Sehr geehrte Damen und Herren!
Mein Name ist Jan Pehrke. Ich bin Journalist und gehöre dem Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren an.
Während alle Welt unter den Folgen des Ukraine-Krieges leidet, erweist sich BAYER als Krisen-Profiteur. Zu einem guten Teil stieg der Umsatz nicht trotz des Krieges um 8,7 Prozent auf 50,7 Milliarden Euro, sondern gerade wegen des Krieges. BAYER profitierte nämlich von Mangellage auf dem Nahrungsmittel-Sektor und den steigenden Preisen für Lebensmittel.
So heißt es im Geschäftsbericht, ich zitiere:
„Das erhöhte Preis-Niveau und die damit verbundene verbesserte Einkommenssituation der Landwirte förderte die Anwendung hochwertiger Pflanzenschutzmittel in allen Regionen und Indikationen, vor allem bei den Herbiziden. Das wirkte sich positiv auf das Gesamtgeschäft von Crop Science aus.“
„Ein erfolgreiches Kosten- und Preismanagement“ hält sich der Konzern zugute.
Dieses „Preismanagement“ wirkt allerdings als Inflationstreiber. Experten sprechen deshalb in letzter Zeit mehr von der „Profit/Preis-Spirale“ als von der „Lohn/Preis-Spirale“. Marcel Fratzscher vom „Deutschen Institut für Wirtschaft“ sagt beispielsweise: (ich zitiere)
„Die Inflation wird nicht von überzogenen Lohn-Erhöhungen getrieben, sondern von extremen Gewinnen großer Firmen.“
Sogar die Europäische Zentralbank ist auf dieses Phänomen in ihrer jüngsten „geldpolitischen Erklärung“ schon aufmerksam geworden. So konstatiert EZB-Direktorin Isabel Schnabel: (ich zitiere)
„Ein Teil des hohen Inflationsdrucks dürfte in der Tat auf eine höhere Markt-Macht der Unternehmen zurückzuführen sein.“
Darum meine erste Frage:
Ist BAYER bereit, für die Extra-Profite eine Übergewinn-Steuer zu zahlen?
In Anbetracht der üppigen Renditen schlägt der Vergütungsbericht ebenso üppige Gehälter für den Vorstand vor: 7,8 Millionen Euro für den Vorstandsvorsitzenden und bis zu 4,2 Millionen für seine Kollegen. Und er tut das im vollen Bewusstsein davon, dass diese Gehälter diejenigen von normalen Tarifbeschäftigten bei BAYER um ein Vielfaches übersteigen. Der Vergütungsbericht scheut sich nicht einmal, die genauen Relationen anzugeben. Dort steht zu lesen, ich zitiere:
„Bezogen auf den Vorsitzenden des Vorstands betragen die Relationen 60:1 (Vorjahr: 63:1) zur Gesamtbelegschaft in Deutschland und 93:1 (Vorjahr: 95:1) zu den Tarifmitarbeitern.“
Das ist nach Meinung der Coordination gegen BAYER-Gefahren ein schamloser Affront den Belegschaftsangehörigen gegenüber, der gesellschaftspolitisch gesehen zudem die Ungleichheit forciert. Darum möchte ich Herrn Baumann fragen:
Wie rechtfertigen Sie diese immense Lohn-Spreizung innerhalb des Konzerns? Und warum halten Sie es für angemessen, 93 Mal so viel zu verdienen, wie ein Tarif-Beschäftigter bei BAYER durchschnittlich bekommt?
Die gnadenlose Profit-Jagd BAYERs geht auf Kosten von Mensch, Tier und Umwelt. Gerade erst Mitte des Monats begannen in Australien die Verhandlungen über eine Sammelklage von 1.000 Frauen, die BAYERs Medizin-Produkt ESSURE für zahlreiche Gesundheitsschädigungen verantwortlich machen.
Eine ganze Masse ähnlich gelagerter Fälle zählt der Geschäftsbericht auf: ausgelöst vom notorischen Glyphosat, aber auch von weiteren Pestiziden wie Dicamba, Clothianidin und Imidacloprid und last not least: von PCB und Asbest. BAYER weigert sich aber nach wie vor kategorisch, in Bezug auf diese Stoffe von Gesundheitsrisiken und/oder Umweltrisiken zu sprechen. Der Konzern spricht da nur von rechtlichen Risiken. Noch in seiner Rede heute Morgen hat Werner Baumann jegliche Sicherheitsbedenken im Hinblick auf Glyphosat zurückgewiesen. Und das ist wirklich ein Teil des Problems: Wenn BAYER frühzeitig Warnungen vor Gesundheitsschädigungen seiner Produkte ernstgenommen und nicht immer erst dann reagiert hätte, wenn aus den gesundheitlichen Risiken rechtliche Risiken erwuchsen, wäre dem Konzern manches erspart geblieben. Darum sei es hier noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt:
PCB und Asbest sind gemeingefährlich, ESSURE ist gesundheitsschädlich, Clothianidin und Imidacloprid bedrohen die Artenvielfalt. Und Glyphosat hat von allem etwas: Es ist gesundheitschädlich, bedroht die Artenvielfalt und ist klimaschädlich.
Glyphosat hat einen wesentlichen Anteil an BAYERs hohen Treibhausgas-Emissionen, die sich 2022 auf über drei Millionen Tonnen beliefen. Der Herstellungsprozess ist nämlich enorm energie-intensiv. Darum meine Frage:
Plant BAYER an den Glyphosat-Standorten Soda Springs und Luling Investitionen in klima-freundlichere Technologien?
Und nicht nur in Sachen „Treibhausgas“ ist die Öko-Bilanz für 2022 besorgniserregend. Auch bei den anderen Umwelt-Parametern sieht es schlecht aus. So blies der Konzern mehr ozon-abbauende Substanzen und mehr flüchtige organische Stoffe in die Luft – vor allem von seiner Dreckschleuder im indischen Vapi aus – und setzte mehr Schwefeloxide und Staub frei. Und in die Gewässer leitete BAYER mehr Phosphor, Schwermetalle und Anorganische Salze ein.
Das ist die Kehrseite des wirtschaftlichen Erfolgs. Die Behauptung von Werner Baumann in seiner Rede heute Morgen, wirtschaftlicher Erfolg und Nachhaltigkeit seien für BAYER zwei Seiten einer Medaille, hält einer Realitätsprüfung nicht stand.
Im Pharma-Bereich geht das Streben nach wirtschaftlichem Erfolg auf Kosten der PatientInnen-Sicherheit. ESSURE ist dabei bei Weitem nicht das einzige Beispiel. Zudem gefährdet dieses Streben die Versorgungssicherheit. Da der Konzern seine Arznei-Lieferketten aus ökonomischen Gründen über den halben Globus verteilt hat, fehlten den Apotheken lange Zeit zahlreiche BAYER-Medikamente wie CIPROBAY, bestimmte ASPIRIN-Formulierungen, NIMOTOP und IBEROGAST. Dabei verpflichtet das deutsche Arzneimittel-Gesetz jeden Pharma-Hersteller dazu – ich zitiere: für „eine angemessene und kontinuierliche Bereitstellung“ der Mittel zu sorgen.
Auch aus der medizinischen Grundversorgung zieht BAYER sich mehr und mehr zurück. Stattdessen will der Konzern sich auf Krankheiten konzentrieren, die kaum jemand hat, weil da mehr Geld lockt. So sagte Pharma-Chef Stefan Oelrich dem Handelsblatt: (ich zitierte)
„Tendenziell werden sich die Prioritäten in Richtung hochspezialisierter Therapien verschieben.“
In diesem Zusammenhang jetzt meine letzte Frage.
„Der ehemalige BAYER-Chef Marijn Dekkers sagte einst: ‚Wir müssen Geld verdienen mit unseren Produkten. Das führt dazu, dass nicht alle Medikamente entwickelt werden, die wir brauchen.’ Jetzt hätte ich gerne gewusst: Gilt diese Maxime bei BAYER immer noch, oder denkt das Unternehmen als Deutschlands größter Pharma-Konzern daran, sein Angebot zu erweitern und so einen wirklichen Beitrag zur Gesundheitsversorgung zu leisten?“
Zum Abschluss möchte ich die Aktionäre bitten, Vorstand und Aufsichtsrat wegen der von mir angesprochenen Missstände nicht zu entlasten und stattdessen für die Gegenanträge der Coordination gegen BAYER-Gefahren zu stimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Beitrag veröffentlicht im Mai 2023
BAYER & Agrogentechnik: Eine fragwürdige Kombination
Redebeitrag von Bernd Rodekohr, Aurelia Stiftung, auf der BAYER Hauptversammlung, 28. April 2023, zum Thema gentechnisch modifizerte Nutzpflanzen
Guten Tag, Mein Name ist Bernd Rodekohr von der Aurelia Stiftung. Ich spreche als Bevollmächtigter und ich habe zwei Fragen zur Agrogentechnik. Erstens: Das Bundesamt für Naturschutz warnt, dass Genome Editing anders als klassische Züchtung auch geschützte Bereiche des Genoms für mehrfache und parallele Veränderungen zugänglich macht. Pflanzen aus neuer Gentechnik würden ein möglicher Weise größeres Risikopotenzial aufweisen, als Pflanzen aus alter Gentechnik, so die Expert:innen des Bundesamts. Eine neue Studie der Universität Zürich zeigt zudem, dass die Veränderung von nur einem Schlüsselgen zum Zusammenbruch einer ganzen Nahrungskette führen kann. Genomeditierte Pflanzen mit neuen Eigenschaften haben also ganz offensichtlich das Potential, Stoffwechsel- und Signalwege von Bestäubern und anderen Insekten zu stören. Meine Frage: Wie will Bayer Wechselwirkungen dutzender neuer Gentechnik-Nutzpflanzen, auch von anderen Herstellern, mit bislang nicht realisierbaren Eigenschaften abschätzen und Risiken minimieren? Meine zweite Frage: Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter spricht sich gegen die Patentierbarkeit von Gensequenzen aus, die in der Natur vorkommen. Hintergrund: Mit Crispr-Patenten lassen sich auch natürlich vorkommende Pflanzeneigenschaften patentieren, was züchterischen Fortschritt massiv behindert. Wie steht Bayer zur Forderung des BDP, keine Patente auf konventionelle Züchtung und auf die zugrunde liegenden biologischen Eigenschaften zu erteilen? Mit Agrogentechnik holt sich Bayer nach Glyphosat neue juristische und finanzielle Risiken ins Haus und setzt Bestäuber unkalkulierbaren Gefahren durch Wechselwirkungen mit Gentechnik-Pflanzen aus. So wird der Konzern seiner Verantwortung gegenüber Biene, Mensch und Umwelt nicht gerecht. Ich bitte daher die AktionärInnen: Stimmen sie bei allen Anträgen mit der CBG ab, gegen die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat. Vielen Dank!
Matthias Wolfschmidt, Aurelia Stiftung
STATEMENT FÜR BAYER HV 28. April 2023
Sehr geehrter Herr Professor Winkeljohann, sehr geehrte Damen und Herren
Mein Name ist Matthias Wolfschmidt, ich bin Vorstand der gemeinnützigen Aurelia Stiftung in Berlin.
Wir setzten uns für Bienen, bestäubende Insekten und den Erhalt der biologischen Vielfalt ein.
Ich spreche hier als Bevollmächtigter.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die EU-Kommission hat festgestellt, dass in der EU schon heute eine massive Krise der bestäubenden Insekten herrscht.
Denn jede dritte Bienen-, Schmetterlings- und Schwebfliegenart ist vom Aussterben bedroht.
Warum ist das für uns alle wichtig?
80 % der Kultur- und Wildpflanzenarten sind auf die Bestäubung durch Tiere angewiesen.
Das Aussterben von bestäubenden Insekten kann zu einer enormen Ernährungskrise führen .
Und warum ist das für Sie als Aktionärinnen der Firma BAYER besonders wichtig?
Weil BAYER weiß, dass viele BAYER Produkte den Bestäubern schaden.
Klaus Kunz, der Nachhaltigkeitsbeauftragte von BAYER CROPSCIENCE, hat sich kürzlich in einem Interview eindeutig geäußert:
ZITAT:
„Die Leute sagten, unsere Produkte seien schädlich für Bienen, und unsere Botschaft lautete: Unsere Produkte sind sicher für die Umwelt, wenn sie gemäß den Anweisungen auf dem Etikett angewendet werden'. (…) Aber wenn man darüber nachdenkt – ein Insektizid ist sicher für die Umwelt – ist das ein Witz. Es ist so konzipiert, dass es nicht sicher für die Umwelt ist.“ ZITAT ENDE
Tatsächlich schaden Neonicotinoide wie BAYERs weltweit verkaufte Insektizide Confidor und Gaucho wichtigen Bestäubern.
Auch BAYER-MONSANTOs Roundup mit dem weltweit meistverkauften Herbizid Glyphosat gefährdet Gesundheit und Lebenserwartung von Bestäubern.
Konsequentes Handeln für die Natur und künftige Generationen ist bisher keine Firmenraison des BAYER-Konzerns.
Daran ändert auch der im Jahr 2019 gegründete „unabhängige“ Nachhaltigkeitsrat nichts.
Zukunftsfähig kann der BAYER-Konzern nur sein, wenn er umweltschädigende Geschäftspraktiken aufgibt und sich von sämtlichen chemisch-synthetischen Pestiziden verabschiedet.
Ich habe daher die Frage:
Mit welchem Zeithorizont plant BAYER um die Produktion und den Vertrieb aller chemisch-synthetischen Pestizide im BAYER-Portfolio weltweit zu beenden?
Solange BAYER umweltschädigende Geschäftspraktiken nicht aufgibt, ist BAYER kein nachhaltiges Unternehmen.
Ich bitte die Aktionär:innen daher,
stimmen Sie bei allen Anträgen mit der CBG ab.
Bitte stimmen Sie gegen die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates!
Vielen Dank!
ES GILT DAS GESPROCHENE WORT
Sehr geehrte Damen und Herren Aktionäre, sehr geehrte Mitglieder des Vorstands und Aufsichtsrats.
Mein Name ist Peter Clausing vom Pestizid Aktions-Netzwerks e.V. Ich bin promovierter Toxikologe und mit den gesundheits- und umweltschädigenden Eigenschaften der Wirkstoffe, über die ich hier sprechen werde, gründlich vertraut. Bereits vor 2 Jahren haben wir kritisiert, dass bestimmte Wirkstoffe, die in der EU aus Gesundheits- oder Umweltgründen verboten sind, von Bayer Cropscience in anderen Teilen der Welt weiterhin vermarktet werden. Bayers damalige Erwiderung ist nach wie vor auf Ihrer Website nachzulesen. Ich zitiere: „Wenn wir es für sinnvoll halten, nehmen wir Produkte freiwillig vom Markt.“ Das bezog sich damals auf Methiocarb- und Carbendazim-Produkte. Produkte mit anderen, in der EU verbotenen Wirkstoffen werden von Bayer CropScience weiterhin vertrieben. Dazu ein Beispiel.
Thiacloprid ist in der EU so, wie das vom Markt genommene Carbendazim, als „wahrscheinlich reproduktionstoxisch beim Menschen“ eingestuft und deshalb, sowie aufgrund der Gefährdung des Grundwassers in der EU, verboten. Global sind Thiacloprid-haltige Produkte aber weiterhin Teil von Bayers Portfolio, z.B. in Indien mit den Produkten Alanto und Belt Expert bzw. in Mexiko mit dem Produkt Calypso. Während Thiacloprid in der EU unter anderem wegen seiner Reproduktionstoxizität verboten ist, wird diese Gefahr im entsprechenden Abschnitt 2 des mexikanischen Sicherheitsdatenblatts nicht einmal erwähnt. Somit ist die auf dem Sicherheitsdatenblatt erhobene Behauptung, dass die Klassifizierungen der mexikanischen Norm entsprechen, nicht richtig, denn während andere Gefahrenmomente wie die Krebsgefahr Erwähnung finden, wird die Reproduktionstoxizität verschwiegen.
Ich habe deshalb folgende Fragen:
1. Wie erwähnt, ist auf Bayers Transparenz-Website zu lesen: “Wenn wir es für sinnvoll halten, nehmen wir Produkte freiwillig vom Markt.“ Welche Kriterien verwendet die Unternehmensleitung, um zu bestimmen, wann es für sinnvoll gehalten wird, gesundheitsgefährdende Produkte vom Markt zu nehmen?
2. Welche Maßnahmen trifft das Unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Sicherheitsdatenblätter in allen Ländern den notwendigen Standards entsprechen?
3. Beabsichtigt die Unternehmensleitung, Thiacloprid enthaltende Produkte sowie Thiacloprid selbst, in absehbarer Zeit aus dem globalen Portfolio zu nehmen und so zumindest punktuell seiner Verantwortung für die menschliche Gesundheit gerecht zu werden?
Bis zu einer zufriedenstellenden Klärung dieser Fragen fordere ich die Aktionäre auf, den Vorstand und den Aufsichtsrat NICHT zu entlasten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Erklärung der CBG zu den Einbrüchen bei dem Gewerkschafter
Am 20. Mai 2023 kam der ehemalige ver.di-Bundesfachgruppenleiter Einzelhandel Orhan Akman gegen 10.00 Uhr an seine Privatwohnung. Unmittelbar beim normalen Betrachten seiner Wohnungstür bemerkte er Spuren eines gewaltsamen Eingriffes. Der Türzylinder fehlte, an der Tür hing eine Kopie seines Schriftsatzes mit der Klage gegen das Nominierungsverfahren von ver.di, die er zuvor angestrengt hatte. Die Wohnung selbst war komplett durchwühlt worden, unter anderem fand Akman einen privaten Ordner mit Unterlagen zu dem Konflikt mit ver.di aufgerissen auf dem Sofa vor. Orhan Akman hat sich in seiner Eigenschaft als bei ver.di hauptamtlich beschäftigter Bundesfachgruppenleiter Einzelhandel federführend an Streiks beim Online-Versandhandelskonzern AMAZON beteiligt. Akman war für seinen vollen Einsatz für die Arbeitenden und seine kämpferische Haltung bekannt. Zudem will er sich im September in den Bundesvorstand von ver.di wählen lassen, mit dem erklärten Ziel, ver.di zu reformieren. Mittlerweile klagt Akman gegen das Nominierungsverfahren, weil er keine Chance gehabt habe, sich und sein Programm im gleichen Ausmaß wie das seiner Mitbewerberin bekannt zu machen. Zudem wäre in der Gewerkschaft gegen seine Kandidatur Stimmung gemacht worden, schon allein durch das gegen seine hauptamtliche Beschäftigung betriebene Kündigung verfahren, das ver.di allerdings klar verloren hat, ihn aber von seinem Posten freigestellt hat. Die CBG verurteilt den Einbruch und solidarisiert sich voll mit Orhan Akman. Es ist klar, dass der Einbruch bei ihm ein Mittel der politischen Einschüchterung und damit eine Methode des Kampfes gegen organisierte ArbeiterInnen-Interessen ist. Die CBG selbst weiß um die Wirkung solcher Attacken. Mehrfach bereits wurde bei der CBG, ihren Anwälten und Vorstandsmitgliedern eingebrochen. In den 80er Jahren wurden in den Büros Akten zu BAYERs Verwicklung in den sogenannten Salatöl-Skandal in Spanien gesucht, in den 2010er Jahren wurde mindestens dreimal in die Büro- und Wohnräume des damaligen CBG-Vorstandsmitgliedes Axel Köhler-Schnura und seiner Familie in Düsseldorf ohne erkennbares Motiv eingedrungen. Bei den Einbrüchen blieben stets Wertgegenstände unberührt, der Zusammenhang mit der politischen Arbeit stand immer im Vordergrund. Solche Einbrüche sind auch aus vielen anderen Fällen bekannt. Sie werden von Geheimdiensten und Konzern-Werkschutz veranlasst und werden als „Droh-Einbrüche“ geführt. Sie sollen die Betroffenen und ihre Familien verunsichern und sind nicht nur kriminell, sondern menschenverachtend, da sie ausschließlich auf Einschüchterung zielen und vorsätzlich seelische Schäden bezwecken. Daher dürfen diese repressiven Methoden niemals Element von politischem Meinungsstreit sein. In diesem Sinn verurteilt die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen den Einbruch bei Orhan Akman nach- und ausdrücklich. Der Ehrenvorstand der CBG Axel Köhler-Schnura (Mitglied bei ver.di) stellt fest: „Ebenso wie bei den Einbrüchen in meine Wohnung, die nachts stattfanden und bei denen die Täter um die Betten meiner Kindern und von meiner Frau und mir schlichen, war der Einbruch bei Orhan Akman ausdrücklich als Drohung inszeniert. Er greift durch Beschädigung und Missachtung der Verfassungs- und anderer Rechte in demokratische Auseinandersetzungen ein.“ Der CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann (Mitglied IG Chemie) fordert von den Behörden eine schnelle und vollständige Aufklärung des Falles. „Die Gewerkschaft ver.di muss sich in dieser Sache vollumfänglich mit ihrem Mitglied Orhan Akman solidarisieren und ihm alle Unterstützung geben, die er braucht, um die Situation zu bewältigen.“ Die CBG verurteilt jede Einschüchterung von VertreterInnen von ArbeiterInnen-Interessen!Die CBG trifft eine neue Generation von AktivistInnen
Die CBG bemüht sich immer, ihre Arbeit für junge AktivistInnen zugänglich zu machen, mit ihnen in Kontakt zu kommen und sie für konzernkritische Arbeit zu begeistern. Hierzu bot das Festival der Jugend der SDAJ eine gute Möglichkeit. Hier versammeln sich bereits Jugendliche, die eine antikapitalistische und konzernkritische Grundhaltung teilen. Eine gute Gelegenheit für die CBG, eines der größten Chemiemonopole der Welt direkt vor der eigenen Haustür vorzustellen – und auch die Möglichkeiten des Widerstandes dagegen. Dementsprechend nahm die CBG am diesjährigen Festival teil. Dieses fand in Köln-Deutz statt, welches von der weltweiten BAYER-Konzernzentrale in Leverkusen nur wenige Kilometer entfernt ist. So konnten wir mit den FestivalbesucherInnen ins Gespräch kommen und ihnen über gemeinsame Möglichkeiten konzernkritischer Aktionen sprechen. Wir freuen uns, in der Zukunft BAYERs Konzernverbrechen gemeinsam entgegen zu treten.Durch nichts zu rechtfertigende Repressionsmaßnahmen
CBG solidarisiert sich mit der Letzten Generation
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) verurteilt die Razzien bei AktivistInnen der Letzten Generation auf Schärfste, welche die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachts auf Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung veranlasst hat. Nach Ansicht der Coordination stellen die Hausdurchsuchungen, das Abschalten der Webseite und das Einfrieren von Konten mit Spenden-Beiträgen, die dem Klimaschutz zugutekommen sollten, durch nichts zu rechtfertigende Repressionsmaßnahmen dar. „Dieser Angriff trifft nicht nur die Letzte Generation, er trifft nicht einmal nur die Klimabewegung. Hier werden willkürlich demokratisch garantierte Protestformen kriminalisiert. Die AktivistInnen der letzten Generation brechen das Gesetz nicht, sie mahnen vielmehr seine Einhaltung an", hält CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann fest. Stelzmann verweist dazu auf das Klimaschutz-Gesetz, das die Vorgaben des Pariser Klima-Abkommen von 2015 umsetzt. Dazu hat das Paragrafen-Werk für die einzelnen Bereiche wie Industrie, Energie-Wirtschaft oder Gebäudewirtschaft verbindliche CO2-Reduktionsziele festgelegt. Der Sektor „Verkehr", den der FDP-Politiker Volker Wissing verantwortet, hat diese jedoch nicht einhalten können, was keinerlei Konsequenzen nach sich zog. „Wenn die Politik selbst sich nicht an Regeln hält und damit durchkommt, muss sie mit zivilem Ungehorsam rechnen, zumal es um nichts weniger als das Überleben des Planeten geht ", so Stelzmann: „Kriminell ist nicht die Letzte Generation, kriminell ist die Konzertierte Aktion von Politik und Wirtschaft, welche die Welt sehenden Auges in die Klima-Katastrophe führt." Die komplette Solidaritätserklärung der CBG ist auf ihrer Webpage einsehbar unter: cbgnetwork.org/8165.html Pressekontakt: Marius Stelzmann 0211/33 39 11 presse@cbgnetwork.orgDer Angriff auf die Letzte Generation ist ein Angriff auf alle demokratischen Protestbewegungen.
Lest hier unsere Presseerklärung zur aktuellen Repressionswelle gegen die letzte Generation Nach einer Welle absurder Scharfmacherei in Medien und Politik wurden Wohnungen von zahlreichen Mitgliedern der Gruppe „Die Letzte Generation“ durchsucht. Grund der Razzien sind Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamts wegen der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gegen die Letzte Generation. Zudem werden Konten und gesammelte Spendenbeträge eingefroren, die dem Klimaschutz zugute kommen sollten. In der Logik des Staates werden KlimaschützerInnen, die mit Mitteln des zivilgesellschaftlichen Widerstands die Notwendigkeit weitergehender Maßnahmen zur Verhinderung der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen in den öffentlichen Fokus rücken wollen, mit TerroristInnen verglichen. Dieser Angriff trifft nicht nur die Letzte Generation, sie trifft nicht einmal nur die Klimabewegung. Hier werden willkürlich demokratisch verbriefte Protestformen wie ziviler Ungehorsam kriminalisiert und gewaltfreier Protest, der seit eh und je das Kennzeichen zivilgesellschaftlicher Bewegungen ist, zu Kriminalität umetikettiert. Um diesen Protest zu verunmöglichen, geht der Staat selber an die Grenze der Legalität. Widerstand gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen wird als undemokratisch verunglimpft, aber wenn Konzerne beispielsweise in SLAPP-Klagen versucht, unliebsame KritikerInnen zum Schweigen zu bringen, wird dies kommentarlos hingenommen. Dieser Angriff richtet sich gegen zivilgesellschaftlichen Aktivismus per se. Wenn er toleriert wird, wird er uns zukünftig alle treffen. Wie realitätsfern dabei das Bewertungssystem der Politik ist, zeigten dabei eindrucksvoll Äußerungen wie jene des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz im vergangenen Jahr, der ein Verbot der Letzten Generation forderte, jedoch eines der rechtsradikalen Partei AfD ablehnte. Die Letzte Generation kämpft mit ihren Aktionen darum, den kollektiven gesellschaftlichen Verdrängungsprozess in Sachen Klimakatastrophe zu überwinden. Ein Prozess, der mit viel Geld gefördert wird, in den viel Lobbyarbeit und Werbebudget fließt. Denn der momentane Wirtschaftsmodus, der unser aller Lebensgrundlagen zerstört, ist für viele Kapitalfraktionen äußerst profitabel: Für die Autoindustrie, die Energieindustrie und auch für Chemie-Riesen wie BAYER ist er die Bedingung, dass Gewinne weiter sprudeln. Und so wird Lobbyarbeit betrieben, um schärfere CO₂-Vorgaben für die Chemie-Industrie zu verhindern, wird weiter für möglichst profitträchtige Riesen-SUV geworben, wird weiter möglichst günstig mit fossilen Energieträgern Strom erzeugt. So lange diese GewinnerInnen der Klimakrise nicht benannt und skandalisiert werden, wird der zerstörerische Status Quo weiter anhalten. Die Letzte Generation unterscheidet sich von uns zwar in ihren Analysen, sie leistet jedoch unbestreitbar einen wichtigen Beitrag, das Problem auf dem Tagesordnung zu halten. Man muss nicht mit allen Aktionsformen der Gruppe übereinstimmen, um zu erkennen, dass die Gruppe ihre Themen, Anliegen und Persönlichkeiten mit wenig Budget innerhalb kürzester Zeit in die breite Öffentlichkeit gebracht hat. Die Letzte Generation hat begriffen, dass der Druck zur Verdrängung des Problems, der aus der Tatsache erwächst, dass einige Kapitalfraktionen extrem von der Krise profitieren und diesen daher fördern, existiert. Sie wählt ihre Aktionsformen daher entsprechend und stellt sicher, dass diese eine maximale öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Das Ergebnis dieser strategischen Analyse zeigt sich in der breiten Sichtbarkeit ihrer Aktionsformen. Alle Medien berichten über sie, alle PolitikerInnen reden darüber. Für die Erreichung der Klimaziele ein dringend notwendiger Prozess. Die Aufmerksamkeit ist aber zu einem großen Teil feindselig. Vom vermeintlich wohlmeinenden Belehren über strategische Wirksamkeit über Vorwürfe, sich nicht um Recht und Gesetz zu scheren, bis hin zu offenen Schreien nach Bestrafung der unbequemen MahnerInnen. Die Springer-Presse fuhr eine typische Hetzkampagne gegen sie. Diese aufgeheizte Stimmung findet nun ihren konsequenten nächsten Schritt in der Kriminalisierung der AktivistInnen, die, wenn sie unwidersprochen bleibt, auch alle anderen Gruppen und Einzelpersonen, die für die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen kämpfen, treffen wird. Deshalb fordern wir: Hände weg von der Letzten Generation! Die Letzte Generation spricht nicht von den Wurzeln der Verdrängung des Problems des Klimawandels in den Gesellschaften des globalen Nordens. Dieses Problem liegt in der Wirtschaftsweise des Kapitalismus begründet, in dem zum Profit von wenigen und nicht zum Wohle aller produziert wird. Und der es daher mit sich bringt, dass einige wenige mit der Zerstörung des Planeten extrem viel Profit erwirtschaften. Die Letzte Generation bekämpft diesen Verdrängungsprozess aber. Und damit teilen wir ein gleiches Ziel. Ein Ziel, dass uns sagen lässt: Wir unterstützen Euch, denn wir kämpfen den gleichen Kampf.
CBG mobilisiert zu BAYER
Am 25. und 26. Mai kamen die WirtschaftsministerInnen der EU in Brüssel zusammen, um über das Mercosur-Abkommen und andere Handelsvereinbarungen mit lateinamerikanischen Ländern zu beraten. Die PolitikerInnen wollen die Übereinkünfte, die beträchtliche Risiken und Nebenwirkungen haben, so schnell wie möglich unter Dach und Fach bringen. Deshalb organisierte das NETZWERK GERECHTER WELTHANDEL im Vorfeld des Treffens eine Aktionswoche, an der sich die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) beteiligte. Sie zog am 24. Mai 2023 vor die Leverkusener BAYER-Zentrale, zählt der Multi doch zu den Hauptnutznießern der Vergünstigungen, die sich die Vertragspartner gegenseitig gewähren. Beim Mercosur-Deal beispielsweise profitiert er vom Wegfall der Einfuhrzölle auf Pestizide und Pharmazeutika genauso wie von den Zugangserleichterungen zum EU-Markt, die der Kontrakt dem lateinamerikanischen Agro-Business gewährt. Auf der Verlierer-Seite hingegen stehen Mensch, Tier und Umwelt. Mehr Pestizide und entsprechend mehr Vergiftungen, mehr Flächenfraß und entsprechend mehr Vertreibungen von Indigenen sowie mehr Regenwald-Abholzungen – all das droht durch den Deal mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Die AktivistInnen hielten vor der Zentrale Transparente hoch, die die Forderungen an BAYER ausdrückten. Unsere Rolle in dem Aktionstag war klar- wir haben den Anteil der Konzerne am Mercosur herausgestellt.
CBG beteiligt sich an Aktionswoche gegen den Mercosur-Vertrag und andere Deals
Diese Abkommen dürfen so nicht kommen!
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) beteiligt sich an der bundesweiten Aktionswoche des „Netzwerkes gerechter Welthandel" gegen die von der EU geplanten Handelsabkommen mit Chile, Mexiko und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Am morgigen Mittwoch – dem Tag vor dem Treffen der EU-HandelsministerInnen zu den Deals – zieht die CBG vor die Leverkusener BAYER-Zentrale. Das Unternehmen zählt nämlich zu den Hauptnutznießern der Vergünstigungen, die sich die Vertragspartner jeweils gegenseitig gewähren wollen. „Diese Abkommen sind Teil eines überholten neoliberalen und neokolonialen Handelsmodells aus dem 20. Jahrhundert, das den Planeten zerstört und zu unhaltbaren sozialen Ungleichheiten geführt hat. Sie dienen Konzern-Interessen auf Kosten der planetarischen Grenzen, guter Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen sowie der Menschenrechte und des Tierschutzes", heißt es in dem gemeinsamen Aufruf. Beim Mercosur-Deal etwa profitiert der Multi vom Wegfall der Einfuhrzölle auf Pestizide und Pharmazeutika genauso wie von den Zugangserleichterungen zum EU-Markt, welche Brüssel dem lateinamerikanischen Agro-Business einräumt. Auf der Verlierer-Seite hingegen stehen Mensch, Tier und Umwelt. Vor allem von der mit dem Kontrakt einhergehenden Forcierung des agrar-industriellen Modells gehen Gefahren aus. Mehr Pestizide und entsprechend mehr Vergiftungen, mehr Flächenfraß und entsprechend mehr Vertreibungen von Indigenen und mehr Regenwald-Abholzungen – all das droht durch die Vereinbarung. Darüber hinaus schreibt diese auch noch die Handelsungleichgewichte fort, die eine lange Tradition haben und in der Kolonialzeit wurzeln. So kritisiert die brasilianische Geografin Larissa Bombardi in der gemeinsam mit Audrey Changoe verfassten Studie „Giftige Profite": „Seit dem späten 15. Jahrhundert haben Europäer in der Region Rohstoffe abgebaut und natürliche Ressourcen und landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Monokulturen nach Europa exportiert. Dieses Muster ist in den heutigen europäischen Handelsbeziehungen mit den Mercosur-Staaten nach wie vor deutlich erkennbar." Bei rund 84 Prozent der EU-Exporte in die Mercosur-Staaten handele es sich um Dienstleistungen und hochwertige Industrieprodukte, wohingegen sich rund drei Viertel der Mercosur-Exporte nach Europa aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Bodenschätzen zusammensetzen, halten die beiden fest. Damit nicht genug, verfolgt die EU mit ihrer Lateinamerika-Politik seit einiger Zeit auch geostrategische Ziele. Es gilt, den Einfluss des „systemischen Rivalen" China auf dem Kontinent zurückzudrängen. Und auch als Reservoirs für grünen Wasserstoff und andere Energieträger geraten die Länder neuerdings in den Blick. „Stets geht die Europäische Union nur eigenen Interessen nach– und denjenigen der Konzerne. Unseren Protest dagegen bringen wir morgen vor der Leverkusener BAYER-Zentrale zum Ausdruck", so CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann abschließend. Pressekontakt: Marius Stelzmann 0211/33 39 11 presse@cbgnetwork.org#Mercosur-Aktionswoche:
Alle nach Leverkusen!
Protest vor der BAYER-Zentrale
Das Netzwerk gerechter Welthandel veranstaltet vom 22. bis zum 26.5. eine bundesweite Aktionswoche gegen die neoliberalen und neokolonialen Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Mexiko, Chile und dem Mercosur. Wir von der CBG nehmen mit einer Aktion daran teil!Gehst DU mit uns auf die Straße? Melde Dich unter info@cbgnetwork.org mit Name und Kontaktdaten an!
Am Tag vor dem Treffen der EU-HandelsministerInnen zu dem Deal zieht die CBG vor die Leverkusener BAYER-Zentrale, denn der Multi zählt zu den Hauptnutznießern der Vergünstigungen, die sich die Vertragspartner gegenseitig gewähren. Er profitiert vom Wegfall der Einfuhrzölle auf Pestizide und Pharmazeutika genauso wie von den Zugangserleichterungen zum EU-Markt, welche Brüssel dem lateinamerikanischen Agro-Business einräumt."BAYER zählt zu den Hauptprofiteuren der Mercosur-Vergünstigungen"
Auf der Verlierer-Seite hingegen stehen Mensch, Tier und Umwelt. Der Mercosur-Kontrakt der Europäischen Union mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay forciert nämlich noch einmal das agrar-industrielle Modell mit all seinen Risiken und Nebenwirkungen. Es gelangt mehr Chemie auf die Felder – oftmals auch noch in Form von Inhaltsstoffen, welche die EU wegen ihrer Gefährlichkeit längst aus dem Verkehr gezogen hat – mit mehr Vergiftungen als unvermeidlicher Folge. Der Bedarf an neuen Äckern sorgt überdies dafür, dass sich die Anbauflächen noch weiter in die Regenwald-Gebiete hineinfressen, was die Lebensgrundlage indigener Gemeinschaften bedroht und riesige Mengen an CO2 speichernden Bäumen vernichtet. Damit nicht genug, schreibt das Mercosur-Abkommen auch noch die aus der Kolonialzeit stammenden Handelsungleichgewichte fort, welche die lateinamerikanischen Länder zu reinen Rohstoff-Lieferanten degradiert. Dagegen gilt es am 24. Mai um 17 Uhr vor der Leverkusener BAYER-Zentrale an der Kaiser-Wilhelm-Allee ein starkes Zeichen zu setzen!Wann?
24.5.2023, 17.00 Uhr
Wo?
BAYER-Konzernzentrale, Kaiser Wilhelm Allee 3, Leverkusen
Treffpunkt:
16.45 Uhr Bushaltestelle an der Kaiser-Wilhelm-Allee
