Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat heute in einem Gegenantrag zur Hauptversammlung der BAYER AG die Nicht-Entlastung des Vorstands gefordert. Grund hierfür ist der Einstieg des Konzerns in den internationalen Handel mit Giftmüll.

Zahlreiche Umweltgruppen aus Nordrhein-Westfalen wenden sich gegen den zunehmenden Import von Sondermüll in die Verbrennungsanlagen des Konzerns, da hiermit Transportrisiken und erhöhte Emissionen verbunden sind. Aktuell will BAYER rund 4.500 Tonnen krebserregendes Hexachlorbenzol aus Australien einführen.

„Der aktuelle Unfall auf dem Rhein zeigt einmal mehr, dass der Transport von Chemikalien und Sondermüll mit hohen Gefahren verbunden ist. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bevölkerung diese Risiken tragen muss, damit der BAYER-Konzern seine zu groß dimensionierten Anlagen auslasten kann“, so Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren. Der Verein kündigt Proteste zu der BAYER-Hauptversammlung am 27. April in den Kölner Messehallen an.

Der Gegenantrag im vollen Wortlaut:

Gegenantrag: Der Vorstand wird nicht entlastet

Begründung: Der BAYER-Konzern ist – entgegen früherer Ankündigungen – in den internationalen Handel mit Giftmüll eingestiegen. Aktuell sollen in den Verbrennungsanlagen des Konzerns 4.500 Tonnen hochgiftiges Hexachlorbenzol aus Australien verbrannt werden, wofür BAYER drei Millionen Euro erhalten würde. Hexachlorbenzol gehört zu dem sogenannten „Dirty Dozen“, den gefährlichsten Giftstoffen überhaupt, die durch die Stockholmer Konvention international verboten sind. Der Stoff ist biologisch nicht abbaubar und führt bei Menschen zu Stoffwechselstörungen, Krebserkrankungen und Organschäden.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren und die Grünen hatten bereits Ende der Achtziger Jahre einen Giftmüll-Tourismus in die Werke von BAYER prognostiziert und sich daher gegen den Bau der Dormagener Sondermüllverbrennungsanlage sowie die Erweiterung des Leverkusener Müllofens ausgesprochen. Tatsächlich liefern heute 300 Firmen aus aller Welt Giftmüll nach Dormagen und Leverkusen. Die Dormagener Anlage war ursprünglich nur für Abfälle des BAYER-Konzerns sowie für Sondermüll aus dem Kreis Neuss genehmigt worden. Im Jahr 2004 wurde sie im Hauruck-Verfahren vergrößert, um Sondermüll aus aller Welt verbrennen zu können.
Der Konzern sucht die Bedenken gegen die Verbrennung von Giftmüll aus aller Welt mit den angeblich niedrigen Emissionen zu zerstreuen. Tatsächlich sind die Emissionen der Müllöfen aber keineswegs so gering, wie von BAYER stets behauptet. Allein die Leverkusener Müllverbrennungsanlage stieß im Jahr 2004 über 22 Tonnen Schwefeldioxid, 10 Tonnen Ammoniak und 160 Tonnen Stickoxide aus. In Dormagen wurden 67 Tonnen Stickoxide und knapp 5 Tonnen Schwefeldioxid emittiert. In Leverkusen verdoppelten sich die SO2-Emissionen innerhalb von vier Jahren, während sie sich in Dormagen gar vervierfachten. Weitere Schadstoffe sind Kohlenmonoxid, Feinstaub, Lachgas und Schwermetalle.

Die Bevölkerung wird nicht nur durch den Schadstoff-Ausstoß, sondern auch durch den Transport des Giftmülls gefährdet. Immer wieder kommt es beim Transport auf Wasser, Schiene und Straße zu Unfällen. Ein weiteres Problem sind die bei der Reinigung des Abgases anfallenden Filterkuchen, die eine Vielzahl von Giftstoffen enthalten und über Jahrzehnte deponiert werden müssen. Die genaue Zusammensetzung und Menge der Filterkuchen hat BAYER trotz Nachfrage nicht veröffentlicht.

Ein weiteres Risiko für die Anwohner der Verbrennungsanlagen sind Störfälle. 1980 wurde die Leverkusener Anlage durch eine Explosion weitgehend zerstört. Im August 1986 fiel im Krefelder Müllofen die Abgaswäsche aus, und eine gelbliche Rauchwolke trat aus. Vier Monate vorher gab es eine Explosion in der Leverkusener Abfallbeseitigungsanlage, die Nitrosegase freisetzte. Die Anlieger konnten das Gas kilometerweit riechen. Im Oktober 2003 erhitzte sich in Dormagen ein Container, der Reste einer Basis-Chemikalie enthielt, auf 120 Grad (Normaltemperatur: 70 Grad). Wegen der Explosionsgefahr sperrte die Feuerwehr das Gelände großflächig ab und unterbrach den Zug-Verkehr auf der Strecke Köln-Neuss.

Die tageszeitung kommentiert denn auch treffend: „Umweltminister Uhlenberg kann die Giftverbrennung tatsächlich nicht verhindern, weil die schwarz-gelbe Landesregierung überhaupt kein Interesse daran hat, ein lukratives Auslandsgeschäft von BAYER zu torpedieren oder dem Beseitigungsstandort NRW zu schaden. Wer wirtschaftlich denkt, darf den Giftmülldeal nicht platzen lassen. Wer sich tatsächlich um die Gesundheit seiner Landsleute und die immensen Umweltrisiken auf dem langen Seeweg sorgt, der könnte das!“

Wegen schärferer Umweltgesetze reduzierte BAYER zwar den Ausstoß von Schadstoffen - aus freien Stücken hätte der Konzern jedoch kaum in neue Techniken investiert. BAYER gibt das auch ganz offen zu: „Die Anforderungen der 17. BImSchV (Bundesimmissionsschutz-Verordnung) machten Mitte der 90er Jahre eine weitergehende Rauchgasreinigung notwendig“, heißt es in einer Broschüre von BAYER. Gegen solche neuen Richtlinien sträubte sich der Konzern stets bis zuletzt. Er ging Anfang der 90er Jahre sogar so weit, gegen das Abfallgesetz und eine Fernüberwachung von Emissionen zu klagen.

Die Abfallimporte nach Nordrhein Westfalen belaufen sich schon jetzt auf mehr als 2,4 Millionen Tonnen jährlich, rund ein Viertel davon ist Sondermüll. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine dicht besiedelte Region wie NRW, die bereits eine hohe Umweltbelastung aufweist, zum Ziel internationaler Giftmülltransporte wird. Die kommerziellen Interessen von BAYER und anderen „Entsorgern“ müssen daher hinter dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung zurücktreten.

Der Vorstand trägt die Verantwortung für die Verbrennung von Giftmüll aus aller Welt bei BAYER und die damit einhergenden Gefährdung der Bevölkerung.

Der Gegenantrag findet sich auch auf der homepage von BAYER unter: http://www.hv2007.bayer.de/de/Gegenantraege-2007.pdfx

[BAYER HV 2007] Hauptversammlung 2007

Veröffentlicht am 1. Januar 2007 von CBG Redaktion

[BAYER HV 2007] Hauptversammlung 2007

Zahlreiche Gruppen und Aktivisten beteiligten sich an den Protesten zur BAYER-Hauptversammlung am 27. April in Köln. Klaus Klinger, Schüler von Top-Künstler Gerhard Richter, hatte eigens eine vier Meter große Skulptur gestaltet. Die Arbeit des weltweit mit großformatigen Arbeiten gegen Ausbeutung und Krieg aktiven Künstlers war Teil des Protests gegen die geplante Verbrennung von Giftmüll in Anlagen des BAYER-Konzerns.

ausführlicher Bericht von den Protestaktionen

Medienberichte in taz, Kölner Stadt-Anzeiger, WDR

Fotos von den Aktionen

Kurz-Video: Protestaktion vor Kölner Messe

Presse Informationen zur Kritik an geplantem Kohlekraftwerk in Uerdingen

Presse Info: Kritische Aktionäre protestieren gegen Giftmüll-Verbrennung, giftige Pestizide und CO2-Emissionen

154 Organisationen fordern in Bayer-Hauptversammlung Verkaufs-Stopp hochgiftiger Pestizide!

Presse Info: „Keine Import-Zulassung für Liberty Link-Reis von BAYER“

Coordination gegen BAYER-Gefahren reicht Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung ein

Gegenantrag zu Giftmüll-Verbrennung

Analyse der Aktionärs-Struktur

Die Abstimmungsergebnisse: http://www.cbgnetwork.de/downloads/Abstimmungsergebnisse2007.xls

Gegenanträge

Veröffentlicht am 1. Januar 2007 von CBG Redaktion

Presse-Info vom 21. März 2007

Kritiker reichen Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung ein

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren reicht heute Gegenanträge zur Hauptversammlung der BAYER AG ein. Zu der Versammlung am 27. April werden Kritiker aus dem In- und Ausland erwartet. Schwerpunkte der Protestaktionen vor den Kölner Messehallen werden Störfälle, Vergiftungen durch BAYER-Pestizide sowie die Verbrennung von Giftmüll in Anlagen des Konzerns sein.
Die Gegenanträge im vollen Wortlaut:

Gegenantrag zu TOP 2: Der Vorstand wird nicht entlastet

Begründung: Der BAYER-Konzern verstieß im vergangenen Geschäftsjahr massiv gegen die Regeln einer angemessenen Unternehmensführung. Der Vorstand trägt hierfür die Verantwortung. Es folgt eine Auswahl aktueller Problemfälle:

An Allerheiligen ließ BAYER am Grab des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Fritz ter Meer einen Kranz aufstellen. Fritz ter Meer war während des 2. Weltkriegs verantwortlich für den Bau des IG Farben-Werks Auschwitz, in dem rund 30.000 Zwangsarbeiter den Tod fanden. Im Nürnberger Prozess wurde Fritz ter Meer wegen Ausbeutung von Sklavenarbeitern und Plünderung zu sieben Jahren Haft verurteilt. In den Vernehmungen äußerte er, den Zwangsarbeitern sei kein besonderes Leid zugefügt worden, „da man sie ohnedies getötet hätte“. Die fortgesetzte Ehrung eines verurteilten Kriegsverbrechers durch die BAYER AG ist unerträglich. (ein Foto des Grabs findet sich unter: http://www.cbgnetwork.de/1692.html).

BAYER weigert sich weiterhin, eine aussagekräftige Klimabilanz vorzulegen. Im Gegensatz zur BASF macht BAYER keine Angaben zu den CO2-Emissionen seiner Zulieferer von Strom und Dampf. Die von BAYER behauptete Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen basiert zum Teil schlicht auf der Ausgliederung der Energieversorgung – ein Bilanztrick, der dem Klima nicht hilft. In Uerdingen will BAYER zudem ein von der Firma Trianel geplantes Steinkohle-Kraftwerk betreiben, das allein für über 4 Millionen Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr sorgen würde. Hierdurch würde eine klimaschädliche Stromproduktion für Jahrzehnte festgeschrieben (weitere Infos: http://www.cbgnetwork.de/1485.html).

Häufig kommt es bei BAYER zu schweren Unfällen. Die Störfall-Risiken sind zum großen Teil hausgemacht. Die Belegschaft wird seit Jahren ausgedünnt, für viele Unfälle sind die ständig steigende Arbeitsbelastung sowie Sparmaßnahmen in sicherheitsrelevanten Abteilungen verantwortlich.
· So kam es in der TDI-Produktion des BAYER-Werks Baytown im September zu einer schweren Explosion. Neben krebserregenden Chemikalien traten mehrere Tonnen des giftigen Gases Ammoniak aus. 22 Arbeiter mussten in einem Krankenhaus behandelt werden, die Anlage wurde für drei Monate geschlossen (weitere Infos: http://www.cbgnetwork.de/1632.html). Schon 2004 war es in Baytown zu einer großen Explosion mit darauf folgendem Brand gekommen. Die TDI-Produktion von BAYER steht seit langem in der Kritik, da hierbei große Mengen des Giftgases Phosgen eingesetzt werden. TDI kann auch ohne Phosgen hergestellt werden, BAYER hat entsprechende Verfahren jedoch nicht zur Produktionsreife entwickelt. Hierdurch werden Mitarbeiter und Anwohner einem erhöhten Risiko ausgesetzt.
· Am 16. Januar 2007 explodierte im BAYER-Werk Belford Roxo (Brasilien) eine Produktionsanlage für Pestizide. Drei Mitarbeiter wurden verletzt. Die Explosion war in einem Umkreis von fünf Kilometern zu hören, die Herstellung des Agrogifts Tamaron musste vorerst eingestellt werden.
· Am 5. November kam es in der Uerdinger Kohlenmonoxid-Anlage zu einer Verpuffung mit folgendem Brand. Auch diese Produktionsanlage musste wochenlang geschlossen werden.
· Auf dem Gelände des BAYER-Chemieparks in Dormagen kam es am 3. Juli in einem Reaktor zur Herstellung von Polyethylen zu mehreren Explosionen. Acht MitarbeiterInnen wurden dabei verletzt.
· Am 27. Juni trat im Leverkusener BAYER-Werk Fluorwasserstoff aus. Elf Mitarbeiter mussten in eine Klinik eingeliefert werden.
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren veröffentlichte auf ihrer homepage eine Störfall-Chronik, in der 70 Unfälle in BAYER-Werken seit 1994 dokumentiert sind. Die vollständige Liste findet sich unter: http://www.CBGnetwork.de/476.html

Der BAYER-Konzern will die Bayer Industry Services (BIS) zerschlagen, sich dabei von wesentlichen Geschäftsteilen trennen und auf diese Weise 3.000 Arbeitsplätze ausgliedern oder vernichten. Weder eine mangelnde Auslastung noch rote Zahlen zwingen das Unternehmen zu den Einschnitten – im Gegenteil. Die von BIS angebotenen Leistungen werden in den BAYER-Werken benötigt, der Gesamt-Konzern ist hochprofitabel. Im Zuge der Umstrukturierung zu einer Holding hatte BAYER in der Service-Gesellschaft BIS alles geparkt, was keinen Gewinn abwirft, um die anderen Unternehmensteile zu entlasten und um spätere Ausgliederungen zu erleichtern. Es ist nicht hinzunehmen, dass sich der Konzern derart seiner Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entzieht (Solidaritätserklärung für die BIS-Mitarbeiter: http://www.cbgnetwork.de/1715.html).

Im vergangenen Jahr kam eine Studie des Mediziners Dennis Mangano zu dem Ergebnis, dass die Verwendung des BAYER-Medikaments Trasylol das Risiko von Herzinfarkten, Schlaganfällen und Nierenversagen stark erhöht.
Nun kam heraus, dass BAYER der US-Medikamentenaufsicht FDA negative Studienergebnisse zu Trasylol bewusst vorenthielt. Am 21. September 2007 hatte die FDA ein Komitee einberufen, in dem die Ergebnisse von Dr. Mangano diskutiert werden sollten. Dem Unternehmen lagen zu diesem Zeitpunkt neue Ergebnisse vor, wonach Patienten, die mit Trasylol behandelt wurden, ein erhöhtes Risiko für Tod, Herzinsuffizienz und Schlaganfall haben. Die Mitglieder des Panels wurden hierüber jedoch nicht informiert. Erst durch den Hinweis eines der Autoren wurde die Behörde auf die Untersuchung aufmerksam gemacht.
Die Mitglieder des FDA-Komitees kritisieren diesen Vorgang scharf. Dr. Michael Lincoff: „Ich bin verblüfft, dass uns die Vertreter von BAYER nicht mitgeteilt haben, dass eine solche Studie durchgeführt wurde. Wir haben mit ihnen einen ganzen Tag lang darüber gesprochen, dass wir aktuelle Untersuchungen benötigen. Es ist undenkbar, dass die Repräsentanten von BAYER von der Existenz der Studie oder der Relevanz für das Komitee nichts gewusst haben“. Es ist ein schlechter Witz, wenn Sprecher von BAYER der Öffentlichkeit weiß machen wollen, sie hätten die Ergebnisse versehentlich verheimlicht. Bei Fragen von Leben und Tod verbieten sich solche Ausflüchte (weitere Infos: http://www.cbgnetwork.de/1641.html).

Gegenantrag zu TOP 3: Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet

Begründung: Der Aufsichtsrat kommt seiner Kontrollfunktion nur ungenügend nach und soll daher nicht entlastet werden. Es folgen Beispiele einer umweltfeindlichen Konzernpolitik, die vom Aufsichtsrat mitgetragen wird:

Nach einem Gutachten schwedischer Behörden, das von der European Food Safety Authority abgenommen wurde, drohen von dem Herbizid Glufosinat Gefahren für Verbraucher, Anwender und Natur. Schweden empfiehlt, Glufosinat zu verbieten. Fast alle gentechnisch veränderten Pflanzen im Sortiment von BAYER sind gegen Glufosinat resistent. Die Genmanipulation von Pflanzen dient nicht – wie von BAYER häufig behauptet – der Bekämpfung des Hungers, sondern der Sicherung des Absatzes von Herbiziden. Der anhaltende Verkauf von Glufosinat ist aus ökologischen Gründen jedoch nicht länger zu verantworten.

BAYER hat mehrere Reis-Sorten im Angebot, die gegen Glufosinat resistent sind. Die Sorte LL 601 befand sich jahrelang in der Nahrungskette, ohne irgendwo auf der Welt für den Verzehr zugelassen zu sein. Die Europäische Union und Japan erließen Einfuhrsperren, zahlreiche amerikanische Reisbauern verklagten den Konzern. Wenn es noch eines Beweises für die Unbeherrschbarkeit der Gentechnologie bedurfte, dann hat ihn BAYER damit erbracht.
Doch obwohl bis heute unklar ist, wie es zu der Kontamination kam, hält BAYER einen Antrag auf Import-Zulassung für eine ähnliche Reissorte (LL 61) aufrecht. Eine Zulassung von Gen-Reis in Europa würde es BAYER und anderen Biotech-Unternehmen ermöglichen, den Anbau von genmodifiziertem Reis gerade in Entwicklungsländern voranzutreiben. Dies würde zwangsläufig zu einer genetischen Kontamination bestehender Reiskulturen führen, die Biodiversität beeinträchtigen und somit die Hauptnahrungsquelle der Dritten Welt gefährden (weitere Infos: http://www.cbgnetwork.de/1606.html).

BAYER versucht, in Brasilien eine Marktzulassung für gentechnisch veränderten Mais zu bekommen. Kein einziges EU-Land baut Glufosinat-resistenten Mais an. BAYER selbst hat diese Sorte in Großbritannien vom Markt genommen, denn der Anbau würde sich nicht rechnen, wenn alle Maßnahmen zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft vor Verunreinigungen umgesetzt würden. Studien zeigen, dass Gen-Mais-Felder langfristig stärker mit Spritzmitteln besprüht werden als Äcker mit herkömmlichen Mais. Ein Problem nicht nur für die Umwelt, auch der Mensch leidet unter dem massiven Einsatz von Glufosinat.

In vielen Teilen der Welt verkauft BAYER weiterhin Pestizide der WHO-Gefahrenklasse Ia (extrem gefährlich) und Ib (hoch gefährlich), darunter Thiodicarb, Parathion Methyl, Fenamiphos, Ethroprop, Azinphos-Methyl und Methamidophos. Besonders unter Armutsbedingungen ist eine gefahrlose Anwendung solcher Agrogifte nicht möglich. Bereits vor mehr als zehn Jahren hatte BAYER angekündigt, alle Pestizide der Gefahrenklasse I vom Markt zu nehmen. Dieses Versprechen wird fortwährend gebrochen. Das Unternehmen trägt daher die Verantwortung für die Vergiftung Tausender Landarbeiter Jahr für Jahr (Offener Brief an BAYER: http://www.cbgnetwork.de/852.html).

Seit Jahrzehnten ist die hormonelle Wirkung von Bisphenol A bekannt – trotzdem verharmlost BAYER als größter deutscher Hersteller die Risiken und verhindert durch politische Einflussnahme ein Verbot risikoreicher Anwendungen – zum Beispiel in Babyflaschen oder der Beschichtung von Konservendosen.

BAYER, Hersteller von Levitra, startete zum Valentinstag eine scheinheilige Werbeaktion für Potenzmittel. Unter der Überschrift „Alarm in deutschen Betten“ erfährt man, dass „90 Prozent aller Männer ein Potenzmittel nehmen würden, wenn ihre Partnerin sie darum bitten würde“. Auf der zugehörigen website tritt neben der Friedensinitiative „Globaler Orgasmus – Sex soll Frieden schaffen“ das Fotomodell Jerry Hall als Botschafterin auf.
Abgesehen von den unfreiwillig komischen und sexistischen Aspekten der Kampagne ist dies ein Beispiel von unverantwortlicher Werbung für Medikamente mit hohen Nebenwirkungen. Männer werden dahingehend beeinflusst, Potenzmittel einzunehmen, obwohl in vielen Fällen nicht-medikamentöse Behandlungsmethoden zur Wahl stehen. Risiken werden mit keinem Satz angesprochen. Mit dem Hinweis, dass sich 90 Prozent aller Männer einer Behandlung nicht entziehen würden, wenn ihre Frauen es nur wünschten, sollen gesunde Personen als Zielgruppe erschlossen werden.
Die Aktion reiht sich ein in eine Vielzahl dubioser Werbemaßnahmen für Levitra: In Brasilien ließ BAYER im vergangenen Sommer Potenzpillen an Fußballfans verteilen – Warnungen vor Nebenwirkungen: Fehlanzeige. In den USA wurde eine TV-Werbung für Levitra wegen irreführender Angaben und fehlender Hinweise auf mögliche Risiken verboten. Und in Australien wurde BAYER von Medicines Australia, dem Verband der Pharmaindustrie, aufgefordert, eine Kampagne für Levitra zu stoppen.

Gegenantrag zu TOP 4: Wir schlagen vor, Axel Köhler Schnura, Diplom Kaufmann, Düsseldorf als Vertreter der Anteilseigner in den Aufsichtsrat zu wählen.

Begründung: Axel Köhler-Schnura baut mit anderen seit 1978 ein internationales Netzwerk der demokratischen Kontrolle des BAYER-Konzerns auf. Er ist Gründer der Coordination gegen BAYER-Gefahren und hat zahlreiche Verstöße des Konzerns gegen Menschenrechte und Umweltschutzauflagen publik gemacht. Somit ist er prädestiniert für eine gründliche, von Profitinteressen unabhängige Kontrolle des Vorstands der BAYER AG.

[Unterschriften] Unterschriftenaktion

Veröffentlicht am 1. Januar 2007 von CBG Redaktion

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) NRW
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Presse Information vom 15. März 2007

Verbrennung australischen Giftmülls in NRW:

11.000 Protest-Unterschriften für Umweltminister Uhlenberg

Coordination gegen BAYER-Gefahren sammelte über 1.600 Unterschriften

Mehr als 11.000 Unterschriften gegen die geplante Verbrennung von australischem Giftmüll werden heute dem nordrhein-westfälischen Umweltminister Eckhard Uhlenberg übergeben. An der Aktion beteiligen sich u.a. der Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Grünen in Herten und Leverkusen, die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die Initiative Pro-Herten, die Dormagener Agenda 21-Gruppe sowie die evangelische Kirche in Herten.
Ein Memorandum der beteiligten Gruppen geht auch an Umweltminister Sigmar Gabriel sowie an Uhlenbergs Ressortkollegen in Kiel, Umweltminister Christian von Boetticher. In dem Memorandum wird dargelegt, dass australische Firmen technisch selbst in der Lage sind, den weltweit geächteten Stoff Hexachlorbenzol (HCB) zu vernichten.

In einem Begleitschreiben an Minister Uhlenberg fordern die Umweltschützer, die Genehmigung für die Verbrennung von australischem Giftmüll in NRW zu versagen, alle Emissionen von Müllverbrennungsanlagen, auch der zu deponierenden Filterkuchen, zeitnah zu veröffentlichen, sämtliche Müllimporte nach NRW nach Menge, Herkunft und stofflicher Zusammensetzung offen zu legen und den Giftmüll-Tourismus nach NRW zu unterbinden.

Darüber hinaus überreichten BUND-Vertreterinnen dem nordrhein-westfälischen Umweltminister die Kopie von 200 Notifizierungsdokumenten über 80.500 t Sondermüll, die am Beispiel des RZR Herten belegen, in welchem Ausmaß in den letzten zwei Jahren bereits ein lukrativer Giftmüllimport in die AGR-Sondermüllverbrennung gegangen ist und noch gehen wird. „Damit zeigt sich, dass der Import von australischem Giftmüll nur die Spitze des berühmten Eisberges darstellt und dass es beim geplanten Australien-Deal lediglich um eine Ausdehnung des “Entsorgungsgebietes„ geht - sozusagen als heimliche Versuchsrakete“, ist sich die BUND-Abfallexpertin Claudia Baitinger sicher. „Wohin gehen eigentlich die hochgiftigen Verbrennungsrückstände, die beim Verbrennen des chlorhaltigen Sondermülls zwangsläufig entstehen?“ Insbesondere die Filterstäube aus der Verbrennung würden als „giftige Altlast“ noch den nachkommenden Generationen „vererbt“.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren ergänzt: „Allein die Müllverbrennungsanlage des BAYER-Konzerns in Leverkusen stößt jährlich 22 Tonnen Schwefeldioxid, 10 Tonnen Ammoniak und 160 Tonnen Stickoxide aus. Der ständige Hinweis der Betreiber auf die eingehaltenen Grenzwerte unterschlägt, dass die Müllöfen große Mengen gefährlicher Stoffe in die Luft blasen“.

NRW dürfe nicht weiter das Müllklo anderer Industrie-Nationen werden, fordern die Umweltschützer gemeinsam und sind dabei überzeugt, dass von Seiten der Landesregierung dem unwürdigen Treiben Einhalt geboten werden könnte, wenn der politische Wille bestände. „Wir akzeptieren nicht, dass sich politisch Verantwortliche hinter Zuständigkeiten und Verträgen verschanzen und sich ihre Entscheidungskompetenz abnehmen lassen!“, so Claudia Baitinger.

Emissionsdaten

Veröffentlicht am 1. Januar 2007 von CBG Redaktion

Presse Information vom 9. März 2007
Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

Emissionen der BAYER-Müllöfen in Dormagen und Leverkusen:

„Fragen bleiben offen“

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) legte heute korrigierte Emissionswerte für die Müllverbrennungsanlagen des BAYER-Konzerns vor. Demnach lag der Schadstoff-Ausstoß im Jahr 2000 in etwa auf der Höhe von 2004. Der starke Anstieg der Emissionen, der aus einer zuvor vom LANUV veröffentlichten Aufstellung hervorging, beruhe auf einem Eingabefehler.

Nach Ansicht der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) bleiben jedoch viele Fragen offen. „Die nun veröffentlichten Zahlen belegen, dass der Ausstoß der Müllöfen keineswegs so gering ist, wie von BAYER stets behauptet. Die Bedenken gegen die geplante Verbrennung von Giftmüll aus aller Welt sollten aber gerade mit den angeblich niedrigen Emissionen zerstreut werden. Es ist in keinster Weise glaubwürdig, dass dem BAYER-Konzern jahrelang nicht aufgefallen sein soll, dass die im Internet frei zugänglichen Werte um den Faktor 1000 zu niedrig waren“, so Philipp Mimkes von der CBG.

Allein die Leverkusener Müllverbrennungsanlage stößt laut der neuen Aufstellung jährlich 22 Tonnen Schwefeldioxid, 10 Tonnen Ammoniak und 160 Tonnen Stickoxide aus. In Dormagen werden 67 Tonnen Stickoxide und knapp 5 Tonnen Schwefeldioxid emittiert. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren kritisiert, dass sich in Leverkusen die Emissionen von Schwefeldioxid innerhalb von vier Jahren verdoppelten und in Dormagen gar vervierfachten.

Die Emissionsdaten für das Jahr 2000 waren bis vor einigen Wochen die aktuellsten Werte, die frei zugänglich waren. Die CBG fordert den BAYER-Konzern auf, auch die Emissionen von 2005 und 2006 sowie Menge und Zusammensetzung der zu deponierenden „Filterkuchen“ zu veröffentlichen. „Luft und Wasser sind Allgemeingut. Die Industrie besitzt kein „Verschmutzungsrecht“ - es darf daher keine Geheimnistuerei um den Schadstoff-Ausstoß geben“, so Mimkes weiter.

Der Müllofen in Dormagen war 2004 im Hauruck-Verfahren vergrößert worden, um Sondermüll aus aller Welt verbrennen zu können. Die CBG hatte sich bereits Ende der Achtziger Jahre gegen den Bau der Anlage ausgesprochen und einen Giftmüll-Tourismus prognostiziert. Tatsächlich liefern heute 300 Firmen aus aller Welt Sondermüll nach Dormagen und Leverkusen. Genehmigt war die Dormagener Sondermüllverbrennungsanlage ursprünglich nur für Abfälle des BAYER-Konzerns sowie für Sondermüll aus dem Kreis Neuss.

Die vollständigen Emissionsdaten finden Sie unter:
http://www.cbgnetwork.de/downloads/Emissionen_LEV_DOR_korrigiert.pdf

weitere Informationen: http://www.cbgnetwork.de/1757.html

Emissionen

Veröffentlicht am 1. Januar 2007 von CBG Redaktion

Presse-Information vom 5. März 2007
Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

Sondermüllverbrennung bei BAYER: Emissionen stark gestiegen

Ausstoß von Schwefeldioxid, Stickoxiden, Kohlenmonoxid und Staub kräftig erhöht / CBG stellt Emissions-Daten online

Die Emissionen der Sondermüllverbrennungsanlagen des BAYER-Konzerns sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Besonders signifikant ist die Erhöhung des Ausstoßes von Stickoxiden, Schwefeldioxid, Kohlenmonoxid und Staub. Dies ist das Ergebnis einer Anfrage der Coordination gegen BAYER-Gefahren beim Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV).

In der Dormagener Anlage erhöhte sich demnach der Ausstoß von Schwefeldioxid von 24 kg im Jahr 2000 auf fast 5 Tonnen (2004). Die Emission von Stickstoffdioxid stieg von 58 kg auf über 67 Tonnen, die von Kohlenmonoxid von 7 kg auf 2,2 Tonnen. In Leverkusen erhöhten sich die Werte von Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid, Kohlenmonoxid und Staub um das Drei- bis Sechsfache.

„Vor dem Hintergrund der umstrittenen Verbrennung von Giftmüll aus Australien muss der Konzern den kompletten Schadstoff-Ausstoß der vergangenen Jahre offen legen. Insbesondere die Ursache der offenbar drastischen Erhöhung der Emissionswerte muss erläutert werden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die umstrittene Erweiterung der Verbrennungs-Kapazität in Dormagen für diesen Anstieg mitverantwortlich ist“, so Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Der Müllofen in Dormagen war 2004 im Hauruck-Verfahren vergrößert worden, um Sondermüll aus aller Welt verbrennen zu können.

Die CBG hatte sich bereits Ende der achtziger Jahre gegen den Bau der Dormagener Anlage ausgesprochen und einen Giftmüll-Tourismus prognostiziert. Tatsächlich liefern heute 300 Firmen aus aller Welt Sondermüll nach Dormagen und Leverkusen. Genehmigt war die Dormagener Sondermüllverbrennungsanlage ursprünglich nur für Abfälle des BAYER-Konzerns sowie für Sondermüll aus dem Kreis Neuss.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hatte im Februar von BAYER eine Auflistung der gesamten Emissionen der konzerneigenen Sondermüllverbrennungsanlagen gefordert. Das Unternehmen veröffentlichte jedoch lediglich eine Aufstellung der Schadstoffe pro Kubikmeter Abgas. Ohne Kenntnis der Abgasmenge lässt sich hieraus der Gesamt-Ausstoß jedoch nicht bestimmen.

Die bislang unveröffentlichten Emissions-Daten von 2004: http://www.cbgnetwork.de/downloads/Emissionen%20SMVA%20Bayer.pdf

weitere Informationen unter: http://www.cbgnetwork.de/1757.html

[Kress] Lobbyismus

Veröffentlicht am 1. Januar 2007 von CBG Redaktion

Presse-Information vom 1. März 2007
Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

Karl Kress: U-Boot der Firma Bayer

CDU-Landtagsabgeordneter befürwortet Giftmüll-Import und andere umstrittene Projekte des Chemiekonzerns / nicht dem Allgemeinwohl, sondern den Interessen seines Arbeitgebers verpflichtet

Zu den wenigen Befürwortern der Verbrennung von australischem Giftmüll in Anlagen des Bayer-Konzerns gehört der Dormagener Landtagsabgeordnete Karl Kress (CDU). Auch bei einem anderen umstrittenen Projekt der Bayer AG, dem Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen, vertritt Kress die Interessen des Unternehmens. Während der Kreis Mettmann wegen der hohen Risiken für die Anwohner Klage einreichen will und der Bürgermeister von Monheim das Projekt als „unverantwortlich“ bezeichnet, nennt Kress den Bau der Pipeline „eine gute Nachricht für beide Standorte“.

Kress´ Engagement für Bayer verwundert nicht, war er doch jahrzehntelang Angestellter des Konzerns, zuletzt als Laborleiter bei der Bayer Faser GmbH. Vor vier Jahren wechselte er in die passive Phase der Altersteilzeit.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.: „Karl Kress tritt in der Öffentlichkeit als unabhängiger, nur seinem Gewissen verpflichteter Abgeordneter auf. Tatsächlich setzt er sich im Landtag aber nicht für das Allgemeinwohl, sondern für die Interessen seines langjährigen Arbeitgebers ein. Ein klarer Verstoß demokratischer Prinzipien.“ In den vergangenen Jahrzehnten erschienen hunderte von Zeitungsartikeln zu Kress´ Wirken, fast immer fehlt der Hinweis auf seine Abhängigkeit von Bayer.

Ende der 80er Jahre hatten Grüne und Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) auf die Überdimensionierung der Dormagener Sondermüllverbrennungsanlage hingewiesen und vor drohendem Mülltourismus gewarnt. Grüne und CBG lehnten eine Genehmigung der Anlage ab. Schon damals agierte Karl Kress als U-Boot der Bayer AG. Im Rheinischen Anzeiger vom 15. Mai 1987 heißt es: „Mitglied des Umweltausschusses ist CDU-Stadtrat Karl Kress, der jetzt über den aktuellen Stand der Planungen für die Hochtemperatur-Verbrennungsanlage berichtete und betonte, diese unumgängliche Anlage sei ein umweltfreundlicher Weg für die Beseitigung von Sondermüll“. Auch damals unterblieb jeglicher Hinweis auf Kress´ Tätigkeit für Bayer.

Im nordrhein-westfälischen Landtag macht es sich Kress zur Aufgabe, sämtliche Initiativen zur Umweltgesetzgebung, die der Bayer-Konzern ablehnt, zu torpedieren. Die EU-Regelungen zum Ausstoß von Treibhausgasen, die europäische Chemikaliengesetzgebung oder das Wasserentnahme-Entgeltgesetz bezeichnet er stereotyp als „nicht akzeptabel“, „Überforderung der Industrie“ und „unnötig“. Zwei seiner vier Reden, die er vorletztes Jahr im Düsseldorfer Plenum hielt, widmeten sich der angeblichen Gefährdung der Industrie durch den Emissionshandel sowie der Wettbewerbsfähigkeit der NRW-Chemie.

Auf seiner homepage rühmt sich der Politiker, Landes- und Europaabgeordnete seiner Partei mit Vertretern von Bayer zusammengebracht zu haben. Gesprächsthema: die EU-Chemikalienrichtlinie. Die Financial Times Deutschland beschreibt die Arbeitsauffassung des Abgeordneten denn auch: „Ein sonst eher schweigsamer Vertreter blühte auf, als es um die Interessen seines Arbeitgebers ging“.

Ein Brief der Coordination gegen BAYER-Gefahren an Bayer, in dem nach sämtlichen Mitarbeitern des Unternehmens in Parlamenten, Behörden oder Ministerien gefragt wurde, blieb unbeantwortet.

Kress macht sich für umstrittene CO-Pipeline von BAYER stark

weitere Informationen:
Proteste gegen HCB-Import
Artikel „Die Bayer AG und ihre Abgeordneten“
Abgeordnetenbezüge: Offener Brief an die Bayer AG