Veröffentliche Beiträge von “CBG Redaktion”

Presse Info vom 28. August 2015
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Ausgliederung von COVESTRO am 1. September:

„Risiken für Belegschaft, Anwohner und Kommunen bleiben im Dunkeln“

Die Firma BAYER vollzieht am 1. September die formale Trennung von ihrem Kunststoff-Geschäft. Unter dem Namen COVESTRO will der Konzern die Sparte an die Börse bringen. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) sieht dabei wichtige Fragen ungeklärt. So befürchtet die CBG weitere Arbeitsplatzverluste, höhere Störfall-Risiken und einen Rückgang der Gewerbesteuern.

Arbeitsplätze
Durch die Ausgliederung drohen weitere Arbeitsplatz-Verluste, eine Parzellierung des Unternehmens und die Schließung weniger rentabler Bereiche.
Bereits in der Vergangenheit vernichtete BAYER in der Kunststoffproduktion über 2.000 Arbeitsplätze. Die Gewerkschaften konnten für die COVESTRO-Beschäftigten zwar eine Arbeitsplatzgarantie aushandeln, diese gilt jedoch nur für die deutschen Standorte und nur bis 2020. Die Belegschaft des Werks in Antwerpen konnte erst nach einem Streik eine vergleichbare Vereinbarung durchsetzen. In den USA hingegen, wo der Konzern 95 % der Belegschaft einen Tarifvertrag verweigert und wo die Gewerkschaften vom Unternehmen aus den meisten Werken gedrängt wurden, droht ein sozialer Kahlschlag.
Welche Entwicklung langfristig zu befürchten ist, zeigt die ehemalige Chemie-Sparte von BAYER, die vor zehn Jahren unter dem Namen Lanxess ausgegliedert wurde. Seitdem fielen mehrere Tausend Arbeitsplätze weg, ein großer Teil der Belegschaft erlitt Lohneinbußen. Über die Jahre wurde Lanxess immer weiter aufgespalten. Mehrere Bereiche wurden geschlossen, andere verkauft.

Anlagensicherheit
Unter dem Dach von COVESTRO befinden sich einige der – nach Atomkraftwerken – gefährlichsten Industrieanlagen in Deutschland. So kommen bei der Produktion von Polyurethan und Polycarbonat tausende Tonnen toxischer Stoffe zum Einsatz, darunter Chlor, Ammoniak, Kohlenmonoxid und Phosgen. Die künftigen Besitzer könnten versucht sein, den von BAYER eingeschlagenen Kurs fortzusetzen und die Kosten für Wartung, Personal und Feuerwehren weiter abzusenken. Dies würde zu erhöhten Störfallrisiken führen.
Konsequenzen hat der Schritt auch für die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld. Sollte die Leitung jemals in Betrieb gehen, so wäre unklar, von wem sie in zehn oder zwanzig Jahren betrieben wird. Auch das Sicherheitsniveau und die Haftungsgrenzen stünden in den Sternen.
Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG kommentiert: „Es ist unverantwortlich, hochgefährliche Anlagen zu bauen, ohne dauerhaft die Verantwortung für ihre Sicherheit zu übernehmen. Stoffe wie Phosgen sollten wegen ihrer Gefährlichkeit grundsätzlich nicht zum Einsatz kommen.“

Ökologischer Umbau
Die Produktion von COVESTRO basiert zu 90 % auf fossilen Rohstoffen. Eine Umstellung der Sparte auf nachwachsende Rohstoffe und biologisch abbaubare Produkte hat BAYER verschlafen. Neue Anlagen, wie die im letzten Jahr eröffnete TDI-Produktion, zementieren den enormen Ressourcen-Verbrauch über Jahrzehnte hinweg. Die von BAYER bislang vorgestellten Verfahren wie die sogenannte „dream production“ können nur wenige Prozent der Produktionsmenge abdecken und sind nicht viel mehr als Alibi-Projekte.
Hierzu Philipp Mimkes: „Parallel zur Energiewende wird es in absehbarer Zeit auch zu einer Chemiewende kommen - zum einen wegen des Klimaschutzes, zum anderen wegen schwindender Ressourcen. COVESTRO ist auf diesen Wandel nicht vorbereitet, dabei können Dämmstoffe, Polymere, Lacke oder Textilfasern schon heute in hoher Qualität aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden.“

Gewerbesteuern
An Standorten wie Leverkusen, Krefeld und Brunsbüttel drohen weitere Steuer-Verluste. Im vergangenen Jahr hatten die Private Equity-Firmen Advent, Carlyle, Cinven und KKR ihr Interesse an einer Übernahme bekundet. Sollte COVESTRO von Finanzinvestoren gekauft werden, so kommen auf die Kommunen zusätzliche Ausfälle zu. Private-Equity-Gesellschaften bürden den Verkaufspreis meist ihren Neuerwerbungen als Schulden auf und senken so deren Gewinn und die Steuerlast. Zudem haben die Finanz-Konzerne häufig ihren Sitz in Steueroasen.

Jan Pehrke vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert abschließend: „Bei COVESTRO darf es keine „doppelten Standards“ geben: alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weltweit müssen einen Schutz vor Entlassungen erhalten. Zudem muss BAYER zusichern, dass die Sparte nicht an Hedgefonds verkauft wird und keine untragbaren Schulden übertragen bekommt. Schließlich muss garantiert werden, dass es durch den Börsengang zu keiner Absenkung der Sicherheits-Standards und der Haftungsgrenzen kommt“.

weitere Infos zur Ausgliederung

25. August 2015

Bayer 04: 13 Millionen für den Ex-Sponsor

Der Fußballverein Bayer Leverkusen hat den mehrjährigen Rechtsstreit mit seinem früheren Hauptsponsor Teldafax beendet. Der Werksklub stimmte einem Vorschlag des Oberlandesgerichts Köln zu und bezahlt rund 13 Millionen Euro, um das Verfahren zu beenden.

Das Landgericht Köln hatte im Oktober 2014 zunächst entschieden, dass der Klub rund 16 Millionen Euro plus Zinsen zurückzahlen muss. Die Summe war zwischen 2009 und 2011 geflossen - einem Zeitraum, in dem Teldafax nach Erkenntnissen des Insolvenzverwalters überschuldet war und die Insolvenz verschleppte. Der Insolvenzverwalter hatte Bayer 04 vorgeworfen, zum Zeitpunkt der Zahlungen schon von der Zahlungsunfähigkeit gewusst zu haben und das Geld trotzdem genommen zu haben - während rund 700.000 Privatkunden Geld aus Vorauszahlungen für Stromlieferungen verloren. Bayer Leverkusen ging gegen das Urteil in Berufung, was nun zu dem Vergleich führte.

TelDaFax war von 2007 bis 2011 Trikotsponsor des Vereins. Sympathieträger Rudi Völler war damals unter dem Motto „Wechseln ist ein Klax. Mit TelDaFax“ das Gesicht der Kampagne.

Der Verein kannte jedoch frühzeitig die Schieflage des Stromversorgers. So schrieben die drei TelDaFax-Vorstände im Juli 2009 einen Brief an ihren Aufsichtsrat, in dem vor der drohenden Insolvenz gewarnt wurde. Bayer 04 war über das Schreiben offenbar informiert.

Zwei Monate später, im September 2009, bat TelDaFax um ein Treffen mit dem damaligen Bayer-Geschäftsführer Wolfgang Holzhäuser. Teilnehmer der Sitzung bestätigen, dass es in dem Gespräch um eine mögliche Insolvenz ging. Dies erklärt auch, warum Holzhäuser nur fünf Tage später ein Fax an den damaligen Vorstandschef von TelDaFax sandte und eine Änderung des Sponsorvertrags vorschlug. Die Zahlungen sollten gestundet werden, außerdem wollte der Verein seinem Sponsor eine Sonderkündigungs-Option einräumen.

Bayer 04 lernte aus dem Fiasko wenig: Nachfolger von TelDaFax wurde ausgerechnet der Wettanbieter Betfair. Sportwetten sind heutzutage ein Milliarden-Geschäft, wovon der Fußball natürlich nicht unbeeinflusst bleibt. Besonders zum Saisonende gibt es in vielen Ländern Absprachen und Bestechungsgelder - Schiedsrichter Hoyzer und die Sapina-Brüder lassen schön grüßen. Wie unseriös auch diese Zusammenarbeit war, zeigt sich an der nach nur wenigen Monaten erfolgten Kündigung des Vertrags zwischen Bayer 04 und Betfair.

BAYER 04 kassiert bis zuletzt

Presse Info vom 19. August 2015
Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

Gestriges Urteil des OVG Münster: „Informationsfreiheits-Gesetz erweitern“

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat gestern eine Einsichtnahme in den Kooperationsvertrag zwischen der Universität Köln und der BAYER AG verweigert. In der Urteilsbegründung verwies das OVG auf einen Ausnahme-Paragrafen im Informationsfreiheitsgesetz NRW zu Forschung und Wissenschaft. Während der Verhandlung hatte die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) vergeblich darauf hingewiesen, dass sich ihre Forderung nach Offenlegung gerade auf die Teile des Dokuments bezieht, die nicht unmittelbar dem Forschungsbereich zuzuordnen sind, beispielsweise Vereinbarungen zu Patenten und zur Verwertung der Ergebnisse. Die CBG befürchtet nun eine wachsende Einflussnahme großer Konzerne auf wissenschaftliche Einrichtungen und fordert eine Erweiterung der Informationsfreiheits-Gesetze.

Philipp Mimkes, Kläger im gestrigen Verfahren: „Das Urteil verdeutlicht, dass das nordrhein-westfälische Informationsfreiheitsgesetz (IFG) überarbeitet werden muss. Die generelle Ausklammerung des Hochschulbereichs von jeglicher Transparenz muss durch eine differenzierte Regelung ersetzt werden, sonst droht eine Ausrichtung der universitären Forschung auf rein wirtschaftliche Interessen. Bei der Formulierung des IFG hatte der Gesetzgeber sicher nicht eine generelle Geheimhaltung von Industriekooperationen im Sinn - zumal eine Bedrohung der wissenschaftlichen Freiheit heute weniger von staatlicher Seite zu befürchten ist als durch den übermäßigen Einfluss großer Unternehmen.“

Die Position der CBG wird vom Informationsfreiheitsbeauftragten des Landes NRW gestützt, der nach Prüfung des Vertrags eine Offenlegung empfohlen hatte. Philipp Mimkes kritisiert, dass das OVG Münster – wie schon die Vorinstanz – ohne Kenntnis des strittigen Vertrags geurteilt hatte. Eine differenzierte Betrachtung der Vertragsinhalte sei somit nicht möglich gewesen. Die CBG prüft daher, Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung zur Revision einzulegen.

Zahlreiche Verbände unterstützen die Forderung nach Offenlegung des Vertrags, darunter Transparency International, der Ärzte-Verband IPPNW, medico international sowie der Deutsche Hochschulverband. Auch die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland fordert mehr Transparenz. In einer Entschließung heißt es: „Einer verborgenen Einflussnahme auf Forschungsgegenstände, Forschungsergebnisse und auf deren Veröffentlichung kann nur durch eine konsequente Politik der Offenheit begegnet werden. Eine Veröffentlichungspflicht sollte mindestens die Identität der Drittmittelgeber, die Laufzeit der Projekte, deren Förderungsumfang, und die Einflussmöglichkeiten auf Forschungsziele und -ergebnisse umfassen.“

Chronologie zum Prozess

19. August 2015, NRW-blickt-durch

Bayer-Urteil schreit nach Transparenzgesetz

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 18. August eine Klage der „Coordination gegen Bayer-Gefahren“ auf Offenlegung der Vertragsunterlagen zur Forschungskooperation zwischen der Bayer AG und der Universität Köln abgewiesen. Das Bündnis „NRW blickt durch“ sieht sich dadurch in seiner Forderung nach einem Transparenzgesetz für NRW bestätigt.

„Das Urteil schreit nach einem Transparenzgesetz. Das aktuelle Informationsfreiheitsgesetz lässt zu viele Schlupflöcher. Ein Transparenzgesetz nach unserem Entwurf würde auch Universitäten zur Veröffentlichung von Informationen über Zuwendungen, Fördermittel und Sponsoring verpflichten“, erklärte Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.

Der Bayer-Konzern hatte im Frühjahr 2008 mit der Universität zu Köln eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Pharma-Forschung vereinbart. Die „Coordination gegen Bayer-Gefahren“ hatte seinerzeit gefordert, die Vertragsunterlagen zu dem Gemeinschaftsprojekt von Bayer und der Uni öffentlich einsehbar zu machen. Dies hatten die Vertragspartner abgelehnt. Dabei hatte sich auch der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit für eine Offenlegung des Kooperationsvertrages ausgesprochen. Die Bürgerinitiative aus Leverkusen hatte deshalb den Klageweg beschritten. Das Oberverwaltungsgericht hat nun das Urteil der Vorinstanz bestätigt, wonach das derzeitige Gesetz keine Rechtsgrundlage für das Informationsbegehren enthält. die Klage wurde daher erneut abgewiesen.

„Viele Kenner der medizinischen Forschung sind besorgt, dass sich Hochschulen immer mehr an rein wirtschaftlichen Kriterien orientieren. Die Freiheit der Forschung wird ausgehebelt“, befürchtet Angela Spelsberg von Transparency Deutschland.

Transparenzgesetz hilft
Ein Transparenzgesetz dagegen würde gerichtliche Auseinandersetzungen wie im aktuellen Fall weitgehend überflüssig machen. Ein solches Gesetz würde Behörden, Universitäten, und andere öffentliche Einrichtungen dazu verpflichten, Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften und weitere Informationen, wie die Drittmittelförderung, im Internet verfügbar zu machen.

Der Stadtstaat Hamburg hatte sich 2012 nach einer Volksinitiative des Bündnisses „Transparenz schafft Vertrauen“ als erstes Bundesland ein Transparenzgesetz gegeben. Ähnliche Gesetze sind auch in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen geplant. Das Bundesland Bremen veröffentlicht seit diesem Jahr zahlreiche Daten in einem Transparenzportal im Internet. Im dortigen Hochschulgesetz ist seit kurzem sogar geregelt, dass das Rektorat Drittmittelverträge in geeigneter Form veröffentlichen muss, soweit dem nicht gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen entgegenstehen. erstellt von Thorsten Sterk

19. August 2015

Informationsfreiheitsgesetz muss auch für Kooperationsverträge zwischen steuerfinanzierten Hochschulen und Unternehmen gelten

Oliver Bayer, Mitglied der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Transparenz bei Forschungskooperationen zwischen Unternehmen und staatlichen Hochschulen:

„Das Urteil ist ein Schlag gegen die Errungenschaften des Informationsfreiheitsgesetzes und der grundgesetzlichen Forschungsfreiheit. Die Mutlosigkeit der Landesregierung gegenüber den Lobbyinteressen, das Hochschulgesetz in diesem Punkt im Sinne der Interessen der Steuerzahler zu ändern, hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Wir fordern, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst werden.
Forschungskooperationen sind wünschenswert, allerdings müssen diese bei steuerfinanzierten Hochschulen transparent und öffentlich einsehbar sein.“

Presse Information vom 12. August 2015
Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

Studie: Testosteron-Behandlung ohne Nutzen

Endokrinologen raten von Hormonpräparaten ab / zweifelhafte Versprechungen von BAYER / „normale Alterserscheinungen nicht pathologisieren“

Eine gestern von der Fachzeitschrift Journal of the American Medical Association (JAMA) veröffentlichte Studie zeigt, dass eine Behandlung mit Testosteron-Präparaten meist ohne Nutzen ist und zudem mit gefährlichen Nebenwirkungen einhergehen kann. Der Endokrinologe Shalender Bhasin von der Harvard Medical School in Boston hatte mehr als 300 Männer mit einem altersbedingt niedrigen Testosteronspiegel drei Jahre lang behandelt. Die plazebo-kontrollierte Studie zeigte keinerlei positive Effekte auf die Arterien. Zugleich stellte das Team von Bhasin fest, dass sich Libido- und Potenzprobleme durch Testosteron nicht verringern lassen.

Noch bedenklicher: die Testosterongaben machen das Blut dicker und erhöhen damit das Risiko von Thrombosen und Schlaganfällen. Zudem wurde ein erhöhter PSA-Wert gemessen, was auf eine größere Prostatakrebs-Gefahr schließen lässt. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere gesunde Männer auf eine prophylaktische Hormonzufuhr verzichten sollten.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Die Wechseljahre des Mannes sind eine Erfindung von BAYER und anderen Herstellern von Hormonpräparaten. Normale Alterserscheinungen dürfen nicht pathologisiert werden – zumal, wenn die Risiken einer Behandlung nicht absehbar sind. Wir fordern, dass Hormone nur in gut begründeten Ausnahmefällen und keinesfalls als Lifestyle-Produkte eingesetzt werden.“ Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert zudem die Produzenten auf, unseriöses Marketing für Testosteron zu unterlassen. Seit Jahren ist jedoch zu beobachten, dass die Verschreibungszahlen nach oben schnellen – auch wegen haltloser Versprechungen der Hersteller. ExpertInnen schätzen, dass sich die Verwendung von Testosteronpräparaten in Deutschland seit 2000 verdoppelt hat; in den USA wurde sogar ein Anstieg um 400 % beobachtet.

Zu den größten Anbietern von Testosteron-Präparaten gehört die Firma BAYER. Das Unternehmen verspricht „müden, lustlosen, unkonzentrierten und gestressten“ Männern „vital, aktiv und ausgeglichen“ zu werden, wenn sie einen angeblichen Testosteronmangel beheben. Die Bestimmung des Testosteron-Spiegels sei für „Männer ab 40 Jahren ein wichtiger Bestandteil der Gesundheitsvorsorge“. Für das Marketing hat die BAYER-Tochter Jenapharm eigens die website Testosteron.de geschaltet. Das industrieunabhängige arznei-telegramm warnte daher wiederholt vor einem sorglosen Umgang mit Testosteron-Präparaten von BAYER wie Nebido und Testogel.

In den vergangenen Jahren hat BAYER in aller Welt Hunderte von Artikeln lanciert, in denen Hormontherapien gepriesen werden. Auch hat der Konzern zahlreiche Urologen als Werbebotschafter gewonnen. Als mögliche Indikationen werden eine Zunahme des Bauchfetts, verringerte Libido, Haarausfall oder eine Abnahme der Knochendichte genannt – Symptome, die noch vor wenigen Jahren als reguläre Alterserscheinungen galten. Die von BAYER beauftragte Agentur 3k behauptete gar, dass eine Testosteron-Therapie gegen Depressionen und sexuelle Lustlosigkeit helfen könne. Die Agentur wählte nach eigenen Angaben eine „Strategie des Trojanischen Pferdes“ und warb besonders im Umfeld freizeitbezogener Bereiche wie Golfen, Wandern, Essen, Trinken und Reisen.

weitere Informationen:
=> Studie im JAMA: https://jama.jamanetwork.com/article.aspx?articleid=2425744
=> Artikel arznei-telegramm: https://www.arznei-telegramm.de/html/2010_09/1009096_01.html

1. August 2015

langjähriges Beiratsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren:

Baubiologe Prof. Dr. Anton Schneider verstorben

Wir müssen bekannt geben, dass Prof Anton Schneider, viele Jahre lang Mitglied im Beirat der CBG, am 7. Juli verstorben ist. Wir dokumentieren die Traueranzeige des Instituts für Biologie und Nachhaltigkeit, das Schneider lange geleitet hat:

Mit Trauer, aber auch voller Dankbarkeit möchten wir mitteilen, dass am Dienstag, den 7. Juli, Prof. Dr. Anton Schneider, der Gründer des Institut für Baubiologie + Nachhaltigkeit IBN verstorben ist. Bis kurz vor seinem Tod hat er seine ihm noch verbliebene Kraft für sein Lebenswerk eingesetzt.

Die Beerdigung fand am Samstag, den 11. Juli auf seinen Wunsch im kleinen Kreis statt. Es war eine würdevolle Trauerfeier in der Kirche in Altenbeuern/Neubeuern. Er hat dort nun ein schönes Grab, das umgeben ist von seiner geliebten Natur, von Wald und Wiesen, selbst die bayerischen Berge kann er von hier aus sehen.

Vielen Dank an alle, die ihn ein Stück des Weges begleitet haben und mitgeholfen haben, die Baubiologie zu dem zu machen, was sie heute ist: Eine weltweit anerkannte Lehre für gesundes Bauen, Wohnen und Siedeln.

Ihr IBN-Team

24. Juli 2015

Schweizer Winzer schlagen Alarm wegen Fungizid

Weinbauern im Lavaux erwarten Millionenschäden durch Ernteausfälle. Als Ursache orten sie das Fungizid «Moon Privilege» von Bayer. Der Chemiekonzern bestätigt ähnliche Probleme in Nachbarländern und rät vorläufig vom Gebrauch ab. Offenbar spielt der Zeitpunkt des Spritzens eine Rolle.

Für einmal ist es nicht der verregnete Sommer oder der Hagel, der den Weinbauern in der Waadt zu schaffen macht, sondern ein Pflanzenschutzmittel.
Weinbauer Jean-Marc Favez geht durch seine Chasselas-Rebe im Lavaux und zeigt auf die braunen, verkümmerten Weintrauben. Alles sei vertrocknet, die Frucht habe sich kaum entwickelt, klagt er und zerreibt eine Traube zwischen Mittelfinger und Daumen wie ein verwelktes Herbstblatt.
Zwar hängen an den Reben noch vereinzelt Trauben, doch auf dem betroffenen Feld rechnet Favez mit einem Ertrag von noch höchstens 20 Prozent. Schuld an der Misere habe das letzten Herbst gespritzte Fungizid «Moon Privilege» der Marke Bayer: «Überall, wo ich das Mittel verwendet habe, ist die Ernte eingegangen. Es gibt keinen Zweifel.»

Bayer: «Zusammenhang scheint zu bestehen»
Der Chemiegigant Bayer untersucht das Problem und hat Experten in die Waadtländer Weinreben geschickt. Mediensprecherin Barbara Zimmermann rät den Bauern, das Fungizid vorläufig nicht zu benutzen. Zumal es auch andernorts zu Schäden kam: «Es sind uns Fälle in Österreich, Frankreich, Deutschland und Italien bekannt.» Aus Portugal oder Spanien habe Bayer aber keine negativen Meldungen.
In der Schweiz wurde «Moon Privilege» für den Weinbau vom Markt genommen. Dass mit dem Produkt etwas nicht stimmt, kann auch die Bayer-Sprecherin nicht von der Hand weisen: «Ein Zusammenhang scheint sicherlich zu bestehen. Die Frage ist halt einfach, welche anderen Faktoren noch einen Einfluss haben.»

Je später gespritzt, desto mehr Schäden
Auch die Fachstelle des Bundes untersucht die Fälle. Sie hat herausgefunden, dass der Zeitpunkt des Spritzens eine Rolle spielt. «Je später das Produkt angewendet wurde, desto mehr Schäden findet man», berichtet Pierre-Henri Dubuis.
Laut dem Experten für Pflanzenkrankheiten bei der Forschungsanstalt Agroscope sind die Resultate allerdings nicht eindeutig. So gebe es Fälle, wo trotz Anwendung des Bayer-Produkts keine Schäden aufgetreten seien. Überall, wo Schäden aufgetreten seien, sei das Fungizid jedoch verwendet worden.

Waadt erwartet Ernteausfall von zehn Prozent
Dies kann Favez nur bestätigen. Nicht alle Winzerkollegen sind so stark betroffen wir er. So geht der Kanton Waadt von einem Ernteausfall von ungefähr zehn Prozent aus. Mit Einnahmeverlusten von 40 Millionen Franken wird gerechnet. Ob dafür dereinst die Bauern oder Bayer aufkommen müssen, wird sich nach Abschluss der Untersuchungen entscheiden. Agroscope rechnet nächsten Frühling mit Resultaten.

BAYER will erneut die Produktion des hochgefährlichen Herbizids Glufosinat erhöhen. Am Standort Höchst soll die Produktion auf 16.000 Tonnen verdoppelt werden. Der Stoff gehört zu den rund 20 Pestiziden, die von der EU wegen hoher Gefahren für Landwirte und Verbraucher aus dem Verkehr gezogen werden sollen. Die CBG fordert ein weltweites Verbot von Glufosinat sowie von Saatgut, dessen Einsatz mit dem Herbizid gekoppelt ist. Es ist unverantwortlich, im Ausland eine Anbautechnik zu forcieren, die mit der Verwendung eines hochgiftigen Pestizids verknüpft ist.

=> „Glufosinat endlich vom Markt nehmen!“
=> Herbizid Glufosinat vom Markt nehmen!
=> Appell an Bayer zur Hauptversammlung 2015

18. Juli 2015

Bayer baut in Höchst aus

Mehr als 100 Millionen Euro investiert Bayer Crop Science in die Verdopplung der Ausstoß-Kapazitäten seiner Basta-Produktion im Industriepark Höchst. Das Herbizid ist zwar umstritten, aber so gefragt, dass der Markt derzeit nicht ausreichend bedient werden kann.

„Bis zu sechs Monate unkrautfrei“ lautet einer der Slogans, mit dem Bayer Crop Science für sein Unkrautvernichtungsmittel mit dem drastischen Handelsnamen „Basta“ wirbt. Firmenintern spricht man lieber von „Pflanzenschutzmittel“ und „GA+“. Letzteres steht für Glufosinate-Ammonium (siehe „Info“). Das Mittel, das vor 28 Jahren erstmals produziert wurde, ist auf den Weltmärkten so gefragt, dass Bayer CropS cience, die Pflanzenschutzsparte des Bayer-Konzerns, der steigenden Nachfrage seit gut fünf Jahren nicht mehr nachkommt – obwohl auch immer wieder Kampagnen von Umweltschützern gegen „Basta“ laufen.
„Derjenige, der entscheidet, ob es ein gutes Produkt ist oder nicht, ist der Landwirt“, sagte gestern zur Grundsteinlegung einer neuen Basta-Produktion im Industriepark Höchst selbstbewusst Dr. Dirk Backhaus, Mitglied der Geschäftsführung von Bayer Crop Science und verantwortlich für Produktion und Logistik. Backhaus hat 1997 in der Bayer-Forschung angefangen und leitete später die Produktion von Bayer Crop Science in Asien.

„Keine Angaben“
Verdoppelt werde mit der neuen Anlage die Produktionskapazität von Bayer Crop Science im Industriepark Höchst. Genaue Zahlen will der Teilkonzern jedoch auch auf Nachfrage nicht nennen: Die jetzigen Kapazitäten, schon einmal um ein Drittel gesteigert, behält Dr. Frank Zurmühlen, Leiter der Produktion am Standort, lieber für sich. Stattdessen geht es in den Festtagsreden um die Wichtigkeit des Pflanzenschutzes zur Ernährung der Menschheit und um die Erfolgsgeschichte des Produkts, das 1981 auf den Äckern rund um Hattersheim erprobt und 1984 in Japan erstmals zugelassen wurde.
Inzwischen beherrscht es den Markt. Produziert wird außer in Höchst auch in Knapsack bei Köln und an drei Standorten in den USA. Eingesetzt wird es inzwischen auch in neuen Kulturen wie Soja. In Asien wird es zum Schutz von Obst, Gemüse und Reis genutzt, in den USA beim Anbau von Raps oder Baumwolle. Obwohl die Produktion in den vergangenen Jahren kontinuierlich erweitert wurde, ist die Nachfrage noch stärker gestiegen. In einer Projektgruppe zum Bau der neuen Produktionsanlage im Industriepark Höchst arbeitet Bayer Crop Science mit Siemens und dem Standort-Betreiber Infraserv zusammen. Insgesamt, so Zurmühlen, würden mehr als 100 Millionen Euro in die neue Anlage investiert, die auf einer Brache, auf der früher ein Kühlwerk stand, binnen zwei Jahren in Betrieb gehen soll. Etwa 20 neue Arbeitsplätze seien mit der Kapazitätserweiterung verbunden.

Professionell und modern
Die Standortwahl sei auf den Industriepark Höchst gefallen, weil Frankfurt „ein strategisch wichtiger Standort für Herbizide, sowohl in der Forschung, als auch in der Produktion sei“, sagte Backhaus; der Industriepark Höchst sei „hoch professionell und modern“. Das freute Jürgen Vormann, den Vorstandsvorsitzenden der Betreibergesellschaft Infraserv: Seit dem Jahr 2000 seien von den Standortfirmen im Industriepark mehr als 6,3 Milliarden Euro investiert worden, so Vormann. Das mache Höchst „zu einem der investitionsstärksten Standorte in Europa“. Die Investition von Bayer Crop Science sei „nicht alltäglich für den Industriepark und von ihrer Bedeutung auch über den Standort hinaus nicht zu unterschätzen“. Infraserv hat das Baufeld zur Verfügung gestellt, liefert Wasser, Dampf, Strom und Ammoniak und baut darüber hinaus zwei neue Rückkühlwerke.
Im Grundstein wurde gestern eine Zeitkapsel eingemauert, in die neben zwei Tageszeitungen, unter anderem dem Kreisblatt, auch mehrere kuriose Dinge wanderten, die in ein oder zwei Jahrhunderten bei ihrer Wiederentdeckung vielleicht reichlich Erstaunen auslösen, so unter anderem ein iPhone, ein USB-Stick mit Frankfurter Techno-Musik, eine Bayer-Broschüre, eine Ampulle Basta, ein Beutel Kräuter für die „Grie Soß“ und ein Fläschchen Apfelwein. Ausgesucht hatten die illustren Gaben die Manager.

Ein tiefer und erschreckender Einblick in die Arbeitswelt bei BAYER: ein kranker Mitarbeiter wurde im Auftrag der Firma von Detektiven überwacht und sollte schließlich sogar die fünfstelligen Observierungskosten übernehmen.

18. Juli 2015

Überwachter Bayer-Mitarbeiter erreicht Vergleich

Leverkusen. Ein von Bayer Technology Services nach einer Detektiv-Observation fristlos gekündigter Mitarbeiter bekommt nun eine Abfindung und muss die Detektei nicht bezahlen. Man einigte sich vor Gericht auf einen Vergleich und ein gutes Zeugnis.

Einen erfolgreichen Vergleich konnte gestern ein zunächst fristlos gekündigter junger Mann mit der Bayer-Tochterfirma Technology Services vor dem Arbeitsgericht erzielen. Sein ehemaliger Arbeitgeber hatte dem 33-Jährigen vorgeworfen, er habe sich krank gestellt und sei in der Zeit einer Nebenbeschäftigung als Sicherheitsberater nachgegangen. Bayer hatte den krankgeschriebenen Mann fünf Tage lang von einer Detektei observieren lassen.

Nicht nur gegen seinen „Rauswurf“ wehrte sich der seit 1999 in psychiatrischer Behandlung befindliche Mann. Bayer Technology Services verlangte von ihm zudem, dass er die Observierungskosten in Höhe von 16 700 Euro selbst zahlen sollte.

Von alledem blieb beim gestrigen Vergleich nichts übrig: Bayer nimmt seine Vorwürfe gegen den ehemaligen Beschäftigten zurück, kündigt ihm fristgerecht wegen betrieblicher Gründe und stellt ein qualifiziertes Zeugnis mit der Note gut aus. Zudem bekommt der Mann eine Abfindung von 52 000 Euro: Diesen Inhalt des Vergleiches hielt das Gericht fest, wobei Bayer aber noch eine zweiwöchige Einspruchsfrist bis zum Monatsende wahrnehmen kann. Der junge Mann und die Vertreter von Bayer Technology Services saßen sich nicht zum ersten Mal im Arbeitsgericht gegenüber. Im April hatte es, bereits einen Termin gegeben, der aber geplatzt war. Einer der beiden Laienrichter der Kammer arbeitet bei Currenta, weshalb der Rechtsbeistand des Klägers die Kammer wegen Befangenheit ablehnte (wir berichteten). Nun trat eine neue Zusammensetzung in Aktion - allerdings drohte auch dieser Termin zu scheitern. Denn der Bericht der Detektei erschien der Kammer fraglich, ob er für eine Beweisführung überhaupt verwertbar sei. Genaue Zeiten, genaue Benennung von Zeugen forderte der Vorsitzende Richter ein. Und er gab zu bedenken, dass der Detektiv den Mann immer nur bis vor die Gebäude habe observieren können, aber nie im Haus dabei gewesen sei.

Während der Kläger angab, er habe Freunde besucht und teilweise ohne Bezahlung in Sicherheitsfragen beraten, werteten die Detektei und sein Arbeitgeber dies als einen unerlaubten, nicht angemeldeten Nebenerwerb und die Täuschung über seinen Krankheitszustand. Es sehe in diesem Fall aber nicht nach „einer aus dem Hut gezauberten Krankheit aus“, sagte der Vorsitzende Richter.

Denn Klinikberichte konnten dem Gericht belegen, das er seit Jahren krank und in Behandlung ist. Gegenüber unserer Zeitung hatte er geäußert, er sei in der Firma gemobbt worden, was seine Krankheit noch verschlimmert habe. Im April wollte er noch nach seiner Genesung eine mögliche Rückkehr an den Arbeitsplatz erreichen. Davon war dann gestern nur noch sehr bedingt die Rede: „Vielleicht mit einem neuen Vorgesetzten... “, meinte sein Rechtsbeistand. Nach einer Beratungspause war von einer Rückkehr keine Rede mehr.

Heute gründet sich ein Bündnis zum Thema Gemeinnützigkeit. Anlass ist der Entzug der Gemeinnützigkeit von attac im Vorjahr. Auch die Coordination gegen BAYER-Gefahren beteiligt sich an dem Bündnis. Der CBG wird die Gemeinnützigkeit bereits seit 30 Jahren verweigert.

Allgemeine Information

http://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

Hunderttausende Menschen, die die Welt besser machen wollen, engagieren sich bei gemeinnützigen Vereinen. Sie tun das nicht im Eigeninteresse, sondern für das Allgemeinwohl. Doch immer mehr Finanzämter meinen, dass dieses Engagement nicht gemeinnützig sei. Sie bemängeln politisches Engagement. Sie fordern, Zwecke wie „Schutz der Menschenrechte“ aus der Satzung zu nehmen. Sie drohen mit einer hohen Nachversteuerung, wenn eine Umwelt-Organisation Demonstrationen organisiert.

Zivilgesellschaft ist gemeinnützig – doch Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich regelmäßig politisch äußern, sind ständig der Gefahr ausgesetzt, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Um das zu ändern, haben sich mehr als 40 Organisationen in der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zusammen getan, um das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern. Das Bündnis ist für weitere Organisationen offen, die tatsächlich oder potentiell von solchen Auseinandersetzungen um ihre Gemeinnützigkeit bedroht sind.

Der gesellschaftliche und politische Konsens, was gemeinnützig ist, weicht von den im Gesetz definierten Kriterien ab. Die Allianz fordert daher, dass die Politik die allgemein geteilte Definition von Gemeinnützigkeit klar und deutlich ins Gesetz schreibt, so dass für gemeinnützige Organisationen und auch Behörden Klarheit und Rechtssicherheit besteht. Das Ermessen der Finanzämter in der Beurteilung wird damit beschränkt, unnötige Auseinandersetzungen und Belastungen werden vermieden.

Das langfristige Ziel der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” ist ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht. Kurzfristig will sie eine Änderung der Abgabenordnung erreichen, um einerseits klarzustellen, dass gemeinnützige Organisationen zur Erreichung ihrer Zwecke selbstverständlich Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen dürfen; und um andererseits zusätzliche Zwecke aufzunehmen, da die bisherigen Zwecke das Spektrum zivilgesellschaftlicher Arbeit zum Wohle der Allgemeinheit nicht abdecken.

Im Gesetz fehlen wichtige und allgemein anerkannte gemeinnützige Zwecke. Zum Beispiel das Engagement zum Schutz von Menschenrechten, für soziale Gerechtigkeit oder zur Gleichstellung aller sexuellen Identitäten fördert natürlich die Allgemeinheit stehen nicht als Zwecke in der Abgabenordnung.

Heute haben Finanzämter einen großen Interpretationsspielraum, da die Rechtslage mehrdeutig ist. Was das eine Finanzamt als gemeinnützig anerkennt, wird an einem anderen Ort in Frage gestellt. Was eine Sachbearbeiterin heute anerkennt, kann ihr Nachfolger in einigen Jahren bemängeln. Für die Organisationen ist nicht vorhersehbar, ob und wann ihre politischen Aktivitäten ihren Status der Gemeinnützigkeit gefährden.

Wird die Gemeinnützigkeit dann in Frage gestellt, ist das ein Schaden für das Image der Organisation und ein Schaden für engagierte Spenderinnen und Spender, die ihre Zuwendungen nicht mehr steuerlich geltend machen können. Vom Status der Gemeinnützigkeit hängen zudem die meisten öffentlichen und privaten Fördermittel ab. Noch schlimmer jedoch ist, dass die tatsächlichen Vereinsaktivitäten immer wieder neu rückwirkend beurteilt werden. Gemeinnützigen Vereinen und ihren Vorständen drohen dadurch Nachforderungen in Höhe von 30 Prozent der Spendeneinnahmen für die vergangenen zehn Jahre – das ist existenzbedrohend. Dieses Risiko kann Vereine davon abhalten, ihre Grundrechte auf Meinungsäußerungsfreiheit und Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Der Gesellschaft entgehen damit wichtige Impulse.

Zur politischen Willensbildung tragen die Parteien bei, steht in Artikel 21 des Grundgesetzes. Das bedeutet, dass sie nicht die einzigen sind, die dazu beitragen. Und klar ist, dass weitere Beitragende nicht nur Lobby-Verbände im ausschließlichen Interesse ihrer Mitglieder sein dürfen. Bürgerinnen und Bürger schließen sich in Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen, um an der politischen Willensbildung im Interesse der Allgemeinheit beizutragen. Das gehört zur modernen Gesellschaft, das will die Politik – jetzt muss das auch ins Gemeinnützigkeitsrecht geschrieben werden.

7. Juli 2015, Neues Deutschland

Zivilgesellschaft will Sicherheit

Mehr als 40 Organisationen fordern Änderungen der Regeln für Gemeinnützigkeit

Das Atomforum oder parteinahe Stiftungen sind als gemeinnützig anerkannt, bei zivilgesellschaftlichen Organisationen machen die Finanzämter dagegen häufig Ärger. Eine neue Allianz will das ändern. Von Ines Wallrodt

Attac hat die Sache ins Rollen gebracht, eine Selbsthilfegruppe ist der Kreis jedoch nicht: Mehr als 40 Organisationen haben sich in der Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung« zusammen getan, um das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern - darunter politische Schwergewichte wie Amnesty International, Brot für die Welt und Terre des hommes. Denn bislang sind gemeinnützige Organisationen der Zivilgesellschaft, die demonstrieren, plakatieren oder Unterschriften sammeln - sich also politisch äußern - ständig in Gefahr, ihren Status zu verlieren.
Gemeinnützig ist laut Gesetz ein Verein, der die Allgemeinheit selbstlos fördert. Nur ausnahmsweise dürften solche Organisationen politisch aktiv sein, kritisierte Jörg Rohwedder, der die Allianz koordiniert, am Montag in Berlin. Die Rechtslage sei nicht mehr zeitgemäß. Die Organisationen erkennen darin die alte Vorstellung, dass nur Parteien für die politische Willensbildung verantwortlich sind. »Dabei gehört die organisierte Zivilgesellschaft global zu den Hauptakteuren«, betonte Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland.
Für Vereine ist die Gemeinnützigkeit eine wichtige Existenzgrundlage: Spender können ihre Zuwendungen nur dann von der Steuer absetzen, die Initiativen erhalten zudem oft nur Fördergelder, wenn sie als gemeinnützig anerkannt sind. Wann eine Organisation »zu politisch« ist, das entscheiden die Ämter. »Das bisherige Gesetz gibt den Finanzämtern zu großen Ermessensspielraum«, moniert Rohwedder. Oft ziehen sich Auseinandersetzungen über mehrere Jahre, regelmäßig landen Streitfälle vor Gericht. Das bindet Ressourcen, schlimmstenfalls droht die pauschale Nachversteuerung. Die geforderte Steuerreform soll für die Zivilgesellschaft, aber auch die Beamten Sicherheit und Klarheit bringen.
Auslöser für die Kampagne ist der umstrittene Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac im Frühjahr 2014. Zur Begründung führte das Finanzamt Frankfurt am Main an, dass eine strengere Finanzmarktregulierung oder auch die Einführung einer Vermögensabgabe keine gemeinnützigen Ziele seien. Das Netzwerk hat Widerspruch eingelegt und wartet seit einem Jahr auf eine Entscheidung.
Die Allianz will Attac den Rücken stärken, es geht aber um mehr als diesen einen Konflikt. Man will die Empörung nutzen, die der Fall ausgelöst hat, um zivilgesellschaftliche Organisationen insgesamt zu stärken. »Attac ist bestes Beispiel, dass etwas nicht stimmt«, betont die Amnesty-Chefin Çalışkan. Das Gemeinnützigkeitsrecht ist voller Ungereimtheiten. Die Abgabenordnung listet auf, welche Zwecke gemeinnützig sind. Die Gleichstellung von Mann und Frau gehört dazu, nicht aber die Beseitigung von Diskriminierung von Homosexuellen. Umweltschutz ist ein gemeinnütziges Ziel, die Förderung der Menschenrechte hingegen nicht. Kommunalpolitische Ziele sind verboten, wer sich an Bürgerbegehren beteiligt, muss mit unerfreulicher Post der Behörden rechnen. So manche Organisation behilft sich mit Ersatzformulierungen - zum Teil sogar auf Anraten ihres Finanzbeamten. Da steht dann etwa als Vereinszweck »Völkerverständigung« in der Satzung. Auf der sicheren Seite ist man damit nicht. Es hängt immer vom lokalen Finanzamt ab, ob es Engagement für Frieden darunter fassen will oder nicht.
Aus Sicht der Allianz würde bereits ein einzelner Satz die Lage verbessern: So sollte gemeinnützigen Organisationen die politische Betätigung erlaubt sein, wenn sie »selbstlos der Allgemeinheit« dient. Dies könne der Finanzminister mit »einem Federstrich« selbst erledigen, indem er den Anwendungserlass in diesem Sinne ändert. Zudem fordern die Organisationen, weitere Zwecke in das Gesetz aufzunehmen: »Der Einsatz für Menschenrechte muss als gemeinnützig anerkannt werden«, fordert Amnesty-Generalsekretärin Çalışkan. Genauso wie Geschlechtergerechtigkeit, Frieden und soziale Gerechtigkeit.
Auch andere Organisationen stecken wie Attac in Schwierigkeiten, wollen sich im Bündnis aber nicht exponieren, um Abwehrreaktionen in ihrem Fall zu vermeiden. Die Allianz weiß von mindestens acht weiteren aktuellen Auseinandersetzungen: Mal geht es um ein Volksbegehren für den Rückkauf der Stromnetze, mal um Demonstrationen gegen Atomkraft. Auch etablierte Organisationen wie Greenpeace und der BUND Hamburg mussten bereits um ihre Gemeinnützigkeit bangen, sind aber bislang nicht Teil des Bündnisses.
Viele vermuten politische Gründe hinter dem plötzlichen Angriff auf Attac. Die neuen Bündnispartner wollen darüber nicht spekulieren. Sie beobachten jedoch einen Trend, dass Finanzämter immer strenger prüfen. »Der Blick auf zivilgesellschaftliche Organisationen hat sich verändert«, glaubt Julia Duchrow, Referatsleiterin bei Brot für die Welt. Sie würden inzwischen eher als störend empfunden. Das evangelische Hilfswerk arbeitet mit Organisationen im In- und Ausland zusammen, die zunehmend von Restriktionen betroffen seien.
Attac hat nicht nur aus der Bevölkerung, sondern auch aus fast allen Parteien Solidaritätsbekundungen erhalten. Die Allianz vermutet denn auch die größten Widerstände gegen ihr Anliegen gar nicht auf der Ebene der Politik, sondern bei der Verwaltung, die das Fass nicht aufmachen will. »Nun müssen sie Farbe bekennen«, betont Selim Çalışkan von Amnesty.