BAYER & Agrogentechnik: Eine fragwürdige Kombination
Redebeitrag von Bernd Rodekohr, Aurelia Stiftung, auf der BAYER Hauptversammlung, 28. April 2023, zum Thema gentechnisch modifizerte Nutzpflanzen
Guten Tag, Mein Name ist Bernd Rodekohr von der Aurelia Stiftung. Ich spreche als Bevollmächtigter und ich habe zwei Fragen zur Agrogentechnik.
Erstens: Das Bundesamt für Naturschutz warnt, dass Genome Editing anders als klassische Züchtung auch geschützte Bereiche des Genoms für mehrfache und parallele Veränderungen zugänglich macht. Pflanzen aus neuer Gentechnik würden ein möglicher Weise größeres Risikopotenzial aufweisen, als Pflanzen aus alter Gentechnik, so die Expert:innen des Bundesamts.
Eine neue Studie der Universität Zürich zeigt zudem, dass die Veränderung von nur einem Schlüsselgen zum Zusammenbruch einer ganzen Nahrungskette führen kann. Genomeditierte Pflanzen mit neuen Eigenschaften haben also ganz offensichtlich das Potential, Stoffwechsel- und Signalwege von Bestäubern und anderen Insekten zu stören.
Meine Frage: Wie will Bayer Wechselwirkungen dutzender neuer Gentechnik-Nutzpflanzen, auch von anderen Herstellern, mit bislang nicht realisierbaren Eigenschaften abschätzen und Risiken minimieren?
Meine zweite Frage: Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter spricht sich gegen die Patentierbarkeit von Gensequenzen aus, die in der Natur vorkommen. Hintergrund: Mit Crispr-Patenten lassen sich auch natürlich vorkommende Pflanzeneigenschaften patentieren, was züchterischen Fortschritt massiv behindert. Wie steht Bayer zur Forderung des BDP, keine Patente auf konventionelle Züchtung und auf die zugrunde liegenden biologischen Eigenschaften zu erteilen?
Mit Agrogentechnik holt sich Bayer nach Glyphosat neue juristische und finanzielle Risiken ins Haus und setzt Bestäuber unkalkulierbaren Gefahren durch Wechselwirkungen mit Gentechnik-Pflanzen aus. So wird der Konzern seiner Verantwortung gegenüber Biene, Mensch und Umwelt nicht gerecht.
Ich bitte daher die AktionärInnen: Stimmen sie bei allen Anträgen mit der CBG ab, gegen die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat. Vielen Dank!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Mein Name ist Jan Pehrke. Ich bin Journalist und gehöre dem Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren an.
Während alle Welt unter den Folgen des Ukraine-Krieges leidet, erweist sich BAYER als Krisen-Profiteur. Zu einem guten Teil stieg der Umsatz nicht trotz des Krieges um 8,7 Prozent auf 50,7 Milliarden Euro, sondern gerade wegen des Krieges. BAYER profitierte nämlich von Mangellage auf dem Nahrungsmittel-Sektor und den steigenden Preisen für Lebensmittel.
So heißt es im Geschäftsbericht, ich zitiere:
„Das erhöhte Preis-Niveau und die damit verbundene verbesserte Einkommenssituation der Landwirte förderte die Anwendung hochwertiger Pflanzenschutzmittel in allen Regionen und Indikationen, vor allem bei den Herbiziden. Das wirkte sich positiv auf das Gesamtgeschäft von Crop Science aus.“
„Ein erfolgreiches Kosten- und Preismanagement“ hält sich der Konzern zugute.
Dieses „Preismanagement“ wirkt allerdings als Inflationstreiber. Experten sprechen deshalb in letzter Zeit mehr von der „Profit/Preis-Spirale“ als von der „Lohn/Preis-Spirale“. Marcel Fratzscher vom „Deutschen Institut für Wirtschaft“ sagt beispielsweise: (ich zitiere)
„Die Inflation wird nicht von überzogenen Lohn-Erhöhungen getrieben, sondern von extremen Gewinnen großer Firmen.“
Sogar die Europäische Zentralbank ist auf dieses Phänomen in ihrer jüngsten „geldpolitischen Erklärung“ schon aufmerksam geworden. So konstatiert EZB-Direktorin Isabel Schnabel: (ich zitiere)
„Ein Teil des hohen Inflationsdrucks dürfte in der Tat auf eine höhere Markt-Macht der Unternehmen zurückzuführen sein.“
Darum meine erste Frage:
Ist BAYER bereit, für die Extra-Profite eine Übergewinn-Steuer zu zahlen?
In Anbetracht der üppigen Renditen schlägt der Vergütungsbericht ebenso üppige Gehälter für den Vorstand vor: 7,8 Millionen Euro für den Vorstandsvorsitzenden und bis zu 4,2 Millionen für seine Kollegen. Und er tut das im vollen Bewusstsein davon, dass diese Gehälter diejenigen von normalen Tarifbeschäftigten bei BAYER um ein Vielfaches übersteigen. Der Vergütungsbericht scheut sich nicht einmal, die genauen Relationen anzugeben. Dort steht zu lesen, ich zitiere:
„Bezogen auf den Vorsitzenden des Vorstands betragen die Relationen 60:1 (Vorjahr: 63:1) zur Gesamtbelegschaft in Deutschland und 93:1 (Vorjahr: 95:1) zu den Tarifmitarbeitern.“
Das ist nach Meinung der Coordination gegen BAYER-Gefahren ein schamloser Affront den Belegschaftsangehörigen gegenüber, der gesellschaftspolitisch gesehen zudem die Ungleichheit forciert. Darum möchte ich Herrn Baumann fragen:
Wie rechtfertigen Sie diese immense Lohn-Spreizung innerhalb des Konzerns? Und warum halten Sie es für angemessen, 93 Mal so viel zu verdienen, wie ein Tarif-Beschäftigter bei BAYER durchschnittlich bekommt?
Die gnadenlose Profit-Jagd BAYERs geht auf Kosten von Mensch, Tier und Umwelt. Gerade erst Mitte des Monats begannen in Australien die Verhandlungen über eine Sammelklage von 1.000 Frauen, die BAYERs Medizin-Produkt ESSURE für zahlreiche Gesundheitsschädigungen verantwortlich machen.
Eine ganze Masse ähnlich gelagerter Fälle zählt der Geschäftsbericht auf: ausgelöst vom notorischen Glyphosat, aber auch von weiteren Pestiziden wie Dicamba, Clothianidin und Imidacloprid und last not least: von PCB und Asbest. BAYER weigert sich aber nach wie vor kategorisch, in Bezug auf diese Stoffe von Gesundheitsrisiken und/oder Umweltrisiken zu sprechen. Der Konzern spricht da nur von rechtlichen Risiken. Noch in seiner Rede heute Morgen hat Werner Baumann jegliche Sicherheitsbedenken im Hinblick auf Glyphosat zurückgewiesen. Und das ist wirklich ein Teil des Problems: Wenn BAYER frühzeitig Warnungen vor Gesundheitsschädigungen seiner Produkte ernstgenommen und nicht immer erst dann reagiert hätte, wenn aus den gesundheitlichen Risiken rechtliche Risiken erwuchsen, wäre dem Konzern manches erspart geblieben. Darum sei es hier noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt:
PCB und Asbest sind gemeingefährlich, ESSURE ist gesundheitsschädlich, Clothianidin und Imidacloprid bedrohen die Artenvielfalt. Und Glyphosat hat von allem etwas: Es ist gesundheitschädlich, bedroht die Artenvielfalt und ist klimaschädlich.
Glyphosat hat einen wesentlichen Anteil an BAYERs hohen Treibhausgas-Emissionen, die sich 2022 auf über drei Millionen Tonnen beliefen. Der Herstellungsprozess ist nämlich enorm energie-intensiv. Darum meine Frage:
Plant BAYER an den Glyphosat-Standorten Soda Springs und Luling Investitionen in klima-freundlichere Technologien?
Und nicht nur in Sachen „Treibhausgas“ ist die Öko-Bilanz für 2022 besorgniserregend. Auch bei den anderen Umwelt-Parametern sieht es schlecht aus. So blies der Konzern mehr ozon-abbauende Substanzen und mehr flüchtige organische Stoffe in die Luft – vor allem von seiner Dreckschleuder im indischen Vapi aus – und setzte mehr Schwefeloxide und Staub frei. Und in die Gewässer leitete BAYER mehr Phosphor, Schwermetalle und Anorganische Salze ein.
Das ist die Kehrseite des wirtschaftlichen Erfolgs. Die Behauptung von Werner Baumann in seiner Rede heute Morgen, wirtschaftlicher Erfolg und Nachhaltigkeit seien für BAYER zwei Seiten einer Medaille, hält einer Realitätsprüfung nicht stand.
Im Pharma-Bereich geht das Streben nach wirtschaftlichem Erfolg auf Kosten der PatientInnen-Sicherheit. ESSURE ist dabei bei Weitem nicht das einzige Beispiel. Zudem gefährdet dieses Streben die Versorgungssicherheit. Da der Konzern seine Arznei-Lieferketten aus ökonomischen Gründen über den halben Globus verteilt hat, fehlten den Apotheken lange Zeit zahlreiche BAYER-Medikamente wie CIPROBAY, bestimmte ASPIRIN-Formulierungen, NIMOTOP und IBEROGAST. Dabei verpflichtet das deutsche Arzneimittel-Gesetz jeden Pharma-Hersteller dazu – ich zitiere: für „eine angemessene und kontinuierliche Bereitstellung“ der Mittel zu sorgen.
Auch aus der medizinischen Grundversorgung zieht BAYER sich mehr und mehr zurück. Stattdessen will der Konzern sich auf Krankheiten konzentrieren, die kaum jemand hat, weil da mehr Geld lockt. So sagte Pharma-Chef Stefan Oelrich dem Handelsblatt: (ich zitierte)
„Tendenziell werden sich die Prioritäten in Richtung hochspezialisierter Therapien verschieben.“
In diesem Zusammenhang jetzt meine letzte Frage.
„Der ehemalige BAYER-Chef Marijn Dekkers sagte einst: ‚Wir müssen Geld verdienen mit unseren Produkten. Das führt dazu, dass nicht alle Medikamente entwickelt werden, die wir brauchen.’ Jetzt hätte ich gerne gewusst: Gilt diese Maxime bei BAYER immer noch, oder denkt das Unternehmen als Deutschlands größter Pharma-Konzern daran, sein Angebot zu erweitern und so einen wirklichen Beitrag zur Gesundheitsversorgung zu leisten?“
Zum Abschluss möchte ich die Aktionäre bitten, Vorstand und Aufsichtsrat wegen der von mir angesprochenen Missstände nicht zu entlasten und stattdessen für die Gegenanträge der Coordination gegen BAYER-Gefahren zu stimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
CBG beteiligt sich an Aktionswoche gegen den Mercosur-Vertrag und andere Deals
Diese Abkommen dürfen so nicht kommen!
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) beteiligt sich an der bundesweiten Aktionswoche des „Netzwerkes gerechter Welthandel" gegen die von der EU geplanten Handelsabkommen mit Chile, Mexiko und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.
Am morgigen Mittwoch – dem Tag vor dem Treffen der EU-HandelsministerInnen zu den Deals – zieht die CBG vor die Leverkusener BAYER-Zentrale. Das Unternehmen zählt nämlich zu den Hauptnutznießern der Vergünstigungen, die sich die Vertragspartner jeweils gegenseitig gewähren wollen. „Diese Abkommen sind Teil eines überholten neoliberalen und neokolonialen Handelsmodells aus dem 20. Jahrhundert, das den Planeten zerstört und zu unhaltbaren sozialen Ungleichheiten geführt hat. Sie dienen Konzern-Interessen auf Kosten der planetarischen Grenzen, guter Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen sowie der Menschenrechte und des Tierschutzes", heißt es in dem gemeinsamen Aufruf.
Beim Mercosur-Deal etwa profitiert der Multi vom Wegfall der Einfuhrzölle auf Pestizide und Pharmazeutika genauso wie von den Zugangserleichterungen zum EU-Markt, welche Brüssel dem lateinamerikanischen Agro-Business einräumt. Auf der Verlierer-Seite hingegen stehen Mensch, Tier und Umwelt. Vor allem von der mit dem Kontrakt einhergehenden Forcierung des agrar-industriellen Modells gehen Gefahren aus. Mehr Pestizide und entsprechend mehr Vergiftungen, mehr Flächenfraß und entsprechend mehr Vertreibungen von Indigenen und mehr Regenwald-Abholzungen – all das droht durch die Vereinbarung.
Darüber hinaus schreibt diese auch noch die Handelsungleichgewichte fort, die eine lange Tradition haben und in der Kolonialzeit wurzeln. So kritisiert die brasilianische Geografin Larissa Bombardi in der gemeinsam mit Audrey Changoe verfassten Studie „Giftige Profite": „Seit dem späten 15. Jahrhundert haben Europäer in der Region Rohstoffe abgebaut und natürliche Ressourcen und landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Monokulturen nach Europa exportiert. Dieses Muster ist in den heutigen europäischen Handelsbeziehungen mit den Mercosur-Staaten nach wie vor deutlich erkennbar." Bei rund 84 Prozent der EU-Exporte in die Mercosur-Staaten handele es sich um Dienstleistungen und hochwertige Industrieprodukte, wohingegen sich rund drei Viertel der Mercosur-Exporte nach Europa aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Bodenschätzen zusammensetzen, halten die beiden fest.
Damit nicht genug, verfolgt die EU mit ihrer Lateinamerika-Politik seit einiger Zeit auch geostrategische Ziele. Es gilt, den Einfluss des „systemischen Rivalen" China auf dem Kontinent zurückzudrängen. Und auch als Reservoirs für grünen Wasserstoff und andere Energieträger geraten die Länder neuerdings in den Blick. „Stets geht die Europäische Union nur eigenen Interessen nach– und denjenigen der Konzerne. Unseren Protest dagegen bringen wir morgen vor der Leverkusener BAYER-Zentrale zum Ausdruck", so CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann abschließend.
Pressekontakt:
Marius Stelzmann 0211/33 39 11
presse@cbgnetwork.org
Am 25. und 26. Mai kamen die WirtschaftsministerInnen der EU in Brüssel zusammen, um über das Mercosur-Abkommen und andere Handelsvereinbarungen mit lateinamerikanischen Ländern zu beraten. Die PolitikerInnen wollen die Übereinkünfte, die beträchtliche Risiken und Nebenwirkungen haben, so schnell wie möglich unter Dach und Fach bringen. Deshalb organisierte das NETZWERK GERECHTER WELTHANDEL im Vorfeld des Treffens eine Aktionswoche, an der sich die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) beteiligte. Sie zog am 24. Mai 2023 vor die Leverkusener BAYER-Zentrale, zählt der Multi doch zu den Hauptnutznießern der Vergünstigungen, die sich die Vertragspartner gegenseitig gewähren. Beim Mercosur-Deal beispielsweise profitiert er vom Wegfall der Einfuhrzölle auf Pestizide und Pharmazeutika genauso wie von den Zugangserleichterungen zum EU-Markt, die der Kontrakt dem lateinamerikanischen Agro-Business gewährt. Auf der Verlierer-Seite hingegen stehen Mensch, Tier und Umwelt. Mehr Pestizide und entsprechend mehr Vergiftungen, mehr Flächenfraß und entsprechend mehr Vertreibungen von Indigenen sowie mehr Regenwald-Abholzungen – all das droht durch den Deal mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Die AktivistInnen hielten vor der Zentrale Transparente hoch, die die Forderungen an BAYER ausdrückten. Unsere Rolle in dem Aktionstag war klar- wir haben den Anteil der Konzerne am Mercosur herausgestellt.
Der Angriff auf die Letzte Generation ist ein Angriff auf alle demokratischen Protestbewegungen.
Lest hier unsere Presseerklärung zur aktuellen Repressionswelle gegen die letzte Generation
Nach einer Welle absurder Scharfmacherei in Medien und Politik wurden Wohnungen von zahlreichen Mitgliedern der Gruppe „Die Letzte Generation“ durchsucht. Grund der Razzien sind Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamts wegen der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gegen die Letzte Generation. Zudem werden Konten und gesammelte Spendenbeträge eingefroren, die dem Klimaschutz zugute kommen sollten. In der Logik des Staates werden KlimaschützerInnen, die mit Mitteln des zivilgesellschaftlichen Widerstands die Notwendigkeit weitergehender Maßnahmen zur Verhinderung der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen in den öffentlichen Fokus rücken wollen, mit TerroristInnen verglichen. Dieser Angriff trifft nicht nur die Letzte Generation, sie trifft nicht einmal nur die Klimabewegung. Hier werden willkürlich demokratisch verbriefte Protestformen wie ziviler Ungehorsam kriminalisiert und gewaltfreier Protest, der seit eh und je das Kennzeichen zivilgesellschaftlicher Bewegungen ist, zu Kriminalität umetikettiert. Um diesen Protest zu verunmöglichen, geht der Staat selber an die Grenze der Legalität. Widerstand gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen wird als undemokratisch verunglimpft, aber wenn Konzerne beispielsweise in SLAPP-Klagen versucht, unliebsame KritikerInnen zum Schweigen zu bringen, wird dies kommentarlos hingenommen. Dieser Angriff richtet sich gegen zivilgesellschaftlichen Aktivismus per se. Wenn er toleriert wird, wird er uns zukünftig alle treffen. Wie realitätsfern dabei das Bewertungssystem der Politik ist, zeigten dabei eindrucksvoll Äußerungen wie jene des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz im vergangenen Jahr, der ein Verbot der Letzten Generation forderte, jedoch eines der rechtsradikalen Partei AfD ablehnte.
Die Letzte Generation kämpft mit ihren Aktionen darum, den kollektiven gesellschaftlichen Verdrängungsprozess in Sachen Klimakatastrophe zu überwinden. Ein Prozess, der mit viel Geld gefördert wird, in den viel Lobbyarbeit und Werbebudget fließt. Denn der momentane Wirtschaftsmodus, der unser aller Lebensgrundlagen zerstört, ist für viele Kapitalfraktionen äußerst profitabel: Für die Autoindustrie, die Energieindustrie und auch für Chemie-Riesen wie BAYER ist er die Bedingung, dass Gewinne weiter sprudeln. Und so wird Lobbyarbeit betrieben, um schärfere CO₂-Vorgaben für die Chemie-Industrie zu verhindern, wird weiter für möglichst profitträchtige Riesen-SUV geworben, wird weiter möglichst günstig mit fossilen Energieträgern Strom erzeugt. So lange diese GewinnerInnen der Klimakrise nicht benannt und skandalisiert werden, wird der zerstörerische Status Quo weiter anhalten.
Die Letzte Generation unterscheidet sich von uns zwar in ihren Analysen, sie leistet jedoch unbestreitbar einen wichtigen Beitrag, das Problem auf dem Tagesordnung zu halten. Man muss nicht mit allen Aktionsformen der Gruppe übereinstimmen, um zu erkennen, dass die Gruppe ihre Themen, Anliegen und Persönlichkeiten mit wenig Budget innerhalb kürzester Zeit in die breite Öffentlichkeit gebracht hat. Die Letzte Generation hat begriffen, dass der Druck zur Verdrängung des Problems, der aus der Tatsache erwächst, dass einige Kapitalfraktionen extrem von der Krise profitieren und diesen daher fördern, existiert. Sie wählt ihre Aktionsformen daher entsprechend und stellt sicher, dass diese eine maximale öffentliche Aufmerksamkeit erhalten.
Das Ergebnis dieser strategischen Analyse zeigt sich in der breiten Sichtbarkeit ihrer Aktionsformen. Alle Medien berichten über sie, alle PolitikerInnen reden darüber. Für die Erreichung der Klimaziele ein dringend notwendiger Prozess. Die Aufmerksamkeit ist aber zu einem großen Teil feindselig. Vom vermeintlich wohlmeinenden Belehren über strategische Wirksamkeit über Vorwürfe, sich nicht um Recht und Gesetz zu scheren, bis hin zu offenen Schreien nach Bestrafung der unbequemen MahnerInnen. Die Springer-Presse fuhr eine typische Hetzkampagne gegen sie. Diese aufgeheizte Stimmung findet nun ihren konsequenten nächsten Schritt in der Kriminalisierung der AktivistInnen, die, wenn sie unwidersprochen bleibt, auch alle anderen Gruppen und Einzelpersonen, die für die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen kämpfen, treffen wird.
Deshalb fordern wir: Hände weg von der Letzten Generation! Die Letzte Generation spricht nicht von den Wurzeln der Verdrängung des Problems des Klimawandels in den Gesellschaften des globalen Nordens. Dieses Problem liegt in der Wirtschaftsweise des Kapitalismus begründet, in dem zum Profit von wenigen und nicht zum Wohle aller produziert wird. Und der es daher mit sich bringt, dass einige wenige mit der Zerstörung des Planeten extrem viel Profit erwirtschaften. Die Letzte Generation bekämpft diesen Verdrängungsprozess aber. Und damit teilen wir ein gleiches Ziel. Ein Ziel, dass uns sagen lässt: Wir unterstützen Euch, denn wir kämpfen den gleichen Kampf.
Appell der Schriftstellerin in Sachen „Glyphosat" auf der BAYER-Hauptversammlung
CBG bedankt sich bei Margaret Atwood
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) bedankt sich bei der kanadischen Schriftstellerin Margaret Atwood. Auf der BAYER-Hauptversammlung am 28. April hatte sie eindringlich an die BAYER-AktionärInnen appelliert, für einen sofortigen Glyphosat-Bann zu sorgen. In dem Statement, das CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann verlas, hieß es: „Hallo. Mein Name ist Margaret Atwood. Ich bin Schriftstellerin und schreibe schon seit langem über Umweltthemen. Ich fordere die Aktionäre auf, dafür zu stimmen, dass BAYER die Produktion von ROUNDUP einstellt und alle BAYER-Produkte, die Glyphosat in ihrer Formel enthalten, vom Markt nimmt."
Und das blieb nicht die einzige Intervention der Friedenspreisträgerin des deutschen Buchhandels in Sachen „Glyphosat". Bereits vier Tage nach der Hauptversammlung unterstützte Atwood eine Aktion kanadischer Umweltgruppen und Indigener zum Stopp des von der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend" eingestuften Herbizids. Die Gruppen überreichten den Abgeordneten am 2. Mai dazu eine Petition, die 18.000 Einzelpersonen und Organisationen unterzeichnet hatten.
„Wir freuen uns, in Margaret Atwood eine prominente Mitstreiterin in unserem Kampf für das Ende von Glyphosat gefunden zu haben", erklärt CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.
Das Statement von Margaret Atwood im Wortlaut:
Hallo. Mein Name ist Margaret Atwood. Ich bin Schriftstellerin und schreibe schon seit Langem über Umweltthemen. Ich fordere die Aktionäre auf, dafür zu stimmen, dass BAYER die Produktion von Roundup einstellt und alle BAYER-Produkte, die Glyphosat in ihrer Formel enthalten, vom Markt nimmt.
Und warum? Weil Ihre Gesundheit in Gefahr ist.
Glyphosat ist das weltweit am häufigsten verwendete Unkrautvernichtungsmittel. Es ist überall, auch in unseren Körpern und in den Körpern unserer Kinder.
Es hat Auswirkungen auf Ihre Leber, Ihre Nieren, Ihren Verdauungstrakt, Ihre Fruchtbarkeit und Ihre Wahrscheinlichkeit, Krebs zu bekommen.
Und es schädigt das Leben unzähliger Tiere und Pflanzen auf der ganzen Welt.
Trotz der Lobbyarbeit der großen Chemiekonzerne und des Drucks, der auf Institutionen und Aufsichtsbehörden ausgeübt wird, weiß ich, dass Sie das tun können.
Und ich weiß auch, dass Sie es tun MÜSSEN. Und tief in Ihren Herzen wissen Sie es auch.
Pressekontakt:
Jan Pehrke 0211/30 58 49
presse@cbgnetwork.org
Das Netzwerk gerechter Welthandel veranstaltet vom 22. bis zum 26.5. eine bundesweite Aktionswoche gegen die neoliberalen und neokolonialen Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Mexiko, Chile und dem Mercosur. Wir von der CBG nehmen mit einer Aktion daran teil!
Gehst DU mit uns auf die Straße? Melde Dich unter info@cbgnetwork.org mit Name und Kontaktdaten an!
Am Tag vor dem Treffen der EU-HandelsministerInnen zu dem Deal zieht die CBG vor die Leverkusener BAYER-Zentrale, denn der Multi zählt zu den Hauptnutznießern der Vergünstigungen, die sich die Vertragspartner gegenseitig gewähren. Er profitiert vom Wegfall der Einfuhrzölle auf Pestizide und Pharmazeutika genauso wie von den Zugangserleichterungen zum EU-Markt, welche Brüssel dem lateinamerikanischen Agro-Business einräumt.
"BAYER zählt zu den Hauptprofiteuren der Mercosur-Vergünstigungen"
Auf der Verlierer-Seite hingegen stehen Mensch, Tier und Umwelt. Der Mercosur-Kontrakt der Europäischen Union mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay forciert nämlich noch einmal das agrar-industrielle Modell mit all seinen Risiken und Nebenwirkungen. Es gelangt mehr Chemie auf die Felder – oftmals auch noch in Form von Inhaltsstoffen, welche die EU wegen ihrer Gefährlichkeit längst aus dem Verkehr gezogen hat – mit mehr Vergiftungen als unvermeidlicher Folge. Der Bedarf an neuen Äckern sorgt überdies dafür, dass sich die Anbauflächen noch weiter in die Regenwald-Gebiete hineinfressen, was die Lebensgrundlage indigener Gemeinschaften bedroht und riesige Mengen an CO2 speichernden Bäumen vernichtet. Damit nicht genug, schreibt das Mercosur-Abkommen auch noch die aus der Kolonialzeit stammenden Handelsungleichgewichte fort, welche die lateinamerikanischen Länder zu reinen Rohstoff-Lieferanten degradiert.
Dagegen gilt es am 24. Mai um 17 Uhr vor der Leverkusener BAYER-Zentrale an der Kaiser-Wilhelm-Allee ein starkes Zeichen zu setzen!
Wann?
24.5.2023, 17.00 Uhr
Wo?
BAYER-Konzernzentrale, Kaiser Wilhelm Allee 3, Leverkusen
Treffpunkt:
16.45 Uhr Bushaltestelle an der Kaiser-Wilhelm-Allee
Veröffentlicht am 28. April 2023 von CBG Redaktion
Vorstand in der Defensive
Vielfältiger Protest zur BAYER-Hauptversammlung
Zur diesjährigen BAYER-Hauptversammlung organisierte die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) Protest auf allen Kanälen. Vor der Konzern-Zentrale in Leverkusen war sie mit einer Kundgebung präsent. Und dieses Jahr hatte sich die Coordination eine besondere Aktion einfallen lassen: Sie wollte dem Vorstandsvorsitzenden Werner Baumann, der seinen Posten vorzeitig räumen musste, als Abschiedsgeschenk für seine Verdienste um die Schädigung der menschlichen Gesundheit und der Vergiftung von Natur und Umwelt den goldenen Glyphosat-Kanister überreichen. Diese Auszeichnung konnte Baumann leider nicht persönlich entgegennehmen: Die BAYER-Securities ließen die Trophäe nicht über die Schwelle der Zentrale.
Auf der Kundgebung sprachen Mitglieder von Fridays for Future, ein internationaler Gast der Kampagne „Secrets Toxiques" aus Frankreich, ein Landwirt der AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) sowie ein Mitglied der Leverkusener Linkspartei. Andy Battentier von der Kampagne Secrets Toxiques erläuterte, warum er den weiten Weg von Paris auf sich genommen hat: „Es ist Zeit für BAYER/MONSANTO, die tatsächliche Toxizität der „ROUNDUP"-Formel zu enthüllen. Die unzureichende Prüfung von Pestiziden im Zulassungsprozess führt zu Epidemien chronischer Krankheiten und in der Folge zur Zerstörung von Familien sowie zu einer massiven Zerstörung der Artenvielfalt: 80 Prozent der Insekten in Europa sind in den letzten 30 Jahren verschwunden. 80 Prozent! Das muss aufhören. Die EU-Verordnung über Pestizide muss dringend umgesetzt werden und die Toxizität chronischer Pestizide muss wahrheitsgetreu bewertet werden."
Dieses Jahr waren die Aktionen zur BAYER-HV sogar international. Denn auch in Basel gingen Menschen auf die Straße. Bereits am Vorabend hatten sich AktivistInnen des „Marches against BAYER and SYNGENTA" vor dem Hauptsitz der BAYER CROPSCIENCE für Ostasien, Europa and Afrika getroffen und Ihren Protest lautstark kundgetan. Mit Kreide wurden die Plätze vor dem Haupteingang mit Slogans wie „100.000 Pestizidvergiftungen pro Jahr", „umweltgefährlich" und „BAYER-Gefahren" verschönert. Die anwesenden Beschäftigten wurden von den AktivistInnen darauf hingewiesen, dass am nächsten Tag die BAYER-Hauptversammlung stattfinden würde. Marco Jenni, Biolandwirt aus Basel und Aktivist des „Marches against BAYER und SYNGENTA" kommentiert die Veranstaltung mit den folgenden Worten: „Die Gefahren von BAYER müssen endlich auch in der Schweiz erkannt werden. Als Hauptsitz von SYNGENTA und BAYER CROPSCIENCE hat Basel die Verantwortung, auch international seine Stimme zu erheben. Deshalb waren wir dieses Jahr zusammen mit der CBG auf der Straße!"
Mit der Hauptversammlung selbst flüchtete BAYER wieder ins Internet. Die erschwerten Zugangsbedingungen, die das mit sich brachte, schlossen auch dieses Jahr wieder viele Wortmeldungen aus. Lediglich eine kleine Zahl von AktionärInnen ließ sich durch die Hürden nicht abschrecken. Zum Glück zeigten sich die Konzern-KritikerInnen aus dem Umfeld der CBG wacker. Zwölf von ihnen konnte die Coordination für Reden gewinnen. Damit beherrschten Beiträge zu den katastrophalen Folgen der gnadenlosen Profit-Jagd für Mensch, Tier und Umwelt den Ablauf der Veranstaltung. RednerInnen von Foodwatch, Parents for Future, Aurelia, dem „Netzwerk gerechter Welthandel", dem „Pestizid Aktions-Netzwerk", der CBG und anderen Organisationen sorgten für diesen Überhang. Unter anderem setzten sie Themen wie Glyphosat, die gefährlichen PFAS-Chemikalien, doppelte Standards beim Pestizid-Export, BAYERs Lobby-Einsatz für das Mercosur-Abkommen, gesundheitsschädliche Medikamente, die Umweltbilanz des Leverkusener Multis und den Umgang des Konzerns mit seiner Nazi-Vergangenheit auf die Tagesordnung.
Der Agro-Riese aber zeigte sich uneinsichtig. Er steht nach wie vor in Treue fest zu Glyphosat. Nicht einmal der dringliche, von CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann verlesene Appell der weltberühmten kanadischen Schriftstellerin Margaret Atwood, die Vermarktung des Herbizids sofort zu stoppen, fand Gehör. Die Erschließung einer neuen Mine zum Abbau des Glyphosat-Vorprodukts Phosphorit steht sogar an der Spitze der Investitionsausgaben im zurückliegenden Geschäftsjahr. Fragen zu unerwünschten Arznei-Effekten beantwortete der Pharma-Riese mit seit Jahren erprobten Standardssätzen wie: „BAYER schließt DUOGYNON nach wie vor als Ursache für embryonale Missbildungen aus." Und ein Vorstandsvorsitzender, der 93 Mal so viel verdient, wie ein Tarifbeschäftiger bei BAYER im Durchschnitt bekommt, ist für die Aktien-Gesellschaft überhaupt kein Problem. Solche „Vertikalitätsabstände" fand der Aufsichtsratsvorsitzende Norbert Winkeljohann völlig OK. Auch der unlängst angekündigte Schritt, mit der Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit des Konzerns zu beginnen und dafür eine Stiftung ins Leben zu rufen, wirkt nach den Äußerungen auf der Hauptversammlung unglaubwürdig. Der Global Player weigerte sich nämlich an dem Freitag abermals, der Aufforderung der CBG nachzukommen und sich bei den Opfern bzw. den Hinterbliebenen zu entschuldigen.
Die Abstimmungsergebnisse fielen dementsprechend durchwachsen aus. Die AktionärInnen entlasteten zwar Vorstand und Aufsichtsrat, aber es gab auch viele Enthaltungen. Und der Vergütungsbericht mit den Millionen-Salären für Baumann & Co. fand nur die hauchdünne Mehrheit von 52 Prozent.
„So ganz unschuldig daran ist die Coordination gegen BAYER-Gefahren nicht gewesen. Wir haben das Gewicht von Aktien im Wert von rund zwei Millionen Euro in die Waagschale geworfen, damit das Geschäftsgebaren des Vorstandes nicht ohne Reaktion bleibt. Wir konnten sowohl in der virtuellen Welt als auch international auf der Straße Protest mobilisieren", resümiert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.
Presseanfragen zu HV-Aktionen und Gegenanträgen an:
Fon: 0211 33 39 11
Mail: presse@cbgnetwork.org
(Fotos mit freundlicher Genehmigung von Bodo Schmitz u.A.)
Alle Fotos aus Leverkusen mit freundlicher Genehmigung von Bodo Schmitz
Veröffentlicht am 27. April 2023 von CBG Redaktion
Keine Flucht ins Internet mehr!
Bündnis aus NGOs und Vereinen kritisiert virtuelle Hauptversammlungen
Im Jahr 2023 finden die Hauptversammlungen deutscher Konzerne bis auf wenige Ausnahmen online statt. Es hat sich realisiert, was KonzernkritikerInnen schon 2020 prophezeit hatten. Die unmittelbare Bedrohung durch die Pandemie ist vorbei, aber die Konzerne flüchten weiterhin in den virtuellen Raum. Schon 2020 hatte sich abgezeichnet, dass die virtuelle Hauptversammlung zwar aufgrund der Notwendigkeit in der Pandemie eingeführt werden, diese aber einen Präzedenzfall schaffen würde, von dem nie mehr abgewichen wird.
Im Jahr 2020 nutzte der BAYER-Konzern erstmals das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ vom 27. März 2020 (im Folgenden kurz: „Pandemie-Notstandsgesetz“) aus, um statt in Präsenz eine reine Online-Hauptversammlung abzuhalten. Am 13. Juli 2022 lag die vor-virtuelle Normalität nun schließlich weit genug zurück, um eine Änderung von provisorischen, an der Pandemie orientierten Richtlinien in dauerhafte Gesetze umzusetzen. In einer Änderung des Aktiengesetzes wurde den Konzernen die Option gegeben, weiterhin rein virtuelle Hauptversammlungen abzuhalten.“. Zudem wurden ihnen Einschränkungen der optional einzureichenden Fragen zugestanden, was Ihnen die Möglichkeit gibt, unbequeme Themen und Fragen nicht zu berücksichtigen. Das neue Gesetz überlässt es den Aktiengesellschaften, wie gut die Frage- und Informationsrechte von AktionärInnen auf virtuellen Hauptversammlungen wahrgenommen werden können.
Diese Möglichkeit wird von den Führungsebenen dankbar genutzt. Das dies keine Notwendigkeit ist, sondern pure Willkür, zeigt der europäische Vergleich: Neben Deutschland sind nur noch in Italien virtuelle Hauptversammlungen an der Tagesordnung, in allen anderen Ländern ist die Präsenz-Hauptversammlung wieder Standard. Selbst in Deutschland machen zahlreiche Unternehmen wie Aurubis, BASF, Deutsche Post, Deutsche Telekom, Henkel und VW vor, dass Hauptversammlungen weiter problemlos in Präsenz möglich sind. BAYER hingegen geht den gegenteiligen Weg und hält am virtuellen Format fest. Auf der diesjährigen Hauptversammlung möchte der Vorstand von den AktionärInnen die Zustimmung zu einem Vorratsbeschluss erhalten, um die Web-Option auch in den nächsten zwei Jahren unabhängig von pandemischen Lagen wählen zu können. BAYER schöpft noch nicht einmal die ohnehin schon spärlichen Alternativen, die der Gesetzgeber eröffnet, zugunsten seiner AktionärInnen aus. Fragen vorab einzureichen und die Antworten dann schon verschriftlicht vor der Hauptversammlung zu erhalten – das geht bei BAYER nicht. Wenn alles schwarz auf weiß vorliegen müsste, käme der Konzern nämlich nicht mehr drum herum, wirklich Auskunft zu geben und Klartext zu sprechen. Zu den sonst üblichen Ausflüchten könnte er nicht mehr greifen, ohne sich eine Blöße zu geben.
Deswegen muss im Vorfeld der diesjährigen BAYER-Hauptversammlung ganz klar gefordert werden: Schluss mit den virtuellen Hauptversammlungen! Diese schließen KleinaktionärInnen effektiv aus und schaden damit dem Bisschen an AktionärInnendemokratie, das bisher verbrieftes Recht war. Diese Offensive des Kapitals, um Mitbestimmung und Möglichkeiten einer kritischen, demokratischen Öffentlichkeit einzuschränken, kann zurückgedrängt werden, wenn ein breiter zivilgesellschaftlicher Druck erzeugt wird, um auf den Rechten von KleinaktionärInnen und KonzernkritikerInnen zu bestehen!
Wir fordern auch, dass eine Reform des Aktienrechts zur Stärkung der AktionärInnenrechte stattfindet. Es muss zudem Schluss sein mit den forcierten Sprachbarrieren auf den Hauptversammlungen: BAYER und Co. müssen internationale RednerInnen zulassen und Übersetzungsmöglichkeiten für sie bereitstellen. Denn die meisten Menschen, die die giftigen Konsequenzen von deren Konzernpolitik tragen müssen, kommen aus dem globalen Süden.
Um die Relevanz der Hauptversammlung und die Mitspracherechte der Aktionär:innen zu stärken, sollte der Hauptversammlung das Recht zugestanden werden, über zentrale strategische Ausrichtungen zu entscheiden. Darunter sollten auch beispielsweise Maßnahmen zum Klimaschutz fallen. Dazu sollte es möglich sein, entsprechende Anträge zu Fragen der Geschäftsführung oder strategischen Ausrichtung der Aktiengesellschaft als Punkte auf die Tagesordnung zu setzen.
„Hauptversammlungen leben auch vom Austausch der AktionärInnen untereinander, die auch konzernkritischen Stimmen zuhören und sich eine Meinung bilden. Dies ist auf den virtuellen Hauptversammlungen ausgeschlossen“, kritisiert Tilman Massa, Co-Geschäftsführer vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. „Die virtuellen Hauptversammlungen laufen auch technisch oft nicht rund. Nach Siemens Energy und TUI hatte auch Covestro große technische Probleme, AktionärInnen zu Wort kommen zu lassen und musste die Hauptversammlung lange unterbrechen.“
Dachverband der kritischen Aktionärinnen und AktionäreIm Jahr 2023 finden die Hauptversammlungen deutscher Konzerne bis auf wenige Ausnahmen online statt. Es hat sich realisiert, was KonzernkritikerInnen schon 2020 prophezeit hatten. Die unmittelbare Bedrohung durch die Pandemie ist vorbei, aber die Konzerne flüchten weiterhin in den virtuellen Raum. Schon 2020 hatte sich abgezeichnet, dass die virtuelle Hauptversammlung zwar aufgrund der Notwendigkeit in der Pandemie eingeführt werden, diese aber einen Präzedenzfall schaffen würde, von dem nie mehr abgewichen wird.
Im Jahr 2020 nutzte der BAYER-Konzern erstmals das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ vom 27. März 2020 (im Folgenden kurz: „Pandemie-Notstandsgesetz“) aus, um statt in Präsenz eine reine Online-Hauptversammlung abzuhalten. Am 13. Juli 2022 lag die vor-virtuelle Normalität nun schließlich weit genug zurück, um eine Änderung von provisorischen, an der Pandemie orientierten Richtlinien in dauerhafte Gesetze umzusetzen. In einer Änderung des Aktiengesetzes wurde den Konzernen die Option gegeben, weiterhin rein virtuelle Hauptversammlungen abzuhalten.“. Zudem wurden ihnen Einschränkungen der optional einzureichenden Fragen zugestanden, was Ihnen die Möglichkeit gibt, unbequeme Themen und Fragen nicht zu berücksichtigen. Das neue Gesetz überlässt es den Aktiengesellschaften, wie gut die Frage- und Informationsrechte von AktionärInnen auf virtuellen Hauptversammlungen wahrgenommen werden können.
Diese Möglichkeit wird von den Führungsebenen dankbar genutzt. Das dies keine Notwendigkeit ist, sondern pure Willkür, zeigt der europäische Vergleich: Neben Deutschland sind nur noch in Italien virtuelle Hauptversammlungen an der Tagesordnung, in allen anderen Ländern ist die Präsenz-Hauptversammlung wieder Standard. Selbst in Deutschland machen zahlreiche Unternehmen wie Aurubis, BASF, Deutsche Post, Deutsche Telekom, Henkel und VW vor, dass Hauptversammlungen weiter problemlos in Präsenz möglich sind. BAYER hingegen geht den gegenteiligen Weg und hält am virtuellen Format fest. Auf der diesjährigen Hauptversammlung möchte der Vorstand von den AktionärInnen die Zustimmung zu einem Vorratsbeschluss erhalten, um die Web-Option auch in den nächsten zwei Jahren unabhängig von pandemischen Lagen wählen zu können. BAYER schöpft noch nicht einmal die ohnehin schon spärlichen Alternativen, die der Gesetzgeber eröffnet, zugunsten seiner AktionärInnen aus. Fragen vorab einzureichen und die Antworten dann schon verschriftlicht vor der Hauptversammlung zu erhalten – das geht bei BAYER nicht. Wenn alles schwarz auf weiß vorliegen müsste, käme der Konzern nämlich nicht mehr drum herum, wirklich Auskunft zu geben und Klartext zu sprechen. Zu den sonst üblichen Ausflüchten könnte er nicht mehr greifen, ohne sich eine Blöße zu geben.
Deswegen muss im Vorfeld der diesjährigen BAYER-Hauptversammlung ganz klar gefordert werden: Schluss mit den virtuellen Hauptversammlungen! Diese schließen KleinaktionärInnen effektiv aus und schaden damit dem Bisschen an AktionärInnendemokratie, das bisher verbrieftes Recht war. Diese Offensive des Kapitals, um Mitbestimmung und Möglichkeiten einer kritischen, demokratischen Öffentlichkeit einzuschränken, kann zurückgedrängt werden, wenn ein breiter zivilgesellschaftlicher Druck erzeugt wird, um auf den Rechten von KleinaktionärInnen und KonzernkritikerInnen zu bestehen!
Wir fordern auch, dass eine Reform des Aktienrechts zur Stärkung der AktionärInnenrechte stattfindet. Es muss zudem Schluss sein mit den forcierten Sprachbarrieren auf den Hauptversammlungen: BAYER und Co. müssen internationale RednerInnen zulassen und Übersetzungsmöglichkeiten für sie bereitstellen. Denn die meisten Menschen, die die giftigen Konsequenzen von deren Konzernpolitik tragen müssen, kommen aus dem globalen Süden.
Um die Relevanz der Hauptversammlung und die Mitspracherechte der Aktionär:innen zu stärken, sollte der Hauptversammlung das Recht zugestanden werden, über zentrale strategische Ausrichtungen zu entscheiden. Darunter sollten auch beispielsweise Maßnahmen zum Klimaschutz fallen. Dazu sollte es möglich sein, entsprechende Anträge zu Fragen der Geschäftsführung oder strategischen Ausrichtung der Aktiengesellschaft als Punkte auf die Tagesordnung zu setzen.
„Hauptversammlungen leben auch vom Austausch der AktionärInnen untereinander, die auch konzernkritischen Stimmen zuhören und sich eine Meinung bilden. Dies ist auf den virtuellen Hauptversammlungen ausgeschlossen“, kritisiert Tilman Massa, Co-Geschäftsführer vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. „Die virtuellen Hauptversammlungen laufen auch technisch oft nicht rund. Nach Siemens Energy und TUI hatte auch Covestro große technische Probleme, AktionärInnen zu Wort kommen zu lassen und musste die Hauptversammlung lange unterbrechen.“
Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
Aurelia Stiftung
March against Bayer and Syngenta
BdD - Bund der Duogynongeschädigten e.V.
Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)
Veröffentlicht am 21. April 2023 von CBG Redaktion
Die CBG zu den Nazi-Verbrechen des BAYER-Konzerns
Der Stiftungsgründung muss eine Entschuldigung folgen!
Am Mittwoch, 19. April 2023, hat der BAYER-Konzern eine Wende im Umgang mit seiner Nazi-Vergangenheit angekündigt. Er rief die „Hans und Berthold Finkelstein Stiftung" ins Leben und betraute sie mit der Aufgabe, sich der zur BAYER-Vergangenheit gehörenden I.G. FARBEN zu widmen. „Mit der Gründung der Stiftung und der Würdigung der Familie Finkelstein erinnern wir an das Geschehene und reflektieren das Handeln der I.G. FARBEN während der NS-Zeit", erklärte der Leverkusener Multi.
Nach Ansicht der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) ist dieser Schritt fast 80 Jahre nach dem Ende des Faschismus mehr als überfällig. „BAYER-Chef Carl Duisburg hat 1925 mit der I.G. FARBEN einen der größten Verbrecher-Konzerne der Welt aus der Taufe gehoben, der u. a. maßgeblich dafür verantwortlich war, den Hitler-Faschismus an die Macht zu bringen und den Ersten und Zweiten Weltkrieg zu ermöglichen. Darüber hinaus verbindet sich das Wirken der I.G. und des in die I.G. integrierten BAYER-Konzerns mit Chemischen Waffen, Holocaust, Sklaverei, Ausplünderung Europas und der Sowjetunion, Ausarbeitung von Kriegsplanungen, Menschenversuchen undundund. Entsprechend bleibt abzuwarten, ob BAYER es tatsächlich ernst meint mit der Aufarbeitung seiner verbrecherischen Vergangenheit oder ob es eine weitere Nazi-Washing-Aktion zur Vertuschung der Verbrechen wird. Um die Ehrlichkeit des BAYER-Vorhabens unter Beweis zu stellen, muss der Konzern sich zu allererst öffentlich bei allen Opfern der I.G.-FARBEN-Verbrechen bzw. deren Hinterbliebenen entschuldigen und die gerechte Entschädigung der betroffenen Familien sicherstellen. Bisher hat BAYER das stets abgelehnt. Die Hauptversammlung am 28. April wäre der richtig Ort, wo genau das stattfinden könnte", so CBG-Gründungsmitglied Axel Köhler-Schnura.
1995 wäre es in den USA fast schon einmal zu einer Entschuldigung wenigstens gegenüber von der I.G. FARBEN ausgebeuteten und ermordeten SklavenarbeiterInnen (beschönigend „ZwangsarbeiterInnen genannt) gekommen. Der Schriftsteller und Holocaust-Überlebende Elie Wiesel sagte eine Lesung auf einer von BAYER gesponserten Veranstaltung ab, weil der Konzern sich einer Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte verweigerte. Daraufhin griff der damalige US-Chef des Chemie-Giganten aus Leverkusen, Helge Wehmeier, persönlich zum Telefon und bot Wiesel an, öffentlich eine Entschuldigung für die damaligen Verbrechen auszusprechen. Elie Wiesel willigte ein, und Wehmeyer hielt Wort. Vor einem Publikum von rund 1.800 Menschen erklärte der „Chief Executive Officer", dass er „Elie Wiesel und alle anderen Betroffenen für die Taten der I.G. FARBEN und des deutschen Volkes um Entschuldigung bitte". „Trauer, Bedauern und Scham" brachte der Manager zum Ausdruck. Die Konzernzentrale in Leverkusen zog allerdings nicht mit. Sie dementierte aus- und nachdrücklich, dass BAYER sich entschuldigt hätte. Es wäre lediglich eine private und persönliche Meinung von „Herrn Wehmeier" gewesen.
Dabei steht neben der Aufarbeitung der Verbrechen in der Zeit des Hitler-Faschismus für BAYER noch eine andere im Raum: Die Aufarbeitung des Verhaltens von BAYER nach 1945. Viele der alten IG-FARBEN-Verbrecher wurden – teilweise sogar nach Verurteilung durch das Internationale Kriegsverbrecher-Tribunal in Nürnberg – nach kurzen Auszeiten vom Leverkusener Multi ohne jeden Skrupel wieder in Dienst genommen. Darunter sogar der ehemalige I.G. FARBEN-Chef Fritz ter Meer, der nach einer skandalös kurzen Haft infolge der Verurteilung als Kriegsverbrecher im Jahr 1956 als Aufsichtsratsvorsitzender berufen wurde und bis 1964 auch blieb. An seinem Grab stellte BAYER bis weit in die 2000er Jahre hinein regelmäßig einen Ehrenkranz auf. Das wurde erst nach Protesten der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) abgestellt.
Auch verweigerte der Konzern jahrelang vehement jede Entschädigungszahlung an die vom Konzern versklavten ZwangsarbeiterInnen und ihre Familien. Dabei betrieb die I.G. in Auschwitz ein eigenes KZ. „Es gibt keine Verbindung zwischen BAYER und Auschwitz. BAYER wurde 1951 gegründet", lautete die Abfuhr aus der Presse-Abteilung. Überlebende ZwangsarbeiterInnen des konzerneigenen KZs wurden immer und immer wieder nicht nur arrogant, sondern auch aggressiv und rüde abgekanzelt. So etwa auch der ehemalige I.G. FARBEN-KZ-Sklave Hans Frankenthal, der mit Unterstützung der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) bis zu seinem Tod als Kritischer BAYER-Aktionär auf den Hauptversammlungen des Konzerns von seinen grausamen Erfahrungen berichtete und Wiedergutmachung forderte.
Und auch die 1988 von BAYER veröffentliche Firmenchronik „Meilensteine" widmet dem Treiben der I.G. FARBEN unter Hitler gerade einmal sieben ihrer 624 Seiten. Obendrein in geradezu unsäglicher Art und Weise. Ob Kriegswirtschaft, Rüstungsproduktion oder ZwangsarbeiterInnen-Ausbeutung – nie erscheint die Gesellschaft als Akteur, immer nur als Befehlsempfänger der Nazis: „Die Mobilisierung der Wirtschaft folgte den Plänen der Regierung." Diese Publikation wurde von BAYER bis heute nicht korrigiert.
Um dieses Nazi-Washing der Verbrechen des Konzerns in seiner I.G. FARBEN-Zeit aufrechtzuerhalten, hat BAYER unabhängigen ForscherInnen immer wieder den Zugang zu den Firmen-Archiven verwehrt. Das in der DDR angesiedelte und nach dem Mauerfall zu BAYER nach Leverkusen übergebene I.G. FARBEN-Archiv ist bis heute noch Verschlussache bei BAYER.
„Von dem allen muss BAYER sich distanzieren. Andernfalls bleibt die Gründung der „Hans und Berthold Finkelstein Stiftung" eine reine PR-Aktion", fordert Marius Stelzmann, Geschäftsführer der CBG, abschließend.
Pressekontakt:
Jan Pehrke 0211/30 58 49
presse@cbgnetwork.org
Veröffentlicht am 21. April 2023 von CBG Redaktion
Schriftliche Stellungnahmen zur BAYER-HV
Bei der BAYER-HV 2023 können AktionärInnen schriftliche Stellungnahmen einreichen.
Unsere Stellungnahmen findet Ihr hier:
Stellungnahme CBG
[[|Stellungnahme Vorstand CBG Jan Pehrke]]
Veröffentlicht am 21. April 2023 von CBG Redaktion
Stellungnahme der Coordination gegen BAYER-Gefahren
Seit 1978 arbeitet die Coordination gegen BAYER-Gefahren zu allen negativen Auswirkungen, die das Modell der kapitalistisch organisierten Chemieproduktion nach sich zieht. Einmal im Jahr sammelt sie ihr gesamtes Material und zeigt auf der BAYER-Hauptversammlung die unmittelbaren Folgen der Produktionsweise des Weltkonzerns auf. Der Vorstand hat unsere Arbeit in der Vergangenheit stets als politische Intervention von außen abgetan. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Was wir dokumentieren und skandalisieren, sind die unmittelbaren Folgen der Geschäftspolitik des Vorstandes. Aus ihrer Verantwortung für eben diese Folgen entlassen wir weder Vorstand noch Aufsichtsrat. Um deren Entlastung zu verhindern, haben wir und unsere BündnispartnerInnen auch in diesem Jahr zahlreiche Gegenanträge eingereicht. Diese sind auf der BAYER-Homepage komplett einsehbar: https://www.bayer.com/sites/default/files/gegenantraege-hv2023.pdf sowie auf der Homepage der CBG unter https://cbgnetwork.org/8115.html. In unseren Gegenanträgen versuchen wir, wie in unserer sonstigen Arbeit, das breite Spektrum an Problemen aufzuzeigen, welches die kapitalistisch organisierte Chemieproduktion mit sich bringt. Als Geschäftsführer der CBG möchte ich Ihnen in dieser Stellungnahme einige ausgewählte Einblicke geben in die skandalösen Geschäftspraktiken, die hinter den nüchternen Zahlenpräsentationen des Vorstandes gerne in den Hintergrund treten.
Wer BAYER heutzutage erwähnt, kommt nicht mehr umhin, den Komplex Glyphosat und die zahlreichen bisher damit verbundenen Verfahren zu benennen. 2023 ist für diese Frage ein besonderes Jahr, denn nun steht endlich die im vergangenen Jahr verschobene Entscheidung an, ob Glyphosat vom europäischen Markt verschwindet. Ende des Jahres wird über eine mögliche Verlängerung der EU-Zulassung des Agrargiftes Glyphosat entschieden. Für eine Verabschiedung von einer für Mensch und Umwelt schädlichen Produktionsweise auf der Basis von Pestiziden und gentechnisch veränderten Nutzpflanzen wird es höchste Zeit.
BAYER steht zudem vor einer Zäsur: Zu Beginn des Jahres erfuhr die Öffentlichkeit, dass der Vorstandsvorsitzende Werner Baumann im Mai seinen Hut nehmen muss. Der Architekt der MONSANTO-Übernahme steht wie kein anderer für die Verluste, die BAYER wegen seines gefährlichen Einkaufs und aufgrund des weltweiten Widerstandes gegen die fortgesetzte Glyphosat-Produktion hinnehmen musste. Nun steht mit Bill Anderson ein neuer CEO in den Startlöchern. Er steht nun als der Nachfolger Baumanns zusätzlich unter Druck, die Übernahme profitabel zu machen und aus dem Konzern den letzten Tropfen Gewinn für die ihn unterstützenden GroßaktionärInnen zu pressen.
Wir wollen dem kommenden Vorsitzenden von BAYER glasklar vor Augen führen, welche verheerenden Schäden für Natur und menschliche Gesundheit die fortgesetzte Produktion von Glyphosat und anderen Pestiziden mit sich bringt und welche Schuld der BAYER-Konzern auf sich lädt, wenn er diese fortsetzt. Die Konsequenzen sind drastisch: In den Ländern Nord- und Süd-Amerikas, wo Glyphosat-Produkte in großen Mengen seit längerer Zeit angewendet werden, leiden die Menschen insbesondere in den Anbaugebieten sehr stark unter bestimmten Krebs-Erkrankungen. Überdies kommen viele Neugeborene mit Fehlbildungen auf die Welt. Da Glyphosat auch wie ein Antibiotikum wirkt, schwächt das Mittel das Mikrobiom von Menschen und (Nutz-)Tieren. Darüber hinaus schädigt das Herbizid die Artenvielfalt. Damit nicht genug, nehmen allerorten die Resistenzen zu, so dass immer höhere Dosen ausgebracht werden. Dennoch gibt es Äcker, die wegen der Ausbreitung von multiresistenten Unkräutern aufgegeben werden mussten. Diese negativen Auswirkungen treffen in geringerem Umfang auch auf Europa und Deutschland zu.
Aber nicht nur Glyphosat, auch andere Pestizide, an deren Produktion und Vertrieb der BAYER-Konzern maßgeblich beteiligt ist, haben erwiesenermaßen verheerende Wirkungen. Die im Jahr 2020 erschienene Untersuchung „The global distribution of acute unintentional pesticide poisoning“ verzeichnet 385 Millionen Pestizid-Vergiftungen im Jahr. BAYER hat am Pestizidmarkt durchgehend einen Marktanteil von mehr als 15 Prozent. Wenn man diesen Marktanteil an den Pestiziden auf die Vergiftungen umrechnet, die diese anrechnen, kommt man auf die schwindelerregende Zahl von 57.750.000. Diese sind weltweit ungleich verteilt. Am stärksten betroffen sind die Weltregionen, die auch am schlimmsten ausgebeutet werden: Entwicklungs- und Schwellenländer. Prozentual die meisten Fälle unter LandwirtInnen und LandarbeiterInnen gibt es in Süd- und Südost-Asien sowie in Ostafrika. Auch südamerikanische Staaten wie Kolumbien, Venezuela und Argentinien kommen auf beunruhigend hohe Raten.
Viele der Pestizide, die der BAYER-Konzern in den Ländern des globalen Südens vermarktet, sind innerhalb der EU wegen ihrer Risiken und Nebenwirkungen verboten. Demnach vermarktet der Leverkusener Multi in Brasilien mit Carbofuran, Cyclanilid, Ethiprole, Ethoxysulfuron, Fenamidon, Indaziflam, Ioxynil, Oxadiazon, Probineb, Thidiazuron, Thiodicarb und Thiram dreizehn Ackergifte ohne EU-Zulassung. In Südafrika ist der Konzern mit acht Stoffen dabei: Carbofuran, Oxadiazon, Probineb, Pyrosysulfone, Thiadiazuron, Thiodicarb und Triadimenol. Und auf dem mexikanischen Markt finden sich zwei BAYER-Substanzen, welche die EU mit einem Bann belegt hat: Beta-Cyfluthrin und das im Rest der Welt von BASF vertriebene Glufosinat. Auch die von Brüssel erst nach Erscheinen der Untersuchung aus dem Verkehr gezogenen Mittel Spirodiclofen, Imidacloprid und Clothianidin behielt der Konzern in Brasilien im Angebot. In Südafrika beschränkte er sich auf Imidacloprid und Clothianidin und in Mexiko auf Imidacloprid.
Seit 1990 hat die Ackergift-Produktion steil zugenommen. Um rund 80 Prozent erhöhte sich die Menge der von BAYER & Co. in Umlauf gebrachten Substanzen von 1990 bis 2017. Darunter litten ebenfalls wieder vor allem die Länder des globalen Südens. In Südamerika legte die Pestizid-Nutzung um 484 Prozent zu und in Asien um 97 Prozent, während sie in Europa um drei Prozent schrumpfte. Von einem „Problem, das nach einem sofortigen Handeln verlangt“, sprechen die AutorInnen angesichts der vielen Vergiftungen. Die tödlich verlaufenden Intoxikationen haben dagegen abgenommen. Sie reduzierten sich von jährlich 20.000 im Jahr 1990 auf nunmehr 10.000. Rechnet man dies abermals auf den Marktanteil von BAYER um, kommt man auf einen Anteil von 1500. Obgleich dies keine absoluten Zahlen sind, können sie klar illustrieren, dass das Geschäft mit den Pestiziden für Menschen überall auf der Welt tödliche Folgen hat. Dies sollte eigentlich ein Grund sein, daraus auszusteigen - aber leider ist BAYER als kapitalistisches Unternehmen ja nur der Jagd nach der größtmöglichen Rendite verpflichtet.
Der BAYER-Konzern hat, wie Sie alle wissen, jedoch nicht nur eine agrarwirtschaftliche Sparte. Bekannt geworden ist BAYER als Produzent von Medikamenten, auch heute ist der Leverkusener Riese eines der größten Pharma-Unternehmen der Welt. Seine Produktion ist weltweit organisiert, um Lohn- und Produktionskosten so gering wie möglich zu halten. Diese Organisation bringt logistische Probleme mit sich, die im allgemeinen Sprachgebrauch recht neutral als Lieferengpässe bezeichnet werden. Doch diese sind nicht gottgegeben, sondern sind ein Resultat dessen, dass die einzelnen Teile der Produktionskette zur Profitmaximierung über den gesamten Planeten verstreut sind. Die vom Konzern seit jeher forcierte Globalisierung der Wertschöpfungsketten im Pharma-Bereich gefährdet inzwischen massiv die Arzneimittel-Versorgung. Die Anzahl der Lieferengpässe von BAYER-Pharmazeutika steigt ständig. 2023 betrafen diese bisher CIPROBAY, ASPIRIN in den unterschiedlichen Darreichungsformen, das Herz/Kreislauf-Präparat NIMOTOP, das Magenmittel IBEROGAST und einige Kosmetika-Produkte. In den vergangenen Jahren standen der Gerinnungshemmer XARELTO, die Salben BEPANTHEN und ADVATAN, das Schmerz-Medikament ALKA SELTZER, die Malaria-Arznei RESOCHIN, das Krebs-Therapeutikum XOFIGO, das Kontrazeptivum YASMINELLE, das Bluthochdruck-Pharmazeutikum BAYOTENSIN sowie das pflanzliche Produkt LAIF zur Behandlung leichter bis mittelschwerer Depressionen zeitweise nicht mehr zur Verfügung. Dieses Problem illustriert deutlich, wie eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Produktionsweise gesellschaftlichen Bedürfnissen widerspricht: Statt eine günstige Grundversorgung mit den wichtigsten Medikamenten sicherzustellen, konzentriert der BAYER-Konzern seine Ressourcen allein auf hochprofitable Produkte und Therapien.
All diese Beispiele zeigen deutlich auf, dass eine chemische Produktion von der Größe des BAYER-Konzerns nicht nach dem Maßstab der kapitalistischen Profitmaximierung organisiert werden kann, ohne dass dies drastische Konsequenzen für menschliche Gesundheit und Umwelt hat. Daher kann die Schlussfolgerung nur lauten, dass sie nicht nach diesem Prinzip organisiert werden kann. Es reicht auch kein Wechsel an der Konzernspitze aus, um diese grundlegenden Probleme zu beheben. Eine Produktionsweise, die auch zukünftigen Generationen einen lebenswerten Planeten hinterlässt, kann nur erreicht werden, wenn Konzerne wie BAYER grundlegend demokratisiert und in gesellschaftliche Hand gegeben werden. Alle unsere Anstrengungen, nachzuweisen, wie fatal sich das jetzige Modell auswirkt, haben immer als andere Seite die Perspektive, eine Wirtschaftsweise zu errichten, sozial gerecht, umweltbewusst und nachhaltig ist.
Düsseldorf, 21. April 2023
Marius Stelzmann
Geschäftsführer CBG
Veröffentlicht am 18. April 2023 von CBG Redaktion
CBG reicht Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung ein
Keine Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat!
Gegenanträge
hier
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat zur BAYER-Hauptversammlung am 28. April zahlreiche Gegenanträge eingereicht. Schon gegen das Format als Online-Veranstaltung legt die Coordination Widerspruch ein. „Während zahlreiche Aktiengesellschaften wie die BASF, Deutsche Post, Deutsche Telekom, Henkel und VW zu Präsenz-Hauptsammlungen zurückgekehrt sind, flüchtet BAYER wieder ins Internet, weil der Global Player sich keiner direkten Konzern-Kritik aussetzen will", so CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.
Die Gegenanträge zur Nicht-Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat begründet die CBG mit den Risiken und Nebenwirkungen einer gnadenlos auf Profit-Maximierung ausgerichteten Geschäftspolitik. So zeigt sich BAYER trotz bisher rund 154.000 Klagen von Glyphosat-Geschädigten allein in den USA nicht bereit, das von der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend" eingestufte Herbizid vom Markt zu nehmen. Und beim Verkauf zahlreicher anderer Pestizide kommen doppelte Standards zum Einsatz: Das Unternehmen bietet vor allem im Globalen Süden Mittel an, die innerhalb der Europäischen Union wegen ihres Gefährdungspotenzials keine Zulassung (mehr) haben. Zudem praktiziert der Leverkusener Multi in den Export-Ländern eine aggressive Lobby-Politik zur Absatz-Steigerung seiner Agro-Chemikalien, wie eine Studie der Geografin Larissa Bombardi am Beispiel „Brasilien" gezeigt hat. Begleitend dazu pflegt der Leverkusener Multi die politische Landschaft in Sachen „Mercosur-Abkommen" massiv, obwohl durch diese Handelsvereinbarung eine nochmalige Forcierung des agro-industriellen Modells mit all seinen Risiken und Nebenwirkungen für Mensch, Tier und Umwelt droht.
Auch BAYERs Pharma-Bereich bereitet zahlreiche Probleme. Obwohl das deutsche Arzneimittel-Gesetz die Hersteller dazu verpflichtet, für „eine angemessene und kontinuierliche Bereitstellung" der Medikamente zu sorgen, konnte der Konzern z. B. CIPROBAY, ASPIRIN, NIMOTOP und IBEROGAST lange Zeit nicht liefern. Er hat nämlich aus Kosten-Gründen immer mehr heimische Produktionskapazitäten abgebaut und seine Wertschöpfungsketten stattdessen über den halben Globus verteilt, was deren einzelne Glieder sehr störanfällig macht.
Das ist die andere Seite einer Bilanz, die für 2022 eine Umsatz-Steigerung um 8,7 Prozent auf 50,7 Milliarden Euro und ein Konzern-Ergebnis, das sich vervierfachte, ausweist. Mit einer Dividenden-Erhöhung um 20 Prozent auf 2,40 Euro möchte der Agro-Riese deshalb AktionärInnen-Beglückung betreiben. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren spricht sich dagegen für eine Ausschüttung von 0,10 Euro – die gesetzliche festgelegte Untergrenze – aus und plädiert in ihrem Gegenantag dafür, die freiwerdenden Gelder den Geschädigten von Glyphosat, Dicamba, PCB & Co. zur Verfügung zu stellen.
Die Gehaltsvorstellungen der ManagerInnen-Riege finden ebenfalls nicht das Plazet der Coordination. 7,8 Millionen Euro für den Vorstandsvorsitzenden und bis zu 4,5 Millionen für seine VorstandskollegInnen erscheinen ihr besonders im Hinblick auf die übrigen Belegschaftsangehörigen als geradezu obszön hoch. Völlig ohne Scham dokumentiert der Vergütungsbericht eine Lohnspreizung, bei der das Salär des Konzern-Chefs das Durchschnittseinkommen von BAYERs Tarif-Beschäftigten um den Faktor 93 übersteigt!
Daneben ermöglichte es die CBG anderen Initiativen, Gegenanträge zu stellen. Die Aurelia Stiftung lastet dem Vorstand die Verantwortung für den Verlust der Artenvielfalt durch die Agro-Chemikalien made in Leverkusen an. Das Netzwerk Duogynon indes fordert zur Nichtentlastung des Aufsichtsrats auf, weil das Gremium sich weigert, die Konsequenzen aus den immensen Gesundheitsschäden zu ziehen, die der hormonelle Schwangerschaftstest Duogynon der jetzigen Tochter-Firma SCHERING in den 1960er und 1970er Jahren verursachte.
„Die Schadensbilanz des zurückliegenden BAYER-Geschäftsjahres fällt auch dieses Mal wieder verheerend aus. Mit unseren Gegenanträgen setzen wir diese Nebenwirkungen einer gnadenlosen Profit-Jagd auf die Tagesordnung der Hauptversammlung und sorgen so dafür, dass an dem Tag nicht nur über Zahlen gesprochen wird", hält CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann abschließend fest.
Die Gegenanträge finden sich auf der CBG-Homepage.
Pressekontakt:
Jan Pehrke 0211/30 58 49
presse@cbgnetwork.org
Veröffentlicht am 13. April 2023 von CBG Redaktion
Gegenantrag zur BAYER-Hauptversammlung am 28. April 2023
Hiermit zeigen wir an, dass wir zum Punkt 5 der Tagesordnung den Vorschlägen des Vorstands und des Aufsichtsrats widersprechen und die AktionärInnen veranlassen wollen, für den folgenden Gegenantrag zu stimmen:
Gegenantrag zu TOP 5:
Beschlussfassung über die Billigung des Vergütungsberichts
Der Aufsichtsrat schlägt eine zu hohe Vorstandsvergütung vor. Zahlungen, die um ein Vielfaches über dem Durchschnittsjahresgehalts von BAYERs Tarif-Beschäftigten liegen, sind weder nach innen noch nach außen hin vermittelbar. Zudem koppelt das Unternehmen einen großen Teil des Honorars an die Steigerung der Profitablität der Geschäfte und schafft damit Fehlanreize. Darum möchten wir die AktionärInnen auffordern, dem Vergütungsbericht in der vorliegenden Form die Zustimmung zu verweigern.
Der Vergütungsbericht legt als Zielvergütung für den Vorstandsvorsitzenden nicht weniger als 7,8 Millionen Euro. Die Bezüge der anderen Vorstandsmitglieder bewegen sich in einem Rahmen von 3,3 bis 4,5 Millionen Euro. Das ist viel zu viel.
Überdies bindet der Konzern die erfolgsabhängigen Bestandteile der Vorstandseinkünfte fast ausschließlich an ökonomische Kriterien. So will der Aufsichtsrat laut Vergütungsbericht Ziele setzen, „die im Einklang mit den Erwartungen der Investoren und des Kapitalmarkts stehen“ als da wären „Aktienkurs-Entwicklung“, „langfristige Wertschaffung“ und „Aktivitäten zur Verbesserung der Kapitalmarkt- Arbeit“. Das hält die Vorstandsmitglieder dazu an, ohne Rücksicht auf Verluste für Mensch, Tier und Umwelt auf Rendite-Jagd zu gehen. Vor allem in Relation zu den Entgelten der anderen Firmenangehörigen sprengen die Summen jedes vernünftige Maß. So übersteigt das Salär des Konzern-Chefs den durchschnittlichen Jahres-Lohn eines Tarif-Beschäftigten von BAYER um den Faktor 93. Die restlichen Vorstandsmitglieder streichen das 55-Fache ein.
Der Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre hatte diese Kluft in der Bezahlung schon 2009 auf der Hauptversammlung kritisiert und vorgeschlagen, die Spreizung in einem ersten Schritt erst einmal auf den Faktor 20 zurückzuführen. Schon dem widersetzte sich BAYER aber: Der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Manfred Schneider sprach sich gegen solche „statistischen Grenzen“ aus. Und auf der letzten Hauptversammlung lehnte das auch der jetzige Amtsinhaber Norbert Winkeljohann ab. „Darin sehen wir aus
verschiedenen Gründen keinen Mehrwert“, antwortete er auf eine entsprechende Frage der Coordination gegen BAYER-Gefahren. Und die immense Differenz zwischen dem Einkommen des Vorstandsvorsitzenden und dem eines Tarif-Beschäftigten bezeichnete er als „absolut angemessen“.
Nach Ansicht der Coordination gegen BAYER-Gefahren zeugt das im Vergütungsbericht dargelegte System der Vorstandshonorierung von einem eklatanten Mangel an sozialem Bewusstsein und gesellschaftlicher Verantwortung. Darum appelliert die Coordination an die AktionärInnen, den Vergütungsbericht nicht zu billigen.
Um Mitteilung dieses Gegenantrags sowie der Begründung bitten wir gemäß §§ 125, 126 AktG.
Für den Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren e. V.
- Jan Pehrke -
Veröffentlicht am 13. April 2023 von CBG Redaktion
Als RednerInnen für die Kundgebung vor der Konzernzentrale konnten wir bisher gewinnen:
Fridays for Future
Secrets Toxiques
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Die Linke Leverkusen
Veröffentlicht am 13. April 2023 von CBG Redaktion
1.000 australische Verhütungsmittel-Geschädigte klagen an
BAYER vor Gericht
Der Melbourner „Victorian Supreme Court" befasst sich seit Dienstag mit einer Sammelklage von mehr als Tausend Australierinnen gegen BAYER und andere Anbieter des Langzeit-Verhütungsmittels ESSURE. Die Frauen machen die kleine Spirale, deren Kunststoff-Fasern für ein so großes Wachstum des Bindegewebes sorgen sollen, dass sich der Eileiter verschließt, für zahlreiche Gesundheitsschädigungen verantwortlich. So bleibt das Medizin-Produkt allzu oft nicht an seinem Bestimmungsort; stattdessen wandert es im Körper umher und verursacht Risse an den Wänden von Organen, was zu lebensgefährlichen inneren Blutungen führen kann. 94 Todesfälle registrierte allein die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA. Auch äußere Blutungen, Unterleibs-, Becken- oder Kopfschmerzen, Depressionen, Angstzustände, Krämpfe, Übelkeit, Allergien, Hautausschläge und Haarausfall zählen zu den Nebenwirkungen des Mittels.
„Du fühlst dich, als würdest du sterben, als würdest du von innen heraus sterben", mit diesen Worten beschreibt die Klägerin Simmone Burford ihre Erfahrungen mit ESSURE. Die Mutter dreier Kinder erlitt eine Gesichtslähmung, bekam Ausschlag an den Extremitäten und Magen-Probleme. Gleich büschelweise fielen ihr die Haare aus. Lee-Anne Daffy berichtet über „ständige Gebärmutterschmerzen und Blutungen", und Debra Liberali erinnert sich so an ihr ESSURE-Martyrium: „Es war wie ein scharfer, stechender Schmerz, wie ein Messer im Magen."
Sie und ihre Leidensgenossinnen erhalten Unterstützung von der US-amerikanischen VerbraucherInnenschutz-Aktivistin Erin Brockovich, die durch den Hollywood-Film über ihr Engagement zu großer Popularität gelangte. „Ich finde es wirklich bestürzend, wie viel Beharrlichkeit es erfordert, durchzusetzen, dass das Richtige für unsere Gesundheit und unser Wohlergehen geschieht. Also macht weiter!", sprach sie den Frauen bei der Einreichung der Klage im letzten November Mut zu.
Brockovich hatte bereits den US-amerikanischen ESSURE-Geschädigten den Rücken gestärkt, die BAYER im Jahr 2020 einen Vergleich abtrotzten. 1,6 Milliarden Dollar musste der Pharma-Riese den rund 39.000 KlägerInnen damals zahlen. Geschlossen ist die Akte „ESSURE" damit in dem Land allerdings noch nicht. Und in Irland, den Niederlanden, England und Brasilien sieht sich der Leverkusener Multi ebenfalls noch mit Schadensersatz-Ansprüchen konfrontiert.
Trotz alledem hält der Global Player noch immer unverbrüchlich zu der Spirale: „Wir sind zuversichtlich, dass die Beweise in diesem Fall zeigen werden, dass das Unternehmen nicht für die angeblichen Schäden verantwortlich ist." Beckenschmerzen und Gebärmutter-Blutungen etwa tut die Verteidigungsschrift als ganz normale Alltagsbeschwerden vieler Frauen in gebärfähigen Alter ab. „Es ist unvermeidlich, dass eine beträchtliche Anzahl dieser Frauen in jedem Fall unter einem oder beiden dieser Symptome gelitten hätte", meinen die BAYER-JuristInnen.
750.000 Stück setzte der Arznei-Hersteller weltweit von dem Medizin-Produkt ab, bis er nach Verboten und Gebrauchseinschränkungen in einigen Staaten 2017 den Markt-Rückzug einleitete. Als Gründe für die Einstellung des Verkaufs führte die Aktien-Gesellschaft jedoch nicht etwa die Risiken und Nebenwirkungen, sondern lediglich die „inadäquate und irreführende Berichterstattung über das Mittel" sowie das abnehmende Interesse für Langzeit-Kontrazeptiva an.
„Der BAYER-Konzern weigert sich stets bis zum bitteren Ende, Gesundheitsschädigungen durch seine Medikamente einzugestehen. Gerade die Sparte „Frauengesundheit" hat hier traurige Berühmtheit erlangt, nicht nur in Sachen „ESSURE", sondern auch die Verhütungspräparate MIRENA und YASMIN betreffend. Das Leid der Frauen ignorierte der Multi dabei immer konsequent. Ihm ging es nur um den Profit", hält Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren abschließend fest..
Pressekontakt:
Jan Pehrke 0211/30 58 49
presse@cbgnetwork.org
Veröffentlicht am 13. April 2023 von CBG Redaktion
Gegenantrag zur Hauptversammlung des BAYER-Konzerns am 28. April 2023
Hiermit zeige ich an, dass ich in meiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren zum Punkt 3 der Tagesordnung den Vorschlägen des Vorstands und des Aufsichtsrats widerspreche und die AktionärInnen veranlassen will, für den folgenden Gegenantrag zu stimmen:
Gegenantrag zu TOP 3: Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet
Der BAYER-Konzern macht all seinen politischen Einfluss geltend, um das Handelsabkommen der Europäischen Union mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zu einem Abschluss zu bringen, weil er sich von dem Vertragswerk steigende Renditen verspricht. Die negativen Auswirkungen des Kontrakts auf Mensch, Tier und Umwelt ignoriert er dabei geflissentlich. Der
Vorstand trägt für dieses Vorgehen die Verantwortung. Deshalb ist ihm die Entlastung zu verweigern. „Seit dem späten 15. Jahrhundert haben Europäer in der Region Rohstoffe abgebaut und natürliche Ressourcen und landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Monokulturen nach Europa exportiert. Dieses Muster ist in den heutigen europäischen Handelsbeziehungen mit den Mercosur-Staaten nach wie vor deutlich erkennbar“, heißt es in der Studie „Giftige Profite” von Dr. Larissa Bombardi und Audrey Changoe. Nach Ansicht der beiden Autorinnen wird der Mercosur-Deal „diese neokoloniale Beziehung zementieren”.
Und in der Tat sieht das Abkommen Handelserleichterungen für europäische Fertigwaren im Austausch vor allem gegen lateinamerikanische Agrar-Grundstoffe vor. BAYER zählt zu den Hauptnutznießern des Wegfalls der Zölle auf Pestizide und Pharmazeutika, die sich bisher auf bis zu 14 Prozent beliefen. Von dem den Mercosur-Staaten im Gegenzug gewährten besseren Zugang zu den EU-Märkten für z. B. Mais und Soja profitiert er ebenfalls, denn das führt zu einer Schaffung von mehr Acker-Flächen und einer entsprechend höheren Nachfrage nach Glyphosat & Co. sowie Saatgut. Unweigerlich steigt damit auch die Zahl der Pestizid-Vergiftungen, an denen in Brasilien jetzt schon jeden zweiten Tag ein Mensch
stirbt. Und unweigerlich fällt der Ausweitung der Anbau-Zonen Regenwald zum Opfer. Ebenso unweigerlich schließlich sehen sich die dort lebenden indigenen Gemeinschaften infolgedessen mit mehr Vertreibungen konfrontiert.
„[V]iele Menschen sterben wegen einer von Gier befeuerten ungezügelten Entwicklung“, klagt Katia Penha von der Quilombola-Community diese Zustände an, die sich durch das Vertragswerk noch zu verschlimmern drohen. Auch der länder-übergreifende lateinamerikanische Gewerkschaftsdachverband CCSCS warnt eindringlich vor der Handelsvereinbarung. „Wir machen unsere Völker auf die katastrophalen Auswirkungen aufmerksam, die dieses Abkommen auf das Produktionssystem der Region im Allgemeinen und auf bestimmte strategische Produktionszweige im Besonderen haben wird“, heißt es in dem Kommuniqué.
Aber BAYER ficht diese Kritik nicht an. Der Konzern setzt – diesseits und jenseits des Atlantiks – alle Hebel in Bewegung, um Mercosur zu einem Abschluss zu bringen. Als Olaf Scholz Ende Januar nicht zuletzt wegen des umstrittenen Vertrags nach Lateinamerika reiste, gehörten darum ManagerInnen des Unternehmen
mit zu seiner Wirtschaftsdelegation. Auf EU-Ebene antichambriert der Global Player ebenfalls intensiv zu dem Thema. So verpflichtete er beispielsweise den Brüsseler Thinktank Ecipe, um das Bild der lateinamerikanischen Agro-Industrie in den Augen der EU-PolitikerInnen positiver zu gestalten. Die Herausforderung
besteht vor allem darin, dem Cashcrops-Ödland mit seinen Monokulturen einen grünen Anstrich zu verleihen. Vor Ort legt die Agentur den Soja- und Mais-BaronInnen daher ans Herz, sich kleinzumachen: „Die Europäer legen Wert auf Produkte aus kleinen, regionalen Erzeugerbetrieben.” Den Rest der Lobbyarbeit erledigen dann Industrie-Verbände wie Croplife Brasil oder SINDIVEG und auf
der anderen Seite des Atlantiks Business Europe, Croplife Europe,
Copa-Cogeca, CEFIC, VCI und BDI. Der Aufsichtsrat trägt diese Strategie mit. So frohlockte der Vorsitzende Norbert Winkeljohann jüngst in der FAZ: “Die Chancen,
das Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur endlich in Kraft zu setzen, stehen so gut wie lange nicht”. Wegen dieser Geschäftspolitik ist dem Gremium die Entlastung zu verweigern.
Um Mitteilung des Gegenantrags sowie der Begründung bitte ich
gemäß §§ 125, 126 AktG.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Pehrke
Veröffentlicht am 13. April 2023 von CBG Redaktion
Gegenantrag zur BAYER-Hauptversammlung am 28. April 2023
Hiermit zeige ich an, dass ich zum Punkt 3 der Tagesordnung den Vorschlägen des Vorstands und des Aufsichtsrats widerspreche und die AktionärInnen veranlassen möchte, für den folgenden Gegenantrag zu stimmen:
Gegenantrag zu TOP 3:
Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats
Der BAYER-Konzern vermarktet in den Ländern des globalen Südens viele Pestizide, die innerhalb der EU wegen ihrer Risiken und Nebenwirkungen verboten sind. Diese doppelten Standards kritisiert die Coordination gegen BAYER-Gefahren(CBG) bereits seit Jahrzehnten. Genaueren Aufschluss über die Lage nicht nur in Brasilien, sondern auch in Südafrika gibt die Studie „Gefährliche
Pestizide von BAYER und BASF – ein globales Geschäft mit Doppelstandards“, die Inkota und Misereor im Jahr 2020 herausgegeben haben. Demnach vermarktet der Leverkusener Multi in Brasilien mit Carbofuran, Cyclanilid, Ethiprole,
Ethoxysulfuron, Fenamidon, Indaziflam, Ioxynil, Oxadiazon, Probineb, Thidiazuron, Thiodicarb und Thiram dreizehn Ackergifte ohne EU-Zulassung. In Südafrika ist der Konzern mit acht Stoffen dabei: Carbofuran, Oxadiazon, Probineb, Pyrosysulfone, Thiadiazuron, Thiodicarb und Triadimenol. Und
auf dem mexikanischen Markt finden sich zwei BAYER-Substanzen, welche die EU mit einem Bann belegt hat: (Beta-)Cyfluthrin und das im Rest der Welt von BASF vertriebene Glufosinat. Auch die von Brüssel erst nach Erscheinen der Untersuchung aus dem Verkehr gezogenen Mittel Spirodiclofen, Imidacloprid und
Clothianidin behielt der Konzern in Brasilien im Angebot. In Südafrika beschränkte er sich auf Imidacloprid und Clothianidin und in Mexiko auf Imidacloprid.
BAYER vermarktet diese besonders gefährlichen Mittel ausgerechnet dort, wo die Menschen deren gesundheitsschädlichen Effekten besonders stark ausgeliefert
sind. So gaben 66 Prozent der südafrikanischen LandarbeiterInnen Inkota und Misereor gegenüber an, von den Plantagen-BesitzerInnen keine Schutzkleidung ausgehändigt zu bekommen. Und in Mexiko verdingen sich bereits Kleinkinder auf
den Pflanzungen, um das Einkommen ihrer Eltern zu steigern. Überdies gibt es in den afrikanischen, lateinamerikanischen und asiatischen Staaten meist laschere Auflagen die Grenzwerte betreffend als in der Europäischen Union.
All das hat Folgen. Von den 385 Millionen Pestizid-Vergiftungen, die sich Jahr für Jahr ereignen, treten die weitaus meisten in den Ländern des globalen Südens auf. In Brasilien etwa stirbt jeden zweiten Tag ein Mensch an einer Überdosis Chemie. Besonders häufig trifft es dabei die prekär Beschäftigten auf den Feldern. „Saisonarbeiterinnen, die in der Ernte-Zeit für das Agro-Business arbeiten, werden wie Wegwerfprodukte behandelt. Unsere Körper werden durch den
Pestizid-Einsatz vergiftet“, sagt etwa Alicia Muñoz von der „Vereinigung von Kleinbäuerinnen, Saisonarbeiterinnen und indigenen Frauen in Chile“.
BAYER ficht das jedoch nicht an. Dreist bestreitet der Konzern die Existenz von doppelten Standards im Agrochemie-Bereich. Die bestehenden Unterschiede im alltäglichen Geschäft fallen für ihn unter die Rubrik „andere Länder, andere Sitten“. „Allein die Tatsache, dass ein Pflanzenschutzmittel nicht in
der EU zugelassen ist, sagt nichts über seine Sicherheit aus“, erklärte der Vorstandsvorsitzende Werner Baumann auf der letzten Hauptversammlung: „Auch viele andere Zulassungsbehörden aus der ganzen Welt verfügen über eine sehr
robuste und hochentwickelte Regulierungssystematik zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt. Ihre Bewertungen spiegeln die jeweiligen spezifischen agronomischen Bedingungen der jeweiligen Länder wider und stellen mitnichten einen sogenannten Doppelstandard dar.“
Der amtierende Aufsichtsrat duldet die aus diesen Worten sprechende Verantwortungslosigkeit und hat bisher nicht erkennen lassen, sich der Vertriebspraxis der doppelten Standards konsequent entgegenstellen zu wollen. Darum fordere ich die AktionärInnen auf, dem Gremium die Entlastung zu
verweigern.
Um Mitteilung dieses Gegenantrags sowie dessen Begründung
bitte ich gemäß §§ 125, 126 AktG.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Köhler-Schnura
Veröffentlicht am 13. April 2023 von CBG Redaktion
Gegenantrag zur BAYER-Hauptversammlung am 28. April 2023
Hiermit zeigen wir an, dass wir zum Punkt 1 der Tagesordnung den Vorschlägen des Vorstands und des Aufsichtsrats widersprechen und die AktionärInnen veranlassen wollen, für den folgenden Gegenantrag zu stimmen:
Gegenantrag zu TOP 1: Verwendung des Bilanzgewinns
Wir beantragen die Kürzung der Dividende auf 10 Cent je Aktie. Die freiwerdenden Gelder sollen verwendet werden:
> zur Zahlung von Wiedergutmachungen an Personen, bei denen Glyphosat gesundheitliche Schäden verursacht hat;
> zur Zahlung von Wiedergutmachungen an LandwirtInnen, denen das Herbizid Dicamba die Ernten vernichtet hat;
> zur Zahlung von Wiedergutmachungen an ImkerInnen, deren Bienen durch Insektizide aus der Gruppe der Neonicotinoide
verendet sind;
> zur Zahlung von Wiedergutmachungen an BewohnerInnen des argentinischen Ortes Presidencia Roca, die durch das BAYER-Pestizid HARNESS gesundheitliche Schäden erlitten haben;
> Zur Zahlung von Wiedergutmachungen an Geschädigte von AGENT ORANGE, einem Herbizid der Tochter-Gesellschaft MONSANTO, das im Vietnam-Krieg als Chemiewaffe zum Einsatz kam;
> Zur Zahlung von Wiedergutmachungen an Geschädigte der
Industrie-Chemikalie PCB;
> Zur Zahlung von Wiedergutmachungen an Geschädigte von
Verhütungsmitteln aus der YASMIN-Produktreihe;
> Zur Zahlung von Wiedergutmachungen an Geschädigte des
Medizin-Produkts ESSURE;
> Zur Zahlung von Wiedergutmachungen an Geschädigte der
Hormon-Spirale MIRENA;
> Zur Zahlung von Wiedergutmachungen an Geschädigte des
Antibiotikums CIPROBAY;
> Zur Zahlung von Wiedergutmachungen an Geschädigte des
Gerinnungshemmers XARELTO;
> Zur Beteiligung an den Kosten, welche die Bergung von
chemischen Kampfstoffen aus Nord- und Ostsee verursachen;
> Zur Aufstockung der Renten von Hinterbliebenen derjenigen
Menschen; die während der Nazi-Zeit in den KZs der von BAYER
mitgegründeten IG FARBEN umgekommen sind.
Es sei angemerkt, dass wir durchaus auch den völligen Verzicht auf jegliche Dividenden-Ausschüttung beantragen würden, um die Mittel für die oben beschriebenen Aufgaben einzusetzen, wenn dies gesetzlich möglich wäre. Aber leider ist das nicht der Fall.
Um Mitteilung dieses Gegenantrags sowie der Begründung bitten wir
gemäß §§ 125, 126 AktG.
Für den Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren e. V.
- Jan Pehrke - - Axel Köhler-Schnura -
