Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) erklärt sich mit der Journalistin Gaby Weber solidarisch, der die Comdirect-Bank das Konto gekündigt hat. Die langjährige Kooperationspartnerin der CBG hat den dringenden Tatverdacht, dass dieses „De-Banking“ im Zusammenhang mit ihrer Arbeit steht. Sie recherchiert nämlich bereits seit Langem zu den Finanzierungsquellen von BAYERs MONSANTO-Übernahme und hat im Zuge dessen auch eine Auskunftsklage gegen die Bundesbank eingereicht, dessen ehemaliger Chef Jens Weidmann der Aufsichtsratsvorsitzender der Comdirect ist.

Zum Hintergrund: Der Leverkusener Multi finanzierte den Erwerb des US-amerikanischen Agro-Riesen zu einem nicht geringen Teil über die Ausgabe von Unternehmensanleihen. Rund 19 Milliarden Euro hat er auf diese Weise eintreiben können. Gaby Weber hat nun die Vermutung, dass die Europäische Zentralbank (EZB) und sechs Zentralbanken der EU-Länder – darunter die Deutsche Bundesbank – BAYER dabei durch ihr im Juni 2016 angelaufenes Kaufprogramm für Unternehmensanleihen unter die Arme gegriffen haben. 

Indirekt taten die Banken das auf jeden Fall, denn die Shopping Tour – im Januar 2020 hielt allein die EZB Anleihen von Unternehmen im Wert von 183 Milliarden Euro – reduzierte nämlich durch den Nachfrage-Druck die Zinsen, welche die Global Player den KäuferInnen der Papiere zahlen mussten. Aber Weber interessierte sich auch für die direkte Unterstützung. Darum wollte sie wissen, wie viele Anleihen des Leverkusener Multis die Banken damals erwarben. Die Europäische Zentralbank und die Bundesbank mauerten aber, weshalb Weber vor Gericht zog. 

Die beiden Häuser äußerten sich nur allgemein zu dem Tatbestand und wiesen die Vorwürfe der Journalistin zurück. Sie bezeichneten deren Aussage, „dass ‚ein großer Teil der BAYER-Anleihen von der Bundesbank mit EZB-Geldern gekauft’ wurden“, als falsch. Zentral- und Bundesbank gingen vielmehr nach dem „Prinzip der Marktneutralität“ vor und achteten streng darauf, einzelne Unternehmen nicht über- oder unterzugewichten, hieß es in der Stellungnahme. Die BankerInnen räumten zwar ein, mit dem Ankauf-Programm die Finanzierungsbedingungen für die Firmen verbessert zu haben, bezeichneten dies jedoch nicht als das eigentliche Ziel der Maßnahmen. Dieses habe vielmehr darin bestanden, „eine drohende Deflation in der Eurozone abzuwenden“.

„Die Konto-Kündigung kann nicht der Privat-Person Gaby Weber gegolten haben, sondern nur dem politischen Menschen Gaby Weber. Darum solidarisiert sich die Coordination gegen BAYER-Gefahren mit ihr und allen anderen, denen Ähnliches widerfuhr – und das sind nicht wenige“, erklärt Jan Pehrke vom Vorstand der CBG.

Ein Urgestein des Klassenkampfes

Ein gemeinsamer Nachruf auf Toni Kilger/München

von Hans See
(Gründer und Ehrenvorsitzender von Business Crime Control/BCC) 

und Axel Köhler-Schnura
(Gründer der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) und der Stiftung ethecon) 

Toni Kilger, geboren am 10. Juli 1941, ist im Februar 2025 in München gestorben. Er war schon lange krank, litt an einer behandelbaren Form der Leukämie, hat sich aber niemals von seinen vielfältigen kapitalismuskritischen und friedenspolitischen Engagements abbringen lassen. Toni war nicht nur langjähriges Mitglied und aktiver Unterstützer der vielfältigen Aktivitäten und Aktionen von Business Crime Control (BCC) gegen Wirtschaftsverbrechen und lebenslanger Friedensaktivist. Neben seinen ungezählten anderen Engagements war er auch bundesweit z. B. aktiv beim Dachverband der Kritischen Aktionäre, Mitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) und Zustifter der ersten Stunde bei ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie. 

In seiner geliebten Heimatstadt München stand der Sozialdemokrat Kilger unbeirrt in der Tradition der „Münchner Räterepublik“ und war stadtbekannt dafür, dass er bei jeder Demonstration gegen von Konzernen und Kapital zu verantwortende Verbrechen präsent war. Bei allem aber fraß die meiste Zeit die „ewige“ Auseinandersetzung mit seiner Partei, der SPD, der er trotz ihrer permanenten Verbürgerlichungspolitik und Trends nach rechts – ohne selbst dabei mitzumachen – zeitlebens die Treue hielt. Den „rechtsabweichlerischen Genossen“ hat er aber immer wieder die Leviten gelesen. Toni war auch – „seit er denken kann“ – Gewerkschafter, Mitglied der Deutschen Postgewerkschaft, dann auch der Gewerkschaft ver.di, in der die PDG aufgegangen ist.

Er war kein Spalter, sondern ein Brückenbauer. Ohne jedwede Berührungsangst arbeitete er mit Linken aller Couleur und auch mit progressiven politischen Kräften des bürgerlichen Lagers zusammen. Die gemeinsame Kraft, der Traum von der demokratischen Entmachtung des Kapitals, waren für ihn die Leitlinie und das Verbindende. Meinungsverschiedenheiten haben ihn nie daran gehindert, bei der Durchsetzuung sozial-, friedens- und umweltpolitischer Ziele die Zusammenarbeit fortzusetzen. Der Antifaschismus gehörte zu seinen politischen Grundwerten.

Beruflich hatte Toni es geschafft, vom stressigen Mittleren Dienst bei der Post über den Zweiten Bildungsweg und ein Jurastudium bis zum Postoberrat aufzusteigen. Trotzdem ist er überzeugtes Mitglied der Post-Gewerkschaft und ver.di geblieben, ein Mitstreiter seiner Klasse geblieben. Selbstverständlich war er auch aktiver Widerstandskämpfer gegen die Privatisierung des Unternehmens unter der Regierung Kohl. Und immer tief verwickelt in die ständigen Kämpfe um Löhne, Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsplätze. Er war kein Mann der oberflächlichen Parolen. Er war erfahren und belesen, und er kannte die Grundlagen seiner politischen Positionen in- und auswendig. 

Da blieb es nicht aus, dass die Material- und Bücherberge in Tonis Wohnung immer umfangreicher wurden. Abhilfe konnte erst geschaffen werden als er – schweren Herzens – endlich alles an das „Archiv der Münchner Arbeiterbewegung“ vermachte. Im Internet findet man dazu folgende Information: „Die Auseinandersetzung um die Postprivatisierung 1987–1995 kann in unserem Archivbestand, ‚Vorlass Toni Kilger‘und den lokalen Protokollen der Deutschen Post Gewerkschaft (DPG) Südbayern nachvollzogen werden. Die Standorte der Bestände sind DPG Südbayern (37.8 und 37.9) und Vorlass Toni Kilger zur Postreform (35.9). Hier finden sich Zeitungsartikel, Stellungnahmen der Parteien und viele interne Veröffentlichung der Deutschen Postgewerkschaft.“

Das war ein Kampffeld, auf dem sich Toni – wenn auch letztendlich ohne Erfolg – mit aller Kraft engagierte. Ein Herzensanliegen war ihm immer auch der Kampf gegen die Kriegs- und Rüstungspolitik im Allgemeinen und speziell gegen die NATO-"Sicherheitskonferenzen" in München. Seine Unterschrift findet sich auf vielen Friedensresolutionen und Flugschriften, oft neben Persönlichkeiten wie Konstantin Wecker und Conrad Schuhler. 

BCC-Mitglied wurde Toni, als ich, Hans See, ihn in Kassel auf einem „Friedenspolitischen Ratschlag“ kennenlernte. Unter anderem kritisierte ich dort die Aufrüstungs- und Militärpolitik, auch der SPD, die sich damals immer noch damit brüstete, dass ihr berühmter Vorsitzender, der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt, den Friedensnobelpreis erhalten hatte. Was Toni besonders interessierte, war meine These, dass Waffenhandel eine Domäne der kriminellen Ökonomie und ein von der Friedensbewegung leichtfertig übersehener, dennoch zentraler und wirkungsmächtiger Krisen- und Kriegsfaktor ist. 

Toni hat mich regelmäßig per Telefon, eMail oder Briefpost über viele seiner Aktivitäten auf dem Laufenden gehalten. So hat er mir in diesem Zusammenhang in einer eMail die Kopie seines Briefes an den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Roth übermittelt, den ich hier öffentlich zugänglich mache, weil er Biographisches und Politisches knapp und authentisch schildert und so einen Einblick in sein Leben gewährt. Er schrieb:

Lieber Herr Roth,
ich habe wie Sie auch Kriegsdienst verweigert und in Hessisch-Lichtenau Ersatzdienst gemacht (Okt. 1964 – März 1966). Ich bin seit 1970 Mitglied der SPD, aus der ich schon längst hätte austreten müssen, aber es dann doch wieder nicht getan habe als ehemaliger Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung. Allerdings anders als Sie kann ich nicht vergessen, daß die SPD eine Politik gemacht hat und noch macht, die das Gegenteil dessen ist, was ich erwartet hätte. Die SPD ist heute nicht nur der beste Verbündete der Bundeswehr (unterstützt nahezu alles, was die Militärs wollen) und unterstützt über das sog. Verteidigungsbündnis NATO auch alle Kriege, die auf Wunsch der NATO (= USA) geführt werden „müssen“(?), obschon sie weiß, daß der Krieg ein Verbrechen ist (so auch schon Willy Brandt) und kein Mittel der Politik sein darf. Wie man davon reden kann, daß die SPD Friedenspolitik macht, ist mir unter diesen Umständen schleierhaft. Und Sie wundern sich immer noch, daß die SPD von immer weniger Menschen gewählt wird – ich nicht! Gruß Toni Kilger

Nachdem Toni Mitglied von Business Crime Control geworden war, fehlte er auf keiner unserer Tagungen und Konferenzen. Oft kam er zusammen mit seiner ebenfalls friedenspolitisch aktiven und schon lange vor ihm verstorbenen Frau Ursula. Wir, die Verfasser dieses Nachrufs, trafen die beiden immer wieder auf Demonstrationen für Frieden und Abrüstung, soziale Gerechtigkeit und eine antirassistische Willkommenskultur. Es blieb also nicht aus, dass sich im Lauf der Zeit eine enge Freundschaft zu beiden entwickelte und ich, Hans See, die beiden zu meinem 80sten Geburtstag einlud. In einer seiner letzten eMails machte Toni mich auf einen kritischen Beitrag des Friedenpolitikers Jürgen Rose zum überraschenden Rückzug der USA aus Afghanistan aufmerksam. 

Unsere letzte persönliche Begegnung fand im September 2021 in München statt. Dorthin hatte mich die ehemalige Rechtsanwältin des Justiz-Opfers Gustl Mollath, Erika Lorenz-Löblein, im Namen der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) zu einem Vortrag über Wirtschaftsverbrechen eingeladen, bei dem Toni natürlich nicht fehlen durfte. Wir nutzten die Gelegenheit zu einem gemeinsamen Essen in seinem Lieblingsrestaurant, wo ihn die Kellner freundlich wie einen alten Bekannten begrüßten. 

Tonis Freund Prof. Franz Kohout, den ich nach meinem Münchner Vortrag dort kennenlernte und dessen Buch über „Austeilende Ungerechtigkeit“ ich später rezensierte, war es, der mich noch am Todestag Tonis anrief und mir mittteilte, dass unser Freund am frühen Morgen gestorben sei. Tonis Tod ist nicht nur für uns als seine Freunde, sondern auch für BCC und ethecon, eigentlich für alle Organisationen und Aktionen, besonders für die linke Friedensbewegung, ein herber Verlust. Die jüngeren Generationen, denen er immer Vorbild sein wollte und war, werden – daran glaubte er fest, und wir hoffen das auch – über kurz oder lang die Lücken schließen, die wir Alten naturgemäß hinterlassen. 

Hans See & Hildegard Waltemate
Christiane Schnura & Axel Köhler-Schnura

Presse-Information vom 12.03.25

BAYER muss sich der Verantwortung stellen!

Am morgigen Donnerstag widmet sich die schleswig-holsteinische Landesregierung dem Leid, das ehemalige Heimkinder von den 1950er bis weit in die 1970er Jahre hinein durch Medikamentenversuche von BAYER & Co. erfahren haben. 

Auf der Veranstaltung mit dem Titel „Anerkennen, Aufarbeiten, Zukunft gestalten“, die im Plenarsaal des Landtags stattfindet, berichten Betroffene von ihren Erfahrungen. WissenschaftlerInnen der Universität Lübeck präsentieren neue Forschungsergebnisse zu den Arznei-Tests. Den größten Raum aber nimmt die Aufarbeitung der schrecklichen Geschehnisse ein. Landessozialministerin Aminata Touré spricht über die Verantwortung des Landes Schleswig-Holstein. Über die Verantwortung der evangelischen Kirche referiert die Bischöfin Nora Steen; über die der katholischen Kirche der Generalvikar Pater Sascha-Philipp Geißler. Nur der Platz der Pharma-Industrie bleibt unbesetzt.

„Wir haben in der letzten Legislaturperiode das Gesprächsformat ‚Gespräch der Verantwortungsträger‘ ein- bzw. durchgeführt, bei dem wir unermüdlich versucht haben, die Pharmaverbände mit an den Tisch zu bekommen“, antwortet das Sozialministerium der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) auf die Frage nach den Gründen: „Wir haben hier ganz überwiegend die Resonanz bekommen, dass die Übernahme von Verantwortung durchgängig negiert wurde. Insofern wurden diejenigen Verantwortungsträger angefragt, mit denen wir in Gesprächen sind und die sich ihrer Verantwortung stellen.“

Initiiert hatte das „Gespräch der Verantwortungsträger“ Touré-Vorgänger Heiner Garg (FDP). Dem BAYER-Konzern warf er damals eine „unverschämte Abwehrhaltung“ vor. Die hat der Leverkusener Multi beibehalten. In dieser Legislaturperiode brachte er in Tateinheit mit anderen Pharma-Riesen die Einrichtung einer Stiftung zur Unterstützung der ehemaligen Heimkinder zu Fall. Dieses Modell macht nach Meinung des Ministeriums nämlich nur Sinn, „wenn die neben dem Land weiteren Verantwortungsträger bereit wären, ebenfalls finanzielle Mittel einzubringen“. Jetzt bleibt der schwarz-grünen Landesregierung nur, sich auf „Möglichkeiten innerhalb des Landeshaushalts“ zu konzentrieren.

„Der BAYER-Konzern hat Heimkinder jahrzehntelang als Versuchskaninchen für Psychopharmaka, Neuroleptika und andere Mittel benutzt. Nach den Testreihen belieferte er dann die Einrichtungen mit riesigen „Anstaltspackungen“ zur Ruhigstellung der Kinder und Jugendlichen. Viele von ihnen leiden bis heute unter den Folgen der Medikamenten-Gaben. Der Leverkusener Multi aber verdiente Millionen damit.

Und jetzt will er sich der Verantwortung nicht stellen. Dieses Verhalten ist erbärmlich“, so Brigitte Hincha-Weisel von der CBG.

Die Coordination unterstützt die ehemaligen Heimkinder in ihrem Kampf für Anerkennung ihres Leids und für Entschädigungen seit Jahren und wird die Menschenversuche auf die Tagesordnung der nächsten BAYER-Hauptversammlung setzen.

Der BAYER-Konzern hat auf seiner heutigen Bilanzpressekonferenz eine forcierte Arbeitsplatzvernichtung angekündigt. Das Einsparprogramm DSO, das im Jahr 2024 durch die Streichung von fast 7.000 Stellen einen „Ertrag“ von 500 Millionen Euro erbracht hat, reicht ihm nicht. Für 2025 lautet die Vorgabe 800 Millionen Euro. „Wie immer beim Leverkusener Multi sind es die Beschäftigten, die für Fehler des Vorstands büßen müssen. Sie zahlen jetzt die Zeche für die Unfähigkeit des Managements, mit den Glyphosat-Geschädigten eine gütliche und faire Einigung zu finden“, kritisiert Brigitte Hincha-Weisel von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).

Die Zahl der noch anhängigen Glyphosat-Klagen stieg noch einmal. Auf 67.000 beläuft sie sich nun. Aber der Global Player beruhigt seine AktionärInnen: „[D]er Vorstandsvorsitzende stellte für dieses Jahr spürbare Fortschritte in Richtung Eindämmung in Aussicht“. Dabei setzt er auf eine mit immensen Lobby-Aufwand betriebene Gesetzes-Initiative, die dem umstrittenen Herbizid einen Immunitätsstatus verleihen soll – und auf Donald Trump. Der Ober-BAYER Bill Anderson besuchte als einziger Chef eines deutschen DAX-Unternehmens die Amtseinführung des Präsidenten.

Damit nicht genug, sorgt das umstrittene Herbizid auch noch dafür, dass sich beim Kohlendioxid-Ausstoß des Unternehmens kaum etwas tut. Seit Jahren liegen die CO₂-Emissionen bei rund drei Millionen Tonnen. Neben allem anderen ist das Mittel nämlich auch noch ein veritabler Klima-Killer, weil die Herstellung am US-Standort Soda Springs enorm viel Energie frisst. 

Bei den anderen Umwelt-Parametern sieht es nicht besser aus. Die Werte für den Ausstoß von flüchtigen organischen Substanzen, Kohlenmonoxid und Schwefeloxiden und Stickoxiden in die Luft bewegen sich auf einem nahezu gleichbleibend hohen Niveau. Und die Einleitungen von Phosphor, Stickstoff, Anorganischen Salzen und Schwermetallen in die Gewässer nehmen sogar durchgehend zu.

Noch nicht einmal die Geschäftszahlen können Blackrock & Co. erfreuen. Der Umsatz verändert sich mit 46,6 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr kaum, und das bereinigte Ergebnis sinkt um 13,5 Prozent auf 10,1 Milliarden Euro. Für 2025 erwartet der Konzern hier keine Steigerung, erst für 2026 rechnet er mit Profit-Steigerungen. 

Presse-Information vom 24.02.25

Kinderarbeit, Arbeitsschutz-Verletzungen, Lohnraub

Für den 26. Februar hat die Europäische Kommission ein Maßnahmen-Paket zur Aufweichung der Lieferketten-Richtlinie, der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie zur Taxonomie-Verordnung angekündigt. „Wir können nicht erwarten, dass wir weltweit konkurrieren können, während wir uns gleichzeitig mit unnötigen Beschränkungen und Einschränkungen überfrachten“, so EU-Kommissar Valdis Dombrovskis zur Begründung des Vorstoßes.

Ein Blick in den Lieferketten-Bericht des BAYER-Konzerns für das Jahr 2023 zeigt indes die Wichtigkeit einer strengen Kontrolle der Global Player. Nicht weniger als 1.345 Meldungen über Verfehlungen aus Zuliefer-Betrieben weist der Report aus. Sie reichen von Kinderarbeit und Behinderung gewerkschaftlicher Tätigkeit über gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen und andere Arbeitsschutz-Verletzungen bis hin zum Vorenthalten eines gerechten Lohnes und Diskriminierung am Arbeitsplatz.

Dabei betrafen die Verstöße nicht nur die weltumspannenden Lieferketten, sondern auch die Niederlassungen des Agro-Riesen selbst. 64 Beschwerden über die Missachtung von Arbeitsschutz und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren galten seinem eigenen Geschäftsbereich.

Kein anderes deutsches Unternehmen wartet mit einer so hohen Zahl von Vergehen auf. Adidas etwa listet „nur“ 207 auf und SAP 142. „Der BAYER-Konzern hat seine Lieferketten aus Profit-Gründen über den ganzen Erdball verteilt. Der Bericht dokumentiert nun eindrucksvoll, welche fatalen Folgen das vor allem für die Menschen im Globalen Süden hat. Hier bräuchte es schärfere statt schwächere Lieferketten-Gesetze, aber die Politik kapituliert wieder mal vor dem Kapital“, konstatiert Marius Stelzmann von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG).

In ihrem vorletzten Wahl-Programm hatten Bündnis 90/Die Grünen noch eine Nachbesserung des deutschen Lieferketten-Gesetzes gefordert, „zum Beispiel eine Ausweitung der erfassten Unternehmen, aber auch eine Erweiterung der umweltbezogenen Sorgfaltspflichten“. Auf dem Unternehmertag des deutschen Außenhandelsverbandes im Oktober 2024 sah es Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck nun aber als dringend geboten an, „die Kettensäge anzusetzen und das ganze Ding wegzubolzen“. Und Olaf Scholz versprach im selben Monat auf dem Arbeitgebertag: „Das haben wir ja gesagt, das kommt weg.“ Die Deregulierungen auf europäischer Ebene, die das Maßnahmen-Paket anstrebt, begrüßte er in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ebenfalls: „Die deutsche Wirtschaft hat hier zu Recht weiteren dringenden Handlungsbedarf angezeigt, insbesondere hinsichtlich der Belastungen im Rahmen der Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD), der EU-Taxinomie und der Europäischen Lieferketten-Richtlinie (CSDDD).“

Die neuerlichen Bekenntnisse zu den Lieferketten-Regelungen in den jetzigen Wahlprogrammen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wirken deshalb nicht gerade glaubhaft. Die CDU erklärt dagegen frank und frei: „Das deutsche Lieferketten-Gesetz schaffen ab. In Europa wollen wir Belastungen einen Riegel vorschieben.“ Und die FDP pflichtet bei.

„Kinderarbeit, Druck auf GewerkschaftlerInnen, Lohnraub, Ungleichbehandlung von Mann und Frau, mangelhafter Arbeitsschutz und Umweltverschmutzung – auf all das will Brüssel jetzt nicht mehr so genau blicken, weil es angeblich den Wirtschaftsstandort Europa gefährdet. Das ist ein Skandal“, so Stelzmann abschließend.

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CBG beim Klimastreik

Der BAYER-Konzern hat im Jahr 2023 drei Millionen Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen. Ein Großteil trug die Glyphosat-Produktion am US-amerikanischen Standort Soda Springs dazu bei, denn neben allem anderen ist das Herbizid auch ein veritabler Klima-Killer. Um das Glyphosat-Vorprodukt Phosphor aus dem Sediment-Gestein Phosphorit zu gewinnen,muss der Ofen am US-amerikanischen BAYER-Standort Soda Springs nämlich auf eine Betriebstemperatur von 1500 Grad kommen, was beträchtliche Mengen an Energie erfordert. Der Leverkusener Multi drückt das in seinem Nachhaltigkeitsbericht etwas verklausuliert so aus: „Besonders energie-intensiv ist unsere Rohstoff-Gewinnung einschließlich Aufbereitung und Weiterverarbeitung für die Herstellung von Pflanzenschutzmittel-Vorprodukten von Crop Science.“

Wegen BAYERs desaströser CO₂-Bilanz beteiligt sich die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN auch diesmal wieder an den bundesweiten Klimastreiks. Sie geht in Düsseldorf mit auf die Straße. „Der vergangene Monat war der wärmste Januar seit Aufzeichnungsbeginn. Trotzdem hat die Politik das Klima-Thema zur Freude der Konzerne ad acta gelegt. Dementsprechend liegt Deutschlands CO₂-Minderungsziel für 2030 in weiter Ferne, wie der ExpertInnen-Rat für Klimafragen jüngst feststellte. Darum setzen wir den Klimawandel am Freitag wieder auf die Tagesordnung“, so CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.

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BAYER unterstützt Trump

Presse-Information vom 22.10.24

Die Spenden des BAYER-Konzerns im US-Wahlkampf flossen mehrheitlich Trump & Co. zu. Mit 122.000 Dollar gingen über 60 Prozent des Geldes an republikanische KandidatInnen. Demokratische KandidatInnen bekamen 77.000 Dollar (Stand: 30. September). BASF, T-Mobile, Siemens, Fresenius, Covestro und Heidelberg Materials verhielten sich ähnlich; nur die Allianz und SAP favorisierten das Harris-Lager.

Der Leverkusener Multi stört sich vor allem an der Gesundheitspolitik der Demokraten. Zur Gegenfinanzierung der Maßnahmen des „Inflation Reduction Acts“ (IRA) hatte die Biden-Administration der staatlichen Gesundheitsagentur Medicare das Mandat erteilt, mit den Pillen-Riesen Arzneimittel-Rabatte auszuhandeln. Mitte August gaben Joe Biden und Kamala Harris auf einer Wahlveranstaltung im Maryland als Ergebnis der jüngsten Verhandlungsrunde erhebliche Preissenkungen für zehn gebräuchliche Medikamente bekannt. Mit dabei: BAYERs Blutverdünner Xarelto. Von 517 Dollar für eine Monatsration auf 197 Dollar verbilligt das Präparat sich ab 2026.  „Wir haben Big Pharma besiegt“, triumphierte Biden angesichts der großen Abschläge. Und einfach durchzusetzen war das Gesundheitsminister Xavier Becerra zufolge nicht: „Nach erheblichem Hin und Her akzeptierten entweder wir ein Angebot oder ein Unternehmen akzeptierte unseres.“

Auch in Sachen „Unternehmenssteuern“ spricht aus Sicht des Konzerns wenig für die Demokraten. Während diese den Satz von 21 auf 28 Prozent erhöhen wollen, kündigen die Republikaner eine Absenkung auf 15 Prozent an. Überdies erhofft sich der Agro-Riese von einer Trump-Administration mehr Unterstützung bei dem Unterfangen, sich vor weiteren juristischen Risiken und Nebenwirkungen von Glyphosat zu schützen, zumal jene sich in ihrer ersten Amtsperiode zu Gunsten der BAYER-Tochter MONSANTO in einen Schadensersatz-Prozess eingeschaltet hatte.

Den Vorwurf, politische Landschaftspflege zu betreiben, weist die Aktien-Gesellschaft jedoch weit von sich. Sie deklariert die „milden Gaben“ schlicht zu einer reinen Privatsache: „In den USA (...) nutzen einige Mitarbeiter das ‚BAYER Corporation Political Action Commitee’, um Kandidaten für politische Ämter durch private Spenden zu unterstützen.“ Tatsächlich dürfen die Firmen in den USA einzelne PolitikerInnen oder Parteien nicht direkt sponsern. Darum gründen sie sogenannte Politische Aktionskomitees (PACs), die unter ihren ManagerInnen und leitenden Angestellten Spenden sammeln. Auf die Verwendung der Beträge haben diese aber keinen Einfluss. Über die Vergabe entscheidet allein der Vorstand des PACs – nach eindeutigen Kriterien. So bedenkt das BAYER PAC nach eigener Auskunft KandidatInnen, die „unsere Interessen teilen“, Führungspositionen in wichtigen Ausschüssen bekleiden oder Bezirke mit Niederlassungen des Unternehmens vertreten. Das können durchaus auch einmal Demokraten sein wie im Fall von Jim Costa. Er gehört dem Agrar-Komitee des Repräsentantenhauses an und brachte im Juni 2023 gemeinsam mit seinem republikanischen Kollegen Dusty Johnson einen Gesetzes-Vorschlag ein, der Glyphosat und anderen Pestiziden einen Immunitätsstatus verleihen soll. 4.500 Dollar ließ sich BAYER diesen kleinen Freundschaftsdienst kosten, Johnson erhielt 5.000 Dollar.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert generell ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, PolitikerInnen und Think-Tanks. „Die US-amerikanische Politik befindet sich im Würgegriff von LobbyistInnen und potenten GeldgeberInnen. Das Allgemeinwohl bleibt dabei auf der Strecke“, kritisiert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.

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