CBG beteiligt sich an Aktionswoche gegen den Mercosur-Vertrag und andere Deals

Diese Abkommen dürfen so nicht kommen!

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) beteiligt sich an der bundesweiten Aktionswoche des „Netzwerkes gerechter Welthandel" gegen die von der EU geplanten Handelsabkommen mit Chile, Mexiko und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Am morgigen Mittwoch – dem Tag vor dem Treffen der EU-HandelsministerInnen zu den Deals – zieht die CBG vor die Leverkusener BAYER-Zentrale. Das Unternehmen zählt nämlich zu den Hauptnutznießern der Vergünstigungen, die sich die Vertragspartner jeweils gegenseitig gewähren wollen. „Diese Abkommen sind Teil eines überholten neoliberalen und neokolonialen Handelsmodells aus dem 20. Jahrhundert, das den Planeten zerstört und zu unhaltbaren sozialen Ungleichheiten geführt hat. Sie dienen Konzern-Interessen auf Kosten der planetarischen Grenzen, guter Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen sowie der Menschenrechte und des Tierschutzes", heißt es in dem gemeinsamen Aufruf. Beim Mercosur-Deal etwa profitiert der Multi vom Wegfall der Einfuhrzölle auf Pestizide und Pharmazeutika genauso wie von den Zugangserleichterungen zum EU-Markt, welche Brüssel dem lateinamerikanischen Agro-Business einräumt. Auf der Verlierer-Seite hingegen stehen Mensch, Tier und Umwelt. Vor allem von der mit dem Kontrakt einhergehenden Forcierung des agrar-industriellen Modells gehen Gefahren aus. Mehr Pestizide und entsprechend mehr Vergiftungen, mehr Flächenfraß und entsprechend mehr Vertreibungen von Indigenen und mehr Regenwald-Abholzungen – all das droht durch die Vereinbarung. Darüber hinaus schreibt diese auch noch die Handelsungleichgewichte fort, die eine lange Tradition haben und in der Kolonialzeit wurzeln. So kritisiert die brasilianische Geografin Larissa Bombardi in der gemeinsam mit Audrey Changoe verfassten Studie „Giftige Profite": „Seit dem späten 15. Jahrhundert haben Europäer in der Region Rohstoffe abgebaut und natürliche Ressourcen und landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Monokulturen nach Europa exportiert. Dieses Muster ist in den heutigen europäischen Handelsbeziehungen mit den Mercosur-Staaten nach wie vor deutlich erkennbar." Bei rund 84 Prozent der EU-Exporte in die Mercosur-Staaten handele es sich um Dienstleistungen und hochwertige Industrieprodukte, wohingegen sich rund drei Viertel der Mercosur-Exporte nach Europa aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Bodenschätzen zusammensetzen, halten die beiden fest. Damit nicht genug, verfolgt die EU mit ihrer Lateinamerika-Politik seit einiger Zeit auch geostrategische Ziele. Es gilt, den Einfluss des „systemischen Rivalen" China auf dem Kontinent zurückzudrängen. Und auch als Reservoirs für grünen Wasserstoff und andere Energieträger geraten die Länder neuerdings in den Blick. „Stets geht die Europäische Union nur eigenen Interessen nach– und denjenigen der Konzerne. Unseren Protest dagegen bringen wir morgen vor der Leverkusener BAYER-Zentrale zum Ausdruck", so CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann abschließend. Pressekontakt: Marius Stelzmann 0211/33 39 11 presse@cbgnetwork.org

Appell der Schriftstellerin in Sachen „Glyphosat" auf der BAYER-Hauptversammlung

CBG bedankt sich bei Margaret Atwood

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) bedankt sich bei der kanadischen Schriftstellerin Margaret Atwood. Auf der BAYER-Hauptversammlung am 28. April hatte sie eindringlich an die BAYER-AktionärInnen appelliert, für einen sofortigen Glyphosat-Bann zu sorgen. In dem Statement, das CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann verlas, hieß es: „Hallo. Mein Name ist Margaret Atwood. Ich bin Schriftstellerin und schreibe schon seit langem über Umweltthemen. Ich fordere die Aktionäre auf, dafür zu stimmen, dass BAYER die Produktion von ROUNDUP einstellt und alle BAYER-Produkte, die Glyphosat in ihrer Formel enthalten, vom Markt nimmt." Und das blieb nicht die einzige Intervention der Friedenspreisträgerin des deutschen Buchhandels in Sachen „Glyphosat". Bereits vier Tage nach der Hauptversammlung unterstützte Atwood eine Aktion kanadischer Umweltgruppen und Indigener zum Stopp des von der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend" eingestuften Herbizids. Die Gruppen überreichten den Abgeordneten am 2. Mai dazu eine Petition, die 18.000 Einzelpersonen und Organisationen unterzeichnet hatten. „Wir freuen uns, in Margaret Atwood eine prominente Mitstreiterin in unserem Kampf für das Ende von Glyphosat gefunden zu haben", erklärt CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann. Das Statement von Margaret Atwood im Wortlaut: Hallo. Mein Name ist Margaret Atwood. Ich bin Schriftstellerin und schreibe schon seit Langem über Umweltthemen. Ich fordere die Aktionäre auf, dafür zu stimmen, dass BAYER die Produktion von Roundup einstellt und alle BAYER-Produkte, die Glyphosat in ihrer Formel enthalten, vom Markt nimmt. Und warum? Weil Ihre Gesundheit in Gefahr ist. Glyphosat ist das weltweit am häufigsten verwendete Unkrautvernichtungsmittel. Es ist überall, auch in unseren Körpern und in den Körpern unserer Kinder. Es hat Auswirkungen auf Ihre Leber, Ihre Nieren, Ihren Verdauungstrakt, Ihre Fruchtbarkeit und Ihre Wahrscheinlichkeit, Krebs zu bekommen. Und es schädigt das Leben unzähliger Tiere und Pflanzen auf der ganzen Welt. Trotz der Lobbyarbeit der großen Chemiekonzerne und des Drucks, der auf Institutionen und Aufsichtsbehörden ausgeübt wird, weiß ich, dass Sie das tun können. Und ich weiß auch, dass Sie es tun MÜSSEN. Und tief in Ihren Herzen wissen Sie es auch. Pressekontakt: Jan Pehrke 0211/30 58 49 presse@cbgnetwork.org

Vorstand in der Defensive

Vielfältiger Protest zur BAYER-Hauptversammlung

Zur diesjährigen BAYER-Hauptversammlung organisierte die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) Protest auf allen Kanälen. Vor der Konzern-Zentrale in Leverkusen war sie mit einer Kundgebung präsent. Und dieses Jahr hatte sich die Coordination eine besondere Aktion einfallen lassen: Sie wollte dem Vorstandsvorsitzenden Werner Baumann, der seinen Posten vorzeitig räumen musste, als Abschiedsgeschenk für seine Verdienste um die Schädigung der menschlichen Gesundheit und der Vergiftung von Natur und Umwelt den goldenen Glyphosat-Kanister überreichen. Diese Auszeichnung konnte Baumann leider nicht persönlich entgegennehmen: Die BAYER-Securities ließen die Trophäe nicht über die Schwelle der Zentrale. Auf der Kundgebung sprachen Mitglieder von Fridays for Future, ein internationaler Gast der Kampagne „Secrets Toxiques" aus Frankreich, ein Landwirt der AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) sowie ein Mitglied der Leverkusener Linkspartei. Andy Battentier von der Kampagne Secrets Toxiques erläuterte, warum er den weiten Weg von Paris auf sich genommen hat: „Es ist Zeit für BAYER/MONSANTO, die tatsächliche Toxizität der „ROUNDUP"-Formel zu enthüllen. Die unzureichende Prüfung von Pestiziden im Zulassungsprozess führt zu Epidemien chronischer Krankheiten und in der Folge zur Zerstörung von Familien sowie zu einer massiven Zerstörung der Artenvielfalt: 80 Prozent der Insekten in Europa sind in den letzten 30 Jahren verschwunden. 80 Prozent! Das muss aufhören. Die EU-Verordnung über Pestizide muss dringend umgesetzt werden und die Toxizität chronischer Pestizide muss wahrheitsgetreu bewertet werden." Dieses Jahr waren die Aktionen zur BAYER-HV sogar international. Denn auch in Basel gingen Menschen auf die Straße. Bereits am Vorabend hatten sich AktivistInnen des „Marches against BAYER and SYNGENTA" vor dem Hauptsitz der BAYER CROPSCIENCE für Ostasien, Europa and Afrika getroffen und Ihren Protest lautstark kundgetan. Mit Kreide wurden die Plätze vor dem Haupteingang mit Slogans wie „100.000 Pestizidvergiftungen pro Jahr", „umweltgefährlich" und „BAYER-Gefahren" verschönert. Die anwesenden Beschäftigten wurden von den AktivistInnen darauf hingewiesen, dass am nächsten Tag die BAYER-Hauptversammlung stattfinden würde. Marco Jenni, Biolandwirt aus Basel und Aktivist des „Marches against BAYER und SYNGENTA" kommentiert die Veranstaltung mit den folgenden Worten: „Die Gefahren von BAYER müssen endlich auch in der Schweiz erkannt werden. Als Hauptsitz von SYNGENTA und BAYER CROPSCIENCE hat Basel die Verantwortung, auch international seine Stimme zu erheben. Deshalb waren wir dieses Jahr zusammen mit der CBG auf der Straße!" Mit der Hauptversammlung selbst flüchtete BAYER wieder ins Internet. Die erschwerten Zugangsbedingungen, die das mit sich brachte, schlossen auch dieses Jahr wieder viele Wortmeldungen aus. Lediglich eine kleine Zahl von AktionärInnen ließ sich durch die Hürden nicht abschrecken. Zum Glück zeigten sich die Konzern-KritikerInnen aus dem Umfeld der CBG wacker. Zwölf von ihnen konnte die Coordination für Reden gewinnen. Damit beherrschten Beiträge zu den katastrophalen Folgen der gnadenlosen Profit-Jagd für Mensch, Tier und Umwelt den Ablauf der Veranstaltung. RednerInnen von Foodwatch, Parents for Future, Aurelia, dem „Netzwerk gerechter Welthandel", dem „Pestizid Aktions-Netzwerk", der CBG und anderen Organisationen sorgten für diesen Überhang. Unter anderem setzten sie Themen wie Glyphosat, die gefährlichen PFAS-Chemikalien, doppelte Standards beim Pestizid-Export, BAYERs Lobby-Einsatz für das Mercosur-Abkommen, gesundheitsschädliche Medikamente, die Umweltbilanz des Leverkusener Multis und den Umgang des Konzerns mit seiner Nazi-Vergangenheit auf die Tagesordnung. Der Agro-Riese aber zeigte sich uneinsichtig. Er steht nach wie vor in Treue fest zu Glyphosat. Nicht einmal der dringliche, von CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann verlesene Appell der weltberühmten kanadischen Schriftstellerin Margaret Atwood, die Vermarktung des Herbizids sofort zu stoppen, fand Gehör. Die Erschließung einer neuen Mine zum Abbau des Glyphosat-Vorprodukts Phosphorit steht sogar an der Spitze der Investitionsausgaben im zurückliegenden Geschäftsjahr. Fragen zu unerwünschten Arznei-Effekten beantwortete der Pharma-Riese mit seit Jahren erprobten Standardssätzen wie: „BAYER schließt DUOGYNON nach wie vor als Ursache für embryonale Missbildungen aus." Und ein Vorstandsvorsitzender, der 93 Mal so viel verdient, wie ein Tarifbeschäftiger bei BAYER im Durchschnitt bekommt, ist für die Aktien-Gesellschaft überhaupt kein Problem. Solche „Vertikalitätsabstände" fand der Aufsichtsratsvorsitzende Norbert Winkeljohann völlig OK. Auch der unlängst angekündigte Schritt, mit der Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit des Konzerns zu beginnen und dafür eine Stiftung ins Leben zu rufen, wirkt nach den Äußerungen auf der Hauptversammlung unglaubwürdig. Der Global Player weigerte sich nämlich an dem Freitag abermals, der Aufforderung der CBG nachzukommen und sich bei den Opfern bzw. den Hinterbliebenen zu entschuldigen. Die Abstimmungsergebnisse fielen dementsprechend durchwachsen aus. Die AktionärInnen entlasteten zwar Vorstand und Aufsichtsrat, aber es gab auch viele Enthaltungen. Und der Vergütungsbericht mit den Millionen-Salären für Baumann & Co. fand nur die hauchdünne Mehrheit von 52 Prozent. „So ganz unschuldig daran ist die Coordination gegen BAYER-Gefahren nicht gewesen. Wir haben das Gewicht von Aktien im Wert von rund zwei Millionen Euro in die Waagschale geworfen, damit das Geschäftsgebaren des Vorstandes nicht ohne Reaktion bleibt. Wir konnten sowohl in der virtuellen Welt als auch international auf der Straße Protest mobilisieren", resümiert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann. Presseanfragen zu HV-Aktionen und Gegenanträgen an: Fon: 0211 33 39 11 Mail: presse@cbgnetwork.org (Fotos mit freundlicher Genehmigung von Bodo Schmitz u.A.)

Keine Flucht ins Internet mehr!

Bündnis aus NGOs und Vereinen kritisiert virtuelle Hauptversammlungen

Im Jahr 2023 finden die Hauptversammlungen deutscher Konzerne bis auf wenige Ausnahmen online statt. Es hat sich realisiert, was KonzernkritikerInnen schon 2020 prophezeit hatten. Die unmittelbare Bedrohung durch die Pandemie ist vorbei, aber die Konzerne flüchten weiterhin in den virtuellen Raum. Schon 2020 hatte sich abgezeichnet, dass die virtuelle Hauptversammlung zwar aufgrund der Notwendigkeit in der Pandemie eingeführt werden, diese aber einen Präzedenzfall schaffen würde, von dem nie mehr abgewichen wird. Im Jahr 2020 nutzte der BAYER-Konzern erstmals das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ vom 27. März 2020 (im Folgenden kurz: „Pandemie-Notstandsgesetz“) aus, um statt in Präsenz eine reine Online-Hauptversammlung abzuhalten. Am 13. Juli 2022 lag die vor-virtuelle Normalität nun schließlich weit genug zurück, um eine Änderung von provisorischen, an der Pandemie orientierten Richtlinien in dauerhafte Gesetze umzusetzen. In einer Änderung des Aktiengesetzes wurde den Konzernen die Option gegeben, weiterhin rein virtuelle Hauptversammlungen abzuhalten.“. Zudem wurden ihnen Einschränkungen der optional einzureichenden Fragen zugestanden, was Ihnen die Möglichkeit gibt, unbequeme Themen und Fragen nicht zu berücksichtigen. Das neue Gesetz überlässt es den Aktiengesellschaften, wie gut die Frage- und Informationsrechte von AktionärInnen auf virtuellen Hauptversammlungen wahrgenommen werden können. Diese Möglichkeit wird von den Führungsebenen dankbar genutzt. Das dies keine Notwendigkeit ist, sondern pure Willkür, zeigt der europäische Vergleich: Neben Deutschland sind nur noch in Italien virtuelle Hauptversammlungen an der Tagesordnung, in allen anderen Ländern ist die Präsenz-Hauptversammlung wieder Standard. Selbst in Deutschland machen zahlreiche Unternehmen wie Aurubis, BASF, Deutsche Post, Deutsche Telekom, Henkel und VW vor, dass Hauptversammlungen weiter problemlos in Präsenz möglich sind. BAYER hingegen geht den gegenteiligen Weg und hält am virtuellen Format fest. Auf der diesjährigen Hauptversammlung möchte der Vorstand von den AktionärInnen die Zustimmung zu einem Vorratsbeschluss erhalten, um die Web-Option auch in den nächsten zwei Jahren unabhängig von pandemischen Lagen wählen zu können. BAYER schöpft noch nicht einmal die ohnehin schon spärlichen Alternativen, die der Gesetzgeber eröffnet, zugunsten seiner AktionärInnen aus. Fragen vorab einzureichen und die Antworten dann schon verschriftlicht vor der Hauptversammlung zu erhalten – das geht bei BAYER nicht. Wenn alles schwarz auf weiß vorliegen müsste, käme der Konzern nämlich nicht mehr drum herum, wirklich Auskunft zu geben und Klartext zu sprechen. Zu den sonst üblichen Ausflüchten könnte er nicht mehr greifen, ohne sich eine Blöße zu geben. Deswegen muss im Vorfeld der diesjährigen BAYER-Hauptversammlung ganz klar gefordert werden: Schluss mit den virtuellen Hauptversammlungen! Diese schließen KleinaktionärInnen effektiv aus und schaden damit dem Bisschen an AktionärInnendemokratie, das bisher verbrieftes Recht war. Diese Offensive des Kapitals, um Mitbestimmung und Möglichkeiten einer kritischen, demokratischen Öffentlichkeit einzuschränken, kann zurückgedrängt werden, wenn ein breiter zivilgesellschaftlicher Druck erzeugt wird, um auf den Rechten von KleinaktionärInnen und KonzernkritikerInnen zu bestehen! Wir fordern auch, dass eine Reform des Aktienrechts zur Stärkung der AktionärInnenrechte stattfindet. Es muss zudem Schluss sein mit den forcierten Sprachbarrieren auf den Hauptversammlungen: BAYER und Co. müssen internationale RednerInnen zulassen und Übersetzungsmöglichkeiten für sie bereitstellen. Denn die meisten Menschen, die die giftigen Konsequenzen von deren Konzernpolitik tragen müssen, kommen aus dem globalen Süden. Um die Relevanz der Hauptversammlung und die Mitspracherechte der Aktionär:innen zu stärken, sollte der Hauptversammlung das Recht zugestanden werden, über zentrale strategische Ausrichtungen zu entscheiden. Darunter sollten auch beispielsweise Maßnahmen zum Klimaschutz fallen. Dazu sollte es möglich sein, entsprechende Anträge zu Fragen der Geschäftsführung oder strategischen Ausrichtung der Aktiengesellschaft als Punkte auf die Tagesordnung zu setzen. „Hauptversammlungen leben auch vom Austausch der AktionärInnen untereinander, die auch konzernkritischen Stimmen zuhören und sich eine Meinung bilden. Dies ist auf den virtuellen Hauptversammlungen ausgeschlossen“, kritisiert Tilman Massa, Co-Geschäftsführer vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. „Die virtuellen Hauptversammlungen laufen auch technisch oft nicht rund. Nach Siemens Energy und TUI hatte auch Covestro große technische Probleme, AktionärInnen zu Wort kommen zu lassen und musste die Hauptversammlung lange unterbrechen.“ Dachverband der kritischen Aktionärinnen und AktionäreIm Jahr 2023 finden die Hauptversammlungen deutscher Konzerne bis auf wenige Ausnahmen online statt. Es hat sich realisiert, was KonzernkritikerInnen schon 2020 prophezeit hatten. Die unmittelbare Bedrohung durch die Pandemie ist vorbei, aber die Konzerne flüchten weiterhin in den virtuellen Raum. Schon 2020 hatte sich abgezeichnet, dass die virtuelle Hauptversammlung zwar aufgrund der Notwendigkeit in der Pandemie eingeführt werden, diese aber einen Präzedenzfall schaffen würde, von dem nie mehr abgewichen wird. Im Jahr 2020 nutzte der BAYER-Konzern erstmals das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ vom 27. März 2020 (im Folgenden kurz: „Pandemie-Notstandsgesetz“) aus, um statt in Präsenz eine reine Online-Hauptversammlung abzuhalten. Am 13. Juli 2022 lag die vor-virtuelle Normalität nun schließlich weit genug zurück, um eine Änderung von provisorischen, an der Pandemie orientierten Richtlinien in dauerhafte Gesetze umzusetzen. In einer Änderung des Aktiengesetzes wurde den Konzernen die Option gegeben, weiterhin rein virtuelle Hauptversammlungen abzuhalten.“. Zudem wurden ihnen Einschränkungen der optional einzureichenden Fragen zugestanden, was Ihnen die Möglichkeit gibt, unbequeme Themen und Fragen nicht zu berücksichtigen. Das neue Gesetz überlässt es den Aktiengesellschaften, wie gut die Frage- und Informationsrechte von AktionärInnen auf virtuellen Hauptversammlungen wahrgenommen werden können. Diese Möglichkeit wird von den Führungsebenen dankbar genutzt. Das dies keine Notwendigkeit ist, sondern pure Willkür, zeigt der europäische Vergleich: Neben Deutschland sind nur noch in Italien virtuelle Hauptversammlungen an der Tagesordnung, in allen anderen Ländern ist die Präsenz-Hauptversammlung wieder Standard. Selbst in Deutschland machen zahlreiche Unternehmen wie Aurubis, BASF, Deutsche Post, Deutsche Telekom, Henkel und VW vor, dass Hauptversammlungen weiter problemlos in Präsenz möglich sind. BAYER hingegen geht den gegenteiligen Weg und hält am virtuellen Format fest. Auf der diesjährigen Hauptversammlung möchte der Vorstand von den AktionärInnen die Zustimmung zu einem Vorratsbeschluss erhalten, um die Web-Option auch in den nächsten zwei Jahren unabhängig von pandemischen Lagen wählen zu können. BAYER schöpft noch nicht einmal die ohnehin schon spärlichen Alternativen, die der Gesetzgeber eröffnet, zugunsten seiner AktionärInnen aus. Fragen vorab einzureichen und die Antworten dann schon verschriftlicht vor der Hauptversammlung zu erhalten – das geht bei BAYER nicht. Wenn alles schwarz auf weiß vorliegen müsste, käme der Konzern nämlich nicht mehr drum herum, wirklich Auskunft zu geben und Klartext zu sprechen. Zu den sonst üblichen Ausflüchten könnte er nicht mehr greifen, ohne sich eine Blöße zu geben. Deswegen muss im Vorfeld der diesjährigen BAYER-Hauptversammlung ganz klar gefordert werden: Schluss mit den virtuellen Hauptversammlungen! Diese schließen KleinaktionärInnen effektiv aus und schaden damit dem Bisschen an AktionärInnendemokratie, das bisher verbrieftes Recht war. Diese Offensive des Kapitals, um Mitbestimmung und Möglichkeiten einer kritischen, demokratischen Öffentlichkeit einzuschränken, kann zurückgedrängt werden, wenn ein breiter zivilgesellschaftlicher Druck erzeugt wird, um auf den Rechten von KleinaktionärInnen und KonzernkritikerInnen zu bestehen! Wir fordern auch, dass eine Reform des Aktienrechts zur Stärkung der AktionärInnenrechte stattfindet. Es muss zudem Schluss sein mit den forcierten Sprachbarrieren auf den Hauptversammlungen: BAYER und Co. müssen internationale RednerInnen zulassen und Übersetzungsmöglichkeiten für sie bereitstellen. Denn die meisten Menschen, die die giftigen Konsequenzen von deren Konzernpolitik tragen müssen, kommen aus dem globalen Süden. Um die Relevanz der Hauptversammlung und die Mitspracherechte der Aktionär:innen zu stärken, sollte der Hauptversammlung das Recht zugestanden werden, über zentrale strategische Ausrichtungen zu entscheiden. Darunter sollten auch beispielsweise Maßnahmen zum Klimaschutz fallen. Dazu sollte es möglich sein, entsprechende Anträge zu Fragen der Geschäftsführung oder strategischen Ausrichtung der Aktiengesellschaft als Punkte auf die Tagesordnung zu setzen. „Hauptversammlungen leben auch vom Austausch der AktionärInnen untereinander, die auch konzernkritischen Stimmen zuhören und sich eine Meinung bilden. Dies ist auf den virtuellen Hauptversammlungen ausgeschlossen“, kritisiert Tilman Massa, Co-Geschäftsführer vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. „Die virtuellen Hauptversammlungen laufen auch technisch oft nicht rund. Nach Siemens Energy und TUI hatte auch Covestro große technische Probleme, AktionärInnen zu Wort kommen zu lassen und musste die Hauptversammlung lange unterbrechen.“ Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre Aurelia Stiftung March against Bayer and Syngenta BdD - Bund der Duogynongeschädigten e.V. Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)

Die CBG zu den Nazi-Verbrechen des BAYER-Konzerns

Der Stiftungsgründung muss eine Entschuldigung folgen!

Am Mittwoch, 19. April 2023, hat der BAYER-Konzern eine Wende im Umgang mit seiner Nazi-Vergangenheit angekündigt. Er rief die „Hans und Berthold Finkelstein Stiftung" ins Leben und betraute sie mit der Aufgabe, sich der zur BAYER-Vergangenheit gehörenden I.G. FARBEN zu widmen. „Mit der Gründung der Stiftung und der Würdigung der Familie Finkelstein erinnern wir an das Geschehene und reflektieren das Handeln der I.G. FARBEN während der NS-Zeit", erklärte der Leverkusener Multi. Nach Ansicht der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) ist dieser Schritt fast 80 Jahre nach dem Ende des Faschismus mehr als überfällig. „BAYER-Chef Carl Duisburg hat 1925 mit der I.G. FARBEN einen der größten Verbrecher-Konzerne der Welt aus der Taufe gehoben, der u. a. maßgeblich dafür verantwortlich war, den Hitler-Faschismus an die Macht zu bringen und den Ersten und Zweiten Weltkrieg zu ermöglichen. Darüber hinaus verbindet sich das Wirken der I.G. und des in die I.G. integrierten BAYER-Konzerns mit Chemischen Waffen, Holocaust, Sklaverei, Ausplünderung Europas und der Sowjetunion, Ausarbeitung von Kriegsplanungen, Menschenversuchen undundund. Entsprechend bleibt abzuwarten, ob BAYER es tatsächlich ernst meint mit der Aufarbeitung seiner verbrecherischen Vergangenheit oder ob es eine weitere Nazi-Washing-Aktion zur Vertuschung der Verbrechen wird. Um die Ehrlichkeit des BAYER-Vorhabens unter Beweis zu stellen, muss der Konzern sich zu allererst öffentlich bei allen Opfern der I.G.-FARBEN-Verbrechen bzw. deren Hinterbliebenen entschuldigen und die gerechte Entschädigung der betroffenen Familien sicherstellen. Bisher hat BAYER das stets abgelehnt. Die Hauptversammlung am 28. April wäre der richtig Ort, wo genau das stattfinden könnte", so CBG-Gründungsmitglied Axel Köhler-Schnura. 1995 wäre es in den USA fast schon einmal zu einer Entschuldigung wenigstens gegenüber von der I.G. FARBEN ausgebeuteten und ermordeten SklavenarbeiterInnen (beschönigend „ZwangsarbeiterInnen genannt) gekommen. Der Schriftsteller und Holocaust-Überlebende Elie Wiesel sagte eine Lesung auf einer von BAYER gesponserten Veranstaltung ab, weil der Konzern sich einer Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte verweigerte. Daraufhin griff der damalige US-Chef des Chemie-Giganten aus Leverkusen, Helge Wehmeier, persönlich zum Telefon und bot Wiesel an, öffentlich eine Entschuldigung für die damaligen Verbrechen auszusprechen. Elie Wiesel willigte ein, und Wehmeyer hielt Wort. Vor einem Publikum von rund 1.800 Menschen erklärte der „Chief Executive Officer", dass er „Elie Wiesel und alle anderen Betroffenen für die Taten der I.G. FARBEN und des deutschen Volkes um Entschuldigung bitte". „Trauer, Bedauern und Scham" brachte der Manager zum Ausdruck. Die Konzernzentrale in Leverkusen zog allerdings nicht mit. Sie dementierte aus- und nachdrücklich, dass BAYER sich entschuldigt hätte. Es wäre lediglich eine private und persönliche Meinung von „Herrn Wehmeier" gewesen. Dabei steht neben der Aufarbeitung der Verbrechen in der Zeit des Hitler-Faschismus für BAYER noch eine andere im Raum: Die Aufarbeitung des Verhaltens von BAYER nach 1945. Viele der alten IG-FARBEN-Verbrecher wurden – teilweise sogar nach Verurteilung durch das Internationale Kriegsverbrecher-Tribunal in Nürnberg – nach kurzen Auszeiten vom Leverkusener Multi ohne jeden Skrupel wieder in Dienst genommen. Darunter sogar der ehemalige I.G. FARBEN-Chef Fritz ter Meer, der nach einer skandalös kurzen Haft infolge der Verurteilung als Kriegsverbrecher im Jahr 1956 als Aufsichtsratsvorsitzender berufen wurde und bis 1964 auch blieb. An seinem Grab stellte BAYER bis weit in die 2000er Jahre hinein regelmäßig einen Ehrenkranz auf. Das wurde erst nach Protesten der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) abgestellt. Auch verweigerte der Konzern jahrelang vehement jede Entschädigungszahlung an die vom Konzern versklavten ZwangsarbeiterInnen und ihre Familien. Dabei betrieb die I.G. in Auschwitz ein eigenes KZ. „Es gibt keine Verbindung zwischen BAYER und Auschwitz. BAYER wurde 1951 gegründet", lautete die Abfuhr aus der Presse-Abteilung. Überlebende ZwangsarbeiterInnen des konzerneigenen KZs wurden immer und immer wieder nicht nur arrogant, sondern auch aggressiv und rüde abgekanzelt. So etwa auch der ehemalige I.G. FARBEN-KZ-Sklave Hans Frankenthal, der mit Unterstützung der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) bis zu seinem Tod als Kritischer BAYER-Aktionär auf den Hauptversammlungen des Konzerns von seinen grausamen Erfahrungen berichtete und Wiedergutmachung forderte. Und auch die 1988 von BAYER veröffentliche Firmenchronik „Meilensteine" widmet dem Treiben der I.G. FARBEN unter Hitler gerade einmal sieben ihrer 624 Seiten. Obendrein in geradezu unsäglicher Art und Weise. Ob Kriegswirtschaft, Rüstungsproduktion oder ZwangsarbeiterInnen-Ausbeutung – nie erscheint die Gesellschaft als Akteur, immer nur als Befehlsempfänger der Nazis: „Die Mobilisierung der Wirtschaft folgte den Plänen der Regierung." Diese Publikation wurde von BAYER bis heute nicht korrigiert. Um dieses Nazi-Washing der Verbrechen des Konzerns in seiner I.G. FARBEN-Zeit aufrechtzuerhalten, hat BAYER unabhängigen ForscherInnen immer wieder den Zugang zu den Firmen-Archiven verwehrt. Das in der DDR angesiedelte und nach dem Mauerfall zu BAYER nach Leverkusen übergebene I.G. FARBEN-Archiv ist bis heute noch Verschlussache bei BAYER. „Von dem allen muss BAYER sich distanzieren. Andernfalls bleibt die Gründung der „Hans und Berthold Finkelstein Stiftung" eine reine PR-Aktion", fordert Marius Stelzmann, Geschäftsführer der CBG, abschließend. Pressekontakt: Jan Pehrke 0211/30 58 49 presse@cbgnetwork.org

CBG reicht Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung ein

Keine Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat!

Gegenanträge

hier Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat zur BAYER-Hauptversammlung am 28. April zahlreiche Gegenanträge eingereicht. Schon gegen das Format als Online-Veranstaltung legt die Coordination Widerspruch ein. „Während zahlreiche Aktiengesellschaften wie die BASF, Deutsche Post, Deutsche Telekom, Henkel und VW zu Präsenz-Hauptsammlungen zurückgekehrt sind, flüchtet BAYER wieder ins Internet, weil der Global Player sich keiner direkten Konzern-Kritik aussetzen will", so CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann. Die Gegenanträge zur Nicht-Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat begründet die CBG mit den Risiken und Nebenwirkungen einer gnadenlos auf Profit-Maximierung ausgerichteten Geschäftspolitik. So zeigt sich BAYER trotz bisher rund 154.000 Klagen von Glyphosat-Geschädigten allein in den USA nicht bereit, das von der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend" eingestufte Herbizid vom Markt zu nehmen. Und beim Verkauf zahlreicher anderer Pestizide kommen doppelte Standards zum Einsatz: Das Unternehmen bietet vor allem im Globalen Süden Mittel an, die innerhalb der Europäischen Union wegen ihres Gefährdungspotenzials keine Zulassung (mehr) haben. Zudem praktiziert der Leverkusener Multi in den Export-Ländern eine aggressive Lobby-Politik zur Absatz-Steigerung seiner Agro-Chemikalien, wie eine Studie der Geografin Larissa Bombardi am Beispiel „Brasilien" gezeigt hat. Begleitend dazu pflegt der Leverkusener Multi die politische Landschaft in Sachen „Mercosur-Abkommen" massiv, obwohl durch diese Handelsvereinbarung eine nochmalige Forcierung des agro-industriellen Modells mit all seinen Risiken und Nebenwirkungen für Mensch, Tier und Umwelt droht. Auch BAYERs Pharma-Bereich bereitet zahlreiche Probleme. Obwohl das deutsche Arzneimittel-Gesetz die Hersteller dazu verpflichtet, für „eine angemessene und kontinuierliche Bereitstellung" der Medikamente zu sorgen, konnte der Konzern z. B. CIPROBAY, ASPIRIN, NIMOTOP und IBEROGAST lange Zeit nicht liefern. Er hat nämlich aus Kosten-Gründen immer mehr heimische Produktionskapazitäten abgebaut und seine Wertschöpfungsketten stattdessen über den halben Globus verteilt, was deren einzelne Glieder sehr störanfällig macht. Das ist die andere Seite einer Bilanz, die für 2022 eine Umsatz-Steigerung um 8,7 Prozent auf 50,7 Milliarden Euro und ein Konzern-Ergebnis, das sich vervierfachte, ausweist. Mit einer Dividenden-Erhöhung um 20 Prozent auf 2,40 Euro möchte der Agro-Riese deshalb AktionärInnen-Beglückung betreiben. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren spricht sich dagegen für eine Ausschüttung von 0,10 Euro – die gesetzliche festgelegte Untergrenze – aus und plädiert in ihrem Gegenantag dafür, die freiwerdenden Gelder den Geschädigten von Glyphosat, Dicamba, PCB & Co. zur Verfügung zu stellen. Die Gehaltsvorstellungen der ManagerInnen-Riege finden ebenfalls nicht das Plazet der Coordination. 7,8 Millionen Euro für den Vorstandsvorsitzenden und bis zu 4,5 Millionen für seine VorstandskollegInnen erscheinen ihr besonders im Hinblick auf die übrigen Belegschaftsangehörigen als geradezu obszön hoch. Völlig ohne Scham dokumentiert der Vergütungsbericht eine Lohnspreizung, bei der das Salär des Konzern-Chefs das Durchschnittseinkommen von BAYERs Tarif-Beschäftigten um den Faktor 93 übersteigt! Daneben ermöglichte es die CBG anderen Initiativen, Gegenanträge zu stellen. Die Aurelia Stiftung lastet dem Vorstand die Verantwortung für den Verlust der Artenvielfalt durch die Agro-Chemikalien made in Leverkusen an. Das Netzwerk Duogynon indes fordert zur Nichtentlastung des Aufsichtsrats auf, weil das Gremium sich weigert, die Konsequenzen aus den immensen Gesundheitsschäden zu ziehen, die der hormonelle Schwangerschaftstest Duogynon der jetzigen Tochter-Firma SCHERING in den 1960er und 1970er Jahren verursachte. „Die Schadensbilanz des zurückliegenden BAYER-Geschäftsjahres fällt auch dieses Mal wieder verheerend aus. Mit unseren Gegenanträgen setzen wir diese Nebenwirkungen einer gnadenlosen Profit-Jagd auf die Tagesordnung der Hauptversammlung und sorgen so dafür, dass an dem Tag nicht nur über Zahlen gesprochen wird", hält CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann abschließend fest. Die Gegenanträge finden sich auf der CBG-Homepage. Pressekontakt: Jan Pehrke 0211/30 58 49 presse@cbgnetwork.org