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Veröffentliche Beiträge von “CBG Redaktion”

[PCB] Polychlorierte Biphenyle

CBG Redaktion

23. Dezember 2013

MONSANTO und BAYER größte Produzenten

Linkspartei reicht Anfrage zu PCB-Kontaminationen ein

Die Linkspartei hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu Kontaminationen durch Polychlorierte Biphenyle (PCB) eingereicht. Darin geht es auch um die Haftung der beiden größten Hersteller, Monsanto und BAYER.

Auch soll die Bundesregierung mitteilen, wie sie das Problem in öffentlichen Gebäuden und die daraus resultierende gesundheitliche Beeinträchtigung für Menschen einschätzt und ob sie eine Untersuchungspflicht für öffentliche Gebäude einführen will, durch die die PCB-Belastung der Bausubstanz überprüft wird.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat in der vergangenen Woche eine ausführliche Analyse zur PCB-Historie veröffentlicht. Teile hieraus sind in die Anfrage eingeflossen.

[PCB] Polychlorierte Biphenyle

CBG Redaktion

Presse Information vom 18. Dezember 2013

MONSANTO und BAYER größte Produzenten

PCB-Kontaminationen: „Hersteller müssen haften!“

Weltweit wurden rund 1,3 Millionen Tonnen Polychlorierte Biphenyle (PCB) produziert. Große Mengen kamen in Elektrogeräten, Fugendichtungen, Farben und Bodenbelägen zum Einsatz. Die Entsorgung dauert Jahrzehnte und kostet Milliarden. Umweltverbände fordern, die Hersteller an den Kosten zu beteiligen.

Tausende von Schulen und Universitäten sind mit Polychlorierten Biphenylen (PCB) verseucht. Die Sanierungen belasten die öffentlichen Haushalte in hohem Umfang. So musste die Uni Bochum im Oktober beschließen, mehrere Gebäude komplett abzureißen und neu zu errichten; die Kosten allein in diesem Fall liegen im dreistelligen Millionenbereich. Ähnliche Probleme gibt es an den Universitäten Erlangen, Bielefeld und Düsseldorf sowie in vielen Behörden.

Rund die Hälfte aller PCB stammt aus den Fabriken des US-Konzerns MONSANTO. Die BAYER AG liegt mit 160.000 Tonnen – rund 12 Prozent der weltweiten Produktion – auf dem zweiten Platz.

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die Naturfreunde und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordern jetzt, die Produzenten an den horrenden Entsorgungskosten zu beteiligen.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Die Hersteller, vor allem die Firmen MONSANTO und BAYER, haben die Gefahren von Polychlorierten Biphenylen jahrzehntelang vertuscht. Wir können nicht zulassen, dass die Industrie ein halbes Jahrhundert lang Gewinne einfährt, und die Kosten nun allein von der Allgemeinheit getragen werden“. Die CBG veröffentlichte heute einen umfangreichen Artikel zur PCB-Historie.

Prof. Jürgen Rochlitz, Mitglied der Kommission für Anlagensicherheit beim Bundesumweltministerium: „Als Chemiker und Politiker, der sich seit den achtziger Jahren mit Dioxinen und anderen Auswüchsen der Chlorchemie befasst, möchte ich betonen: es wird Zeit, dass die ungeheuren Sanierungskosten für PCB-kontaminierte Standorte von den ehemaligen Herstellerfirmen mitgetragen werden!“.

Claudia Baitinger, ebenfalls Mitglied der Kommission für Anlagensicherheit und Sprecherin des AK Immissionsschutz des BUND mahnt, dass der bei der Sanierung anfallende PCB-Abfall leicht zu weiteren Umweltbelastungen führen kann, wenn aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus die Beseitigung Billiganbietern der „Entsorgungs“branche überlassen wird: „Dann werden aus dem einen Skandal weitere Skandale an weiteren Orten“ - wie in den letzten Jahren landauf landab zu beobachten war.

Dagmar von Lojewski-Paschke vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordert besonders eine Sanierung von Schulgebäuden: „Kanzerogene und neurotoxische Chemikalien wie PCB, die über ihre hormonellen Wirkungen neben dem Lernen auch das Verhalten beeinflussen können, müssen durch gründliche Sanierungen schnellstens aus dem Lernumfeld zehntausender Kinder verschwinden“. Die toxische Wirkung von PCB ist denen von Dioxinen vergleichbar. Untersuchungen zeigen, dass im Fettgewebe deutscher Kinder oftmals eine höhere PCB-Konzentration nachgewiesen wird als bei Erwachsenen in den meisten Industriestaaten. „Die Sanierung aller kontaminierten Schulgebäude würde Milliardensummen verschlingen, an denen die Herstellerkonzerne nach dem Verursacherprinzip beteiligt werden sollten“, so Lojewski-Paschke weiter.

PCB sind persistente, sehr mobile Verbindungen, die sich aufgrund ihrer hohen Fettlöslichkeit entlang der Nahrungskette anreichern. Sie können das menschliche Hormonsystem, das Nervensystem und das Immunsystem schädigen, die Schilddrüse, Leber und Nieren angreifen und zu Unfruchtbarkeit führen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Substanzklasse jüngst in die Liste krebserzeugender Stoffe der Kategorie 1 hochgestuft.

In Deutschland wurden allein in Fugendichtungen rund 20.000 Tonnen PCB verbaut. Mehr als die Hälfte davon befindet sich bis heute in den Gebäuden. Die Ausgasungen führen zu einer permanenten Belastung der Luft.

„Um weitere Vergiftungen zu verhindern, muss der Gefahrenwert der PCB-Richtlinie von jetzt 3.000 ng/m3 auf 60 ng PCB/m3 abgesenkt werden. Der Zielwert sollte so nahe wie möglich an Null liegen, da es keinen unbedenklichen Schwellenwert gibt“, so eine PCB-Geschädigte, die ihren Namen nicht nennen möchte. Der aktuelle Gefahrenwert berechnet sich aus dem 1983 vom damaligen Bundesgesundheitsamt festgelegten Grenzwert von einem Millionstel Gramm PCB pro kg Körpergewicht und Tag. Aufgrund neuer toxikologischer Erkenntnisse hat die WHO jedoch 2003 einen fünfzigmal niedrigeren Richtwert festgelegt, ohne dass die deutsche PCB-Richtlinie entsprechend angepasst wurde.

=> ausführliche Informationen zur PCB-Historie

=> 23. Dezember 2013: Linkspartei reicht Anfrage zu PCB-Kontaminationen ein

Bienensterben

CBG Redaktion

16. Dezember 2013, Greenpeace

NGOs und Imker verteidigen EU-Verbot

Greenpeace zeigt in Feldversuch neue Ursachen für die Pestizidbelastung von Bienen auf

Die Chemieunternehmen Bayer und Syngenta versuchen das Verbot der EU-Kommission von drei bienengefährlichen Pestiziden zu stürzen. Greenpeace International, Bee Life – der europäische Imkerverband und 4 weitere Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen (Pestizid Aktions-Netzwerk Europa, Client-Earth, Buglife und SumOfUs) schreiten ein, um die Intervention am Europäischen Gerichtshof auf ein EU-weites Teilverbot von drei Pestiziden zu verteidigen.
Das am 1. Dezember in Kraft getretene Verbot untersagt den Einsatz von drei Pestiziden, hergestellt von Syngenta (Thiamethoxam) und Bayer (Imidacloprid und Clothianidin). Diese Insektizide gehören zur Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide. Die Europäische Kommission begründet das Verbot auf der Grundlage der wissenschaftlichen Bewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) über die negativen Auswirkungen der Insektizide auf Honigbienen. Die Stoffe schädigen das zentrale Nervensystem und können auch zu chronischen Vergiftungen führen. Das Verbot erhielt starke politische Unterstützung von den EU-Mitgliedsländern.

Teilverbot ist wichtig – doch es muss noch mehr passieren
„Bayer und Syngenta haben ihre Anwälte losgelassen, um ein Verbot anzugreifen, das streng wissenschaftlich begründet und rechtlich einwandfrei ist und mit zum Schutz der Interessen der Landwirte und Verbraucher beiträgt. Das Teilverbot dieser drei Pestizide ist nur ein erster, aber notwendiger Schritt, um die Bienen in Europa zu schützen. Es muss vor den Angriffen der Unternehmen geschützt werden, die nur ihre privaten Interessen zu Lasten der Umwelt verfolgen“, sagt Christiane Huxdorff, Pestizidexpertin von Greenpeace Deutschland.
Greenpeace International veröffentlicht heute auch die Ergebnisse eines wissenschaftlichen Pilot-Feldversuchs, der einen weiteren Expositionsweg aufzeigt. Denn Bestäubungsinsekten können nicht nur durch belasteten Pollen oder Nektar mit den Stoffen in Kontakt kommen, sondern auch durch Pflanzensaft, der aktiv von der Pflanze abgesondert wird. Der Feldversuch zeigt, dass dieses sogenannte „Guttationswasser“ von Pflanzen, deren Samen mit Neonicotinoiden behandelt wurden, hohe Konzentrationen dieser Pestizide enthalten kann. Es kann daher eine potentiell tödliche Gefahr für die Bienen darstellen, wenn sie diese Flüssigkeit aufnehmen.
Der Feldversuch von Greenpeace International testet Guttationswasser aus kommerziellen Maiskulturen, um einige der wissenschaftlichen Lücken des Verbotes zu füllen. Für die Saatgutbehandlung wurden handelsübliche Produkte der Pestizide Thiamethoxam (Syngenta) und Clothianidin (Bayer) verwendet, die beide unter das Verbot fallen. Der Versuch zeigte, dass die Konzentrationen der Neonicotinoide im Guttationswasser hoch sind und sogar die Werte überschreiten können, die von den Unternehmen Bayer und Syngenta bei der Anwendung derselben Stoffe als Blattbehandlung empfohlen werden. Aber solche Kontaminationspfade sind noch immer zu wenig untersucht und müssen noch weiter erforscht werden.
„Es gibt noch immer gravierende wissenschaftliche Lücken, wie Bienen mit Neonicotinoiden in Kontakt kommen können. Jetzt wissen wir immerhin, dass eine tödliche Exposition auftreten könnte, wenn Bienen und andere Bestäuber beim Sammeln von Guttationswasser Pflanzen nutzen, bei denen das Saatgut mit Neonicotinoiden behandelt wurde. Dieser potenziell neue Expositionspfad für Bienen kommt zu den bereits bekannten und nicht zu akzeptierenden Risiken durch den Einsatz von Neonicotinoiden hinzu. Dies bedeutet, dass das aktuelle vorbeugende EU-Verbot nicht nur gerechtfertigt ist, sondern gestärkt und ausgeweitet werden muss“, sagt Huxdorff.

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Plastikplanet

CBG Redaktion

WDR 5, 15. Dezember 2013

Plastikplanet

Beitrag runterladen: https://docs.google.com/file/d/0BxXnvAXla4VYVGp5RXY4WE1hUTg/edit

Die Sendung „Plastikplanet“ im Kinderprogramm des WDR beschäftigt sich mit den Risiken von Kunststoffen. Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren wird darin zu den hormonaktiven Wirkungen von Bisphenol A befragt (ab min 30).

Weil Plastik ein hochkompliziertes chemisches Material ist, verrottet es nicht und ist auch schwer wiederverwertbar.

In der Radiogeschichte starten Kinder den Versuch, ohne diesen künstlichen Stoff auszukommen. Sie werden merken, wie schwierig das ist - und dass man von den Verkäufern im Supermarkt ziemlich oft ziemlich schräg angeguckt wird. Bei einer Reportagereise zum Golf von Mexiko und entlang des Mississippi hat er mit eigenen Augen gesehen, welche Schäden die Chemie-Industrie anrichten kann.

[SEPA] Wichtig für alle

CBG Redaktion

S€PA kommt. Unausweichlich.

Die Konzerne haben sich wieder etwas ausgedacht. Für ihre Profite.
Und wir alle müssen es ausbaden.
Das neue Projekt heißt SEPA. Was steckt hinter diesem geheimnisvollen Begriff?

SEPA lässt die Konzernkassen klingeln und vernichtet Jobs
SEPA ist eine Abkürzung. Single Euro Payment Area (Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum).
Der Begriff gibt erste Hinweise: Es geht ums Bezahlen im Gebiet der Euro-Zone. Doch um was genau geht es? Und wieso trifft es uns alle?
Fangen wir bei den Lastschriften an. Das Lastschriftverfahren war eine Erfindung der Banken und Konzerne und ermöglicht kostengünstig und bequem, Forderungen einzutreiben. Davon profitieren insbesondere die großen Konzerne aus dem Bank-, Versicherungs-, Immoblien-, Energie- und Handelswesen mit ihren Millionen und Abermillionen Rechnungen.
In der EU allerdings gibt es nur eine Handvoll Staaten, in denen es das Lastschriftverfahren gibt. Seit der Einführung des Euro wird das von der Wirtschaft reklamiert. Immerhin müssen die Konzerne ihre vielen und umfangreichen Forderungen europaweit trotz einheitlicher Währung in den meisten Fällen noch immer mühsam ohne Lastschriften eintreiben. So müssen die Immoblienkonzerne beispielsweise Mieten und andere Zahlungen vielfach noch mit entsprechendem Personal an der Wohnungstüre kassieren. Das kostet Zeit und Geld. Und Zahlungsrückstände sind vorprogrammiert.
SEPA soll das ändern. Dafür wurde das SEPA-System von den Konzernen erfunden, mit entsprechender Lobby-Arbeit durchgesetzt und in der EU per Gesetz beschlossen. Dank SEPA soll möglich werden, wovon die Konzerne träumen: per Knopfdruck offene Rechnungen europaweit zentral einzuziehen - heute auf den Knopf gedrückt, morgen Milliarden auf dem Konto. Wobei dem Geltungsbereich von SEPA sich - im Interesse ihrer Wirtschaft! - gleich noch fünf weitere europäische Staaten angeschlossen haben: Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen und die Schweiz.
Derart allerdings bringt SEPA die Vernichtung tausender Jobs mit sich. Dezentrale Zahlstellen und Buchhaltungen werden aufgelöst und die dort Beschäftigten entlassen. Zumal SEPA nicht nur von den Konzernen, sondern auch vom Mittelstand bis hinunter zu den Kleinunternehmen praktiziert werden wird. Wie gesagt: An SEPA kommt keiner vorbei.

Zahlenmonster für alle – IBAN und BIC ersetzen Kontonummer und Bankleitzahl
Damit die Konzerne das SEPA-Füllhorn nutzen und in allen 28 EU-Staaten gleichzeitig Lastschriften einziehen können, wurden für die etwa 500 Millionen EU-BürgerInnen die Konto-Nummern und die Bankleitzahlen (BLZ) abgeschafft. Stattdessen hat jeder von uns die sperrigen Zahlen-Buchstaben-Kolonnen IBAN (International Bank Account Number/Internationale Bankkonto-Nummer) und BIC (Bank Identifier Code/Bank Identifikationsnummer) bekommen.
Und die Übergangsfrist läuft ab: Für alle juristischen Personen – Firmen, Institutionen, Organisationen und Körperschaften - gelten diese neuen Nummern, also die BIC und die IBAN, definitiv und unabänderlich ab 1. Februar 2014. Kontonummern und Bankleitzahlen dürfen ab dann von juristischen Personen nicht mehr verwendet werden. Gleichzeitig müssen alle juristischen Personen eine zentral verwaltete Gläubiger-Identifikationsnummer (Gläubiger-ID) beantragen. Und sie müssen für jeden Lastschriftauftrag eine Mandatsreferenznummer vergeben und diese zusammen mit Vorankündigung (Prenotification), Terminen etc. verwalten.
Privatpersonen haben noch eine Schonfrist. Sie dürfen ihre Kontonummer und ihre Bankleitzahl noch bis 2016 verwenden. Aber dann ist es auch für sie endgültig vorbei und sie müssen IBAN und BIC einsetzen.

Auch die CBG muss umstellen – zum 1. Februar 2014
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren ist eine Organisation. Entsprechend dürfen auch wir ab 1. Februar 2014 nur noch BIC und IBAN verwenden. Und wir haben auch eine Gläubiger-ID (DE21CBG00000021028). Und wir müssen für alle Lastschriften Vorankündigungen (Prenotification) verschicken und diese verwalten. Und vor allem: Wir haben für all das erhebliche Kosten! Wir müssen unsere Finanzprogramme umstellen, wir müssen alle unsere SpenderInnen, Mitglieder und AbonnentInnen informieren usw. usf.
Wenn wir allen, die bei uns Spenden, Beiträge und andere Zuwendungen per Lastschrift begleichen, in den nächsten Wochen und Monaten SEPA-Post schicken, dann bitten wir heute schon um Verständnis.
Willkommen im SEPA-Zeitalter!

PS: Die Umstellung auf SEPA verursacht Kosten für Programme, Umstellung tausender Lastschriften, Porti für die Mitteilung der Mandatsreferenznummern etc.pp. Geld, das uns bei der konzernkritischen Arbeit fehlt. Wie dargestellt haben wir keine Alternative und müssen all die Voraussetzungen für SEPA schaffen. Bitte helfen Sie uns, die finanziellen Belastungen für SEPA zu stemmen, ohne dass die politische Arbeit leidet. Mit einer Sonderspende unter dem Stichwort „SEPA - Nein danke.“ Oder vielleicht sogar mit einer Fördermitgliedschaft oder eine Erhöhung des Förderbeitrags.

[Puerto Rico] Pestizide

CBG Redaktion

12. Dezember 2013
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Pestizide: BAYER bricht Arbeitschutz-Auflagen

Der Leverkusener Multi betont ohne Unterlass, dass seine Pestizide bei sachgemäßer Ausbringung sicher seien und auch für Farm-ArbeiterInnen keine Gesundheitsgefahr darstellen würden. Dabei kann der Konzern nicht einmal seine eigenen Beschäftigten angemessen vor den Agro-Chemikalien schützen. Das war das Ergebnis der Inspektion einer Ackergift-Forschungsanlage in Puerto Rico, welche die US-amerikanische Umweltbehörde EPA gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium der Insel durchführte. Die KontrolleurInnen stellten auf dem in Sabana Granda gelegenen Areal zahlreiche Verletzungen der Arbeitsschutz-Auflagen fest. So verstieß der Konzern beim Umgang mit seinen eigenen Produkten gegen die Anwendungsbestimmungen, hielt für die Beschäftigten keine Duschen bereit, geschweige denn, dass er eine Dekontaminationsstation eingerichtet hätte. 53.000 Dollar Strafe kostete das den Global Player.

hier die vollständige Meldung

[Kontraste] Alemtuzumab

CBG Redaktion

12. Dezember 2013

neues MS-Präparat Lemtrada

Unethische Pharma-Preise

Das TV-Magazin Kontraste greift unsere Kritik am exorbitant teuren Medikament Lemtrada („29.000 x teurer als Gold“) auf. Der Wirkstoff war zuvor bereits ein Jahrzehnt lang unter dem Handelsnamen MabCampath zur Behandlung von Leukämie eingesetzt worden. Um den Umsatz zu erhöhen, wurde die Indikation jedoch im vergangenen Jahr aufgegeben. Das Medikament erhielt nun eine Zulassung zur MS-Therapie und soll zu einem weit höheren Preis verkauft werden.

Den Beitrag hier ansehen: http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-12-12-2013/auf-kosten-der-beitragszahler--rekordpreise-fuer-arzneimittel-.html

[Heroin] BAYER-Jubiläum

CBG Redaktion

115 Jahre HEROIN

In ihrem Jubiläums-Jahr hat die BAYER AG Dutzende von Festveranstaltungen durchgeführt. Die PR-Abteilung hat fleißig Broschüren, Pressemitteilungen und Image-Filme veröffentlicht.

Ausgespart blieben dabei alle kritischen Bereiche, wie zum Beispiel die Entwicklung von Giftgas oder die Kollaboration des Unternehmens im 3. Reich. Eine der Lücken schließt der WDR mit diesem Beitrag zu einer der folgenreichsten Erfindungen des Konzerns: Heroin.

[30 Jahre SWB] STICHWORT BAYER

CBG Redaktion

Presse Info vom 10. Dezember 2013
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Jubiläum: 30 Jahre „Stichwort BAYER“

Gegenmacht zu Konzern-Propaganda / ab heute alle Jahrgänge online

Im Dezember 1983 erschien die erste Ausgabe von Stichwort BAYER. Auch 30 Jahre später ist Stichwort BAYER die einzige Zeitschrift, die kontinuierlich die Schattenseiten eines großen Konzerns beleuchtet.

„Zwar hat sich am Erscheinungsbild einiges geändert, doch viele Themen sind über die Jahrzehnte hinweg die gleichen geblieben: Störfälle, Pestizidvergiftungen, risikoreiche Pharmaprodukte oder die ungezügelte Macht großer Konzerne beschäftigten uns damals wie heute“, so Chefredakteur Jan Pehrke. Die Auflage des Magazins liegt gegenwärtig bei 5.300, die Erscheinungsweise ist vierteljährlich.

Zum Geburtstag hat sich die Redaktion selbst ein Geschenk gemacht: damit auch künftige Generationen die „Chronique Scandaleuse“ eines der größten Konzerne der Welt lückenlos rekonstruieren können, wurden sämtliche Ausgaben digitalisiert und ab heute unter www.Stichwort-BAYER.de online gestellt. Insgesamt sind rund 130 Hefte abrufbar.

Axel Köhler-Schnura, Redaktionsmitglied seit 1983: „Stichwort BAYER ist David gegen Goliath. Gegen die mächtige Propaganda-Maschine des BAYER-Konzerns eine mutige Stimme gegen Profit und Konzernverbrechen. Eine Stimme, die unerschrocken den Missbrauch von Konzernmacht anprangert. Eine Stimme, die die Schuld der Verantwortlichen im Konzern - des Managements und der Großaktionäre - anprangert und öffentliche Rechenschaft verlangt. Stichwort BAYER ist ein starkes Stück Demokratie.“

Bestand das Magazin zunächst aus acht mit der Schreibmaschine geschriebenen Seiten, so liegt der Umfang heute bei 32 Seiten. Hinzu kommt die 16-seitige Beilage Ticker mit Kurzmeldungen sowie unregelmäßig beigeheftete, bis zu 20 Seiten starke Dossiers. Herausgeber ist die Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. (CBG).

Schwierig ist die Finanzierung des Projekts: kommerzielle Anzeigen, mit denen sich die meisten Zeitschriften hauptsächlich finanzieren, erhält Stichwort BAYER nicht. Allein über die jährliche Abo-Gebühr von 30 Euro lassen sich die Kosten für Recherche, Druck und Layout nicht stemmen. Das Heft stellt für die CBG daher eine große finanzielle Herausforderung dar.

Um den Erhalt des Hefts sicherzustellen, hat sich deshalb der Stichwort BAYER-Förderkreis gebildet. In ihm haben sich AbonnentInnen des Heftes sowie Mitglieder der Coordination gegen BAYER-Gefahren zusammengefunden, weil sie um die Bedeutung und die Schwierigkeiten von SWB wissen. Sie steuern Jahr für Jahr einen erheblichen Betrag zur Deckung der Kosten bei.

Durch neue FörderInnen den Rücken gestärkt zu bekommen, wäre auch für die Redaktion das schönste Geburtstagsgeschenk zum 30-jährigen Jubiläum.

Stichwort BAYER kann nur mit Hilfe bezahlter Abonnements fortbestehen. Ein Abo können sie hier einrichten. Oder Sie werden Mitglied im STICHWORT BAYER Förderkreis

Stichwort BAYER im internet: http://www.Stichwort-BAYER.de

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[Dieter Fuchs] Wir trauern

CBG Redaktion

Dieter Fuchs ist tot

Die Geburtsstunde der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) schlug in Wuppertal im Jahr 1978. Im BAYER-Werk waren kurz hintereinander zwei große Unfälle eingetreten, die Bevölkerung im Stadtteil Elberfeld wurde stark in Mitleidenschaft gezogen.

Nach dem zweiten Unfall gerieten drei AnwohnerInnen des Werkes in Bewegung: Christiane Schnura, Axel Köhler und – Dieter Fuchs. Sie wandten sich in einem Flugblatt an die Nachbarschaft und luden ein zu einer „Bürgerversammlung“. Zum Termin war die Kneipe auf der Varresbecker Straße heillos überfüllt. Selbst vor dem Lokal kam es zu Verkehrsstörungen wegen des großen Auflaufs. In dieser historischen Versammlung gründete Dieter Fuchs zusammen mit Christiane und Axel und vielen weiterer Bürgerinnen und Bürgern die „Wuppertaler Bürgerinitiative gegen BAYER-Umweltgefährdung“.

Bereits kurz darauf entsprang aus dieser lokalen BI das Netzwerk der „Coordination gegen BAYER-Gefahren“ (CBG). Die ersten international abgestimmten Aktionen richteten sich dagegen, dass BAYER im großen Stil hochgiftige Abfälle (Dünnsäure) mit Hochseefrachtern in die Nordsee hinausbrachte und dort einfach abkippte (verklappte). Der Nordsee drohte der Chemie-Tod. Unvergessen der Einsatz von Dieter, als mehrere LKW-Ladungen Dünnsäure-verseuchter Nordseefische vor die BAYER-Zentrale in Leverkusen gekippt wurden. Aktionen solcher Art trugen wesentlich dazu bei, dass BAYER die Verklappung Ende der 80er Jahre schließlich beenden musste.

Dieter war Mitglied der DKP und einer der GründerInnen der CBG. Über die vielen Jahrzehnte hinweg begleitete er die CBG bei ihrer Arbeit. Er selbst war gelernter Werkzeugmacher und kam aus dem Maschinenbau. Unter großen Entbehrungen hatte er sich über den zweiten Bildungsweg hochgekämpft, Abitur gemacht und studiert. Später arbeitete er als IT-Fachmann und hatte großen Anteil an der Digitalisierung der CBG-Arbeit.

In den letzten sechs Jahren wurde Dieter Opfer schwerer Erkrankungen, die ihn bei seiner Arbeit und seinem CBG-Engagement immer mehr einschränkten. Und dann schließlich vor zwei Jahren etwa ging gar nichts mehr. Die Krankheit fesselte Dieter zunehmend ans Haus und schließlich ans Krankenbett.

Doch wir, seine Freundinnen und Freunde der ersten Stunde, seine sehr tapfere Frau Barbara und sein Bruder Matthias, waren bei ihm. Bis zur letzten Minute begleiteten wir ihn auf seinem letzten schweren Weg, die letzten 10 Tage rund um die Uhr.

Am 28. Oktober 2013 hörte das Herz von Dieter auf zu schlagen. Dieter Fuchs hat die Welt hinter sich gelassen.

Lieber Dieter, Du hast tapfer gekämpft und hast Deinem Tod mit großer Würde entgegengelebt. Deine Ideale als einer der Gründer unseres BAYER- und konzernkritischen Netzwerkes leben in der Arbeit der CBG und in der Stiftung ethecon weiter. Wir danken für Dein Engagement und werden Dein Vermächtnis in Ehren halten.

Christiane Schnura und Axel Köhler-Schnura
sowie die Vorstände und das Kuratorium der Coordination gegen BAYER-Gefahren und von ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie

Wir bitten um Spenden zur Stärkung der Arbeit der Coordination gegen BAYER-Gefahren auf das Konto
EthikBank 31 99 991
830 944 95
BIC GENODEF1ETK
DE94 830 944 95 000 31 99 991

[CO-Pipeline] CO-Pipeline stoppen!

CBG Redaktion

Leverkusener Anzeiger, 6. Dezember 2013

CO-Pipeline

Bayer und Bezirksregierung angezeigt

Der Leverkusener Gottfried Schweitzer hat Bayer und die Kölner Bezirksregierung angezeigt. Schweitzer wirft Bayer vor, mit dem Betrieb der CO-Pipeline „wissentlich das Leben Zehntausender Menschen gefährdet“ zu haben.

Bayers Kohlenmonoxid-Leitung zwischen Dormagen und Leverkusen beschäftigt die Kölner Staatsanwaltschaft. Die Behörde bestätigte am Donnerstag, dass sie auf zwei Anzeigen reagiert, die Gottfried Schweitzer erhoben hat. Der Leverkusener wirft Bayer vor, mit dem Betrieb der CO-Pipeline „wissentlich das Leben Zehntausender Menschen gefährdet“ zu haben.

So hatte es Schweitzer auch in einem Leserbrief an den „Leverkusener Anzeiger“ formuliert. Gegen diesen Vorwurf verwahrt sich Bayer Material Science jedoch in einem Brief an Schweitzer „entschieden“.

Schweitzers zweite Anzeige richtet sich gegen die Kölner Bezirksregierung, weil sie Bayer vor elf Jahren genehmigt hatte, die damals bereits 34 Jahre alte Leitung für den Transport von Kohlenmonoxid zu benutzen. Ursprünglich diente die Pipeline dem Transport von Kohlendioxid. Ihren ersten Tüv-Segen erhielt sie 1967. (tk)

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Lobbying

CBG Redaktion

Presse Information vom 28. November 2013
Coordination gegen BAYER-Gefahren

giftige Chemikalie TDI

BAYER: aggressives Lobbying in China

Die Firma BAYER betreibt in China aggressives Lobbying, um die Sicherheitsstandards für gefährliche Stoffe abzusenken. Das belegt eine der Coordination gegen BAYER-Gefahren anonym zugesandte Meldung aus dem Intranet des Konzerns. In der Nachricht rühmt sich der Konzern dafür, dass die Chemikalie TDI (Toluol-diisocyanat) von der Liste hochgiftiger Stoffe gestrichen wurde. Dadurch werde insbesondere der Transport über Straßen vereinfacht (der vollständige Text findet sich hier).

In der Meldung hieß es zunächst: „Vorausgegangen war dieser Änderung ein intensives Lobbying von Bayer MaterialScience“. Im Laufe des Tages wurde der Ausdruck „Lobbying“ durch „Informationsaustausch“ ersetzt. In der englischen Version wird Bayer hingegen deutlicher: Dort heißt es, der Konzern habe sein Ziel „after seven years of persistent lobbying“ erreicht. Die neue Einordnung der Chemikalie sei auch deshalb von Vorteil, weil eine anhaltende Klassifizierung als „hochgiftig“ zu negativer Publicity geführt hätte („would have undoubtedly led to a negative public perception about TDI“). Durch eine geringere Gefahrenklasse können zudem Kosten für Arbeitsplatzsicherheit, Transport und Lagerung reduziert werden.

Philipp Mimkes vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren kommentiert: „TDI ist und bleibt hochgefährlich. Eine politische Einflussnahme mit dem Ziel, risikoreiche Stoffe in geringere Gefahrenklassen einzustufen, muss unterbleiben. BAYER ist aufgefordert, auch in Schwellenländern wie China die höchsten Sicherheits-Vorkehrungen zu treffen. Jegliche Form doppelter Standards ist abzulehnen!“.

In der Europäischen Union wird TDI weiterhin als „sehr giftig“ (T+) eingestuft. Bei der Herstellung der Chemikalie werden Gefahrstoffe wie Kohlenmonoxid und Phosgen eingesetzt, auch ist die Produktion extrem energieaufwändig. Die Substanz steht zurzeit in der Diskussion, da sich Umweltverbände gegen den geplanten Ausbau der TDI-Produktion im BAYER-Werk Dormagen aussprechen.

Auch anderswo betreibt der Leverkusener Multi eine aggressive Interessenspolitik. So wendet er allein in Brüssel für Lobby-Aktivitäten fast zwei Millionen Euro pro Jahr auf. In den USA gelang es dem Konzern, den Kongress-Abgeordneten Tim Murphy zum Dank für Wahlkampfspenden fast ausschließlich für Interessen des Unternehmens arbeiten zu lassen. So stellte Murphy in einer Legislatur-Periode 20 Anträge zur Gewährung bzw. Verlängerung von Zollbefreiungen für Kunststoffe und andere Produkte, die der Konzern vertreibt. Und in der Bundesrepublik konnte das Unternehmen jahrelang auf Cornelia Yzer zählen, die vor ihrer politischen Karriere in Diensten des Pharma-Riesen stand. Zudem schaffte es der Global Player in den 1990er Jahren, seinen Finanzchef Heribert Zitzelsberger als Staatssekretär im Finanzministerium zu platzieren, wo er die große Unternehmenssteuerreform mit Milliarden-Entlastungen für BAYER & Co entwarf.

Kritik am Ausbau der TDI-Produktion

[Zürich] Uni Kooperationen

CBG Redaktion

27. November 2013

Uni Zürich: Kooperationsvertrag mit UBS-Bank offen gelegt

Seit fünf Jahren versucht die Coordination gegen BAYER-Gefahren, den Kooperationsvertrag zwischen der Bayer AG und der Uniklinik Köln einzusehen. Bislang vergeblich – trotz eines positiven Votums des NRW-Beauftragten für Informationsfreiheit.

In einem ähnlichen Fall gibt es jetzt einen Erfolg zu vermelden: zwei Journalisten gelang es, den Vertrag zur Zusammenarbeit der Universität Zürich mit der UBS Bank einzusehen. Die Neue Züricher Zeitung schreibt dazu heute: „Die Grossbank UBS lässt sich den Aufbau eines neuen Forschungszentrums mit mehreren Lehrstühlen am Institut für Volkswirtschaftslehre an der Universität Zürich 100 Millionen Franken kosten. Der bis ins Jahr 2022 laufende Sponsoringvertrag hätte geheim bleiben sollen, wenn es nach der Absicht der beiden Partner gegangen wäre. Doch zwei Journalisten hatten, gestützt auf das kantonale Informationsgesetz, Einsicht in das Dokument verlangt.“

Vor dem Verwaltungsgericht bekamen die Journalisten Recht. Marcel Hänggi, einer der beiden Kläger, hat den Vertrag im Internet veröffentlicht.

Eine ausführliche Chronologie findet sich auf der website von Marcel Hänggi unter <a href="http://www.mhaenggi.ch/transparenz.html

  • 5" target="_blank">http://www.mhaenggi.ch/transparenz.html#5

Hier finden sich alle Informationen zur Kampagne

WOZ Nr. 48/2013 vom 28.11.2013

Der Geheimvertrag

Studieren im Hörsaal Marke UBS

Die Universität Zürich wehrte sich heftig dagegen, dass ihr Vertrag mit der UBS Foundation offengelegt werden muss. Nun wird klar, weshalb: Die Bank erhält mit ihrem Markenzeichen versehene Räume und garantierten Einfluss am Volkswirtschaftlichen Institut.

Die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen hat entschieden, dass die Universität Zürich ihren Geheimvertrag mit der UBS Foundation fast vollständig offenlegen muss. Das hat die Uni diese Woche getan.
Ursprünglich wollten wir – die WOZ und die «Zeit» – uns einfach nicht damit abspeisen lassen, dass wir blindlings glauben sollten, die akademische Unabhängigkeit bleibe bei dem Deal gewahrt. Dass im Vertrag Brisantes drinsteht, erwarteten wir nicht. Bis wir sahen, wie heftig sich die Universität gegen unser Akteneinsichtsbegehren wehrte. Ob sie tatsächlich etwas zu verbergen hatte?
Nun wissen wir: Sie hatte.

Exklusive Rechte
Der Vertrag vom 22. Mai 2012 regelt die Errichtung eines mit der Uni assoziierten Instituts namens UBS International Center of Economics in Society, das bis zu fünf Lehrstühle umfassen soll. Dafür zahlt die UBS Foundation, Vertragspartnerin der Uni, 100 Millionen Franken. Die Stiftung wurde von der UBS eigens zu diesem Zweck geäufnet, ist formal von der Bank unabhängig und nicht gewinnorientiert. Ihr Präsident ist der ehemalige UBS-Präsident Kaspar Villiger, ihr Vize Uniprofessor Ernst Fehr, der zugleich auch dem neuen Zentrum und dem bestehenden Institut für Volkswirtschaft vorsteht.
Da die Uni im Frühling bereits – widerwillig – eine Vertragskopie offengelegt hat, die sie nach eigenem Gutdünken einschwärzte, wissen wir heute, was die Uni um jeden Preis geheim halten wollte. Es sind vor allem die folgenden Punkte:

=> Der Vertrag räumt nicht nur der Vertragspartnerin der Uni, der UBS Foundation, sondern auch der UBS selbst Rechte ein.
=> Das Abkommen verpflichtet nicht nur das neue UBS-Center, sondern auch das bestehende Institut für Volkswirtschaft der Universität.
=> Das Abkommen ist exklusiv.
Wie die Aktivitäten des Zentrums genau finanziert werden, bleibt nach wie vor eingeschwärzt. Was sich unter den Zensurbalken sonst noch verbirgt, wissen wir nicht. Um auch diese Passagen freizubekommen, haben wir unser Einsichtsbegehren ans Verwaltungsgericht weitergezogen.

«Regelmässiger Austausch»
Die nun offengelegten Rechte der UBS gehen weit. So erhält die Bank einen Sitz im Beirat des Instituts für Volkswirtschaft. Zwar sind dort auch andere Banken vertreten, aber nur der Sitz der UBS ist vertraglich garantiert. Diese Garantie erhält die UBS explizit, «um die Bedeutung des UBS Center am Institut zu reflektieren».
Die Räume des Zentrums müssen mit dessen vollem Namen beschriftet (im englischen Vertragsoriginal: «branded») sein, sodass sie «von Besuchern als Teil eines Zentrums mit diesem Namen wahrgenommen werden». Die Verwendung des Namens ohne das Kürzel «UBS» ist explizit verboten. Auch in den Räumen des Instituts wird ein «UBS International Center Hörsaal» eingerichtet und klar bezeichnet. Dort, schreibt der Vertrag vor, «finden die meisten Vorlesungen des Instituts statt». Von Karikaturen, die Professoren zeigen, auf deren Dächlikappe ein Firmenlogo prangt, ist man da nicht mehr weit entfernt. Oder von Kruzifixen in Klassenzimmern.

Ein Tabubruch
Die UBS will vom Center «angemessen profitieren». MitarbeiterInnen und «ausgewählte Kunden» der Grossbank erhalten «privilegierten Zugang» zu Kursen und Veranstaltungen, und es finden «regelmässige Austausche» zwischen den ProfessorInnen und UBS-MitarbeiterInnen statt. Von den Lehrstühlen (die «UBS» im Namen tragen) wie von Direktor Fehr «wird erwartet», dass sie an UBS-Veranstaltungen teilnehmen. Das mag harmlos tönen, ist aber ein Tabubruch: Eigentlich sollte die Unabhängigkeit der Lehrstuhlinhaber dadurch geschützt sein, dass sie dem Geldgeber gegenüber keine Verpflichtungen haben: Eine Professorin ist der Uni verpflichtet, diese dem Geldgeber. Hier aber schreibt das Unternehmen hinter dem Geldgeber direkt am Pflichtenheft der Professorin mit.
All diese Privilegien erhält die UBS exklusiv: Die Universität Zürich darf im Bereich der Wirtschaftswissenschaften keine Kooperation «von vergleichbarer Grösse oder von ähnlicher Sichtbarkeit» mit anderen Partnern eingehen.
Einheitliche Regeln zur Privatfinanzierung von Lehrstühlen existieren in der Schweiz nicht. So tragen beispielsweise auch an der ETH Lausanne gesponserte Lehrstühle den Geldgeber in ihrem Namen, während das für die ETH Zürich nicht infrage kommt. Während der Schweizerische Wissenschafts- und Technologierat empfiehlt, schweizweit einheitliche Regeln zu schaffen, hat die Konferenz der Hochschulrektoren (CRUS) das kürzlich abgelehnt.
Aber natürlich gibt es Regeln, die gelten. So steht im Zürcher Universitätsgesetz: «Die finanzielle Unterstützung der Universität durch Dritte (…) darf die Freiheit von Forschung und Lehre nicht beeinträchtigen.» Die Akademien der Wissenschaften Schweiz haben Grundsätze der wissenschaftlichen Integrität verabschiedet; ihr oberster Grundsatz verpflichtet zu «Wahrhaftigkeit und Transparenz». Und auch im Vertrag der Universität Zürich mit der UBS Foundation stehen so schöne Sätze wie: «Die Parteien anerkennen und akzeptieren das Prinzip der akademischen Unabhängigkeit in Forschung und Lehre, und nichts in diesem Abkommen soll das einschränken.»
Die Realität sieht anders aus. Dass die Uni diese Realität mit fadenscheinigen Argumenten verheimlichen wollte, macht es nicht besser. Von Marcel Hänggi

Link zum Vertrag: 
www.tinyurl.com/uni-ubs-vertrag

Bienensterben

CBG Redaktion

26. November 2013

Bienensterben: Syngenta, Bayer und BASF für „Public Eye Award“ nominiert

Abstimmen unter: http://publiceye.ch/de/case/syngenta-bayer-basf

Die Erklärung von Bern (EvB) und Greenpeace vergeben auch 2014 wieder die Public Eye Awards. Heute startet unter www.publiceye.ch die Stimmabgabe. Nominiert wurden acht Konzerne, denen Verantwortungslosigkeit in Bezug auf Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen wurde. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat zusammen mit anderen Initiativen die Firmen Syngenta, BASF und Bayer wegen der Verantwortung für die anhaltenden Bienensterben nominiert.

Die Gewinner des Preises werden am 23. Januar 2014 in Davos während des World Economic Forums (WEF) von Kumi Naidoo, International Executive Director von Greenpeace, bekannt gegeben.

Der Nominierungstext von Bayer, Syngenta und BASF lautet:

«The bee-killers» sind grosse, multinationale Firmen, welche hochgiftige, systemische Pestizide herstellen und verkaufen. Diese Pestizide sind für das Massensterben von Bienen und anderen Bestäubern, die für Umwelt, Landwirtschaft und die globale Nahrungsmittelproduktion wichtig sind, mitverantwortlich.
Das Geschäft mit den für Bienen tödlichen Pestiziden garantiert den Unternehmen einen Profit in Milliardenhöhe. Zudem streben sie eine vollständige Kontrolle über die industrielle Nahrungsmittelproduktion an. Gewisse dieser Pestizide sind in Europa seit 2013 verboten. Nichtsdestotrotz streiten die Unternehmen grösstenteils ab, dass ihre Pestizide negative Auswirkungen auf Bienen und das Ökosystem haben.
Sie greifen zu Mitteln wie irreführender Werbung, Greenwashing, aggressivem Lobbying und üben Druck auf politische Institutionen aus. Syngenta, Bayer und BASF haben gegen die Europäische Kommission Klage eingereicht, da sie gewisse ihrer Produkte zum Schutz von Bienen und Landwirtschaft in Europa verboten hat.

Konsequenzen
In den letzten Jahren meldeten Imker auf der ganzen Welt einen Rückgang der Bienenpopulationen mit jährlichen Verlusten zwischen 20 und 50%. Bienen und andere Bestäuber spielen eine wichtige Rolle im Ökosystem. Die Welt könnte ohne Bienen kaum überleben: Die meisten Pflanzen und ein Drittel unserer Nahrung ist auf die Bestäubung durch Bienen angewiesen. Der ökonomische Nutzen der Bestäubung liegt bei 265 Milliarden € pro Jahr.
Nimmt die Anzahl Bestäuber ab, wird auch unser Essen immer teurer und weniger abwechslungsreich. Wer würde in einer Welt ohne Bienen unsere Felder und Pflanzen bestäuben? Das Sterben der Bienen ist eine globale Herausforderung, vergleichbar mit der Klimaerwärmung, der Versäuerung der Ozeane oder einer nuklearen Katastrophe.

Ursachen
Das Sterben der Bienen hängt zu einem grossen Teil mit schädlichen landwirtschaftlichen Praktiken zusammen. Die neu entwickelten Pestizide von Syngenta, Bayer und BASF werden immer aggressiver. Sie können zu akuten oder chronischen Vergiftungen mit tödlichen Konsequenzen für einzelne Bienen oder für ganze Kolonien führen. Abgesehen von Pestiziden leiden Bienen auch unter dem Klimawandel und unter Erregern sowie dem Verlust der Biodiversität, einem eingeschränkten Nahrungsangebot und Lebensraum, vor allem wegen der industriellen Monokultur.
Trotz unabhängiger wissenschaftlicher Studien und den Forderungen von Imkern und der Zivilgesellschaft preisen die Unternehmen weiterhin ihre für Bienen tödlichen Produkte an.
Syngenta, Bayer und BASF versuchen, ihre Profite zu sichern, setzen somit jedoch Bienen, Umwelt sowie Nahrungssicherheit und -souveränität aufs Spiel. Die einzige Lösung ist ein Kurswechsel, weg von der schädlichen, industriellen Landwirtschaft hin zu ökologischem Anbau.

Verursacher
Syngenta Crop Protection AG, Bayer CropScience AG und BASF SE („Syngenta, Bayer, BASF“) sind gigantische multinationale Unternehmen. Sie produzieren und verkaufen Pestizide, Agrochemikalien, behandeltes Saatgut sowie zahlreiche andere Produkte und sind dadurch auf bestem Wege, die gesamte Kette der Nahrungsmittelproduktion zu beherrschen.
Syngenta, mit Hauptsitz in Basel in der Schweiz, wies 2012 einen Umsatz von 14 Milliarden US-$ und einen Reingewinn über 1,9 Milliarden aus. Bayer, mit Hauptsitz in Leverkusen, Deutschland, wies im selben Jahr einen Umsatz von knapp 40 Milliarden € und einen Reingewinn von 2,4 Milliarden € aus. BASF, mit Hauptsitz in Ludwigshafen in Deutschland, berichtete gar von einem Umsatz von 78,7 Milliarden € und einem Reingewinn von 9 Milliarden € für das Jahr 2012.

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Aktionskunst

CBG Redaktion

[CO-Pipeline] CO-Pipeline stoppen!

CBG Redaktion

Leserbrief: CO-Pipeline von Dormagen nach Leverkusen sofort abschalten!

Am 5.11.13 deckte der Leverkusener Anzeiger einen Skandal auf, dessen Tiefe noch gar nicht abzuschätzen ist. Vor 45 Jahren baute Bayer eine Pipeline zum Transport für das ungiftige Kohlendioxid von Dormagen nach Leverkusen. Man kann annehmen, dass dieses Rohr mit 15 cm Durchmesser nach dem damaligen „Stand der Technik“ geeignet war für den Transport ungiftiger Substanzen; dafür benötigte man wahrscheinlich auch keine besonderen Schutzmaßnahmen.
Jetzt plötzlich erfährt die Öffentlichkeit aber, dass Bayer seit 11 Jahren das hochgiftige Kohlenmonoxid durch diese Rohre pumpt! Ganz sicher sind diese Rohre in den letzen 45 Jahren nicht stabiler geworden, sondern verrottet - wie sehr? Und ebenso sicher sind diese Rohre nicht annähernd auf dem technischen Stand und in jeder Beziehung so abgesichert wie die neue CO 2-Pipeline, die Bayer von Dormagen nach Uerdingen gebaut hat; und selbst deren Sicherheit wird vor Gericht noch angezweifelt, - sie durften noch nicht in Betrieb genommen werden. In dieser neuen Pipeline soll das Gas nur mit 13,5 Bar Überdruck gepresst werden; in der alten verrotteten Pipeline wird es bereits jetzt mit bis zu 18 Bar Überdruck gejagt!
In der tödlichen Reichweite von 590 Metern an der Pipeline leben zigtausende Menschen in Worringen, Langel, Rheinkassel, Merkenich und Wiesdorf. „Störungen hat es bisher nicht gegeben“ - sagt Bayer. Zum großen Glück - aber will man denn erst handeln, wenn es eine Katastrophe gegeben hat? Diese Pipeline muss sofort geschlossen werden! Die Bezirksregierung muss ihre Genehmigung von 2001 sofort zurück ziehen - dieses 45 Jahre alte Rohr entspricht nicht im mindesten z.B. dem Stand der Technik, wie sie bei dem Rohr nach Uerdingen angewandt wurde!
Bei der Bezirksregierung ist zu überprüfen, ob sie nicht bewusst fahrlässig und strafbar gehandelt hat, als sie erstens 2001 gestattete, in einem für ungiftige Stoffe ausgelegten relativ alten Rohr jetzt Gift zu transportieren; und sich zweitens ebenso strafbar verhielt, als sie nach dem bekannt werden der neuen Standrads der Rohre nach Uerdingen nicht sofort von sich aus den Gift-Transport nach Leverkusen stoppte. Schluss mit diesem unverantwortlichen und menschengefährdenden Leichtsinn!
Gottfried Schweitzer, Leverkusen

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Leverkusener Anzeiger, 5. November2013

Giftiges Gas seit elf Jahren unterwegs

Die bestehende Kohlenmonoxid-Pipeline von Leverkusen nach Dormagen ist kaum bekannt. Dabei verläuft sie bereits seit elf Jahren dort und fördert giftiges Gas. Von Thomas Käding und Ralf Krieger

Hier heiße Gefechte, dort völlige Gleichgültigkeit. Während der Kampf um die geplante Kohlenmonoxid-Pipeline von Bayer Material Science, die die Chemparks Uerdingen und Dormagen verbinden soll, mit harten Bandagen und auf allen Ebenen geführt wird, herrscht andernorts Ruhe. Schon immer. Seit gut einem Jahrzehnt schickt Bayer Kohlenmonoxid durch ein Rohr zwischen Dormagen und Leverkusen. Und niemand regt sich darüber auf.

Trasse verläuft linksrheinisch
In Wiesdorf komme die gut zehn Kilometer lange Pipeline etwa auf Höhe des Tanklagers im Werk auf der rechten Rheinseite an, erklärte auf Anfrage Jörg Brückner, Sprecher beim Chempark-Betreiber Currenta. Der Rest der Trasse liegt auf der anderen Seite des Stroms. Die Leitung führt immer nah am Rhein entlang. Die Kurven und Umwege, die man von der Pipeline zwischen Uerdingen und Dormagen kenn t, hat sich Bayer bei der älteren Leitung sparen können.
Legt man die Szenarien zugrunde, die Gutachter für eine Havarie der seit Jahren umstrittenen neuen Kohlenmonoxid-Leitung errechnet haben, so wären trotzdem die Bewohner weiter Teile des westlichen Wiesdorf bei einem totalen Bruch des Rohrs in ernster Gefahr. Kohlenmonoxid ist ein sehr giftiges Gas, das bei höherer Konzentration schnell zum Tode führen kann. Die Pipeline-Gegner aus Erkrath bezeichnen den gesamten Bereich im Abstand von 590 Metern um die Pipeline gar als „Todeszone“, weil Menschen in diesem Sektor unter ungünstigen Bedingungen beim Einatmen des Gases zu Tode kommen könnten. So steht es in einem Gutachten des Tüv vom Juni 2005.
Freilich – die in Wiesdorf ankommende Pipeline ist kleiner dimensioniert: Ihr Durchmesser beträgt nach übereinstimmenden Angaben von Currenta und der Kölner Bezirksregierung 15 Zentimeter, das Uerdinger Rohr hat 25 Zentimeter. Der Betriebsdruck der Wiesdorfer Leitung liege meist bei zehn, maximal bei 18 Bar, sagte Brückner. Die umstrittene Leitung zwischen Uerdingen und Dormagen soll mit 13,5 Bar Druck gefahren werden. Bei den Druckprüfungen wurde dem Material allerdings ein Vielfaches abverlangt: Die neue Pipeline wurde mit 200 Bar abgedrückt, die ältere habe man mit 95 Bar getestet, so Brückner. Doch während die neue Pipeline noch gar nicht zugelassen ist, erhielt das Rohr zwischen Dormagen und Leverkusen seinen Tüv-Segen schon vor über 45 Jahren: am 4. Juli 1967. Dennoch entspreche die Ausstattung der alten Leitung „dem Stand der Technik“, versicherte Brückner. Und selbstverständlich werde sie penibel überwacht und immer wieder geprüft. Weil sie nur zehn Kilometer lang ist, gibt es unterwegs keine Absperrschieber wie bei der neuen, 67 Kilometer langen Pipeline, an der ungefähr alle zehn Kilometer eine Absperrvorrichtung gebaut wurde. Die Sperren sind in den Werken in Dormagen und Wiesdorf.

Seit 2002 störungsfrei
Zunächst hatte Bayer die Leitung für den Transport von relativ harmlosem Kohlendioxid benutzt, ergab die Nachfrage bei der Bezirksregierung. Um die Jahrtausendwende suchte das Unternehmen dann um eine neue Genehmigung nach. 2001 wurde sie erteilt, und im Jahr 2002 ging die erste CO-Pipeline von Bayer in Betrieb. „Störungen hat es in dieser Zeit nicht gegeben“, erklärte Firmensprecher Brückner. Auch bei der Bezirksregierung ist nichts bekanntgeworden. Für den Chemiekonzern ein Beleg für die These, dass eine Rohrleitung, so Brückner, „das sicherste Transportmittel für die meisten flüssigen und gasförmigen Stoffe ist“.

[Protest HV] Hauptversammlungen

CBG Redaktion

Pressemitteilung Rechtshilfebüro Hamburg und Gen-ethisches Netzwerk

Prozess für Protest

(Berlin und Hamburg, 18. November 2013) Das Gen-ethische Netzwerk und das Rechtshilfebüro Hamburg streiten in Karlsruhe für den Schutz des Versammlungsrechts. Am 19. November findet vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe unser Prozess zur Durchsetzung des Rechts auf freie Wahl eines Versammlungsortes auch im zunehmend privatisierten öffentlichen Raum statt.

Bereits 2012 hatten wir gegen die Stadt Mannheim geklagt. Die Behörde hatte das Gen-ethische Netzwerk und seine UnterstützerInnen bei den letztjährigen Protesten anlässlich der Hauptversammlung der AktionärInnen der BASF am 27.4.2012 durch De-Platzierung an angemessenem Protest gehindert.

Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass der Vorplatz des Veranstaltungsortes der Hauptversammlung (Rosengarten Mannheim) der „mannheim:congress GmbH“, einer privatisierten Tochtergesellschaft der Stadt, gehört, hatte uns die Behörde an einen vom Ort des Geschehens entfernten Platz verwiesen.

Die Entscheidung der Stadt Mannheim hat unserer Meinung nach klar gegen unser Recht verstoßen, als Veranstalter den Ort für eine Versammlung (Kundgebung, Demonstration, Infostand ...) selbst zu bestimmen.

„Natürlich steht der inhaltliche Teil einer Kundgebung immer in einem Zusammenhang mit dem Ort, an dem diese stattfindet. Die Zielgruppe unseres Protestes, die Aktionärinnen und Aktionäre der BASF, konnten wir von dem uns zugewiesenen Ort nur sehr schlecht erreichen“, erklärt Christof Potthof, Mitarbeiter des Gen-ethischen Netzwerkes und Versammlungsleiter in Mannheim.

Holger Isabell Jänicke vom Rechtshilfebüro Hamburg ergänzt: „Die zunehmende Privatisierung des öffentlichen Raumes ist an sich schon ein Ärgernis. In Verbindung mit den massiven Einschränkungen des Versammlungsrechts zeigt sie ihre verfassungsrechtlich höchst besorgniserregende Fratze. Dass wir nach dem jahrelangen Streiten für die so genannte ‚Flughafen-Entscheidung‘ jetzt jedem lokalen Demonstrations-Verhinderungs-Bündnis erst mittels juristischer Schritte
erklären müssen, dass Meinungsäußerungen bedeutender Teil einer Demokratie sind, das ist sehr ärgerlich. Die meisten von uns haben wirklich Besseres zu tun.“

Zu denken gibt in diesem Zusammenhang auch der Inhalt der Akte. Aus verschiedenen Schriftstücken wird deutlich, dass sowohl die Vertreter der mannheim:congress GmbH als auch die Versammlungsbehörde die angemeldete Versammlung als „Belästigung“ empfinden und nicht als Wahrnehmung eines demokratischen Grundrechts. So schreibt zum Beispiel ein Vertreter der mannheim:congress GmbH, der „Zugang auf das Privatgrundstück“ müsse „ohne eine irgendwie geartete Belästigung möglich sein“.

Dass die Mannheimer Behörden mittlerweile ein wenig hinzugelernt haben lässt sich aus dem Ort für unseren Protest in diesem Jahr (2013) schließen: Infostand und Flugblätter verteilende KundgebungsteilnehmerInnen waren auf dem Vorplatz des Rosengartens in Mannheim erlaubt. „Entsprechend gehen wir davon aus, dass das Gericht in unserem Sinne entscheidet“, ergänzt Holger Isabell Jänicke, nicht ohne zu verdeutlichen, dass es trotzdem wichtig ist, den Prozess zu einem positiven Ende zu bringen.

Pressekontakte und in Karlsruhe vor Ort:

Holger Isabell Jänicke, Rechtshilfebüro Hamburg, mobil 0170 756 5451
Christof Potthof, Gen-ethisches Netzwerk e.V., mobil: 0163 2606 359

Das Anliegen des Rechtshilfebüros Hamburg und des Gen-ethischen Netzwerks in diesem Prozess wird unterstützt von:

ATTAC Mannheim (www.attac-netzwerk.de/mannheim),
der Coordination gegen BAYER-Gefahren (www.cbgnetwork.org),
dem Dachverband kritische Aktionärinnen und Aktionäre (www.kritischeaktionaere.de),
der Humanistischen Union (www.humanistische-union.de),
dem Komitee für Grundrechte und Demokratie (www.grundrechtekomitee.de),
Urgewald (www.urgewald.de)

[CO-Pipeline ] CO-Pipeline stoppen!

CBG Redaktion

13. November 2013

Offener Brief an die Bezirksregierung Düsseldorf

CO-Pipeline / Unfall im BAYER-Werk Brunsbüttel

Sehr geehrte Frau Dr. Nienhaus,

wir wir bereits in Essen erläutert haben, kam es am 25. September 2013 im Brunsbütteler BAYER-Werk zu einer Freisetzung von Kohlenmonoxid. Zwei Mitarbeiter wurden bewusstlos aufgefunden, drei weitere atmeten CO ein. Nach Angaben der Polizei schwebten zwei Betroffene in Lebensgefahr, ein Arbeiter musste reanimiert werden. Nach telefonischer Auskunft des ermittelnden Polizeibeamten kam die Hilfe im allerletzten Moment.

Von der Bayer AG gibt es bis zum heutigen Tag keinerlei Informationen zu den Hintergründen des Zwischenfalls. Wie kam es zu dem Austritt von CO? Gab es eine Beschädigung von Leitungen, Flanschen oder Ventilen? Warum wurde der Austritt nicht rechtzeitig bemerkt? Warum trugen die Mitarbeiter keine Warnmessgeräte oder Schutzmasken? Diese Fragen sind aus unserer Sicht für das Genehmigungsverfahren zur CO-Pipeline von Interesse, da es sich nicht ausschließen lässt, dass sich die in Brunsbüttel gemachten Fehler bei einem Unfall an der Pipeline wiederholen.

Schon in der Vergangenheit war es bei BAYER mehrfach zu CO-Unfällen gekommen, so im Jahr 2009, als im US-Werk Baytown Kohlenmonoxid und Monochlorbenzol austraten, oder im Jahr 2006, als die Krefelder CO-Anlage brannte und die Produktion fünf Wochen lang ruhen musste.

Die genannten Vorfälle - jeweils auf gesichertem Werksgelände mit gut geschultem Personal – zeigen einmal mehr, welch tödliches und unbeherrschbares Risiko Kohlenmonoxid in sich birgt. Unfälle an Rohrleitungen lassen sich niemals ganz ausschließen. Die Verlagerung dieser Risikoquelle in dicht besiedelte Gebiete ist daher nicht zu verantworten.

Nach Aussage der Polizeidienststelle Brunsbüttel wurde das Verfahren inzwischen an die Staatsanwaltschaft Itzehoe übergeben. Nach unserer Auffassung hat die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf, umfassend über den Vorgang informiert zu werden. Auch sollten die Ermittlungsergebnisse sowie die daraus gezogenen Konsequenzen in das laufende Genehmigungsverfahren mit aufgenommen werden.
Wir möchten Sie daher bitten, die Staatsanwaltschaft Itzehoe um Amtshilfe zu bitten und die Öffentlichkeit entsprechend zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Philipp Mimkes
Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

Dr. Gottfried Arnold
Kinderarzt, Hilden

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Yasmin

CBG Redaktion

12. Oktober 2013

arznei-telegramm empfiehlt Pillen der 2. Generation

jährlich rund 250 Thromboembolien in Deutschland vermeidbar

Die europäische Pharmabehörde European Medicines Agency (EMA) hat eine neue Bewertung der Risiken von Antibaby-Pillen veröffentlicht. Obwohl das Thrombose-Risiko der neuesten Generation als deutlich erhöht bezeichnet wird, drückt sich die EMA jedoch vor der Empfehlung, auf ältere Präparate umzusteigen.

Die Thrombose- und Embolie-Rate ist unter Hormonkombinationen mit dem Gestagen Levonorgestrel am niedrigsten. Kombinationspillen mit den Hormonen Desogestrel, Drospirenon oder Gestoden bergen ein 2 bis 3-fach erhöhtes Risiko. Dennoch bezeichnet die EMA das Risiko in beiden Fällen als „gering“. In absoluten Zahlen mag dies sogar stimmen. Betrachtet man die Verordnungszahlen, so erhält die geringe Differenz jedoch große Relevanz: 2012 verhüteten beispielsweise mindestens 550.000 Frauen mit Drospirenon-haltigen Pillen. Den Risikodaten zufolge dürften darunter in Deutschland pro Jahr 250 Frauen mehr eine Thromboembolie erlitten haben, als wenn alle stattdessen ein Levonorgestrel-haltiges Kontrazeptivum eingenommen hätten.

Für Vorteile neuerer Pillen gibt es keine Belege. Die Zuverlässigkeit der Verhütung ist bei allen Präparaten ähnlich. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) empfiehlt daher, „insbesondere für Erstanwenderinnen und Anwenderinnen unter 30 Jahren” Kontrazeptiva mit niedrigerem Embolie-Risiko, also beispielsweise Levonorgestrel-haltige, zu bevorzugen.

Das industrie-unabhängige arznei-telegramm kommt in seiner heute erschienen Ausgabe zu dem Ergebnis: “Aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes halten wir es für überfällig, endlich die risikoärmeren Kombinationen als Mittel der ersten Wahl einzustufen und die riskanteren Kontrazeptiva als Mittel der Reserve.“

=> EMA: PRAC confirms that benefits of all combined hormonal contraceptives (CHCs) continue to outweigh risks
=> alle Infos zur Kampagne

Wuppertal

CBG Redaktion

11. November 2013

Wuppertal: Lösemittel treten aus

Auf einem Rangierbahnhof in Wuppertal trat aus einem Kesselwagen der BAYER AG ein Lösemittelgemisch aus. Feuerwehr und Polizei rückten zu einem Großeinsatz aus und fingen die ausgetretenen Chemikalien auf. Die Bahnstrecke nach Köln wurde für 90 min gesperrt, auch der Nahverkehr musste teilweise eingestellt werden. Der Kesselwagen wurde zum BAYER-Werk geschleppt, die Chemikalien wurden dort umgepumpt.

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