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Veröffentliche Beiträge von “CBG Redaktion”

[BI] Bürgerinitiative gegründet

Veröffentlicht am 27. März 2007 von CBG Redaktion

27.03.2007, Rheinische Post

Duisburg: Unterschriften für Saubere Luft

Die Bürgerinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk in Uerdingen will Unterschriftenlisten auslegen und eine Internetseite einrichten. Außerdem soll an die Stadtspitze appelliert werden, sich gegen das Kraftwerk einzusetzen.
Sie kämpfen um saubere Luft, und „Saubere Luft“ ist auch der Name, den Rheinhauser Bürger ihrer Initiative gegen das Steinkohlekraftwerk in Uerdingen gegeben haben. Rund 40 Männer und Frauen waren beim zweiten Treffen der Initiative im Bergheimer Gemeindehaus „Auf dem Wege“, um über weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Kraftwerk zu beraten.

Nachdem Claudia Leiße (Grüne) aus der Sitzung des Planungsausschusses des Regionalrats berichtet hatte, konnte die Bürgerinitiative Ulrich Grubert vom Niederrheinischen Umweltverein aus Uerdingen begrüßen. Er stellte die Ergebnisse von Gesprächen mit Bayer und Trianel in den vergangenen Tagen dar und schwor die Gemeinschaft darauf ein, die Hoffnung auf die Verhinderung dieses Kraftwerkes nicht aufzugeben.

Dirk Jansen, Experte für Kohleverstromung beim BUND-Landesverband NRW hatte es danach nicht leicht, sachlich die Daten und Fakten zu den Auswirkungen eines solchen Steinkohlekraftwerkes auf das Klima und die Menschen darzustellen. Auch zum weiteren Verfahren bei der Planung des Kraftwerkbaus und den rechtlichen Möglichkeiten der Bürgerinitiative gab er Informationen. Jansen befürchtete, dass wohl nur eine Klage das Bauwerk stoppen könnte.

Bis dahin will man alle Möglichkeiten ausschöpfen, durch Mobilmachung die Firmen Bayer und Trianel zum Einlenken zu bewegen. Die Anwesenden beschlossen, mit dem neu gewählten Sprecher Herbert Mommertz aus Rumeln einen Appell an die Stadtspitze zu verfassen. Diese soll aus Sorge um die Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen die Ablehnung des Steinkohlekraftwerks öffentlich äußern und gleichzeitig auf Bayer und Trianel einwirken, nach einer umwelt- und menschenfreundlichen Alternative zu suchen. Mit diesem Gedanken will man sich auch an die Bürger und Bürgerinnen wenden und Unterschriften sammeln.

„Keine Dreckschleuder“
Herbert Mommertz, Sprecher der Initiative meint: „Mit unserem Namen wollen wir zeigen, worum es uns geht. Wir sind nicht prinzipiell gegen ein Kraftwerk auf dem Bayer-Gelände. Es muss aber doch keine Dreckschleuder sein. Wir wollen, dass die Verantwortlichen unsere Ängste ernst nehmen und im Sinne der Verbesserung unserer Luftqualität umdenken.“

Presse Mitteilung

Bürgerinitiative informiert über Kraftwerk

Viele Menschen haben keine Ahnung

Das Thema „Steinkohlekraftwerk im Chemiepark Uerdingen“ ist schon einige Wochen alt. Dennoch ernten die Mitglieder der Bürgerinitiative „Saubere Luft“ fragende Blicke, wenn sie erklären, dass sie Unterschriften gegen den Bau des Steinkohlekraftwerks sammeln.
Herbert Mommertz, Sprecher der Bürgerinitiative sagt: „Man kann es kaum glauben, dass die Menschen in unserem Bezirk immer noch nichts über das Vorhaben von Trianel gelesen oder gehört haben. Wenn wir auf den Parkplätzen von LIDL oder EKZ Unterschriften sammeln, müssen wir noch jede Menge Informationsarbeit leisten. Aber dann unterschreiben die meisten Leute auch. Und manche wollen auch selbst sammeln oder zum nächsten Treffen der Bürgerinitiative kommen.“
Immer wieder hören die fleißigen Aktiven, dass das Kraftwerk doch „vom Tisch“ sei und sind entsetzt, wenn sie hören, der Regionalrat hat dem Antrag der Kraftwerksbauer auf Öffnung von Gewerbe- und Industriegebieten für neue Standorte zugestimmt.
„Das darf doch nicht war sein! Die gehen nur nach wirtschaftlichen Interessen und wir kriegen den Dreck ab.“ sagte ein Mann aus Bergheim. Deshalb informieren und sammeln die Mitglieder der Bürgerinitiative weiter Unterschriften: Am Samstag, 07.04. ab 9.30 Uhr bei LIDL am Kreuzacker, am Freitag, 13.04. ab 10 Uhr auf dem Friemersheimer Markt und am 14.04. ab 10 Uhr auf dem Hochemmericher Markt.
Das nächste Treffen findet statt am Freitag, 13.04. um 19 Uhr im Gemeindehaus „Auf dem Wege“ in Bergheim.
Weitere Informationen können auch auf der Homepage www.bi-saubere-luft.de abgerufen werden.

Podiumsdiskussion

Veröffentlicht am 28. Februar 2007 von CBG Redaktion

28.02.2007, Rheinische Post

Krefeld: Die Angst vor dem Kraftwerk

VON MARTIN RÖSE

Die Grünen hatten gestern Abend zur Podiumsdiskussion zum geplanten Kohlekraftwerk in Uerdingen eingeladen. Fast 300 Frauen und Männer kamen. Viele brachten ihre Sorgen vor.

„Sie reden über diese Anlage, als würde Haribo neue Gummibärchen produzieren!“, rief ein Mann entnervt aus dem Publikum. Dann feuerten die Zuhörer mit Wörtern wie Krebsrisiko, Feinstaubbelastung, CO2-Emmission und Klimawandel auf Trianel-Geschäftsführer Martin Hector und Stadtwerke-Vorstand Dr. Dieter Steinkamp. Deren Schutzschilde hießen „vernünftiger Energiemix“, „optimierter Preismix“ und „Synergieeffekt“ – also die Chance, den Uerdinger Hafen durch die Kohlelieferungen aus Australien und anderen Ländern wirtschaftlich wieder flottzumachen.

Der Reihe nach: Die Grünen hatten zur Podiumsdiskussion zum geplanten Kohlekraftwerk geladen. Die Trianel-Gruppe, zu der neben 29 anderen Stadtwerken auch die SWK gehören, will Mitte nächsten Jahres mit dem Bau auf dem Chemiepark-Gelände beginnen, spätestens Ende 2012 soll das Kraftwerk ans Netz gehen. Gut 100 Frauen und knapp 200 Männer besuchten gestern Abend die Veranstaltung im Bayer-Casino. Darunter nicht nur Krefelder: Manche kamen auch aus Duisburg. „Für Duisburger wird die Belastung gravierender sein als für Krefelder“, berichtete Podiumsteilnehmerin Angelika Herster vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland.

Zunächst hatte Trianel-Chef Hector erklärt, warum aus seiner Sicht am Bau des Kraftwerks kein Weg vorbeiführt: „Wir werden in den nächsten Jahrzehnten eine Energie-Deckungslücke bekommen.“ Ein Energie-Mix sei wichtig. „Im Vergleich zu Gas oder Öl war der Kohle-Preis in den vergangenen Jahren sehr stabil.“

Leistung 800 Megawatt – das reicht aus, um 1,5 Millionen Haushalte mit Strom zu versorgen.

Wirkungsgrad Bis 45 Prozent. Zum Vergleich: Ein modernes Gaskraftwerk hat einen Wirkungsgrad von bis zu 60 Prozent.

Ausmaße 50 000 Quadratmeter fürs Kraftwerk und neue Verkehrsflächen, zusätzlich 26 000 Quadratmeter für Kohlelagerung.

Belastung Vier Millionen Tonnen CO2 pro Jahr.

Dem pflichtete Chemiepark-Chef Bieber bei: „Was wäre gewesen, wenn wir in den letzten Jahren nur auf Gas gesetzt hätten? Der Dampfpreis für unsere Kunden wäre enorm gestiegen. Wir stehen aber in einem Wettbewerb.“

Offene Frage
SWK-Chef Steinkamp: „Wenn wir das nicht schaffen, dem Kunden ein attraktives Angebot zu machen, dann sind wir weg vom Fenster.“ Die Zahl der Ökostrom-Bezieher in Krefeld lasse sich an fünfmal zehn Fingern abzählen. „Ich kann das nicht ändern.“

Reiner Priggen, energiepolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, erklärte: „Selbst die CDU sagt, dass wir bis Mitte des Jahrhunderts auf 50 Prozent erneuerbare Energien umgestellt haben sollen.“ Er hielte ein kleines Gaskraftwerk im Chemiepark für vernünftiger. Der Gesetzgeber dürfe Kohle nicht länger vor Gas priorisieren – dann sei das Kohle-Kraftwerk auch nicht länger wirtschaftlicher.

Angewidert von der Wirtschaftlichkeitsdebatte zeigte sich eine Lehrerin. „In meiner Klasse haben zehn Prozent der Schüler Leukämie. Wir brauchen gerade hier nicht noch ein Kraftwerk.“

EU Abfallrecht

Veröffentlicht am 23. Februar 2007 von CBG Redaktion

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) NRW
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Presse Info vom 23. Februar 2007

EU-Kommission bestätigt: NRW kann Import von australischem Giftmüll untersagen

Umweltverbände fordern Importstopp für Hexachlorbenzol

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordern Umweltminister Eckhard Uhlenberg auf, einen sofortigen Importstopp für den hochgiftigen australischen Sondermüll zu verhängen. Bezug nehmend auf die in der heutigen Ausgabe der Rheinischen Post zitierte Aussage der EU-Kommission, wonach eine solche Entscheidung entgegen der Bekundungen von Umweltminister Uhlenberg durchaus im Ermessen der deutschen Behörden liegt, verlangen die Umweltschützer den „abfallpolitisch unsinnigen und für die Menschen in NRW unzumutbaren Import des Hexachlorbenzol-Mülls“ zu unterbinden.

Noch vor dem Umweltausschuss des Landtages hatte Minister Uhlenberg am 17. Januar 2007 gesagt: „Um es deutlich zu sagen: wir sind gegen den Import von Sonderabfällen aus Australien, zumal der Transport derart gefährlicher Abfälle über riesige Entfernungen erhebliche Risiken birgt. Die Genehmigungsvoraussetzungen liegen jedoch vor, so dass aufgrund der gebundenen Entscheidung durch die europäische Abfallverbringungsverordnung für uns keine rechtliche Möglichkeit besteht, den Import zu verhindern.“

Die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission stellte jetzt jedoch klar, dass es eine solche „gebundene Entscheidung“ nicht gibt. Das Fehlen eines allgemeinen Verbots bedeute keineswegs, dass der Empfängermitgliedstaat zur Genehmigung des Imports verpflichtet ist. Vielmehr, so die Kommission in ihrer Stellungnahme, könne die zuständige Behörde am Bestimmungsort durchaus Einwände gegen die Verbringung erheben und die Genehmigung der Einfuhr auch verweigern.

„Aus unserer Sicht ist die Entscheidung jedenfalls nicht eine durch EG-Recht gebundene, sondern liegt im Ermessen der deutschen Behörden“, so die EU-Kommission. Dabei sollten die Alternativen sorgfältig geprüft und auch die Verpflichtung der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens berücksichtigt werden, sicherzustellen, dass die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle auf ein Mindestmaß beschränkt wird, das mit der umweltgerechten und wirksamen Behandlung solcher Abfälle vereinbar ist.

Für den BUND und die CBG kann Minister Uhlenberg nun die eigene Glaubwürdigkeit beweisen, indem er seinen existierenden Handlungsspielraum nutzt und den Giftmüll-Import untersagt. Wegen der in den 1990er Jahren aufgebauten Verbrennungs-Überkapazitäten sei Nordrhein-Westfalen bei einer jährlichen Menge von über 600.000 t Import-Sondermülls schon jetzt das „Müll-Klo der halben Welt“. Damit müsse im Interesse von Mensch und Umwelt jetzt Schluss sein.

Rheinische Post, 23. Februar 2007

Australischer Giftmüll bringt NRW in Verlegenheit

Düsseldorf: Im Streit um den geplanten Import von 11000 Tonnen krebserregendem Giftmüll aus Australien gerät die NRW-Landesregierung unter Erklärungsdruck. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Remmel wirft ihr vor, „nicht mit offenen Karten zu spielen“ und sich „hinter europäischem Recht“ zu verstecken. Rückendeckung erhält er von der EU-Kommission: Nach Brüsseler Lesart ist das Land rechtlich nicht zur Annahme des Abfalls verpflichtet, der 16000 Kilometer per Schiff, Bahn und Lkw in Verbrennungsanlagen nach Herten, Leverkusen und Dormagen gebracht werden soll.

Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) hatte wiederholt betont, er lehne den Import wegen der erheblichen Risiken zwar ab, das europäische Recht lasse ihm aber keine Möglichkeit für ein Verbot. „Öffentlich stellt sich die Landesregierung gegen den Giftmüllimport, unternimmt aber nichts, um ihn zu verhindern. Sie versteckt sich offenbar hinter europäischem Recht, um nicht zugeben zu müssen, dass sie solche Transporte befürwortet“, meint Remmel. Seine Partei erwägt eine unabhängige rechtliche Prüfung. „Der Minister muss nun die Karten auf den Tisch legen.“

„Aus unserer Sicht ergibt sich aus dem EG-Recht keine Verpflichtung zur Genehmigung für die deutschen Behörden“, sagte Barbara Helfferich, Sprecherin von Umweltkommissar Stavros Dimas gestern gegenüber unserer Zeitung. Auch wenn Australien nicht über geeignete Verbrennungsanlagen verfüge und Betreiber in NRW zur Entsorgung bereit und in der Lage seien, könne der Import abgelehnt werden, heißt es aus der Generaldirektion Umwelt.

Umweltschützer, Anwohner und Kommunen protestieren seit Wochen gegen den Mammut-Transport. Sie fürchten Gesundheitsgefahren. Den Betreibern der Verbrennungsanlagen bringt der Auftrag aus Australien rund 22 Millionen Euro Umsatz. Der CDU-Umweltexperte im Europaparlament, Karl-Heinz Florenz, hält die Transporte für „umweltpolitischen Irrsinn“. Er verlangt von Parteifreund Uhlenberg, „bis an den Rand europäischer Möglichkeiten zu gehen, um solche Giftmüll-Fuhren nach NRW zu verbieten“. VON ANJA INGENRIETH

CO Pipeline

Veröffentlicht am 21. Februar 2007 von CBG Redaktion

21.02.2007, Rheinische Post

Pipeline: Dünchheim fühlt sich erpresst

VON DIETER CLARIUS

(RP) Es gibt weiter großen Ärger um die geplante Bayer-CO-Leitung auf Monheimer Gebiet. Als „Erpressung“ bezeichnet Bürgermeister Thomas Dünchheim einen Brief der Bayer Industry Services vom 6. Februar. Danach sollte der Verwaltungschef mehrere Dokumente unterzeichnen, die für die Verlegung der CO-Pipeline als „Eintragungsbewilligung“ gelten sollen. In dem Bayer-Brief heißt es unter anderem, „sofern wir bis zum 14. Februar nicht im Besitz der unterschriebenen Dokumente sind, unterstellen wir, dass eine einvernehmliche Regelung nicht mehr zustande kommen wird. Wir behalten uns dann vor, danach das vorgenannte Verfahren bei der zuständigen Behörde zu beantragen.“

Dünchheim: „Das Schreiben traf am 8. Februar ein. Auch Bayer weiß, dass ich ohne Ratsbeschluss solche Dokumente nicht unterschreiben kann. Außerdem ist es eine Frechheit, uns ganze sieben Tage Frist zu setzen.“ Das Antwortschreiben des Verwaltungschefs von gestern ist entsprechend deutlich. Das Bayer-Schreiben habe in seinem Haus „eine weitere große Irritation und Unbehagen ausgelöst“, weil unterstellt werde, dass eine einvernehmliche Regelung nicht zustande kommen könne. „Für diesen Fall drohen Sie die Beantragung des Enteignungsverfahrens bei der zuständigen Behörde, der Bezirksregierung Düsseldorf, an.“

Laut Dünchheim geht Bayer „irriger Weise“ von der angeblichen Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses für die Propylen-Pipeline aus und glaubt, dies gelte auch für die CO-Leitung. Im Antwortbrief an das Unternehmen heißt es dazu: „Abgesehen von der Feststellung, dass die Bayer AG nicht Betreiber dieser Propylen-Pipeline ist, weise ich darauf hin, dass Ihre Behauptung objektiv falsch ist.“

„Um Einvernehmen bemühen“
Ferner verwies der Bürgermeister darauf, dass das für die Enteignung herangezogene Gesetz Bayer verpflichte, „sich um das Einvernehmen mit dem Grundstückseigentümer ernsthaft zu bemühen“. Im übrigen, so Dünchheim, könnten die Bahnen der Stadt Monheim nicht gezwungen werden, eine Unterquerung der Gaspipeline im Bereich des Übergabebahnhofs im Grenzbereich zu Langenfeld – dort gibt es vier Gleise – zu dulden. Außerdem müsste das Eisenbahn-Bundesamt einem solchen „Kreuzungsvertrag“ zustimmen. „Auch ein Enteignungsverfahren ist in diesem Fall nicht möglich“, erklärt der Verwaltungschef. Dünchheim vermutet, dass die im Krefelder Bayer-Werk bestehende Kohle-Vergasungsanlage zur CO-Erzeugung abgerissen werde und somit zahlreiche Arbeitsplätze verloren gingen.

22.02.2007, Rheinische Post, Ausgabe Duisburg

Bayer erwägt Enteignung

VON MARTIN RÖSE (RP) Die Bagger haben gestern im Duisburger Süden damit begonnen, die Trasse für die geplante CO-Leitung vorzubereiten. Währenddessen regt sich in anderen Städten der Widerstand gegen das Vorhaben.

Wird die geplante Rohrleitung zwischen den Bayer-Chemieparks Uerdingen und Dormagen zum Rohrkrepierer? Sie soll laut Landesregierung mittel- bis langfristig rund 300 Arbeitsplätze im Uerdinger Chemiepark erhalten helfen.

Während gestern im Duisburger Süden Bagger die Trasse für die Rohrleitung vorbereiteten, verschärft sich andernorts der politische Widerstand gegen die Kohlenmonoxid-Pipeline. Zahlreiche Kommunen wollen die von der NRW-Landesregierung ausdrücklich begrüßte Leitung nicht in ihrem Stadtgebiet haben. Sie fürchten ein Leck an der in 1,40 Meter Tiefe verlegten Leitung.

Laut einer Studie des Kreises Mettmann könnten durch ein Zwei-Zentimeter-Loch tausende Menschen gefährdet werden. Mehrere Kommunen kündigten finanzielle Hilfe für Bürger an, die gegen die Bayer-Pipeline klagen wollen. Entsprechende politische Beschlüsse wurden bereits in Erkrath und Hilden gefasst. In Monheim ist man auf die Bayer AG erst recht nicht gut zu sprechen.

„Das ist Erpressung“
Monheims Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim (CDU) spricht von „Erpressung“ durch das Chemieunternehmen. Bayer hatte ihn aufgefordert, binnen acht Tagen eine so genannte Eintragungsbewilligung für die Pipeline zu unterzeichnen. „Sofern wir bis zum 14. Februar nicht im Besitz der unterschriebenen Dokumente sind, unterstellen wir, dass eine einvernehmliche Regelung nicht mehr zustande kommen wird“, heißt es in dem Bayer-Schreiben.

„Bayer weiß, dass ich ohne Ratsbeschluss solche Dokumente nicht unterschreiben kann“, sagt der Bürgermeister. Unternehmenssprecher Christian Zöller erklärt, was das bedeutet: „In letzter Konsequenz heißt das, dass wir ein Enteignungsverfahren bei der Bezirksregierung beantragen werden – vorausgesetzt, dass wir uns nicht doch noch gütlich einigen können, was wir sehr hoffen.“

Werner Breuer, Leiter des zwei Millionen Euro schweren Bayer-Projektes, betont die Sicherheit der geplanten Leitung. „Ein umfassendes Konzept aus technischen und organisatorischen Maßnahmen ist unter anderem vom TÜV begutachtet worden und gewährleistet ein Höchstmaß an Sicherheit.“

11.01.2007, Rheinische Post

Klage-Front gegen Pipeline

Die geplanten Kohlenmonoxid- und Propylenleitungen des Bayer-Konzerns bzw. der EPDC geraten immer mehr unter Druck. Kreis und Kommunen bereiten eine Klage vor. „Vertrauliches“ Gutachten nennt Gefährdungspotenziale.

Die Debatte um die umstrittene Gas-Pipeline- Trasse (die RP berichtete) gewinnt an Fahrt. Ein Team hochrangiger Rechtsanwälte aus Münster (Leitung: Professor Martin Beckmann) prüft zurzeit, ob Kommunen und Kreis Mettmann bei einer Klage gegen die vom Bayer-Konzern geplante Kohlenmonoxid-Leitung erfolgreich sein könnten. „Wir werden uns in den kommenden Wochen treffen“, sagt Kreisordnungsdezernent Ekkehard Fabian, unter anderem zuständig für Gefahrenabwehr und Katastrophenschutz.
Bestätigt fühlt sich die unter anderem von Monheims Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim und dem Baumberger Landwirt Heinz-Josef Muhr angeführte Kritiker-Phalanx durch eine vertrauliche, der RP vorliegende Kurzstudie, die das Velberter Ingenieur-Büros Gisworks für den Kreis angefertigt hat. Titel des Gutachtens: „Abschätzung eines bevölkerungsbezogenen Risikos im Havariefall der CO-Pipeline im Kreis Mettmann“. Die zentrale Frage: Wie viele Einwohner wären bei einem Leck oder Vollbruch rein rechnerisch betroffen? Das Ergebnis: Selbst bei einem nur vier Millimeter großen Loch könnten bis zu 22 Langenfelder und 270 Monheimer durch das hochgiftige, unsichtbare und geruchlose Kohlenmonoxid gefährdet sein. Krass fallen die Zahlen dagegen bei einem – unwahrscheinlichen, aber nicht auszuschließenden – Vollbruch aus. In diesem Fall gehen die Gutachter davon aus, dass in einem Radius von 1500 Metern „Beurteilungswerte überschritten“ (so der Techniker-Jargon) werden könnten. Damit wird ein Areal umschrieben, in dem immerhin 27 150 Langenfelder bzw. 29 484 Monheimer, also knapp die Hälfte bzw. zwei Drittel der städtischen Gesamt-Bevölkerung leben.
„Was natürlich nicht heißt, dass am Ende all diese Menschen auch tatsächlich gefährdet sind. Vieles hängt von äußeren Faktoren wie natürlichen Hindernissen oder Windrichtung ab“, sagt ein mit der Studie befasster Ingenieur.
Dennoch ist die Verunsicherung inzwischen groß. „Die Leitung führt direkt an meinem Hof vorbei. Ich habe Angst um Leib und Leben und möchte, dass wenigstens die Trasse anders gelegt wird“, sagt Landwirt Muhr. Der Baumberger hat inzwischen eine spezialisierte Kölner Anwaltskanzlei beauftragt, eine Klage vorzubereiten. „Das Ganze hat bis jetzt schon 3500 Euro gekostet, aber das ist es mir wert.“

Bayer: hohe Standards
Drei unterirdische Pipelines sollen quer durch das Rheinland verlegt werden. Eine Kohlenmonoxid-Leitung verbindete die Bayer-Werke Dormagen und Uerdingen. Dazu kommt eine Propylen-Pipeline der European Pipeline Development Company (EPDC), die die Versorgung der Benelux-Länder und West-Deutschlands mit dem chemischen Grundstoff Propylen verbessern soll. Außerdem ist eine Gas-Leitung der Win-Gas geplant. Über weite Strecken werden die Pipelines gebündelt, das heißt sie nutzen die gleiche Trasse.
Bayer hält die Sicherheitsstandards für hoch und ausreichend. Die Leitungen würden geröntgt, eine Überprüfung unter hohem Druck mache selbst kleinste Lecks sichtbar. Und der u.a. von Monheim als zu groß eingeschätzte Abstand der Schieber sei vom TÜV „angemessen“ genannt worden.
Auch Bürgermeister Dünchheim bleibt weiterhin kämpferisch. „In einem anderen, die Propylen-Leitung betreffenden Katastrophenschutz-Szenario findet sich der Hinweis, dass bestimmte Monheimer Wohngebiete in nur 45 Sekunden evakuiert sein müssen, damit kein Mensch zu Schaden kommt. Jeder weiß, dass solche Zeiten unmöglich einzuhalten sind.“ Die Konsequenz: Monheim hat sich mit anderen betroffenen Kommunen wie Ratingen und Hilden sowie dem Kreis auf einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten geeinigt. Dünchheim: „Wenn Bayer die Standards in Sachen CO-Leitung nicht nachbessert, wird geklagt.“ VON JÖRG JANSSEN

Tolylfluanid

Veröffentlicht am 21. Februar 2007 von CBG Redaktion

Wegen möglicher Gesundheitsgefahren hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ein von Bayer CropScience hergestelltes Pestizid verboten

21.02.2007

BVL setzt die Anwendung tolylfluanidhaltiger Pflanzenschutzmittel im Freiland aus

Abbauprodukt des Wirkstoffs bildet bei der Trinkwasseraufbereitung mit Ozon gesundheitsschädliches Nitrosamin

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Tolylfluanid das Ruhen der Zulassung angeordnet. Das bedeutet, dass die Mittel ab sofort nicht mehr vertrieben und nicht mehr angewendet werden dürfen. Ausgenommen sind Anwendungen im Gewächshaus; Mittel mit einer entsprechenden Zulassung dürfen für diesen Anwendungsbereich weiter vertrieben werden.

Grund für die Anordnung sind mögliche negative Auswirkungen eines Abbauprodukts von Tolylfluanid auf die Trinkwassergewinnung. Im November 2006 hatte der Zulassungsinhaber Behörden und Wasserversorger darüber informiert, dass nach Anwendung der Mittel das bislang unbekannte Abbauprodukt Dimethylsulfamid (DMS) im Boden entstehen und in Grund- und Oberflächenwasser gelangen kann. Wird dieses zur Trinkwassergewinnung entnommen und dabei eine Entkeimung mittels Ozon durchgeführt, so kann aus DMS ein gesundheitsschädliches Nitrosamin entstehen. Die Ozonung von Trinkwasser ist in Deutschland zwar nicht die Regel, stellt aber unter bestimmten Umständen eine sinnvolle und gebräuchliche Aufbereitungsmethode dar. Eine vollständige Entfernung des entstehenden Nitrosamins aus dem Rohwasser ist mit einfachen Mitteln nicht möglich. Einträge von DMS in Grund- und Oberflächenwasser, das zur Trinkwassergewinnung genutzt wird, müssen daher von vornherein vermieden werden. Ob ein Anwendungsverbot von Tolylfluanid, das auf Wasserschutzgebiete beschränkt ist zum Schutz des Trinkwassers ausreicht, ist fraglich. Das BVL wird sich dazu noch weiter mit den Länderbehörden und den Wasserversorgern beraten. Vorsorglich hat das BVL deshalb zunächst das Ruhen der Zulassung für alle Anwendungen im Freiland angeordnet.

Bei der umfassenden Bewertung des Wirkstoffs Tolylfluanid im EG-Gemeinschaftsverfahren, die erst kürzlich abgeschlossen wurde, war DMS als Abbauprodukt nicht festgestellt worden.

Tolylfluanid ist ein Wirkstoff zur Pilzbekämpfung. Mittel mit diesem Wirkstoff haben eine große Bedeutung für den praktischen Pflanzenschutz. Sie werden gegen Mehltau, Grauschimmel, Schorf und viele andere pilzliche Erkrankungen in Gemüsekulturen, Obst, Wein, Hopfen und Zierpflanzen eingesetzt. Betroffen von der Maßnahme sind die folgenden Pflanzenschutzmittel:

Euparen M WG, Baymat WG, Bayer Garten Universal-Pilzfrei
Vertrieb und Anwendung nur noch für den Bereich „unter Glas“ zulässig

Melody Multi, Monceren plus, Folicur EM
Zulassung ruht vollständig; kein Vertrieb, keine Anwendung

21.02.2007, Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum Baden Württemberg

Ministerien teilen Untersuchungsergebnisse zum Pflanzenschutzmittelwirkstoff „Tolylfluanid“ mit

Verbraucherschutzminister Peter Hauk und Umweltministerin Tanja Gönner: „Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Tolylfluanid sollen in Trinkwasserschutzgebieten verboten werden“

„Nach neuesten Forschungsergebnissen, die zwischenzeitlich auch durch Untersuchungen in der Praxis bestätigt wurden, entsteht aus dem Pflanzenschutzmittel-Wirkstoff Tolylfluanid im Boden und in Gewässern ein Abbauprodukt, aus dem sich wiederum bei der Trinkwasseraufbereitung durch Ozonierung gesundheitlich unerwünschte Nitrosamine bilden können„, sagte der baden-württembergische Verbraucherschutzminister, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (21. Februar) in Stuttgart. “Mittel mit diesem Wirkstoff werden überwiegend im Sonderkulturanbau als Fungizide gegen Pilzkrankheiten verwendet. Die Ozonierung wird in der Trinkwasseraufbereitung zur Entkeimung eingesetzt.„ Durch die der Ozonierung üblicherweise nachgeschalteten Filterstufen werde das gebildete Nitrosamin größtenteils wieder abgebaut.

“Wir haben zum Schutz des Verbrauchers umgehend reagiert und ein vorsorgliches Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, die den Wirkstoff Tolylfluanid enthalten, in Wasserschutzgebieten eingeleitet„, betonten Umweltministerin Tanja Gönner und Minister Peter Hauk. Ziel sei, die dazu notwendige Änderung der Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung ( SchALVO ) noch vor den kommenden Anwendungsterminen abzuschließen. Derzeit laufe die Anhörung der berührten Interessensgruppen.

Erste vom Land Baden-Württemberg, mit Schwerpunkt in Obst- und Weinanbauregionen, durchgeführte Untersuchungen von Grund- und Trinkwasserproben haben Gehalte des Tolylfluanid-Abbauproduktes “ N,N-Dimethylsulfamid „ ( DMSA ) von bis zu 0,016 Milligramm pro Liter im Grundwasser und bis zu 0,0034 Milligramm pro Liter DMSA im Trinkwasser ergeben. “Die Aufklärung der jeweiligen Verhältnisse vor Ort und die Bewertung möglicher Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung läuft„, so Minister Hauk. Weitere Untersuchungen seien veranlasst worden. Bei den zuständigen Bundesbehörden wurden umgehend Bewertungen der gefundenen Gehalte des neuartigen Abbauprodukts DMSA und des bei der Ozonierung daraus entstehenden Nitrosamins angefordert. Nach einer aktuellen Veröffentlichung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wurde für Pflanzenschutzmittel mit Wirkstoff Tolylfluanid , die im Freiland angewandt werden, das Ruhen der Zulassung angeordnet. Damit dürfen diese Mittel ab sofort weder vertrieben noch angewandt werden.

“Die bisherigen Ergebnisse sind umgehend mit der Zulassungsstelle für Pflanzenschutzmittel, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ( BVL ), zusammen mit dem Hersteller des Wirkstoffes und mit Behördenvertretern der Länder Bayern und Baden-Württemberg sowie des Bundes erörtert worden„, sagten Ministerin Tanja Gönner und Minister Peter Hauk. “Im Ergebnis bestand Einigkeit, dass der Wirkstoff Tolylfluanid in Wasserschutzgebieten nicht mehr eingesetzt werden soll."

Nitrosamine , wie das durch die Ozonierung aus DMSA entstehende N-Nitrosodimethylamin , stünden im Verdacht, Krebs erregend zu sein. Sie seien zum Beispiel auch im Tabakrauch zu finden oder könnten in geräucherten Fleischerzeugnissen, aber auch in Handwaschpasten, Wimperntuschen und Luftballons vorkommen.

[Störfälle] Störfälle bei Bayer

Veröffentlicht am 19. Februar 2007 von CBG Redaktion

Presse Information vom 19. Februar 2007
Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

Explosion bei Bayer Brasilien: Drei Mitarbeiter verletzt

Erst jetzt wurde bekannt, dass am 16. Januar im Bayer-Werk Belford Roxo (Brasilien) eine Produktionsanlage für Pestizide explodierte. Drei Mitarbeiter wurden verletzt: zwei erlitten Verbrennungen, ein Helfer brach sich bei Löscharbeiten ein Bein. In der Anlage wurde das hochgefährliche Insektizid Tamaron (Wirkstoff Methamidophos) hergestellt, die Herstellung von Tamaron musste vorerst eingestellt werden.

Der Unfall in Belford Roxo ist auf einen ungeklärten Temperaturanstieg in einem Kessel zurückzuführen. Die Explosion war in einem Umkreis von fünf Kilometern zu hören. Die Flammen schlugen so hoch, dass der Brand von außerhalb des Werks beobachtet werden konnte. Feuerwehrleute von drei Gemeinden brachten das Feuer schließlich unter Kontrolle. Nach Aussage von Anwohnern zitterten während der Explosion die Wände, anschliessend sei starker Gasgeruch eingetreten und habe Übelkeit verursacht. Das zuständige Umweltministerium kündigte zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zur Verhinderung weiterer Störfälle sowie eine Strafe für Bayer an.

Methamidophos wird von der Weltgesundheitsorganisation als „extrem gefährlich“ eingestuft. Bereits in kleinen Mengen kann das Insektizid tödlich wirken. Der Wirkstoff wird für eine hohe Zahl von Vergiftungen verantwortlich gemacht. Die CBG, das Pestizid Aktions-Netzwerk und andere Gruppen fordern Bayer seit Jahren auf, Pestizide der höchsten Gefahrenklasse vom Markt zu nehmen.

Weitere Informationen zum Unfall in Brasilien (auf portugiesisch):
http://oglobo.globo.com/rio/mat/2007/01/16/287426144.asp

taz

Veröffentlicht am 19. Februar 2007 von CBG Redaktion

taz NRW, 19.2.2007

Ein Schiff wird kommen

Für den Transfer von giftigem Hexachlorbenzol nach NRW hat der australische Müllexporteur Orica bereits ein Schiff gechartert. SPD-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel lobt Transporte

Der australische Giftmüllexporteur Orica glaubt auch ohne erteilte Genehmigung der Behörden fest an die Verschiffung von 22.000 Tonnen hochgiftigen Hexachlorbenzols nach Deutschland. Nach Informationen australischer Umweltschützer hat das Unternehmen für den 1. April bereits ein Schiff für den Transport nach Brunsbüttel gechartert. Von dort aus soll die Chemikalie in die nordrhein-westfälischen Müllverbrennungsanlagen Herten, Dormagen und Leverkusen transportiert werden (taz berichtete).
Der deutsche Importeur, die Hertener Abfallentsorgungsgesellschaft AGR, bestätigte die Pläne im Grundsatz. „Ein Schiff ruft man nicht heran wie ein Taxi“, sagte AGR-Sprecher Heinz Struszczynski. Wahrscheinlich handele es sich bei dem Chartergeschäft aber nur um eine Option: „Das ist so üblich“, so Struszczynski. Auch der Bezirksregierung Münster liegen noch keine Informationen über den genauen Termin vor. Eine Sprecherin der Genehmigungsbehörde verwies auf ausstehende Stellungnahmen der australischen und deutschen Behörden. Wenn diese vorliege, stehe eine erneute Prüfung des Geschäfts an.
Am politischen Willen, das Geschäft durchzuziehen, scheint es auf beiden Seiten der Erde jedoch nicht zu mangeln. Es sei zu „99 Prozent“ sicher, dass ihre Regierung dem Transport zustimme, sagte die australische Toxikologin Mariann Lloyd-Smith. Eine Kommission des Umweltministers weise Einwände als „nicht seriös oder wirksam“ zurück.
Auf deutscher Seite hat auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel seine Zustimmung zum Giftmüllimport signalisiert. „Deutschland übernimmt mit seinen sehr guten Anlagen zur Sondermüllverbrennung ein Stück umweltpolitische Verantwortung“, sagte der sozialdemokratische Politiker dem Spiegel. Es sei besser, das Gift in Deutschland zu verbrennen, als es irgendwo auf der Welt unsachgemäß zu lagern.
In NRW stießen Gabriels Aussagen auf Unverständnis. „Wir freuen uns nicht über fremden Giftmüll“, sagte Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) zur taz. Allerdings könne das Land die Transporte nicht unterbinden. BUND-Sprecher Dirk Jansen kritisierte, dass „Gabriel andere Staaten zum Nichtstun“ einlade. Wer sich so äußere, verhindere den Aufbau sicherer Anlagen in den Müll-Erzeugerländern. Joachim Jürgens vom Bürgerinitiativen-Zusammenschluss Pro Herten sprach gar von einer „Müll-Mafia, die bis in höchste Kreise“ reiche.
Die Gegner des Transports fordern, dass NRW seine Anlagentechnik exportieren solle, statt Müll aus aller Welt zu importieren. Branchenkenner halten dies im Fall Australien jedoch nicht für praktikabel: „Von dem Orica-Müll abgesehen, gibt es dort nicht viel zu verbrennen“, sagt ein hochrangiger Mitarbeiter eines NRW-Entsorgungsunternehmens. „Ein Export würde sich einfach nicht rechnen.“
Unterdessen gab es am Wochenende Feueralarm in der Müllverbrennungsanlage Herten - die Ursache war unbekannt. Laut Pro Herten-Sprecher Jürgens musste die Anlage teilweise den Betrieb einstellen.
KLAUS JANSEN / ANDREAS WYPUTTA

Brunsbüttel

Veröffentlicht am 16. Februar 2007 von CBG Redaktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Steinburg
Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

Presse-Erklärung vom 16. Februar 2007

Kein Australischer Giftmüll nach Brunsbüttel !

In einer gemeinsamen Presseerklärung machen die Steinburger GRÜNEN und die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) auf die Gefahren aufmerksam, die bei dem geplanten Giftmülltransport von Australien nach Brunsbüttel entstehen. Die Transporte werden entschieden abgelehnt.

„Vor der Gefahr, dass Brunsbüttel mit seiner SAVA zum Drehkreuz internationaler Giftmülltransporte wird, haben wir bereits vor deren Bau zur Mitte der neunziger Jahre gewarnt“, erinnert sich Jürgen Ruge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Steinburg.

Nicht mehr nur die Verbrennung von regionalem Sondermüll steht seither im Mittelpunkt der SAVA, sondern auch die Beseitigung von Giftstoffen, die aus der ganzen Welt nach Brunsbüttel transportiert werden. So soll die Wirtschaftlichkeit der Anlage gewährleistet werden, die aktuell eine Jahreskapazität von 35.000 Tonnen aufzuweisen hat.

Einen neuen erschütternden Entfernungsrekord stellt die nun beabsichtigte Verbrennung von hochgiftigem Hexachlorbenzol (HCB) dar, das auf dem Seeweg von Australien bis Brunsbüttel geschafft werden soll. In Australien bedroht die giftige Chemie-Altlast seit 30 Jahren das Grundwasser der Millionenstadt Sydney. Verursacher ist die dort ansässige Firma ORICA, von der australische Umweltschützer seit Jahren fordern, das krebserregende HCB umweltschonend zu beseitigen. In Australien gibt es, so ist von dortigen Umweltschützern zu erfahren, erprobte Verfahren, bei denen deutlich weniger Gefahrstoffe entstehen als bei einer Verbrennung.

Beabsichtigt ist jedoch, dass 22.000 Tonnen des Giftmülls mit dem Schiff rund um den Erdball von Sydney nach Brunsbüttel transportiert werden - eingeschlossen einem notwendigen Tankstopp in Südafrika. Circa 1/3 dieser Menge soll in der Brunsbütteler SAVA verbrannt werden. Die übrige Menge soll in Brunsbüttel zwischengelagert und anschließend in die nordrhein-westfälischen Verbrennungsöfen von Leverkusen, Dormagen und Herten transportiert werden. Die Müllöfen in Dormagen und Leverkusen gehören dem Bayer-Konzern, der auch in Brunsbüttel eine Verbrennungsanlage betreibt.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass dieser Giftmüll aus dem technologisch hoch entwickelten Australien ausgeführt wird und man mit dem Transport unberechenbare Risiken auf See, beim Umladen, Zwischenlagern und beim Transport auf Schiene und Straße eingeht“, empören sich die GRÜNEN. „Der erst vor wenigen Wochen verunglückte Güterzug bei Tornesch hat deutlich gemacht, dass folgenschwere Unfälle aufgrund kleinster Ursachen geschehen können.“

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), mit der die Steinburger GRÜNEN seit vielen Jahren eng zusammenarbeiten, ergänzt: „Die Baseler Konvention zur Entsorgung gefährlicher Abfälle schreibt eine erzeugernahe Entsorgung von Gefahrstoffen vor. Diese ist bei einem Transportweg von 16.000 Kilometern in keinster Weise gegeben. Die kommerziellen Interessen von Remondis und Bayer müssen hinter dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung zurückstehen.“ Bayer will bei dem Geschäft drei Millionen Euro einnehmen.

Gemeinsam fordern Ruge und Mimkes, dass Politik und Behörden in einer solch brisanten Angelegenheit handeln und die Pläne für Transport und Verbrennung stoppen. Denn sollte Hexachlorbenzol hier verbrannt werden, wäre ein giftiges Erbe für kommende Generationen „garantiert“: Neben erhöhten Emissionen würden große Mengen hochbelasteter Filterstäube und Schlacken anfallen, die langfristig auf Deponien gelagert werden müssen.

Dr. Jürgen Ruge
Kreisgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Steinburg
Am Steindamm 1
25554 Wilster
Telefon: 04823-7434
Telefax: 04823-75630
Email: kv.steinburg@gruene.de
Internet: www.gruene-steinburg.de

Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.
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Tel: 0211 – 333 911
Fax: 0211 – 333 940

HCB

Veröffentlicht am 12. Februar 2007 von CBG Redaktion

12.02.2007, Westdeutsche Zeitung

Sondermüllentsorgung: Gift aus Australien in rheinischen Öfen

Gegen die ab Mitte des Jahres geplante Verbrennung des hochgiftigen Hexachlorbenzol in Dormagen und Leverkusen regt sich Widerstand. Doch der Umweltminister sieht keine Handhabe.

Leverkusen/Dormagen. Es waren schon zwei recht ungewöhnliche Ziele für Sonntagsausflüge, zu denen gestern in Leverkusen und eine Woche zuvor in Dormagen der Chemieparkbetreiber Bayer Industry Services (BIS) geladen hatte: Besuchen Sie unsere Anlage zur Sonderabfallverbrennung - auch Kinder ab zwölf Jahren sind willkommen.
BIS geht in die Charme-Offensive. Schließlich schlägt dem Unternehmen geballter Unmut entgegen - wegen seiner Pläne, hochgiftigen Sondermüll aus Australien zu importieren. In Dormagen und Leverkusen sollen ab Mitte des Jahres und dann für die folgenden zwei Jahre 4500 Tonnen des aus Australien importierten Giftmülls Hexachlorbenzol (HCB) verbrannt werden. Was für BIS ein gutes Geschäft ist - laut „Welt am Sonntag“ bringt es rund drei Millionen Euro Umsatz ein - sorgt bei den Anwohnern für Unruhe.

Die warnenden Umweltschützer: Störfall wäre unkalkulierbares Risiko
Der NRW-Landesverband des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) warnt: „Sollte es zu einem Störfall kommen, dann drohen den Anwohnern unkalkulierbare gesundheitliche Risiken.“ Auch komme es wegen des hohen Chlorgehalts bei HCB neben dem üblichen „Tagesgeschäft“ zu einem zusätzlichen stark vermehrten Chloreintrag in den vorgesehenen Anlagen. Das wiederum würde zu erhöhten Emissionen von Dioxinen und Furanen führen.
Der BUND hat Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) daher aufgefordert, die Giftmülltransporte zu stoppen. BUND-Landesvorsitzender Klaus Brunsmeier appelliert an den Minister: „Es ist nicht hinnehmbar, dass eine dicht besiedelte Region wie NRW, die bereits eine hohe Umweltbelastung aufweist, zum Ziel internationaler Giftmülltransporte wird.“ Die kommerziellen Interessen der beteiligten Unternehmen müssten hinter dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung zurücktreten.

Der machtlose Minister: Behörden müssen genehmigen
Doch Umweltminister Uhlenberg sieht keine Möglichkeit, einzuschreiten. Nach der Abfallverbringungsverordnung sei die von den Bezirksregierungen zu erteilende Genehmigung eine „gebundene Entscheidung“, das heißt: Der Abfallbesitzer hat einen Anspruch auf Erteilung, wenn es keine „Einwandgründe“ geben. Und dafür sehe er keine Anzeichen.
Der Minister weist darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen doch ohnehin schon Abfallimportland ist: „Im Jahr 2005 wurden 2,4 Millionen Tonnen Abfall aus dem Ausland nach NRW verbracht; 600 000 Tonnen davon waren Sonderabfälle, die in nordrhein-westfälischen Anlagen auf hohem technischem Niveau entsorgt wurden.“
Doch auch Uhlenberg betont: „Wir sind gegen den Import von Sonderabfällen aus Australien, zumal der Transport derart gefährlicher Abfälle über riesige Entfernungen erhebliche Risiken birgt.“ Verhindern kann er sie nach eigener rechtlicher Einschätzung aber nicht.

Der beschwichtigende Manager: Alles wird vollständig verbrannt
Bayer Industry Services versucht die Wogen zu glätten. Nicht nur mit Tagen der offenen Tür, sondern auch mit einem Brief an die „Sehr geehrten Nachbarn“, den Walter Leidinger, Leiter des Chemieparks Dormagen, beunruhigten Bürgern schickte: Die australische Firma Orica habe für die sichere Verpackung der Abfälle in dichte Stahl- oder Kunststoff-Fässer eigens eine moderne Abfüllanlage errichtet. Diese Fässer würden in den Verbrennungsanlagen geschlossen in den Drehrohrofen gegeben. Bei Temperaturen von über 1000 Grad Celsius würden die Sonderabfälle vollständig verbrannt.

Bisphenol A

Veröffentlicht am 7. Februar 2007 von CBG Redaktion

Rund 3 Millionen Tonnen Bisphenol A werden jährlich weltweit produziert. Die größten Hersteller sind Sunoco, Dow, Bayer und GE.

27.06.2007 Sueddeutsche Zeitung: Wenn der Grenzwert plötzlich fällt==

taz NRW

Veröffentlicht am 6. Februar 2007 von CBG Redaktion

taz NRW, 6. Februar 2007

Räte gegen Giftmüll

In Herten und Leverkusen wächst der Widerstand gegen Giftmüll-Importe. Umweltministerium nicht informiert

NRW hat zwischen zwischen 1999 und 2005 über 15 Millionen Tonnen Müll importiert. Allein im Jahr 2005 befanden sich darunter 600.000 Tonnen Sondermüll, so Sabine Raddatz, Sprecherin des Umweltministeriums, zur taz. Für 2006 liegen dem Ministerium noch keine Zahlen vor, das Umweltministerium hofft auf einen Rückgang wegen der 2005 in Kraft getretenen Deponie-Verordnung.
Währenddessen formiert sich der Widerstand gegen den Import von Sondermüll aus Australien (taz berichtete). 17.000 Tonnen des Ultra-Gifts Hexachlorbenzol sollen in den drei Müllverbrennungsanlagen in Herten, Dormagen und Leverkusen verbrannt werden. In Leverkusen stimmt der Stadtrat am kommenden Montag über eine Resolution ab, die zur sofortigen Beendigung der Giftmülltransporte auffordert.

Auch in Herten soll morgen über eine Resolution abgestimmt werden. Pressesprecherin Nele Däubler zeigt sich optimistisch, dass die Resolution im Stadtrat parteiübergreifend auf Zustimmung stoßen wird. In Dormagen regt sich kein Widerspruch. Dies geschehe „aus Gründen der politischen Glaubwürdigkeit“, wie Stadtsprecher Schlingen sagt. 2004 hatte die Stadt einer Erhöhung der Verbrennungskapazität auf 75.000 Tonnen jährlich zugestimmt.

Ob die Resolutionen Konsequenzen nach sich ziehen wird, ist jedoch unklar. Einen Überblick über die Kapazitäten der Verbrennungsanlagen hat das Umweltministerium nicht. „Das ist eine privatrechtliche Sache zwischen dem Müllerzeuger und der Anlage“, so Sprecherin Raddatz. Zuständig seien die Regierungspräsidien. Joachim Wuttke vom Umweltbundesamt aber hält deren Kontrollen für unzureichend: „Das können nur Leute entscheiden, die direkt damit befasst sind.“

[CO] Kohlenmonoxid

Veröffentlicht am 5. Februar 2007 von CBG Redaktion

5. Februar 2007
DIE GRÜNEN, Ortsverband Monheim am Rhein

Pressemitteilung zu aktuellen „Bayer-Themen“

GRÜNE: Kleine Anfrage im NRW-Landtag zur Sicherheit der CO-Pipeline

Auf Drängen der Monheimer GRÜNEN wird sich der NRW-Landtag mit einer kleinen Anfrage ihrer Landtagsfraktion zur Sicherheit der geplanten Kohlenmonoxid-Pipeline der Bayer AG zwischen Dormagen und Uerdingen beschäftigen.
Kritisiert werden die geplante Trassenführung in einzelnen Abschnitten und das Sicherheitskonzept für die Pipeline. So werden die vorgesehenen Schieberabstände und die Tiefe im Boden als zu gering betrachtet. Befürchtet wird, dass bei einer Leckage der Pipeline tausende von Menschen dem ausströmenden giftigen Kohlenmonoxid schutzlos ausgeliefert sind, zumal die öffentlichen Feuerwehren nicht für derartige Einsätze ausgerüstet seien. Gefragt wird konkret,

1. wie betroffene Kommunen und BürgerInnen über den geplanten Bau der CO-Pipeline informiert wurden,
2. welche Verbesserungsmöglichkeiten die Landesregierung am Sicherheitskonzept der Pipeline zum größtmöglichen Schutz der betroffenen Bevölkerung sieht,
3. welche Risiken im Falle von Leckagen für Mensch und Umwelt bestehen,
4. in welcher Form Feuerwehr und Katastrophenschutz auf mögliche Leckagen vorbereitet werden, und
5. wie die Überwachung der Pipeline im Betrieb erfolgen soll.

Andrea Stamm: „Es ist befremdlich, wie Bayer mit uns Nachbarn derzeit umspringt. Es gibt zwar kein Nullrisiko, doch die geplante CO-Pipeline und die Verbrennung australischen Giftmülls in Dormagen und Leverkusen sind völlig vermeidbare Risiken. Ich erinnere an den letzten Brand in Dormagen oder das explodierte Tankschiff! Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung muss Vorrang haben vor den wirtschaftlichen Interessen der Industrie“.
Aktuelle Stellungnahmen der Monheimer Grünen und Aufrufe zum Protest gegen die geplante CO-Leitung und die Giftmüllverbrennung können unter www.gruene.de/monheim nachgelesen werden. Für den kommenden Samstag ist ein Infostand zu beiden Themen am Rathaus geplant.
Tel: 02173-96 36 03 www.gruene.de/monheim

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
Kleine Anfrage des Abgeordneten Reiner Priggen GRÜNE

Sicherheit der CO-Pipeline zwischen Dormagen und Uerdingen

Der Landtag hat vor etwa einem Jahr das „Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen“ (Drucksache 14/909) beschlossen. Damit wurde die Rechtsgrundlage geschaffen, für den Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen den beiden Standorten der Bayer AG Dormagen und Uerdingen Enteignungen vornehmen zu können, falls dafür notwendige Grundstücke nicht freihändig erworben können.

Derzeit läuft das Planfeststellungsverfahren zur Errichtung der Pipeline. In einigen Abschnitten führt die geplante Trasse nur wenige Meter an geschlossener Wohnbebauung vorbei (z. B. Monheim und Duisburg). Kommunen und betroffene BürgerInnen fühlen sich schlecht oder gar nicht von den Genehmigungsbehörden informiert.

Kritisiert werden die geplante Trassenführung in einzelnen Abschnitten und das Sicherheitskonzepts für die Pipeline. So werden die vorgesehenen Schieberabstände von 10 Kilometer und die Tieflage mit 140 cm unter Grund als zu gering betrachtet. Befürchtet wird, dass bei einer Leckage der Pipeline tausende von Menschen dem ausströmenden giftigen Kohlenmonoxid schutzlos ausgeliefert sind, zumal die öffentlichen Feuerwehren nicht für derartige Einsätze ausgerüstet seien.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie wurden betroffene Kommunen und BürgerInnen über den geplanten Bau der CO-Pipeline informiert?
2. Welche Verbesserungsmöglichkeiten am Sicherheitskonzept der Pipeline zum größtmöglichen Schutz der betroffenen Bevölkerung sieht die Landesregierung (z. B. im Hinblick auf Schieberabstände, Tieflage, Pipeline-Material, Überwachung)?
3. Welche Risiken bestehen im Falle von Leckagen für Mensch und Umwelt?
4. In welcher Form werden Feuerwehr und Katastrophenschutz auf mögliche Leckagen vorbereitet?
5. Wie erfolgt konkret die Überwachung der Pipeline im Betrieb?

30. Januar 2007, Rheinische Post

Gas ist hochexplosiv und giftig

Kohlenmonoxid-Leitung durch Erkrath geplant. Benzin und Gasleitungen verlaufen parallel. Katastrophen-Szenario: Was wäre, wenn ein Tanklaster von der A 3 stürzt? 30 000 Erkrather wären gefährdet.

Als im August 2004 ein Tanklastzug von der Wiehltalbrücke über der Autobahn 4 abstürzte, entzündeten sich 33 000 Liter Benzin, Diesel und Heizöl am Boden. Die Folge: Eine Riesenexplosion, ein einziges Flammeninferno am Boden, wie durch ein Wunder entkamen Anwohner einer noch größeren Katastrophe.
Was wäre, wenn von der Autobahn 3 über dem Erkrather Neandertal ähnliches geschähe? Das fragt sich der Technische Dezernent der Stadt Erkrath, Klaus Dieter Holst, vor allem im Hinblick auf die geplante Kohlenmonoxid-Pipeline der Bayer AG. Die Trasse verbindet die beiden Bayer-Werke Uerdingen und Dormagen miteinander und verläuft in Erkrath weitgehend parallel zur Autobahn 3.
Parallel zur Autobahn 3 verlaufen in Erkrath unter der Neandertalbrücke aber auch Leitungen für Gas und Flugbenzin. Flugbenzin wird von Häfen an der Nordsee quer durch Deutschland zum Frankfurter Flughafen gepumpt. Dazu kommt eine Propylen-Leitung,

Feuerwehr könnte nicht anfahren
Wenn ein Tanklastwagen nun ausgerechnet auf diese Leitungen fällt, könnte es zum Größten anzunehmenden Unfall (GAU) kommen. Kohlenmonoxid gilt als hochexplosiv und reagiert mit brandfördernden Stoffen äußerst heftig. CO-Gas ist giftig beim Einatmen.
Die Folgen sind kaum vorhersehbar, möglicherweise verheerend und mit weitreichenden Konsequenzen für Erkrath. „Sollte sich CO etwa in einem Tal oder einer Niederung sammeln, könnte nicht mal die Feuerwehr das Gebiet anfahren“, sagt Holst. Ein Funke würde eine Explosion verursachen.
Wie eine Kurzstudie eines Velberter Ingenieurbüros zur Risiko-Abschätzung im Havariefall der CO-Leitung ergab, wären im Fall eines Vollbruchs der Leitung 5309 Erkrather Gebäude und 29 208 Bewohner durch austretenes Gas gefährdet. Diese Zahlen gelten für einen Umkreis von 1500 Meter rund um die Leitung.
Dazu muss man allerdings Faktoren wie natürliche Hindernisse, Wetter und Windrichtung rechnen, so dass im Fall des Falles nicht alle gefährdet sind, ließ ein Vertreter des Ingenieurbüros verlauten.

Drei Leitungen
Drei Pipelines sind geplant. Eine Kohlenmonoxid-Leitung verbindet die Bayer-Werke Dormagen und Krefeld-Uerdingen. Eine Propylen-Pipeline der European Pipeline Development Company (EPDC) versorgt die Benelux-Länder und West-Deutschland. Außerdem ist eine Gas-Leitung der Win-Gas geplant.
Im Planungsamt, Schimmelbuschstraße, liegt der Plan der Propylen-Fernleitung aus. Die CO-Leitung soll parallel gebaut werden.
Doch damit es gar nicht zu einem Vollbruch der CO-Leitung kommt, dafür sollen höchstmögliche Sicherheitsstandards sorgen. Alle Leitungen werden in einer Tiefe von 1,40 Meter verlegt, 40 Zentimeter mehr, als es das Gesetz vorsieht. Über den Leitungen wird ein reißfestes „Geo-Textil“ verlegt, das eine Beschädigung zum Beispiel durch eine Bagger-Schaufel, ausschließen soll. Darüber hinaus werden die Schweißnähte geröntgt und die Leitungen unter Hochdruck geprüft. VON OLIVER WIEGAND

Rheinische Post, 10. Januar 2007

Mettmann: Klage gegen Pipeline prüfen

Der Kreis besteht darauf, den Betreibern der Pipeline eine Werksfeuerwehr als Auflage zu machen. Dazu gehören Spezialanzüge sowie geschütze Rettungsanzüge. / Alle Städte des Kreises wollen gegen eine Kohlenmonoxid/Propylen-Leitung vor Gericht ziehen. Ob überhaupt Erfolgssaussichten bestehen, wird von Rechtsanwälten überprüft.

Ein Team hochrangiger Rechtsanwälte aus Münster unter der Leitung von Professor Martin Beckmann prüft zurzeit, ob für eine Klage der Städte des Kreises gegen eine von der Bayer-AG geplante Kohlenmonoxid-Leitung, die quer durch das gesamte Kreisgebiet verläuft, überhaupt Erfolgsaussichten bestehen. „Wir werden uns in den kommenden Wochen treffen, denn noch ist genug Zeit“, sagt Ekkehard Fabian, beim Kreis für die Gefahrenabwehr zuständig.

Hintergrund: Drei unterirdische Pipelines sollen quer durch das Rheinland verlegt werden. Eine Kohlenmonoxid-Leitung verbindete die Bayer-Werke Dormagen und Krefeld-Uerdingen. Das ist wirtschaftlicher und ungefährlicher als der Transport mit Lastwagen. Dazu kommt eine Propylen-Pipeline der European Pipeline Development Company (EPDC), die die Versorgung der Benelux-Länder und West-Deutschlands mit dem chemischen Grundstoff Propylen verbessern soll. Außerdem ist eine Gas-Leitung des Anbieters Win-Gas geplant. Über weite Strecken werden die Pipelines, die durch Langenfeld, Monheim, Düsseldorf, Hilden, Erkrath und Ratingen verlaufen, gebündelt, das heißt sie nutzen die gleiche Trasse.

Hohe Sicherheitsstandards
Ärger und Unmut gibt es vor allem wegen der geplanten Kohlenmonoxid-Leitung. „Menschen können das Gas weder riechen, schmecken, sehen und führt bereits in kleinsten eingeatmeten Mengen zum Tod“, erklärt Ekkehard Fabian, beim Kreis für die Gefahrenabwehr zuständig.

Die Stadt Monheim beschwerte sich über einen möglicherweise zu groß gewählten Abstand der Schieber. Die Schieber trennen wie die Schotten eines Schiffes den beschädigten Teil eines Rohres von den angrenzenden unbeschädigten Leitungsteilen ab und minimieren so den Gas-Austritt.

Unsichtbare Gefahr
Die Abstände seien mit bis zu zehn Kilometern zu groß gewählt. Bei einem durch Baggerarbeiten verursachten Leck träte zu viel Gas aus. Die Städte Erkrath und Hilden beklagen eine zu geringe Tiefe der Leitungen. Um alle denkbaren Szenarien – wie etwa den Sturz eines Lkw von einer Brücke Autobahn 3 zu sichern – müssten die kunststoff-ummantelten Stahlrohre mindestens zwei Meter unter der Erde verlegt werden. Ein Landwirt aus Monheim befürchtet, das nicht die CO-Leitung, sondern die Propylen-Leitung zum Beispiel bei Erntearbeiten auf den Erdbeerfeldern von einer Baggerschaufel getroffen werden kann. Propylen gilt als hochexplosiv.

Die Bayer Werke versprechen hohe Sicherheitsstandards. Die Leitungen würden geröntgt, eine Überprüfung unter hohem Druck würde selbst kleinste Lecks sichtbar machen. Der TÜV habe die Abstände der Schieber als „angemessen“ bezeichnet. Mit seinen Rechsanwälten möchte der Kreis nun überprüfen, ob den Sicherheitsbedenken in der Planung Rechnung getragen worden ist und eine Klage in Frage kommt. VON OLIVER WIEGAND

WZ

Veröffentlicht am 2. Februar 2007 von CBG Redaktion

Westdeutsche Zeitung, 02.02.2007

Entsorgung: Angst vor Rauch bei Bayer

Ab Mitte des Jahres verbrennt Bayer Industry Services Giftmüll aus Australien.

Kreis Mettmann/Dormagen. Mit Sorge blicken nicht nur Umweltschützer im Südkreis über den Rhein nach Dormagen, wenn der Wind in Richtung Kreis Mettmann steht. Auch Monheims Bürgermeister Thomas Dünchheim lassen Pläne des Chemieparkbetreibers Bayer Industry Services (BIS) in Dormagen nicht ganz unberührt. Ab Mitte des Jahres sollen dort 4500 Tonnen Hexachlorbenzol (HCB) entsorgen werden. Dabei handelt es sich um ein giftiges und umweltgefährliches Pulver (siehe Kasten). „Wir werden uns genau erkundigen, was da los ist“, kündigt er an.
Die Sonderabfälle stammen aus einer ehemaligen Produktionsstätte des australischen Chemieunternehmens Orica. Bayer Industry Services hat mit der Firma einen Entsorgungsvertrag abgeschlossen. „Der Vertrag wurde für die nächsten zwei Jahre geschlossen. Die Entsorgung von Altlasten dieser Art ist Teil einer internationalen Konvention, die zum Ziel hat, bestimmte Sonderabfälle wie HCB aus dem Stoffkreislauf zu entfernen“, erläutert Christian Zöller, Pressesprecher von Bayer Industry Services.
Das Unternehmen habe weltweit nach einer geeigneten Verbrennungsanlage gesucht und sei in Deutschland nun fündig geworden. BIS hat eine Genehmigung zur Entsorgung des Hexachlorbenzol. „Die sichere und umweltgerechte Entsorgung von Sonderabfällen dieser Art gehören zu unseren Kernaufgaben. Modernste Technik und langjährige Erfahrung sorgen für hohe Sicherheits- und Umweltstandards“, sagt Walter Leidinger, Leiter der Umweltdienste bei Bayer Industry Services. Jährlich würden in den Anlagen rund 270 000 Tonnen Sonderabfälle verbrannt, die aus dem Ausland angeliefert werden. Das Umweltgift soll per Schiff nach Brunsbüttel gebracht und von dort aus per Bahn oder Lkw zu den Entsorgungszentren in Leverkusen und Dormagen transportiert werden. Ein Antrag für die Transportwege der Sonderabfall-Lieferung liege den zuständigen Bezirksregierungen vor.
„Chemikalien wie Hexachlorbenzol werden bei Verbrennungstemperaturen von über 1000 Grad Celsius vollständig verbrannt. Danach sorgen eine aufwändige Rauchgasreinigung sowie ein katalytisches Verfahren dafür, dass die Abgase die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte deutlich unterschreiten“, erläutert Zöller.
Der NRW-Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert einen Stopp des Imports und der Verbrennung australischen Giftmülls. „Sollte es zu einem Störfall kommen, dann drohen den Anwohnern unkalkulierbare gesundheitliche Risiken“, warnt die BUND-Abfallexpertin Claudia Baitinger. Der BUND hat in einem Brief an den Umweltminister Eckhard Uhlenberg gefordert, die Giftmülltransporte zu überprüfen. Die Verbrennung des hochgiftigen Hexachlorbenzols sei für stark besiedelte Gebiete nicht zu vertreten.
Grundsätzlich wehrt sich Uhlenberg gegen diese Art von Mülltourismus, gibt aber zu bedenken, dass der Import in diesem Fall wohl nicht mehr aufzuhalten sei.

Trasylol

Veröffentlicht am 26. Januar 2007 von CBG Redaktion

26. Januar 2007, Der Standard

Tödliche Nebenwirkungen: Bayer verzichtet auf breitere Anwendung Trasylols

Der deutsche Pharmakonzern Bayer verzichtet auf eine Ausweitung der Anwendungen seines lukrativen Herzmedikaments Trasylol. Dies führt dazu, dass das Unternehmen den ursprünglich geplanten Spitzenumsatz von rund 500 Millionen Euro für das Mittel nicht erreichen wird.

Bayer gab am Donnerstag das Aus für drei klinische Studien mit Trasylol bekannt, bei denen Sicherheit und Wirksamkeit des Präparats bei bestimmten Operationen untersucht worden waren. Der Konzern reagierte damit auf eine Forderung der US-Gesundheitsbehörde FDA, den Einsatz des Präparats auf Herzoperationen zu beschränken, bei denen eine Herz-Lungen-Maschine zur Verfügung steht. Dadurch sieht Bayer die Anwendungsmöglichkeiten für Trasylol zu sehr eingeengt, wie ein Sprecher erläuterte. Der erwartete Spitzenumsatz für das Mittel werde nun signifikant geringer sein als früher angestrebt.

Anwendung
Trasylol wird vor allem zur Verringerung des Blutverlusts bei Herzoperationen eingesetzt. Bayer wollte eine Ausweitung unter anderem auf bestimmte Krebsoperationen. Im Jahr 2005 hatte Bayer den Umsatz mit dem Präparat um mehr als ein Drittel auf 230 Millionen Euro gesteigert.

Vorwürfe
Bayer hatte wegen Trasylol Probleme bekommen, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, wonach das Mittel das Risiko schwerer Nebenwirkungen bis hin zum Tod erhöhen könnte. Daraufhin forderte in den USA die FDA unlängst, dass das Medikament deutlichere Warnhinweise vor der Gefahr von Nierenschädigungen enthalten müsse. Die Behörde hatte Bayer vorgeworfen, vorläufige Erkenntnisse über diese Gefahren nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt zu haben. Dies hatte Bayer dann auch eingeräumt.

Basler Zeitung, 7. Februar 2007

Bayer Medikament Trasylol gerät immer mehr ins Zwielicht

Das weltweit bei Herzoperationen zur Verringerung der Blutungen eingesetzte Bayer-Medikament Trasylol gerät immer mehr ins Zwielicht. Nach einer in in der Nacht zum Mittwoch in den USA veröffentlichten internationalen Studie steigt bei Anwendung des Präparates das Todesrisiko für die betroffenen Patienten in den folgenden fünf Jahren um fast 50 Prozent. Wenn Trasylol ein Jahr lang durch andere, billigere Medikamente ersetzt werde, könne dies in den nächsten fünf Jahren 10'000 Todesfälle verhindern, schrieben die Ärzte.

Bayer selbst wies diese Darstellung allerdings zurück und rügte methodische und analytische Mängel in der Studie. So sei Trasylol in den beteiligten Krankenhäusern grundsätzlich bei Patienten mit schlechtem Allgemeinzustand und damit auch erhöhtem Sterberisiko eingesetzt worden. Diese Verzerrungen würden in der Untersuchung jedoch nicht ausreichend berücksichtigt. Das Unternehmen sprach sich gegen eine Einschränkung des Einsatzes von Trasylol aus, versprach aber gleichzeitig: „Bayer wird mit den Arzneimittelbehörden und externen Experten zusammenarbeiten, um die Ergebnisse weiter zu bewerten.“

Bereits vor einem Jahr hatte eine Studie für Aufsehen gesorgt, wonach Trasylol das Risiko deutlich steigert, dass Patienten ein Nierenversagen, einen Herzinfarkt, Schlaganfälle oder Gehirnschädigungen erleiden. Die Studie empfahl deshalb schon damals, auf das Medikament zu verzichten und auf günstigere und sicherere Generika auszuweichen.

Die darauf folgende Diskussion führte zu deutlichen Umsatzeinbussen des Medikaments in Nordamerika. Ausserdem wurden die Empfehlungen für den Umgang mit dem Medikament strenger gefasst.

Forscher empfiehlt weitgehenden Verzicht auf Trasylol
Hatte die erste Untersuchung vor allem die kurzfristigen Auswirkungen von Trasylol im Visier, so konzentrierten sich die gleichen Wissenschaftler in der nun veröffentlichte Nachfolgestudie auf mögliche längerfristige Effekte. Insgesamt wurden bei der Untersuchung 3.876 Herzpatienten von 62 Krankenhäusern in 16 Ländern berücksichtigt. Der Untersuchung zufolge starben innerhalb von fünf Jahren 20,8 Prozent der mit Trasylol behandelten Patienten, aber nur 12,7 Prozent der Patienten in einer Kontrollgruppe, die keine blutungshemmenden Medikamente erhielt.

Der Verfasser beider Studien, Dennis Mangano, sagte, er glaube, dass in den allermeisten Fällen auf das Bayer-Medikament verzichtet werden sollte. Allerdings sollte der Wirkstoff seiner Meinung nach nicht vom Markt genommen werden, da einige Hochrisiko-Patienten davon profitieren könnten.

Die Studie, die im Journal der American Medical Association veröffentlicht wurde, heizt erneut die Diskussion an, wie die Sicherheit von Medikamenten nach Marktzulassung kontrolliert werden kann. Diese Diskussion war zuletzt durch das 2004 wegen möglicher Herzinfarktrisiken vom Markt genommenen Schmerzmittel Vioxx und durch Zweifel an der Wirksamkeit medikamentenbeschichteter so genannter Stents bei der Öffnung von Herzkranzgefässen wiederaufgeflammt. Stents sind winzige Röhrchen-förmige Drahtgeflechte.

Für Bayer selbst bedeutet die Studie einen neuen Rückschlag. Bereits 2006 hatte der Konzern klinische Studien eingestellt, mit denen die Einsatzmöglichkeiten von Trasylol bei Krebsoperationen und bei Eingriffen zur Wirbelsäulenversteifung geprüft und damit neue Umsatzpotenziale erschlossen werden sollten.

Weitere Informationen:
Trasylol: BAYER verheimlicht negative Studien-Ergebnisse
Todesfälle durch TRASYLOL: BAYERs neuer Pharma-GAU
Bayer drug Trasylol carries tougher kidney warning - FDA

[HCB] HCB-Verbrennung

Veröffentlicht am 26. Januar 2007 von CBG Redaktion

„Mit Jobs hat das Vorhaben nichts zu tun, nur mit dem Profitdenken von Bayer“
In Leverkusen und Dormagen werden die Proteste gegen die geplante Verbrennung von australischem Giftmüll lauter – sogar der Dormagener Bürgermeister kritisiert nun die Informationspolitik des Unternehmens Bayer. Anbei finden Sie heute erschienene Artikel und Leserbriefe zum Thema. Weitere Informationen unter: http://www.cbgnetwork.org/1757.html. Dort kann man auch online gegen den Import von Hexachlorbenzol protestieren.

Neuss-Grevenbroicher Zeitung, 26. Januar 2007

Giftmüll: Bürgermeister Hilgers kritisiert Bayer

Dormagen: Deutliche Kritik hat Bürgermeister Heinz Hilgers an der Informationspolitik von Bayer geübt. Die Stadt Dormagen habe von dem Vorhaben, Giftmüll aus Australien in Dormagen zu verbrennen, erst an dem Tag erfahren, an dem die NGZ im Zuge ihrer Recherchen auch im Rathaus angefragt habe.
Wenige Stunden später habe Chemiepark-Leiter Dr. Walter Leidinger ihn angerufen. Gleichzeitig warnt Hilgers die Bürger davor, von der Stadt Unterstützung beim Protest gegen die Entsorgung von Hexachlorbenzol zu erwarten. „Da will ich keine falschen Hoffnungen wecken“, erklärt Hilgers. Er sehe „keinerlei Möglichkeiten“ einzugreifen.
Anders als in Herten oder Leverkusen halte er auch eine Resolution des Stadtrates gegen die Giftmüll-Import-Pläne für unwahrscheinlich. „Der Stadtrat hat im August 2004 nicht nur einstimmig beschlossen, dass die Kapazität der Verbrennungsanlage erweitert wird, sondern auch, dass in Zukunft deutlich mehr Müll entsorgt werden kann, der nicht von Bayer selbst produziert wird“, sagt er.
Damit seien die Voraussetzungen für das aktuelle Geschäft mit dem australischen Sprengstoffunternehmen Orica geschaffen worden. „Würde der Rat jetzt protestieren, wäre das nicht sehr glaubwürdig“, so Hilgers. Bei den jetzt anstehenden Entscheidungen werde die Stadt weder „gehört noch beteiligt“.
Die Ängste der Bürger könne er gut verstehen, betont der Bürgermeister. Sie seien zu einem guten Teil jedoch auch die Folge der Öffentlichkeitsarbeit, die Bayer betreibe. „Als der Bau der Anlage Anfang der 90-er Jahre genehmigt werden sollte, ist der Konzern ganz anders auf die Bürger eingegangen und hat für Transparenz gesorgt, das kann ich heute nicht erkennen“, sagt Hilgers.
Gerade Chemiepark-Chef Leidinger bemühe sich sehr um ein vertrauensvolles Verhältnis zur Stadtspitze. „Durch die neuen Strukturen innerhalb des Unternehmens wird es für einzelne Bayer-Vertreter aber immer schwieriger, überhaupt verbindliche Aussagen zu treffen“, meint Hilgers.

Leverkusener Anzeiger, 26.01.07

Mit Giftmüll-Transport nicht einverstanden

Das Unbehagen war hier und da spürbar. Und es findet Ausdruck in einer Resolution, die der Stadtrat demnächst wohl verabschieden wird. Gestern diskutierte der Umweltausschuss Bayers spektakuläres Giftmüll-Geschäft mit dem australischen Chemiekonzern Orica. Danach werden vor allem in Bürrig und zu einem weitaus geringeren Teil in Dormagen Abfälle verbrannt, die mit dem hochgiftigen und seit 2001 weltweit verbotenen Hexachlorbenzol (HCB) belastet sind. Bayers Anteil liegt bei rund 4500 Tonnen netto - dazu kommen noch einmal 6000 Tonnen Verpackung, präzisierte Ernst Grigat im Lauf der Ausschusssitzung in Opladen. Der neue Leiter des Chemieparks hatte es angesichts der Bedenken der Leverkusener offenbar für richtig gehalten, die politische Debatte mit Informationen aus Erster Hand anzureichern. Zudem plant er einen Brief an alle Haushalte in der Stadt.
Nach gut 90-minütiger Diskussion unter den Politikern zeigte sich aber, dass das Misstrauen dort vor allem dem Transportweg um den halben Globus gilt, weniger aber den Fähigkeiten bei Bayer, den Giftstoff fachgerecht und ohne größere Gefährdung für die Anwohner zu entsorgen. Zwar legte sich niemand so sehr für Bayers Know-how ins Zeug wie Klaus Naumann, FDP: Der promovierte Chemiker bezeichnete die Bürriger Anlage als „perfekt“ und erhob das Verbrennen australischen Giftmülls in Leverkusen gar zur „ethischen Aufgabe“. Zum Schluss hatte nur Marlene Echterhoff (SPD) ihr „ganz, ganz ungutes Gefühl“ zu Protokoll gegeben.
Die Leverkusener Resolution an Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU), der dem Sondermüll-Tourismus einen Riegel vorschieben könnte, wurde schließlich auch nicht in der Form verabschiedet, wie sie die die Grünen vorgelegt hatten: Der Hinweis auf den erfolgreichen australischen Widerstand gegen den Bau einer Verbrennungsanlage für Sondermüll wurde ebenso gestrichen wie ein Halbsatz, der die Entsorgung in NRW kritisiert.
Zuvor hatte Grigat detailliert erklärt, wie in Bürrig HCB zu Salzsäure, Kohlendioxid und Schlacke zerfällt und beteuert: „Wir sind der festen Überzeugung, dass wir mit diesen Stoffen fertig werden können.“ Das ist auch entscheidend, denn „bei unsachgemäßer Verbrennung von HCB können Dioxine und Furan entstehen“, erläuterte der Chemiker. Die endgültige Vernichtung der 22 000 Tonnen HCB-durchsetzten Mülls aus Australien entspreche der Stockholmer Konvention von 2001, die eine weitere Lagerung des giftigen Stoffs ächtet. Deshalb sei die Entsorgung im Bürriger Sondermüllofen auch für den Verursacher Orica das geringere Risiko. Trotz 22 000 Kilometer Weg nach Bürrig. VON THOMAS KÄDING

Neuß-Grevenbroicher Zeitung (NGZ), Lesermeinungen

„Dormagen ist schon genug belastet“

Bürger wehren sich gegen die Entsorgung von Giftmüll aus Australien im Chemiepark

Die Ablehnung der Giftmülltransporte von Australien ins Rheinland und der Verbrennung von giftigem Hexachlorbenzol im Bayer Chemiepark ist in der Dormagener Bevölkerung breit. Das wurde gestern beim Heißen Draht der NGZ zu diesem Thema deutlich.
Die wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der Entsorgung der Chemikalie halten Hermann und Ute Kienle aus Zons für falsch. „Die Umweltbelastungen werden immer größer und gesundheitliche Schäden machen sich oft erst nach Jahren bemerkbar“, argumentieren sie.
Die Gesundheitskosten seien dann um ein Vielfaches höher. Außerdem sei Dormagen bereits durch Bayer, die Erdölchemie und die Braunkohlekraftwerke genug belastet. Die Politiker im Landtag müssten den Giftmülltransport nach Deutschland verhindern. Dieser Ansicht ist auch Heinz Libertus, ebenfalls aus Zons. „Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist gefordert zu zeigen, dass das Land in der Lage ist, die Bürger vor weiteren Umweltbelastungen zu schützen“, sagt er. Renate Meyer sieht auch die Stadt in der Pflicht. „Da diese Chemikalie wohl besonders für Säuglinge gefährlich ist, frage ich mich, was unser Bürgermeister mit seinem Babybegrüßungspaket erreichen will, wenn er nicht in der Lage ist, für die Gesundheit der Kleinkinder zu sorgen“, sagt sie. Überhaupt kein Verständnis hat sie für die Position des CDU-Landtagsabgeordneten Karl Kress, der erklärt hatte, eine Verbrennung des Stoffs in einer modernen Anlage sei besser als ihn zu deponieren.
Diese Position kritisiert auch Dieter Dorok, Ratsherr der Grünen in Grevenbroich. Kress solle lieber die Interessen der Bevölkerung als die seines Arbeitgebers vertreten, meint er.
Stattdessen trete er als Lobbyist der Chemieindustrie auf. Die Region dürfe nicht zum „Giftklo“ der ganzen Welt gemacht werden. Dieser Ansicht ist auch Mechthild Krampe. „Es reicht“, sagt sie. Dass Bayer Geld verdienen wolle, sei die Aufgabe eines Unternehmens, sagt Alexander Modula. „Die Grenzen sind aber erreicht, wenn es für Umwelt und Mensch gefährlich werden kann.“
„Für mich ist es völlig unbegreiflich, dass es rechtlich überhaupt möglich ist, einen hier seit langem verbotenen Giftstoff vom anderen Ende der Welt einzuführen und zu entsorgen“, schreibt Michael Piezuch. Bayer habe allein schon genug Giftstoffe zu entsorgen, mehr sei zu viel. „Selbst bei modernsten Anlagen kommt mit Sicherheit keine gesunde Waldluft aus dem Kamin“, meint er. Wer eigentlich neutral überprüfe, was wirklich in die Luft ausgestoßen wird, will Horst Siebling wissen.
Skeptisch, dass keinerlei Schadstoffe entstehen, ist auch Marielott Schäfer. „Meines Wissens ist für die Verbrennung von HCB eine Temperatur von mindestens 2000 Grad notwendig, und ich bin nicht sicher, ob die Anlage in Dormagen diese Vorgabe erreicht“, sagt sie. In Sydney solle besser eine moderne neue Anlage gebaut werden. Dieser Punkt gibt auch Edelgard Münchow zu denken. „In Australien haben sich die Menschen erfolgreich gegen den Bau einer Verbrennungsanlage gewehrt, jetzt kommt der Giftmüll zu uns“, sagt sie. Dabei sei erwiesen, dass der Stoff gerade für ungeborenes Leben im Mutterleib gefährlich sei.
Genau aus diesem Grund müsse der Umweltminister einschreiten, fordert Michael Steins aus Grevenbroich.
Im Transport sieht Joachim Semnet aus Nievenheim die größten Gefahren. „Eigentlich habe ich ein sehr großes Vertrauen in die Verbrennungsanlage von Bayer“, betont er. Der Transport bereite ihm jedoch Sorgen. „Da leider nur auf Gewinn geschaut wird, ist die Vermutung groß, dass der billigste Transporteur genommen wird und nicht der sicherste“, meint er. Unter diesen Voraussetzungen seien Umweltschäden nur eine Frage der Zeit. Die Verbrennung des Giftmülls werde keinen neuen Arbeitsplatz in Dormagen bringen oder auf Dauer erhalten. Mit Jobs habe das Vorhaben nichts zu tun, nur mit dem Profitdenken von Bayer, sagt Peter Laufgen. Davon ist auch Silva Knauf überzeugt. „Das schafft keine Arbeitsplätze, sondern nur noch mehr Belastungen für die Bürger“, sagt die 72-Jährige. Sie
hoffe, dass „genug Menschen auf die Barrikaden gehen“, um dieses Vorhaben zu verhindern.
Die Gesundheit der Dormagener stehe auf dem Spiel. Ihren Kindern oder Enkeln werde sie nicht mehr empfehlen, in die Nähe der Bayer-Werke zu ziehen, meint auch Sieglinde Weber.
„Es wird immer unsicherer“, sagt sie. Hajo Palmacher ist der selben Ansicht. „Das Risiko rund um die Anlagen ist jetzt schon groß genug, da brauchen wir nicht noch Gift aus Australien.“ Angst um seine Gesundheit hat auch Hans Peters. Er lebt in Zons und ist Bronchial-Asthmatiker. „Wenn hier Giftmüll verbrannt wird, ist das für mich bestimmt nicht gut“, sagt er. (von Petra Schiffer)

Lipobay

Veröffentlicht am 24. Januar 2007 von CBG Redaktion

24. Januar 2007

USA: Bayer zahlt 8 Mio Dollar für Baycol-Vergleich

Die Bayer AG hat mit 30 US-Bundesstaaten einen Vergleich im Zusammenhang mit dem Cholesterinsenker „Baycol“ geschlossen. Demnach zahlt Bayer den Staaten 8 Mio Dollar für künftige Programme zur Aufklärung und zum Schutz der Verbraucher, wie der Generalstaatsanwalt von Pennsylvania, Tom Corbett, am Dienstag mitteilte. Die Staaten hatten dem Leverkusener Konzern vorgeworfen, Patienten und Ärzte nach der Markteinführung des Medikamentes in den USA 1998 nicht ausreichend über mögliche schwere Nebenwirkungen informiert zu haben.

Bayer hatte die Arznei, die auch unter dem Namen „Lipobay“ bekannt ist, im Jahr 2001 freiwillig vom Markt genommen, weil es in Kombination mit anderen Lipidsenkern Fälle von Muskelzerfall gegeben hatte. Der Rückzug des einstigen Hoffnungsträgers hatte den Konzern damals in eine Krise gestützt, mittlerweile sind die meisten juristischen Auseinandersetzungen jedoch geklärt. Mit Stand vom 17. November 2006 waren weltweit noch rund 2.340 Klagen anhängig, davon rund 2.270 in den USA, einschließlich mehrerer Sammelklagen. Zum selben Datum hatte Bayer 3.142 Fälle weltweit ohne Anerkennung einer Rechtspflicht verglichen, wofür insgesamt rund 1,16 Mrd USD gezahlt wurden.

In den USA wurden bislang fünf Prozesse in erster Instanz ausgetragen. Sie endeten alle zu Gunsten des Unternehmens. Bayer seien derzeit in den USA weniger als 30 Fälle bekannt, in denen aus Sicht des Konzern ein Vergleich in Frage komme, hatte Bayer bei Vorlage des Quartalberichts im November erklärt.

weitere Informationen:
NY Times: Bayer Knew of Dangers of Its Cholesterol Drug
„Schuldig ist die Industrie“: Das LIPOBAY-Desaster
Bayer Held Back on Drug Dangers

Monheim

Veröffentlicht am 23. Januar 2007 von CBG Redaktion

Rheinische Post, 23. Januar 2007

„Bayer muss Zusagen halten“

Das Verhältnis zwischen Bayer und der Stadt Monheim bleibt angespannt. Für Ärger sorgt der angedachte Ausgleich fürs geplatzte Gewerbegebiet „Rottfeld“. Bürgermeister schließt Druck über Flächennutzungspläne nicht aus.

Das Verhältnis zwischen Bayer-Konzern und Stadt bleibt angespannt. Nach Ärger um ein Grundstück für den inzwischen geplatzten Playmobil-Spielepark und der noch andauernden Kontroverse um eine Kohlenmonoxid-Pipeline (wir berichten jeweils) sorgen die Verhandlungen um potenzielle Gewerbeflächen an der Alfred-Nobel-Straße weiter für Irritationen.
Wie berichtet hatte Bayer im vergangenen Jahr mit Hilfe einer Erbpacht-Konstruktion die sicher geglaubte Entwicklung des Gewerbegebiets Im Rottfeld (88.000 Quadratmeter Fläche) aus Sicht der Stadt „vereitelt“, dafür jedoch ein Flächen-Angebot in einem anderen Abschnitt der Nobel-Straße in Aussicht gestellt. Doch auf etwas Konkretes wartet man im Rathaus bislang vergebens. Chefplaner Thomas Waters: „Im Dezember hieß es: Wir melden uns in 14 Tagen. Doch es passierte nichts.“ Erneut habe Bayer Crop-Science-Manager Günter Rossdeutscher beim IHK-Neujahrsempfang eine rasche Offerte in Aussicht gestellt. Waters: „Auf einen entsprechenden Anruf warten wir bis heute.“ Ungehalten reagiert auch Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim: „Ich erwarte, dass einmal gemachte Zusagen eingehalten werden. Konstruktive Gespräche, wie wir sie in letzter Zeit durchaus geführt haben, reichen alleine nicht aus.“

200 000 Euro jährliche Erbpacht (statt bislang zirka 12 000 Euro Jahresmiete) zahlt Bayer in den kommenden knapp 100 Jahren einer Monheimer Landwirte-Familie für das ursprünglich als Gewerbegebiet „Im Rottfeld“ konzipierte Gelände an der Grenze zu Hitdorf. Damit nutzte Bayer eine veränderte Gesetzeslage, wonach Erbpacht das ebenfalls vorhandene städtische Vorkaufsrecht „schlägt“.
Bürgermeister Thomas Dünchheim hält den Handel mit Blick auf den Arbeitsplatz-Abbau im Bayer-Konzern für nur schwer zu rechtfertigen.
Besonders bitter für Monheim: Nachdem klar war, dass es im Rottfeld zwischen dem Wellpappen-Hersteller Seyfert und dem südlichen Teil des CropScience-Geländes nun doch kein Gewerbe-Gebiet geben würde, kehrten ansiedlungswillige Unternehmen wie Rossmann und Rhenus der Stadt den Rücken. Sowohl die Drogeriekette als auch der Logistik-Spezialist, der unter anderem für Daimler Chrysler arbeitet, ließen sich, so Waters, nicht länger vertrösten. „Selbst wenn Bayer uns morgen am Tag eine gleichwertige Ausgleichsfläche übergäbe, würde die professionelle Entwicklung eines solchen Geländes zwei oder drei Jahre dauern. Und so lange wartet niemand.“ Ebenfalls keine Alternative: die Platzierung der beiden Interessenten im frisch von Monheim erworbenen Gewerbegebiet Weidental oder im Rheinpark. Dagegen spricht aus Sicht des Bürgermeisters die komplett andere Ausrichtung dieser Areale. Sie seien - schon mit Blick auf das Lkw-Aufkommen - nicht für Logistiker und deren Waren-Umschlag geeignet.
Sollte Bayer in Sachen Ersatz-Gewerbe-Fläche unbeweglich bleiben, könnte das dem Konzern noch bitter aufstoßen. Dünchheim: „Es ist denkbar - ohne Zustimmung der Eigentümer - den Flächennutzungsplan am Rottfeld so zu ändern, dass diese Fläche künftig kein Industriegebiet bzw. Bauerwartungsland mehr ist.“
Sollte dies tatsächlich so eintreten, hätte Bayer ein Rechtfertigungsproblem: Denn die künftig fürs Rottfeld gezahlte Erbpacht von jährlich 200 000 Euro wäre für eine Ausgleichsfläche, die allenfalls noch landwirtschaftlich genutzt werden dürfte, massiv überhöht.
Soweit muss es freilich nicht kommen. Bayer-Crop-Science-Sprecher Utz Klages auf RP-Anfrage: „Wir prüfen zurzeit denkbare Optionen und sind zuversichtlich, Monheim Ende Februar/Anfang März ein Angebot machen zu können.“ Zur Größe eines möglichen Ersatz-Areals wollte sich Klages allerdings ebenso wenig äußern, wie zu der Frage, ob die Stadt dafür etwas bezahlen soll. VON JÖRG JANSSEN

[Verbrennung HCB] Verbrennung Hexachlorbenzol

Veröffentlicht am 18. Januar 2007 von CBG Redaktion

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) NRW
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Presse-Information vom 18. Januar 2007

Landesregierung muss HCB-Transport stoppen

umstrittene Verbrennung von Giftmüll: Einspruch auch in Australien eingereicht

Sprecher der Coordination gegen BAYER-Gefahren und des NRW-Landesverbands des BUND kritisieren, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung in der Frage der Verbrennung von hochgiftigem Hexachlorbenzol die Auseinandersetzung mit den betreffenden Unternehmen scheut. Umweltminister Eckhard Uhlenberg hatte sich gestern von dem geplanten Projekt distanziert („Um es deutlich zu sagen: wir sind gegen den Import von Sonderabfällen aus Australien, zumal der Transport derart gefährlicher Abfälle über riesige Entfernungen erhebliche Risiken birgt“). Aus rechtlichen Gründen sehe Uhlenberg aber keine Handhabe, die Verbrennung zu stoppen.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Der Transport einer solch großen Menge Giftmüll um den halben Globus ist ohne Vorbild. In NRW sollen die Gefahrstoffe per Bahn und Lkw befördert werden. Es ist ein Armutszeugnis für Politik und Behörden, wenn sie sich in einer solch brisanten Frage selbst Handlungsunfähigkeit attestieren. Sowohl der Transport wie auch die Verbrennung müssen gestoppt werden“. Hexachlorbenzol (HCB) gehört zum sogenannten „Dreckigen Dutzend“, den gefährlichsten Chemikalien überhaupt, die durch die Stockholmer Konvention weltweit geächtet sind. Der von dem Sprengstoff-Produzenten Orica gelieferte Sondermüll soll in Anlagen der Firmen Bayer (Dormagen und Leverkusen), Sava (Brunsbüttel) und AGR (Herten) verbrannt werden.

Dirk Jansen vom nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Bei der Verbrennung von HCB werden Dioxine und andere Giftstoffe gebildet. Hierdurch steigen zum einen die Luft-Emissionen. Zum anderen entstehen große Mengen hochbelasteter Filterstäube und Schlacken, die auf Deponien gelagert oder im Straßenbau eingesetzt werden. Ein giftiges Erbe für kommende Generationen“.

Unterdessen wächst auch „Down Under“ der Widerstand. Das National Toxics Network (NTN) legte beim australischen Umweltminister Widerspruch gegen eine mögliche Exportgenehmigung ein. Hierin heißt es, dass Australien moralisch und rechtlich verpflichtet sei, die Gefahrstoffe im eigenen Land zu beseitigen. Wegen der zwangsläufigen Emissionen und der Problematik gefährlicher Rückstände lehnt das NTN eine Verbrennung ab. Stattdessen sollten alternative, in Australien erprobte Verfahren eingesetzt werden, bei denen deutlich weniger Gefahrstoffe entstehen.

Gerne senden wir den 73-seitigen Einspruch des National Toxics Network sowie weitere Informationen zu

Hexachlorbenzol

Veröffentlicht am 16. Januar 2007 von CBG Redaktion

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) NRW
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Presse Info vom 16. Januar 2007

Australischer Giftmüll in NRW:

Umweltverbände fordern Importstopp und Untersagung der Genehmigung für HCB-Verbrennung

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordern einen Stopp des Imports und der Verbrennung von australischem Giftmüll. In einem Brief an Umweltminister Eckhard Uhlenberg warnen die Umweltverbände vor den ökologischen und gesundheitlichen Folgen einer Verbrennung des hochgiftigen Hexachlorbenzols in Nordrhein-Westfalen. Es sei nicht hinnehmbar, dass eine dicht besiedelte Region wie NRW, die bereits eine hohe Umweltbelastung aufweist, zum Ziel internationaler Giftmülltransporte wird. Die kommerziellen Interessen der beteiligten Unternehmen müssten hinter dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung zurücktreten. Insgesamt etwa 11.000 Tonnen des durch die Stockholmer Konvention weltweit geächteten Ultragifts sollen im RZR Herten sowie den Abfallverbrennunganlagen der BAYER AG in Leverkusen und Dormagen verbrannt werden.

„Im Falle eines Störfalls in den betroffenen Anlagen drohen den Anwohnern unkalkulierbare gesundheitliche Risiken“, warnt die BUND-Abfallexpertin Claudia Baitinger. „Wir bezweifeln, ob die drei Sondermüllverbrennungsanlagen dem Regime der EG–Verbrennungsrichtlinie 2000/76/EG unterworfen sind und sich somit für die Verbrennung großer Mengen hoch chlorhaltiger Abfälle eignen. Zumindest die Industriemüll-Linie des RZR verbrennt eigenen Angaben zufolge derzeit bei 900°C, obwohl 1.200°C laut des bislang gültigen Genehmigungsbescheides vom 31.7.89 vorgeschrieben sind“. Die Umweltschützer befürchten daher den verstärkten Ausstoß Krebs erregender Dioxine und Furane.

BUND und CBG erwarten deshalb von Umweltminister Eckhard Uhlenberg, dass er die für die Genehmigung zuständigen Bezirksregierungen anweist, die Giftmüll-Verbrennung zu unterbinden. Gleichzeitig haben die Verbände mit Unterstützung des National Toxics Network (Australien) bei den australischen Behörden interveniert. Die für den Giftmüll verantwortliche, in Sydney ansässige Firma Orica (ehemals ICI) ist sich der Problematik des Giftexports offenbar vollauf bewusst. Sie hatte bereits erklärt: „Dort, wo es Widerstand gibt, werden wir nicht hingehen".

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Die Basler Konvention zur Entsorgung gefährlicher Abfälle schreibt eine erzeugernahe Entsorgung von Gefahrstoffen vor. Dies ist bei einem Transportweg von 16.000 km in keiner Weise gegeben. Die Gefahren des geplanten Schiffs-, Bahn- und Lkw-Transports sind nicht abschätzbar. Gleiches gilt für die Lagerung der einzelnen Lieferungen auf dem Gelände der Verbrennungsanlagen.“

Die Umweltverbände befürchten, dass Nordrhein-Westfalen endgültig zum „Müllklo“ der Nation und des gesamten Globus werden könnte. Die Abfallimporte nach NRW belaufen sich schon jetzt auf mehr als 2,4 Mio. t jährlich. Insgesamt 615.940 t Sondermüll – v.a. aus Österreich, Frankreich, Großbritannien und Benelux – wurden im Jahre 2005 nach NRW eingeführt und hier „entsorgt“.

Bitte lesen Sie auch den Brief an den NRW-Umweltminister

Für Rückfragen:
BUND: Claudia Baitinger, BUND-Abfallexpertin, Tel.: 02369 – 242 96 oder Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter, Tel.: 0211 / 30 200 5-22, www.bund-nrw.de
Coordination gegen BAYER-Gefahren, Philipp Mimkes, Tel.: 0211-333 911, www.CBGnetwork.org

Hintergrund Hexachlorbenzol (HCB)

Das zur Gruppe der Organochlorverbindungen gehörende Hexachlorbenzol (HCB) wurde früher in der Arzneimittel- und Düngemittelproduktion, als Pflanzenschutz- und Desinfektionsmittel, Fungizid, Insektizid, Holzschutzmittel; und Zwischenprodukt zur Herstellung chlorierter Lösemittel eingesetzt Seit 1981 ist Hexachlorbenzol in Deutschland als Pflanzenschutzmittel nicht mehr zugelassen. Es gehört zu den Stoffen, die durch die Stockholmer Konvention weltweit verboten wurden ( „dirty dozen“).

HCB reichert sich in der Nahrungskette des Menschen - v.a. Pflanzen und Fischen - und im menschlichen Organismus selbst an. Die Substanz darf aufgrund ihrer Persistenz unter keinen Umständen in die Umwelt gelangen; sie ist stark wassergefährdend (WGK 3).

Der Stoff kann oral, über eine Inhalation oder über die Haut (Kontaktgift!!) aufgenommen werden. Bereits bei einer Temperatur von 20°C kommt es sehr schnell zu einer toxischen Kontamination der Luft. Nach einer längeren oder wiederholten Einwirkung kann die Lunge geschädigt werden. Nun sind auch Schädigungen der Leber, der Haut und des Nervensystems möglich. Der Stoff steht im Verdacht beim Menschen Krebs zu erzeugen. Im Tierversuch wurde eine Beeinträchtigung der Fortpflanzungsfähigkeit festgestellt.

[Verbrennung HCB] Verbrennung Hexachlorbenzol

Veröffentlicht am 13. Januar 2007 von CBG Redaktion

WAZ, 13. Januar 2007

AUSTRALISCHER SONDERMULL: „Gefahr kann man nicht einschätzen“

Teils resigniert, teils kämpferisch gaben sich die Bürger, die am WAZRedaktionsmobil über die geplante Verbrennung von australischem Sondermüll im Rohstoff-Rückgewinnungszentrum diskutierten. Geschäftsführer Hans Moll und Sprecher Heinz Struszcynski stellten sich den Lesern am Freitag zum Gespräch. Bürgermeister Dr. Uli Paetzel, auch eingeladen, kam nicht, schickte aber eine Stellungnahme.„Wir finden das katastrophal, dass hier Giftmüll aus Australien verbrannt wird. Trotz der Hochtechnologie im RZR. Bei Transrapid und Seveso hieß es auch, dass nichts passieren sein kann. So sicher kann Technik, die von Menschen bedient wird, gar nicht sein. Ganz zu schweigen vom Transportrisiko per Schiff.“
Erika Wycisk (70) ist zielstrebig auf das WAZ-Redaktionsmobil zugeeilt, um ihre Meinung kundzutun. Sie hatte gelesen, dass die WAZ zur Diskussion um die Sondermüllverbrennung einlädt und will etwas tun, statt nur zu klagen.
Ute Orlowski (58) ist richtig schockiert. „Man kann das ja gar nicht nachvollziehen, wie schädlich das wirklich ist. Ich wohne schon seit 20 Jahren im Hertener Süden, nicht weit vom RZR, und in unserer Straße sind in den letzten 15 Jahren extrem viele Menschen an Krebs gestorben. Das gibt mir zu denken.“
Elke Münich (45): „Mich beunruhigt vor allem, dass die Gefahr für den Laien nicht einschätzbar ist. Den Vergleich des Giftmülls (behördlich korrekt “gefährlicher Abfall„, die Red.) Hexachlorbenzol mit Urinsteinen halte ich für verharmlosend, wenn auch vielleicht chemisch treffend. Dass der Anspruch, optimale Sicherheit für den Verbraucher zu liefern, immer erfüllt wird, bezweifle ich.“ Davon bringt sie auch das Argument von AGR-Sprecher Heinz Struszcsinsky nicht ab: „Selbst in Fernsehern muss Brom verwendet werden, und wer Gift vermeiden will, muss dann auch aufs Fernsehen verzichten.“
Adrian Gülden (53) empfängt zwar lieber Gäste aus Australien in seinem Hotel als den HCB-Müll aus Australien in seiner Stadt. „Aber mir ist es lieber, der Müll wird ordnungsgemäß hier verbrannt, als dass das Gift irgendwo ins Meer gekippt wird. Den Transport um die halbe Welt halte ich aber für wenig sinnvoll.“
Joachim Jürgens (62), Bürgerinitiativler der ersten Stunde, und Mitbegründer von Pro-Herten: „Mir geht es nicht in erster Linie um den spektakulären Australien-Fall. Man muss bedenken, was hier alles zusammenwirkt. Da sind Luftverschmutzungen von der Steag in Herne, vom RZR, von den vielen Lkw, die anliefern, von den Autobahnkreuzen. Das zeigt keine Messung am RZR- Schornstein. Aber mit dieser Mischung müssen die Menschen hier leben.“ Sein Mitstreiter Hans-Heinrich Holland (59) sieht das ähnlich: „Die Gesamtbelastung hier ist einfach zu groß.“
Heinz Friedrich (66): „Wir haben doch genug Umweltdreck hier - was brauchen wir da noch zusätzlichen aus dem Ausland? Das ist Geldmacherei, bei der aber nur die Dicken kassieren und sonst keiner. In die Anlage des RZR habe ich aber Vertrauen; ich habe mir das schon angeguckt. Da wird ne Menge gemacht.“
Marion Ballmann-Söchtig (44): „Ich bin beunruhigt. Wir haben ja auch Kinder in der Stadt. Und man weiß ja nicht, was da alles durch die Schornsteine geht. Wir sind schon ausreichend belastet. Man kann es auch so sehen: Es kurbelt die Wirtschaft an. Für mich überwiegt aber der Gesundheitsaspekt.“
Winfried Waiden (61): „Mehr Transparenz von allen Verantwortlichen wünsche ich mir. Ich will wissen, was da überhaupt passiert, welche Gifte abgeblasen werden. Wie ausgereift ist die Technik? Ich bin besonders sensibilisiert, weil ich jahrelang an der Halde joggen war und vor kurzem an Stimmbandkrebs erkrankt bin. Mich würde deshalb auch mal eine Studie interessieren, die darüber informiert, ob es bei Menschen, die in der Nähe des RZR leben, mehr Atemwegserkrankungen gibt als bei anderen.“
Gerhard Majer (68): „Ich bin eigentlich gegen die Verbrennung des Giftmülls, weil ich gar nicht weiß, welche Gefahren das birgt. Ich bin mir nicht sicher, ob die nötigen Temperaturen überhaupt erreicht werden.“
Gudrun Dymke (62): „Das ist eine Schweinerei. Australien ist so ein großes Land, die sollten sich selbst Voraussetzungen schaffen, um den Abfall loszuwerden. Selbst wenn solche Aufträge gut für die Arbeitsplätze sind - hier stimmt das Preis-Leistungs-Verhältnis nicht. Dafür können wir keine Gesundheitsschäden hinnehmen.“
Dieter Dymke (69): „Man kann nur hoffen, das es keinen technischen Defekt gibt. Dann ist es zu spät und alle Politiker sagen wieder: ,Das haben wir nicht gewollt‚, ,das haben wir nicht gewusst‘.“

10. Januar 2007 |Recklinghäuser Zeitung

Kein grünes Licht für Giftmüll

Herten. (mw) Die AGR hat noch gar keine Genehmigung, Giftmüll aus Australien im Hertener RZR zu verbrennen. -

Das bestätigte die Sprecherin der Bezirksregierung Münster, Sigrun Rittrich, auf Anfrage unserer Zeitung. Die Behörde widersprach damit der Behauptung der Essener Entsorgungsgesellschaft, Münster habe „grünes Licht“ für den Entsorgungsauftrag aus Sydney gegeben. Weder gebe es eine Genehmigung für den Import von 5000 Tonnen hexachlorbenzolhaltiger Abfälle, betonte die Sprecherin, noch sei abschließend geprüft, ob die Hertener Sondermüllverbrennungsanlage die Voraussetzungen für die Beseitigung dieser Abfälle überhaupt erfülle.
Der Regionalverband Ruhr (RVR), „Mutter“ der AGR, soll den Giftmüll-Tourismus stoppen, fordert die Linke in der RVR-Verbandsversammlung. Giftmüll über Ozeane zu schippern sei „umweltpolitischer Irrsinn“, meint Fraktionssprecher Wolfgang Freye.
Der Abfall-Transport nach Herten ist mittlerweile auch Medienthema in Sydney. Der australische Grünen-Abgeordnete Ian Cohen habe zudem eine offizielle Anfrage im Parlament eingereicht, berichtet die Kreistagsfraktion der Grünen in Recklinghausen.

NRZ, 10.01.2007

Krach um australischen Giftmüll

NRW. In Herten, Dormagen und Leverkusen sollen 17 000 Tonnen gefährliche Chemieabfälle verbrannt werden. Umweltschützer, Grüne und PDS protestieren. Ministerium: Noch ist nichts genehmigt.
ESSEN/HERTEN. Ein brisanter Fall von geplantem Müll-Tourismus ins Ruhrgebiet ruft Naturschützer und NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) auf den Plan. Die kommunale Abfallbeseitigungsgesellschaft Ruhr (AGR) will 5000 Tonnen des weltweit verboten, schwer giftigen Stoffs Hexachlorbenzol (HCB) aus Australien in ihrer Anlage in Herten verbrennen.
Der Abfall stammt von der Firma Orica, dem größten Chemiekonzern auf dem fünften Kontinent. Das Unternehmen will mangels geeigneter Entorgungsbetriebe in „down under“ bis 2008 rund 22 000 Tonnen in Deutschland loswerden - in Brunsbüttel, Leverkusen, Dormagen und Herten. Für die AGR laut Unternehmenssprecher Heinz Struszczynski ein „ganz normales Geschäft - dafür halten wir schließlich Kapazitäten für Sondermüll vor“.
Grüne und Die Linke.PDS laufen unterdessen Sturm gegen das geplante Geschäft, das der finanzschwachen AGR nach NRZ-Informationen bis zu drei Millionen Euro einbringen kann. „Ich bin empört darüber, dass die AGR als regionaler Abfallentsorger Geschäfte mit Müll von der anderen Seite der Erdkugel machen will“, sagte Wolfgang Freye, Fraktionssprecher der Linken im Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) gestern der NRZ. RVR-Direktor, Heinz-Dieter Klink (SPD) räumte auf NRZ-Anfrage ein, dass er „gezuckt“ habe, als ihm der Plan zu Ohren gekommen sei. Man frage sich dann immer, warum „wieder das Ruhrgebiet das Geschäft mit dem Dreck macht“. Andererseits spreche es für die „Qualität“ deutscher Entsorgungstechnik, wenn ein internationaler Konzern die AGR beauftrage. Aus Sicht der Grünen eine bedenkliche Haltung. „Die AGR darf sich nicht weltweit als Hochsicherheitsklo für Risiko-Müll vermarkten“, sagte Johannes Remmel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag der NRZ. Zumal die Anlage in Herten laut Bund für Umwelt und Naturschutz nicht die für Hexachlorbenzol nötige Verbrennungstemperatur von 1100° Celsius erreiche. Eine These, die die AGR zurückweist: „Unsinn!“ Ob es tatsächlich zu dem Müll-Deal kommen wird, ist offen. Eine Sprecherin von NRW-Umweltschutzminister Uhlenberg bestritt gestern die AGR-Aussage, wonach das Geschäft genehmigt sei: „Falsch, die zuständige Bezirksregierung hat noch nicht alle nötigen Unterlagen von den Australiern. Liegen sie vor, wird intensiv geprüft. Ob genehmigt wird, ist längst nicht klar. Wir nehmen die Bedenken von Bürgern und Umweltschutzverbänden ernst.“

WAZ, 09.01.2007

Giftmüll aus Australien: Das stinkt

Kommentar on Jürgen Polzin

Giftmüll gibt es eigentlich gar nicht. Im Abfallrecht jedenfalls nicht. Dort heißt er Sonderabfall und bezeichnet besonders überwachungsbedürftige Restmengen, die umwelt- oder gesundheitsgefährdend sind. Doch Giftmüll ist nicht nur eine gefährliche Fracht, sondern leider auch Wirtschaftsware. Was in der Gosse der Industrieländer landet, muss durch Verbrennung wieder aus der Welt geschafft werden. Nicht jeder Verursacher verfügt über die Technologie zur Entsorgung. Nicht jeder geht diesen teuren Weg, was unlängst die Menschen der Elfenbeinküste am eigenen Leib erfahren mussten, als ihnen illegal Giftmüll aus Europa vor die Tür gekippt wurde.

In Herten sollen nun tausende Tonnen Müll aus Australien verbrannt werden, die mit Hexachlorbenzol belastet sein sollen. Ein Vorgang, der Fragen aufwirft. Darf man mit dem Risiko, einen langlebigen, hochgiftigen Schadstoff, der mit dem „Dreckigen Dutzend“ längst weltweit verboten ist, über die Meere zu schippern, am anderen Ende der Welt Geld verdienen? In einer Anlage, die Bürger durch Müllgebühren mitfinanziert haben? Das stinkt zum Himmel.

WAZ, 28.12.2006

Den meisten stinkt‚ s

Giftmüll in Herten - das treibt die Stadt um. Seit bekannt wurde, dass im RZR Sondermüll in Form von Hexachlorbenzol (HCB) aus Australien entsorgt werden soll, schlagen die Wellen hoch. „Das soll doch wohl nur der Türöffner für die ganz großen Giftfuhren aus aller Welt‘ sein„, mutmaßt Horst Urban, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG). Als „große Sauerei“ bezeichnet Grünen-Vorsitzender Dieter Kullik den Vorgang. „Allein die Energiekosten sind der reine Wahnsinn„, sagt er und fragt: „Was passiert, wenn der Lkw einen Unfall hat?“
Fragen, auf die es gestern bei der AGR keine Antwort gab. Zwischen den Feiertagen seien Ansprechpartner kaum zu bekommen, man berief sich auf den Artikel im hausinternen Magazin „Blickkontakt„ - da stehe alles drin. Etwa folgendes: „Für eine der letzten großen HCB-Altlasten weltweit gibt es doch noch ein gutes Ende.“
Nichts Gutes kann Tobias Köller von der Unabhängigen Bürgerpartei (UPB) finden: „Wir haben doch schon großen Krach mit der Biogas-Anlage - und jetzt das.„ Dadurch gelange Herten zu einer Berühmtheit, die „eher nicht so schön“ sei. Um das zu verhindern, setzt Köller auf Druck von außen: „Wir haben als Stadt schon einen gewissen Einfluss auf die AGR, weil wir als Stadtwerke in deren Gremien vertreten sind.„ Anders sieht das Carsten Locker, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Wir können das nicht verhindern.“ Er gehe davon aus, dass der Vertrag „sauber ist und die Anlage das kann.„ Gleichwohl müsse man fragen, ob es wirklich nötig sei, Sondermüll um die halbe Welt zu transportieren. Und Joachim Jürgens von Pro Herten geht noch einen Schritt weiter: „Fest steht, dass die EU die Entsorgung von giftigen Abfällen außerhalb der EU-Grenzen verbietet.“ Keine Stellungnahme hat bislang die CDU-Fraktion abgegeben. Man sei noch dabei, Daten und Fakten, etwa von Umwelteinrichtungen, zusammenzutragen!

23.12.2006

Leserbrief zum Artikel „Giftmüll aus Australien landet jetzt im RZR“

Pfr. Bernhard Stahl

Man muss sich schon verwundert die Augen reiben, was den Hertener Bürgern da pünktlich zu Weihnachten zugemutet wird:
Giftmüll der hochgefährlichsten Sorte soll in Herten-Süd verbrannt werden.
Hexachlorbenzol gehört zu den „dirty dozen“, dem dreckigen Dutzend der bekannten zwölf organischen Giftstoffe, die durch die Stockholmer Konvention 2001 international verboten sind. Davon sollen also 5.000 Tonnen (!) in Herten-Süd verbrannt werden! Ein Lehrstück zum Thema „Folgen der globalisierten Wirtschaft“, das uns direkt vor Ort betrifft.
Der Verdacht regt sich: Da ist eine Menge Geld im Spiel.

Ernste Fragen müssen an das RZR, bzw. die AGR gestellt werden:
1. Sind die Sicherheitsstandards bei einem derart aufwendigen Transport um den halben Globus wirklich gewährleistet?

2. Welche Rückstände sind bei der Verbrennung der Altlasten zu erwarten und welche Gefahren gehen davon für Menschen und Natur hier in Herten und in der Ferne aus?
Werden die 5000 Tonnen HCB hier in Herten wirklich restlos „geknackt“?

3. Für Herten als Stadt ergeben sich die Fragen: Was bedeutet eine Entsorgungsmaßnahme von solchen Ausmaßen für das Image der Stadt? Werden dadurch nicht die vielen Bemühungen auch Ehrenamtlicher um die Aufbesserung des Standorts Herten (z.B. Stadtumbau West) in Frage gestellt ?
4. Schließlich: Welche Signalwirkung geht von der geplanten Entsorgung für die Zukunft aus oder anders gefragt, was wird da noch kommen?!

Ich befürchte, diese Entsorgungsaktion der besonderen Art wird Herten in der nächsten Zeit noch intensiv beschäftigen!