Weg mit dem toxischen Deal!
Am heutigen Dienstag beginnt die Kampagne gegen den EU-Mercosur-Vertrag. Anfang September hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nämlich mit dem Ratifizierungsprozess die finale Phase zu dessen Abschluss eingeläutet. Als einen „wichtigen Meilenstein für die wirtschaftliche Zukunft der EU“, bezeichnete sie den Deal. Auch die Wirtschaft zeigte sich erfreut. Von „Europas historischer und zugleich letzter Chance, im südamerikanischen Markt als gleichberechtigter Partner aufzutreten“, sprach Dirk Jandura vom „Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). „Wir sollten diese Chance nutzen, bevor andere Mächte die Region vollständig unter sich aufteilen“, mahnte er.
Neben der Auto-Branche profitiert vor allem die Chemie-Industrie von dem Handelsvertrag. Die von den Mercosur-Ländern vorgesehene Abschaffung der Import-Zölle für mehr als 90 Prozent aller Waren verschafft BAYER & Co. bessere Absatz-Möglichkeiten für ihre Waren, denn bisher beliefen sich die Sätze für Chemikalien auf bis zu 18 Prozent und für Pharmazeutika und Pestizide auf bis zu 14 Prozent. Damit nicht genug, verspricht sich der Leverkusener Multi auch von den Vergünstigungen für die Einfuhr von Agrar-Rohstoffen, die Brüssel im Gegenzug gewährt, so einiges. Es ist nämlich ein höherer Genpflanzen- und Pestizid-Absatz zu erwarten, wenn insbesondere das brasilianische und das argentinische Agro-Business besseren Geschäften auf dem alten Kontinent entgegensieht. Der EU-Forschungsdienst hat dafür bereits Zahlen vorgelegt. Er rechnet mit einer Steigerung des Anteils der Mercosur-Staaten an den Lebensmittel-Importen der Europäischen Union von derzeit 17 auf 25 Prozent.
Die Monokulturen dürften sich dadurch noch weiter in die Regenwälder reinfressen und zu Vertreibungen von Indigenen führen. Zudem verstärkt die Übereinkunft die bestehenden Ungleichgewichte im Handel zwischen Lateinamerika und Europa, weil sie die Rolle der Staaten des Kontinents als Lieferanten billiger Rohstoffe ohne großen Wertschöpfungsanteil verfestigt und die wegfallenden Handelsbarrieren für veredelte Güter aus Europa es den MERCOSUR-Industrien noch schwerer machen, die Rückstände aufzuholen.
Allerdings kann das Abkommen erst in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und die Mitgliedsländer ihr Ja-Wort geben. Aber dagegen formiert sich Widerstand. Ein Bündnis aus Initiativen dies- und jenseits des Atlantischen Ozeans wendet sich gegen den „toxischen Deal“ und hat zum Kampagnen-Auftakt ein Video produziert.