Eine gute Wahl für BAYER
Dass die Regierung Merz als offener Sachwalter deutscher Konzerninteressen antreten würde, das wurde allgemein erwartet. Dass die SPD an der Regierung auch das bisschen fortschrittliche Inhalte in ihrem Programm sofort und ohne Bedenken über Bord schmeißen würde, auch. Und trotzdem: Von der Ampel-Regierung in Sachen Dreistigkeit bereits viel gewöhnt, wundert es einen doch, wie offen die Generaloffensive im Dienst der Multis von Schwarz-Rot propagiert wird. Einer der größten Nutznießer: BAYER
Von Peer Clausen
Klimaschutz sei auch ein konservatives Anliegen, hält die FAZ fest. Deshalb plädiert die Zeitung dafür, der neuen CDU/SPD-Regierung einen gewissen Vertrauensvorschuss zu geben: Das wird schon. Die Wissenschaft bleibt jedoch skeptisch. Sie verweist auf die schon unter der Ampel-Regierung gerissenen Klima-Ziele in den Sektoren „Gebäude“ und „Verkehr“ und sieht jetzt bei Schwarz-Rot kein gesondertes Bemühen, das wettzumachen. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht klar, wie die Bundesregierung das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 erreichen will“, konstatiert das Klimarat-Mitglied Marc Oliver Bettzüge, keinesfalls ein Grüner. Der Kölner Professor für Energiewirtschaft war bis 2016 wissenschaftlicher Beirat des CDU-Wirtschaftsrats.
Und tatsächlich: Bisher klingt das alles ganz und gar nicht fortschrittlich. Unter Klimapolitik verstehen Merz & Co. nämlich die Lippenbekenntnisse zu den Klimazielen, die die Umweltbewegung bereits als unzureichend kritisiert hatte. Erschwerend kommen dann noch Milliardengeschenke an die Energiekonzerne als Anreiz für den „Ausbau erneuerbarer Energien“, neue Gaskraftwerke, die Beibehaltung des Status Quo in Sachen Bahnruinierung mit einem nur vagen Bekenntnis zu einem noch erschwinglichen Deutschlandticket und billige Energie für die Wirtschaft – Stichwort „Industriestrompreis“ – hinzu.
Nach diesem geiern vor allem die Damen und Herren aus den energieintensiven Branchen, das heißt in besonderem Maße die Chemie und damit BAYER. Das Konzept ist simpel: Deckelung des Strompreises auf fünf Cent pro Kilowattstunde für die Industrie durch Subventionen aus Steuergeldern – also weitere Milliardengeschenke an die Großkonzerne. Der „Verband der Chemischen Industrie“ freut sich und fordert: „Jetzt geht es darum, aus guten Absichten konkrete Ergebnisse zu machen.“
Die Aussage von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche: „Deutschland meldet sich zurück“ in diesem Zusammenhang zeigt außerdem, dass es hier nicht nur um simple Subventionen geht. Der Energiesektor ist auch von strategischem Interesse für die Bundesrepublik: Mittelfristig ist das erklärte Ziel, sich noch deutlich unabhängiger vor allem von russischer Energie, aber auch insgesamt von ausländischen Energie-Importen zu machen. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass auch die Rüstungsindustrie und ihre Zulieferer wie Stahl-Unternehmen ausgesprochen energieintensiv sind.
Eigentlich beabsichtigten CDU und SPD auch, die Stromkosten für Privathaushalte zu senken und schrieben das sogar in ihren Koalitionsvertrag. Diesem Teil des Entlastungspakets stellte sich jedoch die Realität in den Weg. „Der Koalitionsvertrag trifft hier auf die finanzielle Wirklichkeit“, erklärte Reiche. Und der Kanzler erläuterte: „Wenn wir mehr machen könnten, würden wir mehr machen, aber wir müssen auch einen Blick auf den Bundeshaushalt haben“. Diese Entscheidung löste allerdings eine Welle des Protestes aus, weshalb Schwarz-Rot doch noch ein Einsehen haben könnte.
Die Bauernfrage
Unter dem Vorwand, den Bauern und Bäuerinnen zu helfen, plant die Regierung Merz zudem, die Klimaschutzvorgaben für den Agrar-Bereich zu lockern. Zwar wird die Wiedereinführung der Agrardiesel-Subvention tatsächlich eine Entlastung auch für kleinere Höfe bringen, alles in einem werden von den angekündigten Maßnahmen jedoch vor allem die landwirtschaftlichen Großbetriebe profitieren, so wie auch die Ankündigung der Lockerungen bei den Klima- und Umweltschutzbestimmungen den Agrarmultis wie BAYER sehr gelegen kommt. Und der „Industrieverband Agrar“ (IVA), dem auch der Leverkusener Multi angehört, freut sich noch auf ein weiteres Geschenk aus Berlin. „Das europäische Pflanzenschutzrecht ist so streng und damit innovationsfeindlich, dass nur einer von sechs weltweit neu zugelassenen Wirkstoffen auch in der EU genehmigt wird. Zugleich hat die neue Bundesregierung das komplizierte deutsche Zulassungssystem als Nadelöhr identifiziert und will für schnelle Verfahren durch eine, wie es im Koalitionsvertrag heißt, ‚Verschlankung der behördlichen Zusammenarbeit‘ sorgen“, frohlockt der Lobbyverband. Und in der Tat, die Bundesregierung greift hier einen lange gehegten Wunsch des BAYER-Konzerns auf.
Investitionsbooster
Als „Investitionsbooster“ bezeichnen die GroßkoalitionärInnen derweil ein weiteres Vorhaben, nämlich die Möglichkeit für Sonderabschreibungen von 30 Prozent für „Investitionsausgaben“. Auch das ist ein freiwilliger Verzicht des Staates auf Steuereinnahmen zugunsten der Großindustrie. Diese darf nun all ihre wegen Finanzierungsbedenken zurückgehaltenen Projekte aus der Schublade holen und auf Kosten der SteuerzahlerInnen realisieren. Nach Berechnungen der Rheinischen Post dürften die deutschen Unternehmen so rund sieben Milliarden Euro sparen.
Der EON-Vorstandsvorsitzende Leonhard Birnbaum zeigt sich dementsprechend zufrieden. „Deutschland kann sich das Wachstums- und Investitionspaket leisten. Allerdings nur, wenn es konsequent investiert wird. Es ist kein Reformersatz. Es ist kein Freibrief für noch mehr Umverteilung“, so frech tönt es aus den Chefetagen, ganz so, als sei dieses Paket kein Milliardengeschenk an die Konzerne, für das andere zahlen müssten.
„Die Wirtschaftslobby war laut und bekommt nun wieder, was sie möchte. 2001 und 2008 wurden die Steuern auf Unternehmensgewinne bereits deutlich reduziert. Jetzt erleben wir eine weitere Runde im Steuersenkungsspiel. Mit weniger Steuern werden sich die Herausforderungen nicht bewältigen lassen“, so fasste Achim Truger (einer der „Wirtschaftsweisen“) die Situation im Gespräch mit der taz treffend zusammen. Die von Olaf Scholz zur Corona-Zeit auf den Weg gebrachte „Bazooka“ mit ihrer Erhöhung der Verlustrücktragsgrenze sowie den erweiterten Abschreibungs- und Steuerstundungsmöglichkeiten erwähnte Truger da noch nicht einmal.
Die damaligen Steuerentlastungen entzogen Bund, Länder und Kommunen enorme Summen und trugen nicht wenig zu der jetzt allseits – und paradoxerweise besonders von der Wirtschaft – beklagten Verrottung Infrastruktur bei. Auch jetzt befürchten Länder und Kommunen wieder Einnahme-Verluste und übten dementsprechend lautstark Kritik. Selbst der Vizefraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, findet klare Worte: „Das wird ganz vielen Kommunen in Deutschland das Genick brechen.“
Die Gewerkschaft Ver.di forderte zuletzt die vollständige Übernahme der anfallenden Kosten durch den Bund – darauf wird die neue Bundesregierung jedoch sicherlich nicht eingehen. Aber ein paar milde Gaben hat sie schon zugesichert und damit erst einmal für Ruhe gesorgt.
Der Vater der ersten großen Unternehmenssteuerreform von 2001 war übrigens BAYERs ehemaliger Finanzchef Heribert Zitzelsberger. Mit den Worten: „Wir haben mit Herrn Zitzelsberger unseren besten Mann entsandt und gehen davon aus, dass er in unserem Sinn tätig wird“, kommentierte der damalige Vorstandsvorsitzende Manfred Schneider den Wechsel in die Politik. Und das tat Zitzelsberger dann auch nicht zu knapp. Schon bald durfte sich der Leverkusener Multi über eine Rücküberweisung des Finanzamts in der Höhe von 200 bis 300 Millionen Euro freuen. Der damalige nordrhein-westfälische Finanzminister Peer Steinbrück sprach der FAZ zufolge von „gigantischen“ Steuerausfällen und klagte: „Wir zahlen unterm Strich mehr, als wir einnehmen.“ „Keinem der Berliner Großkopfeten hat die deutsche Großindustrie so viel Wohltaten zu verdanken wie Heribert Zitzelsberger“, resümierte die Zeitung.
Aber Veronika Grimm, auch eine sogenannte „Wirtschaftsweise“ und gleichzeitig Aufsichtsrätin bei SIEMENS ENERGY, genügen die Subventionen noch nicht. Sie fordert weitere Deregulierungsmaßnahmen und bedauert, dass das EU-Lieferkettengesetz nicht bereits im Koalitionsvertrag grundsätzlich „hinterfragt“ wurde. Damit tut sie der neuen Regierung jedoch Unrecht, denn Merz bemüht sich in Brüssel redlich um eine Abwicklung, denn damit erledigt sich der Lieferketten-Passus in der Koalitionsvereinbarung von selbst. Dort sollten die EU-Regeln nämlich noch das Vakuum füllen, das das geplante Schreddern des deutschen Lieferketten-Gesetzes hinterlässt. „Darüber hinaus schaffen wir das nationale Lieferkettensorgfaltspflichten-Gesetz (LkSG) ab. Es wird ersetzt durch ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung, das die Europäische Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) bürokratiearm und vollzugskräftig umsetzt“, hatte es da noch geheißen. Wie nötig entsprechende Regelungen sind, zeigt indes ein Blick in BAYERs Lieferkettenbericht, der zahlreiche Verstöße gegen Menschenrechte sowie Arbeitsschutz- und Gesundheitsbestimmungen dokumentiert.
Noch mehr Geschenke
In Sachen „Elektronischer Patientenakte“ will die GroKo den Medizinmultis ebenfalls beispringen und das bisher auf Freiwilligkeit setzende Konzept ab dem 1. Oktober in eine „verpflichtende sanktionsbewehrte Nutzung“ umwandeln. Damit werden die Befürchtungen von DatenschützerInnen wahr, die in der ePA vor allem eine riesige Datensammlung sahen, die den Unternehmen, nicht aber den PatientInnen nützt. Im Koalitionsvertrag nennen die Parteien das dann ein: „offeneres und positiveres Datennutzungsverständnis“. Diese Daten fließen auch dem „Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit“ zu, das sich mit dem „Gesundheitsverhalten“ der Bevölkerung befasst und auf dieser Grundlage „Kosten im Gesundheits- und Sozialsystem zu reduzieren“ versucht.
Aber das Wohlergehen der Pillen-Riesen liegt Schwarz-Rot auch ganz allgemein am Herzen. „Wir stärken die industrielle Gesundheitswirtschaft, insbesondere die pharmazeutische Industrie und Medizintechnik, als Leitwirtschaft“, bekunden die Parteien im Koalitionsvertrag. Dazu beabsichtigen sie z. B. das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) „mit Blick auf die ‚Leitplanken‘ und auf personalisierte Medizin“ weiterzuentwickeln. Die Leitplanken betreffen die Preise von neuen Pharmazeutika mit gar keinem oder nur geringen Zusatznutzen. Bisher mussten sich diese Minderleister an den Kosten der Vergleichstherapie orientieren.
Das lohnt sich für die Industrie aber nicht. Deshalb wettert BAYERs Arznei-Chef Stefan Oelrich gegen die Leitplanken für das, was er statt Pharma-Flops „Schritt-Innovationen“ nennt. „Anreize für die Entwicklung verbesserter Therapie-Ansätze und für weitere Behandlungsoptionen werden vermindert und die Markt-Einführung dieser Schritt-Innovationen in Deutschland gefährdet. Was jetzt verlagert und in anderen Ländern investiert wird, das wird nicht mehr zurückkommen. Das kann nicht der Wunsch der Politik im Sinne einer stabilen Versorgung der Bevölkerung in Deutschland sein“, erklärte er. Die Politik hat seine Signale offensichtlich gehört.
Die IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE (IG BCE) verhielt sich bisher weitestgehend handzahm gegenüber dem BAYER-Konzern unter Verweis auf die angespannte wirtschaftliche Lage des Unternehmens. Der „Sozialpartner“ BAYER dankt es ihr, indem er die Bundesregierung in Tateinheit mit anderen Firmen zum Großangriff aufs Arbeitsrecht beordert: So will die neue Koalition die bisherige tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden, die in Deutschland mit der Novemberrevolution 1918 erkämpft wurde, durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden ersetzen. Damit wären tägliche Arbeitszeiten von bis zu 12 Stunden möglich, wenn ein entsprechender Ausgleich stattfindet. Besonders die chemische Industrie mit ihrem Schichtsystem, das auf konstante Produktion angewiesen ist, dürfte sich über diese Regelung erheblich freuen. Absehbar ist auch, dass es hier nicht einfach um eine Flexibilisierung geht, sondern um eine schrittweise Aufweichung der bisherigen Maximalarbeitszeiten. Das kritisiert der DGB dementsprechend auch, die Mitgliedsgewerkschaft IG BCE hält sich leider bis dato eher zurück.
Diese Offensiven gegen erkämpfte Rechte durch die neue Regierung sind dabei im Kontext der internationalen Lage zu sehen: Es geht um die Konditionierung der ArbeiterInnen, das schrittweise Gewöhnen an den „Ausnahmezustand“, das Abtrainieren vom Arbeitskampf und die „Standortstärkung“ gegen den „systemischen Konkurrenten“ China sowie das Ausloten von Handlungsspielräumen gegenüber den USA. Zwar forderten zuletzt einige LobbyvertreterInnen mehr Offenheit gegenüber dem chinesischen Markt, auch aus Angst vor den Unwägbarkeiten, die die brachiale trump`sche Außenhandelspolitik mit sich bringt, aber die Regierung Merz setzt trotzdem weiterhin auf das sogenannte „De-Risking“, also eine Zurückhaltung gegenüber einem Engagement in dem Land, um größere Abhängigkeiten zu vermeiden.
Fazit
Die neue Regierung, so lässt sich wenig überraschend zusammenfassen, handelt also vor allem im Interesse der deutschen Großindustrie und damit auch der BAYER AG. CORRECTIV berichtete bereits Anfang des Jahres über die Lobbyverbindungen von und rund um Friedrich Merz vor allem in die Chemie- und Stahlindustrie hinein, bspw. aus seiner Zeit als Aufsichtsratschef des BAYER-Großaktionärs BLACKROCK Deutschland. Dazu kommen noch seine engen Verbindungen zu BASF aus seiner Zeit bei der Anwaltskanzlei MAYER BROWN und die Kontakte, die er über den CDU-Wirtschaftsrat knüpfte. Auch bei Dinnern, die BAYER ausrichtete, netzwerkte Merz.
Aber es geht nicht nur um seine Person, weder Klingbeil mit seinen engen Kontakten zur deutschen Waffenindustrie noch die restlichen Regierungsmitglieder bilden hier eine Ausnahme. Eine große Koalition für das Kapital also.
