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Veröffentliche Beiträge in “Presse-Infos”

Jan Pehrke
Chefredakteur SWB
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presse@cbgnetwork.org

Pressestimmen: Die Arbeit der Coordination im Spiegel der Medien.

[Rechtsgutachten] Presse-Information CBG vom 04.03.21

Veröffentlicht am 1. Januar 2000 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Versammlungsbehörde hätte nicht „blind“ vertrauen dürfen

Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) reicht Gutachten zur Verfassungsbeschwerde nach

Hier finden Sie unser Rechtsgutachten.

Im Rahmen des bereits mehr als drei Jahre laufenden Prozesses um die Versammlungsrecht-Einschränkung der Proteste im Rahmen der BAYER-Hauptversammlung 2017 hat die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) am heutigen Tag dem Bundesverfassungsgericht ein Rechtsgutachten zugehen lassen, das von Professor Dr. Remo Klinger in ihrem Auftrag erstellt wurde. Es geht um die Klärung der Rechtsfrage, ob die Versammlungsbehörde sich beim Ausgleich der Interessen zweier Privatrechtssubjekte ausschließlich auf ein von einem Privaten dargelegtes Sicherheitskonzept verlassen kann oder sie vielmehr im Rahmen ihrer Pflicht zur Amtsermittlung für die Gefahrenprognose eigenständige Ermittlungen vornehmen muss. Das Gutachten überreicht die CBG im Rahmen ihrer Verfassungsbeschwerde, welche sie im vergangenen November beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht hatte.

Bereits unmittelbar nach der BAYER-Hauptversammlung von 2017 hatte die CBG Klage wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht eingereicht, da der Konzern durch die Errichtung eines Zeltes mit Kontroll-Schleusen vor dem Versammlungsort, dem World Conference Center Bonn (WCCB), den Protest vom Ort des Geschehens verbannt hatte. Diese Maßnahme wurde von BAYER mit drohender Terrorismus-Gefahr begründet und von der Sicherheitsbehörde ohne weitere eigene Prüfung übernommen. Nachdem die Klage der CBG in den bisherigen Instanzen abgewiesen wurde, soll nun vor dem BVerfG geklärt werden, ob die Behörden durch die unkritische Übernahme von Sicherheitskonzept und Gefahrenprognose BAYERs ihre Pflichten verletzt und einen Verfahrensfehler begangen haben.

Hierzu stellt das von Professor Dr. Remo Klinger vorgelegte Gutachten fest, dass Entscheidungen über die Art der Ermittlungen, d. h. auch die Beantwortung der Frage, welche Informationsquellen herangezogen werden, im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde liegen. Zwar kann die Behörde zur Ermittlung von Sachverhalten auf die Prozess-Beteiligten und sonstige Private zurückgreifen. Dies entbindet die Behörde jedoch nicht jedoch nicht von der Letztverantwortlichkeit der Sachverhaltsermittlung. Die Behörde kommt ihren Pflichten nur dann ausreichend nach, wenn sie die durch andere Quellen gewonnenen Erkenntnisse überprüft, andernfalls stellt deren Nutzung einen Aufklärungsfehler dar.

Die Behörde hat vor allem im Grundrechtsschutz die Pflicht zu einer nachvollziehenden Amtsermittlung. Selbst bei der Nutzung der Informationen von Verfahrensbeteiligten muss sie die Angaben inhaltlich auf ihre Plausibilität überprüfen und mit dem bisherigen Ermittlungsstand und Erfahrungen aus ähnlichen Verfahren abgleichen. Dies ist insbesondere deshalb relevant, da es vor und nach der BAYER-Hauptversammlung eine Reihe von Veranstaltungen ähnlicher Größe im WCCB gab, die ohne Sicherheitszelt auskamen. Zu diesen Veranstaltungen zählen unter anderem die Hauptversammlungen der Deutschen Post AG, welche im Mai 2019 stattfand, sowie die der Lufthansa AG, ebenfalls im Mai 2019. Die Sicherheitsschleusen waren bei der HV der Lufthansa in dem extra dafür vorgesehenen Raum im WCCB aufgebaut. Die Behörde hätte daher prüfen müssen, ob Möglichkeiten für effiziente Sicherheitskontrollen im Innern des Gebäudes in baulicher, technischer und räumlicher Hinsicht vorhanden waren, die es gestattet hätten, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht zu beeinträchtigen. Und auch bei den BAYER-Hauptversammlungen der kommenden Jahre überprüften die Behörden das Sicherheitskonzept nicht neu, sondern übernahmen den alten Sachstand einfach unbesehen.

Das Gutachten legt dar, dass eine Beweiswürdigung eine abgeschlossene, vollständige Sachverhaltsermittlung voraussetzt. Die Beweiswürdigung darf die Behörde nicht an Private delegieren. Es ist erforderlich, dass sie sich ein eigenes Urteil darüber bildet, ob nach den ermittelten Umständen ein Sachverhalt als erwiesen gilt.

Wenn die Behörde gegen die klar definierten Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung verstößt, liegt ein Verfahrensfehler vor. Der von der Behörde ergangene Bescheid wird damit rechtswidrig. Im Gutachten wird daher das Fazit gezogen: Eine ungeprüfte Übernahme des lediglich mündlich mitgeteilten Sicherheitskonzeptes der BAYER AG reicht nicht aus, um das Versammlungsrecht zu beschneiden. Die Behörde hätte die Hinweise der BAYER AG zwar heranziehen und verwerten dürfen. Eine nachvollziehende Beurteilung des Sicherheitskonzeptes wäre jedoch notwendig gewesen. Im Rahmen der Beweiswürdigung hätte die Behörde das Sicherheitskonzept inhaltlich auf seine Plausibilität überprüfen müssen, es hätte auf dieses nicht „blind vertrauen“ dürfen.

Marius Stelzmann, Geschäftsführer der Coordination gegen BAYER-Gefahren, kommentiert die Zustellung des Gutachtens mit den Worten: „Wenn Versammlungsbehörden die Prüfung von Gefahrenszenarien komplett Konzernen überlassen, die sich ihrer KritikerInnen entledigen wollen, ohne eigene Kontrollen durchzuführen, wird der Prozess der Gefahrenprüfung faktisch privatisiert. Dies öffnet einem Missbrauch Tür und Tor. Zweifellos verfolgen viele große Player, die Probleme mit öffentlichem Protest gegen ihre Konzernpolitik haben, die von uns betriebene juristische Klärung dieser zentral bedeutsamen versammlungsrechtlichen Fragen mit größter Aufmerksamkeit. Entsprechend führen wir die Prozesse stellvertretend für alle, die ein Interesse daran haben, die politische und juristische Macht großer Unternehmen in die Schranken zu weisen. Welche Rolle die Versammlungsbehörden spielen müssten, um den Einfluss der Multis zurückzudrängen, wird in dem von uns vorgelegten Rechtsgutachten dargelegt.“

Hier finden Sie unser Rechtsgutachten.

Pressekontakt:
Marius Stelzmann 0211/33 39 11

Rechtliche Nachfragen zum Gutachten:
Professor Dr. Remo Klinger (Kanzlei Geulen & Klinger) 030/ 8847280

[Glyphosatproduktion] Presse-Information CBG vom 12.05.21

Veröffentlicht am 1. Januar 2000 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

BAYERs Glyphosat-Produktion in der Kritik

Klage gegen Betriebsgenehmigung für Phosphorit-Mine

Mehrere US-amerikanische Umweltverbände fechten die Genehmigung zum Abbau von Phosphat-Erz ein, die BAYERs Minen-Gesellschaft P4 PRODUCTIONS im Jahr 2019 erhielt. Das „Center for Biological Diversity“, das „Western Watersheds Project“ und die „WildEarth Guardians“ werfen dem „Bureau of Land Management“ vor, bei der Prüfung des Antrages Umweltrichtlinien missachtet zu haben, und reichten Klage ein.

Die Gewinnung von Phosphat-Erz im Tagebau aus der Caldwell Canyon Mine setzt nach Einschätzung der Initiativen zahlreiche gefährliche Substanzen frei. So gelangen etwa Schwermetalle und radioaktive Stoffe wie Uran, Radom, Radium und Selen in die Umwelt. Besonders das Selen stellt den Organisationen zufolge eine Bedrohung dar. „Zwischen 1996 und 2012 starben in der Nähe der Phosphorit-Minen im Südosten von Idaho über 600 Stück Vieh an Selen-Vergiftung“, hält die Klageschrift fest. Die Gewässer verseucht das Halbmetall ebenfalls. „Die Selen-Konzentration im Blackfoot-Fluss entspricht schon jetzt nicht mehr den Wasserqualitätsstandards von Idaho. Mehr Selen in fragilen Ökosystemen ist das Letzte, was die Region braucht“, so Chris Krupp von den WildEarth Guardians.

Erst Anfang März musste der Leverkusener Multi für Schäden, welche die Phosphorit-Förderung während der 1950er und 1960er Jahre in der inzwischen stillgelegten Ballard-Mine verursachte, eine hohe Summe zahlen. Der Prozess, den die US-amerikanische Umweltbehörde EPA, der Bundesstaat Idaho und eine Gruppe von Indigenen angestrengt hatten, endete mit einem Vergleich, der den Konzern fast 2,5 Millionen Dollar kostete. Ähnliche Verfahren gegen P4 PRODUCTIONS gab es in den Jahren 2011 und 2015.

Nach Ansicht der Verbände sorgt aber auch die Weiterverarbeitung des Phosphat-Erzes zum Glyphosat-Vorprodukt Phosphor in der nahegelegenen BAYER-Fabrik kurz vor der Stadtgrenze von Soda Springs für einen großen Schadstoff-Output. „Die Anlage wurde 1990 auf die nationale Prioritätenliste gesetzt, weil man befürchtete, dass mit Selen, Cadmium, Sulfaten und Fluorid kontaminiertes Grundwasser vom Firmen-Gelände weg nach Süden in Richtung Soda Springs fließt. Nachfolgende Untersuchungen ergaben auch eine mögliche Exposition von Mitarbeitern und Gemeinde-Mitgliedern durch Radionuklide und Metalle“, heißt es in der Klage.

„Nicht genug damit, dass Glyphosat als fertiges Produkt Mensch, Tier und Umwelt massiv gefährdet. Die Probleme fangen schon bei der Gewinnung von Rohstoffen für das Herbizid an und ziehen sich weiter über den ganzen Herstellungsprozess. Dieser hinterlässt nicht nur giftige Rückstände en masse, sondern ist obendrein auch noch sehr energie-intensiv und produziert so entsprechend viel klima-schädliches Kohlendioxid. Es existiert auf der ganzen Welt wohl kein einziges Pestizid mit so weitreichenden negativen Auswirkungen“, resümiert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren.

Pressekontakt:

Marius Stelzmann 0211/33 39 11

[Sondersitzung] Presse-Information CBG vom 06.08.21

Veröffentlicht am 1. Januar 2000 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Sondersitzung zur Chem„park“-Explosion

Die Landesregierung muss Antworten geben!

Am kommenden Montag befasst sich der Umweltausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags in einer Sondersitzung mit der Explosion, die sich am 20. Juli in dem Tanklager der Sondermüll-Verbrennungsanlage des Leverkusener Chem„parks“ ereignete. Die Landesregierung wird dazu einen Bericht vorlegen. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) erwartet von CDU und FDP, darin Antworten auf die zahlreichen Fragen zu geben, welche die Beinahe-Katastrophe aufgeworfen hat.

So überprüfte die Bezirksregierung Köln die Tanks zuletzt vor über fünf Jahren und brauchte dazu lediglich eine Stunde. Die eigentlich für 2020 vorgesehene Inspektion des gesamten „Entsorgungszentrums“ ließ die Behörde ausfallen und holte sie auch im April 2021 nicht komplett nach. Wegen Corona fand lediglich eine Video-Konferenz statt. Richtig in Augenschein nehmen wollten die Beamten alles erst diesen August.

„Es stellt sich die Frage, warum zwar die Fußball-Bundesliga trotz Pandemie stattfinden kann, nicht aber ein für die Sicherheit der Beschäftigten und AnwohnerInnen so wichtiger Lokaltermin, zumal sich das Tanklager draußen befindet und die Innenräume einer Sondermüll-Verbrennungsanlage nicht gerade eng bemessen sind“, kritisiert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.

Wie dringlich ein solcher Check-up gewesen wäre, zeigt sich Stelzmann zufolge nicht zuletzt daran, dass es sich bei der Detonation vom 20. Juli schon um den dritten Störfall auf dem Areal innerhalb von fünf Wochen handelte und es am 17. Juni nach einem „Produkt-Austritt“ bei einer Chem„park“-Firma bereits einen Schwerverletzten gab. Völlig unverständlich erscheint des Weiteren, warum die Bezirksregierung nach Informationen von report-K im Jahr 2012 eine Kapazitätserweiterung der Verbrennungsanlage von 80.000 auf 120.000 Tonnen jährlich erlaubte, ohne dabei die vom gesamten „Entsorgungszentrum“ ausgehenden Gefährdungen mit zu berücksichtigen. „Spezielle über den Antragsgegenstand hinausgehende Anforderungen an die Sicherheitstechnik wurden im Genehmigungsbescheid nicht festgelegt“, erklärte die Behörde. Dadurch versäumte sie es, insbesondere das Tanklager mit den dicht nebeneinander stehenden Tanks auf die Gefahr möglicher Kettenreaktionen hin zu untersuchen, obwohl schon die zu der Zeit geltende Seveso-II-Richtlinie eine Prüfung etwaiger Domino-Effekte vorschrieb. Und so konnten dann am 20. Juli gleich drei Tanks Feuer fangen.

Die CURRENTA wollte die Öfen vergrößern, weil sie den Müll unter der Ägide ihres damaligen Mehrheitseigners BAYER zu einem Geschäft gemacht hatte. Noch aus den entlegensten Erdteilen versuchte das Unternehmen gefährliche Produktionsrückstände zu akquirieren. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren sieht das als hochproblematisch an, denn wenn die CURRENTA nur die im Chem„park“ selber anfallenden Fabrikationsreste entsorgen würde, könnte sie Menge genauer einschätzen und bräuchte gar keine Riesen-Tanks als Zwischenlagerstätten.

Erst jetzt beabsichtigt die Bezirksregierung, GutachterInnen mit einer sicherheitstechnischen Überprüfung des gesamten Komplexes zu beauftragen, um der CURRENTA Empfehlungen für eine Verbesserung der Anlagensicherheit an die Hand zu geben, wie es heißt. „Offenbar halten Bezirksregierung und CURRENTA einen Neuaufbau an gleicher Stelle für möglich. Dabei ist die nächste Wohnsiedlung nur 800 Meter entfernt. Solchen Planspielen muss die Landesregierung schon heute einen Riegel vorschieben. Und die Verantwortlichen hätten eigentlich weit Wichtigeres zu tun: nämlich unverzüglich die Sicherheitslage der „Entsorgungszentren“ der CURRENTA-Chem „parks“ in Dormagen und Krefeld zu analysieren“, so Stelzmann abschließend.

Pressekontakt:
Jan Pehrke 0211/30 58 49

TDA

Veröffentlicht am 1. Januar 2000 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Pressemitteilung vom 3. März 2004

Explosion in TDA-Anlage:

Fragen an die Bayer AG

Mitte Februar explodierte im Bayer-Werk Baytown/USA eine TDA- Produktionsanlage. Der krebserregende Stoff wird auch im Bayer-Werk Dormagen hergestellt - erst vor drei Monaten wurde in Dormagen die weltweit größte TDA-Anlage eingeweiht. 1997 kam es in Dormagen zu einem Störfall, als ein Reaktor explodierte und 12 to TDA austraten.

Bislang ungeklärt sind die Konsequenzen des Störfalls in Baytown für das Sicherheitskonzept bei Bayer-Dormagen. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren schickte daher heute das folgende Schreiben an die Bayer AG und das NRW-Umweltministerium:

BAYER AG
Vorstandsvorsitzender W. Wenning
51368 Leverkusen

Sehr geehrter Herr Wenning,

am 13. Februar 2004 kam es im Bayer-Werk Baytown/USA zu einer Explosion im Bereich der TDA-Produktion. Auch in Nordrhein Westfalen stellt Bayer im großen Maßstab Toluylendiamin her - erst vor drei Monaten wurde im Bayer-Werk Dormagen die weltweit größte TDA-Anlage in Betrieb genommen.

Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie bitten, die folgenden Fragen zu klären:

Wie genau kam es zu dem Unfall in Baytown? Welche weiteren Anlagen wurden in Mitleidenschaft gezogen?
Wurde bei dem Unfall TDA freigesetzt? Welche weiteren Stoffe gelangten in die Umwelt?
Ist ein Störfall wie in Baytown bei Bayer-Deutschland möglich? Welche Folgen für die Anwohner hätte ein solcher Unfall? Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Explosion in Baytown und dem Störfall in der Dormagener TDA-Produktion am 30. Juni 1997?
Welche Konsequenzen ergeben sich für die Sicherheitsvorkehrungen bei Bayer Dormagen?
Sind die Verfahren zur Herstellung bzw. Weiterverarbeitung von TDA in Baytown und Dormagen vergleichbar? Wenn nicht, worin unterscheiden sie sich?

Über eine zeitnahe Beantwortung würden wir uns freuen.
Mit freundlichen Grüßen,

Philipp Mimkes
Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

Podiumsdiskussion

Veröffentlicht am 1. Januar 2000 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Hertener Allgemeine, 07.02.2007

Diesen Müll will keiner haben

Von Frank Bergmannshoff

HERTEN. Die AGR wird auf die Giftmüll-Verbrennung im RZR nicht verzichten. In Sachen Öffentlichkeitsarbeit habe man sich nichts vorzuwerfen. Die Bezirksregierung muss den Tansport über 16000 Kilometer genehmigen, wenn Australien und Südafrika ihr Okay geben. Das sind die Kernaussagen der gestrigen Bürgerversammlung.

Schon 20 Minuten vor Beginn werden die letzten Stühle aus dem Bistro zusammengetragen. Im Saal des Glashauses und auf der Empore drängen sich rund 400 Menschen aus Herten, Recklinghausen, Herne und darüber hinaus. Als Moderator Gregor Spohr die Abkürzung „RZR“ übersetzt - Rohstoff-Rückgewinnungs-Zentrum - geht Gelächter durch die Reihen. Als NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg mit der Aussage zitiert wird, Australien als hoch entwickeltes Industrieland solle seinen Giftmüll selbst entsorgen, brandet Applaus auf. Er wird noch lauter, als Pfarrer Andreas Wilkens fragt, warum Deutschland seine hochmoderne Verbrennungstechnologie nicht einfach nach Australien exportiert statt Müll zu importieren. Die Stimmung im Glashaus ist eindeutig.

Zunächst geht es um technische Fragen. Wolfgang Feldmann, für die Genehmigung zuständiger
Dezernent der Bezirksregierung, betont: „Nach meinem Wissen ist die Anlage geeignet für die
Verbrennung von Hexachlorbenzol.“ Sofort hagelt es Kritik: Die stellvertretende Vorsitzende der
Bundestagsfraktion von Bündnis ‚90/Die Grünen, Bärbel Höhn, stellt die Grenzwerte in Frage:
„Das sind politische Werte.“ Alle Grenzwerte und Filter im Kamin seien nur so gut wie der
Widerstand der Bürger.
Dr. Michael Harengerd vom Bund für Umwelt und Naturschutz fragt, warum der Bayer-Konzern
in seiner Anlage mindestens bei 1100 Grad verbrenne, während im RZR nur bei 950 bis 1050
Grad verbrannt werde.
Dr. Thorsten Zisowski, AGR-Geschäftsbereichsleitung für Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft,
hält dagegen, im RZR werde das HCB zu 99,997 Prozent zerstört, den Rest erledige die
aufwändige Filteranlage. Was an Schlacke und Staub übrig bleibe, werde auf Sondermülldeponien
und in den unterirdischen Hohlräumen der Bergwerke gelagert. Bärbel Höhn hakt ein: „Mit dem
Grundwasser kommt alles wieder ‘raus!“
Immer wieder verlieren sich Umwelt-Experten, Verwaltungsrechtler und Vertreter aus Politik und Bürger-Initiativen in Details, so dass eine Kernfrage erst spät Thema wird: Ist der Mülltransport
über 16000 Kilometer nötig und wie kann man ihn noch verhindern? AGR-Mann Dr. Zisowki
verweist auf gültige Verträge mit Orica. Folglich, so Höhn, sei die ausstehende Genehmigung der
einzige „Hebel“: Wenn ihr Nachfolger Eckhard Uhlenberg wirklich gegen Müll-Tourismus sei,
dann müsse er seinen Behörden die Beweise dafür beschaffen, dass der Giftmüll in Australien
entsorgt werden kann. Dann könne die Genehmigung verweigert werden.
Nach dreistündiger Diskussion kündigt Bärbel Höhn an, alles zu versuchen, das Giftmüll-Geschäft zu verhindern.

Besuchen Sie unsere Bildergalerie: www.zeitungshaus-bauer.de/bildergalerien.php -

Pressemitteilung vom 2. Februar 2007, Stadt Herten

Podiumsdiskussion zur Müllverbrennung aus Australien

Referenten stehen Bürgern am 6. Februar Rede und Antwort

Herten. Die aktuelle Diskussion um die geplante Verbrennung von
australischem Industriemüll im RZR Herten schwelt weiter und verunsichert
viele Bürger. Die Evangelische Kirchengemeinde Herten, die Initiative
Pro-Herten sowie die Stadt Herten möchten deshalb gemeinsam zur Aufklärung
beitragen und laden am Dienstag, 6. Februar, um 20 Uhr zu einer großen
Podiumsdiskussion im Hertener Glashaus ein.

Mit den Gästen Bärbel Höhn (MdB), Dr. Michael Harengerd (BUND), Wolfgang
Feldmann (Bezirksregierung Münster) und Dr. Thorsten Zisowski (AGR) sollen
unter anderem folgende Fragen geklärt werden: Verbrennt das RZR wirklich so
sauber, wie es die Betreibergesellschaft immer versichert? Kann man davon
ausgehen, dass keine giftigen Stoffe an die Umwelt abgegeben werden? Warum
wird überhaupt giftiger Müll über so weite Distanzen transportiert?

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich an der
Diskussion zu beteiligen.

Pressekontakt: Pressestelle, Nele Däubler (Pressesprecherin), Tel:
02366/303-357, Mail: n.daeubler@herten.de

Kontaktdaten:
Herausgeberin:
Pressestelle der Stadt Herten
45697 Herten
Telefon: (02366)303-357
Fax:(02366)303-523
Web:http://www.herten.de
E-Mail: pressestelle@herten.de

[Nachhaltigkeit] Presse-Information CBG 11.12.19

Veröffentlicht am 1. Januar 2000 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

BAYERs neue „Nachhaltigkeitsstrategie“

Ein Flickenteppich mit Nebenwirkungen

Am gestrigen Dienstag hat der BAYER-Konzern seine neue Nachhaltigkeitsstrategie verkündet. Dabei handelt es sich um einen Flickenteppich aus vagen Ankündigungen, als Entwicklungshilfe getarnten Absatz-Strategien, Business as usual und teilweise hoch problematischen Elementen.

Beim Thema „Klimawandel“ belässt es der Leverkusener Multi bei Absichtserklärungen. So will er seinen Strombedarf ab dem Jahr 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken. Wie der Global Player dieses zu erreichen gedenkt, erläutert er nicht. Das würde aber schon interessieren, denn das Unternehmen startet bei Null: Im aktuellen Energie-Mix spielen die Erneuerbaren neben Kohle, Gas, Flüssigbrennstoffen und Abfall überhaupt keine Rolle. Auch andere konkrete Angaben vermisst die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): Wann steigt die Aktien-Gesellschaft aus der Braunkohle aus? Wann kommt der Steinkohle-Reduktionsplan? Warum schließt BAYER die Glyphosat-Fabrik im US-amerikanischen Soda Springs nicht, die jährlich weit über eine Million Tonnen Kohlendioxid ausstößt?

Antworten auf diese und viele andere klimarelevante Fragen hatte die Coordination in einem Offenen Brief an den BAYER-Vorstand erbeten, der beim Klima-Streik am 29. November überreicht wurde. Die Antworten fehlen bis heute. Und werden auch durch die verkündete „Nachhaltigkeitsstrategie“ nicht gegeben.

Lediglich einer Forderung scheint BAYER zu entsprechen, der Bindung der variablen Vergütung des Vorstands an Nachhaltigkeitsziele. Aber selbst bei diesem Punkt stellt sich noch die Frage, wie konkret die Vorgaben am Ende ausfallen werden.

Sehr überraschend hingegen ist, dass die schon lang geübte und von der CBG fast ebenso lang kritisierte Praxis, mit Hilfe von Verhütungsmitteln eine Bevölkerungspolitik in den Ländern des Südens zu betreiben, sich nun in der neuen Nachhaltigkeitsstrategie wiederfindet. Ein Grund ist sicher, dass dies Pharmaprofite beschert und damit die Konzernbilanz poliert. Aber offenbar teilt BAYER auch die Ansicht des ehemaligen US-Präsidenten Lyndon B. Johnson: „Fünf gegen das Wachstum der Bevölkerung investierte Dollar sind wirksamer als hundert für das Wirtschaftswachstum investierte Dollar.“ Die Coordination jedenfalls bewertet den Einsatz des Präparates JADELLE, das BAYERs „Public Affairs“-Manager Matthias Berninger in der Telefon-Konferenz mit den Investor*innen als Beispiel nannte, als hoch problematisch. Bei dem Implantat handelt es sich um ein Langzeit-Kontrazeptivum, das starke Nebenwirkungen hat. Noch dazu kommt es nach Angaben vom „Population Council“ bei den Eingriffen zum Entfernen des Produktes in 7,5 Prozent der Fälle zu Problemen. Und damit nicht genug, die Verwendung des Mittels zeugt von einer paternalistischen Haltung, ist es doch „provider controlled“, also von den Nutzerinnen nicht selbstbestimmt ein- und absetzbar. Nicht umsonst bietet der Leverkusener Multi JADELLE in den Industrieländern gar nicht erst an.

Auch die annoncierte Unterstützung von Kleinbauern und -bäuerinnen erscheint fragwürdig. BAYER stellt dabei nur auf solche ab, die markt-orientiert arbeiten. Landwirt*innen „mit geringem und mittlerem Einkommen“, die eine Fläche von bis zu 10 Hektar bewirtschaften, stehen im Fokus. Diese machen jedoch nur 10 bis 25 Prozent der kleinbäuerlichen Erzeuger*innen aus. Und mit was will der Agro-Riese diese Gruppe beglücken? Mit „quality inputs and good agricultural practices“, also mit Glyphosat & Co. Was es damit wirklich auf sich hat, geht aus einer gerade erschienenen Studie des PESTIZID AKTIONS-NETZWERKS (PAN) hervor. Demnach vertreibt der Leverkusener Multi in Ländern der „Dritten Welt“ 22 hoch gefährliche Agro-Chemikalien, von denen sechs in Deutschland keine Zulassung haben.

Schließlich möchte das Unternehmen noch unterversorgte Regionen mit seinen nicht rezeptpflichtigen Präparaten beglücken. Und auch das nur als Versuch zu verstehen, sich „low-income markets“ zu erschließen.

Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG bringt es wie folgt auf den Punkt: „Die von BAYER vollmundig als ‚Nachhaltigkeitsstrategie‘ bezeichnete Propaganda ist angesichts der Dramatik der Lage ein Verbrechen! Die Antwort des Konzerns auf die Klimakatastrophe ist nichts als leere Propaganda. BAYER macht weiter wie gehabt, ruiniert weiterhin das Klima mit Millionen Tonnen klimaschädlicher Stoffe, vergiftet weiterhin Mensch und Umwelt im großen Stil und hat nichts als seine Profite im Blick.“

Pressekontakt
Marius Stelzmann 0211/33 39 11

[IRT/CBG warnen] Presse-Information CBG vom 23.04.20

Veröffentlicht am 1. Januar 2000 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

IRT & CBG warnen BAYER:

Ändern Sie den Kurs oder stellen Sie sich einem möglichen Bankrott!

In ihrer Botschaft an die BAYER-Aktionärsversammlung 2020 am 28. April warnen das Institute for Responsible Technology (IRT) und der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) davor, dass neu entstehende Verbindlichkeiten das Unternehmen letztlich in den Bankrott treiben könnten, wenn es keine Maßnahmen ergreift, um aus der dunklen Vergangenheit von Monsanto - einem Unternehmen, das sie vor zwei Jahren gekauft haben - herauszukommen. Große Schadensersatz-Zusprechungen der Geschworenen für KlägerInnen, die Monsantos Herbizid Roundup verwendeten und an Non-Hodgkin-Lymphomen (NHL) litten, ließen den Aktienwert von BAYER um mehr als 35% fallen und könnten sie letztlich bis zu 12 Milliarden Dollar kosten. Doch Jeffrey Smith, der Gründer des IRT, kündigt an: „Dies ist nur das erste Kapitel“.

Smith, der Monsantos dunkle Seite seit einem Vierteljahrhundert thematisiert, warnte BAYER vor vier Jahren vor dem Kauf. In einem offenen Brief nannte er die Einstufung des Wirkstoffs von Roundup durch die WHO als „wahrscheinliches Karzinogen“ unter mehreren „beispiellosen Verbindlichkeiten“, die das Kerngeschäft von Monsanto zum Einsturz zu bringen drohten. In einem 2-minütigen Video, das für die BAYER-Jahreshauptversammlung 2020 vorbereitet wurde, erklärt Smith, dass Roundup bisher mit mehr als 30 Krankheiten in Verbindung gebracht wird. „Die Zahl der potenziellen Kläger mit anderen Roundup-bezogenen Krankheiten ist so groß“, sagt Smith, „wenn nur ein Bruchteil eine Auszahlung erhalten würde, die proportional zum erwarteten NHL-Vergleich ist, könnte das Unternehmen in den Konkurs gehen“.

Zwar bekennt sich BAYER „zu seiner sozialen und ethischen Verantwortung als Corporate Citizen“, doch Marius Stelzmann, Geschäftsführer der CBG, stellt diese Behauptung in Frage. „Es ist an der Zeit, die falsche Werbung zu stoppen, die krebserregende Wirkung von Glyphosat anzuerkennen und vor allem die Opfer zu entschädigen“.

Aufgrund weiterer potenzieller Klagen, so Smith, müssten das Unternehmen jedoch noch weiter gehen. „BAYER muss den Geschworenen zeigen, dass es alles getan hat, um ein guter Unternehmensbürger zu sein. Dies hat Monsanto abgelehnt.

Smith erhebt zwei Forderungen:

1. Wenn BAYER sich weigert, Roundup einzustellen, muss das Unternehmen unverzüglich unabhängige, umfassende, generationenübergreifende Studien über die vollständige Roundup-Formulierung finanzieren. Wenn sie die Sicherheit nachweisen, kann von zukünftigen Klagen abgesehen werden. Wenn Studien einen Schaden belegen, muss Bayer Roundup einstellen.

2.BAYER muss alle Beweise für das dunkle Verhalten von Monsanto veröffentlichen, sonst werden die Geschworenen Bayer die Schuld dafür geben, die Wahrheit zu verbergen, und hohe Strafen verhängen.

Der Strafschadenersatz, mit dem Monsanto für böswilliges Verhalten bestraft werden sollte, umfasste 95% der 2,424 Milliarden Dollar, die die Geschworenen nur vier Klägern zugesprochen hatten. Obwohl die Richter den Betrag reduzierten, war es die Wut der Geschworenen, die den Ausschlag gab. Anwälte legten überwältigende Beweise dafür vor, wie Monsanto Schäden vertuscht, Forschungen manipuliert, wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert, Aufsichtsbehörden manipuliert, Studien geisterhaft geschrieben und unabhängige Wissenschaftler und Kritiker angegriffen hat.

Smith kommtentiert die Fälle: “BAYER muss reinen Tisch machen, oder sie werden Monsantos schlechtes Firmenkarma ernten..."

Die Koordination gegen BAYER-Gefahren wird live und online Protestaktionen gegen die jährliche BAYER-Hauptversammlung veranstalten:

Sonntag, 26. April, 18.00 Uhr
Internationales Live-Panel

RednerInnen:
- Jeffrey Smith, USA
Institut für verantwortungsvolle Technologie
- Brad Harris, USA
Glyphosat-Betroffener
- Lena Luig
INKOTA
- Anna Schönberg
Aktion Unterholz
- Marius Stelzmann,
Koordination gegen BAYER-Gefahren
- Falko Schröder,
Freitags für Zukunft Leverkusen
- Sarah Wiener, Österreich
Fernsehköchin, Mitglied des EU-Parlamentes

Dienstag, 28. April 9 Uhr morgens
Corona-sichere Protestaktion in der BAYER-Zentrale

  • StopBayerMonsanto
Dienstag, 28. April 9.00 - 18.00 Uhr Internationaler Protest live im Internet

Beide Veranstaltungen sind zum genannten Zeitpunkt über diese Links zu finden:
https:www.facebook.com/events/221445129119081/
http:www.cbgnetwork.org/7604.html

Pressekontakt:
Marius Stelzmann: 0211/33 39 11
Info@cbgnetwork.org

Mike Burton (Institute for responsible technology): +1 540 250 0111
Mike@ResponsibleTechnology.org

[Versprechungen] Presse-Information CBG vom 10.11.20

Veröffentlicht am 1. Januar 2000 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Nur leere Versprechungen

Ministerin Klöckner verzögert Glyphosat-Maßnahmen

Bereits Mitte April 2018 hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre Strategie zur Minimierung der Verwendung glyphosathaltiger Pestizide vorgestellt. Dazu gehörten ein Verbot der Verwendung in Privatgärten, in der Nähe von Gewässern und auf allgemein zugänglichen Flächen rund um Kindergärten, Schulen, Sportanlagen und Altenheime. Auch wollte die CDU-Politikerin letzte Ausnahmen hinsichtlich der Glyphosat-Nutzung in Naturschutzgebieten und dort, wo ein ausreichender Artenschutz nicht gewährleistet werden kann, streichen. Doch geschehen ist bisher nichts.

„Im Koalitionsvertrag heißt es eindeutig: ‚Wir werden mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden.’ Julia Klöckner muss das jetzt endlich umsetzen“, kritisiert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).

Auch in dem Anfang August vorgelegten Entwurf für ein Insektenschutz-Gesetz fehlen Regelungen zu Glyphosat, obwohl das Breitband-Herbizid die Nahrungsgrundlage vieler Tiere zerstört. Dementsprechend kritisierte Ulrich Stöcker, Bereichsleiter „Naturschutz und Biodiversität“ der Deutschen Umwelthilfe, das Paragrafen-Werk als „Armutszeugnis“.

Auf anderen Gebieten tut die Bundesregierung ebenfalls zu wenig, um das Aussterben der Arten zu verhindern. So unterlässt sie es, Maßnahmen zum Schutz der Blumenwiesen zu ergreifen, wie sie die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union eigentlich vorsieht. Deshalb hat Brüssel 2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Eine letzte Mahnung zur Umsetzung der Bestimmungen stellte die EU der Großen Koalition Ende Oktober zu. Sollten CDU und SPD auch diese missachten, droht sogar eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Ganz offensichtlich hat der Schutz von Mensch, Tier und Umwelt in Berlin keine Priorität. „Offensichtlich will die Bundesregierung abwarten, bis über ihre eigenen Ankündigungen Gras gewachsen ist. Dass sie sich überhaupt bewegt hat, war das Resultat langer Anstrengungen und zivilgesellschaftlichen Streitens auf der Straße. Nun muss es erneut eine unüberhörbare Basisbewegung geben, die die Erfüllung der Versprechungen einfordert – und darüber hinausgehend – ein völliges Verbot von Glyphosat“, hält CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann abschließend fest.

Pressekontakt:

Marius Stelzmann 0211/33 39 11

[Patente] Presse-Information CBG vom 08.03.21

Veröffentlicht am 1. Januar 2000 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

CBG unterstützt die Forderungen Indiens und Südafrikas

Patente für Corona-Impfstoffe freigeben!

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) begrüßt die Initiative Indiens und Südafrikas, bei der Welthandelsorganisation (WTO) auf eine zeitweise Aufhebung der Patente für Impfstoffe und Arzneien gegen Covid-19 zu dringen, um auf diese Weise auch die Versorgung ärmerer Länder mit Vakzinen sicherzustellen. Am 10. und 11. März steht der entsprechende Antrag auf der Tagesordnung des „Rates für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums“ (TRIPS-Rat).

Deutschland und die anderen westlichen Industrie-Nationen lehnen den Vorschlag ab. Der südafrikanische WTO-Bevollmächtigte Mustaqueem De Gama kritisiert das scharf und wirft der Koalition der Unwilligen Doppelzüngigkeit vor: „Viele der opponierenden WTO-Mitglieder haben die Entwicklungsländer unter dem der Druck der Pharma-Industrie mehr als zwei Jahrzehnte lang davon abgehalten, TRIPS-Flexibilitäten in ihrem nationalen Recht zu verankern und diese Flexibilitäten zur Förderung des Zugangs zu nutzen. Jetzt aber behaupten sie steif und fest, dass solche Flexibilitäten in ausreichendem Maß existieren.“ Überdies hält er den Staaten „Impf-Nationalismus“ vor. „50 Prozent der bis zum 22. Februar injizierten 200 Millionen Impfdosen verabreichten die USA, Großbritannien und die EU“, so De Gama.

In seinen Ausführungen berief er sich auch auf den UN-Generalsekretär António Guterres, der Mitte Februar in seiner Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mehr Verteilungsgerechtigkeit bei den zur Verfügung stehenden Vakzinen angemahnt hatte. „Der Fortschritt bei den Impfungen vollzieht sich in ungleichmäßiger und unfairer Weise“, hatte er konstatiert. Seine Kollegin Direktorin Winnie Byanyima vom AIDS-Programm der UN tritt vehement dafür ein, die Impfstoffe zu einem öffentlichen Gut zu erklären. „Wir sollten nicht wiederholen, was bei der AIDS-Krise in der Welt geschehen ist. Wir haben zehn Jahre verloren und Millionen HIV-Positive sind gestorben, weil wir auf Zugeständnisse der Pharma-Industrie gewartet haben“, erklärt sie.

Bislang tragen über 60 Länder den Vorstoß Südafrikas und Indiens mit. Fraktionsübergreifend stellten sich zudem mehr als 80 Mitglieder des Europa-Parlaments hinter den Antrag. Auch der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, zählt zu den Unterstützern. Susan Bergner, bei der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ für globale Gesundheitsfragen zuständig, spricht sich ebenfalls dafür aus: „Die Länder des globalen Südens müssen dringend Produktionskapazitäten für Impfstoffe aufbauen können. Da würde eine zeitweise Aussetzung der Patentrechte der Pharma-Konzerne helfen.“

Bislang reichen die Produktionskapazitäten nicht aus. Immer wieder brechen die Pillen-Riesen die Liefer-Vereinbarungen. CUREVAC, das seinen mRNA-Impfstoff gemeinsam mit BAYER auf den Markt bringen will, stieß schon bei der Vorbereitung der Fertigung auf Schwierigkeiten. „Es gab einen Riesenansturm auf die Ausrüstung“, klagte der Unternehmensleiter Hans-Werner Haas bei einer Anhörung im Europa-Parlament.

Die Verträge, welche die EU mit den Impfstoff-Herstellern geschlossen hat, sehen zwar die Möglichkeit der Weitergabe an bedürftige Staaten vor, zuvor müssen die Firmen allerdings ihr Einverständnis geben. Und besonders beim CUREVAC-Produkt lauern dem FDP-Politiker Andrew Ullmann zufolge im Kleingedruckten Probleme mit den Zustimmungsklauseln. Dadurch könne es zu gefährlichen Verzögerungen kommen, warnt er laut Tagesspiegel.

Das COVAX-Programm der WHO zur weltweiten Impfstoff-Distribution bleibt bisher weit hinter den Erwartungen zurück. Und die freiwilligen Vereinbarungen, welche BAYER, NOVARTIS, PFIZER & Co. mit der „Bill & Miranda Gates Foundation“ geschlossen haben, tragen bisher keine Früchte. Trotzdem wehrt sich die Industrie vehement gegen eine Suspendierung des Patentrechts auf Zeit. „Es muss dabei bleiben, dass die Unternehmen Eigentümer ihrer Entwicklungen bleiben“, dekretiert Han Steutel, Präsident des von BAYER gegründeten „Verbandes der Forschenden Arzneimittel-Hersteller“. „Die meisten der bisher gegen Corona zugelassenen Impfstoffe entstammen gar nicht den Laboren von Big Pharma, sondern denen von Universitäten oder kleiner Start-Ups. BAYER & Co. wollen nur ihre Profite sichern. Dazu nehmen sie auch eine Ausweitung der Gesundheitskrise mit vielen unnötigen Opfern in Kauf“, hält CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann abschließend fest.

Pressekontakt:
Jan Pehrke 0211/30 58 49

[Agent Orange Day] Presse-Information CBG vom 10.08.21

Veröffentlicht am 1. Januar 2000 von CBG Redaktion
CBG Redaktion
[Agent Orange Day] Presse-Information CBG vom 10.08.21

Protest vor BAYER-Zentrale in Leverkusen:

Chemiewaffe »Agent Orange« - BAYER muss zahlen!

Am gestrigen Montag waren AktivistInnen der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) mit einer Protest-Aktion vor Ort an der BAYER-Konzernzentrale, anlässlich des heutigen internationalen Gedenktags Agent Orange Day. Mit der weltweiten Aktion wurde der vietnamesischen Opfer der Kriegsverbrechen mit der Chemiewaffe Agent Orange erinnert, die der Überfall der USA auf Vietnam vor vier Jahrzehnten gefordert hatte.

„Der Krieg ist für die Opfer noch nicht vorbei!“ mahnt Marius Stelzmann von der CBG vor der BAYER-Konzernzentrale: „Mehr als drei Millionen VietnamesInnen leiden laut der Vietnamese Association of Victims of Agent Orange an Spätfolgen von Agent Orange. Viele Neugeborene kommen auch drei Generationen nach dem Einsatz von Agent Orange mit schweren Fehlbildungen zur Welt. Auch Krebs zählt zu den Spätfolgen. BAYER muss endlich Entschädigungen zahlen! Das zeigt auch das Verfahren unserer Freundin Tran To Nga in Frankreich, der wir heute unsere solidarischen Grüße ausrichten!“

Haftung der BAYER AG

In Evry nahe Paris in Frankreich kämpft die ehemalige Vietcong-Angehörige Tran To Nga in einem historischen Prozess gegen 13 verschiedene Großkonzerne, darunter BAYER/MONSANTO und Dow Chemical. Die französische Staatsbürgerin war während des Vietnamkrieges als Lehrerin und Journalistin tätig und wurde zum Opfer eines US-Chemiewaffenangriffs mit Agent Orange. Sie leidet infolge des Angriffes bis heute, fast ein halbes Jahrhundert später, an schweren Krankheiten wie Krebs und Chlorakne.

Marius Stelzmann weiter: „BAYER muss zahlen / BAYER has to pay: So stand es, auch international unmissverständlich, auf den Transparenten der Protest-Aktion. Denn BAYER hat sich mit MONSANTO einen der Hauptverantwortlichen für die Agent Orange-Katastrophe eingekauft. Nicht nur machte Monsanto Milliardenprofite mit dem Vietnamkrieg, einem millionenfachen Mord an vietnamesischen BefreiungskämpferInnen und der Zivilbevölkerung. Vielmehr spielte Monsanto auch eine aktive Rolle im Krieg: Seit 1950 warb der Konzern sogar beim Pentagon für die Kriegsverwendungsfähigkeit der „Agent Orange“-Grundlagenchemikalie. Der Konzern ist selbst Mittäter und Profiteur, und in Leverkusen steht seit 2017 seine Zentrale.“

Überwachung durch Werksschutz und Polizei

BAYER wird mit seiner mörderischen Vergangenheit jedoch nur ungern konfrontiert. Bereits vor dem Beginn der Aktion kreisten Polizeiwagen um die Zentrale, die umherlaufende SpaziergängerInnen argwöhnisch betrachteten. Als die AktivistInnen der CBG vor der Zentrale ihre Transparente auffalteten, fuhren umgehend zwei Wagen des Werkschutzes vor. Aus einem Wagen wurden alle anwesenden AktivistInnen genau mit einem Teleobjektiv abfotografiert, außerdem wurde gefilmt. Die Wagen des BAYER-Werkschutzes blockierten bei der Überwachung des Protestes den Straßenverkehr, was ein Busfahrer mit wütendem Hupen quittierte.

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[EEG-Betrug] Presse-Information vom 18.11.21

Veröffentlicht am 1. Januar 2000 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

BAYER & Co. bürdeten ihre EEG-Lasten der Bevölkerung auf

Keine Ausplünderung der Bevölkerung für BAYER-Profite!

 
 
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert die Politik auf, die Amnestie-Regelung aufzuheben, die BAYER und andere Unternehmen vor der Rückzahlung widerrechtlich einbehaltener Beträge zum Ausbau der Erneuerbaren Energien bewahrt. „Mit Hilfe windiger juristischer Konstruktionen drückten sich BAYER & Co. vor der EEG-Umlage und sparten so Milliarden und Aber-Milliarden. Zugleich drängten die Konzerne den Bund zu kostenintensiven Investitionsprogrammen zur Verdreifachung der Kapazitäten für Windkraft und Photovoltaik. Dass das alles dann dem Mittelstand und den arbeitenden Menschen als zusätzlich EEG-Last aufgebürdet wurde, war nichts als dreiste betrügerische Umverteilung zu Gunsten von Profiten für die GroßaktionärInnen der Konzerne“, schimpft CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.
 
Die Multis machten sich auf dem Papier zu Anteilseignern von Kraftwerken, um das Eigenstrom-Privileg in Anspruch nehmen und auf diese Weise die EEG-Abgabe umgehen zu können. „Scheibenpacht“ nannten Beratungsfirmen wie PRICEWATERHOUSECOOPERS den speziell für die Industrie entwickelten Trick. Dieses Instrument ermöglichte es BAYER, EVONIK, DAIMLER und anderen Gesellschaften dem Spiegel zufolge, sich Abgaben in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro zu entziehen.
 
Dagegen reichten mehrere Übertragungsnetzbetreiber als „Treuhändler des EEG-Kontos“ Klage ein. AMPRION focht das von der damaligen BAYER-Tochter CURRENTA und den HÜTTENWERKEN KRUPP MANNESMANN (HKM) eingesetzte Modell an und bekam Recht. Nach Ansicht des Landgerichts Duisburg fiel das Konstrukt nicht unter das Eigenstrom-Privileg, da das unternehmerische Risiko allein HKM trage. „Unter Zugrundelegung der dargestellten Maßstäbe liegt eine Eigenerzeugung (...) nicht vor“, befanden dir RichterInnen im Januar 2021.
 
Aber nicht erst solche Urteile schürten bei den „Scheibenpächtern“ die Angst vor Rückforderungen. Darum wandten sie sich an die Politik und übten Druck auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aus. Allein der Leverkusener Multi, der 2020 auf seiner Hauptversammlung Betrugsvorwürfe „entschieden“ zurückgewiesen hatte, setzte drei Schreiben in der Sache auf. Die Konzerne beschworen darin „nachteilige Folgen für Standorte“ herauf und mahnten Rechtsschutz an. Der „Verband der Chemischen Industrie“ trat dabei gleich in Vorleistung. Er erstellte laut Spiegel „druckreife Entwürfe für Gesetzes-Änderungen und Amnestie-Regelungen“. Und Altmaier lieferte. Die EEG-Novelle vom Dezember 2020 hielt unter § 104 die bestellte Regelung bereit. „Die Politik stellte einmal mehr unter Beweis, dass sie im Dienst des Kapitals steht und deren Profite zu Lasten der Bevölkerung mehrt. Der schändliche Paragraf 104 der EEG-Novelle muss fallen. Keine Mehrung von Profiten der Ultra-Reichen über erhöhte Stromrechnungen für die Bevölkerung!“, fordert CBG-Vorstand Köhler-Schnura.

Brasilien

Veröffentlicht am 1. Januar 2000 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Pressemitteilung vom 11. Januar ´99

Nach dem Bericht der ARD - Tagesschau:

BAYER - Konzern zur Rücknahme von Pestiziden aufgefordert

Die ARD berichtet heute, daß die Staatsanwaltschaft des brasilianischen Bundesstaats Minas Gerais gegen das deutsche Unternehmen Bayer ermittelt. Hintergrund für die Untersuchung ist die Vergiftung hunderter Kaffeebauern durch das Pestizid Baysiston. Mindestens zwölf Fälle verliefen tödlich. Alleiniger Hersteller von Baysiston ist der Leverkusener Bayer-Konzern. Obwohl seit Jahren Hinweise auf die Gesundheitsschäden des Pestizids vorliegen, weigert sich der Konzern, das Mittel vom Markt zu nehmen.

Hierzu Philipp Mimkes, Geschäftsführer der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Der Konzern muß seiner Verantwortung endlich gerecht werden und den Verkauf dieser hochgiftigen Agrochemikalien einstellen. Von dem Pestizideinsatz profitieren lediglich Produzenten wie Bayer sowie skrupellose Plantagenbesitzer; die Gesundheit der Landarbeiter bleibt auf der Strecke. Es ist zynisch, wenn das Unternehmen den Betroffenen die Schuld für die Vergiftungen mit dem Hinweis zuschiebt, sie müßten selbst für wirksame Schutzkleidung sorgen. Die Verantwortung liegt beim Hersteller, denn ein effektiver Schutz gegen diese Gifte existiert nicht, schon gar nicht in armen Ländern. Alle Pestizide, die die Weltgesundheitsorganisation WHO als „extrem gefährlich“ einstuft, müssen sofort vom Markt genommen werden.“

Auch die Gesellschaft für staatliche Zusammenarbeit (GTZ) spricht sich in der ARD gegen den Verkauf von Baysiston aus. Die Leverkusener Bayer AG gehört weltweit zu den sechs größten Pestizid-Herstellern. Nach Angaben der WHO erleiden jährlich mehr als eine Million Menschen schwere Pestizid-Vergiftungen, rund 20.000 Fälle verlaufen tödlich.

Steuergeschenke

Veröffentlicht am 1. Januar 2000 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Pressemitteilung vom 13. März 2002

„Unerträgliche Verquickung von Politik und Wirtschaft“

Kritische Aktionäre protestieren gegen Steuergeschenke an Konzerne

Kritische Aktionäre protestierten heute in Leverkusen gegen die milliardenschweren Steuergeschenke der Bundesregierung an Großkonzerne. Anlässlich der Bilanz-Pressekonferenz der Bayer AG verteilten Demonstranten Geldscheine mit dem Konterfei von Finanzstaatssekretär Heribert Zitzelsberger, auf dessen Initiative die Senkung der Körperschaftssteuer, die Steuerfreistellung beim Verkauf von Beteiligungen und die teilweise Streichung der Gewerbesteuer eingeführt wurden. Zitzelsberger war vor seinem Eintritt in das Finanzministerium Leiter der Steuerabteilung der Bayer AG.

Hubert Ostendorf von der Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.: „In der Person von Heribert Zitzelsberger manifestiert sich die unerträgliche Verquickung von Politik und Wirtschaft. Der Bayer-Mann Zitzelsberger ist Spiritus Rector der umfangreichsten Steuergeschenke an die Industrie in der Geschichte der Bundesrepublik“. Nach Ansicht von Ostendorf führen die neuen Steuergesetze zu leeren öffentlichen Kassen, ohne dabei Arbeitsplätze zu schaffen.

Das Land NRW musste allein an den Bayer-Konzern 500 Mio DM Körperschaftssteuer zurücküberweisen. Die Stadt Leverkusen erlitt Einbußen der Gewerbesteuer von rund 90 Mio DM. Bayer profitierte dabei von der von Zitzelsberger eingeführten Gesetzgebung, nach der Verluste aus Beteiligungen unbegrenzt von der Steuer absetzbar sind. Bayer zahlte daher trotz eines Gewinns von über 1 Milliarde Euro im Jahr 2001 praktisch keine Steuern an Land und Kommunen.

Bayer-Chef Manfred Schneider hatte die Berufung von Zitzelsberger zum Staatssekretär süffisant „als unseren Beitrag zur Steuerpolitik“ kommentiert. Die Kritischen Aktionäre kündigten in Leverkusen auch für die Bayer-Hauptversammlung am 26. April in Köln Proteste an.

Eine Kopie des verfremdeten Geldscheins und weitere Informationen senden wir gerne zu

Gen-Mais

Veröffentlicht am 1. Januar 2000 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Pressemitteilung vom 4. März 2004

Britisches Parlament gegen Gen-Mais von BAYER

Wegen Mißerfolgs: Management von BAYER BioScience wird entlassen

Der Umweltausschuss des britischen Parlaments stellt sich gegen Pläne der Regierung Blair, den Anbau von gentechnisch verändertem Mais zuzulassen. Die Abgeordneten bezeichnen die bisher durchgeführten Tests als „ungültig“ und fordern vor einer möglichen Zulassung mehrjährige Feld-Versuche. Besonders bedenklich ist nach Meinung des Environmental Audit Committee die drohende gentechnische Verunreinigung konventioneller Nutzpflanzen.

Ebenfalls gestern wurde bekannt, dass Paul Rylott, Chef von Bayer BioScience sowie Vorsitzender des einflußreichen Lobbyverbands Agricultural Biotechnology Council (ABC), mit sofortiger Wirkung entlassen wurde. Mit Rylott muss die gesamte europäische Führung von BioScience ihren Hut nehmen. Britische Zeitungen vermuten, dass der Rauswurf Rylotts mit dem Scheitern des Gentechnik-Programms von BAYER zusammen hängt.

Der Umweltausschuss im britischen Unterhaus bezeichnete den 3jährigen Feldversuch mit Gen-Mais, dessen Ergebnisse als Grundlage der Zulassung dienen sollen, als unbrauchbar. Das Vergleichsfeld mit konventionellem Mais war mit dem verbotenen Wirkstoff Atrazin behandelt worden - nur so kam das Ergebnis zustande, dass Gen-Mais ökologisch günstiger ist als konventioneller Mais. „Bis heute sind die langfristigen Risiken gentechnisch veränderter Nahrungsmittel unbekannt. Zwar folgte die Regierung Blair bislang blind den Wünschen der Gentech-Industrie, aber im britischen Parlament scheint es noch ein Gespür für die berechtigten Bedenken der Bevölkerung zu geben“, kommentiert Markus Saxinger von der Coordination gegen BAYER- Gefahren.

Premierminister Blair versucht vehement, genmanipuliertes Saatgut zuzulassen. Anfang der Woche war ein heikles Protokoll des Kabinetts an die Öffentlichkeit gelangt, wonach die öffentliche Kritik an Gentechnik „zermürbt“ werden solle. Nach dem Willen vieler Parlamentarier wird es eine Zulassung genmanipulierten Saatguts jedoch vor den Unterhauswahlen nicht mehr geben, so dass in diesem Jahr kein großflächiger Anbau mehr stattfinden kann.

Für BAYER CropScience bedeutet das Votum des britischen Parlaments einen erneuten Rückschlag. Der europäische Marktführer von genetisch manipuliertem Saatgut hatte sich von der britischen Zulassung von Gen-Mais den Durchbruch in Europa erhofft. Ein erster Antrag auf Zulassung von Gen-Mais in Großbritannien scheiterte am Widerstand von Wales und Schottland. Auch die belgische Regierung lehnte kürzlich einen Antrag von BAYER auf Zulassung von Gen-Raps wegen ökologischer Risiken ab.

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Veröffentlicht am 1. Januar 2000 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

wissenschaftlich-humanitäres komitee (whk)
Mehringdamm 61
10961 Berlin
www.whk.de

Pressemitteilung vom 2. März 2005

Pharma-Gigant BAYER: AIDS-Leichen im Keller

Konzern will „AIDS bekämpfen“ und wirbt mit Homopaar „for a better Life“/ whk: Unternehmen trägt Mitschuld an tausendfachem AIDS-Tod

Mit einem Schwulenpaar wirbt der BAYER-Konzern derzeit in halbseitigen Tageszeitungsinseraten für seine Diagnosemethode zur Resistenzbestimmung bei HIV. Hierzu erklärt das wissenschaftlich-humanitäre komitee (whk):

Offenbar hocherfreut über profitverheißende Meldungen zu medikamentenresistenten HIV-Virenstämmen schaltet der weltweit agierende BAYER-Konzern derzeit - unter anderem in der Tageszeitung Die Welt vom 1. März - halbseitige Werbeanzeigen mit einem aneinandergeschmiegten Männerpaar. Unter dem Slogan „Diagnostik verbessern - AIDS bekämpfen“ verspricht der Konzern dabei unter anderem „Science for a better life“.

Vollständig heißt es im Anzeigetext: „AIDS ist weiterhin weltweit auf dem Vormarsch. Alle sechs Sekunden infiziert sich ein Mensch mit HIV. Alle zehn Sekunden stirbt ein Mensch an AIDS. Weltweit gibt es bereits 42 Millionen infizierte Menschen. HIV ist ein tückisches Virus, da es immer neue Formen annimmt und deshalb schnell gegen Medikamente resistent wird. Daher hat BAYER Health Care eine neue Diagnostik entwickelt - eine Methode zur HIV-Resistenzbestimmung. Ein wichtiger Schritt, um Patienten gezielter und individueller helfen zu können.“

Für das whk sind diese Äußerungen blanker Hohn. Es ist allgemein bekannt, daß sich BAYER aus der Erforschung wirksamer Medikamente gegen HIV und AIDS weitgehend zurückgezogen hat. Wenn der Konzern nun schwulen Männern, die in den westlichen Industriestaaten nach wie vor am meisten von AIDS betroffen sind, ausgerechnet die Methode der Resistenzbestimmung nun als wichtigen Schritt gezielter und individueller „Hilfe“ verkaufen will, ist das mehr als zynisch.

Vor dem Hintergrund des von BAYER-Medikamenten verursachten weltweiten AIDS-Skandals bekommt die Anzeige sogar den Charakter einer regelrechten Desinformationskampagne. Es sei daran erinnert, daß mit HIV- und Hepatitis-C-Viren verseuchte Medikamente der hundertprozentigen BAYER-Tochter CUTTER seit Beginn der 80er Jahre Tausende von Menschen mit der Bluter-Krankheit das Leben gekostet haben. Anstatt seine verseuchten Medikamente im Sondermüll zu entsorgen, hatte das BAYER-Unternehmen sie seinerzeit massenweise zur Medikation nach Asien, Südamerika und Europa verhökert. In einzelne asiatische Länder wurde AIDS nachweislich erst durch BAYER-Medikamente eingeschleppt, die Krankheit war dort vorher nicht aufgetreten. Während sich damals Firmenmanager in Japan bei den AIDS-Opfern und deren Angehörigen entschuldigen mußten, warten die meisten von BAYER verursachten AIDS-Opfer bis heute vergeblich auf Entschädigung.

Es ist längst erwiesen, daß BAYER um die Gefährlichkeit seiner verseuchten Produkte wußte und die hochinfektiösen Medikament aus reiner Profitgier an ahnungslose Abnehmer verkaufte. Entsprechende Dokumente waren am 27. September 2004 unter anderem in der WDR-Sendung „Tödlicher Ausverkauf“ zu sehen. Auch das in Deutschland ansässige konzernkritische Netzwerk „Coordination gegen BAYER-Gefahren“ (CBG) und die New York Times haben bereits mehrfach über Hintergründe berichtet. Das whk erinnert daran, daß BAYER-Produkte zahlreiche Bluter auch in Deutschland und Frankreich mit HIV infizierten. In Frankreich war es deswegen Mitte der 80er Jahre sogar zu einer Regierungskrise gekommen. Gesundheitsminister Laurent Fabius mußte seinerzeit zurücktreten, zwei Beamte des Gesundheitsamtes wanderten sogar in den Knast. In Deutschland hat sich BAYER bislang weder bei seinen Opfern entschuldigt, noch sind BAYER-Manager je juristisch zur Rechenschaft gezogen worden.

Das Sündenregister von BAYER ist bekanntlich viel länger. Weil BAYER immer wieder die Gefährlichkeit seiner nicht nur von Pharma-Produkten wie dem Cholesterin-Senker Lipobay verschwieg, war der Global Player in den Jahren 2001 und 2004 bereits zwei Mal auf Liste der „zehn übelsten Unternehmen“ des von dem US-Bürgerrechtler Ralph Nader herausgegebenen Magazins Multinational Monitor BAYER gelandet. Demnach hatte der Chemie-Riese das US-Gesundheitsprogramm „MedicAid“, das die Arzneiversorgung von sozial Schwachen organisiert, durch fingierte Rechnungen um Millionen-Summen betrogen. Nach Angaben der CBG verzögerte die US-Gesundheitsbehörde im Jahr 2003 wegen möglicher Gesundheitsgefährdungen die Zulassung der Potenzpille Levitra, die BAYER in den USA zusammen mit dem ebenfalls im Bereich AIDS und HIV aktiven Unternehmen GlaxoSmithKline vermartet. Und Entschädigungsklagen jüdischer KZ-Opfer, die durch BAYER-Präparate in Birkenau und Auschwitz unfruchtbar gemacht worden waren, hat das Unternehmen immer wieder abgeschmettert.

In dem vor zwei Jahren erschienenen „Schwarzbuch der Markenfirmen“ bescheinigen dessen Verfasser dem Konzern unumwunden, BAYER bleibe „unangefochten“ an der Spitze der „bösen Konzerne“ und dies „nicht nur weil BAYER in allen Geschäftsfeldern - Chemie, Pharmazie, Agrobusiness und Rohstoffgewinnung - eine destruktive Phantasie an den Tag legt, was die Mißachtung ethischer Prinzipien betrifft“, sondern auch, „weil BAYERs Kommunikationspolitik offenbar im 19. Jahrhundert stecken geblieben ist. Da wird vertuscht, daß einem die Haare zu Berge stehen.“ (www.markenfirmen.com)

Das whk fordert nunmehr die kommerzielle Szenepresse dringend auf, ihren letzten Rest an Glaubwürdigkeit nicht durch die Annahme potentieller Anzeigenaufträge des BAYER-Konzerns mutwillig zu verspielen. Die verlogene und im Kern homophobe BAYER-Werbung gehört nicht in die Blätter schwuler Emanzipation. Ärzte und medizinisches Personal sollten prüfen, ob sie bei der Diagnose und Behandlung von HIV-Infizierten auf gleichartige Produkte anderer Firmen zurückgreifen können.

Das whk ruft die Szene zu Protesten gegen die Werbekampagne auf.
Rückfragen: 0162/6673642 (Dirk Ruder)

[Großdemo] „Wir haben die Agrar-Industrie satt!“

Veröffentlicht am 1. Januar 2000 von CBG Redaktion
CBG Redaktion
[Großdemo] „Wir haben die Agrar-Industrie satt!“

Großdemo 18. Januar 2020

„Wir haben die Agrar-Industrie satt!“

Kommt zum Treffpunkt der CBG!

Zusammen mit vielen anderen rufen wir zur Großdemo auf: „Wir haben die Agrar-Industrie satt!“

BAYERs Agrarmonopol

BAYER (mit u.a. seiner Tochter MONSANTO) ist weltweit der größte Anbieter von genmanipulierten Pflanzen. In der Sparte genmanipuliertes Saatgut hält der Konzern ein Monopol von über 90 Prozent. BAYER nimmt nach Recherchen der Initiative ETC-GROUP auch in anderen Segmenten des Agro-Geschäfts Top-Positionen ein. Beim Saatgut insgesamt ist der Konzern mit einem Markt-Anteil von 33 Prozent die Nummer 1. Im Pestizid-Bereich belegt der Global Player mit einem Markt-Anteil von 22,9 Prozent Rang 2 – unter anderem dank des umstrittenen Glyphosat. Gerade hat der Konzern bei der EU beantragt, die Zulassung des Ultra-Gifts über das Jahr 2023 hinaus zu verlängern.

CBG-Treffpunkt

Samstag, 18. Januar 2020, 11.40 Uhr
Café „Adlon to go“
Unter den Linden 77, 10117 Berlin
Telefon: 0211 33 39 11

Wenn ihr mit uns die Demo besuchen wollt, meldet euch bei uns unter info@cbgnetwork.org! Die Coordination hat Transparente und Schilder, die sie euch zur Verfügung stellen kann! Bescheid sagen reicht!