Weniger Steuern, mehr Deregulierungen und billigerer Strom
Die schwarz-rote Bundesregierung arbeitet die Bestellliste der Konzerne zügig ab und liefert. Von Steuersenkungen über Billigstrom bis zum Schreddern des Lieferketten-Gesetzes und des „Zukunftsprogramms Pflanzenschutz“ ist alles dabei. Aber nach Ansicht von BAYER & Co. darf es ruhig noch etwas mehr sein.
Von Jan Pehrke
Anfang September forderte die Rheinische Post ihre LeserInnen auf, der Bundesregierung gegenüber Nachsicht zu zeigen. „Die Koalition hat jetzt eine Chance verdient. Zweifelsohne hat das Bündnis in den ersten vier Monaten nach seinem Start einiges auf den Weg gebracht, vor allem für die Wirtschaft und die Unternehmen, was aber im Pulverdampf des Sommers untergegangen ist“, hieß es dort in einem Kommentar.
Und tatsächlich hat die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz sich von Anfang an mächtig für BAYER & Co. ins Zeug gelegt. Bereits zwei Monate nach der Übernahme der Amtsgeschäfte legte sie das „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ vor. Der sogenannte Investitionsbooster sieht eine Reduzierung der Körperschaftssteuer um fünf Prozent ab 2028, die Erweiterung von Abschreibungsmöglichkeiten und mehr Forschungssubventionen vor. Ein 46 Milliarden Euro teures Geschenk, wobei die erst ab 2032 so richtig ins Gewicht fallenden Steuersenkungen in dieser Summe noch gar nicht vollständig enthalten sind. Nach Angaben der Initiative FINANZWENDE kommt dieser Geldsegen zu 90 Prozent denjenigen Konzernen zugute, die eh schon den meisten Profit machen.
Die Gegenleistungen dürften sich hingegen in Grenzen halten. Das industrie-nahe „Institut der Deutschen Wirtschaft“ rechnet lediglich mit zusätzlichen Investitionen in Höhe von 16 Milliarden Euro bis 2029 und einer jährlichen Steigerung des Bruttoinlandprodukts von 0,15 Prozent. Die unabhängige Forschung sieht noch mehr Schwund hinter dem Komma. So lautet das Fazit der Studie „Do corporate tax cuts boost economic growth?“ von Sebastian Gechert und Philipp Heimberger: „Unsere Erkenntnis, dass die durchschnittliche Auswirkung von Unternehmenssteuersenkungen auf das Wachstum bei einigen Abweichungen in Einzelfällen gleich Null ist, steht weitgehend im Einklang mit den (…) aktuellen theoretischen Abhandlungen über Wachstum.“
Der im Juni 2025 veröffentlichte OECD-Wirtschaftsbericht zu Deutschland spricht sich dann auch gegen eine Absenkung der Unternehmenssteuern aus. „Im Steuermix liegt das Gewicht stark auf der Arbeitsbesteuerung. Der Beitrag, den Steuern auf Grundeigentum, auf Kapitaleinkünfte und Unternehmensgewinne sowie auf den Verbrauch zum Gesamtsteueraufkommen leisten, ist hingegen deutlich geringer als in anderen OECD-Ländern“, heißt es in dem Report. Bei den Unternehmenssteuern rangiert Deutschland mit sechs Prozent vom Gesamtsteueraufkommen genau um die Hälfte unter dem Durchschnittswert von zwölf Prozent. Darum plädiert die OECD dafür, den Faktor „Arbeit“ nicht mehr so stark zu besteuern. „Würden statt der Arbeitsbesteuerung die Steuern auf Unternehmensgewinne gesenkt, wäre der Effekt auf das BIP-Wachstum geringer“, merkt der Bericht an.
Bei der Politik hat allerdings die ständige Klage von BAYER & Co. über das angebliche Hochsteuerland Deutschland Gehör gefunden. Das NETZWERK STEUERGERECHTIGKEIT verweist diese Rede allerdings ins Reich der Mythen. Der Organisation zufolge liegt der nominale Steuersatz von knapp 30 Prozent nur 2,8 Prozent über dem Durchschnitt der G7-Staaten. Und beim effektiven Steuersatz für Investitionen verhält es sich nicht groß anders. Er betrug 2023 – unter Einberechnung der beschleunigten Abschreibung – 26,6 Prozent, womit Deutschland international im oberen Mittelfeld landete.
Der Wirtschaftsweise Achim Truger hält die beschlossenen Maßnahmen ebenfalls nicht gerade für einen Ausweis weiser Wirtschaftspolitik. Seiner Ansicht nach schränkt der Staat seinen Handlungsspielraum durch diese Milliarden-Subventionen in unangemessener Weise ein. „Die Wirtschaftslobby war laut und bekommt nun wieder, was sie möchte. 2001 und 2008 wurden die Steuern auf Unternehmensgewinne bereits deutlich reduziert. Jetzt erleben wir eine weitere Runde im Steuersenkungsspiel. Mit weniger Steuern werden sich die Herausforderungen nicht bewältigen lassen“, warnte er in einem taz-Interview.
Es begann sogar schon 1998 mit den kleinen Aufmerksamkeiten – und die Begründung überdauerte die Jahre auch. Damals wie heute sollten die Maßnahmen Investitionsanreize bieten und so für mehr Wirtschaftswachstum sorgen.
Der Vater der großen Unternehmenssteuer-„Reform“, die drei Jahre später erfolgte, war BAYERs ehemaliger Finanzchef Heribert Zitzelsberger. Mit den Worten: „Wir haben mit Herrn Zitzelsberger unseren besten Mann entsandt und gehen davon aus, dass er in unserem Sinn tätig wird“, kommentierte der damalige Vorstandsvorsitzende Manfred Schneider den Wechsel des Leiters der Steuer-Abteilung in die Politik. Und dieser erfüllte alle Erwartungen. „Keinem der Berliner Großkopfeten hat die deutsche Großindustrie so viel Wohltaten zu verdanken wie Heribert Zitzelsberger“, konstatierte die Berliner Zeitung im Jahr 2002.
Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) kritisierte den „Investitionsbooster“ deshalb scharf. „Schon jetzt zahlen die Unternehmen viel zu wenig und nutzen jede Gelegenheit, die sich ihnen bietet, um sich vor Abgaben zu drücken“, hieß es in ihrer Presseerklärung. So führte der BAYER-Konzern 2024 bei einem Umsatz von 46,6 Milliarden Euro und einem bereinigten Ergebnis von 10,1 Milliarden Euro in Deutschland nach eigenen Angaben nur 31,6 Millionen Euro an Gewerbesteuern ab. Er nutzt nämlich die hiesigen Steuer-Oasen Schönefeld und Monheim exzessiv für das, was der frühere Vorstandsvorsitzende Werner Baumann einmal „eine veränderte regionale Ergebnis-Verteilung“ genannt hat. In Monheim etwa hat der Leverkusener Multi seine Patent-Abteilung angesiedelt. Dorthin müssen die Tochter-Gesellschaften für die Nutzung von geistigem Eigentum oder Marken-Rechten Geld überweisen. Diese Ausgaben machen sie dann an ihren Standorten steuermindernd geltend, während sie in Monheim als Einnahmen finanzamtstechnisch kaum ins Gewicht fallen. Dagegen will Schwarz-Rot allerdings etwas tun. „Wir werden alle zur Verfügung stehenden administrativen Maßnahmen ergreifen, um derartigen Schein-Sitzverlegungen in Gewerbesteuer-Oasen wirksam zu begegnen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Ob aus diesen Worten Wirklichkeit werden wird, steht allerdings dahin.
Der Stromkosten-Booster
Auch das Lamento von BAYER & Co. über die angeblich zu hohen Energie-Kosten stieß bei der Merz-Regierung auf offene Ohren. Sie machte munter da weiter, wo die Ampel-Koalition mit der Streichung der Umlage für Erneuerbare Energien und der Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum von 0,50 Euro pro Megawattstunde angefangen hatte. Schwarz-Rot stellte die ursprünglich nur bis 2025 geltende Stromsteuer-Reduzierung auf Dauer, strich die Gasspeicher-Umlage und stellte 26 Milliarden Euro aus dem „Klima- und Transformationsfonds“ zur Verfügung, um erst einmal für vier Jahr die Netz-Gebühren zu verringern. Darüber hinaus will die Bundesregierung die Konzerne demnächst auch noch mit einem „Industriestrompreis“ beglücken, gegen den sich Merz-Vorgänger Olaf Scholz immer gesträubt hatte.
Im Koalitionsvertrag hatten Merz & Co. noch eine Entlastung für alle bei den Energie-Kosten versprochen. Aber die Stromsteuer-Senkung für NormalverbraucherInnen kam dann doch nicht, obwohl diese vom Wegfall der Gasspeicher-Umlage und den geringeren Netz-Gebühren kaum profitieren. „Wenn wir mehr machen könnten, würden wir mehr machen, aber wir müssen auch einen Blick auf den Bundeshaushalt haben“, hieß es dann plötzlich aus dem Mund des Bundeskanzlers. Und zur Wind- und Sonnenkraft sagte er: „Meine Vermutung ist, dass wir beim Ausbau etwas weniger machen können. Das wird natürlich bei den Kosten erhebliche Veränderungen auslösen.“ Mehr als nur ein bisschen mehr darf es dagegen bei den fossilen Energien sein. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant 40 neue Gaskraftwerke. Klimaschutz will sie hingegen vornehmlich unter Tage betreiben und das Kohlendioxid mittels CCS (Carbon Capture and Storage) verbuddeln. Eine selbst wieder enorm energie-intensive, obendrein teure und risikoreiche Technologie.
Das Ziel, bis zum Jahr 2045 Klimaneutralität zu erreichen, stellte Reiche deshalb vorsichtshalber schon einmal zur Disposition, obwohl CDU, CSU und SPD sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekannt hatten. „Ich glaube, eine Harmonisierung mit internationalen Zielen täte gut – ist aber im Koalitionsvertrag nicht festgelegt“, sagte sie am 25. Juni 2025 auf dem „Tag der Industrie“ und hielt sich alle Optionen offen. „Trotzdem müssen wir schauen, was in welchem Zeitraum machbar ist zu welchem Preis“, so die Ministerin.
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßte die „Wende in der Energiewende“ (Rheinische Post). „Ministerin Reiche hat zehn richtige Schlüsselmaßnahmen vorgelegt. Wir brauchen einen spürbaren Kurswechsel. Schlaraffenland ist abgebrannt. Bezahlbarkeit muss endlich wieder eine zentrale Rolle spielen“, bekundete der VCI-Geschäftsführer und ehemalige BAYER-Manager Wolfgang Große Entrup.
Dabei räumt die Industrie bei Gelegenheit durchaus ein, dass sie nicht in die Energie-Armut zu fallen droht. „Die Amerikaner haben viel Gas, wir haben keins. Mit diesem Unterschied müssen wir klarkommen. Das können wir auch, der Großteil der Industrie kann das. Es gibt nur wenige Ausnahmen, wo der Preisunterschied wirklich die Konkurrenz-Fähigkeit der Produktion in Europa schädigt. Das betrifft ein paar Basis-Rohstoffe“, sagte etwa BASF-Chef Markus Kamieth in einem Wirtschaftswoche-Interview. Und bei einer Umfrage des „Verbandes der Chemischen Industrie“ unter ihren Mitgliedern über ihre größten Belastungen belegten „hohe Energie-Kosten“ lediglich Platz fünf.
Die Kettensäge kommt
Platz 1 belegte „Bürokratie, Regulierung“. Aber auch hier will die Bundesregierung ran und das gleich in einem großen Aufwasch erledigen. „Ich stelle mir vor, dass wir im Oktober eine Kabinett-Sitzung machen, in der wir nicht ein einziges neues Gesetz beschließen, sondern eine ganze Reihe von bestehenden Gesetzen und Regulierungen abschaffen“, stellte Friedrich Merz auf einer Veranstaltung des „Verbandes der Maschinenbauer“ in Aussicht.
Das Lieferkettensorgfaltspflichten-Gesetz (LKSG) war schon früher dran. Die Bundesregierung beschloss Anfang September 2025 auf ihrer Kabinettssitzung eine Aushöhlung. CDU und SPD kündigten an, die Berichtspflichten zu streichen und Sanktionen nur noch bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Menschenrechte zu verhängen. Auf diese Weise wollen die Koalitionspartner „Bürokratie zurückbauen“ und „die deutsche Volkswirtschaft stärken“.
Der Industrie aber ging der Vorstoß der Koalitionspartner nicht weit genug. Sie hielt es eher mit dem Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck, der einst davon sprach, „die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen“
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) indes reagierte alarmiert. „Die Menschenrechte sind kein Bürokratie-Monster. Zudem hatten es die Konzerne lange selbst in der Hand, über die Einhaltung von ethischen Standards bei ihren Zulieferern zu wachen. Aber die freiwillige Selbstverpflichtung führte zu nichts. Nur darum wurde der lange geduldige Gesetzgeber schließlich doch aktiv und erließ das Lieferkettensorgfaltspflichten-Gesetz. Doch kaum nach dessen Einführung im Jahr 2023 beginnen schon wieder die Abwrack-Arbeiten. Das ist ein Skandal“, hieß es in ihrer Presseerklärung.
Darin hob die Coordination auch die große Bedeutung der Berichtspflichten hervor, ohne die die Öffentlichkeit kaum erfahren könne, was sich entlang der weltumspannenden Lieferketten der Unternehmen so tut. Und das ist mitunter eine ganze Menge. So weist BAYERs Lieferkettenbericht für 2024 63 Fälle von „Missachtung von Arbeitsschutz und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren“, fünf Verstöße gegen das „Verbot der Ungleichbehandlung von Beschäftigten“ und elf Verstöße gegen das „Verbot des Vorenthaltens eines angemessenen Lohns“ aus. 2023 kam es sogar zu Kinderarbeit und zur Behinderung gewerkschaftlicher Betätigung.
Der Pestizid-Booster
Auch Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) liefert. Er schaffte kurzerhand das „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ seines Vorgängers Cem Özdemirs ab und trat wieder die Reise in die Vergangenheit an. Eine Reduzierung des Pestizid-Verbrauchs um 50 Prozent bis zum Jahr 2030 war mit ihm ebenso wenig zu machen wie Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt und ein besserer Schutz von Gewässern und Böden.
An den Genehmigungen für Agro-Chemikalien schraubt der ehemalige Metzger ebenfalls herum. Nach eigenem Bekunden arbeitet er daran, dass sich „die Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln verbessert“ sprich beschleunigt. Eine „Verschlankung der behördlichen Zusammenarbeit“ schwebt ihm dafür vor. Entsprechende Anträge aus den Bundesländern lagen der Agrarministerkonferenz (AMK) Ende September schon vor.
„Ich habe den Eindruck, dass einige der Anträge auf der AMK direkt aus der Feder der chemischen Industrie kommen“, so Niedersachsens grüne Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte. Da lag sie alles andere als falsch. Beim Leverkusener Multi hört sich das Ganze so an: „Konkret und kurzfristig fordert BAYER eine Entpolitisierung der Zulassung und mehr Wertschätzung und Realismus in der Debatte um Risiken und Nutzen von Pflanzenschutzmitteln.“ In Sachen „Verschlankung der behördlichen Zusammenarbeit“ hatte der Agro-Riese auch schon eine Idee. Er schlug im Frühjahr vor, dem Umweltbundesamt das Vetorecht bei den Verfahren zu nehmen und es stattdessen auf eine Ebene mit dem Julius-Kühn-Institut und dem „Bundesinstitut für Risikoforschung“ zu stellen. Einen einheitlichen „Benehmens-Status“ will der Global Player so generieren. Das stand dann im September 2025 auch auf der Tagesordnung der Agrarminister-Konferenz, fand allerdings keine Mehrheit. Aber die „Verschlankung der Behörden-Zuständigkeit“ war Konsens.
Und die EU macht ebenfalls Lockerungsübungen. Sie „verschlankt“ und „entbürokratisiert“ nach Kräften zu Lasten des Gesundheitsschutzes, des Arbeitsschutz, des Klimas und der Umwelt. Da lässt sich doch gut wirtschaften für BAYER & Co. ⎜
