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Beitrag veröffentlicht im August 2009

[NRZ] CO Pipeline stoppen!

CBG Redaktion

NRZ, 27. August 2009

Stadt will Pipeline trocken legen

Die Juristen des Rathauses haben im Zusammenspiel mit der Bürgerinitiative „COntra-Pipeline” einen Ansatzpunkt gefunden, um gegen die längst ungeliebte CO-Pipeline von Bayer Material Science vorzugehen. Weil nämlich die von der Bezirksregierung Düsseldorf abgesegneten Änderungsanträge des Unternehmens vom März 2009 laut Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf vom Mai 2009 eine Verschlechterung der Sicherheitslage ergeben und städtische Grundstücke betroffen sind, hat sich der Stadt die Möglichkeit eröffnet, Klage gegen die Änderungsbescheide beim VG Düsseldorf einzureichen. Dies ist am 7. August geschehen.
Dass drei Wochen ins Land gezogen sind, ehe Stadtdirektor Peter Greulich und Rechtsdezernent Wolfgang Rabe gestern vor die Presse traten, sei nur Organisationsproblemen geschuldet, keineswegs aber der in drei Tagen anstehenden Kommunalwahl, versicherte Greulich (Grüne) treuherzig. „Wir sind keine Politiker.” Rabe (CDU) nickte.

Dünnere Rohre unter städtischem Grund
Wie auch immer. Der Klage messen beide, und auch BI-Sprecher Erich Hennen, ziemlich gute Chancen bei.
Die Ansatzpunkte: Die Breite der sogenannten Geo-Grid-Matten wurde von ursprünglich 80 auf 60 Zentimeter reduziert. „Sie bieten allenfalls einen gefühlten Schutz”, so Greulich. Viel wichtiger aber: Die Rohrwanddicke wurde an verschiedenen Stellen – unter anderem an 15 Stellen im Stadtgebiet – von 6,3 auf 5,6 Millimeter gemindert. „Je dünner, umso sicherer”, das könne es wohl nicht sein, formulierte Rabe. Dummerweise wurden die Rohre mit der geringeren Wanddicke auch in fünf Kreuzungsbereichen eingebaut, mithin an Stellen, die per se ein erhöhtes Schadensrisiko bergen. Diese Bereiche gehören eben der Stadt. Greulich: „Damit haben wir den ersten Fuß in die Tür bekommen.”
Und dies mit einem Punkt, den die anderen klagenden Kommunen nicht aufbieten können. Positive Folge: Da jeder Kläger sich auf etwas anderes zielt und die Klagen gebündelt werden, ergänzt sich das sehr gut, freuten sich Greulich und Rabe.
Die veränderten Rohrwanddicken seien möglicherweise „nicht einmal böswillig gewählt” worden, stellte Erich Hennen fest. „Es wurde einfach nur schlampig gearbeitet.” Bei permanent zehn Leuten, die laut Hennen von der und für die BI vor Ort aufpassen, musste das auffallen.
Eine Pipeline hätte die Stadt nie verhindern können, erläuterte Wolfgang Rabe. „Damit würden wir jeden Prozess verlieren. Aber hier geht es nicht um die Pipeline” – sondern um die sogenannte Eigentumsbetroffenheit” wegen der städtischen Kreuzungen.
So wird es dabei bleiben. Die Pipeline liegt und ist so gut wie fertig, nur in Betrieb gehen darf sie noch nicht. Das läuft „recht ungünstig für Bayer Material Science”, schätzte Rabe die Lage auch mit Blick auf die Begründung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtsurteils vom Mai ein. „Die Aussichten sind besser denn je”, so der Rechtsdezernent. „Ein Betrieb dürfte auf längere Zeit nicht möglich sein.” Egal, ob die Kläger unterliegen, oder Bayer. Eine Berufung kostet Zeit. Günter Putz

[Institute] Störfallgefahren

CBG Redaktion

Presse Information vom 27. August 2009

Coordination gegen BAYER-Gefahren
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

Jahrestag der Explosion im BAYER-Werk Institute/USA:

BAYER erfüllt Forderungen teilweise / „Jetzt auf Produktion ohne Giftgase umsteigen“

Anlässlich des morgigen Jahrestags der schweren Explosion im BAYER-Werk in Institute (USA) fordern die Coordination gegen BAYER-Gefahren und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) ein Ende der Lagerung tödlicher Gase wie Phosgen und Methyl Isocyanat (MIC). Durch die Explosion waren zwei Mitarbeiter des Konzerns ums Leben gekommen. Ein Ausschuss im US-Kongress hatte nach einer Untersuchung des Störfalls geurteilt: „Durch die Explosion flog ein mehrere Tonnen wiegender Rückstandsbehälter 15 Meter durch das Werk und zerstörte praktisch alles auf seinem Weg. Hätte dieses Geschoss den MIC-Tank getroffen, hätten die Konsequenzen das Desaster in Bhopal 1984 in den Schatten stellen können.“

Der BAYER-Konzern hatte Forderungen von Umweltverbänden nach einem Abbau der Giftgas-Tanks bislang stets als „unbegründet“ zurückgewiesen. In einer Kehrtwende kündigte das Unternehmen gestern an, die Lagerung von MIC in Institute um 80 % zu reduzieren. Die explodierte Anlage soll nicht wieder aufgebaut werden, die Produktion des in den USA ohnehin verbotenen Pestizids Carbofuran wird eingestellt.

Philipp Mimkes vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Wir haben vier Monate vor der Explosion in der BAYER-Hauptversammlung einen Abbau der MIC-Tanks in Institute gefordert. Unsere Warnungen wurden jedoch als „unbegründet“ abqualifiziert. Kritiker vor Ort wollte BAYER sogar „marginalisieren“. Das Eingeständnis des Unternehmens, dass die Sicherheitslage in Institute verbessert werden muss, ist daher ein großer Erfolg für die beteiligten Umweltverbände und eine gute Nachricht für die Anwohner.“ Die CBG macht jedoch darauf aufmerksam, dass Institute auch nach dem geplanten Umbau das einzige Werk in den USA mit großen MIC-Lagertanks bleibt. Außerdem machte die Firma keine Angaben zur weiteren Verwendung des ebenso gefährlichen Giftgases Phosgen. „Wir fordern von BAYER, in der Kunststoff- und Pestizidproduktion neue Verfahren zu entwickeln und künftig auf Giftgase wie MIC und Phosgen ganz zu verzichten“, so Mimkes weiter.

Die Sicherheitslage in Institute steht seit Jahren in der Kritik. Die Fabrik gehörte in den 80er Jahren zu UNION CARBIDE und galt als „Schwester-Werk“ von Bhopal, Schauplatz des schwersten Unfalls der Industrie-Geschichte. In Bhopal waren 1984 nach einem Austritt von MIC mindestens 10.000 Menschen gestorben. Am 28. August 2008 war in der Pestizidproduktion in Institute ein Vorratsbehälter explodiert, über der Anlage stieg ein Dutzende Meter hoher Feuerball auf. Die Erschütterungen waren in einem Umkreis von mehr als 15 Kilometer zu spüren, Augenzeugen sprachen von „Schockwellen wie bei einem Erdbeben“. Tausende Anwohner durften über Stunden ihre Häuser nicht verlassen.

Die US-Arbeitsschutzbehörde OSHA bemängelte nach einer Untersuchung des Störfalls “mangelhafte Sicherheits-Systeme, signifikante Mängel der Notfall-Abläufe und eine fehlerhafte Schulung der Mitarbeiter“. Der Senat in Washington setzte daraufhin einen Untersuchungsausschuss ein, der zu erschreckenden Ergebnissen kam: wegen eines Konstruktionsfehlers waren Sicherheits-Systeme vorsätzlich deaktiviert worden. Dies war der Werksleitung bekannt, die Katastrophe hätte daher „leicht verhindert werden können“. Die Aussage von BAYER, wonach keine gefährlichen Stoffe in die Umgebung gelangten, sei „eindeutig falsch“ - tatsächlich traten rund 10.000 Liter Chemikalien aus. Ein MIC-Tank, der sich nur 20m von dem Explosionsort entfernt befindet, enthielt zum Zeitpunkt des Unglücks sieben Tonnen Giftgas. Es sei nach Aussage des Kongress-Berichts reiner Zufall gewesen, dass der explodierte Rückstandsbehälter nicht in die Richtung des MIC-Tanks flog und diesen zerstörte.

Vertreter von BAYER hatten zudem in der Anhörung unter Eid zugegeben, dass die Firma Anti-Terrorgesetze dazu missbrauchen wollte, die öffentliche Diskussion über die Sicherheitslage in Institute abzuwürgen: “Wir haben uns hinter Anti-Terrorgesetzgebung versteckt, um Informationen zurückzuhalten“, so Greg Babe, Vorstandsvorsitzender von Bayer USA. Gleichzeitig versuchte der Konzern, Bürgerinitiativen und kritische Journalisten in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Der US-Kongress urteilte: „BAYER beteiligte sich an einer Geheimhaltungskampagne. Die Firma hat den Sicherheitskräften entscheidende Informationen vorenthalten, hat den Ermittlern der Bundesbehörden nur eingeschränkten Zugang zu Informationen gewährt, hat die Arbeit von Medien und Bürgerinitiativen unterminiert und hat die Öffentlichkeit unrichtig und irreführend informiert.“

Axel Köhler-Schnura von der CBG: „Seit der Gründung des Konzerns ist zu beobachten, dass BAYER mit Druck und Drohungen versucht, Information und - noch mehr - Kritik zu unterbinden. Die wirtschaftliche Macht wird rücksichtslos eingesetzt, um die Profite zu schützen. Die Wahrheit und die Interessen von Mensch und Umwelt bleiben dabei auf der Strecke.“

weitere Informationen:
=> der heutige Artikel der New York Times
=> alle Infos zur Kampagne

[Pentagon] Rüstungsaufträge

CBG Redaktion

Pressemitteilung vom 24. August 2009
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Pentagon-Connection der Pharmaindustrie:

BAYER zahlt Reisekosten für Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums

Das US-Verteidigungsministerium kauft jährlich für fast sieben Milliarden Dollar Arzneimittel ein. Dies sind rund 2% des amerikanischen Verbrauchs. Das Pentagon zählt auch zu den Großabnehmern von Medikamenten made by BAYER. Der Leverkusener Multi betreibt daher eine intensive Kundenpflege und lädt regelmäßig Beschäftigte der US-Streitkräfte, insbesondere Mitarbeiter von Armee-Krankenhäusern, zu Kongressen und Fortbildungs-Veranstaltungen ein. Die Kosten - allein die Reisen schlagen mit 46.000 Dollar zu Buche - scheinen für BAYER eine lohnende Investition zu sein.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat heute in einem Brief an den Konzern nach den Hintergründen der Zuwendungen gefragt:

· Welche Präparate wurden in den vergangenen zehn Jahren an das US-Verteidigungsministerium geliefert? Wie hoch waren die hiermit verbundenen Umsätze?
· Gehören Neuroleptika wie Atosil, die zur Ruhigstellung von traumatisierten Soldaten eingesetzt werden können, zu den gelieferten Produkten?
· Wurden Insektizide wie Permethrin, DEET oder Chlorpyrifos, die mit dem Golfkriegs-Syndrom in Verbindung gebracht werden, geliefert?
· Gibt es eine Zusammenarbeit mit dem Pentagon im Bereich chemischer Kampfstoffe?
· Wurden in den vergangenen zehn Jahren auch Reisen von Bundeswehr-Angehörigen finanziert?
· In welchem Umfang wurden Präparate an die Bundeswehr geliefert?
Eine Anfrage zu etwaigen Lieferungen an die Bundeswehr ging heute auch an das Verteidigungsministerium.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), die den Konzern seit 30 Jahren überwacht, kritisiert jede Art von Zuwendungen an Armee-Angehörige. Jan Pehrke vom Vorstand der CBG: „Wie im zivilen Bereich auch, handelt es sich bei solchen Geschenken um eine subtile Form des Marketings. Wir erwarten von dem Unternehmen BAYER, das als Erfinder von chemischen Kampfstoffen in einer unseligen Tradition steht, keine Geschäfte mit Armeen zu machen“.

Die US-Organisation Public Integrity, die über sogenannte Right to Know-Gesetze Unterlagen amerikanischer Regierungsstellen auswertet, hat einen Report zu Reisen von Pentagon-Mitarbeitern veröffentlicht. In den vergangenen zehn Jahren wurden 22.000 solcher Reisen von Firmen bezahlt, 40% davon allein von der Pharma-Industrie. Die Aufwendungen von Bayer für ingesamt 36 Einladungen liegen in einer Aufstellung aller Pharmafirmen an 10. Stelle. Auf den ersten Plätzen befinden sich Johnson&Johnson, GlaxoSmithKline und Pfizer. Die Aufwendungen des Pentagon für Medikamente sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen und könnten bis 2015 rund 15 Milliarden Dollar pro Jahr erreichen.

Die Studie von Public Integrity: http://www.publicintegrity.org/investigations/pentagon_travel

25.08.2009 German Foreign Policy

Großkunde Pentagon

WASHINGTON/LEVERKUSEN/MÜNCHEN - Deutsche Konzerne sichern ihre Millionengeschäfte mit dem Pentagon durch Sonderzuwendungen an Beschäftigte der US-Streitkräfte ab. Dies berichten deutsche und US-amerikanische Nicht-Regierungsorganisationen. Demnach bezahlen vor allem Unternehmen der Pharma- und der Medizintechnik-Branche Mitarbeitern von US-Militärkrankenhäusern Reisekosten zu „Kongressen“ und zu „Trainings“, unter ihnen Prothesen-Hersteller, aber auch Bayer und Siemens. Beide Konzerne gehören schon seit Jahren zu den Geschäftspartnern des US-Verteidigungsministeriums. Die Ausgaben des Pentagon für die medizinische Versorgung der US-Soldaten sind mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak stark gestiegen, Beobachtern zufolge könnten sich allein die Aufwendungen für Medikamente bis 2015 auf rund 15 Milliarden US-Dollar im Jahr verdoppeln. Zu den Firmen, die ihrer Lobbyarbeit beim US-Militär mit der Finanzierung von Reisekosten Nachdruck verleihen, gehören darüber hinaus Ausstatter wie der Sportartikel-Hersteller Adidas. Ein weiterer Interessent am Kriegsgeschäft, Boehringer Ingelheim, operierte bereits während des Krieges in Vietnam als Helfer des Pentagon und lieferte den Grundstoff für das Herbizid Agent Orange - mit bis heute fatalen Folgen für Hunderttausende Vietnamesen.

Presentation of Product Line
Wie die konzernkritische „Coordination gegen Bayer-Gefahren“ (Düsseldorf/Nordrhein-Westfalen) berichtet, wenden deutsche Unternehmen, darunter der Bayer-Konzern (Leverkusen/Nordrhein-Westfalen), beträchtliche Summen für Reisen von Mitarbeitern des Pentagon und von Angehörigen der US-Streitkräfte auf. Quelle des Berichtes ist ein Report der US-Organisation Public Integrity, die Unterlagen von Regierungsstellen in Washington auswertet. Demnach ließen sich Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums und der US Armed Forces im Zeitraum von 1998 bis 2007 mehr als 22.000 Reisen von Stellen außerhalb der US-amerikanischen Regierung bezahlen - Wert: mindestens 26 Millionen US-Dollar. Fremde Regierungen, darunter die deutsche, stellten für Reisen - gewöhnlich zu Tagungen und zu Konferenzen - 2,6 Millionen US-Dollar bereit. Zu den Finanziers gehörten zudem Thinktanks, etwa die Bertelsmann-Stiftung und die Clausewitz-Gesellschaft, und Einrichtungen aus Wissenschaft und Forschung - Universitäten sowie die Max-Planck-Gesellschaft -, die zu Treffen einluden, aber auch Konzerne. Der Sportartikel-Hersteller Adidas etwa finanzierte mehrere Reisen von Pentagon-Einkäufern, um für seine Waren zu werben („Presentation of Product Line“).(1)

Prothesen-Spezialist
Der Schwerpunkt der interessegeleiteten Reisekostenerstattung lag in den Jahren von 1998 bis 2007 jedoch eindeutig in der Pharma- und Medizintechnik-Branche. Wie Public Integrity berichtet, zahlten Unternehmen der Branche rund 8.700 von 22.000 fremdfinanzierten Reisen - Wert: mehr als zehn Millionen US-Dollar.(2) „Eine subtile Form des Marketings“, urteilt die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) mit Verweis auf rund 46.000 Euro, mit denen allein Bayer von 1998 bis 2007 Reisen von Pentagon-Mitarbeitern finanzierte. Wie die CBG berichtet, sind die Aufwendungen des Pentagon für Medikamente in der jüngsten Zeit erkennbar gestiegen und belaufen sich derzeit auf beinahe sieben Milliarden US-Dollar jährlich - rund zwei Prozent des gesamten US-Verbrauchs. Die Arzneimittelkosten der US-Streitkräfte könnten wegen der fortdauernden Kriege bis 2015 sogar „rund 15 Milliarden Dollar pro Jahr erreichen“, vermutet die CBG.(3) Auf der von Public Integrity veröffentlichten Liste deutscher Pentagon-Finanziers findet sich neben Bayer auch ein deutscher Prothesen-Spezialist.(4)

Giftgas-Tradition
Geschäfte von Bayer mit dem Pentagon haben mittlerweile Tradition. Öffentliche Aufmerksamkeit erregte die Zusammenarbeit zuletzt im Frühjahr 2004; damals machten Berichte über heftige Auseinandersetzungen zwischen Washington und dem deutschen Konzern über das Arzneimittel Lipobay die Runde. Bayer hatte den Cholesterinsenker schon 2001 vom Markt genommen - wegen mutmaßlicher Nebenwirkungen mit in zahlreichen Fällen tödlichem Ausgang. Ein gestoppter Lipobay-Liefervertrag zwischen der Firma und dem Pentagon war noch 2004 Gegenstand eines Streits zwischen den Vertragsparteien. Dabei beschränkt sich die Kooperation nicht auf Arzneien. „Auch das von der US-Armee bis heute verwendete Giftgas VX basiert auf einem Patent des Leverkusener Konzerns“, berichtet die CBG. Eine „unselige Tradition“, urteilt die Organisation, die auf die enge Verwandtschaft von Pestiziden - einer Bayer-Spezialität (5) - mit Chemiewaffen verweist. Wie die CBG in Erinnerung ruft, haben Bayer-Forscher schon lange vor VX bei der Entwicklung chemischer Kampfstoffe „eine bedeutende Rolle gespielt“. „Fritz Haber entwickelte während des Ersten Weltkrieges gemeinsam mit Bayer-Generaldirektor Carl Duisberg das Senfgas und teste dieses erstmals an der Front. 1938 synthetisierte Gerhard Schrader Sarin“, berichtet die CBG dieser Redaktion: „Schrader leitete bis 1964 die Pflanzenschutzabteilung des Konzerns.“(6)

Agent Orange
Zu den von Public Integrity aufgelisteten Pentagon-Lobbyisten gehört mit Boehringer Ingelheim ein weiterer deutscher Konzern, der bereits in der Vergangenheit als Zulieferer für ein Gift der US Armed Forces aufgetreten ist. Boehringer lieferte in den 1960er Jahren 720 Tonnen Trichlorphenolatlauge zur Herstellung des Pflanzengifts „Agent Orange“ an eine Tochterfirma des US-Konzerns Dow Chemical. Agent Orange wurde von den US-Streitkräften damals in großem Stil zur Entlaubung der vietnamesischen Wälder eingesetzt - mit verheerenden Folgen: Das Herbizid ist auch für Menschen giftig. Unter den Folgen des Chemiewaffeneinsatzes leiden bis heute hunderttausende Vietnamesen.(7)

Millionengeschäfte
Unter den deutschen Reisefinanziers findet sich schließlich mit Siemens auch ein Großkonzern, der sich um gute Beziehungen zu Medizintechnik-Spezialisten der US-Militärapparate bemüht - mit einigem Erfolg. So hat Siemens Medical Solutions USA beispielsweise im Februar 2007 einen umfangreichen Auftrag der US-Streitkräfte erhalten - zur Lieferung von Geräten im Wert von 30 Millionen US-Dollar. Im April 2009 folgte ein Auftrag zum Verkauf von Röntgensystemen an US-Heer, Marine, Luftwaffe und Marine-Infanterie, diesmal sogar in Höhe von 267 Millionen US-Dollar.(8) Die Millionengeschäfte von Siemens, Bayer und von anderen deutschen Firmen leben von den Kriegen, die Washington derzeit im Irak und in Afghanistan führt - und von der immer größeren Zahl US-amerikanischer Soldaten, die diesen Kriegen zum Opfer fällt.

(1), (2) Pentagon Travel. How Outside Interests Sponsor Thousands of Military Trips; www.publicintegrity.org
(3) BAYER zahlt Reisekosten für Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums; Pressemitteilung der Coordination gegen BAYER-Gefahren, 24.08.2009
(4) Otto Bock Health Care (Duderstadt/Niedersachsen) lud Public Integrity zufolge den Chief Prosthetist vom Walter Reed Army Medical Center/North Atlantic Regional Medical Command zu einem „Otto Bock Prosthetics Course“.
(5) s. dazu Tödliches Gift und Mit Abstand Marktführer
(6) Jan Pehrke: Chemie-Waffen: tödliche Tradition bei Bayer; SWB 04/2003, www.cbgnetwork.org
(7) s. dazu Mordsgeschäfte
(8) Siemens unit in $267 mln Pentagon contract; Reuters 31.03.2009

Altlasten

CBG Redaktion

Braunschweiger Zeitung, 21. August 2009

Deponie soll langfristig gesichert werden

Vorbereitungen am Sondermülllager in Klein Biewende laufen – Bürgermeister kritisiert Informationspolitik

Das Unternehmen Bayer-Schering-Pharma beginnt voraussichtlich Ende nächster Woche damit, die Sondermüll-Deponie in Klein Biewende langfristig zu sichern. Dies teilte eine Unternehmenssprecherin auf Anfrage mit. Zudem verwies sie auf ein Informationsschreiben, welches das Unternehmen in der vergangenen Woche – gleichzeitig mit dem Beginn der vorbereitenden Bauarbeiten – an die Haushalte der fünf umliegenden Dörfer verteilt habe.
Zu den Vorbereitungen gehört nach Angaben der Unternehmenssprecherin, dass Hochspannungsleitungen umgelegt würden. Auch das kreisrunde Dach der Deponie, in die von 1967 bis 2004 Produktionsabfälle des Werkes Wolfenbüttel eingelagert worden seien, werde im Vorfeld mit mehreren Kränen abgebaut. Das zuständige Gewerbeaufsichtsamt in Braunschweig bestätigt, die Arbeiten genehmigt zu haben.
In dem Informationsschreiben erläutert Bayer-Schering-Pharma den geplanten Ablauf der Langzeitsicherung. Zunächst werde die Deponie mit einer vertikalen Dichtwand gegen Regenwasser umschlossen. Diese Wand reiche rund zehn Meter tief in die Erde, heißt es.
Anschließend werde die Deponie mit mehreren Erdschichten, einer verschweißten Kunststofffolie und einer Drainageschicht abgedeckt. Das entstehende Deponiegas werde abgesaugt und gereinigt, das Grundwasser regelmäßig geprüft, teilte das Unternehmen weiter mit. Voraussichtlich Ende des Jahres seien die Arbeiten abgeschlossen und das Gelände werde wieder bepflanzt, heißt es in dem Schreiben.
Remlingens Bürgermeister Klaus-Günter Warnecke (SPD) kritisierte auf Nachfrage unserer Zeitung die Informationspolitik von Bayer-Schering-Pharma. Die Gemeinde sei nicht über den Beginn der Bauarbeiten unterrichtet worden.
Er selbst habe zufällig gesehen, dass Baumaschinen auf das Gelände gebracht wurden. „Die Politik des Unternehmens ist eine Katastrophe“, so Warnecke. Er hätte sich ein Treffen im Vorfeld gewünscht. Man hätte der Gemeinde einen genauen Zeitplan für alle Arbeiten vorlegen sollen, so der Remlinger Bürgermeister.
Die Firmensprecherin wies diese Kritik zurück. Man befinde sich in der Vorbereitung und informiere alle Behörden und Institutionen rechtzeitig über die Sicherungsarbeiten. Von Torsten Fiebig

zur Info: Kampagne zur Altlast in der Dhünnaue

Doping

CBG Redaktion

Ärzteblatt, 19. August 2009

Jenapharm beteiligt an DDR-Doping

Jena - Der Pharmahersteller Jenapharm war laut einer Studie mitverantwortlich für die Dopingpraktiken im DDR-Sport. Das belegt laut einem MDR-Bericht eine noch unveröffentlichte Untersuchung des Historikers Klaus Latzel, die von der heutigen Bayer-Tochter in Auftrag gegeben und finanziert worden ist. Jenapharm-Geschäftsführer Viktor Geisler räume eine „moralische Mitverantwortung“ ein, sagte ein Unternehmens-Sprecher. Dieser Verantwortung habe sich das Unternehmen durch die Einigung mit DDR-Dopingopfern Ende 2006 gestellt.

Dem Bericht zufolge hatte VEB Jenapharm seit den 1960er-Jahren „unterstützende Mittel“ für den Sport hergestellt. Zum Teil seien die Substanzen ohne klinische Tests und damit auch nach DDR-Recht illegal an Sportler gegeben worden. Der Betrieb habe auch Präparate entwickelt, die die Einnahme von Dopingmitteln verschleierten. Die Leitung des Betriebes sei in den Staatsplan der DDR-Sportführung zur Herstellung und Entwicklung von Dopingmitteln einbezogen gewesen; verantwortliche Mitarbeiter seien mit nennenswerten Prämien belohnt worden.

Jenapharm sei Bestandteil des staatlichen Doping-Systems der DDR gewesen, weil das Unternehmen Arzneimittel hergestellt habe, die für Dopingzwecke eingesetzt wurden, erklärte Geisler. „Allerdings war der VEB Jenapharm, das zeigt die Studie, keine treibende, keine initiierende Kraft innerhalb des Doping-Systems.“

Die Studie stützt sich laut MDR auf Akten der Birthler-Behörde, der DDR-Pharmabetriebe, von Forschungsinstituten sowie anderen wissenschaftlichen Arbeiten. Zudem seien Verantwortliche des VEB Jenapharm befragt worden. Nicht geklärt werden konnte den Angaben zufolge, in welchem Ausmaß Dopingmittel an Kindern und Jugendlichen erprobt wurden, weil etliche Akten der DDR-Pharmabetriebe bis 2002 vernichtet worden seien.

Jenapharm hatte sich Ende 2006 mit Dopingopfern darauf geeinigt, 184 Sportlern freiwillig ein Schmerzensgeld von je 9250 Euro zu zahlen. Zusätzlich zu den rund 1,7 Millionen Euro hatte der frühere Hauptlieferant von Dopingmitteln 170.000 Euro an den Verein Doping-Opfer-Hilfe gespendet, der sich um mehr als 500 geschädigte Sportler kümmert.

weitere Infos: BAYER-Konzern muss alle Dopingopfer entschädigen

Generika

CBG Redaktion

Presse Information vom 19. August 2009

Coordination gegen BAYER-Gefahren
BUKO Pharma-Kampagne

Generika: BAYER-Klage gegen indische Regierung abgewiesen

Ohrfeige für Konzern: Gericht verhängt Strafzahlung wegen ungerechtfertigter Rechtsmittel

In einem richtungsweisenden Urteil hat das oberste indische Gericht gestern eine Klage des Pharmaunternehmens BAYER gegen die indische Regierung und den Generika-Produzenten Cipla abgewiesen. Bayer hatte mit der Klage die Zulassung eines generischen Krebsmedikaments verhindern wollen.

Der Vorsitzende Richter, Ravindra Bhat, nennt das Vorgehen von BAYER „schikanös“ und hebt in dem Urteil hervor, dass Generika keine unerwünschten Präparate sind. Die Klage von BAYER sei ein Versuch gewesen, juristische Regeln auszuhebeln. Der Wortlaut des Urteils kommt dabei einer Ohrfeige gleich: „Der Antragsteller verfügt zweifellos über enorme Ressourcen, die ihm solche Vorstöße erlauben. Selbst wenn solche Klagen nicht zum Erfolg führen, haben sie jedoch häufig den kurzfristigen Effekt, dass Konkurrenten durch einstweilige Verfügungen blockiert werden. Dies geschah auch im vorliegenden Fall. Der Antragsteller hat eine unabhängige Bewertung von Ciplas Antrag erfolgreich verzögert.“ Um BAYER von ähnlichen Vorstößen abzuhalten, wurde dem Konzern die Übernahme der juristischen Kosten von Regierung und Cipla auferlegt.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Preiswerte Medikamente aus Indien sind unersetzlich für die Patientenversorgung in aller Welt. Das Urteil des High Court in Neu Delhi ist daher ein großer Erfolg! Die öffentliche Gesundheitsvorsorge muss Vorrang haben gegenüber Patenten und monopolistischen Profiten der Pharmaindustrie. Es bleibt zu hoffen, dass die deutlichen Worte des Gerichts den Konzern von weiteren juristischen Schikanen gegen Generika-Hersteller abhalten.“

Dr. Christiane Fischer von der BUKO Pharma-Kampagne ergänzt: „Dass die Klage von Bayer abgewiesen wurde, ist eine gute Nachricht, denn Indien muss sein Patentrecht nun nicht weiter verschärfen. Für die Armen weltweit wird es so nicht noch schwerer, an günstige Generika zu kommen!“

Dr. Dieter Lehmkuhl vom Vorstand der deutschen Sektion der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW): „Die EU-Kommission ist nun aufgefordert, in ihren Verhandlungen über bilaterale Handlungsbeziehungen und geistige Eigentumsrechte mit Indien dem Menschenrecht auf Gesundheit Vorrang vor Handels- und Gewinninteressen einzuräumen.“

BAYER hatte die indische Zulassungsstelle für Pharmazeutika Ende letzten Jahres verklagt, da diese dem Unternehmen Cipla eine Zulassung für den patentgeschützten Wirkstoff Sorafenib erteilt hatte. In Indien können Zulassungen für generische Pharmazeutika erteilt werden, auch wenn für die Substanzen noch Patentschutz besteht. Hierdurch soll erreicht werden, dass nach Auslaufen eines Patents preiswerte Nachahmer-Produkte ohne Verzögerung auf den Markt kommen.

Gesundheitsinitiativen aus Indien und Deutschland, darunter Health Action International, das indische Peoples Health Movement, die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die BUKO Pharma-Kampagne, der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und medico international, forderten BAYER im Frühjahr auf, die Klage zurückzuziehen. Die Verbände befürchteten, dass im Fall eines Erfolges von BAYER die Zulassungspraxis von Generika in Indien generell gefährdet würde und dass im Fall einer eingeschränkten Versorgung mit bezahlbaren Medikamenten der Tod Tausender Patienten drohe.

weitere Informationen:
· Der vollständige Text des Urteils (bes. Punkte 53 und 54): http://lobis.nic.in/dhc/SRB/judgement/18-08-2009/SRB18082009MATC78332008.pdf
· Presse Info „Preiswerte Medikamentenversorgung in Gefahr“
· Artikel der Times of India: http://timesofindia.indiatimes.com/news/business/india-business/HC-rejects-Bayers-plea/articleshow/4908492.cms