, sondern machte einen Termin beim TÜV - und der hatte vorerst keinen frei. Für die Wartezeit gab es dann weder von der Arbeitsagentur Geld, denn dort hatte sich der Leiharbeiter in spe schon abgemeldet, noch vom Chemie-Multi. Da half alles nichts. „Wenn Sie den Vertrag richtig lesen, werden Sie je nach Auftragslage beschäftigt und auch vergütet. Zunächst dachten wir für Sie bereits ab heute einen Auftraggeber zu finden, dass hat sich nun mal auf die nächste Woche verschoben“, erklärte ein JOB@CTIVE-Vermittler und spendete Trost: „Machen Sie sich keine Sorgen. Das arbeiten Sie doch locker wieder rein. Ein paar Sonderschichten, und schon ist die Sache vergessen.“

Am Band
Sieben Tage später war es dann soweit. Der Novize erhielt zunächst einmal seine Arbeitskleidung, weiße Hosen und hellgrüne Kittel. Diese machte ihn sogleich als Leiharbeiter kenntlich, denn während die Festangestellten ein BAYER-Logo und ihren Namen auf der Brust tragen, bleibt der Platz bei Breitscheidel und seinen KollegInnen leer. „Die Namenlosen“ heißen sie deshalb im Firmen-Jargon. Aus der Kleiderkammer ging es anschließend durch die Sicherheitsschleuse. Bis zu einer dreiviertel Stunde dauerte die Prozedur - als Arbeitszeit rechnet der Pharma-Riese sie bei Externen wie Breitscheidel allerdings nicht an. Auch für den Kaffee zahlen die ZeitarbeiterInnen mehr als die Stammbelegschaft, 90 statt 20 Cent. Nicht nur beim Lohn allein zeigt sich also der Unterschied.
Gleich ist bloß die Arbeit. Im Vier-Schichten-System fährt der Multi in Berlin die Produktion seines Bestsellers, der Antibabypille YAZ. Markus Breitscheidel musste die Hormonpräparate in verschiedenen Positionen am Fließband „eintüten“, Beipackzettel, Medikamentenschachteln sowie Kartons zuführen und dabei für einen reibungslosen Ablauf sorgen. „Denn wenn hier wirklich nur eine einzige Pille verloren geht, ist die Hölle los“, warnte ihn sein Chef. Das immense Arbeitstempo machte das für den Undercover-Arbeiter zu einem schwierigen Unterfangen. Zu Anfang hatte er seinen Arbeitskittel schon nach einer Stunde durchgeschwitzt und Schmerzen im Rücken und in den Beinen. Trotzdem erhöhte BAYER im Laufe seiner Leiharbeiter-Zeit noch einmal die Frequenz. 30 Paletten YAZ pro Schicht statt 25 lautete plötzlich die Ansage. Und nach den 7,5 Stunden Maloche kam Breitscheidel auch nicht zur Ruhe, weil der ständige Wechsel zwischen Früh-, Spät- und Nachtschicht seinen Biorhythmus gehörig durcheinander wirbelte.
Am Band hat sich das Verhältnis von LeiharbeiterInnen zu Festangestellten mittlerweile umgekehrt. Waren die „Namenlosen“ zunächst nur bei Produktionsengpässen im Betrieb - wie es auch im Sinne der ErfinderInnen war - , so bilden sie mittlerweile die Mehrheit. Möglich gemacht hat dies die „Hartz-Reform“ des „Arbeitnehmer-Überlassungsgesetzes“, welche die Befristung der Leiharbeit aufhob. Da die prekär Beschäftigten nun nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel sind, können sie auch die von JOB@CTIVE in Aussicht gestellte Chance nicht nutzen, „in unseren Kunden-Unternehmen auf sich aufmerksam zu machen“ und auf diese Weise einen festen Vertrag zu ergattern. Gerade mal einem ist dieses Kunststück laut Breitscheidel gelungen - und das auch nur über Beziehungen. Diese Mannschaftsstärke der ZeitarbeiterInnen ist selbst der Führungsetage nicht so ganz geheuer. Als sich einmal hoher Besuch aus Leverkusen ansagte, mussten Breitscheidel und seine LeidensgenossInnen schnell verschwinden. Dabei ist unter den „überlassenen ArbeitnehmerInnen“ so mancher alter Bekannter. „Ich habe es in den letzten Jahren häufig erlebt, dass eingearbeitete Kollegen gehen mussten und nach kurzer Zeit als Leiharbeiter an den Arbeitsplatz zurückkamen“, erzählt Breitscheidels Vorarbeiter von seinen Erfahrungen mit dem Strukturwandel im Berliner Werk, dem 950 feste Stellen zum Opfer fielen.

Kafkaeske Lohnpolitik
Die neuen alten Kollegen verloren durch diesen Drehtür-Effekt mehr als die Hälfte ihres früheren Entgelts. Bekamen sie früher 17,50 Euro brutto pro Stunde plus Schicht- und Feiertagszulagen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, so müssen sie sich nunmehr mit höchstens 7,38 Euro begnügen und auf sämtliche Zulagen verzichten. Die nach unten hin offene Lohnskala bietet aber noch Abgründigeres, denn selbst unter den Ungleichen gibt es noch Ungleichere. Je nachdem, mit welchem Personaldienstleister BAYER Verträge abgeschlossen hat, variieren die Niedriglöhne von 5,20 Euro bis 7,38 Euro. Und „Ganz unten“ befinden sich diejenigen, die jeden Tag bis eine Viertelstunde nach Schichtbeginn warten, um eventuell einzuspringen, und unverrichteter Dinge wieder heimfahren, wenn kein Bedarf nach ihrer Arbeitskraft besteht. „Das ist extrem traurig“, sagt Boris Loew von der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE im SWB-Interview über das Los dieser TagelöhnerInnen. Sie gehören jedoch nicht zu den Einzigen bei BAYER, die ohne Lohn-Aufstockung von Staats wegen nicht über die Runden kommen.
Dafür sorgt in besonderer Weise die „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CBZP). Sie tauchte passend zur Novelle des „Arbeitnehmer-Überlassungsgesetzes“ auf der politischen Bildfläche auf und schloss mit den Zeitarbeitgebern unterirdische Tarifverträge ab. Die Organisation verweist auf eine Mitgliederzahl von 280.000. Daran - und damit auch an ihrer unabhängigen Finanzierung - sind aber einige Zweifel angebracht. „Ich wüsste keinen, der da Mitglied ist“, so Boris Loew. Ob es sich bei der CBZP überhaupt um eine richtige Gewerkschaft handelt, klärt in der Hauptstadt nach einer Klage von VER.DI und Berliner Senat gerade ein Arbeitsgericht. Einstweilen trägt sie bei BAYER SCHERING aber noch zu dem bei, was Breitscheidel in seinem Buch „kafkaeske Tarifverhältnisse“ nennt und den Grundsatz „Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“ desavouiert, obwohl im Antibabypillen-Betrieb Profitverhältnisse wie aus Tausendundeiner Nacht herrschen. Eine Milliarde Euro Umsatz machte der Leverkusener Multi im Geschäftsjahr 2007 mit YAZ & Co..

Und die Gewerkschaften?
„Aber ihr habt doch einen Betriebsrat, der müsste das doch eigentlich verhindern!“, entgegnet Breitscheidel dem Kollegen, der ihm BAYERs prekarisierende Personalpolitik beschrieben hatte. „Wir Kleinen an der Basis können auf den nicht bauen“, bekommt er zur Antwort. In der Tat tut sich die Gewerkschaft schwer mit den ZeitarbeiterInnen - und sie hat es auch schwer. Die „überlassenen ArbeiternehmerInnen“ gehören nämlich rechtlich nicht zu BAYER SCHERING. Der für sie zuständige Arbeitgeber ist die jeweilige Zeitarbeitsfirma. Beim Leverkusener Multi dürfen die „Namenlosen“ weder an Betriebsversammlungen teilnehmen noch streiken. Auch über die bestehenden Mitbestimmungs- und Mitwirkungsregelungen können die Gewerkschaften den Status der ca. 730.000 LeiharbeiterInnen in der Bundesrepublik, die in der Industrie mittlerweile auf einen Anteil von 10 bis 12 Prozent an der Gesamtbelegschaft kommen, kaum verändern. „Das gilt besonders dann“, konstatiert der DGB in seiner Erklärung zu „Betriebsräte und Leiharbeit“, „wenn große Unternehmen eigene Leiharbeitsfirmen gründen, um etwa befristete oder entlassene ArbeitnehmerInnen zu oft wesentlich schlechteren Konditionen wieder einzustellen“ - wenn sie also dem Modell BAYER folgen.
Es gibt jedoch auch Entsolidarisierungstendenzen innerhalb der Gewerkschaften. So heißt es in dem DGB-Statement etwa: „Dabei setzt ein Teil der Arbeitnehmervertretungen auf den mäßigen Einsatz von Leiharbeit als ‚Personalpuffer‘, um so die Beschäftigung der Stammbelegschaft zu stabilisieren“. Diese Konzentration auf die Kernbelegschaften zuungunsten prekär Beschäftigter ist nicht nur beim Thema „Leiharbeit“ zu beobachten und scheint selbst in den Interview-Aussagen Loews durch. So echauffiert sich der IG-BCE-Sekretär zwar über die Praktiken beim Leverkusener Multi und tobt: „Verantwortung wird ausgegliedert“ oder: „Reine Erpressung findet mal wieder statt“, gleichzeitig erklärt er jedoch die Chemie-Gewerkschaft im Falle der LeiharbeiterInnen für nicht zuständig. „Wir werden von unseren Mitgliedern bezahlt“, stellt Loew fest. Er sieht allerdings Anzeichen eines Bewusstseinswandels, weil die Einzelgewerkschaften ihre abwartende Haltung gegenüber den Auswärtigen ablegten. Davon zeugt auch die Äußerung des IG-BCE-Vorsitzenden Hubertus Schmoldt in der Faz: „Was wir derzeit erleben, ist, dass die Möglichkeit von Leiharbeit benutzt wird, um feste Beschäftigungsverhältnisse zu umgehen. Und das ist nicht der Sinn der Leiharbeit“. Nicht zuletzt deshalb gibt sich Boris Loew trotz des steinigen Weges, der noch vor den Gewerkschaften liege, zuversichtlich: „Ich denke schon, dass sich da etwas ändern wird“.

BAYER dementiert
BAYER hingegen sieht keine Notwendigkeit für Veränderungen. Wo selbst der mit den Erfahrungen Breitscheidels konfrontierte Hardcore-Hartzler Wolfgang Clement vor den Geistern, die er gerufen hatte, erschrak: „Also wenn es so ist, wie es hier dargestellt ist, ist es völlig unakzeptabel“, da sah der Pharma-Riese alles im grünen Bereich. „Diese Vergütung ist arbeitsmarktüblich und entspricht dem Tarifvertrag des Bundesverbandes Zeitarbeit, Tarif Ost, der für Berlin insgesamt angewendet wird“, behauptete der Konzern in seiner Stellungnahme zu einer „Hart aber fair“-Sendung, in der Breitscheidel zu Gast war. Der Global Player stritt schlichtweg ab, reguläre Arbeitskräfte durch ZeitarbeiterInnen zu ersetzen. Angeblich greift er nur bei „konjunkturellen Spitzen“ auf die „Namenlosen“ zurück. Nicht mehr als 650 will das Unternehmen zur Zeit beschäftigen, in Berlin 210, davon ca. 80 in der Produktion. Ihr Verdienst bewegt sich laut BAYER zwischen 1.050 und 8.000 Euro. Tatsächlich hat der Multi einige Luxus-LeiharbeiterInnen in seinen Reihen, weil er zu allem Unglück auch noch hoch qualifizierte Arbeit - beispielsweise in der Forschung & Entwicklung - ausleiht und dafür in den USA mit dem Personaldienstleister MEDSEARCH zusammenarbeitet, aber auf 8.000 Euro monatlich kommt nur ein äußerst kleiner Teil der so Beschäftigten.

IG Metall klagt
So ganz spurlos ist jedoch die Diskussion über Breitscheidels Recherchen nicht an BAYER vorbeigegangen. Bis auf Weiteres gilt nun: Gleicher Kaffeepreis für ungleich Beschäftigte! Der Leverkusener Multi verlangt den Namenlosen jetzt nicht mehr 90 Cent für eine Tasse ab, während Festangestellte nur 20 Cent zahlen müssen. Bis zu „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ dürfte es aber noch lange dauern, auch wenn die IG METALL dem Konzern Beine machen will. Die Gewerkschaft verklagte den Pillen-Produzenten gemeinsam mit Markus Breitscheidel wegen der Bezahlung mit 6,42 Euro pro Stunde. „Das ist ein klarer Verstoß gegen den Tarifvertrag“, sagte Breitscheidel zur Begründung. Aber nicht nur bei den Leih-, sondern auch bei den Emissären von Fremdfirmen besteht womöglich juristischer Handlungsbedarf. Nach Beobachtungen der KOLLEGEN UND KOLLEGINNEN FÜR EINE DURCHSCHAUBARE BETRIEBSRATSARBEIT, einer alternativen Gewerkschaftsgruppe bei BAYER, haben diese Beschäftigten nämlich genau denselben Status im Betrieb wie Feste und LeiharbeiterInnen, obwohl die Fremdfirmen gar keine Lizenz zur Arbeitnehmer-Überlassung haben.
Allein auf rechtlichem Wege jedoch lässt sich die Lage der Prekären nicht grundlegend verbessern. Deshalb wird die namenlose industrielle Reservearmee wohl noch einige Zeit das bleiben, was Breitscheidel „das Phantom der neuen Arbeitswelt“ nennt.

BAYER & die Bankenkrise

„Wir müssen jetzt die Bremsen lösen“

„Es zeichnet sich die schlimmste Rezession seit einem Vierteljahrhundert ab“, konstatierten BAYERs Aufsichtsratschef Manfred Schneider und seine 46 Manager-Kollegen vom „European Roundtable of Industrialists“ auf einem Treffen in Istanbul. Deshalb erklärten sich die Konzernlenker zwar bereit, staatliche Notfallmedizin zur Stützung des Bankensektors und Nachfrage-Stimulation zu schlucken, aber auf keinen Fall wollen sie ewig am Tropf der Politik hängen. Auch BAYER-Chef Werner Wenning warnt vor Überregulation. Er plädiert mit Friedrich Merz dafür, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben und gerade jetzt mehr Kapitalismus zu wagen. „Es wäre deutlich besser, jetzt jene Bremsen zu lösen, die Wachstum behindern“, meinte Wenning in einem Faz-Interview.

Von Jan Pehrke

„Finanzkrise? Nicht mit uns!“, hieß es beim Leverkusener Multi lange. „BAYER im 2. Quartal weiter erfolgreich“, vermeldete der Aktionärsbrief vom Juni 2008. Auch das 3. Quartal ließ kaum Wünsche offen. „BAYER glänzt in unsicheren Zeiten“ und „BAYER ist gut gepolstert“ lauteten die Überschriften in den Zeitungen. Selbst als der Konkurrenz BASF am 20. November die vorübergehende Stillegung von 80 Kunststoff-Anlagen annoncierte, reagierte der Chemie-Multi noch gelassen. Es laufe im entsprechenden Unternehmensteil bereits seit längerem ein Rationalisierungsprogramm, und im Übrigen sei man vorbereitet, falls es weiteren Änderungsbedarf gebe. Den gab es dann allerdings schon fünf Tage später. Am 25. November kündigte der Global Player an, die Polycarbonat-Fertigung um ein Viertel zu reduzieren und dazu an zehn Standorten Werke „vorübergehend aus dem Betrieb zu nehmen“.
Damit war die Finanzkrise endgültig in BAYERs Realwirtschaft angekommen. Sie nahm den Umweg über die Auto-Industrie, die im Normalfall ca. 18 Prozent des Konzern-Kunststoffes abnimmt, nun aber aufgrund ihrer Absatzprobleme kaum noch etwas orderte. Auch die von der platzenden Immobilienblase getroffene Bau-Branche, sonst für 14 Prozent der Umsätze gut, füllte die Auftragsbücher nicht mehr. Hatte das Geschäft mit Plaste & Elaste schon das ganze Jahr über an den gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten zu leiden, so brach es jetzt endgültig ein. Den Beschäftigten, denen das letzte, 300 Millionen Euro schwere Sparprogramm noch in den Knochen steckt, dürfe nun weitere Unbill drohen, um so mehr, als der Vorstandsvorsitzende Werner Wenning in einem Faz-Interview bereits vor der Produktionsdrosselung gedroht hatte: „Darüber hinaus prüfen wir ständig, wo wir effizienter und besser werden können“. Der Chef der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE, Hubertus Schmoldt, hat BAYER & Co. jedenfalls schon einmal gewarnt: Sollten sie die gegenwärtige Situation zu Sozial- und Tarifabbau nutzen, so müssten sie sich auf knallharte Konflikte mit der Gewerkschaft einstellen.
Ansonsten gibt sich BAYER weiterhin krisenfest. Mit dem Pharma- und Agrarbereich seien 70 Prozent der Aktivitäten kaum konjunkturabhängig, konstatiert Wenning. Krank werden die Leute immer, und landwirtschaftliche Produkte, für deren unbeschwertes Gedeihen das Unternehmen mit seinen Pestiziden zu sorgen vermeint, brauchen die Menschen auch ständig, macht sich der Multi Mut. Ungeachtet dessen trifft die Rezession den Leverkusener Multi nicht nur im Kunststoff-Segment. So haben die Pensionskassen durch die Kursstürze an den Börsen so große Einbußen erlitten, dass Werner Wenning in seiner Rede zum Geschäftsverlauf im 3. Quartal schon den Norbert Blüm geben musste. „Die zusätzliche betriebliche Altersversorgung für unsere Mitarbeiter ist sicher. Denn spekulatives Verhalten gehört nicht zur Anlagestrategie“, so der Große Vorsitzende.
Zudem bekommt der Pharma-Riese die Kreditklemme zu spüren und kann nicht mehr unbeschwert auf Einkaufstour gehen. Während der „Verband der Chemischen Industrie“ die Branche noch mit ausreichend Liquidität ausgestattet sieht, sagte Wenning der Faz: „In der Größenordnung von zehn Milliarden Euro dürfte eine Akquisition für die meisten derzeit nicht mehr finanzierbar sein“. Die Geldhäuser versuchen sogar, die Konditionen von schon gewährten Krediten nachzuverhandeln, und die Risikoprämien bei den Kreditausfall-Versicherungen steigen. Auch das Begeben von Unternehmensanleihen kommt den Konzernen teurer zu stehen. Zeigten sich die KäuferInnen der BAYER-Anleihe vor zwei Jahren noch mit einer Verzinsung zufrieden, die nur 0,62 Prozent über derjenigen von Bundesanleihen lag, so müsste der Agro-Riese heute schon 1,91 Prozent zusätzlich bieten. Und eine neue Anleihe wäre wohl nicht unter Zinsen von fünf Prozent loszuschlagen. Zudem steigen die Konditionen der Kreditausfall-Versicherungen.
Nicht zuletzt wegen dieser trüben Aussichten lobte Wenning das von der Großen Koalition geschnürte Rettungspaket für die Banken und die anderen Maßnahmen. „Die Bundesregierung hat schnell und positiv reagiert. Wir halten die jüngsten Stabilisierungsmaßnahmen für ebenso wichtig wie notwendig und hilfreich“, stellte er auf der letzten Bilanzpressekonferenz fest. Er hätte sich da allerdings auch gleich selber loben können, denn BAYER-Aufsichtsrat Paul Achleitner, im Hauptberuf Finanzchef der ALLIANZ, saß bei den Beratungen mit am Tisch. Andererseits hatte Wenning auch einiges dafür getan, dass es überhaupt so weit kam. Als Aufsichtsratsmitglied und Vorsitzender des Beraterkreises der DEUTSCHEN BANK hatte der BAYER-Boss nämlich einen guten Einblick in das globale Finanzwesen. Aber eine Verletzung der Aufsichtspflicht wollte er sich von der Zeitschrift Capital nicht nachsagen lassen. Auf die Frage: „War Ihnen angesichts der gigantischen Deals nie unbehaglich zumute?“, antwortete er bloß ausweichend: „Sofern Investoren einen nachhaltigen Ansatz verfolgen, ist nichts dagegen einzuwenden“.
Stattdessen wäscht Wenning seine Hände in Unschuld und unterscheidet zwischen der bösen Finanzwirtschaft und der guten Realwirtschaft. „Wir von der Industrie haben uns da wenig vorzuwerfen“, tönte er im Spiegel. Tatsächlich gibt es Unterschiede zwischen der Finanz- und der Realwirtschaft, moralischer Art sind diese jedoch nicht. Hedge-Fonds, die für ihre AnlegerInnen das Maximale in minimaler Zeit herausholen müssen, üben über ihre Aktienpakete viel Druck auf die Konzerne aus. Da die Multis teilweise selber gar nicht mehr so genau wissen, welche Investoren Anteile von ihnen halten oder diese in Zukunft zu halten gedenken, haben BAYER und andere Dax-Unternehmen im August die Gunst der Stunde genutzt und in einem Brief an Peer Steinbrück strengere Kapitalmarkt-Regelungen angemahnt. Als Nachbesserungen zum „Risikobegrenzungsgesetz“ forderten die Finanzvorstände unter anderem umfassendere Offenlegungspflichten, mehr Klarheit über die wirklichen Besitzverhältnisse und allgemein mehr Transparenz ein.
Der Spiegel kaufte Wenning die Zwei-Welten-Theorie allerdings nicht so ganz ab und hakte nach: Aber gibt es nicht eine gemeinsame Ursache für die Krise: das übertriebene Streben der Manager nach Profit?“ Der Konzern-Lenker hielt das nicht bloß für zu kurz gegriffen, er gab sich überdies als „Gier ist geil“-Anhänger zu erkennen: „Vielleicht ist ein wenig ‚gesunde‘ Gier sogar ganz nützlich und natürlich. Das treibt uns an und bringt uns weiter“. Zu Selbstkritik sieht Werner Wenning also keinen Anlass. Der Kapitalismus steckt für ihn nicht in der Krise; er bietet sich vielmehr als Heilmittel an. „Mehr Kapitalismus wagen“, das steht nicht nur für Friedrich Merz statt keynsianistischen Konjunkturprogrammen nun auf der Agenda. „Es wäre deutlich besser, jetzt jene Bremsen zu lösen, die Wachstum behindern“, meinte der Ober-BAYER in der Faz.
Als eine solcher Bremsen erachtet er die von der EU geplanten strengen Auflagen für den Emissionshandel. Waren die Lizenzen zum Kohlendioxid-Ausstoß bislang so großzügig bemessen, dass die Schornsteine des Chemie-Multis weiterhin nach Lust und Laune qualmen konnten und der Konzern keine Verschmutzungsrechte kaufen musste, so plant Brüssel seit längerem Änderungen. Das behagt dem Manager gar nicht. Darum ist es seiner Meinung nach jetzt der richtige Zeitpunkt, um „eine investitionshemmende Ausgestaltung des Emissionshandels zu vermeiden“.
Der „European Round Table of Industrialists“ (ERT), dem neben BAYERs Aufsichtsratchef Manfred Schneider noch 46 weitere Top-Manager angehören, tritt indessen für Zinssenkungen und Investionen in die Infrastruktur ein, damit „die schlimmste Rezession seit einem Vierteljahrhundert“ so glimpflich wie möglich verläuft. Das Heft aus der Hand nehmen lassen will sich die Organisation allerdings ebenso wenig wie Wenning - eindringlich warnt der ERT vor einer „Überregulierung in der Industrie“.
Und die Politik arbeitet die Wunschliste der Global Player fleißig ab. Die Bundesregierung bemüht sich mit aller Kraft, beim Emissionshandel Ausnahmeregelungen für die bundesrepublikanische Industrie herauszuschlagen und dürfte damit aller Voraussicht nach Erfolg haben. Ihr Konjunkturpaket enthält derweil weitere Geschenke. So plant die Große Koalition etwa, die Abschreibemöglichkeiten auszuweiten und den Konzernen so Zinsgewinne zu bescheren. Für den Sachverständigenrat sind das indessen nur milde Gaben. Er will unter anderem das ohnehin schon beispiellose Füllhorn „Unternehmensteuerreform“, das den Unternehmen Abgaben in Höhe von ca. zehn Milliarden Euro ersparte, noch ein bisschen mehr füllen. Die WirtschaftswissenschaftlerInnen plädierten dafür, die mit der letzten „Reform“ eingeführte Zinsschranke wieder hochzuziehen und es BAYER & Co. wieder zu gestatten, ihre Zinszahlungen steuermindernd vom Umsatz abzuziehen. Den Fiskus würde diese kleine Aufmerksamkeit ungefähr 25 Milliarden Euro kosten.
So kümmern sich alle liebevoll um den bedauernswert maladen Kapitalismus und versuchen, ihn wieder aufzupäppeln. Auf die Idee, ihn selbst als Krankheit zu betrachten, der immer mehr Opfer fordert, kommt so recht niemand. Schuld an dem Desaster haben wahlweise die US-amerikanische Wirtschaftskultur, die nichts von „sozialer Marktwirtschaft“ wissen wolle, der Neoliberalismus, oder der „irreale“ Finanzsektor, der den real existierenden Unternehmen übel mitspiele, aber nie das Ding an sich.
Dabei hat die gegenwärtige Krise im Herzen des Kapitalismus, der Produktion, ihren Ausgang genommen, und zwar nicht erst vor ein paar Monaten. Nach Ansicht des Publizisten Robert Kurz gibt es mindestens seit den frühen 80er Jahren eine „schwindende(n) Basis der realen Verwertung“ und damit einhergehend eine wachsende Basis der „fiktiven“ Verwertung auf den Finanzmärkten. Die technologische Entwicklung ermöglichte zwar enorme Produktivitätsfortschritte, aber mit den im Zuge dieses Prozesses entlassenen ArbeiterInnen verabschiedeten sich BAYER & Co. auch von ihren Mehrwert-ProduzentInnen. Maschinen können die Konzerne nicht ausbeuten, und so nahm die Wertsubstanz der einzelnen Waren ab. Das verteuerte wiederum die Herstellungskosten, weshalb sich die Unternehmen immer stärker verschulden mussten. Der Leverkusener Multi steckt momentan mit 13,7 Milliarden Euro in den Miesen. Parallel dazu sanken die Eigenkapital-Quoten, gefördert vom Staat, der die Kreditaufnahme steuerlich begünstigte. Bei BAYER liegt die Zahl aktuell bei 32,7 Prozent, wobei das schon optimistisch gerechnet ist, denn es handelt sich lediglich um „bilanzielles Eigenkapital“.
Aber nicht nur auf der betriebswirtschaftlichen Ebene, sondern auch auf der gesamtwirtschaftlichen war diese Tendenz zu beobachten. Kurz bezeichnet diese als „eine globale Defizit-Konjunktur“, die einen „pazifischen Defizitkreislauf“ in Gang setzte. Die USA lebte auf Pump, China hielt das Land durch den Kauf von Staatsanleihen über Wasser und finanzierte sich so einen Absatzmarkt, der für ein Wirtschaftswunder sorgte. Dieses sich nach dem Platzen der Immobilienblase als „fiktiv“ erweisende Wirtschaftswunder in Asien hatte wesentlich dazu beigetragen, dem von sinkenden Profitraten bedrohten Kapital neue Verwertungsmöglichkeiten zu schaffen. Deshalb fürchtete Werner Wenning sich sehr vor einem Rückgang des dortigen Wirtschaftswachstums, das zuletzt 12 Prozent betragen hatte. „Aber ich bin zuversichtlich, dass die chinesische Regierung alles daransetzen wird, ihre Infrastruktur-Maßnahmen mit Nachdruck fortzusetzen“, gab er sich in der Faz hoffnungsfroh und hat die Kunde aus Peking von dem 500 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket vermutlich mit Erleichterung aufgenommen.
So hat sich also die „gute Realwirtschaft“ die böse „fiktionale Finanzwirtschaft“ durch die der kapitalistischen Produktionsweise innewohnenden Widersprüche selbst eingebrockt. Das Kapital musste ins Casino gehen, um seinen fürs Reale zu groß gewordenen Profithunger zu befriedigen. Auch in Zukunft dürfte es seinen Appetit nicht zügeln. Deshalb verlangt die Wirtschaft nach einem Krisen-Management, das sie als Krisengewinnler dastehen lässt. Was in den 80er Jahren der Neoliberalismus durch den massiven Abbau sozialer Rechte leistete, soll auch dieses Mal wieder zu Lasten der abhängig Beschäftigten gehen. Dies funktioniert allerdings nur, wenn die Menschen ihre Interessen mit denen von BAYER & Co. gleichsetzen und ihr Wohlergehen vom Wohlergehen der Konzerne abhängig machen. Diesen Verblendungszusammenhang gilt es zu zerreißen, wie es der französische Philosoph Alain Badiou vorgemacht hat. In der Zeitung Le Monde schrieb er: „Man hat diese Wochen oft von der ‚Realwirtschaft‘ (der Produktion der Güter) gesprochen. Man hat ihr die irreale Ökonomie (die Spekulation), von der das Übel ausginge, gegenübergestellt, da ihre Vertreter ‚unverantwortlich‘, ‚irrational‘, ‚Raubtiere‘ geworden seien. Diese Unterscheidung ist absurd. Der Finanzkapitalismus ist seit fünf Jahrhunderten ein wichtiger Teil des Kapitalismus im Allgemeinen. Was die Eigentümer und Manager dieses Systems angeht, so sind sie allein für Profite ‚verantwortlich‘. Ihre ‚Rationalität‘ ist an den Gewinnen messbar, und Raubtiere sind sie nicht einfach, sondern müssen sie sein. Es gibt folglich im Warenlager der kapitalistischen Produktion nichts ‚Realeres‘ als auf ihrer Handelsetage oder in ihrer Spekulationsabteilung. Die Rückkehr zum Realen kann nicht in der Bewegung, die von der schlechten ‚irrationalen‘ Spekulation zur gesunden Produktion führt, bestehen. Es ist die Rückkehr zum unmittelbaren und reflektierten Leben all derer, die diese Welt bewohnen“.

Neue EU-Pestizidverordnung

Aus für BAYER-Gifte

Die EU mistet den Giftschrank von BAYER & Co. aus. Nach der neuen Pestizid-Verordnung aus Brüssel müssen - höchstwahrscheinlich - Glufosinat und andere Agrochemie-Wirkstoffe des Leverkusener Multis vom Markt verschwinden, weil sie die menschliche Gesundheit schädigen. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) hatte solche Maßnahmen im Sinne des Verbraucherschutzes lange gefordert. Allerdings haben die LobbyistInnen der Unternehmen nicht nur Besseres verhindert, sie drohen auch weiteres Ungemach an. „Wenn es an die Umsetzungsphase geht, wollen wir dabei helfen, sicherzustellen, dass der beschrittene Weg auf Fakten statt auf Angst beruht“, so Friedhelm Schmider von der „European Crop Protection Association“ (ECPA).

Von Jan Pehrke

„Die neue Verordnung spiegelt die große Bedeutung wider, die die Europäische Kommission dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt beimisst“, mit diesen Worten kommentierte die EU-Kommission die Annahme der neue Zulassungsregeln für Pestizide durch das Europäische Parlament. Die abgesegnete Richtlinie schließt künftig alle Agrochemikalien von der Genehmigung aus, die Krebs erregen, die Erbanlagen schädigen und/oder das Fortpflanzungsvermögen beeinträchtigen. Auch bienenschädlich dürfen die Substanzen in Zukunft nicht mehr sein. 23 Wirkstoffe landeten auf der vorläufigen schwarzen Liste, darunter befinden sich sechs Inhaltsstoffe von BAYER-Produkten: Glufosinat, Carbendazim, Mancozeb, Tebuconazole, Bifenthrin und Thiacloprid. Für die Art und Weise der Anwendung hat die EU ihre Vorschriften ebenfalls verschärft. So erlaubt sie das Versprühen aus der Luft nur noch unter strengen Auflagen und hat um Gewässer Bannmeilen gelegt.

Kehrtwende
Damit hat die Europäische Union eine Kehrtwende in der Pestizidpolitik eingeläutet. Hielt sie sich bisher an die Relativitätstheorie „Die Dosis macht das Gift“, so haben die PolitikerInnen diese jetzt relativiert und die menschliche Gesundheit zum absoluten Maß aller Zulassungsdinge erklärt. Entsprechend lautstark beklagt der „Industrie-Verband Agrar“ (IVA) den „Abschied von Paracelsius“. Und während die BASF von „unverantwortlicher Agrarromantik“ spricht, warnt die ECPA angesichts des drohenden Aus für ganze 23 der 507 in Europa zugelassenen Ackergifte vor einer Gefährdung der Nahrungsmittelsicherheit und empfindlich höheren Preisen. Der „Verband der britischen Fruchterzeuger“ entwirft in seinem worst case scenario sogar schon eine Katastrophe vom Format der irischen Hungersnot von 1845.

Extrem-Lobbyismus
„Mit Händen und Füßen gegen jegliche Änderung bei der EU-Pestizidzulassung“ hat sich die Chemische Industrie nach den Worten der grünen EU-Parlamentarierin Hiltrud Breyer deshalb gesträubt; ihre konservative Kollegin Erna Hennicot-Schoepges spricht von heftigen Auseinandersetzungen und „überaus starkem Lobbyismus“. Mit über 300 Änderungsanträgen - meistens made in Germany - hatte sich das Straßburger Parlament zu befassen - und änderte auch fleißig. So kippte das Gremium das Vorhaben, den Pestizid-Einsatz in der EU bis 2017 um die Hälfte zu senken. Es gewährte zudem längere Auslaufphasen und ließ viele Sonderregelungen zu. Angeblich unverzichtbare Ultragifte können mit einer 5-jährige Schonfrist rechnen, die wohl bis 2016 währen wird, da die Mitgliedsstaaten bis 2011 Zeit haben, die Richtlinie in nationales Recht zu überführen. Die CBG hat dies in einer Presseerklärung scharf kritisiert. „Pestizide wie Glufosinat, deren Gefährlichkeit für Anwender und Verbraucher erwiesen ist, müssen sofort vom Markt genommen werden. Das Verbot des Wirkstoffs muss zudem Konsequenzen für die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen haben. Es darf in der EU keine weiteren Anbau- oder Import-Genehmigungen für glufosinat-resistentes Saatgut geben!“, heißt es darin.

Ungebrochenen Zugang zum Giftschrank erlaubt zudem noch eine weitere Bestimmung. Sollten die Landwirte den Plagegeistern mit erlaubten Mitteln nicht mehr Herr werden, bieten ihnen so genannte Lückenindikationen die Möglichkeit, zu härterem Stoff zu greifen. „Davon werden vor allem der Obst- und Gemüseanbau profitieren“, weiß der IVA. Auch an die neu geschaffenen drei europäischen Großzonen, in denen jeweils andere Zulassungsbedingungen gelten, knüpft er große Erwartungen. Die Grenzländer können die Genehmigungen nämlich einfach übernehmen, weshalb der Lobbyclub sich Hoffnungen auf die Durchsetzungskraft der niedrigsten Standards machen darf. Darüber hinaus eröffnet den Konzernen das Gebot, die inkriminierten Agrochemikalien möglichst schnell zu ersetzen, die Chance, kürzere Zulassungsverfahren zugesprochen zu bekommen.

Feinarbeit folgt
Noch nicht einmal die Schwarze Liste, zu deren Länge BAYER-Stoffe so einiges beigetragen haben, ist für den Leverkusener Multi amtlich. „Es gibt noch keine Liste der Stoffe, die verboten werden sollen. Wir können daher noch gar nicht einschätzen, welche konkreten Folgen die Neuregelung für uns haben wird“, erklärte BAYER-CROPSCIENCE-Sprecher Utz Klages. Große konkrete Folgen hätte vor allem der Bann von Glufosinat, denn auf diesem Wirkstoff, der Missbildungen bei Föten, Verhaltensstörungen und Gehirnschädigungen hervorruft, hat der Leverkusener Multi die „Zukunftstechnologie“ seiner Genpflanzen-Baureihe LIBERTY aufgebaut. So hofft BAYER nun auf die Fortsetzung der „politischen Landschaftspflege“, die im Vorfeld der EU-Entscheidung extensiv betrieben wurde, bei der Implementierung der Verordnung. Die Interessensvertretungen bereiten sich schon darauf vor. „Wenn es an die Umsetzungsphase geht, wollen wir dabei helfen, sicherzustellen, dass der beschrittene Weg auf Fakten statt auf Angst beruht“, bietet der Ex-BASFler Friedhelm Schmider von der ECPA an. Sein IVA-Kollege Volker Koch-Achelpöhler setzt ebenfalls auf die „Feinarbeit zur Verordnung“: „Sonst werden Forschung und Entwicklung in der Industrie schwer beeinträchtigt“. Aber ganz egal, wieviel Lobby-Feinarbeit noch folgen mag, der Anfang zu einer auch von der CBG immer wieder eingeforderten Pestizid-Politik, welche die Gesundheit der Menschen in den Mittelpunkt stellt, ist gemacht.

Yes we can!

30 Jahre Coordination gegen BAYER-Gefahren

Einem mächtigen multinationalen Konzern die Stirn bieten? Die Coordination gegen BAYER-Gefahren tut dies seit 30 Jahren. Mit Erfolg. Gegen die Einschüchterungsversuche der Konzernmacht setzt sie ihr ihr entschlossendes „Yes we can!“
Von Gründungsmitglied Axel Köhler-Schnura

Alles begann mit zwei Großunfällen im Wuppertaler BAYER-Werk im Mai und im Juni 1978. Im Rahmen der auf diese Beinahe-Katastrophen folgenden AnwohnerInnen-Proteste gründete sich eine BürgerInneninitiative. Arbeitete diese Gruppe zunächst nur lokal in Wuppertal, so vernetzte sie sich bereits 1979 mit Menschen und Organisationen an anderen BAYER-Standorten. Und ab 1980 auch international. Die „Wuppertaler Bürgerinitiative gegen BAYER-Umweltgefährdung“ entwickelte sich zur „Coordination gegen BAYER-Gefahren“ (CBG). Das weltumspannende Selbsthilfe-Netzwerk der CBG war geboren - trotz ähnlicher Versuche andernorts einzigartig bis heute.

> Erstmals stellte sich eine Gruppe von Menschen einem Konzern über alle Problemfelder hinweg entgegen; üblicherweise beschränkt sich Konzernkritik auf ein einzelne Themen. Die CBG aber bezieht von Abwasser über Nanotechnologie und Tarifbedingungen bis Zyklon B alles gleichermaßen ein, egal ob es sich um ökologische, politische, soziale, technologische oder noch andere Probleme handelt.

> Ebenso erstmals hatte eine zu einem multinationalen Konzern arbeitende Gruppe sich konsequent international vernetzt; üblicherweise arbeiten die Organisationen regional oder national begrenzt. Zwar gibt es eine Vielzahl international arbeitender „Dachverbände“, international aktive Netzwerke sind selbst heute noch ausgesprochen selten. Die CBG arbeitet über alle Ländergrenzen hinweg, unabhängig von Sprache und staatlicher Verfassung.

> Erstmals begann eine Gruppe, sich kontinuierlich und auch historisch systematisch mit einem multinationalen Unternehmen auseinanderzusetzen; üblicherweise wird zwar immer wieder Kritik an den Konzernen geübt, auch an BAYER, aber diese bricht immer wieder ab und es sind auch immer wieder andere Gruppen und Personen, die Kritik üben. Die CBG arbeitet seit 30 Jahren kontinuierlich, bezieht so systematisch wie möglich sämtliche weltweit auftauchende Kritik in ihre Arbeit ein und stellt sie zudem möglichst umfassend in den historischen Kontext beginnend mit der Gründung des BAYER-Konzerns im Jahr 1863.

> Erstmals versuchte eine konzernkritisch arbeitende Gruppe bzw. ein Netzwerk konsequent und umfassend die innerbetrieblichen Interessen mit den außerbetrieblichen zu verbinden; üblicherweise geschieht dies nicht, weil sich die Belegschaften und die AnwohnerInnen bzw. andere Interessengruppen wie Tier- und Umweltschützer, Patienten-Selbsthilfegruppen etc. fremd gegenüberstehen und vom Kapital und seinen Medien auseinanderdividiert werden. Die CBG hat dies von Anfang an zu überwinden versucht und die betrieblichen und außerbetrieblichen Interessen der Menschen zusammengeführt.

Die Entstehung der Wuppertaler BürgerInneninitiative und später dann des eigentlichen Netzwerkes der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fiel in eine politisch sehr aktive Zeit. Zwar waren die großen Revolten der sechziger Jahre in USA, Japan und Europa vorüber, aber nicht zuletzt in deren Schatten hatte sich in der westlichen Welt ein mehr oder weniger großer antikapitalistischer Grundkonsens etabliert. In vielen Ländern führte er zu einem politischen Linksruck, gar zu Revolutionen oder sozialistischen/kommunistischen Regierungen, aber auch in den Hauptländern des Kapitalismus zum Erstarken linker antikapitalistischer Positionen. Parallel dazu traten die ökologischen Probleme verstärkt auf die politische Bühne und es entwickelte sich eine starke Ökologiebewegung.

Vor diesem Hintergrund war es nur konsequent, dass ein Netzwerk wie die Coordination gegen BAYER-Gefahren entstand. Ein konzernkritisches Netzwerk, das am Beispiel eines der großen multinationalen Konzerne konkrete Probleme mit allgemeinen politischen Forderungen und Handlungsansätzen verbindet, das Probleme, egal ob sozial, ökologisch, politisch oder sonst wie geartet, übergreifend dem polit-ökonomischen Problem kapitalistischer Konzernmacht und der Profitwirtschaft zuordnet. Allerdings ist erstaunlich, dass ein solches Netzwerk nur im Fall der CBG dauerhaft erfolgreich Bestand hat, dass es international nur wenige andere Versuche gab und dass diese nur kurze Zeit überdauerten. Das mag der Tatsache geschuldet sein, dass in der CBG sich bereits sehr früh eine Reihe grundlegender Prinzipien herausbildeten und diese gründlich verankert wurden. Dazu gehören:

> Solidarität
Über allem steht das Prinzip der Solidarität. Gegen die Macht des BAYER-Konzerns setzt die Coordination gegen BAYER-Gefahren die Solidarität der Menschen. Dabei wird weder nach Hautfarbe, nach Religion noch nach Weltanschauung gefragt. Über alle Länder- und weltanschaulichen Grenzen hinweg wird praktische und aktive Solidarität mit allen geübt, die - direkt oder indirekt - durch BAYER Schaden an Besitz, Leib und Leben nehmen, an der Entfaltung ihres Lebens gehindert werden oder in ihren Rechten beeinträchtigt sind. Nicht das Trennende, sondern das Verbindende, die gemeinsame Betroffenheit durch die Macht bzw. den Machtmissbrauch des BAYER-Konzerns, steht im Vordergrund. Das erfordert Toleranz, nicht jede Gruppe, nicht jeder Netzwerkpartner hat gleiche Sichtweisen, dennoch gibt es ein solidarisches Miteinander. Das bereits schließt übrigens auch jedweden Rassismus aus.

> Gegen Rechtsradikale und faschistische Ideologien
Zu diesem Prinzip gehört untrennbar, dass Solidarität und Toleranz ihre Grenze finden bei rechtsradikalen und faschistischen Kräften. Nicht nur, weil diese rassistisch ausgerichtet sind, sondern weil sie eine verbrecherische Ideologie vertreten. Zudem war der BAYER-Konzern maßgeblich mit verantwortlich an Installation und Durchführung des Terror-Regimes des Hitler-Faschismus. Entsprechend werden faschistische, rechtsradikale Kräfte nicht nur aus dem Netzwerk ausgegrenzt, sondern die CBG kritisiert diese Ideologie auch aktiv.

> Netzwerk
Als andere den Begriff „Netzwerk“, der erst seit Beginn der 90er Jahre in aller Munde ist, noch nicht einmal kannten, machte sich die CBG bereits daran, ein solches zu errichten. Kein kleines lokales oder regionales, nein gleich ein mächtiges internationales. Wichtig dabei ist, dass die CBG selbst nicht ein Netzwerk ist, sondern dass sie Bestandteil eines - wenn auch entscheidend von ihr aufgebauten und geschaffenen - Netzwerkes ist. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) ist Gleiche unter Gleichen. Sie handelt ebenso wie alle anderen im Netzwerk kooperierenden Partner eigenverantwortlich und in eigenem Namen. Alle Gruppen und Personen im Netzwerk, auch die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), entscheiden über ihre Aktivitäten, über die Zusammenarbeit mit anderen wie auch über den Charakter, das Ausmaß und den Zeitraum der Kooperation selbst und unabhängig. Zugleich findet innerhalb des Netzwerkes eine rege und sehr umfassende nationale und internationale Kommunikation statt. Auch wächst das Netzwerk, es wird von allen gemeinsam kontinuierlich quantitativ und qualitativ ausgebaut.

> Koordinationsaufgabe
Die CBG selbst versteht sich als koordinierende Kraft im Netzwerk. Freiwillig, aber durchaus auch neben bzw. mit anderen Netzwerkpartnern, übernimmt sie den Austausch im Rahmen des Netzwerkes, die Kontinuität der Aktivitäten und den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kooperation zu fördern und zu entwickeln. Darüber hinaus entwickelt die CBG aber auch zahlreiche eigenständige BAYER- und konzernkritische Aktivitäten und Kampagnen.

> Benennung der kapitalistischen Ursachen
Von Anfang an war die CBG radikal im Sinne dieses Wortes: Sie blieb nicht an der Oberfläche der Probleme stehen, sondern drang zu den Wurzeln durch. Das genau bedeutet nämlich radikal. Im Fall von BAYER - wie auch bei den meisten anderen Problemen - ist die Wurzel im Diktat des Profits zu finden. Der sich aus der kapitalistischen Verfasstheit ergebende Zwang zum Profit ist die tiefere Ursache für soziale, ökologische und politische Probleme - bei BAYER und anderswo. Verantwortlich für das Profit-Prinzip sind die hinter BAYER stehenden großen Kapitalgeber, die Großaktionäre, die Kapitalisten halt. Sie verlangen Dividende, die ökologischen, sozialen und politischen Rahmenbedingungen und Konsequenzen sind ihnen egal. Diese Benennung der Ursachen hat einen wichtigen Nebeneffekt: Bei aller Verschiedenheit der Themen wird das zu Grunde liegende gemeinsam Problem für die auf verschiedenen - ökologischen, sozialen und politischen - Feldern aktiven Gruppen und Personen deutlich und eint sie dadurch.

> Vision
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) verfügt aber auch über eine Vision. Es ist die Vision von einer umweltgerechten und menschenfreundlichen Produktion bei BAYER (und überall). Möglich wird dies nur über die Abschaffung des Profitprinzips und die Schaffung einer auf Solidarität ausgerichteten Organisation des Konzerns (und der gesamten Gesellschaft). BAYER steht dann zum Wohle der Menschheit und der Umwelt selbstverständlich unter gesellschaftlicher Kontrolle und folgt Prinzipien des Friedens, des Umweltschutzes, der Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit.

> Öffentlichkeit
Die Herstellung maximaler Öffentlichkeit ist für die CBG von zentraler Bedeutung. Es war schon zu Zeiten der Wuppertaler BürgerInneninitiative klar, dass die Konfrontation mit einem Konzern nur unbeschadet und erfolgreich Bestand hat, wenn sie auf breite öffentliche Unterstützung baut. „Alleine bist Du verloren, gemeinsam sind wir stark!“ - diese uralte Erfahrung aller Bewegungen gegen Unterdrückung und Ausbeutung macht sich die CBG immer wieder neu zu eigen. Unermüdlich baut die CBG diese Öffentlichkeit aus. Dazu gehört übrigens auch, dass den Verlockungen von vertraulichen Dialogen, von Vieraugen-, Kamin- und anderen Gesprächen mit dem Konzern nicht nachgegeben wird. Alle Auseinandersetzungen, Diskussionen und Gespräche müssen grundsätzlich öffentlich stattfinden.

> Konsequent
Klar ist für die CBG auch, dass die Auseinandersetzungen mit dem Konzern konsequent geführt werden müssen, sollen sie von der breiten Öffentlichkeit verstanden und getragen werden. Taktieren und falsche Kompromissbereitschaft erübrigen sich, direkte Aktionen, das unumwundene Benennen der Zusammenhänge sind zwingend. Die Verantwortlichen - nämlich nicht „der Konzern“, sondern die verantwortlichen Manager und die verantwortlichen Großaktionäre - müssen beim Namen genannt werden. Entsprechend nutzt die CBG regelmäßig die AktionärInnenhauptversammlungen des BAYER-Konzerns als Tribüne der Auseinandersetzung und legt dort Jahr für Jahr eine Bilanz der sozialen, ökologischen, technologischen, politischen und anderen Folgen der Profitgier der AktionärInnen und des Managements ab.

> Unabhängigkeit
Wichtig ist, dass die CBG sich stets nur auf die eigenen Kräfte verlässt. Sie leistet nur, was sie selbst schaffen und finanzieren kann. Weitestgehende Ehrenamtlichkeit ist ebenso selbstverständlich wie höchstmögliche Qualität der Arbeit und maximale Effizienz. Inhaltliche Unabhängigkeit gibt nicht nur Spielraum, sondern auch Selbstvertrauen. Es gibt keine finanziellen Abhängigkeiten von irgendwelchen Fördertöpfen (die bleiben der CBG aufgrund ihrer als Radikalität interpretierten konsequenten konzernkritischen Haltung sowieso verschlossen), sondern entscheidend sind die vielen tausend 5-Euro-Spenden, die „GarantInnen“, die mit größeren Spenden helfen und die vielen Fördermitglieder, die mit regelmäßigen Förderbeiträgen die Arbeit sichern.

> Beispielcharakter
Und schließlich ist es ein Prinzip der Coordination gegen BAYER-.Gefahren (CBG), dass sie sich zwar auf BAYER konzentriert, aber ihre Arbeit zugleich lediglich als Beispiel versteht. Die CBG unterstützt aktiv und umfangreich konzernkritische Arbeit ganz allgemein. Zwar ist BAYER ein großer Chemiehersteller, aber als solcher steht er nicht nur stellvertretend für die gesamte chemische Industrie, sondern für die gesamte Konzern-Riege in aller Welt. Auch wenn sich die Konzerne in der Tat untereinander feindlich gegenüberstehen, so funktionieren sie doch nach dem gleichen Prinzip, dem Profit-Prinzip, und gleichen sich entsprechend. Ein Problem mit und bei BAYER lässt sich also nicht nur auf andere Konzerne der gleichen Branche übertragen, sondern auch auf jeden beliebigen anderen Konzern.

Auch wenn die verschiedenen im Rahmen der CBG kooperierenden Gruppen und Personen - immerhin heute 85.000 weltweit - eigenständig und eigenverantwortlich handeln, haben sie durch die Zusammenarbeit im Rahmen des Netzwerkes doch einige entscheidende Vorteile:

> Schneller KnowHow-/Wissenstransfer
Die Gruppen im Netzwerk profitieren von den Erfahrungen der jeweils anderen. Betroffene, die anfangen sich mit dem Konzern auseinanderzusetzen, müssen sich nicht immer wieder neu mühsam Wissen und Erfahrungen aneignen, sie können auf den Erkenntnissen anderer aufbauen, die sich ebenfalls mit BAYER auseinandersetzen oder aber in der Vergangenheit auseinandergesetzt haben. Und das vor allem sehr schnell und unkompliziert.

> Größere Wirkung
Der Widerstand und die Kritik erhalten durch die Bündelungen und Kooperationen im Rahmen des Netzwerkes größere Wirkung, weil nicht nur verschiedene AkteurInnen mit gleichen Themen gemeinsam handeln können, sondern weil die CBG ihrerseits die Kritik aufgreift und in geeigneter Weise die Konzernzentrale in Leverkusen/Deutschland damit konfrontiert.

> Größere Öffentlichkeit
Kritik und Widerstand erlangen eine deutlich breitere Öffentlichkeit. Hing vorher die öffentliche Resonanz einzig von der Kraft der jeweiligen Akteure ab, blieben vorher die Probleme in Ländern der Dritten Welt oder an abgelegenen Standorten sogar gänzlich unbeachtet, so sorgt jetzt die Zusammenarbeit im Netzwerk für weltumspannende Beachtung in der interessierten Öffentlichkeit und in der internationalen Medienlandschaft.

Die Entstehung eines solch konsequent konzernkritischen Netzwerkes blieb nicht ohne Reaktion von BAYER. Und wenn man BAYER sagt, meint man die Macht, die Politik, die gesellschaftlichen Eliten. Denn der Konzern, die hinter dem Konzern stehenden Großaktionäre und das Management, sind in vielfacher persönlicher und institutioneller Weise mit wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Macht verwoben. National und international. Die Reaktion auf die Gründung und das Wirken der CBG kam prompt und mit großer Gewalt. Und sie hält bis heute an. Dabei lassen sich mehrere wesentliche Methoden nennen:

> Antikommunismus
Bereits seit dem Tag, da sich die Wuppertaler Bürgerinitiative im August 1978 nicht bereit fand zu „vertraulichen Gesprächen“ mit BAYER, war für die Verantwortlichen im Konzern klar, dass es keine „freundliche Übernahme“ wie bei zahllosen anderen Organisationen und KritikerInnen gegen würde. Die BAYER-Öffentlichkeitsarbeit holte die schärfste Waffe aus dem Arsenal: Antikommunismus. Spätestens seit Thomas Mann wissen wir: „Die Grundtorheit des Jahrhunderts ist der Antikommunismus.“ Und seit Albert Schweitzer: „Kaum sagt man ein kluges Wort, schon ist man Kommunist.“ Und tatsächlich, noch immer ist der Antikommunismus ein Totschlagargument, das von der sachlichen Auseinandersetzung auf eine diffuse unsachliche Ebene ablenkt, das mit Argumenten nicht ausgeräumt werden kann und das maximal diffamiert. Um die antikommunistische Argumentation zu erhärten, ließ BAYER sogar einmal Werkschutzleute mit DKP-Fahnen aufmarschieren. So sollte der Eindruck erweckt werden, die CBG sei fest in DKP-Hand. Tatsächlich jedoch sind Kommunisten in der CBG ausgesprochen rar (der Autor dieses Beitrags ist eines der wenigen DKP-Mitglieder).

> Diffamierungen
Der Antikommunismus wird ergänzt durch eine endlose Palette von Diffamierungen. BAYER-Kritik kann noch so qualifiziert sein, die kritischen Fachleute können Doktoren- und Professorentitel haben, so viel sie wollen, stets ist alles, was sie sagen „unsubstanziiert“ und „unqualifiziert“; „falsch“, „unbegründet“ und „unsachlich“ ist es sowieso. Den Gipfel der Diffamierung bildet die nachgewiesenermaßen von einem BAYER-Werkschutz-Mann lancierte Meldung in einer Kölner Zeitung: „Coordination gegen BAYER-Gefahren plant Sprengstoffanschläge auf Chemie-Transporte.“

> Spaltung
Immer wieder versucht der Konzern zu spalten. In „gute“ Kritiker, mit denen man „sachlich“ und „vernünftig“ reden könne, und solchen, die „kommunistisch gesteuert“ seien, denen es lediglich um „Diffamierung und Krawall“ gehe, die „Argumenten nicht zugänglich“ seien. Um solche Spaltungen zu realisieren, lädt der Konzern gern zu (vertraulichen) „Kamingesprächen“ ein, spendet reichlich und unterhält große Förderprogramme für alles Mögliche. Darunter zynischerweise auch Projekte zur Bekämpfung der Armut oder zum Schutz der Umwelt. So gelang es dem Konzern beispielsweise auch einmal, einen Kampfstoff-Kritiker der „Wissenschaftler für den Frieden" als Chef-Genetiker einzukaufen.

> Mittelentzug
Bereits 1983 wurde aktenkundig wie systematisch dafür gesorgt wurde, das konsequenter BAYER-Kritik die finanziellen und organisatorischen Mittel entzogen werden sollen. Der Polizeipräsident von Wuppertal wirkte in ungesetzlicher Weise auf das Amtsgericht Solingen ein, um die Vereinszulassung und jede „Förderung zu unterbinden“. Dieses historisch wertvolle Dokument gelangte durch eine einstweilige Verfügung der CBG in unseren Besitz und wurde so öffentlich. Doch es nützte nichts, bis zum heutigen Tag wird der Coordination gegen BAYER-Gefahren die Gemeinnützigkeit verweigert. Und viele andere verweigern die sonst für Umweltschutz, Entwicklungspolitik etc. übliche Förderung gleich mit: Von der grünen Partei („Wenn Ihr Euch mit BAYER anlegt, seid Ihr selber schuld“) bis zu kirchlichen Fonds („der Kirchenkreis Leverkusen legt sein Veto ein“).

> Anzeigen-Entzug
Um die Berichterstattung über die CBG zu unterbinden, setzt der Konzern immer wieder kurzerhand die Pressefreiheit außer Kraft. Kaum wird bekannt, dass es eine Berichterstattung geben wird (und es wird meistens bekannt, denn kaum ein Journalist wagt es, ohne Einholung einer Stellungnahme beim Konzerns zu berichten), schaltet der Konzern die Chefredaktionen ein und verlangt ultimativ die Streichung des entsprechenden Beitrags. Bei Rundfunk- und Fernseh-Medien selbst noch bei laufender Sendung. Monitor strahlte mit versteckter Kamera gefilmt die Schulung von BAYER-Öffentlichkeitsverantwortlichen aus allen Werken der Welt aus. Dort hieß es: „Wenn Ihr ein Problem mit ungenehmer Berichterstattung habt, meldet es zu uns, zum Headquarter, wir werden es abstellen.“ Wer dennoch berichtet, muss mit Bestrafung rechnen, mit Anzeigenentzug und Schlimmerem. Selbst STERN und SPIEGEL mussten auf viele Werbemillionen von BAYER verzichten, „damit die Jungs in Hamburg mal lernen, wer hier das Sagen hat!“ (BAYER-Öffentlichkeitschef Springer).

> Prozesse
Natürlich nutzt der Konzern auch die Macht seiner Rechtsabteilung und zugekaufte Legionen von Star-AnwältInnen. Die längste Prozess-Serie gegen einen Kritiker dauert nun schon 40 Jahre und hat dem betreffenden widerborstigen Düsseldorfer nicht nur sein Vermögen gekostet, sondern auch die Gesundheit. Bereits zu Beginn der Prozessfolter wurde ein BAYER-Strategie-Papier bekannt, in dem klipp und klar zu lesen steht, dass der Prozess für den Konzern „juristisch nicht zu gewinnen“ sei und deshalb auf „physiklischen Sieg“, also Prozess bis zum Tod des Gegners, gesetzt werden müsse. Die CBG hat in einer endlosen Zahl von Fällen miterleben müssen, wie Menschen, Organisationen und selbst Regierungen vor BAYER in die Knie gegangen sind, obwohl sie nach allen Regeln des gesunden Menschenverstands und auch nach dem Verständnis angesehener JuristInnen alles Recht der Welt auf ihrer Seite hatten.

> Bespitzelung
Nicht nur der Werkschutz bespitzelt die KritikerInnen umfangreich, auch Verfassungsschutz und Geheimdienste sind am Werk. In einem der Prozesse rühmte sich ein BAYER-Anwalt in einer Stellungnahme zu einem von der CBG vorgelegten BAYER-internen Spitzel-Protokoll, dass der Konzern „natürlich seine Gegner überwacht und sich über jeden Schritt Information beschafft“. Immer wieder gibt es Hinweise, dass die Kommunikation von Mitgliedern der CBG kontrolliert wird und dass ihre Reisen überwacht werden. Einmal wurde der Autor von einem Zivilfahrzeug gestoppt und um eine Geldbuße erleichtert: „Wir haben den Auftrag, Sie zu überwachen und waren hinter Ihnen, als Sie vorhin das Stopp-Schild überfahren haben.“

> Bedrohung
Doch auch Bedrohung und Gewalt wird angewandt. Werkschützer gingen schon handgreiflich gegen Transparente und Flugblätter vor, schlugen auch auf öffentlichem Gelände zu, wenn grade keiner schaute und versuchten Kritiker mit dem Wagen über den Haufen zu fahren. Inwieweit unter der Tür durchgeschobene Morddrohungen in BAYER-Büros verfasst wurden, ließ sich bis heute nicht nachweisen. Ebenso wurden die Einbrüche in die CBG-Geschäftsstelle und die Anwaltsbüros der CBG nie geklärt. Die Herkunft von Zetteln mit Morddrohungen hinter dem Scheibenwischer, auch am Wagen des Autors, konnten natürlich ebenfalls nie ihrer Anonymität entrissen werden.

Das Umfeld der CBG hat sich im Laufe ihrer Existenz immer wieder entscheidend gewandelt. Waren in den Anfangszeiten Rolle und Bedeutung des Profits und der Konzerne gesellschaftlich breit verankert, so hat sich das durch die Sozialdemokratisierung der politischen Linken, durch die gleichzeitige kontinuierliche Entwicklung der Sozialdemokratie selbst nach rechts, durch die damit einhergehende Anbiederung der Gewerkschaften an das Kapital und durch die vom Kapital aufgrund dieser Entwicklungen erfolgreich betriebene weltweite neoliberale Wende (bis hin zum Ruin der Sowjetunion und der europäischen sozialistischen RGW-Staaten) dramatisch verändert. Begriffe wie „Profit“ und „Kapitalismus“ waren - obwohl grundlegende wirtschaftswissenschaftliche Kategorien - plötzlich der „Jargon von Ewiggestrigen“. Damit wurde nicht nur die Existenzsicherung der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) schwierig, der Konzernwiderstand insgesamt erlitt große Niederlagen. Reihenweise gingen konzernkritische ebenso wie linkspolitische Gruppen und Organisationen zu Grunde. Es wurde für die CBG sehr schwer in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern das Netzwerk auszubauen und auf breite Solidarität gegründete Aktivitäten durchzuführen.

Erst Mitte der 90er Jahre wurde breiten Bevölkerungsteilen und auch in größeren Teilen der politischen Bewegungen diese von den Herrschenden suggerierte Selbstzensur bewusst. Der Blick auf die gesellschaftlichen, die politischen und wirtschaftlichen Realitäten wurde wieder klarer. Befördert übrigens vom Kapital selbst, das in seinem Profit-Höhenflug die Dinge unverhohlen beim zutreffenden Namen nannte und die Verhältnisse zurecht rückte: Der Kapitalismus wurde Kapitalismus und der Profit wurde Profit genannt. Dennoch war der weltweite breite antikapitalistische Widerstand zusammen mit den sozialistischen Ländern zusammengebrochen, die Bundeswehr hatte ungehindert den Auftrag bekommen, „Rohstoffe und Märkte für die deutsche Wirtschaft zu sichern“, die USA und andere Großmächte brachen fürchterliche Kriege vom Zaun, auch Deutschland zog erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges wieder in den Krieg, die sozialen Systeme wurden mehr und mehr zerschlagen, die Errungenschaften der Arbeiterbewegung wie der 8-Stundentag wurden rückgängig gemacht usw. usf..

Erst im neuen Jahrtausend kam neu formierter Widerstand wieder zur Wirkung. Die weltumspannende Sozialforumsbewegung schreckte die Herrschenden aus ihrer selbstgefälligen Ruhe, mächtige Streikwellen rollten durch die Länder, selbst Deutschland blieb nicht davon verschont, in einigen Ländern Lateinamerikas und Asiens wurde der Sozialismus wieder neu auf die Tagesordnung gesetzt und im antikommunistischen Deutschland kann sich eine Partei wieder „Die Linke“ nennen, Marx und das kommunistische Manifest zitieren und trotzdem zweistellige Wahlergebnisse einfahren.

In all diesen 30 Jahren, um die es in diesem kurzen Schnelldurchgang geht, hat die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) erfolgreich gearbeitet. Sie ist nicht zu Grunde gegangen, sie hat nicht an Wirksamkeit und Bedeutung verloren, es ist BAYER nicht gelungen, sie zu ruinieren, sie hat nicht ihren Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Nein, das alles hat sie nicht. Im Gegenteil, sie ist unbeirrt ihren Prinzipien treu geblieben, hat konsequent ihr Kerngeschäft, die BAYER-Kritik, betrieben und hat sowohl das internationale Netzwerk als auch die Zahl der Mitglieder und SpenderInnen deutlich ausgebaut.

Und jetzt schlägt die weltweite Finanzkrise zu. Das kapitalistische Hochprofit-Gebäude, errichtet von Konzernen und Banken im Auftrag von mächtigen Kapitalbesitzern, von denen die nach dem amerikanischen Wirtschaftsmagazin FORBES ermittelten 1.125 Reichsten mit 4,4 Billionen US Dollar soviel besitzen wie die 145 ärmeren Länder der Erde mit zusammen einem Drittel der Weltbevölkerung (2,1 Milliarden Menschen). Was diese Weltkatastrophe bringen wird, ist derzeit unklar. Mit Sicherheit steht fest: Nichts Gutes für die Menschen und die Umwelt. Bereits heute muss eine Milliarde Menschen hungern, immerhin 1/6 der Menschheit.

Werden Globalisierung und Finanzkrise die Coordination gegen BAYER-Gefahren in die Knie zwingen? Tatsache ist, dass ebenso wie die Realeinkommen der Bevölkerung die Einnahmen der CBG gesunken sind. Sie liegen nominal auf dem Niveau von 1993. Doch Mut macht, dass die Zahl der Mitglieder und SpenderInnen ungebrochen wächst (auch wenn zugleich die Summe der Beiträge und Spenden sinkt). Das zeigt, dass der Rückhalt der CBG, die Unterstützung für das Netzwerk, die Zustimmung zur konzernkritischen Arbeit auf wachsende öffentliche Unterstützung stößt. Und das gibt Gewissheit, dass die Coordination gegen BAYER-Gefahren ihre Arbeit auch weiterhin erfolgreich wird machen können. Nötig ist sie sowieso, denn Klimakatastrophe und Finanzkrise machen die Verantwortung der Konzerne klar wie nie zuvor. Was wiederum deutlich macht, dass das Profitsystem und die Macht des großen Kapitals gebrochen werden müssen. Die CBG wird sicher auch weiterhin ihren Beitrag am Beispiel des BAYER-Konzerns dazu leisten. Yes wie can!*

China, Dormagen, Brunsbüttel, Krefeld

Erweiterung der Phosgen-Produktion

Anfang Oktober kündigte der BAYER-Konzern an, die Herstellung der Kunststoffe Polyurethan und Polycarbonat auszuweiten. Hiermit verbunden wäre eine drastische Erhöhung der Produktion von Phosgen, einem tödlichen Atemgift. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN fordert BAYER auf, phosgenfreie Verfahren zur Serienreife zu bringen, um die Risiken für Anwohner und Belegschaft zu verringern.

von Philipp Mimkes

Der BAYER-Konzern kündigte Anfang Oktober an, in den Werken Dormagen und Brunsbüttel die Herstellung von Toluylendiisocyanat (TDI) stark auszuweiten. Im Werk Krefeld-Uerdingen will das Unternehmen zusätzlich die Produktion von Polycarbonat vergrößern. In Shanghai/China entsteht derweil eine komplett neue TDI-Anlage.
In Dormagen soll die TDI-Produktion auf jährlich 300.000 Tonnen verfünffacht werden, im Werk Brunsbüttel sollen statt 160.000 bis zu 400.000 Tonnen hergestellt werden. Beide Erweiterungen hat BAYER noch nicht bei den Behörden beantragt. Anders sieht es bei der TDI-Anlage in Shanghai aus, die auf eine Jahreskapazität von 250.000 Tonnen ausgelegt ist und sich bereits im Bau befindet.
Allerdings brach im November die Nachfrage nach Kunststoffen weltweit ein. BAYER reagierte mit der Ankündigung, die Investition in Brunsbüttel zu überprüfen. Momentan ist nicht abzusehen, welche Projekte die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise überstehen werden oder erst später realisiert werden.

Giftgasproduktion wächst
TDI ist ein Vorprodukt von Polyurethan, das u.a. in Schaumstoffen, Dämm-Materialien und Lacken verwendet wird. Polycarbonate werden bei der Herstellung transparenter Kunststoffe eingesetzt, u.a. für CDs und Wasserflaschen.
In der TDI- und Polycarbonat-Herstellung werden jährlich Zehntausende Tonnen Phosgen verwendet. Phosgen gehörte im 1. Weltkrieg unter dem Namen „Grünkreuz“ zur ersten Generation tödlicher Giftgase. Durch die geplanten Erweiterungen würde der Einsatz von Produktion entsprechend steigen. Die Phosgenproduktion gehört nach Atomkraftwerken zu den risikoreichsten Industrie-Anlagen in Deutschland.
Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) und der BUND FÜR UMWELT UND NATURSCHUTZ (BUND) forderten den Konzern daher in einer Stellungnahme auf, phosgenfreie Verfahren zur Produktion von Kunststoffen zu entwickeln. Nur so ließe sich die Gefährdung der Anwohner und der Belegschaft verringern. Technisch wäre es möglich, Polyurethan auch ohne Phosgen herzustellen, BAYER hat entsprechende Verfahren jedoch nicht zur Produktionsreife entwickelt bzw. hat die notwendigen Patente nicht erworben. Im Fall von Polycarbonat werden phosgenfreie Anlagen sogar schon eingesetzt. Dennoch will BAYER in beiden Fällen weiter auf Phosgen setzen - bei einer Lebensdauer der Anlagen von bis zu 35 Jahren würde diese gefährliche Produktionsweise dadurch jahrzehntelang festgeschrieben.

Gefahr für Mitarbeiter
TDI ist giftig, stark ätzend und kann zu Lungenödemen und asthmatischen Erkrankungen führen. Ein ehemaliger BAYER-Arbeiter, der jahrelang TDI-Dämpfen ausgesetzt war und schwere Gesundheitsschäden erlitt, reichte Anfang Oktober Klage gegen BAYER ein.
Hinzu kommen die Störfall-Risiken: Im Jahr 1997 platzte in der Dormagener Polyurethan-Produktion ein Reaktor, zwölf Tonnen krebserregender Chemikalien spritzten bis über die Werksgrenze. Noch schlimmer betroffen waren die TDI-Anlagen im amerikanischen Baytown: 2004 und 2006 gab es schwere Explosionen, bei denen tonnenweise gefährliche Chemikalien austraten. 22 Arbeiter wurden verletzt, die Produktion musste monatelang eingestellt werden (siehe STICHWORT BAYER 4/2006). Die Wucht der Detonationen hätte durchaus auch Phosgenleitungen zerstören können.
Wie gefährlich die Phosgenproduktion für die Anwohner von Chemiewerken ist, zeigt eine worst case-Analyse des TÜV aus dem Jahr 1978: “Innerhalb der ersten zehn Sekunden nach dem Unfall würde jedes Lebewesen im Umkreis von einhundert Metern augenblicklich getötet. Da sich aber die Phosgen-Wolke sehr schnell über das Werksgelände hinaus ausbreiten würde, hätte der Gas-Ausbruch auch für weite Teile der Bevölkerung tödliche Folgen: Innerhalb einer halben Stunde wäre in einem Areal von 1,7 Quadratkilometern jeder Mensch einer Dosis ausgesetzt, die bei jedem Zweiten zum Tode führt. Das sind bei einer mittleren Bevölkerungsdichte wie zum Beispiel im Raum Köln über 2100 Personen. In der zweiten, sogenannten B-Zone, einem Gebiet von 6,75 Quadratkilometern wären die Bewohner (ca. 17.000 Personen) einer Dosisbelastung ausgesetzt, die zumindest im Einzelfall bereits zum Tode eines Menschen geführt hat. Die Folgen für die Betroffenen in der Region: anfänglich Hustenreiz, Brennen der Augen, Kopfschmerzen, Erbrechen, nach einigen Stunden dann Lungenödem” (zitiert nach: “Seveso ist überall - die tödlichen Risiken der Chemie” von Egmont R. Koch und Fritz Vahrenholt).

regelmäßige Produktionsausweitung
Die Kunststoff-Produktion im Krefelder BAYER-Werk wurde schon mehrfach erweitert, zuletzt im Jahr 2002 als die Herstellung von Polycarbonat und Polyurethan um 100.000 bzw. 24.000 Tonnen erhöht wurde. Allein mit dieser – verglichen mit den nun geplanten Erweiterungen kleinen – Produktionsausweitung ging eine Vergrößerung des Phosgen-Herstellung um rund 60.000 Tonnen pro Jahr einher. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit fand seinerzeit nicht statt. BUND und COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN hatten erfolglos nach dem Stand der Sicherheitstechnik, Notfallplänen und den Gefahren bei Flugzeugabstürzen gefragt. Vertreter von BAYER räumten gegenüber der Presse zwar ein, dass „Phosgen bei der Produktion von TDI eingesetzt wird, aber in sehr kleinen Mengen“ und zudem „just in time“ und „ausschließlich zum sofortigen Verbrauch“ erzeugt werde. Diese Darstellung ist jedoch verharmlosend: auf Nachfrage bekannte der Konzern, dass in Krefeld die Menge an „freiem“ Phosgen in Leitungen und Vorratsbehältern bei 34 Tonnen liege. Im worst case, einem Bruch phosgengefüllter Leitungen oder einem Flugzeugabsturz, wäre dies eine tödliche Bedrohung.
CBG und BUND fordern daher aktuell, dass es für die geplanten Erweiterungen keine Genehmigung „auf dem kleinen Dienstweg“ geben dürfe. Angelika Horster, BUND-Chemieexpertin: „Die Anwohner haben ein Recht auf Informationen, welcher Gefahr sie im Falle eines Störfalles ausgesetzt sind und wie sie sich vor dem Giftgas schützen können. Vor einer möglichen Erweiterung der Produktion muss daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden.“ Dabei müsse auch untersucht werden, ob Phosgen überhaupt zum Einsatz kommen dürfe. Die Umweltverträglichkeitsrichtlinie der EU schreibt vor, dass auch bei Erweiterungen risikoreicher Anlagen ungefährlichere Alternativen, in diesem Fall phosgenfreie Verfahren, geprüft werden müssen.

Proteste in Taiwan
Ende der 90er Jahre wollte BAYER schon einmal in Fernost eine TDI-Anlage bauen. Die Regierung von Taiwan wollte das Projekt ohne lästige Sicherheits-Prüfungen durchwinken und gewährte großzügige Subventionen. Der Fall wurde jedoch zum Politikum, als örtliche Bürgerinitiativen mit Unterstützung der CBG auf die Risiken von TDI und Phosgen hinwiesen und ein reguläres Genehmigungsverfahren forderten. Nach monatelangen Protesten mit Tausenden von Demonstranten forderten die regionalen Behörden BAYER auf, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen und phosgenfreie Verfahren zu prüfen. Der Konzern blies das Projekt daraufhin ab.
Kurz darauf gab BAYER den Bau eines neuen Werks in China bekannt. Die Fabrik bei Shanghai soll langfristig mit einer Jahresproduktion von 900.000 Tonnen Kunststoff den höchsten Ausstoß aller BAYER-Werke haben. Bereits 2006 wurde eine Polycarbonat-Anlage in Betrieb genommen, Ende Oktober kam eine Anlage für MDI dazu (MDI ist ein weiteres Vorprodukt von Polyurethan).
Renitente Lokalpolitiker und lästige Proteste von Anwohnern sind in China nicht zu erwarten. Im staatlichen Organ CHINA DAILY erschien gar eine Lobeshymne auf das „soziale Gewissen“ des Konzerns. Bei näherem Hinsehen stellte sich heraus, dass der Text von der BAYER-Öffentlichkeitsarbeit übernommen wurde. Ein Leserbrief der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN, der auf die Risiken der BAYER-Produktion hinwies, wurde weder abgedruckt noch beantwortet.

BAYER droht
Der BAYER-Konzern nutzt die geplanten Erweiterungen auch, um Druck auf die Politik auszuüben: Die Investitionen hingen von den „Rahmenbedingungen“ ab, so BAYER-Sprecher Frank Rothbarth. Damit gemeint sind die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline quer durch NRW sowie der Bau des Kohlekraftwerks im BAYER-Werk Uerdingen, das allein 4,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr erzeugen würde. Andernfalls drohe der Verlust von Arbeitsplätzen – eine schäbige Drohung angesichts der Tatsache, dass BAYER im Kunststoff-Sektor im vergangenen Jahr trotz eines Rekordgewinns von über einer Milliarde Euro rund 1.500 Stellen wegrationalisiert hat.
Unabhängig davon, ob die aktuelle Wirtschaftskrise die Erweiterung der Anlagen verzögern wird, muss der Druck auf BAYER erhöht werden, aus der Phosgen-Chemie auszusteigen und zumindest mittelfristig risikoärmere Verfahren einzusetzen. Die CBG hat im Umfeld der Werke Dormagen und Brunsbüttel Flugblätter verteilt, in denen auf die Risiken der Phosgen-Chemie hingewiesen wird. Die Grünen in Dormagen brachten auf Initiative der CBG einen Antrag in den Stadtrat ein, in der die Genehmigung der Produktionsausweitung auf Phosgenbasis abgelehnt wird. Auch in der kommenden BAYER-Hauptversammlung und in der staatlichen KOMMISSION FÜR ANLAGENSICHERHEIT wird das Thema auf Initiative der CBG diskutiert werden.

Bauern oder BAYER – wem gehört das Grundwasser?

Nächste Runde im Wasserstreit von Wacken

Der kleine Ort Wacken im schleswig-holsteinischen Landkreis Steinburg (Kreisstadt Itzehoe) ist heute eher durch das jährliche Heavy-Metal-Festival und natürlich den dazu gedrehten Dokumentarspielfilm „Full Metal Village” bekannt. Der seit mittlerweile 30 Jahren schwelende Streit um das Wasserwerk in Wacken und die Entschlossenheit einiger Betroffener, sich gegen eine Allianz aus Wirtschaftsinteressen, Verwaltungsapparat und willfährigen Gutachtern zur Wehr zu setzen, verdient aber mindestens dieselbe Wahrnehmung und Anerkennung (siehe SWB 1/06).

Von Thomas Kleineidam

Es ist inzwischen eingetreten, was schon 2005 abzusehen war: Dem Betreiber des Wackener Wasserwerks wurde die wasserrechtliche Bewilligung erteilt, aus den Brunnenfassungen Wacken und Pöschendorf auf die Dauer von 30 Jahren bis zu fünf Millionen Kubikmeter Grundwasser zu fördern1. Diese jährliche Fördermenge ist nach den Erfahrungen der vom Wasserwerksbetrieb geschädigten Landwirte und Hausbesitzer aber viel zu hoch.
Das Wasserwerk in der Gemeinde Wacken wurde im April 1977 in Betrieb genommen, um das Industriegebiet Brunsbüttel an der Elbe und hier vor allem den so genannten BAYER Industriepark2 mit hochwertigem und billigem Brauchwasser zu versorgen. Bereits im Sommer 1979 machten sich die Auswirkungen der Grundwasserentnahme bemerkbar. Die Pumpen in Haus- und Weidebrunnen zogen nur noch Luft, weil der Grundwasserspiegel so stark abgesunken war. Kleine Quellen versiegten und zehn Jahre zuvor verlegte Rohrdränagen blieben trocken. Die Trinkwasserversorgung brach teilweise zusammen und schleunigst wurden die Häuser ans Wasserwerk angeschlossen. Ab 1986 fielen an Gebäuden in mehreren Ortsteilen von Wacken Schäden in Form von Rissen auf.
Ein Zusammenhang zwischen dem Betrieb des Wasserwerks und der Verursachung von Schäden durch die Absenkung des Grundwassers haben die Wasserwerksbetreiber von Anfang an abgestritten. Viele Betroffene wehrten sich, stellten Entschädigungsanträge und Anträge auf Reduzierung der Fördermengen. Den meisten blieb im Laufe der Jahre die finanzielle “Luft” weg, sie scheuten die hohen und abschreckenden Gerichts- und Gutachterkosten, ließen sich von Drohungen einschüchtern oder konnten einfach nervlich die Verteidigung ihrer Interessen nicht mehr durchstehen.
Einer aber kämpft seit Anfang an, unterstützt von seiner Familie und wenigen Mitstreitern, um eine angemessene Kompensation der Schäden auf seinen Flächen und an seinem Hof sowie um eine Reduzierung der Fördermengen: Landwirt Hans Möller. Die Geschichte des Streits um das Wackener Grundwasser ist zum Teil der Lebensgeschichte der Familie Möller geworden.
Im Jahr 2004 lief die auf 30 Jahre erteilte Bewilligung zur Grundwasserentnahme ab. Daher hatte der Zweckverband Wasserwerk Wacken im Dezember 2003 den Antrag auf Neubewilligung der Grundwasserentnahme in Höhe von 6,2 Millionen Kubikmeter pro Jahr gestellt, davon sollten vier Millionen Kubikmeter aus den Wackener Brunnenfassungen kommen.
Im Erörterungsverfahren 2005 wurden 195 Einwendungen vorgebracht, davon 15 von Trägern öffentlicher Belange und acht Einzeleinwendungen von direkt Betroffenen. Gegenstand waren meist die Absenkung oberflächennahen Grundwassers und die daraus folgenden Gebäude- und Bodenschäden, die durch den Betrieb des Wasserwerks verursacht wurden. Das zuständige Landesamt für Natur und Umwelt des Landes Schleswig-Holstein (LANU) brauchte zwei Jahre, um die Einwendungen zu prüfen und zu einem Ergebnis zu kommen.
Die Bewilligung vom Juli 2007 liegt mit fünf Millionen Kubikmeter pro Jahr niedriger als die beantragten 6,2 Millionen Kubikmeter. Sie enthält Nebenbestimmungen, von denen einige als Teilerfolg gewertet werden können, wie etwa die Auflage, Bodensackungen und Gebäudeschäden zu untersuchen und in Kontrollmessstellen bestimmte Grundwasserstände nicht zu unterschreiten.
In den Erläuterungen zum Bewilligungsbescheid wird bestätigt, „ ... dass das ... geförderte Grundwasser zwar zu Trinkwasser aufbereitet wird, jedoch zu einem hohen Prozentsatz als Brauchwasser an die Industrie verkauft wird”3. Auch die von den Einwendern nachgewiesene mangelhafte Qualität der Umweltverträglichkeitsstudie und ihrer Rechenspiele wird amtlich bestätigt: „Darüber hinaus wird der Gesamtheit der hypothetischen Grundwasserneubildungsrate die Grundwasserentnahmemenge gegenüber gestellt und vorgerechnet, dass nur ein sehr kleiner Prozentsatz der Grundwasserneubildungsmenge für die Entnahme genutzt wird. Dieses ist irreführend.”
Sogar die Absenkung des oberflächennahen Grundwassers und die wichtige Rolle Hans Möllers für die Untersuchungen wird von Amts wegen bestätigt: „Im hydrogeologischen Gutachten wird darauf hingewiesen, dass auf Grund der geringen Datendichte ein Flurabstandsplan für die Gesamtheit des Einzugsgebiets des Wasserwerks nicht erstellt werden kann. ... In Teilbereichen ... ist dieses jedoch möglich, nicht zuletzt, weil hier auf Initiative des Einwenders H. Möller ... ein engständiges oberflächennahes Grundwassermessstellennetz betrieben wird. Das Phänomen der sinkenden Wasserstände ist ... am Beispiel der Messstellenstandorte 24 und 25 dargestellt. ... Diese Wasserstandstrends können nicht auf die Flurbereinigung in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts zurückgeführt werden, weil sich die Absenkungen sonst schon früher bemerkbar gemacht hätten. Außerdem reichen die Absenkungen unter Vorflutniveau. ... Der Abwärtstrend ist zweifelsfrei in mehreren Messstellen belegt. Er beträgt im Einzelfall bis zu 1,5 Meter. ... Es kommt hier also zu einer zusätzlichen Absenkung, die ihre Ursache nur in der Grundwasserförderung haben kann.”
Wer allerdings glaubte, nach solchen Erkenntnissen würde die Grundwasserentnahme eingeschränkt, wurde schnell enttäuscht. Die auf den ersten Blick positiv scheinenden Nebenbestimmungen erweisen sich bei näherer Betrachtung als unzureichend. So liegen die Grundwasserstände, die nicht unterschritten werden dürfen, bis zu fünf Meter unter denjenigen, die noch vor Beginn des Wasserwerksbetriebs vorherrschten, also viel zu tief, um Nachteile aus der Grundwasserförderung verhindern zu können. Auch die vorgeschriebenen Untersuchungen dienen nicht dazu, das tatsächliche Ausmaß aller Schäden zu erfassen. So heißt es im Bewilligungsbescheid klipp und klar: „Ziel dieses Bewilligungsverfahrens ist nicht, über etwaige Schäden, die aus dem vergangenen Vorhaben” – gemeint ist die Grundwasserförderung bis 2007 – „herrühren, zu befinden. Um zukünftige Schäden feststellen zu können, muss die derzeitige Ist-Situation dokumentiert werden” 3.
Im Prinzip heißt das nichts anderes, als dass die Betroffenen sich mit den bisher eingetretenen Schäden abzufinden und sie als „Ist-Situation” zum Zeitpunkt der Neubewilligung hinzunehmen haben. Dabei wird unterstellt, es sei möglich, bisher eingetretene und eventuelle zukünftige Schäden eindeutig auseinanderzuhalten. Das ist praktisch ausgeschlossen, weil die bisher eingetretenen Schäden niemals systematisch dokumentiert wurden. Diese technokratische Sichtweise mit der Festlegung eines Datums, an dem bestehende „Altschäden” von neu eintretenden Schäden getrennt werden sollen, hat mit den realen Vorgängen außerhalb der Amtsstuben nichts zu tun.
Das größte Problem ist aber die bewilligte Fördermenge. Alleine in den Wackener Brunnenfassungen dürfen drei Millionen der genehmigten fünf Millionen Kubikmeter gefördert werden. Nach den Erfahrungen von Hans Möller können dort aber nur 1,4 bis maximal zwei Millionen Kubikmeter entnommen werden, ohne die Böden, die Landwirtschaft auf diesen Flächen und Gebäude im Ort zu schädigen.
Folgerichtig haben Möller und andere Betroffene Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid eingelegt. Die amtliche Antwort kam am 19. Dezember 2007: Darin wird der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Im Bescheid an Hans Möller steht, „eine nachteilige Betroffenheit der Widerspruchsführer ist nicht zutreffend, da über die Nebenbestimmungen eine nachteilige Veränderung des Natursystems ... verhindert wird”4. So einfach geht das. Wenn die Behörde Auflagen zur Dokumentation möglicher zukünftiger Schäden macht, dann gibt es von vornherein gar keine Schäden.
Am 21. Januar 2008 hat Hans Möller zusammen mit sechs anderen Betroffenen Klage gegen das LANU und dessen Bewilligung beim Verwaltungsgericht eingereicht.
Als die Grundwasserentnahme in Wacken 1974 bewilligt wurde, hatten Betreiber und Bewilligungsbehörden an vieles gedacht. Aber dass es Betroffene geben werde, die sich seitdem gegen Schäden durch den Wasserwerksbetrieb ebenso wehren wie gegen die Verschwendung ihres guten Grundwassers durch Brunsbüttels Industrie – das haben sie wohl nicht erwartet. 30 Jahre geht das jetzt und ein Ende ist nicht abzusehen.

ANMERKUNGEN

1LANU: Bewilligung, Aktenzeichen 45-5201.11/61-107 vom 9. Juli 2007 (Wasserrechtlicher Bewilligungsbescheid auf den Antrag des Zweckverbandes Wasserwerk Wacken vom 15. Dezember 2003).
2http://www.brunsbuettel.bayer.de
3LANU: Bewilligungsverfahren Wasserwerk Wacken, Erläuterungen zum Bewilligungsbescheid, 20. Juni 2007.
4LANU: Bewilligung des Rechts zur Grundwasserentnahme durch das Wasserwerk Wacken, Widerspruch von Herrn Hans Möller vom 13. August 2007, Widerspruchsbescheid vom 19. Dezember 2007.

Der vorstehende Artikel wurde entnommen aus der Zeitschrift Waterkant, ISSN 1611-1583, Heft 2 / 2008, Seite 24-25, im 24. Jahrgang Zeitschrift für Umwelt + Mensch + Arbeit in der Nordseeregion, herausgegeben vom Förderverein Waterkant (in Gründung), ehemaliges Mitteilungsblatt der AKTIONSKONFERENZ NORDSEE e. V. (AKN), Nachdruck mit Erlaubnis des Autors und der Redaktion.