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Veröffentliche Beiträge in “Allgemein”

[Monsanto-Deal] MONSANTO-Deal

Veröffentlicht am 7. Juni 2018 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

07. Juni 2018

BAYERs MONSANTO-Deal hat fatale Folgen

Das Agro-Monopoly kennt nur Verlierer

Mit der nun amtlichen Übernahme von MONSANTO durch BAYER gelangt die vorerst letzte Runde im Agro-Monopoly zu ihrem Abschluss. Übrig bleiben vier Konzerne mit dem Leverkusener Multi an der Spitze, die das weltweite Geschäft mit der Nahrung unter sich aufteilen. In Gang gesetzt haben dieses Spiel mächtige Finanzmarkt-Akteure. Aktien-Pakete von allen Branchen-Größen haltend, hatten BLACKROCK und andere kein gesteigertes Interesse an der Konkurrenz „ihrer“ Unternehmen mehr und setzten stattdessen auf Zusammenschlüsse. So hat etwa Warren Buffetts Unternehmen BERKSHIRE HATHAWAY während der langwierigen Kartell-Prüfungen seine Beteiligung an MONSANTO aufgestockt und schon unmittelbar nach den Genehmigungen des Deals einen geschätzten Gewinn von 200 Millionen Dollar eingefahren.

Die Finanzinvestoren erwarten von den Fusionen und Aufkäufen ertragssteigernde „Synergie-Effekte“. Überdies setzen sie auf einen „bereinigten Markt“, auf dem sich höhere Preise und damit höhere Profite erzielen lassen. Auch denken sie, dass sie über Monopol-Macht chemische Landwirtschaft und Digitalisierung der Agrartechnik besser befördern können.
Den Preis für diese verheerende Entwicklung zahlen die LandwirtInnen und in der Folge die VerbraucherInnen. Auch drohen dem Staat verminderte Einkünfte, denn BAYER wird mit der gigantischen Finanzlast, welche auf den Konzern durch die Übernahme zukommt, seine Steuerverpflichtungen drastisch reduzieren. Insbesondere auf kommunaler Ebene wird das wieder die Bevölkerung direkt treffen, weil die Finanzhaushalte der Gemeinden, an denen BAYER Werke betreibt, kollabieren werden.

Die Beschäftigten werden zwar mit Durchhalteparolen und „Arbeitsplatz-Garantien“ ruhig gehalten. Dennoch droht im neuen Konzern Arbeitsplatzvernichtung im großen Stil, weil BAYER den Investoren Kosten-Einsparungen zugesagt hat, um die Verbindlichkeiten zu reduzieren. „Herr Nickl muss dafür einstehen, dass BAYER Cash aus jeder möglichen Quelle generiert“, formuliert etwa der Finanzanalyst Jeremy Redenius die Anforderungen an den neuen Finanzchef des Konzerns, Wolfgang Nickl. Und das Unternehmen leistet diesem Imperativ bereits Folge. Es hat im Pharma-Bereich das Rationalisierungsprogramm „Super Bowl“ gestartet, dem Belegschaftsangehörigen zufolge allein in der Bundesrepublik 1.000 Arbeitsplätze zum Opfer fallen könnten.

Die Gefahr von „Reputationsrisiken“ für BAYER durch die MONSANTO-Übernahme, wie sie neuerdings viele FinanzanalystInnen beschwören, sieht die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) nicht. Für sie ist der Ruf des Unternehmens eh schon ruiniert. Die Geschichte des Konzerns ist seit dem Beginn im Jahr 1863 begleitet von Verbrechen und Skandalen. Etwa die Abstrafungen durch Verlust der BAYER-Marken in Teilen der Welt für seine verbrecherische Verantwortung im Zusammenhang mit den beiden Weltkriegen. Oder die Verurteilung von Managern wegen „Versklavung“ im Zusammenhang mit Zwangsarbeit zbd werkseigenen Konzentrationslagern der IG FARBEN. Oder die menschenverachtende Praxis im Zusammenhang mit der Vermarktung von HIV-infizierten Blut-Präparaten. Oder die Vermarktung von Antibabypillen mit tödlichen Nebenwirkungen. BAYER braucht den Vergleich mit dem US-Unternehmen deshalb nicht zu scheuen, sondern ist – da lange vor MONSANTO gegründet – eher eine Blaupause für MONSANTO. Bereits in den 1950er Jahren haben die Unternehmen denn auch zusammengearbeitet und gemeinsam die Firma MOBAY betrieben.

Nicht umsonst bekennt sich BAYER-Chef Werner Baumann vollmundig zu MONSANTO im Allgemeinen und seinem größten Problemkind Glyphosat im Besonderen. „Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir von der Qualität des Managements, der Qualität der Produkte, der Stärke der Innovationskraft und auch von der Kultur MONSANTOs sehr überzeugt sind“, hielt der Vorstandsvorsitzende fest und bezeichnete das umstrittene Herbizid als „ein sehr gutes und auch gut erforschtes Herbizid von MONSANTO, das auch weiterhin seine Daseinsberechtigung haben wird.“
„Was ihre Amoralität angeht, so sind BAYER und MONSANTO aus dem gleichem Holz geschnitzt. Die beiden Konzerne sind ein Beispiel für die Feststellung von Thomas Dunning, dass‚ „kein Verbrechen (existiert), das ... (das Kapital) nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens“, konstatiert Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG und prophezeit, dass dem neuen BAYER-Konzern weiterer erbitterter Widerstand der Weltbevölkerung erwachsen wird. In 428 Städten fanden im Vorfeld der BAYER-Hauptversammlung im Mai Protestmärsche gegen den Zusammenschluss statt. „Vielerorts wie z. B. in Ghana und in Hamburg hießen die Märsche bereits ‚March Against MONSANTO and BAYER’“, so der CBGler.

[Monsanto-Deal] USA genehmigen BAYERs MONSANTO-Deal

Veröffentlicht am 30. Mai 2018 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

30.Mai 2018

Es wird ernst:
USA genehmigen BAYERs MONSANTO-Deal

Kapitulation vor dem Kapital

Am Dienstag Abend stimmten mit den US-amerikanischen Behörden nun auch die letzte der wichtigsten weltweiten Kontrollbehörden der MONSANTO-Übernahme durch BAYER zu. Damit steht der Transaktion kaum noch etwas im Wege. Bis auf Kanada und Mexiko haben nun alle großen Industrie-Staaten und Staaten-Gemeinschaften die Akquisition bewilligt, wie zuvor schon die Fusion von DOW und DUPONT und CHEMCHINAs SYNGENTA-Kauf. „Keine Nation wagt es offensichtlich, der von BAYER & Co. betriebenen ökonomischen Neuordnung der Welternährung etwas entgegenzusetzen. Freie Bahn für Profite! Kapitulation vor dem Kapital! Katastrophe für die Weltbevölkerung und den Planeten!“, konstatiert Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG).

Die vorerst letzte Wendung im Agro-Monopoly lässt nur noch vier Unternehmen übrig, die sich das weltweite Geschäft untereinander aufteilen. Unangefochten an der Spitze des Quartetts: der Leverkusener Multi. Bei den Genpflanzen kommt die Aktien-Gesellschaft auf einen Marktanteil von rund 90 Prozent und bei den Pestiziden auf einen von mehr als 20 Prozent. Gut gewappnet für die Zukunft ist der neu arrondierte Konzern auch. Ein Viertel aller Patente im Landwirtschaftsbereich entfallen jetzt auf das Unternehmen. Und mit der digitalen Landwirtschaft rüstet es sich, zum Google der Felder aufzusteigen und mit Apps, Wetter-Daten und Drohnen Zugriff noch auf die letzte Ackerkrume zu nehmen.

Diese dominante Stellung, von den erteilten Auflagen zur Veräußerung bestimmter Produkte kaum geschmälert, hat massive Konsequenzen. Die LandwirtInnen müssen mit höheren Preisen und weniger Auswahl rechnen und in der Folge auch die VerbraucherInnen. Die Beschäftigten sehen sich von Arbeitsplatz-Vernichtung bedroht. Die Standort-Städte schließlich kostet die Transaktion Einnahmen, denn der Global Player pflegt seine Shopping-Touren stets von der Steuer abzusetzen. Und nicht zuletzt leidet die Umwelt unter der mit dem Milliarden-Deal noch einmal forcierten Agro-Industrialisierung.

Die Coordination begleitet BAYER seit nunmehr 40 Jahren kritisch und sieht in der neuen Situation keine große Herausforderung für ihre Arbeit. „Lange Zeit schon machen wir auf die Risiken und Nebenwirkungen der gnadenlosen Profit-Jagd des Leverkusener Multis aufmerksam. Beim ‚March Against MONSANTO‘ Mitte Mai in 428 Städten des Planeten und bei der BAYER-Hauptversammlung am letzten Freitag in Bonn hat zeigte sich wieder eindrucksvoll, dass die Menschen keine Gifte, keine Kriegstreiberei, keine Umweltzerstörung durch BAYER/MONSANTO wollen. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren wird auch weiterhin dafür sorgen, dass die in aller Welt mit dem Namen MONSANTO verbundenen Missstände nicht aus dem Fokus der Öffentlichkeit geraten, nur weil sie jetzt unter der Dachmarke BAYER firmieren“, so Axel Köhler-Schnura abschließend.

[Vandana Shiva] Vandana Shiva ruft zum Protest auf

Veröffentlicht am 21. Mai 2018 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

21. Mai 2018

Vandana Shiva fordert zum Protest auf der BAYER-Hauptversammlung auf

„Ein Zeichen gegen die Macht der Agro-Industrie setzen!“

Die bekannte indische Aktivistin Vandana Shiva fordert dazu auf, sich am 24. Und 25. Mai in Bonn an den Protesten rund um die BAYER-Hauptversammlung zu beteiligen. „Die EU und immer mehr andere Länder segnen die von BAYER angebahnte MONSANTO-Übernahme ab. Wollen oder können die Staaten der geballten Wirtschaftsmacht nichts entgegensetzen? Umso wichtiger ist es, dass die Menschen selber ein unübersehbares Zeichen gegen die zunehmend monopolistische Macht der multi-nationalen Agro-Industrie – oder treffender: des Agrargift-Kartells – setzen“, so Vandana Shiva.
Die Verfechterin einer Agrar-Wende ruft dazu auf, das AktionärInnen-Treffen zu einem Forum für eine ökologische, vielfältige und wirklich nachhaltige Landwirtschaft zu machen. VertreterInnen von IFOAM, der weltweiten Bewegung für den biologischen Landbau, „Meine Landwirtschaft“, der „Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft“, ImkerInnen-Verbände und die „Honig-Connection“ haben ihr Kommen bereits angesagt. Zudem erwarten die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN und das „Stopp BAYER/Monsanto“-Bündnis unter anderem AktivistInnen von SumOFUs, Friends of the Earth, INKOTA, des Monsanto-Tribunals, des Umweltinstituts München und der brasilianischen „Permanent Campaign against Pesticides“. Auch Geschädigte von BAYER-Arzneien werden die Hauptversammlung wieder als Forum für Kritik nutzen.
Vandana Shiva nimmt am Vortag des AktionärInnen-Treffens in Bonn an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Einstieg in den Ausstieg aus der Pestizid-Falle“ teil und gibt vorher eine Presse-Konferenz. Diejenigen, die es nicht zu den Terminen nach Bonn schaffen, bittet die Inderin, den VeranstalterInnen anderweitig den Rücken zu stärken: „Wer den Protest und Widerstand nicht vor Ort unterstützen kann, sollte sich überlegen, ob er die Initiatoren der Protest- und Demonstrationsveranstaltungen nicht durch eine Spende unterstützen kann, denn Widerstand gegen die mit Millionen-Budgets finanzierte Propaganda der Konzerne kostet auch Geld.“

[CBG-Gegenanträge] Der Vorstand wird nicht entlastet

Veröffentlicht am 12. Mai 2018 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

CBG reicht Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung am 25. Mai ein

Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) hat Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung am 25. Mai eingereicht. Sie fordert darin, dem Vorstand wegen der von ihm im Geschäftsjahr 2017 verantworteten Unternehmenspolitik die Entlastung zu verweigern. Zudem lehnt die Initiative den Vorschlag von Aufsichtsrat und Vorstand zur Verwendung des Bilanz-Gewinns ab und plädiert stattdessen dafür, die Erträge unter anderem zu einem sozialen und ökologischen Umbau des Konzerns zu verwenden. Auch spricht die Coordination sich gegen den von BAYER präsentierten neuen Aufsichtsrat-Kandidaten aus und nominiert als Alternative dazu das langjährige CBG-Vorstandsmitglied Axel Köhler-Schnura.

In einem Gegenantrag wirft die CBG dem Konzern konkret vor, mit der Übernahme von MONSANTO eine markt-beherrschende Stellung im Agrar-Sektor erobern zu wollen. Diese übermächtige Stellung hätte für die LandwirtInnen und VerbraucherInnen höhere Preise und weniger Auswahl zur Folge. Überdies bedroht der Mega-Deal Arbeitsplätze und kostet die Standort-Städte Einnahmen, denn BAYER setzt seine Zukäufe stets von der Steuer ab. Ein weiterer Gegenantrag legt der Hauptversammlung die internationalen Lieferketten des Global Players zur Befassung vor. Die einzelnen Glieder wählt das Unternehmen nämlich einzig nach Rendite-Kriterien aus: Es geht
dorthin, wo geringe Kosten und lasche gesetzliche Vorschriften locken. So bezieht BAYER zum Beispiel Pharma-Stoffe von Firmen in Indien und China, deren Produktionsweise verheerende Folgen für Mensch, Tier und Umwelt hat.
Aber der Konzern verstößt auch in seinen eigenen Betrieben gegen die Sorgfaltspflichten, wie die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA bei einer Inspektion des Leverkusener Werkes unlängst aufgedeckt hat. Der diesbezügliche Gegenantrag zitiert das Fazit der Prüfung. „Signifikante Verstöße gegen die gute Herstellungspraxis“ machte die Behörde aus. Signifikante Verstöße gegen wissenschaftliche Grundsätze hat ein weiterer CBG-Gegenantrag zum Gegenstand, denn BAYER hat in Tateinheit mit SYNGENTA versucht, eine in Auftrag gegebene Studie zum Bienensterben durch Pestizide, die nicht den Erwartungen entsprach, im Nachhinein zu manipulieren.

„Wir hätten noch viel mehr Missstände thematisieren können, aber wir haben unser Reservoir an Gegenanträgen erschöpft. Auf der Hauptversammlung wird BAYER sich jedoch noch einiges mehr anhören müssen“, so CBG-Geschäftsführer Jens Wegener.

Die Kundgebung vor der BAYER-Hauptversammlung am 25. Mai im Bonner World Conference Center, Platz der Vereinten Nationen 2, beginnt um 7h. LandwirtInnen, ImkerInnen, UmweltschützerInnen, Pharma-Geschädigte und andere haben ihr Kommen angekündigt. Viele von ihnen werden auf dem AktionärInnen-Treffen auch Gegen-Reden halten und so den Vorstand des Unternehmens direkt mit ihrer Kritik konfrontieren.

[Monsanto-Deal] Falsche EU-Entscheidung

Veröffentlicht am 2. Mai 2018 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Die Verkäufe an die BASF mindern BAYERs Markt-Macht nicht

Am 21. März 2018 hatte die EU BAYERs MONSANTO-Übernahme genehmigt. Allerdings machte die Europäische Kommission dem Global Player zur Auflage, sich von Unternehmensteilen zu trennen. Zudem behielt sie sich vor, ihre endgültige Zustimmung erst nach einer eingehenden Prüfung der vom Leverkusener Multi vorgeschlagenen Käufer zu geben. Diesen Prozess schloss Brüssel nun am 30. April ab. Die Europäische Union akzeptierte die BASF als neuen Besitzer von Teilen der Cropscience-Sparte. Sie sieht in dem Ludwigshafener Konzern den geeigneten Kandidaten, um „den von BAYER ausgeübten Wettbewerbsdruck auf diesen Märkten zu ersetzen“. Der Erwerb der Geschäfte mit Gemüse-Samen, konventionellem und gentechnisch manipuliertem Saatgut, dem Pestizid Glufosinat, Saatgutbehandlungsmitteln wie PONCHO sowie mit Entwicklungen der digitalen Landwirtschaft durch die BASF reichen nach Ansicht der Kommission aus, BAYSANTO einzuhegen und für eine ausreichende Konkurrenz auf dem Agrar-Sektor zu sorgen.
Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) teilt diese Einschätzung nicht. Das Veräußerungspaket hat sein Haltbarkeitsdatum nämlich schon überschritten: Die EU selber war es, die Glufosinat wegen seiner erbgut-schädigenden Wirkung und PONCHO wegen seiner Bienengefährlichkeit unlängst aus dem Verkehr zog und damit die wirtschaftlichen Auswirkungen der BAYER/BASF-Transaktion stutzte. Eine Anfrage dazu, welche die Coordination am 13. April stellte, ließ die Generaldirektion Wettbewerb unbeantwortet.

„Bei der EU weiß offenbar die eine Hand nicht, was die andere tut. Wenn Glufosinat und PONCHO als Gegengewichte zur BAYER-Dominanz auf den Gebieten „Pestizide“ und „Saatgutbehandlungsmittel“ wegfallen, dann stimmen die Ausgangsvoraussetzungen der Kommissionsentscheidung nicht mehr. Brüssel muss sich deshalb den BASF-Deal und damit auch den MONSANTO-Deal neu vornehmen“, fordert CBG-Geschäftsführer Jens Wegener.

Diesen Monat finden zahlreiche Proteste gegen die von BAYER geplante MONSANTO-Übernahme statt:

19. Mai – March against Monsanto in Düsseldorf, Hamburg, Trier und Basel.
24. Mai – Podiumsdiskussion mit Vandana Shiva in Bonn.
25. Mai – Protest gegen die BAYER Hauptversammlung in Bonn, Platz der Vereinten Nationen 2, ab 7 Uhr.
Weitere Informationen findet sie auf unserer Kampagnen-Homepage: www.stopbaysanto.de

[Neonikotinoide] Das Aus für die Neonikotinoide war überfällig

Veröffentlicht am 27. April 2018 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

CBG begrüßt das EU-Verbot von drei bienengefährlichen Insektiziden

Heute hat die Europäische Union die Ausbringung der beiden Pestizid-Wirkstoffe Imidacloprid und Clothianidin von BAYER sowie des SYNGENTA-Produkts Thiamethoxam auf Freiland-Kulturen wegen ihrer Bienengefährlichkeit untersagt. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) begrüßt dieses Verbot der Agro-Chemikalien aus der Gruppe der Neonikotinoide. „Dieser Schritt war überfällig. Jetzt gilt es aber auch, konsequent zu sein und die übrigen Stoffe dieser Substanz-Klasse aus dem Verkehr zu ziehen“, fordert CBG-Geschäftsführer Jens Wegener.
Darüber hinaus muss die EU nach Ansicht Wegeners diejenigen Pestizide genauer unter Beobachtung nehmen, welche die Industrie als Ersatz für die Mittel vorgesehen hat. Der Leverkusener Multi zum Beispiel bemüht sich in der Bundesrepublik gerade um eine Zulassung von SIVANTO, dessen Inhaltsstoff Flupyradifuron einige WissenschaftlerInnen ebenfalls als schädlich für Bienen einstufen. So hält etwa Michele Colopy von der Organisation POLLINATOR STEWARDSHIP COUNCIL fest: „Die Forschungsergebnisse weisen vielleicht auf keine akute toxische Wirkung bei der ersten Anwendung hin, aber Zweit- und Drittanwendung zeigen eindeutige Effekte auf die Bienensterblichkeit, das Verhalten, die Brut-Entwicklung sowie Pollen und Nektar.“ Zu ähnlichen Ergebnissen kam jüngst die Universität Würzburg. „Wir haben schon zu oft erlebt, dass BAYER nach solchen Entscheidungen einfach alten Wein in neue Schläuche gießt“, warnt der CBGler: „Trotzdem überwiegt heute erst einmal die Freude über das Verbot. Wir haben lange dafür gekämpft.“
Bereits im Jahr 1998 hatten sich BienenzüchterInnen aus Frankreich, wo es viel mehr ErwerbsimkerInnen gibt als in der Bundesrepublik, mit der Bitte um Unterstützung in Sachen „Neonikotinoide“ an die Coordination gewandt, womit die Kampagne der CBG gegen diese Insektizide begann. 1999 setzte sie das Thema zum ersten Mal auf die Tagesordnung einer BAYER-Hauptversammlung. Und seit 2004 nutzen ImkerInnen das AktionärInnen-Treffen als Forum für die Kritik an Konzern-Pestiziden wie GAUCHO oder PONCHO. Der Leverkusener Multi aber leugnet bis heute die bienenschädliche Wirkung dieser Ackergifte. Noch auf der letzten HV entgegnete der Vorstandsvorsitzende Werner Baumann den BienenzüchterInnen: Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass Neonikotinoide keine Gefahr für die Bienengesundheit darstellen, wenn sie ordnungsgemäß angewendet werden.“ „Dieser Fiktion ist die EU nicht aufgesessen. Sie hat nach Fakten-Lage geurteilt und den von BAYER produzierten Fake News zu GAUCHO & Co. keinen Glauben geschenkt“, resümiert Wegener.

[Bayer und Trump] Alte Freunde zusammen

Veröffentlicht am 1. Februar 2018 von CBG Redaktion
CBG Redaktion
[Bayer und Trump] Alte Freunde zusammen

BAYER und Trump

„Thank you very much“, das waren am 25. Januar in Davos die Worte von US-Präsident Donald Trump an die Adresse des BAYER-Vorstandsvorsitzenden Werner Baumann . Zuvor hatte der BAYER-Manager den umstrittenen Präsidenten mit dem Versprechen umgarnt , im Zuge der Monsanto-Übernahme mehrere Milliarden Dollar in den USA zu investieren.

Das Treffen in Davos war nicht die erste Unterstützung, die Trump durch den Chemiemulti erhält. Auf die Verbindungen zwischen dem Präsidenten und dem Konzern hatte die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) bereits in der Vergangenheit hingewiesen.

So flossen schon im Wahlkampf rund 80 % der BAYER-Spenden an das Wahlkampfteam von Donald Trump. 433 000 US-Dollar investierte der Konzern. Er versprach sich von dieser Investition eine Senkung der Unternehmersteuer in den USA sowie eine Einschränkung von Umwelt-Auflagen. Heute können wir festhalten, dass sich diese Investition gerechnet hat. Die neue Steuerreform, die die Trump-Administration verabschiedet hat, dürfte BAYER entgegenkommen und mit ein Grund dafür sein, dass Baumann in Davos versprach, zukünftig in den USA mehr zu investieren. Und dass Trump alle warnenden Zeichen einer Klimakatastrophe ignoriert, dürfte spätestens seit dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen klar sein.

Schon am 11. Januar 2017 hatte die BAYER-Führung dem US-Präsidenten versprochen , in Zukunft nicht nur in den USA zu investieren, sondern auch zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Diese ungebrochene Unterstützung von Trump und seiner Politik macht klar, dass die CBG mit ihre Aussage nach dem Sieg von Donald Trump recht hatte, dass „Der Sieg Trumps … auch ein Sieg für BAYER“ wäre.

Die Anbiederung an Trump zeigt, dass der BAYER-Konzern seine Profitinteressen mit allen Mitteln umsetzen will. Dabei scheut er nicht einmal davor zurück, die Nähe eines Präsidenten zu suchen, der sich immer wieder rassistischer Ressentiments bedient und der den Klimawandel leugnet. „Science for a better Life“ wird zur Farce, wenn man einen Mann wie Donald Trump unterstützt.
„Der BAYER-Konzern ist immer wieder vorne mit dabei, wenn es darum geht, reaktionäre, rassistische, ja sogar faschistische Machthaber zu sponsern. BAYER hat nachweislich nichts aus seinen Verbrechen im ‚Dritten Reich’ gelernt“, so CBG-Geschäftsführer Jens Wegener.

[BAYER manipuliert] BAYER manipuliert Gensoja-Test

Veröffentlicht am 5. Januar 2018 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Pestizid-Einsatz erfolgte nicht unter Praxis-Bedingungen

Der gentechnik-kritische Verein Testbiotech wirft BAYER vor, Gensoja-Zulassungstests nicht ordnungsgemäß durchgeführt zu haben. Der Initiative zufolge hat das Unternehmen bei den Untersuchungen zur Erlangung einer EU-weiten Import-Genehmigung für die Pflanze „Balance Bean“ den Pestizid-Einsatz gedrosselt und Brüssel so über die möglichen Gesundheitsgefahren der Labor-Frucht getäuscht. So setzte der Konzern bei den Versuchen mit der Soja, die gegen die Ackergifte Glyphosat, Glufosinat und Isoxaflutol resistent ist, nur ein Kilogramm Glyphosat pro Hektar statt der sonst in der Praxis üblichen vier bis acht Kilogramm ein. Zudem fand bloß eine einmalige Spritzung statt. In den KundInnen-Empfehlungen von BAYER und MONSANTO werden dagegen zwei bis drei Spritzungen vorgeschlagen. Überdies hat der Leverkusener Multi keine Fütterungsstudien unternommen, obwohl Gentech-Soja in der Tierzucht massenhaft zum Einsatz kommt und es viele Hinweise über Gesundheitsschäden wie z. B. Durchfall-Erkrankungen durch Glyphosat-Rückstände gibt.

„In der Öffentlichkeit betont BAYER immer wieder die Ungefährlichkeit von Glyphosat, das die Krebsagentur der WHO als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft hat. Bei seinen Testreihen traute das Unternehmen aber offenbar seinen eigenen Worten nicht und ging auf Nummer Sicher“, kritisiert der CBG-Geschäftsführer Jens Wegener von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG). Die Ergebnisse der Testbiotech-Recherche legen laut Wegener den Verdacht nahe, dass der Konzern tricksen musste, da er einen für seine Profite gefährlichen Befund befürchtete.

Die Coordination fordert die EU nun auf, die Zulassungsprüfung unverzüglich zu stoppen und neue Versuche mit angemesseneren Ackergift-Dosen anzuordnen. Darüber hinaus muss sie BAYERs frühere Gentech-Genehmigungsverfahren neu sichten und die dabei eingereichten Studien einer Nachkontrolle unterziehen. „Auf Basis der jetzigen Daten darf die Europäische Kommission „Balance Bean“ auf keinen Fall genehmigen“, hält Jan Pehrke vom Vorstand der CBG fest. Auch gilt es, das jetzige Prozedere generell auf den Prüfstand zu stellen. „Die EU fällt ihre Entscheidungen immer auf der Basis von Studien, welche die Konzerne selbst gemacht haben. Das öffnet der Manipulationsmöglichkeiten Tür und Tor. Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, in Zukunft unabhängige Institute mit einer solchen Aufgabe zu betrauen“, so Pehrke abschließend.

[Glyphosat] Fatale Glyphosat-Entscheidung

Veröffentlicht am 29. November 2017 von CBG Redaktion
CBG Redaktion
[Glyphosat] Fatale Glyphosat-Entscheidung

EU verlängert die Zulassung um fünf Jahre

DIE COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) kritisiert die Entscheidung der Europäischen Union, die Zulassung für das Herbizid Glyphosat um fünf Jahre zu verlängern. „Noch nicht einmal ein Ausstiegsszenario hat die EU beschlossen. Damit droht Glyphosat zu einer unendlichen Geschichte zu mutieren. Das spricht dem Vorsorge-Prinzip Hohn“, so CBG-Geschäftsführer Jens Wegener.
Den Ausschlag bei der Sitzung des Brüsseler Berufungsausschusses gab das Votum der Bundesrepublik. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den LandwirtInnen schon Ende Juni auf dem Deutschen Bauerntag in Berlin versichert: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass Sie – da, wo das notwendig ist – diesen Stoff auch weiterhin anwenden können.“ Nicht zuletzt haben auch industrie-politische Gründe das Abstimmungsverhalten geleitet. Merkel & Co. wollten dem BAYER-Konzern, der gerade die Übernahme von MONSANTO plant, nicht die Aussicht auf das Millionen-Geschäft mit dem Top-Seller des US-Multis nehmen.
BAYER-Chef Werner Baumann lässt deshalb nichts auf das umstrittene Produkt kommen, auf das der Global Player seinen BALANCE-Soja und die Baumwoll-Sorten GLYTOL und FIBERMAX maßgeschneidert hat: „Ein sehr gutes und auch gut erforschtes Herbizid von MONSANTO, das auch weiterhin seine Daseinsberechtigung haben wird.“
Gesundheitliche Risiken, die von dem Pestizid ausgehen, stellt der Manager in Abrede. Dabei belegen unzählige Studien solche Effekte. So stuft die Weltgesundheitsorganisation WHO den Stoff als „wahrscheinlich krebserregend“ ein. Besonders häufig löst Glyphosat Lymphdrüsen-Krebs aus. In den USA sieht MONSANTO sich deshalb schon Tausenden Enschädigungsklagen gegenüber. Aber auch die Nieren kann das Mittel angreifen. Zunächst als Substanz zur Wasser-Enthärtung zugelassen, bindet es nämlich Kalzium, Magnesium und andere Metalle, welche die Funktion dieses Organs stören. Zudem machen zahlreiche MedizinerInnen das Total-Herbizid für Schwangerschaftskomplikationen verantwortlich, die zu Fehlgeburten führen oder Kinder mit massiven gesundheitlichen Problemen wie etwa Speiseröhren-Anomalien auf die Welt kommen lassen. Die Erklärung: Glyphosat wirkt auf die Retinsäure ein, einen Stoff, der bei der Embryonal-Entwicklung eine bedeutende Rolle spielt.
Auf dem MONSANTO-Tribunal, das Mitte Oktober letzten Jahres in Den Haag stattfand, bezeichnete der argentinische Mediziner Damian Verzeñassi aus diesem Grund das, was MONSANTO mit der Agro-Chemikalie in dem südamerikanischen Land macht, als einen Anschlag auf das Leben seines Volkes. Von einem „Ökozid“ sprach Verzeñassi. Und damit nicht genug, hat das Ackergift nicht nur negative Folgen für die Menschen, sondern auch für die Tiere und die Umwelt.
Dass das Mittel überhaupt eine so dominante Stellung erobern und halten konnte, obwohl es schon 40 Jahre auf dem Buckel hat, ist nicht zuletzt den innovationshemmenden oligopol-artigen Strukturen auf dem Agro-Markt geschuldet. Der Leverkusener Multi selbst weiß das ganz genau. „Seit über 25 Jahren hat die weltweite Pflanzenschutz-Industrie kein wirtschaftlich bedeutendes Herbizid mit neuem Wirkmechanismus mehr für Flächen-Kulturen entwickelt und auf den Markt gebracht – unter anderem eine Folge der Konsolidierung der Industrie, die mit einer deutlichen Reduktion der Forschungsaufwendungen für neue Herbizide einherging“, so der BAYER-Forscher Dr. Hermann Stübler. Warum denn auch nach Neuem suchen, wenn es kaum Konkurrenz gibt und der Zugang zu dem, was Stüblers Boss Werner Baumann „den Profit-Pool der Branche“ nennt, so bequem ist?
Mit BAYERs Versuch, MONSANTO zu schlucken, droht sich diese Entwicklung noch zuzuspitzen. „Nicht zuletzt deshalb macht die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN massiv gegen den Mega-Deal mobil. Und dass damit auch das Teufelszeug Glyphosat in Leverkusener Hände zu kommen droht, weil die EU es nicht aus dem Verkehr zu ziehen wagte, wird unserer Kampagne weiteren Aufschwung geben“, hält Jens Wegener abschließend fest.

[BAYER/BASF] Nur ein weiterer Zug im Monopoly-Spiel

Veröffentlicht am 16. Oktober 2017 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

BAYER verkauft wegen geplanter MONSANTO-Übernahme Geschäftsteile an BASF

Nur ein weiterer Zug im Monopoly-Spiel

Mit der avisierten Übernahme von MONSANTO droht BAYER der mit Abstand größte Agro-Konzern der Welt zu werden. Um die „potenziellen Bedenken der Regulierungsbehörden“ hinsichtlich der Markt-Macht des Unternehmens nach dem Vollzug der Transaktion zu zerstreuen, hat der Leverkusener Multi jetzt angekündigt, Teile seines Agro-Sortiments an BASF zu verkaufen. Konkret plant er, sich von seinen gen-manipulierten Raps-, Soja- und Baumwoll-Pflanzen der „LIBERTY LINK“-Baureihe zu trennen. Auch das auf diese Labor-Kreationen abgestimmte Herbizid Glufosinat, das die EU wegen seiner Gesundheitsschädlichkeit 2018 aus dem Verkehr ziehen will, beabsichtigt der Global Player zu veräußern. Darüber hinaus stehen unter anderem noch hybride, also nicht zur Wiederaussaat geeignete und konventionell gezüchtete Ackerfrüchte zur Disposition.

„Der Deal mit BASF ändert an der dominanten Stellung, die BAYER nach dem Schlucken von MONSANTO im Bereich „Landwirtschaft“ einnehmen würde, gar nichts“, kritisiert Jens Wegener von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG). Die Transaktion umfasst nur einen Umsatz von rund 1,5 Milliarden Dollar; mit einem Bauernopfer dieser Größenordnung hatten BAYER und MONSANTO von vornherein gerechnet. Die addierten Geschäftszahlen von 2016 zugrunde gelegt, lägen die beiden Unternehmen auch ohne diese 1,5 Milliarden Dollar noch mit weitem Abstand vor SYNGENTA/CHEMCHINA, DUPONT/DOW und BASF. Der Markt-Anteil bei den Gen-Pflanzen weiterhin über 90 Prozent. Bei konventionellem Saatgut unterschritte er kaum die 30-Prozent-Marke und im Pestizid-Bereich beliefe er sich auf mehr als 20 Prozent. Diese Macht-Position innerhalb einer Branche, deren Margen laut Faz jetzt schon „auffällig hoch“ sind, bekämen LandwirtInnen, Lieferanten und VerbraucherInnen gleichermaßen zu spüren, sollten die Kartellbehörden die Akquisition genehmigen. Auch sollte bei solchen Winkelzügen nie vergessen werden, dass BAYER und BASF 25 Jahre zum gleichen Konzern gehörten und auch nach ihrer 1949 gerichtlich erzwungenen ‚Zerschlagung‘ bis zum heutigen Tage gut und freundschaftlich zusammenarbeiten. Das Erbe der IG Farben lebt auch heute noch, da teilt man sich nicht nur internationalen Firmenbesitz und internationale Märkte, sondern hilft sich immer mal gerne bei komplizierten Behördenstress wie diesem. „Einem kapitalistischen Verbrecher-Monopol wird derart jedenfalls in keinem Fall vorgebeugt.“, so Axel Köhler-Schnura, Gründungsmitglied der CBG.

Auch die Beschäftigten zählten zu den Verlierern. So steht den 1.800 Belegschaftsangehörigen des Konzerns, die mit LIBERTY LINK & Co. befasst sind, unter dem BASF-Dach eine ungewisse Zukunft bevor. Der Ludwigshafener Chemie-Riese will die Arbeitsverhältnisse BAYER zufolge nämlich lediglich für solche Angestellte, die einen unbefristeten Vertrag haben, fortführen und das auch bloß für mindestens drei Jahre und nur „zu vergleichbaren Konditionen“.

„Wir haben von Anfang an vor Arbeitsvernichtungen und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen durch die MONSANTO-Übernahme gewarnt und fühlen uns jetzt bestätigt“, so CBG-Geschäftsführer Wegener abschließend.

[A1-Ausbau] Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab

Veröffentlicht am 11. Oktober 2017 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Straßen.NRW darf für A1-Ausbau Giftgrab öffnen

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute zwei Klagen gegen den Ausbau der Autobahn A1 zwischen Köln-Niehl und dem Autobahn-Kreuz Leverkusen-West abgewisen. Damit machte es für den „Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen“ den Weg frei, im Rahmen der Bau-Maßnahmen BAYERs ehemalige Dhünnaue-Giftmülldeponie wieder zu öffnen. „Es ist unverantwortlich von den RichterInnen, Straßen.NRW Hand an BAYERs Giftgrab legen zu lassen, in dem Millionen Tonnen toxischer Abfälle von Quecksilber über Arsen und Chrom bis hin zu Blei schlummern, und Mensch, Tier und Umwelt damit unkalkulierbaren Gefahren auszusetzen“, kritisiert Jens Wegener von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) die Entscheidung.

Für das Fundament der Trasse plant Straßen.NRW, eine Erdschicht von 2,70 Meter Tiefe, die rund 90.000 Kubikmeter Giftmüll birgt, abzutragen. Was das Leipziger Gericht „vertretbar“ nannte, weil „die Risiken, die mit der Öffnung der Altablagerung verbunden sind, hinreichend ermittelt und beurteilt“ worden seien, charakterisierte der Straßenbetrieb bei dem Erörterungstermin Anfang Juli 2016 selbst als einen nur „beschränkt optimierten Eingriff“. Ein Techniker bezeichnete damals stattdessen die Auskofferung des ganzen Giftgrabes ganz offen als die „optimale Gründung“ für die A1. In den Altlasten rumort es nämlich bisweilen noch kräftig. Der organische Anteil des Mülls zersetzt sich, weshalb das Volumen abnimmt und mit Boden-Absenkungen zu rechnen ist. Das tut auch Straßen.NRW. In ihren Planungen gehen die IngenieurInnen vorsichtshalber schon einmal von einstürzenden Neubauten aus. „Eine ggf. erforderliche vorzeitige Instandsetzung des Oberbaus ist berücksichtigt“, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme des Landesbetriebs zu der Einwendung, welche die CBG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens bei der Bezirksregierung eingereicht hatte.

Die Coordination plädierte stattdessen immer für eine Tunnel-Lösung. Gegen diese aber opponierte BAYER frühzeitig. Angebliche lasse nur eine oberirdische Streckenführung Gefahrgut-Transporte zu, behauptete der Konzern, was ein Gutachten später widerlegen sollte. Bereits im Juli 2013 schrieb die

CURRENTA, ein Tochter-Untenehmen des Multis, einen Brandbrief an den Bundesverkehrsminister, den Landesverkehrsminister und Straßen.NRW. „Eine Tunnel-Lösung im Verlauf der A1, wie sie derzeit in Leverkusen diskutiert wird, würde sich negativ auf unsere Standorte auswirken“ hieß es in dem Schreiben, das eine eindeutige Forderung enthält: „Im Interesse aller an diesen Standorten produzierenden Unternehmen bitten wir Sie daher, von einer derartigen Planung abzusehen.“ Und die Politik hörte die Signale. Der Ministerialrat Michael Heinze sagte den Managern laut Kölner Stadtanzeiger zu, dass „eine Tunnel-Lösung für Leverkusen nicht vorgesehen sei“. Als „eine fein abgestimmte Vorgehensweise“ apostrophierte Gerd Deimel vom „Verband der Chemischen Industrie“ diesen Schulterschluss zwischen Wirtschaft und Politik in der WDR-Sendung „Westpol“. Und auf die Frage des Journalisten: „Dann kann man Ihnen natürlich jetzt Lobbyismus vorwerfen“ antwortete er: „Das könnte man tun, ja.“

„Es ist ein Skandal, dass das Leipziger Bundesverwaltungsgericht diese Mauscheleien jetzt höchstrichterlich beglaubigt“, so CBG-Geschäftsführer Jens Wegener. Die Coordination werde sich auch nach dem Urteil gemeinsam mit den Bürgerinitiativen weiterhin für einen Tunnel einsetzen, bekräftigte er.

[Monsanto] MONSANTO-Lobbyisten

Veröffentlicht am 2. September 2017 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

MONSANTO-Lobbyisten müssen draußen bleiben

Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) begrüßt, dass das EU-Parlament den LobbyvertreterInnen des MONSANTO-Konzerns den Zugang zum Parlament und seinen digitalen Ressourcen verweigert.

Über Lobbyisten nehmen Konzerne wie MONSANTO oder BAYER immer wieder direkten Einfluss auf politische Entscheidungen. Insbesondere im Zusammenhang mit dem Pestizid Glyphosat kam es zu massiver Einflussnahme durch den Haupthersteller MONSANTO. Gutachten, die über die Gefährlichkeit von Glyphosat entscheiden sollten, schrieben direkt von Dokumenten des Konzerns ab.

Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN sieht eine große Gefahr für unsere Demokratie in dieser Lobbyarbeit. Aus diesem Grund begrüßen wir die Entscheidung des Europaparlaments auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion. Jedoch reicht ein einmaliges Verbot nicht aus. Lobbyismus muss endlich gestoppt werden. „Die Bürgerinnen und Bürger können alle paar Jahre ein Kreuzchen machen, aber direkten Einfluss auf Parlamentarier, auf Gutachten oder auf Regierungsentscheidungen können die Menschen nicht nehmen. Das ist ein Ungleichgewicht in der Demokratie und höhlt diese aus.“, sagt Jens Wegener von de CBG-Geschäftsführung.

Wir fordern von der Politik, dass die Lobbyarbeit der letzten Jahrzehnte lückenlos transparent gemacht wird und dass die weitere Einflussnahme von Banken und Konzerne auf die Politik verboten wird.

„Die Entscheidung des EU-Parlaments zu MONSANTO ist ein erster Schritt, jetzt muss das Hausverbot für alle Lobbyisten folgen.“, so Jan Pehrke, Chefredakteur des STICHWORT BAYER.

[Gensoja] Brief-Aktion gegen Gensoja

Veröffentlicht am 11. Juli 2017 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

In dieser Woche entscheidet die EU über die Import-Zulassung von drei gentechnisch veränderten Soja-Pflanzen. BAYERs FG72 x A5547-127 ist gegen die Herbizide Glyphosat, Glufosinat und Isoxaflutol resistent, DOWs DAS-68416-4 gegen Glufosinat sowie 2,4-D und DOWs DAS-44406-6 gegen Glufosinat, Glyphosat und 2,4-D. Von diesen Labor-Früchten gegen viele Risiken aus. So können sie beispielsweise Rückstände der Pestizide enthalten, denen sie trotzen. Und diese Ackergifte haben es in sich: Glyphosat und 2,4-D gelten als „wahrscheinlich krebserregend“, Glufosinat als fruchtschädigend. Zudem besteht die Gefahr von Kombinationswirkungen. Aus diesen Gründen hat die Initiative testbiotech eine Brief-Aktion gestartet. Sie ruft dazu auf, Landwirtschaftsminister Christian Schmidt zu schreiben und ihn aufzufordern, gegen die Genehmigungen zu stimmen.

Protestbrief

Übernahme von Monsanto

Veröffentlicht am 5. Juli 2017 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Süddeutsche Zeitung, 05.07.2017, Seite 18
-
Aktenzeichen M.8084
So prüfen die Wettbewerbshüter in Brüssel die Übernahme von Monsanto

Brüssel – Jeder Fall hat eine Nummer. Unter dem Zeichen M.8084 läuft der
Antrag des Chemie- und Pharmakonzerns Bayer. Er hat am 30. Juni die
geplante Übernahme von Monsanto bei der EU-Kommission angemeldet. Die
ist schon ob der schieren Größe der Transaktion zuständig. Grundlage des
Verfahrens ist die EG-Verordnung 139 aus dem Jahr 2004. Die
EU-Kommission ist eine viel beschäftigte Behörde. Allein am Freitag
gingen zwei Anmeldungen ein, im gesamten Juni waren es mehr als 40. Die
wenigsten Fälle erreichen die Größenordnung von Bayer und Monsanto.

Die EU-Kommission prüft, ob Übernahmen oder Fusionen zu einer
beherrschenden Stellung auf „relevanten Märkten“ führen. Schon die
Definition des relevanten Marktes ist nicht ganz einfach. Sowohl Bayer
als auch Monsanto sind Agrochemie-Konzerne. Aber was ist der relevante
Markt? Der Markt für Pestizide insgesamt oder der Markt für spezielle
Gifte, etwa solche, die den Wirkstoff Glyphosat enthalten? Und gehört
dann auch der Markt für gentechnisch verändertes Saatgut für Getreide
dazu, dem Glyphosat nichts anhaben kann?

Die Anmeldung einer Transaktion in Brüssel löst ein komplexes
Verfahren aus, das sich über viele Monate hinziehen kann. In Phase I hat
die EU-Kommission 25 Werktage Zeit, den Fall zu prüfen. Die erste Frist
für Bayer und Monsanto endet am 7. August. Wenn sich die Firmen nicht
auf dem gleichen oder verwandten Märkten bewegen, reicht ein
vereinfachtes Verfahren. Mehr als 90 Prozent der Fälle werden nach
Angaben der EU-Kommission innerhalb dieser Frist entschieden, in der
Regel ohne Auflagen. Die EU-Kommission kann schon in Phase I
Stellungnahmen von Konkurrenten und anderen Marktteilnehmern einholen.
Gegen Ende von Phase I lädt die EU-Kommission zu einem
„State-of-Play-Meeting“, in dem sie die Antragsteller über den Stand der
Dinge informiert. Falls die Kommission Bedenken hat, können die
Unternehmen Zugeständnisse anbieten, etwa den Verkauf von
Geschäftsbereichen. Dann verlängert sich die Frist um zehn Werktage.
Phase I endet mit der Genehmigung der Fusion – mit oder ohne Auflagen.

Wenn die EU-Kommission immer noch Bedenken hat, folgt Phase II, die
vertiefte Prüfung. Die Behörde sammelt und verlangt noch mehr
Informationen. Die EU-Kommission wägt ab, ob der Nutzen der Transaktion
für die Verbraucher größer ist als der Nachteil. Die Konzerne müssen
nachweisen, dass der Nutzen nur durch die Fusion zu erzielen ist. Und
die Verbraucher müssen wirklich die Nutznießer sein, nicht der Konzern.
Können die Konzerne die Bedenken der EU-Kommission nicht ausräumen,
schickt diese ein Statement of Objections mit ihrer vorläufigen
Einschätzung. Darauf können die Antragsteller antworten. Sie können auch
eine öffentliche Anhörung verlangen. Dafür ist der Hearing Officer der
EU-Kommission zuständig.

In Phase II hat die EU-Kommission 90 Werktage Zeit, eine Entscheidung
zu fällen, diese Frist kann um 15 Tage verlängert werden, wenn der
Antragssteller weitere Zugeständnisse anbietet. Eine Verlängerung um bis
zu weitere 20 Werktage ist möglich. Phase II endet mit der Genehmigung –
mit oder ohne Auflagen – oder einer Untersagung, falls die
Zugeständnisse der Konzerne der Behörde nicht ausreichen. Gegen die
Entscheidung der EU-Kommission können die Konzerne, aber auch
interessierte Beteiligte binnen zwei Monaten nach der Entscheidung beim
Europäischen Gericht in Luxemburg klagen. Letzte Instanz ist in der
Berufung dann der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Es gibt prominente Vorhaben, die die EU-Kommission verhinderte. Im
März untersagte sie die Fusion von Deutscher Börse und Londoner Börse.
2001 verbot sie die Übernahme von Honeywell durch General Electric, weil
so ein Monopol bei Triebwerken entstanden wäre. Die US-Kartellbehörden
hatten sie genehmigt.

ETD

HIV-Hilfegesetz

Veröffentlicht am 1. Juni 2017 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

1. Juni 2017

HIV-Hilfegesetz

BAYER & Co. müssen zu ihrer Verantwortung stehen!

Am heutigen Donnerstag beschließt der Bundestag wichtige Änderungen am HIV-Hilfegesetz. Nach dem Willen von CDU und SPD tragen künftig allein die SteuerzahlerInnen die finanzielle Last der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“. BAYER, BAXTER und die anderen Pharma-Firmen, welche die Mittel in den 1980er Jahren ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen auf den Markt gebracht und damit den Tod Zehntausender Bluter, Unfall-Opfer und anderer auf Blutprodukte angewiesener Menschen verursacht haben, verlassen die 1995 ins Leben gerufene Einrichtung. Auch das ebenfalls schwerer Versäumnisse schuldige „Deutsche Rote Kreuz“ (DRK) scheidet als Stifter aus.

Schon bei den Verhandlungen zur Gründung der Stiftung gelang es den Arznei-Herstellern, ihren Beitrag lediglich als „humanitäre Hilfe“ erscheinen zu lassen. Auch setzten sie einen Passus durch, wonach der Fonds sich auflösen muss, wenn ihm das Geld ausgeht. BAYER & Co. rechneten ganz offensichtlich mit einem schnellen Tod der unterstützten HIV-Infizierten. Diese Einschätzung erwies sich jedoch als falsch – die AIDS-Kranken lebten länger als erwartet. Darum gingen die Konzerne in der Folge dazu über, permanent um ihren Anteil am Etat zu feilschen. Mit Erfolg: Er sank mit den Jahren von 39 auf 22 Prozent. Jetzt aber erschien ihnen offensichtlich sogar das zuviel.

„Aus dem jahrelangen Hickhack um das Budget der Stiftung zieht die Bundesregierung nicht die Konsequenz, mehr Druck auf BAYER und die anderen Unternehmen auszuüben, sondern entlässt sie aus ihrer Verantwortung. Das ist der Skandal nach dem Skandal“, kritisiert Axel Köhler Schnura vom Vorstand der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG).

Erst jetzt, nach dem Ausscheiden der Konzerne, zahlt die Stiftung die Beträge an die Blutpräparate-Geschädigten unbefristet aus. Auch passt sie die Zahlungen ab 2019 an die Inflationsrate an. „Diese ansatzweise ausgleichende Gerechtigkeit ist aber nicht nur seit Jahrzehnten überfällig, sondern auch aktuell noch nicht gänzlich ausgereift – bis 2019 werden weitere Betroffene sterben, die von den paar Euro mehr im Monat faktisch ncht profitieren können“, konstatiert Lynn Sziklai von der BLUTSKANDAL-KAMPAGNE. Überdies fordert sie einen rückwirkenden Inflationsausgleich. „Das könnten die Pharma-Konzerne locker aus ihrer Portokasse bestreiten“, so Sziklai.

Die Stiftung versäumt es zudem weiterhin, durch KOATE und andere Produkte mit Hepatitis C (HCV) infizierte Menschen zu unterstützen. Der Ansteckungsweg sei nicht zweifelsfrei nachzuweisen, verlautet dazu aus dem Bundesgesundheitsministerium. Allerdings dürfte der Kostenfaktor – ExpertInnen gehen von bis zu 55 Millionen Euro aus – die Hauptrolle für die Weigerung gespielt haben, den Kreis der Anspruchsberechtigten zu erweitern.

„Wer ernsthaft der Meinung ist, der Übertragungsweg bei Hepatitis C wäre auch im Fall eines Bluters, der sich im Alter von einem Jahr sowohl mit HIV als auch mit HCV infizierte, nicht eindeutig belegbar, hat eindeutig den Sinn für die Realität verloren. 4.000 HCV-Infektionen, vor allem bei Hämophilen, kommen nicht aus dem Nichts“, sagt Lynn Sziklai denn auch. Als „Armutszeugnis“ bezeichnet sie es, die Konzerne und das DRK für ihr Verhalten nicht haftbar gemacht zu haben und den Hepatitis-Patienten bis jetzt eine Unterstützung zu verweigern. „Bei HIV Zahlungen zu leisten, stellte damals den günstigsten Kompromiss dar. Heute aber sind die Schäden einer HCV-Infektion weitaus verheerender als die einer HIV-Infektion“, gibt Sziklai zu bedenken.

Auf der diesjährigen BAYER-Hauptversammlung am 28. April 2017 hatte der Vorstandsvorsitzende Werner Baumann dem Bluter Thomas Gabel noch versichert, mit dem Bundesgesundheitsministerium „in konstruktiven Gesprächen“ über eine weitere Beteiligung am Hilfe-Fonds zu sein. Das entsprach offensichtlich nicht der Wahrheit. Wider besseren Wissens stritt Baumann in seiner Antwort auf Fragen Gabels, der in Bonn die BLUTSKANDAL-KAMPAGNE und ROBIN BLOOD vertrat, noch dazu jegliches schuldhaftes Verhalten des Unternehmens ab.

Dabei hatten Beschäftigte von BAYERs US-amerikanische Tochter-Firma CUTTER, die in den 1980er Jahren zu einem marktbeherrschenden Blutprodukte-Quartett gehörte, ein solches längst eingeräumt. CUTTER nutzte in dem betreffenden Zeitraum nicht nur preiswertes Blut von Hochrisiko-Gruppen als „Rohstoff“, der Ableger des Leverkusener Multis weigerte sich aus Kostengründen auch lange, seine Erzeugnisse einer viren-abtötenden Hitze-Behandlung zu unterziehen. Und obwohl der Pharma-Riese wusste, dass die Präparate verseucht sein konnten, drückte er sie weiter in den Markt. Dabei schreckte er nicht einmal vor Bestechung zurück. So schmierte BAYER in Tateinheit mit BAXTER und anderen Unternehmen etwa den japanischen Gesundheitsminister Takeshi Abe mit 409.524 Dollar, damit dieser die Tür für die medizinischen Zeitbomben offen hielt.
Der Konzern entwickelte das neue hitze-behandelte Präparat KOATE HT erst, als die Aufsichtsbehörden ein solches Verfahren vorschrieben. Chargen des alten KOATE verkaufte er jedoch einfach nach Asien weiter. Die Aktien-Gesellschaft hatte sich in langfristigen Verträgen mit den Behörden nämlich zu einem Festpreis verpflichtet und dachte nicht daran, das in der Herstellung teurere KOATE HT zu diesen Konditionen abzugeben. Zudem galt Akten-Vermerken zufolge die Devise: „Wir müssen die Lagerbestände aufbrauchen.“

„Wir kritisieren die Weigerung des BAYER-Konzerns, für seine Verbrechen die Verantwortung zu übernehmen und stattdessen aus der Finanzierung der Stiftung auszusteigen. Aber eigentlich wäre es nötig, dem Unternehmen Gravierenderes anzulasten, Mord nämlich, und auch Gravierenderes einzufordern: eine strafrechtliche Verfolgung“, so Köhler-Schnura abschließend.

[Proteste 28.4.] Wir wollen Demokratie statt Konzernmacht!

Veröffentlicht am 22. Februar 2017 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Presse-Information vom 22.02.2017

Coordination gegen BAYER-Gefahren e. V.
Navdanya International
IFOAM – Organics International: Weltweiter Dachverband für biologischen Landbau

Bündnis kündigt für den 28. April Proteste gegen BAYERs MONSANTO-Deal an

Wir wollen Demokratie statt Konzernmacht!

Ein breites Bündnis nimmt die BAYER-Hauptversammlung am 28. April zum Anlass für Protest-Aktionen gegen die geplante MONSANTO-Übernahme. Während der Leverkusener Multi am heutigen Mittwoch seine Bilanz für das Geschäftsjahr 2016 präsentiert und seinen Investoren den MONSANTO-Deal als gute Geld-Anlage präsentiert, macht ein Netzwerk verschiedener Initiativen gegen das Projekt mobil. Unter dem Motto „BAYER und MONSANTO – Hände weg von unserem Essen!“ kündigt es rund um das AktionärInnen-Treffen Widerstand gegen die Transaktion an.

Wie immer gibt es zur Hauptversammlung Proteste vor der Kölner Messehalle und Reden zur Nicht-Entlastung des Vorstandes auf der AktionärInnen-Versammlung selber. Parallel dazu findet in der Domstadt auch eine Demonstration mit dem einen oder anderen Trecker statt. Zudem plant das Bündnis eine Podiumsveranstaltung in der Kölner Universität. Sogar für Berlin kündigt es eine Kundgebung an. Ob der BAYER-Stammsitz Leverkusen ebenfalls mit Besuch rechnen muss, steht dagegen noch nicht fest.

„Wir wollen gesundes Essen! Aber Pestizide von BAYER und MONSANTO wie z. B. Glyphosat belasten unsere Lebensmittel, es droht Gentechnik durch die Hintertür und LandwirtInnen werden in den Ruin getrieben. Monokultur und Agrar-Industrie – Nein danke!“, erklärt Simon Ernst, Sprecher des „Koordinierungskreises der BAYER/MONSANTO-Demo“.

Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) erwartet infolge des MONSANTO-Erwerbs zudem Arbeitsplatz-Vernichtungen. Überdies sind nach Ansicht Köhler-Schnuras Einnahme-Verluste der Standorte-Städte zu befürchten: „Bisher hat BAYER noch jeden Großeinkauf von der Steuer abgesetzt“. Einzig das ökonomische Gebot, alljährlich die Renditen zu steigern, steht dem Diplom-Kaufmann zufolge hinter den jüngsten Entwicklungen. „Dieser Druck von Seiten der großen Finanzinvestoren wie etwa BLACKROCK treibt das zynische Monopoly-Spiel um das wichtigste Gut der Menschheit – die Ernährung – an.“

Die Organisatoren suchen noch nach Unterstützung für die Aktionen. Und die BesitzerInnen von BAYER-Aktien bittet die CBG um Stimmrechtsübertragungen, damit sie die Vorstandsriege in der Hauptversammlung mit möglichst vielen Beiträgen von Konzern-KritikerInnen konfrontieren kann.

Mehr Infos zu BAYER Monsanto

[Offener Brief] Offener Brief an die EU-Kommission

Veröffentlicht am 16. Februar 2017 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Düsseldorf und Bern, den 16.2.2017

Margrethe Vestager
European Commission
Rue de la Loi / Wetstraat 200
1049 1049 Brussels
Belgium

Sehr geehrte Frau Vestager,

Wir wenden uns an Sie, weil die Wettbewerbsbehörde der EU in den nächsten Wochen zur geplanten Übernahme von Syngenta durch die chinesische ChemChina Stellung nehmen muss. Zudem stehen mit der Fusion der US-amerikanischen Dow und DuPont und der Übernahme von Monsanto durch Bayer zwei weitere geplante Merger im Agrarsektor vor dem Abschluss. Damit steht eine beispielslose Marktkonsolidierung bevor, die zu einem noch mächtigeren Oligopol führen würde. Die unterzeichnenden Organisationen fordern Sie deshalb auf, diese geplanten Übernahmen und Fusionen in ihrer Gesamtheit zu betrachten und sie aus den unten aufgeführten Gründen abzulehnen. Eine Einzelfallprüfung reicht nicht. Es darf keinesfalls bei ein paar Auflagen an jeweils einzelne der drei entstehenden Firmen bleiben. Bayer und Monsanto beispielsweise haben diese von Anfang an einkalkuliert und sogar schon genau auf einen Umsatz von höchstens 1,6 Milliarden Dollar beziffert. Sie rechnen offenbar damit, sich von Teilen des Baumwoll- und Rapsgeschäfts sowie von weiteren kleinen Bereichen trennen zu müssen1. Damit könnte der umfassenden Dominanz dieser Firmen aber kein Einhalt geboten werden.

Bereits heute beherrschen sechs transnationale Konzerne die Weltmärkte für Pestizide und Saatgut. Nach Abschluss der geplanten drei Fusionen wären es noch vier. Deren Marktbeherrschung und Kontrolle über das Ernährungssystem wäre immens. Sollten alle Übernahmen zustandekommen, würden die betreffenden drei Firmen über 65 % des globalen Pestizidmarktes und fast 61 % des kommerziellen Saatgutmarktes beherrschen2. Bei einzelnen Nutzpflanzen und Pestiziden wäre die Konzentration noch weitaus größer3. Diese Marktkonzentration hätte negative Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Innovation sowohl in der EU als auch global. Die Forschung und Entwicklung würde sich noch stärker nur auf ein paar wenige Pflanzensorten und kommerziell nutzbare Eigenschaften fokussieren, die Forschungsagenda durch die geballte Marktmacht diktiert und noch stärker und auf die Bedürfnisse der Firmen zugeschnitten. Die Auswirkungen auf die BäuerInnen und VerbraucherInnen wären massiv. BäuerInnen hätten immer weniger Auswahl beim Saatgut und müssten mehr für Betriebsmittel zahlen, wie es bereits jetzt in den USA der Fall ist4. Dies würde wiederum zu höheren Preisen und einem kleineren Angebot für die VerbraucherInnen führen. Doch eine Vielfalt der Pflanzensorten ist essentiell für die Stabilität des Systems und damit sich die Landwirtschaft an die sich verändernden Umweltbedingungen und neuen Herausforderungen wie bspw. dem Klimawandel anpassen kann. Dieser Konzentrationsprozess stellt eine Bedrohung für die Welternährung und für die Zukunft der Landwirtschaft sowohl in Europa als auch weltweit dar.

Darüber hinaus bitten wir Sie zu berücksichtigen, dass diese Übernahmen das Lobbying für Agrargifte und Agrogentechnik stärken würden. Bayer und Syngenta sind die beiden größten Hersteller von Neonicotinoiden, deren Beitrag zum Bienensterben immer deutlicher wird. Monsanto ist der weltweit größte Hersteller des umstrittenen Herbizids Glyphosat, Syngenta jener des in der EU verbotenen Herbizids Paraquat. Diese Kombination führt oft dazu, dass auch umstrittene oder gar verbotene Produkte wider besseres Wissen weiter im Handel bleiben. Zusammen halten die drei Konzerne Monsanto, Bayer und Syngenta heute schon einen großen Teil der Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen. Wir sehen in den geplanten Zusammenschlüssen eine Gefahr für die demokratische Gestaltung der Zukunft der weltweiten Landwirtschaft und speziell für die künftigen Aushandlungsprozesse Agrogentechnik und Pestizide betreffend.

Sie und damit die EU müssen sich auch mit der Rolle beschäftigen, die Blackrock, Vanguard und andere Finanzinvestoren bei der Transaktion spielen. Mit ihren großen Anteilen an Bayer, Monsanto und Syngenta gelten diese Finanzakteure als Treiber solcher Fusionen. Der Leiter der bundesdeutschen Monopolkommission, Achim Wambach, fordert deshalb bezüglich Monsanto und Bayer: „Der US-Investor Blackrock ist an beiden Unternehmen zu sechs bis sieben Prozent beteiligt. Hier schließen sich also zwei Unternehmen zusammen, die zu Teilen dem gleichen Eigentümer gehören (...) Das sollten die Behörden beachten5.“ Blackrock und andere große amerikanische Vermögensverwalter stehen auch hinter dem Verkauf von Syngenta. Im Zentrum steht dabei die Aktionärsrendite.

In diesem Sinne halten wir es für notwendig, dass die Wettbewerbskommission bei der Begutachtung des Prüfantrags auch die Folgen mitberücksichtigt, welche die jeweilige Übernahme für die Beschäftigten hätte. Denn während die AktionärInnen profitieren, gehört zu den „Synergieeffekten“ solcher Fusionen immer auch die Einsparung von Arbeitsplätzen. So hat Bayer auch schon die Schließung von Labors im US-amerikanischen Cropscience-Hauptquartier in Betracht gezogen6. Darüber hinaus dürfte das Erfordernis, die durch den Kauf von Monsanto angehäuften Schulden abzutragen, in der näheren Zukunft zu Verkäufen von Unternehmensteilen und Rationalisierungsmaßnahmen durch Bayer führen. Und trotz entgegengesetzter Versprechen ist davon auszugehen, dass die geplante Übernahme durch ChemChina längerfristig auch Stellen von Angestellten Syngentas gefährdet.

Die Renditeorientierung der großen Finanzakteure führt außerdem zur Fokussierung auf Ausgaben- und Steuerverminderung. So kommunizierte Bayer 2014 bei seiner letzten großen Akquisition, dem Erstehen einer Merck-Sparte7: „Bayer rechnet ab dem ersten Jahr nach dem Vollzug mit signifikanten Steuereinsparungen.“ Die Aktiengesellschaft hat in der Folge die Ausgaben für den Erwerb tatsächlich von der Steuer absetzen können. Ähnliches ist jetzt bei der Monsanto-Übernahme zu befürchten. Die Standorte hätten so unter den Transaktionen ebenfalls zu leiden. Denn obwohl Bayer an seinem Stammsitz Leverkusen oder Syngenta in Basel bereits heute kaum noch Gewerbesteuern zahlen, würde dieser Trend durch diese Fusionen noch verstärkt.

Der Monsanto-Manager Dr. Robert T. Fraley hatte die Vorgänge in der Agrarindustrie bereits 1996 so kommentiert8: „Dies ist nicht nur eine Konsolidierung von Saatgutfirmen, sondern eine Konsolidierung der gesamten Nahrungskette.“ Mehr als 20 Jahre später ist diese Konsolidierung noch weiter fortgeschritten. Eine Handvoll Konzerne hat sich den Zugriff auf die Welternährung gesichert. Die EU hat mit ihrem Votum jetzt die Chance, ein Zeichen für eine Umkehr zu setzen. Wir appellieren an Sie als verantwortliche Wettbewerbskommissarin, diese Gelegenheit zu nutzen!

Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre Antwort auf unseren Offenen Brief.

Mit freundlichen Grüßen,

Bernard DuPasquier,
Geschäftsführer Brot für Alle

Jan Pehrke
Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren

Weitere Unterzeichner:
Multiwatch
Public Eye
Swissaid
Fastenopfer
Seeds Action Network Germany
Schweizer Allianz Gentechfrei (SAG)
Blauen Institut
IG Saatgut
Forum Umwelt und Entwicklung
Pestizid-Aktions-Netzwerk e. V.
Bündnis für Gentechnikfreie Landwirtschaft
pro natura
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V.
Agrar Koordination
Gen-ethisches Netzwerk

- Bayer (2016). Transcript Bayer AG Meet Management 2016. Sept 20, 2016. www.investor.bayer.com/securedl/14257;
Triangle Business Journal (2016). Monsanto CEO on Bayer buyout: “There is very little overlap”. Oct 5, 2016. http:www.bizjournals.com/triangle/news/2016/10/05/monsanto-ceo-on-bayer-buyout-theres-very-little.html

- ETC Group (2016). Merge-Santo: New Threat to Food Sovereignty. March 23, 2016. http:www.etcgroup.org/content/merge-santo-new-threat-food-sovereignty

- Erklärung von Bern (2014). Saatgut – Bedrohte Vielfalt im Spannungsfeld der Interessen. https:www.publiceye.ch/fileadmin/files/documents/Saatgut/Doku_Saatgut_D_Web.pdf

- Business Insider (2017). Trump could approve a giant merger that's scaring American farmers http:uk.businessinsider.com/bayer-monsanto-merger-trump-farmers-worried-2017-2?r=US&IR=T

- Rheinische Post (2016). ZEW-Chef Achim Wambach im Interview. „Bayer-Kartellprüfung dürfte viele Monate dauern“. http:www.rp-online.de/wirtschaft/bayer-kartellpruefung-duerfte-viele-monate-dauern-aid-1.6297209

- Triangle Business Journal (2016). Monsanto CEO on Bayer buyout: “There is very little overlap”. Oct 5, 2016. http:www.bizjournals.com/triangle/news/2016/10/05/monsanto-ceo-on-bayer-buyout-theres-very-little.html

- Bayer (2014). Bayer will Consumer-Care-Geschäft des US-Konzerns Merck & Co., Inc. übernehmen und vereinbart strategische Pharma-Kooperation im Bereich sGC-Modulatoren. https:www.bayer.at/de/medien/pressenews/bayer-will-consumer-care-geschaeft-des-us-konzerns-merck-co-inc-uebernehmen.php

- Mammana, Yvan (2014). Concentration of market power in the EU seed market. A study commissioned by the Greens/EFA Group in the European Parliament. http:greens-efa-service.eu/concentration_of_market_power_in_EU_see_market/

[Wecker] Konstantin Wecker

Veröffentlicht am 1. Januar 2017 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Konstantin Wecker (über Coordination gegen BAYER-Gefahren)

Mut und Zuversicht in unruhigen Zeiten

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich hier und jetzt mit einer Herzensangelegenheit an Sie: In einer Gesellschaft, in der man Empathie mehr oder weniger abgeschafft hat, die ausschließlich auf Konkurrenz– und Leistungsdruck basiert, sind Katastrophen scheinbar unabwendbar.

Weiter und weiter geht die Vernichtung der Arten, ihrer Lebensräume und unserer Ressourcen. Macht – und Mutlosigkeit macht sich bei Vielen breit. Scheinbar gibt es kein Entrinnen. Unbeeindruckt, getrieben von reiner, unersättlicher Geldgier ruinieren sie den Planeten.

Doch es ist wichtig, nein, es ist sogar unsere Pflicht, etwas zu tun.
Wir müssen uns gemeinsam gegen diese Gräueltaten auflehnen. Aber zuerst mal braucht es diejenigen, die auf die Missstände aufmerksam machen.

Beispielhaft für den Mut, die Machenschaften der Konzerne an den Pranger zu stellen, ist für mich die Coordination gegen BAYER-Gefahren. In über 38 Jahren haben empathische, überaus engagierte Menschen ein weltumspannendes Netzwerk geschaffen und stellen einen der ganz großen Multis unter Beobachtung und Kritik.

Krankmachende und lebensgefährliche Produkte, Gentechnik, Pestizide, Störfälle, politischer Machtmissbrauch, chemische Waffen, Steuerhinterziehung oder Arbeitsplatzvernichtung - die CBG legt mutig und konsequent bei allem den Finger in die Wunde.

Nun auch noch die Übernahme von MONSANTO durch den BAYER Konzern. Diese gefährliche Fusion stellt die Coordination gegen BAYER-Gefahren vor neue und unvorstellbar große Herausforderungen.

Als Botschafter des MONSANTO-Tribunals im Oktober in Den Haag sage ich Ihnen: Ja, es ist möglich, etwas zu bewegen, nämlich dann wenn als Summe aus Ver- stand und Mitgefühl die Vernunft hervorgeht, gepaart mit viel, viel Engagement und Ausdauer der tausenden von ehrenamtlich für die CBG tätigen Menschen auf der ganzen Welt.

Doch dieser Widerstand gegen die Machenschaften der Konzerne kostet Geld und auf eine offizielle finanzielle Förderung kann die CGB nicht bauen. Seit 1983 bereits wird ihr wegen ihrer konsequent konzernkritischen Arbeit die Gemeinnützigkeit verweigert. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat ständig mit fehlenden Finanzmitteln zu kämpfen.

Deshalb möchte ich Sie eindringlich bitten: Unterstützen Sie diese wertvolle Arbeit mit einer Spende, werden Sie Fördermitglied bei der CBG.

Ihr

Konstantin Wecker

REPLACE_TITLE_download:161201_Weckerflyer_geringauflösend.pdf
REPLACE_TITLE_download:Brief_Wecker_161212.pdf

[125 Jahre] 125 Jahre Werk Leverkusen

Veröffentlicht am 5. Dezember 2016 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Presse Information vom 5.12.2016

Coordination gegen BAYER-Gefahren e. V.

Jubiläumsfeier bei BAYER / Grußwort von Hannelore Kraft

Konzerngeschichte nicht weißwaschen!

Am kommenden Mittwoch feiert der BAYER-Konzern sein 125-jähriges Bestehen am Standort Leverkusen. Zu den GratulantInnen wird auch die NRW-Landeschefin Hannelore Kraft gehören. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert die Ministerpräsidentin auf, in ihrer Laudatio das lange Sündenregister des Unternehmens nicht auszuklammern.

„Obwohl die Stadt Leverkusen Stammsitz eines der größten Konzerns der Welt ist, erlebt sie eine Rekord-Finanznot. Bei Schulen, Kinderbetreuung, Gesundheit und Freizeit – überall ist der Mangel spürbar. Die Kommune ist sogar auf die Unterstützung des Landes aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen gewiesen. Und das alles, weil BAYER sich durch tausend legale Steuertricks um Abgaben in Millionen-Höhe drückt. Statt Lobreden erwarten wir deshalb Kritik von Hannelore Kraft“, erklärt Antonius Michelmann, Geschäftsführer der CBG.

Auch die dunklen Kapitel aus der Vergangenheit des Pharma-Riesen muss die Politikerin nach Ansicht der Coordination ansprechen. „BAYERs selbst schweigt gerne zu Themen wie Pestizid-Vergiftungen, Medikamenten-Skandalen, chemische Kampfstoffen, ZwangsarbeiterInnen oder generell der Rolle des Unternehmens im Nationalsozialismus. Wir fordern Frau Ministerpräsidentin Kraft dazu auf, bei dieser Weißwaschung nicht mitzumachen!“, so CBG-Vorstand Jan Pehrke.

Und Mitvorstand Axel-Köhler-Schnura ergänzt: „Bereits im 19. Jahrhundert gab es zudem massiven Widerstand von AnwohnerInnen und Belegschaft gegen die anhaltende Luft- und Wasserverschmutzung. In vielen Fällen konnte hierdurch ein besserer Arbeits- und Umweltschutz erkämpft werden. Der Widerstand gegen die zumeist rücksichtslose Konzern-Politik gehört untrennbar zur Geschichte von BAYER.“

BAYER war als Teil der IG FARBEN an den grässlichsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte beteiligt: die IG FARBEN lieferten Zyklon B für die Gaskammern, unternahmen Menschenversuche in den KZs und ließen sich in Auschwitz eine riesige Fabrik von SklavenarbeiterInnen bauen. Im konzern-eigenen Konzentrationslager Auschwitz-Monowitz kamen zehntausende ZwangsarbeiterInnen ums Leben. Trotz dieser Verbrechen hat BAYER nie eine unabhängige Untersuchung der Firmen-Historie veranlasst.
Einige weitere Hintergründe zur BAYER-Geschichte:

=> Zeitgleich mit dem Schmerzmittel ASPIRIN brachte der Konzern HEROIN auf den Markt, u. a. als Hustenmittel für Kinder. Schon kurz nach der Markteinführung wiesen Ärzte auf das Suchtpotential hin. Trotzdem führte BAYER fünfzehn Jahre lang eine globale Werbekampagne für das neue Präparat durch. Während an den Siegeszug von ASPIRIN mit Ausstellungen und Forschungspreisen erinnert wird, wird das Stiefkind HEROIN heute verleugnet.

=> Der langjährige BAYER-Generaldirektor Carl Duisberg beteiligte sich im 1. Weltkrieg persönlich an der Entwicklung von Giftgas und setzte den völkerrechtswidrigen Einsatz an der Front durch. Duisberg war mitverantwortlich für die Deportation zehntausender belgischer ZwangsarbeiterInnen und forderte die Annexion von Belgien, Nordfrankreich sowie von (so wörtlich) „deutschem Lebensraum“ in Polen und Russland.

=> Die IG FARBEN, der Zusammenschluss der deutschen Chemie-Industrie, waren eng in den Eroberungskrieg des Dritten Reichs eingebunden. Der Konzern folgte der Wehrmacht in die eroberten Länder Europas und übernahm meist innerhalb weniger Wochen die dortige Chemie-Industrie, Kohlegruben und die Ölförderung.

=> In den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen beschäftigte sich ein eigenes Verfahren mit den IG FARBEN. Dabei wurde z. B. festgestellt: „Unstreitig sind verbrecherische Experimente von SS-Ärzten an Konzentrationslager-Häftlingen vorgenommen worden. Diese Experimente sind zu dem ausdrücklichen Zweck erfolgt, die Erzeugnisse der IG FARBEN zu erproben.“

=> Die in Nürnberg verurteilten Manager konnten nach Verbüßung ihrer Haftstrafe ihre Karrieren ungehindert fortsetzen. So wurde Fritz ter Meer Aufsichtsratsvorsitzender von BAYER. Gegenüber den ZwangsarbeiterInnen in Auschwitz äußerte er wenig Mitgefühl; ihnen sei „kein besonderes Leid zugefügt worden, da man sie ohnedies getötet hätte“. BAYER hielt das nicht davon ab, einer Studien-Stiftung den Namen „Fritz-ter-Meer-Stiftung“ zu geben.

=> In den Laboren von BAYER wurde auch im Dritten Reich an chemischen Kampfgasen geforscht. Der Erfinder von SARIN und TABUN, Dr. Gerhard Schrader, leitete nach dem Krieg die Pestizid-Abteilung von BAYER.

=> Etwa die Hälfte aller Bluter weltweit wurde in den 80er Jahren mit HIV infiziert, ein Großteil durch Produkte von BAYER. Jahrelang setzte der Konzern die existierenden Inaktivierungsverfahren aus Kostengründen nicht ein. Noch nach dem Verbot unbehandelter Blutprodukte in den USA und Europa wurden übriggebliebene Chargen nach Lateinamerika und Asien exportiert. Tausende Bluter bezahlten dies mit ihrem Leben.

=> Die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt die Zahl der jährlichen Pestizidvergiftungen auf bis zu 20 Millionen. Rund 200.000 Fälle verlaufen tödlich, dazu kommt eine hohe Dunkelziffer. Für einen großen Teil der Vergiftungen ist BAYER verantwortlich; die Firma ist mit einem Weltmarktanteil von 17 Prozent der zweitgrößte Pestizid-Hersteller der Welt. Mit der MONSANTO-Übernahme würden es sogar 27 Prozent sein. Obwohl das Unternehmen einräumt, dass „der sachgerechte Umgang mit Pflanzenschutzmitteln unter bestimmten Bedingungen in einigen Ländern der Dritten Welt nicht immer gewährleistet ist“, verkauft BAYER weiterhin hochgiftige Wirkstoffe, vor allem in Entwicklungsländern.

Weitere Informationen zur BAYER – Geschichte.

[Giftgrab] A1-Ausbau

Veröffentlicht am 22. November 2016 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Presse Information vom 22.11.2016

Coordination gegen BAYER-Gefahren e. V.

Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung

Straßen.NRW darf für A1-Ausbau Giftgrab öffnen

Die Bezirksregierung hat den Plänen für den Ausbau der Autobahn A1 zwischen Köln-Niehl und dem Autobahn-Kreuz Leverkusen-West die Genehmigung erteilt. „Im Rahmen des Anhörungsverfahrens hat die Bezirksregierung Köln alle vorgetragenen Einwendungen und Stellungnahmen sorgfältig geprüft und über den Antrag des Landesbetriebs Straßenbau NRW positiv entschieden“, teilte die Behörde mit.

Damit erlaubt sie dem Straßenbau-Betrieb, im Rahmen der Bau-Maßnahmen BAYERs ehemalige Dhünnaue-Giftmülldeponie wieder zu öffnen. „Es ist unverantwortlich von der Bezirksregierung, Straßen.NRW Hand an BAYERs Giftgrab legen zu lassen. In der Deponie lagern Millionen Tonnen Schwermetalle wie Quecksilber, Blei und Arsen und weitere hochgefährliche Substanzen und Chemikalien. Hier einzugreifen und damit Reaktionen unbekannten Ausmaßes heraufzubeschwören, stellt eine vorsätzliche Gefährdung der ArbeiterInnen, AnwohnerInnen und der Umwelt dar“, kritisiert Antonius Michelmann von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG). Selbst aus der Deponie, deren Abdichtung acht Jahre in Anspruch nahm und viel Geld verschlang, trete noch Gas aus, gibt der CBG-Geschäftsführer der zu bedenken.

Die Bezirksregierung setzt sich mit dieser Entscheidung Michelmann zufolge leichtfertig über den BürgerInnen-Protest hinweg, der sich unter anderem in 300 Einwendungen gegen das Projekt geäußert hat. Der Chemiker monierte darüber hinaus, dass NRW-Landesbauminister Michael Groschek dem Vorhaben schon im Vorfeld Steine aus dem Weg räumte, indem er die Klage-Möglichkeiten von GegnerInnen beschränkte. Auch Groscheks allgemeine Warnungen vor einer „durchgrünten Gesellschaft“ und seine Denunziation von engagierten UmweltschützerInnen als „Egoisten im Mantel einer Bürgerinitiative“ verurteilte er scharf.

Für das Fundament der Trasse hat Straßen.NRW vor, eine Erdschicht von zwei Metern Tiefe, die 87.820 Kubikmeter Giftmüll birgt, abzutragen. Bei dem Erörterungstermin Anfang Juli 2016 bezeichnete das der Straßenbetrieb selbst als einen nur „beschränkt optimierten Eingriff“. Ein Techniker bezeichnete stattdessen die Auskofferung des ganzen Giftgrabes ganz offen als die „optimale Gründung“ für die A1. In den Altlasten rumort es nämlich bisweilen noch kräftig. Der organische Anteil des Mülls zersetzt sich, weshalb das Volumen abnimmt und mit Boden-Absenkungen zu rechnen ist. Das tut auch Straßen.NRW. In ihren Planungen gehen die IngenieurInnen vorsichtshalber schon einmal von einstürzenden Neubauten aus. „Eine ggf. erforderliche vorzeitige Instandsetzung des Oberbaus ist berücksichtigt“, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme des Landesbetriebs zur Einwendung der CBG.

„Allein schon bei dem ganzen Aufwand, den Straßen.NRW treiben muss, um wenigstens einigermaßen für Sicherheit zu sorgen, kann einem angst und bange werden“, sagt der CBGler. So plant Straßen.NRW etwa eine Absaug-Vorrichtung zu installieren und alle ArbeiterInnen mit Schutzanzügen auszustatten. Damit weder Gas noch Gift von der Baustelle unkontrolliert an andere Orte gelangt, müssen die Lastwagen, die den Müll in besonders gesicherten Containern abtransportieren, erst einmal eine Art Waschstraße durchfahren, ehe sie das Gelände verlassen. Und falls dann doch einmal etwas passiert, haftet das Land Nordrhein-Westfalen, denn mit dem ersten Spatenstich geht die Verantwortung für die Deponie von BAYER auf den „Vorhaben-Träger“ über.
Aus all diesen Gründen plädiert die CBG dafür, die Hände von den Altlasten zu lassen und sich stattdessen für eine Tunnel-Lösung zu entscheiden. Für die Coordination kommt dabei jedoch nur eine solche Variante in Frage, die das ganze Dhünnaue-Gebiet meidet. „Keine Öffnung der Giftmüll-Bombe für den Autobahn-Bau „Weiträumige Abschirmung der Deponie!, „Untertunnelung statt Brücke!“ lauten ihre Forderungen.

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