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Beiträge verschlagwortet als “CO-Pipeline”

[NRZ] Demonstration Hilden

CBG Redaktion

18. Juni 2007, Neue Ruhr Zeitung

Beeindruckende Demo gegen Pipeline

Mehr als 2000 Teilnehmer skandierten „Wir sind das Volk“ und zeigten ihre Angst vor der Giftgasleitung von Bayer.

HILDEN. Angestaute Emotionen entluden sich. „Wir sind das Volk“ skandierte die Menge minutenlang vorm Bürgerhaus. Abschlusskundgebung der Demonstration gegen den geplanten Bau der Bayer-Co-Pipeline. Mehr als 2000 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich am städteübergreifenden Protestmarsch, der von der Hildener Straße an der Ortsgrenze zu Langenfeld über Richrather Straße, Lindenplatz und Kirchhofstraße zur Innenstadt führte. Riesengroßer Jubel, als Horst Ferber, Kopf der Bürgerinitiative, 16 000 Unterschriften aus Erkrath, Monheim, Langenfeld und Hilden an den stellvertretenden Bürgermeister Norbert Schreier und Dezernent Thiele übergab. Lautstark die Buh-Rufe und Pfiffe, als Ferber zuvor mitteilte, dass die formell Geladenen, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Landtagspräsidentin van Dinther, Regierungspräsident Büssow und die Bayer-Vorstände ihr Kommen aus Termingründen abgesagt hätten. Abwechselnde Beifalls- und Missfallensbekundungen beim Verlesen eines Briefes durch Marlies Elsen von der Bürgerinitiative, gerichtet an Landesregierung, Landtag, Bezirksregierung und die Bayer-Vorstände: „Es gibt keine Argumente für die CO-Pipeline, außer der Gewinnmaximierung des Bayer-Konzerns. Es reicht für uns der gesunde Menschenverstand aus, zu erkennen, besser jetzt wach zu werden, als später zu ersticken.“
Langanhaltender Applaus für Landrat Thomas Hendele, als er der Protestler-Menge dafür dankte, durch die beeindruckende Demonstration überaus deutlich Position bezogen zu haben: „Der Kreis Mettmann will auf keinen Fall Experimentierfeld für eine solche Pipeline werden, die es sonst nirgendwo gibt. Wir werden alle juristischen Mittel einsetzen. Die Gefährdung der Bürger darf nicht den wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden. Wir erwarten den sofortigen Baustopp an dieser Pipeline.“ Der einsetzende Jubel ging über in das gemeinsame Singen des von BUND-Repräsentant Dieter Donner angestimmten, freizügig verändeten Jecken-Schlagers „Die Karawane zieht weiter, die Pipeline kommt weg“

Angst wurde auf Plakaten deutlich
Die existentielle Angst der Menschen kam in den meisten der zahlreich mitgeführten Plakate zum Ausdruck. „Wir wollen die TODsichere Pipeline nicht“, hieß es oder „Kein Leben opfern für Bayer-Profit“. „Sterbehilfe durch Bayer“ stand zu lesen, wie auch die makabre Wort-Folge „Gewinnmaximierung - Enteignung - Tod.“ Eine mit Ganzkörper-Plastik-Schutzanzügen bekleidete Gruppe von Erwachsenen und Kindern forderte knapp gefasst: „Nein zur Giftgasleitung.“
Zum Abschluss der Kundgebung wurden schwarze Ballons gen Himmel geschickt. Und dann war da noch der Mischlings-Fiffi, bekleidet mit einem Pappumhang, auf dem es hieß: „Ich scheiß´ auf die Pipeline

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17.06.2007 ROLF SCHMALZGRÜBER (Fotos) KLAUS-DIETER KRUPP (Text)

[Hilden] Kohlenmonoxid Pipeline

CBG Redaktion

Coordination gegen BAYER-Gefahren
Presse Info vom 16. Juni 2007

Heutige Demonstration gegen CO-Pipeline in Hilden: „Keine Rechtsgrundlage für Enteignungen“

Nach Ansicht der Coordination gegen BAYER-Gefahren existiert kein öffentliches Interesse an dem Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen. Hierdurch entfällt die Rechtsgrundlage für das Projekt. Durch eine CO-Fernleitung würde zudem ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen.

„Spätestens seit dem Aus der geplanten Propylen-Leitung ist die Argumentation von BAYER-Konzern und Landesregierung hinfällig. Denn die Gefahren für die Anwohner und die anstehenden Enteignungen werden mit Vorteilen für das Allgemeinwohl gerechtfertigt. Tatsächlich liegen dem Bau der Pipeline aber nur privatwirtschaftliche Interessen zu Grunde“, so Philipp Mimkes, Sprecher der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). „Durch den Bau der CO-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen würde zudem ein Präzedenzfall geschaffen, denn bislang werden hochgefährliche Stoffe wie Kohlenmonoxid nicht über Fernleitungen transportiert. Die Explosion der ukrainischen Gas-Pipeline Anfang Mai zeigt aber, dass die Bedenken der betroffenen Städte vollkommen berechtigt sind“, so Mimkes weiter.

Das hochgiftige Kohlenmonoxid wird nicht – wie von Karl Kress (CDU) vorgestern im Landtag behauptet - auf Straßen transportiert. Die geplante Pipeline führt also nicht zu verringerten Transportrisiken oder Emissionen, sondern dient lediglich der besseren Auslastung der Produktionsanlagen in Dormagen und Uerdingen. Der Landtagsabgeordnete Karl Kress setzt sich vehement für das Projekt ein. Im Landtag wie auch in seinen Presse-Verlautbarungen verschweigt er jedoch, dass er jahrzehntelang Mitarbeiter von BAYER war.

In Uerdingen setzt BAYER für die Kohlenmonoxid-Produktion eine veraltete, energieintensive Technik ein. Im November musste die Anlage nach einem Brand wochenlang stillgelegt werden. „Statt der Pipeline sollte BAYER in Uerdingen eine moderne Produktionsanlage für Kohlenmonoxid bauen. Hierdurch ließe sich zum einen der Ausstoß von Treibhausgasen verringern. Zum anderen könnte die Gefährdung der Anwohner der Pipeline verhindert werden“, so Mimkes weiter.

Zur Unterstützung von Klagen sammelte die CBG 1000€, die der Stadt Monheim zu Verfügung gestellt wurden. „Wie schon beim nun gescheiterten Import von australischem Giftmüll hat es der BAYER-Konzern nicht für nötig befunden, die Bevölkerung über die Risiken zu informieren. Ein Erdbeben oder ein terroristischer Anschlag könnten zu einer Katastrophe führen“, so Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG.

Weitere Informationen unter http://www.cbgnetwork.de/1968.html

[NRZ] Demo Hilden

CBG Redaktion

NRZ, 13.06.2007

Protestliste ohne Abnehmer

CO-PIPELINE. Bürgerinitiativen haben 13 000 Unterschriften gesammelt. Und wohl niemanden, dem sie sie überreichen können.

HILDEN. Mehr als 13 000 Unterschriften haben die CO-Pipeline-Gegner gesammelt. Unter anderem in Hilden, Langenfeld, Erkrath und Monheim. Bei der großen Demonstration am Samstag - Start ist um 11 Uhr an der Einfahrt Weeger an der Hildener Straße - wollen sie die Liste einem Vorstandsmitglied der Bayer AG übergeben. Nur wird von dem Unternehmen, dass die 70 Kilometer lange Pipeline quer durch den Kreis Mettmann baut, niemand vor Ort sein.
„An Sachdiskussionen zum Thema nehmen wir gerne teil. Für eine solche Veranstaltung halten wir diese Demonstration jedoch nicht“, sagt Pressesprecher Christian Zöller auf NRZ-Anfrage. Dann müssen die Gegner der längsten Kohlenmonoxid-Leitung Deutschlands die Unterschriftenlisten selbst nach Leverkusen bringen? „Ja“, heißt es dazu aus der Presseabteilung.

Stadtrat lässt Klagen gegen Enteignungen zu
Auch Regierungspräsident Jürgen Büssow kommt nicht nach Hilden. „Sein Terminkalender lässt es nicht zu“, sagt sein Pressesprecher Bernd Hamacher. Und: „Ich glaube nicht, dass es Sinn macht, dass die neutrale Genehmigungsbehörde bei der Demonstration dabei ist.“
Der Stadtrat schaffte gestern die Grundlagen, um weiter gegen den Bau der Pipeline mit geruchlosem und hochgiftigem Gas vorgehen zu können. Das Gremium stimmte für einen Antrag von Horst Ferber, Kopf der Bürgerinitiative. Der Bürgerantrag sieht vor, alles zu unternehmen, um den Bau aufzuhalten. Die notwendigen Haushaltsmittel werden bereitgestellt. Ebenso ist es laut Ratsbeschluss jetzt möglich, gegen Enteignungen für den Bau der Pipeline vor Gericht zu ziehen.
Einigkeit herrschte auch über einen Antrag der Bürgeraktion. Der Inhalt folgt dem Monheimer Beispiel: Die Verwaltung prüft, ob eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf sinnvoll ist. Zudem soll eine Verfassungsbeschwerde gemeinsam mit allen von Enteignung bedrohten Grundeigentümern gegen das Projekt eingelegt werden. Ein Anwalt soll ein entsprechendes Gutachten erstellen. Außerdem soll ein Spendenkonto bei der Stadt eingerichtet werden und der Rat soll 50 000 Euro für die Kosten für Gutachten und Gerichtskosten bereit stellen.
Zum Thema Enteignungen für den Pipelinebau sagte FDP-Fraktionschef Rudolf Joseph: „Da haben wir alle geschlafen, in den Städten und im Landtag. So etwas darf nicht noch einmal passieren.“ Durch die gefassten Beschlüsse könnte die Stadt jetzt den Rechtsweg gegen die Pipeline einschlagen. DANIEL CNOTKA

[RP] Kohlenmonoxid Pipeline

CBG Redaktion

09.06.2007, Rheinische Post

Grüne wollen Pipeline-Bau stoppen

In einem vierseitigen Antrag hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Landesregierung aufgefordert, den Bau der umstrittenen CO-Pipeline zu stoppen. Außerdem verlangen die Grünen die Überprüfung des Enteignungsgesetzes auf die Verfassungsmäßigkeit hin sowie die Vorlage eines umfassenden Risiko- und Katastrophenschutzplanes. Wie berichtet, laufen gegen die Stadt Ratingen, die mit Hinweis auf ungeklärte Sicherheitsfragen den Zugang zu Grundstücken verweigert, Enteignungsverfahren.

Die Grünen verweisen besonders auf das soeben von Prof. Dr. Gerd Falkenheim vorgelegte Gutachten, das „erhebliche Sicherheitsmängel“ der Pipeline nachweise. Die Leitung, durch die mit Kohlenmonoxid (CO) ein „hochtoxisches Atemgift“ durch dicht besiedeltes Gebiet transportiert werden soll, entspreche nicht dem Stand der Technik, so die Grünen.
Nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens sei nicht gewährleistet, dass kleinste Lecks tatsächlich zeitnah erkannt würden. An diesem Punkt seien die Genehmigungsunterlagen in sich widersprüchlich. Während Gutachten wie das vom TÜV Nord Gefahren bei einem Leitungsdruck von 13,5 bar durchspielten, habe die Bezirksregierung einen Druck von bis zu 40 bar genehmigt. Eine der Folgen: Während bei 13,5 bar aus einem 3,5 Millimeter großen Loch 60 Kubikmeter Gas pro Stunde austräten, sind es bei 40 Bar bis zu 500 Kubikmeter. Das derzeit angewandte Melde-System würde unter Umständen so spät reagieren, dass nah an der Leitung wohnende Menschen schlimmstenfalls sterben müssten, heißt es in dem Antrag weiter.
Die Schieberstationen trennten im Ernstfall die einzelnen Rohrabschnitte und seien ein „Schwachpunkt des Systems“. An fünf Ventilen pro Station sowie an den mit Flachdichtungen versehenen Flanschen könnten leicht Undichtigkeiten auftreten. Dennoch sei ausgerechnet dort keine eigene CO-Sensorik vorgesehen. Auch sei das Sabotage-Risiko „erheblich“, so die Grünen weiter.
„Wir hoffen, dass der Landtag diesem Antrag folgen wird und erwarten die volle Unterstützung aller Landtagsabgeordneten des Kreises Mettmann“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Dr. Bernhard Ibold. „Die vom Kreis und der Stadt Monheim in Auftrag gegebenen Gutachten haben eindeutig gezeigt, dass die Gefahrenabschätzung seitens des Bayer-Konzerns unzureichend ist. Wir Kreisgrünen halten es für verwerflich, dass hier Unternehmensgewinne zugunsten der Manager und Aktionäre privatisiert werden, während Sorgen, Risiken und Probleme rund um die Pipeline sozialisiert und auf Privatbürger und Steuerzahler abgewälzt werden“, kritisiert Ibold.
VON JOACHIM PREUSS

Gutachten

CBG Redaktion

1. Juni 2007, Rheinische Post

Gutachten kontra CO-Pipeline

Eine neue in Monheim präsentierte Expertise zur CO-Leitung setzt Bayer und die Bezirksregierung unter Druck: Die Leckerkennung sei mangelhaft, an den störanfälligen Schieberstationen fehle sogar die CO-Sensorik.
Die bereits im Bau befindliche Kohlenmonoxid(CO)-Pipeline des Bayer-Konzerns gerät weiter unter Druck. Ein jetzt in Monheim vorgelegtes Fach-Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Leitung anders als von Bayer sowie von Regierungspräsident Jürgen Büssow behauptet, „definitiv nicht dem Stand der Technik entspricht“.

Auf diesen Nenner bringt es jedenfalls der emeritierte Bochumer Professor Dr. Gerd Falkenhain. Gründlich hat der Ingenieur in den vergangenen Wochen die 44 Ordner des Planfeststellungsbeschlusses studiert. Mit der von ihm präsentierten Studie hoffen nun der Monheimer Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim (CDU) als Vertreter der Stadt sowie Landwirt Heinz-Josef Muhr als Privatkläger, die Gerichte davon überzeugen zu können, die Eilbedürftigkeit des Projekts vorerst auszusetzen.

Gelänge dies, würde die Leitung bis zur Entscheidung in der Hauptsache auf Eis liegen. „Die Art wie die Pipeline umgesetzt wird, erinnert an den Eisenbahnbau im Wilden Westen. Es wird Zeit, vor Schaffung vollendeter Tatsachen den Gegnern eine faire Chance auf Wägung ihrer Argumente einzuräumen“, sagte Pipeline-Kritiker Dünchheim.

Punkte gegen die Leitung
Vor allem folgende Punkte wendet der Bochumer Gutachter gegen die Leitung ein:
Fernleitung CO sei gefährlicher als alle anderen bislang in deutschen Fernleitungen transportierten Gase. Falkenhain: „Derzeit werden hochtoxische Gase wie CO nur zwischen Chemie-Werken, zum Beispiel von Dormagen nach Leverkusen transportiert, nicht aber über 70 Kilometer quer durch dicht besiedeltes Gebiet.“ Dafür habe das vollkommen geruch- und geschmacklose, unsichtbare CO bislang als zu gefährlich gegolten.

Leck-Erkennung Umso entscheidender sei eine professionelle Leck-Erkennung. „Nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens ist nicht gewährleistet, dass kleinste Lecks tatsächlich zeitnah erkannt werden“, sagt Falkenhain. An diesem Punkt seien die Genehmigungsunterlagen in sich widersprüchlich. Während Gutachten wie das immer wieder zitierte des TÜV Nord (Dünchheim: „von Bayer beauftragt und schon deshalb nicht objektiv“) Gefahren bei einem Leitungsdruck von 13,5 bar durchspielten, habe die Bezirksregierung inzwischen einen Druck von bis zu 40 bar genehmigt.

Eine der Folgen: Während bei 13,5 bar aus einem 3,5 Millimeter großen Loch 60 Kubikmeter Gas pro Stunde austräten, sind es bei 40 Bar bis zu 500 Kubikmeter. „Das derzeit angewandte Melde-System würde unter Umständen so spät reagieren, dass nah an der Leitung wohnende Menschen schlimmstenfalls sterben müssten, stellt Falkenhain fest. Und Dünchheim fügt an: “Die Zusicherung, Bayer halte sich an 13,5 bar Leitungsdruck nützt uns gar nichts. Morgen kauft ein anderer Konzern oder eine andere Betreibergesellschaft das Ding und schöpft die einmal genehmigten 40 bar prompt aus.„

Schieberstationen Anders als von den Fachleuten der Monheimer Verwaltung zunächst propagiert, hält der Bochumer Professor die Schieberstationen - sie trennen im Ernstfall die einzelnen Rohrabschnitte wie die Schotten eines Schiffs voneinander - für den eigentlichen Schwachpunkt des Systems. Vor allem die Stationen in Langenfeld-Berghausen und Ratingen-Breitscheid hat Falkenhain genauer unter die Lupe genommen.

An fünf Ventilen pro Station sowie an den mit Flachdichtungen versehenen Flanschen könnten leicht Undichtigkeiten auftreten. Dennoch sei ausgerechnet dort keine eigene CO-Sensorik vorgesehen. Auch sei das Sabotage-Risiko erheblich. Resümee des Professors: “Insbesondere die Risiken, die von den insgesamt fünf Ventilstationen ausgehen, verbieten den Betrieb einer Fernleitung mit dem heimtückischen Kohlenmonoxid."
VON JÖRG JANSSEN

Positionieren!

Mehr als nur eine Denksportaufgabe hat der Bochumer Professor Gerd Falkenhain den Gerichten, die über die Zukunft der Kohlenmonoxid-Pipeline entscheiden werden, mit seinem 26-seitigen Kurzgutachten an die Hand gegeben. Wer die fachlich fundierte Expertise genau studiert, hat kaum noch Zweifel, dass das immer wieder zitierte TÜV-Gutachten an manchen Stellen mit der heißen Nadel gestrickt wurde. So weist der Ingenieur akribisch nach, dass in den Antragsunterlagen der Leitungsdruck in verwirrender Vielfalt abgehandelt wird. Auch die Genehmigung von 40 bar bei gleichzeitigem Hinweis auf die doch nur beabsichtigten 13 bar (das ist nur ein Drittel!) trägt nicht gerade zur Klarheit des Projekts bei. Noch schwerer wiegen freilich die Einwände gegen die offenbar unzureichend gesicherten Schieberstationen. Angesichts dieser Mängel stellt sich eine entscheidende Frage: Warum setzt die Bezirksregierung nicht wenigstens die sofortige Vollziehbarkeit des Projekts aus? Und zwar so lange, bis die Gerichte darüber entschieden haben, ob nachgebessert werden muss. Letzteres wird immer wahrscheinlicher. Die Langenfelder Entscheidungsträger werden nun – siehe Hilden – um eine etwas pointiertere Eigen-Positionierung kaum noch umhin kommen. JÖRG JANSSEN

31.05.2007, Westdeutsche Zeitung

Kohlenmonoxid-Pipeline: Bezirksregierung unter Druck

Monheim präsentiert ein Gutachten, wonach das aktuelle Sicherheitskonzept untauglich ist.

Kreis Mettmann. Der Druck auf Bezirksregierung und Bayer in Sachen unterirdischer Leitung mit dem giftigen Gas Kohlenmonoxid von Krefeld-Uerdingen nach Dormagen wächst im wahrsten Sinne des Wortes: Denn am Mittwoch wurde im Monheimer Rathaus – die Stadt klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen das Projekt – ein Gutachten präsentiert, das die Sicherheit der Trasse vor allem deshalb in Frage stellt, weil der ursprünglich vorgesehene Betriebsdruck (gemessen in bar) nun viel höher werde.

„Das Sicherheitskonzept des Tüv geht von 13,5 bar aus. Die Bezirksregierung hat aber eine Betriebserlaubnis von 40 bar gegeben. Da muss das gesamte Konzept neu erstellt werden“, kritisiert Professor Gerd Falkenhain.

„Muss mich doch sehr über das ,Ja’ der Bezirksregierung wundern“
Ingenieur Falkenhain, bis zu seiner Emeritierung stellvertretender Leiter im Labor für Umwelttechnik an der Fachhochschule Bochum und lange Jahre in der Industrie tätig, wurde von der Stadt Monheim mit dem Gutachten beauftragt. „Und nachdem ich die Pläne für die Trasse durchgearbeitet habe, muss ich mich doch sehr wundern, dass die Bezirksregierung ihr Ja gegeben hat“, so der 66-Jährige.
Er gibt dem Tüv dabei keine Schuld. „Ausgehend von besagten 13,5 bar sind die Szenarien bei einem Leck in der Leitung seriös.“ Diese Druckhöhe wird immer wieder von Bayer angegeben. Damit will sie die Leitung betreiben. „Doch das ist für den Konzern nicht bindend. Die von der Bezirksregierung gegebene Erlaubnis lässt das Dreifache zu. Wer weiß, ob Bayer die Pipeline nicht im nächsten Jahr verkauft“, kritisiert Monheims Bürgermeister Thomas Dünchheim.
Als fragwürdig mit Blick auf die Sicherheit bezeichnet Falkenhain auch so genannte Schieberstationen. Hier geht er vor allem auf das Szenario einer bewusst schadenden Fremdeinwirkung ein. „Dort einzudringen, dürfte nicht allzu schwer sein. Mit Personal besetzt sind die Stationen nicht. Und die Ventile kann man leicht öffnen.“ Und solche Schieber – in Langenfeld nahe an der Autobahn oder in Ratingen-Breitscheid nur 150 Meter von der Wohnbebauung entfernt – sind für den Gutachter „ein unfassbares Risiko“.
Übrigens lässt die Stadt Monheim derzeit auch ein juristisches Gutachten erstellen. Darin soll bewiesen werden, dass das einstimmig in Düsseldorf beschlossene Landesgesetz zur Enteignung von Land für die Pipeline verfassungswidrig ist.
Von Norbert Jakobs

Pipeline

CBG Redaktion

taz NRW vom 10.5.2007

Erkrath schaut in die Röhren

Im Neandertal sollen drei neue Chemie-Pipelines verlegt werden: Sie sollen Erdgas, Propylen und Kohlenmonoxid transportieren. Die Anwohner fürchten einen Unfall. Laut einer Studie wären bei einem Vollbruch 5.000 Menschen gefährdet

Im August 2004 stürzte auf der Autobahn zwischen Köln und Olpe ein Tanklastzug von der Wiehltalbrücke und explodierte. Was würde passieren, so fragen inzwischen viele Erkrather, wenn sich ein ähnlicher Unfall im nächsten Jahr statt auf der A4 auf der A3 im Neandertal ereignen würde? Unten im östlich von Düsseldorf gelegenen Tal verlaufen jetzt schon zwei Rohrleitungen für Gas und Flugbenzin. Das Kerosin wird von der Nordsee zum Frankfurter Flughafen geleitet. Zu den beiden Leitungen sollen in diesem Jahr drei weitere Pipelines hinzukommen, eine für Erdgas, eine für Propylen und eine für Kohlenmonoxid (CO). Besonders letztere, die die Bayer-Werke Uerdingen und Dormagen miteinander verbinden soll, ist bei den Anrainern heftig umstritten.

Im Landkreis Mettmann, durch den die CO-Leitung führen soll, regt sich Widerstand. Norbert Stapper von den Grünen im südlich gelegenen Monheim sagt: „Kohlenmonoxid ist geruchs- und geschmacksneutral, farblos und schon in geringen Konzentrationen tödlich.“ Nicht nur ein Unfall auf der Autobahn könne eine Katastrophe auslösen. Ein Bagger könnte, so der Sprecher des Ortsverbandes, die Röhre, die in 1,40 Meter Tiefe verlegt werden soll, beschädigen. In einer Risikostudie eines Ingenieurbüros, so war bereits in der Rheinischen Post zu lesen, wären bei einem Vollbruch der Leitung 5.309 Gebäude und 29.208 Bewohner in Erkrath gefährdet. Das Gas ist schwerer als Luft, kann sich bei Windstille in Tälern sammeln. Rettungsaktionen gestalten sich äußerst schwierig. Die Feuerwehr müsste nicht nur mit Atemgerät arbeiten. Ein Funke reicht, um ein Gemisch von Luft und Kohlenmonoxid explodieren zu lassen.

„Unsere Feuerwehr ist für solch ein Szenario überhaupt nicht geschult und ausgerüstet“, gibt Stapper zu bedenken. Bayer weigere sich, eine Werksfeuerwehr für die Trasse der Pipeline bereitzustellen. So würden die Kosten für den Katastrophenschutz bei den betroffenen Kommunen entstehen. „Dabei zahlt Bayer durch deren geschickte Abschreibungspolitik in Monheim weniger Steuern als ein Apotheker am Marktplatz“, ärgert sich der Grüne. Auch das Arbeitsplatzargument, vom Chemieriesen ins Feld geführt, will Stapper nicht gelten lassen. Durch die Pipeline könne Bayer sogar eines der beiden CO-Produktionsstätten in Uerdingen oder Dormagen schließen und so Arbeitsplätze streichen. „Wenn beide Werke wie bisher ihr Kohlenmonoxid selbst herstellen, müsste das Gas auch nicht per Straße oder Schiene transportiert werden.“ Bayer beteuert nämlich, dass eine Rohrverbindung viel sicherer sei als ein LKW oder ein Güterzug. Die Grünen in Monheim fragen sich außerdem, ob die rechtsrheinische Trassenführung wirklich besser sei. Sowohl Uerdingen wie Dormagen liegen westlich des Rheines. So muss die CO-Leitung zwei mal den Fluß unterqueren. Statt der etwa 30 Kilometer Luftlinie wird die Pipeline nun etwa doppelt so lang. Ursache der geschlängelten Route sind die ebenfalls geplanten Gas- und Propylenpipelines. Natürlich, das gibt auch Norbert Stoppar zu, sei der Landschaftsverbrauch geringer, wenn man drei Röhren übereinander legt als wenn man drei Schneisen in die Natur walzt.
In Monheim sind nicht nur Bündnis 90/Die Grünen gegen die CO-Pipeline. Der Bürgermeister Thomas Dünchheim und mit ihm die ganze CDU engagieren sich, um das Bayer-Bauvorhaben zu verhindern. Die Stadt habe, so erklärt der Beigeordnete Roland Liebermann, vor drei Wochen Klage gegen den Bau der Rohrleitung eingereicht. „Die Sicherheitsbelange sind nicht ausreichend berücksichtigt worden. Außerdem sehen wir uns in unserer Planungshoheit beeinträchtigt.“ Desweiteren habe man ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, inwieweit das „Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen“ verfassungsgemäß ist. Wenn jenes von der Landesregierung beschlossene Gesetz Schule macht, drohten jeder Kommune die Enteignung ihrer Grundstücke.

Auch in der Kreisverwaltung in Mettmann versucht man, die Röhre, die den gesamten Kreis in Nord-Süd-Richtung passiert, zu verhindern. Nils Hahnheide, Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes erklärt, dass man seitens des Kreises zwei private Kläger finanziell unterstützen will. Zunächst werde noch geklärt, inwieweit diese direkten Anwohner ihre Widersprüche fristgemäß eingereicht haben und ob deren Klagen Aussicht auf Erfolg haben. „Wir prüfen auch, ob ein Eilverfahren sinnvoll ist.“ Damit könnten die bereits durchgeführten Bauarbeiten gestoppt werden. Außerdem will der Kreis bei jeder Straßenquerung der Baustelle die dazu benötigten „Gestattungsverträge“ mit dem Bauherrn verweigern. Eine Flut von Enteignungsverfahren stehen den Beteiligten ins Haus.

So weit ist man im äußersten Nordwesten des Kreises bereits. Schließlich soll nach Willen von Bayer bereits in diesem Jahr das Kohlenmonoxid in der Röhre fließen. „Nach Offenlegung des Planfeststellungsbeschlusses hat es einen Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung gegeben. Im Laufe der Woche erwarten wir die Entscheidung des stellvertretenden Regierungspräsidenten“, erklärt der Baudezernent der Stadt Ratingen Ulf-Roman Netzel. Nördlich der Landeshauptstadt wird also schon munter enteignet. Eine besondere Überraschung erlebte der Baudezernent vor kurzem. Der Firma WINGAS erlaubte er mündlich, mit der Verlegung ihres Gasrohres zu beginnen. „Gegen eine Gasleitung habe ich nichts.“ Als er in die Baugrube schaute, entdeckte er aber noch eine zweite Röhre, und zwar für Kohlenmonoxid. „Mit einem Schreiben an WINGAS habe ich angewiesen, weitere Bauarbeiten zu unterlassen.“ WINGAS, eine Tochtergesellschaft von BASF und dem russischen Energiemulti GAZPROM, betreiben mit der Europeen Pipeline Development Company (EPDC) und dem Unternehmen Bayer eine gemeinsame Projektgesellschaft, die die Bauarbeiten der drei Rohrleitungen durchführt. Mit der Verlegung der CO-Leitung wollte man offensichtlich Fakten schaffen.
Aber sind es wirklich noch drei Leitungen, die auf der Trasse verlegt werden? Durch die Presse ging vor einigen Wochen, dass EPDC auf ihre Propylenröhre verzichten will. Das war drei Tage vor Ende der Klagefrist. Bislang, so versichert Ulf-Roman Netzel, sei bei der Bezirksregierung noch kein Schreiben von EPDC eingegangen, das dies offiziell bestätigt. Die Genehmigungsbehörde sollte man, so der städtische Beamte, doch am schnellsten davon unterrichten, wenn man solch ein Projekt nicht weiter verfolgt. Ist das Ende der Propylenpipeline also nur deshalb in Aussicht gestellt worden, um die Gegner der CO-Röhre zu verunsichern? „Ein Schelm, der Böses dabei denkt“, zitiert Ulf-Roman Netzel ein französisches Sprichwort.
von LUTZ DEBUS

Rheinische Post, 10.05.2007

Ratingen: Bayer will enteignen lassen

VON JOACHIM PREUSS
Kohlenmonoxid-Leitung: Bayer beißt bei der Stadt Ratingen auf Granit. Zu starke Sicherheitsbedenken. Nun will der Chemieriese über den Rechtsweg an die Grundstücke, um mit dem Bau beginnen zu können.
Der Chemikonzern Bayer will für den umstrittenen Bau der CO-Pipeline die Stadt Ratingen enteignen lassen. Die Verwaltung verweigere die Baugenehmigung auf städtischen Grundstücken, weil man noch „erhebliche Sicherheitsbedenken“ habe, sagte gestern Baudezernent Dr. Ulf-Roman Netzel. Daher habe Bayer ein so genanntes Verfahren zur vorzeitigen Besitzeinweisung eingeleitet. Es gilt als Vorstufe zur Enteignung. Damit wolle sich Bayer juristisch den Weg zu den Grundstücken bahnen, um dort mit der Verlegung der Leitung beginnen zu können. Mit einer Entscheidung der Bezirksregierung sei für Ende der Woche zu rechnen.
Netzel betonte, dass man unter anderem einen Katastrophenschutzplan vermisse: „Unsere Feuerwehr ist auf Unfälle mit dem hochgiftigen, unsichtbaren und geruchlosen Gas gar nicht vorbereitet.“ Auch die Schieberabstände seien mit zehn Kilometern viel zu lang: „Was passiert bei einem Leck mit dem Gas zwischen den Absperrungen?“
Die Stadt verlange unter anderem, dass umfangreiche Vorkehrungen für den Fall der Fälle, nämliche eine hochgefährliche Leckage, getroffen werden. Das sei unter anderem der Einsatz einer Werksfeuerwehr durch Bayer und zusätzliche Ausrüstung der eigenen Wehr. Wie auch immer: Bevor mit dem Bau begonnen werde, müsse ein schlüssiges Sicherheitskonzept vorliegen. Schließlich sei es durchaus möglich, dass Experten doch noch zu dem Schluss kämen, dass bauliche Veränderungen, also zum Beispiel Verkürzung der Schieberabständen nötig würden. Das müsse vor dem Verlegen der Leitung geklärt werden.
Christian Zöller, Sprecher der Bayer Industry Services GmbH, erklärte gestern auf RP-Anfrage: „Bis März haben Verhandlungen bezüglich einer Bauerlaubnis mit der Stadt Ratingen stattgefunden, die nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Daher wurde ein Verfahren zur vorzeitigen Besitzeinweisung eingeleitet, um die Baumaßnahmen zeitgleich mit den parallel laufenden Arbeiten an der Erdgasleitung unseres Projektpartners Wingas durchführen zu können.“ Der Antrag auf „vorzeitige Besitzeinweisung“ beziehe sich auf alle durch den Pipelinebau betroffenen Grundstücke der Stadt Ratingen. Und: „Bezüglich der Sicherheit liegt ein Entwurf für einen Abwehrplan vor, der zurzeit abgestimmt wird. Erste Gespräche mit den Behörden und Feuerwehren haben bereits stattgefunden.“
Zöller sagte, dass die Zeit langsam knapp werde: Wie berichtet, versucht Bayer seine Leitung parallel zur Verlegung der Wingas-Leitung, die bereits begonnen hat, zu vergraben. Sei diese erst einmal verlegt, müsse man seitlich der bestehenden Trasse ins Gelände oder in den Wald ausweichen. Sollte die Bezirksregierung für Bayer entscheiden, sei das erleichternd. Sonst würde es zeitkritisch.
Brigitta Brakmann, Rechtsamtsleiterin, kündigte an, gegen eine Enteignungsentscheidung der Bezirksregierung auf jeden Fall zu klagen. Selbst im Eilverfahren dauere das mindestens ein halbes Jahr für zwei Instanzen, sagte sie.

Pipeline

CBG Redaktion

April 20, 2007
Nachrichtendienst der Stadt Monheim am Rhein 134

Stadt geht mit Klage gegen Bayer-Pipeline vor

Widersprüche im Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung

Monheim. Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf geht die Stadt jetzt gegen die geplante Kohlenmonoxid-Pipeline der Firma Bayer Material Science AG vor. „Eine abermalige sorgfältige Prüfung hat ergeben, dass wir als Stadt doch Rechtsmittel einlegen können“, erläutert Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim. Eine von der Stadt beauftragte Anwaltskanzlei reichte die Klage am Donnerstag, 19. April, ein.

Prozessgegner der Stadt ist die Bezirksregierung Düsseldorf. Gegen deren Planfeststellungsbeschluss zum Bau und Betrieb der Gas-Pipeline von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen richtet sich die Klage. Ziel ist es, den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben und damit den Bau der Rohrleitung zu verhindern.

Dafür sieht Dünchheim gute Chancen. „Der Planfeststellungsbeschluss steckt voller Widersprüche. So wird angeführt, die Pipeline sei notwendig, um Arbeitsplätze zu sichern. Tatsache ist aber, dass Bayer die Koksvergasung in Uerdingen schließen will, sobald die Pipeline in Betrieb ginge. Bayer behauptet zwar das Gegenteil, die Schließung der Koksvergasung geht aber aus Seite 473 des Planfeststellungsbeschlusses hervor. Die Pipeline würde also nicht Arbeitsplätze sichern, sondern gefährden“, so der Verwaltungschef.

Die Stadt wird das weitere Vorgehen mit dem Baumberger Landwirt Heinz-Josef Muhr abstimmen, der als von Enteignung bedrohter Grundeigentümer ebenfalls gegen die Pipeline klagt. Geprüft wird zudem, ob das vom Landtag beschlossene Gesetz für den Bau der Rohrleitung verfassungsgemäß ist.

04.04.2007, Stadt Monheim

Gas-Pipeline: Mit Spenden Klagen unterstützen

Stadt richtet Konto ein / Bürgerschaftliches Engagement ist gefragt

Zur Unterstützung von Privatklagen gegen die geplante Kohlenmonoxid (CO)-Pipeline der Firma Bayer hat die Stadt ein Konto eingerichtet. Die Initiative dazu ging vom Haupt- und Finanzausschuss aus.

„Die Stadt selbst darf potentielle Kläger nicht unterstützen. Deshalb ist hier das bürgerschaftliche Engagement gefragt“, erläutert Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim. Spenden können unter Angabe des Verwendungszwecks „CO-Pipeline“ und des Kassenzeichens 20.01.010/429188 bei den ortsansässigen Banken auf die städtischen Konten überwiesen oder an der Information des Rathauses (Rathausplatz 2) bar eingezahlt werden. Eine Spendenbescheinigung ist nicht möglich.

Bankverbindungen der Stadt:
• Stadtsparkasse Düsseldorf, Konto-Nr. 87 006 615, Bankleitzahl 300 501 10
• Raiffeisenbank Rhein-Berg eG, Konto-Nr. 3 093 018 Bankleitzahl 370 695 21
• Deutsche Bank Monheim am Rhein, Konto-Nr. 4 131 777, Bankleitzahl 300 700 10
• Dresdner Bank Langenfeld, Konto-Nr. 6 507 050, Bankleitzahl 300 800 00
• Deutsche Postbank Köln, Konto-Nr. 770-504, Bankleitzahl 370 100 50

CO Pipeline

CBG Redaktion

05.April 2007 Rheinische Post

CO-Pipeline: Bürgermeister kontra Bayer

Bei der dritten Pipeline-Veranstaltung binnen zehn Tagen trafen am Dienstagabend erstmals der Bayer-Projektleiter und Monheims Bürgermeister öffentlich aufeinander. Was als breit angelegter Meinungsaustausch geplant war, entwickelte sich zu einem zweieinhalbstündigen Schlagabtausch zweier Kontrahenten, bei dem die weiteren Podiumsteilnehmer - Jens Geyer (SPD), CDU-MdL Hans-Dieter Clauser, Landwirt Heinz-Josef Muhr und Moderator Dr. Helmut Heymann vom veranstaltenden Baumberger Allgemeinen Bürgerverein - überwiegend Statistenrollen übernahmen.
In einem 45-minütigen Vortrag erläuterte Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim den gut 120 Zuhörern seine starken Bedenken zur Kohlenmonoxid-Pipeline. Projektleiter Werner Breuer von Bayer Material Sciences konterte in 40-minütiger Rede. Dünchheim stört besonders, dass die Stadt nach Verabschiedung des Planfeststellungsbeschlusses im Februar 2007 nun keine Möglichkeit mehr hat, rechtlich dagegen vorzugehen: „Das ärgert mich maßlos.“

Horror-Szenario: 29 000 Tote
Schließlich gebe es bei der städtischen Bauleitplanung immer wieder Möglichkeiten, rechtliche Schritte einzusetzen. „In diesem Fall müssen wir das alles schlucken“, so ein sichtlich ,angefressener‚ Bürgermeister, der in seinen Wortbeiträgen häufig auch die polemische Keule herausholte. So bezeichnete er den gutachterlich festgelegten Schadenskorridor mehrfach als „Todesstreifen, aus dem die Feuerwehr nicht rettet, sondern birgt“, und skizzierte ein Maximal-Horror-Szenario von 29 000 Toten im Falle eines Störfalls.
Sein Kontrahent vom Leverkusener Chemieunternehmen versuchte abermals - sein Vortrag glich dem, den er bereits vor zehn Tagen bei einer Veranstaltung der SPD gehalten hatte - die Vorzüge des Werkstoffs CO für Wirtschaft und Gesellschaft hervorzuheben und verwies auf die Sicherheitsstandards, die Bayer beim Bau einhalte. An diesem Punkt hakte der Bürgermeister vehement ein. „Alles, was im Planfeststellungsverfahren nicht ausdrücklich festgelegt ist, muss nicht eingehalten werden, sei es von Bayer oder einem nachfolgendem Betreiber“, so Dünchheim, der davor warnte, dass ein möglicher Nachfolger die Sicherheitsstandards auf ein gefährliches Maß zurückfahren könnte, ohne damit gültiges Recht zu verletzen.
Bayer-Mann Breuer verneinte dieses Szenario in Hinblick auf die Aufsichtspflicht der Bezirksregierung. Die Angst vor unabwägbaren Sicherheitsrisiken bestimmten dennoch die Wortbeiträge der Bürger zur Pipeline. Die abstrakten Risiken wie ein Unfall mit einem Tanklaster oder gar terroristische Anschläge kamen zur Sprache. Ein Anwesender forderte gar den Luftraum über der Gänselieselstadt zu sperren. Seine Frage, warum auch nach dem Scheitern der Propylenleitung weiterhin an der rechtsrheinischen Trasse festgehalten werde, beantwortete ein weiterer Zuhörer gleich selbst: „Bei dem öffentlichen Interesse zum jetzigen Zeitpunkt würden sie eine neue Trassenführung nicht mehr genehmigt bekommen.“
Die Stadt will nach Dünchheims Ausführungen nun drei Strategien fahren, die einen Betrieb der Pipeline noch verhindern sollen. So unterstützt die Stadt den Privatkläger Heinz-Josef Muhr, der durch alle Instanzen gehen will, nach Kräften. Gegen die vorzeitige Besitzeinweisung des Betreibers wird einstweiliger Rechtsschutz beantragt. Weiterhin prüft die Stadt eigene rechtliche Möglichkeiten gegen den Planfeststellungsbeschluss. VON KARSTEN SANDER

07.04.2007, Rheinische Post

Monheim: Spenden kontra Pipeline

Die Konfrontation zwischen der Stadt mit Bürgermeister Thomas Dünchheim (CDU) an der Spitze und dem Bayer-Konzern ist um eine weitere Facette reicher.
Zur Unterstützung von Privatklagen gegen die geplante Kohlenmonoxid (CO)-Pipeline des Konzerns hat die Stadt nun ein Konto eingerichtet. Die Initiative dazu ging vom Hauptausschuss des Stadtrates aus. „Die Stadt selbst darf potentielle Kläger nicht unterstützen. Deshalb ist hier das bürgerschaftliche Engagement gefragt“, sagt Dünchheim.
Spendenwillige Bürger können unter Angabe des Verwendungszwecks „CO-Pipeline“ und des Kassenzeichens „20.01.010/429188“ Geld auf die städtischen Konten überweisen oder an der Information des Rathauses (Rathausplatz 2) bar einzahlen. Eine Spendenbescheinigung ist jedoch nicht möglich.

23.03.2007 Rheinische Post

Monheim: Streit um Pipeline

Einen Schulterschluss aller Ratsfraktionen wird es beim Thema Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns nicht geben. Das wurde in der Ratssitzung am Mittwochabend deutlich. Mit harschen Worten attackierte Peto-Fraktionschefin Lisa Riedel die Sozialdemokraten, weil die für heute den zuständigen Bayer-Projektleiter nach Monheim zu einem öffentlichen Info-Abend in die OHG-Kulisse (Berliner Ring, 18.30 Uhr) eingeladen hatten. „Sie machen sich damit zu Handlangern profit-orientierter Konzerninteressen“, schleuderte die Nachwuchs-Politikerin den verdutzt drein schauenden Sozialdemokraten entgegen. „Wir wissen wirklich nicht, was die Bayer-Vertreter qualifizieren soll, über die Gefahren ihrer eigenen Pipeline aufzuklären“, präzisierte die Peto-Frontfrau ihre Vorwürfe. Kritik übte auch CDU-Fraktionsboss Dr. Ulrich Müller. Die Zusammenarbeit der Fraktionen beim Pipeline-Thema sei derzeit noch „mangelhaft“.

PETO-Blatt Nr. 37 für den Monat Februar 2007, http://www.peto.de

Propylen ist uns zu gefährlich!

Bayer hat beantragt, zwei Gasleitungen über das Monheimer Stadtgebiet zu verlegen. Durch die eine soll druckverflüssigtes Propylen von Dormagen nach Duisburg-Meiderich und durch die andere Kohlenmonoxid von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen gepumpt werden.
Hinweis: die Planungen für die Propylen-Leitung wurde mittlerweile gestoppt; Bayer hält aber am Bau der CO-Pipeline fest

Der Weg der Leitungen
Die Trasse führt vom Werksgelände der „Bayer Industry Services“ in Dormagen bei Stromkilometer 710,7 einmal quer durch den Rhein. Sie durchstößt sowohl den alten Leitdeich im Monheimer Rheinbogen als auch den neuen Deich mit seiner eingebauten Dichtwand und trifft im Bereich Alfred-Nobel-Straße auf die Bleer Straße. Die Leitungen verlaufen dann einige Meter nördlich der Alfred-Nobel-Straße Richtung Osten, passieren die südliche Seite des Monbag-Sees und laufen nördlich am Laacher Hof vorbei, bevor sie die Autobahn 59 unterqueren. Anschließend werden die Rohre auf der Langenfelder Seite parallel zur Autobahn 59 in Richtung Norden geführt. Etwa in Höhe der Autobahnausfahrt Baumberg/Richrath unterquerten die Leitungen ein zweites Mal die Autobahn 59, um dann auf der Baumberger Seite weiter Richtung Norden zu laufen. Am Neuverser Hof vorbei gehen sie dann Richtung Düsseldorf. Dabei umrunden die Leitungen das gesamte Monheimer Stadtgebiet von Blee im Süden bis Baumberg im Norden.

Alle sind gegen das Projekt
Im Rahmen einer so genannten „Beteiligung der Träger öffentlicher Belange“ hat die Monheimer Stadtverwaltung schon mehrmals Stellung zu den Plänen bezogen und wiederholt schwere Bedenken geltend gemacht. Auch andere Städte im Kreis Mettmann sowie der Kreis Mettmann selbst wehren sich gegen das Projekt. Betroffen sind neben Monheim vor allem die Städte Erkrath, Hilden, Langenfeld und Ratingen. In einer Sitzung des Monheimer Stadtrats am 16.11.2006 haben sich alle Fraktionen gegen die Planungen ausgesprochen und die Stadtverwaltung noch einmal ausdrücklich beauftragt, sich den Bedenken des Kreises Mettmann gegenüber der Bezirksregierung Düsseldorf anzuschließen. Wir sind mit den anderen im Stadtrat vertretenen Fraktionen und dem Bürgermeister also einer Meinung: Der Bau der geplanten Leitung muss in dieser Form verhindert werden. Doch trotzdem könnte die zuständige Bezirksregierung eine Verlegung der Rohre genehmigen.

Unsere Postkartenaktion
Auf den Regierungspräsidenten, der die Bezirksregierung leitet, wollen wir zusätzlichen Druck über unsere Postkartenaktion ausüben. In einer Auflage von 5.000 Stück verteilen wir gerade bzw. haben wir schon Protestpostkarten an besonders betroffene Monheimer und Baumberger Haushalte verteilt. Wir hoffen, dass möglichst viele Menschen die vorbereiteten Postkarten an den Regierungspräsidenten abschicken! Dort wird sowohl über die Bau- als auch die Betriebsgenehmigung für beide Leitungen entschieden und dort müssen die Risiken, die die Pipelines bergen, angemessen berücksichtigt werden. Die Postkarten werden im Monheimer Süden, im Musikantenviertel und im Baumberger Österreichviertel verteilt. Natürlich können sich auch alle übrigen Monheimerinnen und Monheimer beteiligen. Zu diesem Zweck liegen zusätzliche Postkarten im PETO-Fraktionsbüro im Rathaus bereit. Die Postkarten zeigen eine Nachtaufnahme des Chemieparks Dormagen mit dem Slogan „Propylen ist uns zu gefährlich!“. Auf der Rückseite lässt sich dann ein kurzer Brief an den Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow unterzeichnen. Darin heißt es unter anderem: „Propylen ist hochexplosiv, Kohlenmonoxid hochgiftig. Dennoch sollen beide Gase demnächst in einer Pipeline durch Monheim geführt werden. (...) Ich fordere Sie (...) auf, als zuständige Behörde dem Bayer-Konzern die nötigen Genehmigungen zu versagen.“ Ganz bewusst haben wir die Maximalforderung nach einem Stopp des Pipelinebaus in die Aktion einbezogen, denn vor allem was die Kohlenmonoxidleitung betrifft, hat Bayer standorttechnische Alternativen, die einen Transport des Gases überflüssig machen würden. Die Karten enthalten neben grundlegenden Informationen zum Pipelineprojekt auch Wissenswertes über die Stoffen Propylen und Kohlenmonoxid. Zusätzliche Postkarten sind im PETO-Fraktionsbüro im Monheimer Rathaus erhältlich. Es befindet sich in Raum 132 eine Etage über dem Bürgerbüro und ist jeweils mittwochs und donnerstags von 12.40 bis 14.40 Uhr geöffnet.

Der offene Brief an die Landtagsabgeordneten
Im Vorfeld der Verteilung unserer Protestpostkarten haben wir uns in einem offenen Brief an die Landtagsabgeordneten für den südlichen Kreis Mettmann gewandt. Das dreiseitige Schreiben ist von den sieben Ratsmitgliedern der PETO-Fraktion im Monheimer Stadtrat unterzeichnet. Wir haben es Ende Januar an Hans-Dieter Clauser (CDU), den einzigen Landtagsabgeordneten, der tatsächlich aus dem südlichen Kreis Mettmann stammt, sowie an Claudia Nell-Paul (SPD), Dr. Robert Orth (FDP) und Monika Düker (Bündnis ‘90/Grüne), die für ihre Fraktionen den Wahlkreis Monheim/Langenfeld betreuen, abgeschickt. In unserem Brief machen wir darauf aufmerksam, dass wir gemeinsam mit den Vertretern aller anderen Monheimer Parteien gegen den Pipeline-Bau sind und im Stadtrat auch schon ein entsprechender Beschluss gefasst worden ist. Im Landtag ist die Situation jedoch eine andere: Alle Landtagsfraktionen haben für das Projekt gestimmt. Aus den Protokollen zum Gesetzgebungsverfahren für das „Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen“ geht beispielsweise hervor, dass keine einzige Fraktion und auch keine Abgeordnete oder ein Abgeordneter Bedenken geäußert hat. Der Minister Herr Prof. Dr. Pinkwart hat es nicht einmal für nötig gehalten, eine Einbringungsrede zum Gesetzentwurf vorzutragen. Weder in der Plenarsitzung noch im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie hat es eine einzige Nachfrage oder Wortmeldung zum Thema gegeben. Dabei würden wir uns wünschen, dass die Abgeordneten in Düsseldorf sich genauso engagiert für höhere Sicherheitsstandards einsetzen wie ihre Parteifreunde in Monheim und in anderen betroffenen Städten.

Die Gefahren (Kohlenmonoxid)
Beide Gase, die durch die Leitungen fließen sollen, sind sehr gefährlich und könnten bei einem Unfall in großen Mengen austreten. Je nach Größe der Austrittsstelle wären unterschiedlich viele Menschen betroffen, bei einem Vollbruch bis zu 17.000 Monheimerinnen und Monheimer! In mehreren Gutachten hat der Rheinisch-Westfälische TÜV (RWTÜV) die Gefahrenpotentiale, die von den beiden Leitungen ausgehen, untersucht. In einem Gutachten vom 06.06.2005 unter dem Titel „Auswirkungen von Lecks und einem Vollbruch in der Kohlenmonoxid-Leitung von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen“ wird dargestellt, dass Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs mit kleineren Freisetzungen nicht ausgeschlossen werden. Was mögliche Freisetzungsszenarien betrifft, wurde sowohl der Fall eines Vollbruchs als auch der Eintritt eines Lecks von 20 mm Größe untersucht. Bei einem Vollbruch würde sich das Kohlenmonoxid, das mit einem Betriebsdruck von etwa 40 bar in der Leitung vorhanden ist, je nach Ausbreitungsbedingungen (Wind, Wetter, topographische Lage) und je nach Schieberabstand bis zu einem Radius von 1.200 Metern von der Unfallstelle entfernt so konzentriert ausbreiten, dass es tödlich wirkt. Besonders wichtig ist dabei die Lage der so genannten Schieber. Dabei handelt es sich um Absperrstationen, an denen die Leitung geschlossenen werden kann. In einem Störfall würde sich dann nicht die ganze Leitung entleeren, sondern nur der Bereich zwischen zwei geschlossenen Schiebern. Je kleiner der Abstand zwischen diesen Verschlussstellen ist, desto weniger Gas tritt natürlich aus. Leider sind die Abstände der einzelnen Absperrstationen sehr groß. Die Feuerwehren im Kreis Mettmann weisen darauf hin, dass die Rohrleitungen mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen ausgerüstet werden müssen, um die Ausbreitungsradien der Gase zu verringern. Für den Fall eines kleinen Lecks von nur 20 mm Durchmesser geht das Gutachten des RWTÜV immer noch von einer tödlich-giftigen Kohlenmonoxid-Atmosphäre in einem Radius von bis zu 230 Metern aus. Da bei einem möglichen Störfall natürlich nicht klar ist, wie viel Kohlenmonoxid sich ausbreitet und in welche Richtung der Wind es weht, hat auch die Feuerwehr ein Problem. Der Eigenschutz der Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen ist mangels entsprechender Ausrüstung schlicht nicht gewährleistet. Die Einsatzkräfte könnten sich der Unfallstelle nicht nähern, ohne sich unkontrolliert in einen tödlich-giftigen Bereich hineinbegeben zu müssen.

Die Gefahren (Propylen)
Die Propylenleitung wurde vom RWTÜV gleich in zwei Gutachten untersucht. Das eine ist vom 14.12.2004 und hat den Titel „Betrachtung der Auswirkungen von Störfällen in der Sektion 4, 5 oder 9 der Propylenpipeline“, das andere heißt „Auswirkungen von Lecks und einem Vollbruch in der Sektion 5 der Propylenpipeline“ und wurde am 18.03.2005 fertig gestellt. Die Freisetzungsszenarien sind hier sehr ähnlich zu den bei der Kohlenmonoxid-Leitung untersuchten. Ein besondere Gefahr ist hier jedoch die hohe Explosivität des Gases. Sollte aus einem kleinen Leck von 20 mm Durchmesser Propylen austreten, könnte eine Zündquelle innerhalb eines Radius von 350 Metern bereits eine Explosion verursachen. Eine solche Zündquelle kann grundsätzlich jedes Kraftfahrzeug darstellen, aber auch eine alte Straßenlaterne oder ein anderes elektrisches Gerät. Die Explosion aufgrund des kleinen Lecks würde die kaputte Propylenleitung dann noch weiter zerstören und könnte ihrerseits einen Vollbruch verursachen, bei dem dann noch mehr Propylen austritt und verbrennt. Für einen Vollbruch der Leitung haben die Ingenieure des RWTÜV Austrittsradien von 1.720 bis 2.500 Metern berechnet. Das druckverflüssigte Propylen wird bei einem Austritt sofort wieder gasförmig. Es breitet sich innerhalb von 45 Sekunden im Gefahrenbereich aus. Das bedeutet auch, dass lediglich 45 Sekunden zur Evakuierung des Gebiets zur Verfügung stünden. Auch hier ergibt sich für die Feuerwehr das Problem des Eigenschutzes bei einem möglichen Einsatz. Er wäre nicht gegeben.

Wir wollen keine unbegründeten Ängste schüren und keine Panik verbreiten,
aber die Gefahren, die von der geplanten Leitung ausgehen, sind ernst und wir finden, dass man dem Bau der Trasse nicht tatenlos zusehen darf. Weder die Monheimer Feuerwehr noch eine andere Feuerwehr im Kreis Mettmann ist für einen Störfall an den Gasleitungen ausgerüstet. Die Evakuierungszeiten, die einzuhalten wären, entbehren jeder Realität. Die Feuerwehren im Kreis Mettmann fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass die Sicherheitsmaßnahmen (Schieberabstände, Lecksicherheit) der Rohrleitungen in den bewohnten Bereichen aufgerüstet werden müssen. Außerdem müsste eine speziell ausgerüstete Werkfeuerwehr zur Verfügung stehen, die zur Unterstützung im Gefahrfall herangezogen werden könnte. Natürlich wäre es noch viel besser, wenn die Leitung erst gar nicht gebaut würde.

Fragen und Anregungen
Eure bzw. Ihre Fragen oder Anregungen zum Thema sind uns sehr wichtig. Wir haben deshalb eine spezielle E-Mail-Adresse eingerichtet. Sie lautet:
--> propylen@peto.de

[CO Pipeline] Kohlenmonoxid Pipeline

CBG Redaktion

Presse Information vom 3. April 2007
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline: „Keine Rechtsgrundlage für Enteignungen vorhanden“

mangelnde Informationspolitik der Firma BAYER in der Kritik / Bau modernerer Anlage gefordert

Nach Ansicht der Coordination gegen BAYER-Gefahren existiert kein öffentliches Interesse an dem Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen. Hierdurch entfalle die Rechtsgrundlage für das umstrittene Projekt, für das noch keine Betriebsgenehmigung vorliegt. „Spätestens seit dem Aus der geplanten Propylen-Leitung ist die Argumentation des BAYER-Konzerns und der Landesregierung hinfällig. Denn die erhöhte Gefahr für die Anwohner und die notwendigen Enteignungen wurden mit Vorteilen für das Allgemeinwohl gerechtfertigt. Tatsächlich liegen dem Bau der Kohlenmonoxid-Pipeline aber privatwirtschaftliche Interessen zu Grunde“, so Philipp Mimkes, Sprecher der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).

Die Pipelines für Propylen und Kohlenmonoxid hatten über weite Strecken gemeinsam verlegt werden sollen. Da Propylen größtenteils per Schiff und Bahn transportiert wird, hätte der Bau einer Rohrleitung zu verringerten Emissionen und Transportrisiken geführt. Trotz bestehender Genehmigung verzichtete das Betreiberkonsortium aber kürzlich auf das Projekt. Das hochgiftige Kohlenmonoxid hingegen wird nicht auf Straßen oder Wasserwegen transportiert. Die geplante Pipeline soll lediglich für eine bessere Auslastung der Anlagen in Dormagen und Uerdingen sorgen.

In Uerdingen setzt BAYER für die Kohlenmonoxid-Produktion eine veraltete, energieintensive Technik ein. Im November musste die Anlage nach einem Brand wochenlang stillgelegt werden. „Statt Kohlenmonoxid über große Entfernungen zu leiten sollte BAYER in Uerdingen eine moderne Produktionsanlage bauen. Hierdurch ließe sich zum einen der Ausstoß von Treibhausgasen verringern. Zum anderen könnte die Gefährdung der Anwohner der Pipeline verhindert werden“, so Mimkes weiter.

Monheims Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim wirft dem Unternehmen „Erpressung“ vor. BAYER hatte ihn aufgefordert, binnen acht Tagen eine so genannte Eintragungsbewilligung zu unterzeichnen und andernfalls ein Enteignungsverfahren einzuleiten.

Die öffentlichen Feuerwehren der betroffenen Städte monieren, dass sie für Unfälle mit Kohlenmonoxid in keinster Weise gerüstet sind. Laut einer Studie des Kreises Mettmann könnten durch ein Zwei-Zentimeter-Loch tausende Menschen gefährdet werden. Mehrere Kommunen kündigten finanzielle Hilfen für Bürger an, die gegen die BAYER-Pipeline klagen wollen. Zwar hat der Konzern bereits mit dem Bau der Pipeline begonnen, eine Betriebsgenehmigung steht aber noch aus – unter anderem weil BAYER bis heute keinen Gefahrenabwehrplan für die Feuerwehr vorgelegt hat. Die Anwohner der geplanten Trasse erfuhren erst im vergangenen Jahr von dem Vorhaben - aus der Presse.

weitere Informationen:
Pipeline, Giftmüll, Bürgersorge
Weiterhin harsche Kritik an CO-Pipeline
CO-Pipeline von Bayer: „Das ist Erpressung“

CO Pipeline

CBG Redaktion

21.02.2007, Rheinische Post

Pipeline: Dünchheim fühlt sich erpresst

VON DIETER CLARIUS

(RP) Es gibt weiter großen Ärger um die geplante Bayer-CO-Leitung auf Monheimer Gebiet. Als „Erpressung“ bezeichnet Bürgermeister Thomas Dünchheim einen Brief der Bayer Industry Services vom 6. Februar. Danach sollte der Verwaltungschef mehrere Dokumente unterzeichnen, die für die Verlegung der CO-Pipeline als „Eintragungsbewilligung“ gelten sollen. In dem Bayer-Brief heißt es unter anderem, „sofern wir bis zum 14. Februar nicht im Besitz der unterschriebenen Dokumente sind, unterstellen wir, dass eine einvernehmliche Regelung nicht mehr zustande kommen wird. Wir behalten uns dann vor, danach das vorgenannte Verfahren bei der zuständigen Behörde zu beantragen.“

Dünchheim: „Das Schreiben traf am 8. Februar ein. Auch Bayer weiß, dass ich ohne Ratsbeschluss solche Dokumente nicht unterschreiben kann. Außerdem ist es eine Frechheit, uns ganze sieben Tage Frist zu setzen.“ Das Antwortschreiben des Verwaltungschefs von gestern ist entsprechend deutlich. Das Bayer-Schreiben habe in seinem Haus „eine weitere große Irritation und Unbehagen ausgelöst“, weil unterstellt werde, dass eine einvernehmliche Regelung nicht zustande kommen könne. „Für diesen Fall drohen Sie die Beantragung des Enteignungsverfahrens bei der zuständigen Behörde, der Bezirksregierung Düsseldorf, an.“

Laut Dünchheim geht Bayer „irriger Weise“ von der angeblichen Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses für die Propylen-Pipeline aus und glaubt, dies gelte auch für die CO-Leitung. Im Antwortbrief an das Unternehmen heißt es dazu: „Abgesehen von der Feststellung, dass die Bayer AG nicht Betreiber dieser Propylen-Pipeline ist, weise ich darauf hin, dass Ihre Behauptung objektiv falsch ist.“

„Um Einvernehmen bemühen“
Ferner verwies der Bürgermeister darauf, dass das für die Enteignung herangezogene Gesetz Bayer verpflichte, „sich um das Einvernehmen mit dem Grundstückseigentümer ernsthaft zu bemühen“. Im übrigen, so Dünchheim, könnten die Bahnen der Stadt Monheim nicht gezwungen werden, eine Unterquerung der Gaspipeline im Bereich des Übergabebahnhofs im Grenzbereich zu Langenfeld – dort gibt es vier Gleise – zu dulden. Außerdem müsste das Eisenbahn-Bundesamt einem solchen „Kreuzungsvertrag“ zustimmen. „Auch ein Enteignungsverfahren ist in diesem Fall nicht möglich“, erklärt der Verwaltungschef. Dünchheim vermutet, dass die im Krefelder Bayer-Werk bestehende Kohle-Vergasungsanlage zur CO-Erzeugung abgerissen werde und somit zahlreiche Arbeitsplätze verloren gingen.

22.02.2007, Rheinische Post, Ausgabe Duisburg

Bayer erwägt Enteignung

VON MARTIN RÖSE (RP) Die Bagger haben gestern im Duisburger Süden damit begonnen, die Trasse für die geplante CO-Leitung vorzubereiten. Währenddessen regt sich in anderen Städten der Widerstand gegen das Vorhaben.

Wird die geplante Rohrleitung zwischen den Bayer-Chemieparks Uerdingen und Dormagen zum Rohrkrepierer? Sie soll laut Landesregierung mittel- bis langfristig rund 300 Arbeitsplätze im Uerdinger Chemiepark erhalten helfen.

Während gestern im Duisburger Süden Bagger die Trasse für die Rohrleitung vorbereiteten, verschärft sich andernorts der politische Widerstand gegen die Kohlenmonoxid-Pipeline. Zahlreiche Kommunen wollen die von der NRW-Landesregierung ausdrücklich begrüßte Leitung nicht in ihrem Stadtgebiet haben. Sie fürchten ein Leck an der in 1,40 Meter Tiefe verlegten Leitung.

Laut einer Studie des Kreises Mettmann könnten durch ein Zwei-Zentimeter-Loch tausende Menschen gefährdet werden. Mehrere Kommunen kündigten finanzielle Hilfe für Bürger an, die gegen die Bayer-Pipeline klagen wollen. Entsprechende politische Beschlüsse wurden bereits in Erkrath und Hilden gefasst. In Monheim ist man auf die Bayer AG erst recht nicht gut zu sprechen.

„Das ist Erpressung“
Monheims Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim (CDU) spricht von „Erpressung“ durch das Chemieunternehmen. Bayer hatte ihn aufgefordert, binnen acht Tagen eine so genannte Eintragungsbewilligung für die Pipeline zu unterzeichnen. „Sofern wir bis zum 14. Februar nicht im Besitz der unterschriebenen Dokumente sind, unterstellen wir, dass eine einvernehmliche Regelung nicht mehr zustande kommen wird“, heißt es in dem Bayer-Schreiben.

„Bayer weiß, dass ich ohne Ratsbeschluss solche Dokumente nicht unterschreiben kann“, sagt der Bürgermeister. Unternehmenssprecher Christian Zöller erklärt, was das bedeutet: „In letzter Konsequenz heißt das, dass wir ein Enteignungsverfahren bei der Bezirksregierung beantragen werden – vorausgesetzt, dass wir uns nicht doch noch gütlich einigen können, was wir sehr hoffen.“

Werner Breuer, Leiter des zwei Millionen Euro schweren Bayer-Projektes, betont die Sicherheit der geplanten Leitung. „Ein umfassendes Konzept aus technischen und organisatorischen Maßnahmen ist unter anderem vom TÜV begutachtet worden und gewährleistet ein Höchstmaß an Sicherheit.“

11.01.2007, Rheinische Post

Klage-Front gegen Pipeline

Die geplanten Kohlenmonoxid- und Propylenleitungen des Bayer-Konzerns bzw. der EPDC geraten immer mehr unter Druck. Kreis und Kommunen bereiten eine Klage vor. „Vertrauliches“ Gutachten nennt Gefährdungspotenziale.

Die Debatte um die umstrittene Gas-Pipeline- Trasse (die RP berichtete) gewinnt an Fahrt. Ein Team hochrangiger Rechtsanwälte aus Münster (Leitung: Professor Martin Beckmann) prüft zurzeit, ob Kommunen und Kreis Mettmann bei einer Klage gegen die vom Bayer-Konzern geplante Kohlenmonoxid-Leitung erfolgreich sein könnten. „Wir werden uns in den kommenden Wochen treffen“, sagt Kreisordnungsdezernent Ekkehard Fabian, unter anderem zuständig für Gefahrenabwehr und Katastrophenschutz.
Bestätigt fühlt sich die unter anderem von Monheims Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim und dem Baumberger Landwirt Heinz-Josef Muhr angeführte Kritiker-Phalanx durch eine vertrauliche, der RP vorliegende Kurzstudie, die das Velberter Ingenieur-Büros Gisworks für den Kreis angefertigt hat. Titel des Gutachtens: „Abschätzung eines bevölkerungsbezogenen Risikos im Havariefall der CO-Pipeline im Kreis Mettmann“. Die zentrale Frage: Wie viele Einwohner wären bei einem Leck oder Vollbruch rein rechnerisch betroffen? Das Ergebnis: Selbst bei einem nur vier Millimeter großen Loch könnten bis zu 22 Langenfelder und 270 Monheimer durch das hochgiftige, unsichtbare und geruchlose Kohlenmonoxid gefährdet sein. Krass fallen die Zahlen dagegen bei einem – unwahrscheinlichen, aber nicht auszuschließenden – Vollbruch aus. In diesem Fall gehen die Gutachter davon aus, dass in einem Radius von 1500 Metern „Beurteilungswerte überschritten“ (so der Techniker-Jargon) werden könnten. Damit wird ein Areal umschrieben, in dem immerhin 27 150 Langenfelder bzw. 29 484 Monheimer, also knapp die Hälfte bzw. zwei Drittel der städtischen Gesamt-Bevölkerung leben.
„Was natürlich nicht heißt, dass am Ende all diese Menschen auch tatsächlich gefährdet sind. Vieles hängt von äußeren Faktoren wie natürlichen Hindernissen oder Windrichtung ab“, sagt ein mit der Studie befasster Ingenieur.
Dennoch ist die Verunsicherung inzwischen groß. „Die Leitung führt direkt an meinem Hof vorbei. Ich habe Angst um Leib und Leben und möchte, dass wenigstens die Trasse anders gelegt wird“, sagt Landwirt Muhr. Der Baumberger hat inzwischen eine spezialisierte Kölner Anwaltskanzlei beauftragt, eine Klage vorzubereiten. „Das Ganze hat bis jetzt schon 3500 Euro gekostet, aber das ist es mir wert.“

Bayer: hohe Standards
Drei unterirdische Pipelines sollen quer durch das Rheinland verlegt werden. Eine Kohlenmonoxid-Leitung verbindete die Bayer-Werke Dormagen und Uerdingen. Dazu kommt eine Propylen-Pipeline der European Pipeline Development Company (EPDC), die die Versorgung der Benelux-Länder und West-Deutschlands mit dem chemischen Grundstoff Propylen verbessern soll. Außerdem ist eine Gas-Leitung der Win-Gas geplant. Über weite Strecken werden die Pipelines gebündelt, das heißt sie nutzen die gleiche Trasse.
Bayer hält die Sicherheitsstandards für hoch und ausreichend. Die Leitungen würden geröntgt, eine Überprüfung unter hohem Druck mache selbst kleinste Lecks sichtbar. Und der u.a. von Monheim als zu groß eingeschätzte Abstand der Schieber sei vom TÜV „angemessen“ genannt worden.
Auch Bürgermeister Dünchheim bleibt weiterhin kämpferisch. „In einem anderen, die Propylen-Leitung betreffenden Katastrophenschutz-Szenario findet sich der Hinweis, dass bestimmte Monheimer Wohngebiete in nur 45 Sekunden evakuiert sein müssen, damit kein Mensch zu Schaden kommt. Jeder weiß, dass solche Zeiten unmöglich einzuhalten sind.“ Die Konsequenz: Monheim hat sich mit anderen betroffenen Kommunen wie Ratingen und Hilden sowie dem Kreis auf einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten geeinigt. Dünchheim: „Wenn Bayer die Standards in Sachen CO-Leitung nicht nachbessert, wird geklagt.“ VON JÖRG JANSSEN

[CO] Kohlenmonoxid

CBG Redaktion

5. Februar 2007
DIE GRÜNEN, Ortsverband Monheim am Rhein

Pressemitteilung zu aktuellen „Bayer-Themen“

GRÜNE: Kleine Anfrage im NRW-Landtag zur Sicherheit der CO-Pipeline

Auf Drängen der Monheimer GRÜNEN wird sich der NRW-Landtag mit einer kleinen Anfrage ihrer Landtagsfraktion zur Sicherheit der geplanten Kohlenmonoxid-Pipeline der Bayer AG zwischen Dormagen und Uerdingen beschäftigen.
Kritisiert werden die geplante Trassenführung in einzelnen Abschnitten und das Sicherheitskonzept für die Pipeline. So werden die vorgesehenen Schieberabstände und die Tiefe im Boden als zu gering betrachtet. Befürchtet wird, dass bei einer Leckage der Pipeline tausende von Menschen dem ausströmenden giftigen Kohlenmonoxid schutzlos ausgeliefert sind, zumal die öffentlichen Feuerwehren nicht für derartige Einsätze ausgerüstet seien. Gefragt wird konkret,

1. wie betroffene Kommunen und BürgerInnen über den geplanten Bau der CO-Pipeline informiert wurden,
2. welche Verbesserungsmöglichkeiten die Landesregierung am Sicherheitskonzept der Pipeline zum größtmöglichen Schutz der betroffenen Bevölkerung sieht,
3. welche Risiken im Falle von Leckagen für Mensch und Umwelt bestehen,
4. in welcher Form Feuerwehr und Katastrophenschutz auf mögliche Leckagen vorbereitet werden, und
5. wie die Überwachung der Pipeline im Betrieb erfolgen soll.

Andrea Stamm: „Es ist befremdlich, wie Bayer mit uns Nachbarn derzeit umspringt. Es gibt zwar kein Nullrisiko, doch die geplante CO-Pipeline und die Verbrennung australischen Giftmülls in Dormagen und Leverkusen sind völlig vermeidbare Risiken. Ich erinnere an den letzten Brand in Dormagen oder das explodierte Tankschiff! Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung muss Vorrang haben vor den wirtschaftlichen Interessen der Industrie“.
Aktuelle Stellungnahmen der Monheimer Grünen und Aufrufe zum Protest gegen die geplante CO-Leitung und die Giftmüllverbrennung können unter www.gruene.de/monheim nachgelesen werden. Für den kommenden Samstag ist ein Infostand zu beiden Themen am Rathaus geplant.
Tel: 02173-96 36 03 www.gruene.de/monheim

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
Kleine Anfrage des Abgeordneten Reiner Priggen GRÜNE

Sicherheit der CO-Pipeline zwischen Dormagen und Uerdingen

Der Landtag hat vor etwa einem Jahr das „Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen“ (Drucksache 14/909) beschlossen. Damit wurde die Rechtsgrundlage geschaffen, für den Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen den beiden Standorten der Bayer AG Dormagen und Uerdingen Enteignungen vornehmen zu können, falls dafür notwendige Grundstücke nicht freihändig erworben können.

Derzeit läuft das Planfeststellungsverfahren zur Errichtung der Pipeline. In einigen Abschnitten führt die geplante Trasse nur wenige Meter an geschlossener Wohnbebauung vorbei (z. B. Monheim und Duisburg). Kommunen und betroffene BürgerInnen fühlen sich schlecht oder gar nicht von den Genehmigungsbehörden informiert.

Kritisiert werden die geplante Trassenführung in einzelnen Abschnitten und das Sicherheitskonzepts für die Pipeline. So werden die vorgesehenen Schieberabstände von 10 Kilometer und die Tieflage mit 140 cm unter Grund als zu gering betrachtet. Befürchtet wird, dass bei einer Leckage der Pipeline tausende von Menschen dem ausströmenden giftigen Kohlenmonoxid schutzlos ausgeliefert sind, zumal die öffentlichen Feuerwehren nicht für derartige Einsätze ausgerüstet seien.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie wurden betroffene Kommunen und BürgerInnen über den geplanten Bau der CO-Pipeline informiert?
2. Welche Verbesserungsmöglichkeiten am Sicherheitskonzept der Pipeline zum größtmöglichen Schutz der betroffenen Bevölkerung sieht die Landesregierung (z. B. im Hinblick auf Schieberabstände, Tieflage, Pipeline-Material, Überwachung)?
3. Welche Risiken bestehen im Falle von Leckagen für Mensch und Umwelt?
4. In welcher Form werden Feuerwehr und Katastrophenschutz auf mögliche Leckagen vorbereitet?
5. Wie erfolgt konkret die Überwachung der Pipeline im Betrieb?

30. Januar 2007, Rheinische Post

Gas ist hochexplosiv und giftig

Kohlenmonoxid-Leitung durch Erkrath geplant. Benzin und Gasleitungen verlaufen parallel. Katastrophen-Szenario: Was wäre, wenn ein Tanklaster von der A 3 stürzt? 30 000 Erkrather wären gefährdet.

Als im August 2004 ein Tanklastzug von der Wiehltalbrücke über der Autobahn 4 abstürzte, entzündeten sich 33 000 Liter Benzin, Diesel und Heizöl am Boden. Die Folge: Eine Riesenexplosion, ein einziges Flammeninferno am Boden, wie durch ein Wunder entkamen Anwohner einer noch größeren Katastrophe.
Was wäre, wenn von der Autobahn 3 über dem Erkrather Neandertal ähnliches geschähe? Das fragt sich der Technische Dezernent der Stadt Erkrath, Klaus Dieter Holst, vor allem im Hinblick auf die geplante Kohlenmonoxid-Pipeline der Bayer AG. Die Trasse verbindet die beiden Bayer-Werke Uerdingen und Dormagen miteinander und verläuft in Erkrath weitgehend parallel zur Autobahn 3.
Parallel zur Autobahn 3 verlaufen in Erkrath unter der Neandertalbrücke aber auch Leitungen für Gas und Flugbenzin. Flugbenzin wird von Häfen an der Nordsee quer durch Deutschland zum Frankfurter Flughafen gepumpt. Dazu kommt eine Propylen-Leitung,

Feuerwehr könnte nicht anfahren
Wenn ein Tanklastwagen nun ausgerechnet auf diese Leitungen fällt, könnte es zum Größten anzunehmenden Unfall (GAU) kommen. Kohlenmonoxid gilt als hochexplosiv und reagiert mit brandfördernden Stoffen äußerst heftig. CO-Gas ist giftig beim Einatmen.
Die Folgen sind kaum vorhersehbar, möglicherweise verheerend und mit weitreichenden Konsequenzen für Erkrath. „Sollte sich CO etwa in einem Tal oder einer Niederung sammeln, könnte nicht mal die Feuerwehr das Gebiet anfahren“, sagt Holst. Ein Funke würde eine Explosion verursachen.
Wie eine Kurzstudie eines Velberter Ingenieurbüros zur Risiko-Abschätzung im Havariefall der CO-Leitung ergab, wären im Fall eines Vollbruchs der Leitung 5309 Erkrather Gebäude und 29 208 Bewohner durch austretenes Gas gefährdet. Diese Zahlen gelten für einen Umkreis von 1500 Meter rund um die Leitung.
Dazu muss man allerdings Faktoren wie natürliche Hindernisse, Wetter und Windrichtung rechnen, so dass im Fall des Falles nicht alle gefährdet sind, ließ ein Vertreter des Ingenieurbüros verlauten.

Drei Leitungen
Drei Pipelines sind geplant. Eine Kohlenmonoxid-Leitung verbindet die Bayer-Werke Dormagen und Krefeld-Uerdingen. Eine Propylen-Pipeline der European Pipeline Development Company (EPDC) versorgt die Benelux-Länder und West-Deutschland. Außerdem ist eine Gas-Leitung der Win-Gas geplant.
Im Planungsamt, Schimmelbuschstraße, liegt der Plan der Propylen-Fernleitung aus. Die CO-Leitung soll parallel gebaut werden.
Doch damit es gar nicht zu einem Vollbruch der CO-Leitung kommt, dafür sollen höchstmögliche Sicherheitsstandards sorgen. Alle Leitungen werden in einer Tiefe von 1,40 Meter verlegt, 40 Zentimeter mehr, als es das Gesetz vorsieht. Über den Leitungen wird ein reißfestes „Geo-Textil“ verlegt, das eine Beschädigung zum Beispiel durch eine Bagger-Schaufel, ausschließen soll. Darüber hinaus werden die Schweißnähte geröntgt und die Leitungen unter Hochdruck geprüft. VON OLIVER WIEGAND

Rheinische Post, 10. Januar 2007

Mettmann: Klage gegen Pipeline prüfen

Der Kreis besteht darauf, den Betreibern der Pipeline eine Werksfeuerwehr als Auflage zu machen. Dazu gehören Spezialanzüge sowie geschütze Rettungsanzüge. / Alle Städte des Kreises wollen gegen eine Kohlenmonoxid/Propylen-Leitung vor Gericht ziehen. Ob überhaupt Erfolgssaussichten bestehen, wird von Rechtsanwälten überprüft.

Ein Team hochrangiger Rechtsanwälte aus Münster unter der Leitung von Professor Martin Beckmann prüft zurzeit, ob für eine Klage der Städte des Kreises gegen eine von der Bayer-AG geplante Kohlenmonoxid-Leitung, die quer durch das gesamte Kreisgebiet verläuft, überhaupt Erfolgsaussichten bestehen. „Wir werden uns in den kommenden Wochen treffen, denn noch ist genug Zeit“, sagt Ekkehard Fabian, beim Kreis für die Gefahrenabwehr zuständig.

Hintergrund: Drei unterirdische Pipelines sollen quer durch das Rheinland verlegt werden. Eine Kohlenmonoxid-Leitung verbindete die Bayer-Werke Dormagen und Krefeld-Uerdingen. Das ist wirtschaftlicher und ungefährlicher als der Transport mit Lastwagen. Dazu kommt eine Propylen-Pipeline der European Pipeline Development Company (EPDC), die die Versorgung der Benelux-Länder und West-Deutschlands mit dem chemischen Grundstoff Propylen verbessern soll. Außerdem ist eine Gas-Leitung des Anbieters Win-Gas geplant. Über weite Strecken werden die Pipelines, die durch Langenfeld, Monheim, Düsseldorf, Hilden, Erkrath und Ratingen verlaufen, gebündelt, das heißt sie nutzen die gleiche Trasse.

Hohe Sicherheitsstandards
Ärger und Unmut gibt es vor allem wegen der geplanten Kohlenmonoxid-Leitung. „Menschen können das Gas weder riechen, schmecken, sehen und führt bereits in kleinsten eingeatmeten Mengen zum Tod“, erklärt Ekkehard Fabian, beim Kreis für die Gefahrenabwehr zuständig.

Die Stadt Monheim beschwerte sich über einen möglicherweise zu groß gewählten Abstand der Schieber. Die Schieber trennen wie die Schotten eines Schiffes den beschädigten Teil eines Rohres von den angrenzenden unbeschädigten Leitungsteilen ab und minimieren so den Gas-Austritt.

Unsichtbare Gefahr
Die Abstände seien mit bis zu zehn Kilometern zu groß gewählt. Bei einem durch Baggerarbeiten verursachten Leck träte zu viel Gas aus. Die Städte Erkrath und Hilden beklagen eine zu geringe Tiefe der Leitungen. Um alle denkbaren Szenarien – wie etwa den Sturz eines Lkw von einer Brücke Autobahn 3 zu sichern – müssten die kunststoff-ummantelten Stahlrohre mindestens zwei Meter unter der Erde verlegt werden. Ein Landwirt aus Monheim befürchtet, das nicht die CO-Leitung, sondern die Propylen-Leitung zum Beispiel bei Erntearbeiten auf den Erdbeerfeldern von einer Baggerschaufel getroffen werden kann. Propylen gilt als hochexplosiv.

Die Bayer Werke versprechen hohe Sicherheitsstandards. Die Leitungen würden geröntgt, eine Überprüfung unter hohem Druck würde selbst kleinste Lecks sichtbar machen. Der TÜV habe die Abstände der Schieber als „angemessen“ bezeichnet. Mit seinen Rechsanwälten möchte der Kreis nun überprüfen, ob den Sicherheitsbedenken in der Planung Rechnung getragen worden ist und eine Klage in Frage kommt. VON OLIVER WIEGAND

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Presse-Information vom 1. März 2007
Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

Karl Kress: U-Boot der Firma Bayer

CDU-Landtagsabgeordneter befürwortet Giftmüll-Import und andere umstrittene Projekte des Chemiekonzerns / nicht dem Allgemeinwohl, sondern den Interessen seines Arbeitgebers verpflichtet

Zu den wenigen Befürwortern der Verbrennung von australischem Giftmüll in Anlagen des Bayer-Konzerns gehört der Dormagener Landtagsabgeordnete Karl Kress (CDU). Auch bei einem anderen umstrittenen Projekt der Bayer AG, dem Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen, vertritt Kress die Interessen des Unternehmens. Während der Kreis Mettmann wegen der hohen Risiken für die Anwohner Klage einreichen will und der Bürgermeister von Monheim das Projekt als „unverantwortlich“ bezeichnet, nennt Kress den Bau der Pipeline „eine gute Nachricht für beide Standorte“.

Kress´ Engagement für Bayer verwundert nicht, war er doch jahrzehntelang Angestellter des Konzerns, zuletzt als Laborleiter bei der Bayer Faser GmbH. Vor vier Jahren wechselte er in die passive Phase der Altersteilzeit.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.: „Karl Kress tritt in der Öffentlichkeit als unabhängiger, nur seinem Gewissen verpflichteter Abgeordneter auf. Tatsächlich setzt er sich im Landtag aber nicht für das Allgemeinwohl, sondern für die Interessen seines langjährigen Arbeitgebers ein. Ein klarer Verstoß demokratischer Prinzipien.“ In den vergangenen Jahrzehnten erschienen hunderte von Zeitungsartikeln zu Kress´ Wirken, fast immer fehlt der Hinweis auf seine Abhängigkeit von Bayer.

Ende der 80er Jahre hatten Grüne und Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) auf die Überdimensionierung der Dormagener Sondermüllverbrennungsanlage hingewiesen und vor drohendem Mülltourismus gewarnt. Grüne und CBG lehnten eine Genehmigung der Anlage ab. Schon damals agierte Karl Kress als U-Boot der Bayer AG. Im Rheinischen Anzeiger vom 15. Mai 1987 heißt es: „Mitglied des Umweltausschusses ist CDU-Stadtrat Karl Kress, der jetzt über den aktuellen Stand der Planungen für die Hochtemperatur-Verbrennungsanlage berichtete und betonte, diese unumgängliche Anlage sei ein umweltfreundlicher Weg für die Beseitigung von Sondermüll“. Auch damals unterblieb jeglicher Hinweis auf Kress´ Tätigkeit für Bayer.

Im nordrhein-westfälischen Landtag macht es sich Kress zur Aufgabe, sämtliche Initiativen zur Umweltgesetzgebung, die der Bayer-Konzern ablehnt, zu torpedieren. Die EU-Regelungen zum Ausstoß von Treibhausgasen, die europäische Chemikaliengesetzgebung oder das Wasserentnahme-Entgeltgesetz bezeichnet er stereotyp als „nicht akzeptabel“, „Überforderung der Industrie“ und „unnötig“. Zwei seiner vier Reden, die er vorletztes Jahr im Düsseldorfer Plenum hielt, widmeten sich der angeblichen Gefährdung der Industrie durch den Emissionshandel sowie der Wettbewerbsfähigkeit der NRW-Chemie.

Auf seiner homepage rühmt sich der Politiker, Landes- und Europaabgeordnete seiner Partei mit Vertretern von Bayer zusammengebracht zu haben. Gesprächsthema: die EU-Chemikalienrichtlinie. Die Financial Times Deutschland beschreibt die Arbeitsauffassung des Abgeordneten denn auch: „Ein sonst eher schweigsamer Vertreter blühte auf, als es um die Interessen seines Arbeitgebers ging“.

Ein Brief der Coordination gegen BAYER-Gefahren an Bayer, in dem nach sämtlichen Mitarbeitern des Unternehmens in Parlamenten, Behörden oder Ministerien gefragt wurde, blieb unbeantwortet.

Kress macht sich für umstrittene CO-Pipeline von BAYER stark

weitere Informationen:
Proteste gegen HCB-Import
Artikel „Die Bayer AG und ihre Abgeordneten“
Abgeordnetenbezüge: Offener Brief an die Bayer AG

[Presse Infos] Stellungnahmen der CBG

CBG Redaktion

26. September 2012 Coordination reicht Einwendung gegen CO-Pipeline ein

25. Mai 2011 ERFOLG: Verwaltungsgericht stoppt CO-Pipeline von BAYER

23. Mai 2011 Prozess-Auftakt am Verwaltungsgericht Düsseldorf: CO-Pipeline jetzt beerdigen!

25. Juni 2010 Rot-Grüne Koalitionsverhandlungen: CO-Pipeline und neue Kohlekraftwerke jetzt stoppen!

28. April 2010 CO: 1,6 Kilometer breiter Todesstreifen

5. April 2010 BAYER Hauptversammlung: Gegenantrag zur Kohlenmonoxid-Pipeline

18. November 2009Verkaufsgespräche BMS: „Pipeline darf nicht in Betrieb gehen!“

10. Oktober 2009: CO-Pipeline: BAYER geht in die Offensive

10. Juni 2009: Inbetriebnahme endgültig stoppen!

Presse Info vom 26. Mai: Verw. Gericht Düsseldorf lehnt Inbetriebnahme ab!

Kohlenmonoxid-Pipeline: Gegenantrag zur Hauptversammlung am 12. Mai 2009

Presse Info vom 27. März 2009: BAYER will vorzeitige Inbetriebnahme der CO-Pipeline

Presse Info vom 12.11.2008: Planfeststellung „schlecht nachgebessert“

August 2008: Musterbrief zu den Veröffentlichungen von Bayer MaterialScience

junge Welt, 31. Mai 2008: Interview mit der Coordination gegen BAYER-Gefahren zum Bau der umstrittenen CO-Pipeline

Proteste zur BAYER-Hauptversammlung am 25. April 2008:
Redebeiträge, Fotos, Gegenanträge, Medienberichte

Editorial von Dr. Walther Enßlin zu den Risiken der geplanten CO-Pipeline

Schon 2004 langfristigen Vertrag über Belieferung des Krefelder Werks geschlossen

Stellungnahme zur Presse Info „DGB NRW unterstützt CO-Pipeline“ vom 9. Januar 2008

Presse Info: Kohlenmonoxid-Pipeline gestoppt! / „Unseliges Projekt nun endgültig begraben!“

Artikel „CO-Pipeline: BAYER allein gegen alle“

Presse Information: Entlassungen bei Bayer Material Science: „Rechtsgrundlage für Pipeline-Bau hinfällig“

Presse Info zur Demonstration gegen die CO-Pipeline in Hilden

EXPRESS: „Aufstand gegen die Gift-Röhre“

Artikel „Land in Aufruhr“ zu den Protesten gegen die CO-Pipeline

Presse Info: „Keine Rechtsgrundlage für Enteignungen vorhanden“

Rheinische Post: Pipeline, Giftmüll, Bürgersorge

Artikel „Umstrittene CO-Pipeline: Es gibt keine dauerhafte Sicherung“

die taz berichtet über unsere Kritik

Unser Flugblatt

[Pipeline] STICHWORT BAYER 03/2006

CBG Redaktion

Umstrittene CO-Pipeline: „Es gibt keine dauerhafte Sicherung“

Der Leverkusener Multi BAYER will hochgiftiges Kohlenmonoxid per unterirdischer Pipeline von seinem Dormagener Werk zum Standort Krefeld leiten. Die auf der 67 Kilometer langen Strecke liegenden Kommunen sind davon ebenso wenig begeistert wie private GrundstücksbesitzerInnen und Umweltverbände. Deshalb reichten sie bei der Bezirksregierung in Düsseldorf Einwendungen gegen das Projekt ein.

„Wenn hier etwas passiert, ist halb Hilden platt“, sagte ein für den Katastrophenschutz zuständiger Feuerwehrmann auf einer Informationsveranstaltung über die Gefahren, die von BAYERs geplanter Pipeline zum Transport von Propylen und Kohlenmonoxid (CO) ausgehen. Entstände nämlich ein Leck am Röhrensystem, so könnte das Propylen explodieren und das Gas Atemstörungen, Herzklopfen oder sogar Kreislaufkolläpse auslösen. Und das ist alles andere als unwahrscheinlich: Defekte an Leitungen gehören beim Leverkusener Multi mit zu den häufigsten Unfallursachen. Genügend Vorkehrungen zur Verhinderung eines solchen GAUs hat der Konzern bei weitem nicht getroffen. So will er bei der 67 Kilometer langen Pipeline nur alle 10 Kilometer Sicherheitsschieber zum Abdichten der Röhren einbauen. Es ist auch nicht auszuschließen, dass ein Bagger bei Erdarbeiten auf die bloß 1,40 Meter unter der Erde verlaufenden Leitungen stößt. Da diese im Bereich der A3 teilweise auch überirdisch geführt werden, besteht zudem das Risiko der Beschädigung durch Autounfälle.

In weiser Voraussicht um die Problematik des Baus hat der Chemie-Verband „ChemCologne“ die VertreterInnen der betroffenen Kommunen deshalb im Juni zu einer Informationsveranstaltung nach Leverkusen eingeladen, die in BAYERs Kommunikationszentrum „BayKomm“ stattfand. Dort herrschte nach „ChemCologne“-Angaben eitel Sonnenschein. Der Lobbyclub schwärmte über die „harmonische Atmosphäre“ und frohlockte: „Das ‚gute Klima' unter den Beteiligten kann sicherlich bei den weiteren Vorbereitungen und während der Bauphase helfen, auch mögliche Konflikte in sachlicher und kooperativer Weise zu überwinden.“ Da täuschten sich BAYER & Co aber. Entlang des ganzen Streckenverlaufes, der von Dormagen aus über Monheim, Langenfeld, Hellerhof, Hilden, Mettmann, Ratingen und Duisburg nach Krefeld führt, regt sich Protest. PolitikerInnen der Linkspartei und der DKP haben in Gerresheim, Ratingen und Düsseldorf Anfragen zur Sicherheitslage an die jeweiligen Verwaltungen gestellt. Erkraths Technischer Dezernent Klaus-Dieter Holst warnt: „Es gibt keine dauerhafte Sicherung, wenn aus der Leitung Gas sickert“. Der städtische SPD-Bezirksvorsteher Arno hat ebenfalls Bedenken geäußert und mehr Informationen über das Projekt gefordert. Und Monheims Bürgermeister Thomas Dünchheim (CDU) macht vor allem der nahe an Wohngebieten vorbeiführende Weg der Pipeline Sorge. „Im Falle einer Störung wäre das ein erhebliches Gesundheitsrisiko für die Anwohner“, meint er.

Viele Kommunen, aber auch private Grundstückseigentümer und Umweltverbände haben deshalb bei der Bezirksregierung in Düsseldorf Einwendungen gegen das Bauvorhaben eingereicht. Über diese will die Behörde bis Oktober 2006 befinden. Sollte sie Bayer grünes Licht geben, besteht jedoch noch die Möglichkeit, gegen die Entscheidung Klage zu erheben.

Trotz des schwebenden Verfahrens machte sich der Leverkusener Multi in Monheim schon mal daran, mit ersten Vorbereitungen zur Pipeline-Errichtung zu beginnen. Bei Arbeiten an einem werkseigenen Brunnen, der das Dormagener Werk mit Wasser versorgen soll, beabsichtigte der Gen-Gigant, gleich zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen und zum Transport von Kohlenmonoxid und Propylen vorgesehene Rohre gleich mitzuverlegen. Zu diesem Zweck beantragte das Unternehmen auch die Öffnung des Leitdeiches. Der Bürgermeister tobte: „Der Konzern will nach Gutsherrenart mit Blick auf eine unserer Meinung nach ungenügend gesicherte CO-Leitung vollendete Tatsachen schaffen“. Die Stadt ließ sich das nicht gefallen und reichte eine einstweilige Verfügung ein. BAYER ruderte zurück und beteuerte, nie geplant zu haben, den Deich anzurühren. Erst als die Stadtverwaltung das schriftlich hatte, zog sie die Einstweilige Verfügung zurück. Nichtsdestotrotz erwägt sie aber eine Klage gegen den Bau der Pipeline.

Der Pharma-Riese verwahrt sich gegen Kritik an seinen Plänen und verweist auf die angeblich seit fünf Jahren störungsfrei betriebene - allerdings 57 Kilometer kürzere - CO-Pipeline zwischen Leverkusen und Dormagen. Zudem setzt er auf seine Kontakte zur Politik, um seine Absichten zu verfolgen. Da die avisierten Leitungen teilweise durch Privatgrundstücke gehen, hat die Landesregierung sich mit einer „Lex Bayer“ schon mal im Vorhinein die Möglichkeit zu Enteignungen verschafft. Auch viele PolitikerInnen stehen dem Konzern zur Seite. So äußerten sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe, der Dormagener CDU-Lokalpolitiker Norbert Dahmen und der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Kress bei einem Besuch bei Bayer zustimmend zur Rohrleitungsanlage. „Eine gute Nachricht für beide Standorte“, befanden sie unisono. Karl Kress bezeichnete die Pipeline darüber hinaus „für die Sicherung von Arbeitsplätzen in Dormagen von herausragender Bedeutung“. Sein Votum verwundert nicht. Karl Kress war nämlich Labor-Leiter bei Bayer-Faser und lässt sein Beschäftigungsverhältnis seit 2002 mit der passiven Phase der Altersteilzeit ausklingen. Im Zuge des Skandals um den auf RWE-Ticket Politik machenden Lorenz Meyer flogen auch Karl Kress Beziehungen zu Bayer auf, was ihn offenbar aber nicht davon abhielt, seinem ehemaligen Arbeitgeber weiter treu zu Diensten zu stehen.

Mit dem von ihm angeführten Arbeitsplatz-Argument versucht auch der Leverkusener Multi, Druck auszuüben. Ohne optimale Gas-Versorgung hat das Uerdinger Werk keine Zukunft, verlautet aus der Konzern-Zentrale. Im Falle einer Nichtgenehmigung müsse man sich genau überlegen, wo man Kapazitäten ausbaut, droht Werner Breuer von Bayer Material Science. Es könnte also ein heißer Herbst werden.

[HV Bericht] STICHWORT BAYER 02/2008

CBG Redaktion

Hauptversammlung der BAYER-KritikerInnen

Verkehrte Profit-Welt

„Pipeline protest comes home“ hieß es auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung von BAYER. Aber nicht nur die GegnerInnen der Kohlenmonoxid-Leitung verdarben der Unternehmensspitze die Freude über „das bisher erfolgreichste Jahr“. Auch die Konzern-KritikerInnen, welche die Gentechnik, die Klimapolitik, die Agrotreibstoffe, die Pharma-GAUs oder die Welternährungskrise auf die Tagesordnung setzten, störten die Jubelfeier über den 4,7-Milliarden-Euro-Gewinn empfindlich.

Die Konzern-KritikerInnen waren als erste da: Schon lange vor Beginn der BAYER-Hauptversammlung hatten sich die Pipeline-GegnerInnen der verschiedenen Bürgerinitiativen, Mitglieder der SOLIDARISCHEN KIRCHE IM RHEINLAND und AktivistInnen der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) vor der Halle 8 der Kölner Messe aufgebaut, um die AktionärInnen in Empfang zu nehmen. Als diese schließlich aus den Bussen strömten, mussten sie sich den Weg zum Eingang zwischen Schildern mit dem einzig wahren BAYER-Motto „Science for a shorter life“, dem auf einem Transparent innig die CO-Pipeline umarmenden Gevatter Tod und Menschen bahnen, denen der Unmut über das Bauvorhaben auf den Leib geschrieben war: „Eure Dividende ist unser Tod - keine CO-Pipeline“ stand auf einem T-Shirt. Und die von zahlreichen flinken Händen verteilten Flugblätter boten noch mehr Lesestoff.

Da war dann in den Heiligen Hallen selber erst einmal Gehirnwäsche angesagt. BAYER empfing die AktionärInnen mit dem aufwändig produzierten Superhelden-Film „BAYER rettet das Weltklima“. In den Hauptrollen: die Jatropha-Pflanze als fossile Brennstoffe ersetzende Sprit-Alternative, die Biotechnologie als Beschützerin der zunehmend den Nebenwirkungen des Klimawandels ausgesetzten Nutzpflanzen und BAYER-Werkstoffe als ressourcen-schonende Wärmedämmer. Bis in die Nebenrollen hinein bot das Werk großes Kino. „Jeder einzelne Mitarbeiter ist eingebunden. So fördern wir den verstärkten Einsatz moderner Kommunikationsmittel, um Dienstreisen zu reduzieren“, hieß es im Kommentar.

„Ich glaube, der Film, den wir soeben gesehen haben und auch die Ausstellung im Foyer führen uns eines eindrucksvoll vor Augen: BAYER leistet wichtige Beiträge zur Reduzierung der C02-Emissionen“, konstatierte BAYER-Chef Werner Wenning zu Beginn seiner Eröffnungsrede, um dann aber gleich zu etwas „completely different“ zu kommen: dem Rekordgewinn von 4,7 Milliarden Euro, der Aktienkurs-Entwicklung und der Dividende. Nur im Mittelteil wurde Wenning noch einmal besinnlich: „Meine Damen und Herren, es besteht allerdings auch kein Zweifel, dass die Reputation und das Vertrauen in das Unternehmensmanagement in letzter Zeit deutlich gelitten haben. Dafür gibt es so manche Gründe, auf die ich hier nicht näher eingehen will“.

Die Pipeline ...
Er wird schon gewusst haben, warum, und sah das Ganze eher von der geschäftlichen Seite. Die gesellschaftliche Akzeptanz eines Unternehmens bezeichnete der Große Vorsitzende als eine wesentliche Grundlage für den Erfolg und kam infolgedessen auch auf das Akzeptanz-Problem zu sprechen, das sich vor der Hauptversammlung Gehör verschafft hatte. „Ich will auch hier noch einmal betonen, dass wir von der Sicherheit und Notwendigkeit der CO-Pipeline überzeugt sind“. Weil der Konzern damit allein auf weiter Flur steht und unlängst nicht einmal das Oberlandesgericht Münster einsehen mochte, inwiefern die Enteignungen entlang des Streckenverlaufes der Allgemeinheit dienlich sein sollten, kündigte BAYER weitere Überzeugungsarbeit an. „Derzeit wird an Aussagen zum Gemeinwohl dieser Pipeline gearbeitet“, teilte Wenning mit. Einstweilen versuchte er jedoch, die starrsinnige Bevölkerung mit Drohungen zu ihrem Pipeline-Glück zu zwingen: „Wir müssen uns fragen, wie wir Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen wollen, wenn wir nicht für eine moderne, wettbewerbsfähige Infrastruktur sorgen“.

Die zahlreichen GegnerInnen der Kohlenmonoxid-Leitung ließen sich davon nicht beeindrucken. So fragte sich Marlis Elsen von der Initiative BAUSTOPP DER BAYER-PIPELINE etwas ganz anderes. „Woher nehmen Sie die Überzeugung, dass die Sicherheitsvorkehrungen die gesetzlichen Vorgaben übertreffen und angemessen für ein derartig tückisches Gas sind“, wollte sie vom Vorstandsvorsitzenden wissen und verwies auf den angeblich hochreißfesten Werkstoff Geogrid, der Baggern standhalten sollte, aber im Praxistest nicht einmal einer einfachen Rosenschere trotzen konnte. „Das Leben von nahezu 200.000 Menschen wird in Gefahr gebracht, nur um den Gewinn eines Großkonzerns zu maximieren“, empörte sich Elsen.

Dieter Donner, der Pressekoordinator der Initiative „Bau-Stopp der BAYER-Pipeline“ vermochte in der Rohrleitung ebenfalls nichts dem Allgemeinwohl dienendes erkennen und warnte den Konzern davor, sich das grüne Licht für die Inbetriebnahme einfach auf dem kleinen Dienstweg von der Landespolitik zu holen. „Da die BAYER AG fremdes Eigentum in Anspruch nimmt, um diese Giftgas-Leitung zu bauen und zu betreiben, reicht es nicht, sich mit Landesregierung und Landtag zu einigen. BAYER wird letztlich darauf angewiesen sein, entweder das Gemeinwohl verfassungsrechtlich vor dem Bundesverfassungsgericht wirksam zu begründen oder sich mit den Klägern zu einigen. Beides wird nicht gelingen“, prophezeite Donner.

Der Krefelder Architekt Harald Jochums brauchte noch nicht einmal eigene Argumente gegen die Pipeline vorzubringen. Die Worte ihrer Befürworter sprachen seiner Ansicht nach für sich. „Es ist natürlich gefährlich, wenn das Gas ausströmt und Sie stehen daneben; dann fallen Sie natürlich um und sind auch tot“, zitierte er den Regierungspräsidenten Jürgen Büssow. Dann ließ der Fachmann für ökologisches Bauen einfach Fotos sprechen. Die Aufnahmen von den Verlegungsarbeiten zeigten, wie es konkret mit den Beteuerungen des Konzernes aussieht, alles Menschenmögliche für die Sicherheit des Projektes zu tun: Viele Baustellen sind seit Monaten verwaist, die Rohre modern im Wasser vor sich hin und verrotten. „Solche katastrophalen Baustellen habe ich in meinem nunmehr 35-jährigem Berufsleben noch nicht gesehen - und das bei so einem hochgefährlichen Medium!“, ereiferte sich Jochums.

Axel Köhler-Schnura von der CBG legte der Hauptversammlung dar, gegen welche enormen Widerstände der Konzern das Projekt vorantreibt: partei-übergreifende Ablehnung in fünf Städten, 80.000 Unterschriften, fast wöchentliche Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und andere Veranstaltungen, Sicherheitsbedenken von Polizei und Feuerwehr, kritische Fachgutachten und Urteile des Münsteraner Oberlandesgerichts. „Wann kehren Sie endlich auf den Boden der Demokratie zurück und stellen den Bau ein“, fragte der CBG-Vorständler angesichts dieser beeindruckenden Liste. Zudem machte er mit Blick auf die Geschichte der Coordination, die sich vor 30 Jahren nach einem Störfall in Wuppertal gründete, deutlich, in welcher Kontinuität das Pipeline-Projekt steht: „Alles, was aus den letzten 30 Jahren gelernt werden kann, ist, dass dieser Konzern mit seiner Profitgier, mit seinen Gefahren für Mensch und Umwelt gemeingefährlich ist“.

Aber Werner Wenning focht das alles nicht an. Er nahm für sich und seine Kollegen in Anspruch, aus der Geschichte gelernt zu haben - „Aber Sie haben das offensichtlich nicht gemerkt“ - und stand in Treue fest zur Giftgas-Röhre. Sie sei „das beste Transportmittel“, man habe die Alternativen sorgfältig abgewogen. Die Demonstrationen konnten ihn schon gar nicht davon abbringen: „Ob Demonstrationen das geeignete Mittel zum Dialog sind, muss jeder mit sich selber abmachen“. Und die Warnungen Dieter Donners vor einem Image-Verlust ignorierte der BAYER-Chef schnöde. „Ich weiß nicht, was Sie unter einem Image-Verlust verstehen. Wir wissen, dass wir Arbeitsplätze schaffen“, so Wenning. Der Vorstandsvorsitzende hatte allerdings auch gut reden, wohnen doch weder er noch seine Kollegen in unmittelbarer Nähe der Pipeline, wie der Manager auf eine entsprechende Frage hin zu Protokoll gab.

... und andere Katastrophen
Dabei ließ nicht nur der Blick in die Geschichte, den Axel Köhler-Schnura vornahm, den Umgang des Konzerns mit den Risiken und Nebenwirkungen seiner Geschäftstätigkeit als Wiederholungsfall erscheinen, auch das zur Verhandlung stehende Geschäftsjahr 2007 bot dafür genügend Anschauungsmaterial. So sprach CBG-Geschäftsführer Philipp Mimkes die Unfallserie am US-amerikanischen BAYER-Standort Institute an, wo die 2-4fache Menge der gefürchteten Bhopal-Chemikalie MIC in Tanks lagert. In die Nähe des größten Chemie-GAUs der Menschheitsgeschichte wollte Wenning die Niederlassung jedoch nicht gerückt sehen: „Unsere Produktionsanlage in den USA mit Bhopal zu vergleichen, halten wir für völlig unangemessen“. Auch für die Fertigungsstätte in Baytown legte er seine Hand ins Feuer, obwohl eine neue Studie diese - vor allem wegen der Verbrennung von TDA-Rückständen - als viertgrößten Luftverschmutzer der USA brandmarkte. Sie entspräche dem jüngsten Stand der Technik, versetzte Wenning knapp, wohlweislich verschweigend, dass BAYER hier auf doppelte Standards setzt und die TDA-Produktion im heimischen Dormagen auf einem jüngeren Stand der Technik betreibt. Aber auch was die oft genug nicht eben sicheren Produktionsstätten des Multis verlässt, hat es Mimkes zufolge oft genug in sich. Bisphenol A (BPA) etwa, das in Plastikflaschen und Dosenbeschichtungen enthalten ist, kann den Hormonhaushalt schädigen. Die kanadischen Behörden haben den Stoff deshalb jüngst als „gefährliche Substanz“ eingestuft, woraufhin WAL-MART und andere Ketten die entsprechenden Flaschen mit Babynahrung umgehend aus ihrem Sortiment strichen. „Wann hören Sie endlich damit auf, die Risiken von BPA herunterzuspielen?“, fragte der CBGler den Ober-BAYER. „Im Gegensatz zu diesen Unterstellungen, dass wir die Risiken herunterspielen würden, gehen wir verantwortlich damit um“, erhielt er zur Antwort.

Ulrich Grubert vom NIEDERRHEINISCHEN UMWELTSCHUTZVEREIN führte Mimkes‘ Mängelliste fort. Er widmete sich dem in BAYERs Krefelder Chemiepark geplanten Kohlekraftwerk, das nicht nur jährlich vier Millionen Tonnen Kohlendioxid sowie Feinstaub, Schwefeldioxid und Schwefeloxide ausstößt, sondern auch radioaktive Strahlung absondert. „Es wäre ein Skandal, wenn diese Niedrigstrahlung von Atomkraftwerke käme“, hielt Grubert fest. Bei seiner Frage zum genauen Ausmaß der ganzen Emissionen konnte Wenning dem Physiker nicht weiterhelfen. Da müsse er sich an den Betreiber TRIANEL wenden, beschied ihm der Vorstandsvorsitzende. Er wusste lediglich, dass das „hochmoderne Kraftwerk“ angeblich ein Fünftel weniger Kohlendioxid in die Atmosphäre bläst als ältere Typen und mit einer Rohstoff-Einsparung von 20 Prozent die Bilanz entlastet. Da aber „grüne“ Argumente nicht recht weiterhalfen, griff Werner Wenning wie schon bei der Pipeline-Diskussion wieder zu seinem Totschlag-Argument und drohte im Fall eines Nichtbaus mit Arbeitsplatz-Verlusten.

Der Autor dieses Artikels erweiterte das im Schwarzbuch BAYER besonders umfangreiche Pharma-Kapitel und berichtete von dramatischen Zwischenfällen beim Test des Parkinson-Präparats Spheramine. Depressionen, Lähmungserscheinungen, motorische Störungen, Sprachausfälle, epileptische Anfälle, Hirnblutungen, Asthma und Verwirrtheitszustände beobachteten die MedizinerInnen bei den ProbandInnen, denen sie Zellen zur Dopamin-Produktion ins Gehirn gespritzt hatten. Eine der TeilnehmerInnen an dem Versuch, der nicht den ethischen Standards der bundesdeutschen Aufsichtsbehörden entsprach und deshalb in den USA stattfinden musste, ist sogar für immer an einen Rollstuhl gefesselt und auf fremde Hilfe angewiesen. Da „fühlen wir mit der Patientin und haben bereits eine einvernehmliche Lösung gefunden“, klärte Wenning die Entschädigungsfrage - ohne allerdings die Schuldfrage zu beantworten. „Es ist nicht erwiesen, ob die bei den Patienten beobachteten Symptome in Zusammenhang mit Spheramine stehen“, sagte der BAYER-Chef, während er den Zusammenhang zwischen Spheramine und den angeblich festgestellten „Verbesserungen um 50 Prozent“ bei den Krankheitsverläufen als evident ansah. Zudem wäre man nach den strengsten wissenschaftlichen und ethischen Grundsätzen vorgegangen, tat Wenning kund, diese jedoch „können je nach Land unterschiedlich sein“.

Ein weiteres Sicherheitsrisiko machte CBG-Mitglied Ulla Krajewski in dem BAYER-Genreis aus, der gegen das Herbizid LIBERTY resistent ist. Obwohl noch gar nicht zugelassen, hatte er sich im Jahr 2006 in ganz normalen Supermarkt-Sorten wiedergefunden. Auf „höhere Gewalt“ führte das Unternehmen diese Verunreinigung zurück, was Krajewski nicht ganz mit dem BAYER-Bekenntnis „Wir vertreiben gentechnische Produkte oder Verfahren nur, wenn ihre Sicherheit und Umweltverträglichkeit nach dem Stand des Wissens und der Technik gewährleistet sind“ in Einklang bringen konnte. Werner Wenning brachte das erwartungsgemäß auch nicht zusammen. Eine Verletzung der gesetzlichen Bestimmung im Zusammenhang mit dem Reis läge nicht vor, und im Übrigen handle es sich um „gut erforschte Proteine“, unbedenklich für die menschliche Gesundheit und den Einsatz als Futtermittel, entgegnete er der CBGlerin. Wenning drohte sogar eine EU-weite Ausdehnung der Gefahrenzone an: „Wir sind zuversichtlich, nun auch bald eine Importgenehmigung zu erhalten“. Auf den Philippinen weckte ein solcher Zulassungsantrag die Ängste der Bevölkerung, wie Ulla Krajewski berichtete. Die LandwirtInnen sehen durch die westliche Laborfrucht die Artenvielfalt bedroht, die ihnen die Möglichkeit gibt, besonders widerstandsfähige Reis-Arten zu züchten. Weil das die Nahrungsmittelsicherheit gefährdet, protestierten die FarmerInnen massiv gegen das Vorhaben des Agro-Multis. „Was würden Sie der dortigen Bevölkerung sagen, um ihre Sorgen zu entkräften“, erkundigte sich die CBG-Aktivistin bei dem Konzern-Lenker, „Vermutlich würden Sie versprechen, dass der Anbau von gv-Früchten helfen wird, den weltweiten Hunger zu bekämpfen, aber meine Frage zielt auf konkrete Aussagen: Gibt es schon ein Beispiel, wie eine Genpflanze geholfen hat, den Welthunger zu lindern?“ Dem BAYER-Mann fiel gerade keines ein.

leere Mägen, volle Kassen
Der Welthunger interessiert den Manager nämlich herzlich wenig. Während es in vielen Teilen der Erde zu Aufständen kam, weil die Kosten für Nahrungsmittel ins Unermessliche stiegen, verkündete BAYER die frohe Botschaft: „Wir konnten an der positiven Entwicklung der Welt-Agrarmärkte partizipieren“. „Wie können Sie angesichts der massiven Verteuerung der Grundnahrungsmittel, angesichts des buchstäblichen Verhungerns von Millionen Menschen von einer ‚positiven Entwicklung der Weltagrarmärkte“ sprechen?“, fragte Andrea Will von der DKP den Vorstandsvorsitzenden, um der Hauptversammlung dann am Beispiel Haiti eine kleine Einführung in die Ökonomie des Welthungers zu geben. Das Land besaß Will zufolge noch vor 20 Jahre einen florierenden Reis-Anbau. Dann forderte die Weltbank eine Öffnung der Märkte ein, und die hoch subventionierten Lebensmittel made in USA kamen zu Dumpingpreisen in die Geschäfte. Die Farmer verließen ihre Felder, zogen in die Stadt, und arbeiteten in den Fabriken zu Löhnen, die gerade für die US-amerikanischen Importe reichten. Jedensfalls, solange die Preise für Weizen, Reis & Co. sich an den Warenterminbörsen noch im Rahmen hielten. Als diese aber explodierten, konnten die Menschen sich Brot und Butter nicht mehr leisten. „Und deshalb essen die Menschen in Haiti Lehm, um überhaupt etwas im Magen zu haben“, schloss die Kommunistin ihren Exkurs. Werner Wenning mochte da nicht folgen. Ohne die BAYER-Pestizide, die so „von den positiven Rahmenbedingungen auf den Weltagrarmärkten“ profitierten, wie er in seiner Eingangsrede dargelegt hatte, gäbe es „30 Prozent weniger Erträge“, behauptete der Unternehmensboss.

Susanne Gura vom FORUM UMWELT UND ENTWICKLUNG widerlegte das flugs. „Erst vorige Woche hat der Weltagrar-Rat eine radikale Reform der Landwirtschaft gefordert. Weltweit seien die Böden durch Agrar-Chemikalien geschädigt und daher seit Jahren die Ernten wichtiger Grundnahrungsmittel rückläufig. Die von 400 Wissenschaftlern erarbeiteten Empfehlungen drängen darauf, biologische Methoden anzuwenden“, erläuterte sie. Auch die vom Konzern wegen ihres Klima-Effektes viel gepriesense Biosprit-Pflanze Jatropha war für Gura ein Teil des Hunger-Problems. Die Frucht mit dem exorbitant hohen Öl-Anteil soll in Indien nämlich nicht wie von BAYER angegeben auf Grenzertragsböden wachsen, die sich nicht für die Kultivierung von Nutzpflanzen eignen, sondern auf Gemeinschaftsland, auf dem die Menschen Früchte, Nüsse, Medizinal- und Futterpflanzen sammeln. Jatropha-Plantagen würden den BewohnerInnen diese Möglichkeit der Selbstversorgung nehmen, führte Susanne Gura aus, „Armut und Hunger wären die Folge“. Aber Wenning ließ trotzdem nichts auf das Wolfsmilchgewächs kommen. „Jatropha ist ein vielversprechender Rohstoff“, insistierte er und versicherte, BAYER würde bei seiner Biosprit-Kooperation mit DAIMLER den sozialen Aspekt ebenso beachten wie den ökologischen der Biodiversität.

Wie wenig den Agro-Riesen jedoch alle Aspekte scheren, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit stehen, machte Ulrike Bey von der BURMA-INITIATIVE des Essener Asienhauses deutlich. Der Leverkusener Multi ist nämlich einer der wenigen Weltkonzerne, die wirtschaftliche Beziehungen zur burmesischen Militärdiktatur pflegen. Er unterhält eine Niederlassung in Rangun und plant das Land mit seinem Hybrid-Reis zu beglücken. „Wirtschaftliche Aktivitäten sind in Burma nicht ohne eine Kooperation mit dem Militärregime möglich. Ihm werden durch die Geschäfte Mittel zur Verfügung gestellt, die zum Kauf neuer Waffen und Militärausrüstung verwendet werden, welche auch gegen die eigenen Bevölkerung gerichtet werden“, stellte Bey fest und erbat Auskunft über die Höhe der Umsätze und Steuerzahlungen auf diesem Absatzmarkt. Werner Wenning rückte jedoch nicht mit Zahlen heraus und blieb im Allgemeinen. Der Global Player verfolge die politische Entwicklung in Burma zwar mit Sorge, aber wiederum auch nicht mit so viel, um seine Geschäftstätigkeit in dem Land einzustellen: „Ein Abbruch der wirtschaftlichen Aktivitäten würde nicht das Regime, sondern die Bevölkerung treffen“.

Antje Kleine-Wiskott vom DACHVERBAND DER KRITISCHEN AKTIONÄRINNEN UND AKTIONÄRE verfolgte hingegen die konzern-internen Entwicklungen beim Klimaschutz mit größter Sorge. „Im November stellten Sie Ihr neues Klima-Programm vor. Doch leider werden in diesem wichtige Problembereiche ausgespart, nämlich in der Hauptsache der Bezug von Energie aus Kohleverstromung, der beim Neubau von Kraftwerken über Jahrzehnte festgeschrieben wird. Wir von den KRITISCHEN AKTIONÄREN fragen uns, was ein solches Programm nutzt, wenn kritische Bereiche nicht mit einbezogen werden?“, monierte Kleine-Wiskott. Wie klimaschädigend diese kritischen Bereiche sind, führte sie dezidiert aus. So produziert allein das in Antwerpen geplante Steinkohlekraftwerk jährlich sechs Millionen Tonnen Kohlendioxid. Und das ist noch nicht alles, denn Dreckschleudern dieser Art sollen auch an den Standorten Krefeld und Brunsbüttel entstehen. Aber solche kleinen „klimatischen Eintrübungen“ zählten für den Manager nicht; er sah den Konzern auf einem guten Weg. „Der Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, deren Herausforderungen sich BAYER seit Jahren stellt“, gab er der kritischen Aktionärin zur Antwort.

In Abstimmung mit der Coordination informierten insgesamt 12 Redner und Rednerinnen die anwesende Aktionärsschaft über die Kehrseiten von Gewinn und Profit im abgelaufenen Geschäftsjahr. Besonders erstaunlich, dass auch von den übrigen RednerInnen aus der Aktionärsschaft kaum einer ohne Fragen zu Kohlenmonoxid-Pipeline, BAYER-Lobbyisten und Chemie-Unfällen das Mikrofon verließ. „Verkehrte Welt“ hieß es also bei der diesjährigen Hauptversammlung. Zu dieser gehörte allerdings auch, dass sich ausgerechnet eine Betriebsrätin zur Fürsprecherin BAYERs und zur Hauptkritikerin der KonzernkritikerInnen aufschwang. Aber das blieb eine tragikomische Randnotiz und so konnten die AktivistInnen denn nach getaner Arbeit schließlich zufrieden gegen 19 Uhr den Saal verlassen - natürlich standesgemäß fast als Letzte.
von Jan Pehrke

[Dr. Gottfried Arnold] BAYER HV 2019

CBG Redaktion

Sehr geehrter Herr Baumann,
sehr geehrter Herr Wenning,
sehr geehrte Bayer-Mitarbeiter,
sehr geehrte Damen und Herren Aktionäre,

vorweg möchte ich feststellen, dass ich mit meiner heutigen Kritik nicht die engagierten Mitarbeiter von Bayer anspreche, die täglich ihre Arbeit für Bayer in Leverkusen verrichten, sondern die Verantwortlichen der Unternehmensführung, denn wieder einmal sind haupsächlich die Mitarbeiter die Leidtragenden der Firmenpolitik.

Mein Name ist Gottfried Arnold und ich überreiche als Kinderarzt dem Vorstand einen Strauß aus 3 bösen Blumen:

1. das kaum mehr beachtete -1980 vermarktete Produkt CYREN A°, ein künstliches weibliches Geschlechtshormon DES, das in den USA wegen Auslösung von Fehlbildungen und Krebs über mehrere Generationen heiß diskutiert wird;

2. das durch die Übernahme von Schering erworbene und noch nicht bezahlte Erbe des Schwangerschaftstests Duogynon, deren Opfer in England und Deutschland auf ihre Anerkennung und Entschädigung warten und

3. die letzte böse Blume, die von Hr Wenning befürwortete Giftgas-Pipeline, die seit 2002 hochgiftiges Kohlenmonoxid (CO) nahe an Wohngebieten vorbei von Dormagen durch den Kölner Norden nach Leverkusen leitet und anzeigt, was Sie unter „Science for a better life“ tatsächlich verstehen; da hilft es auch wenig, dass Sie diesen Schandfleck an Ihre Tochter mit dem bezeichnenden Namen CO-Vestro abgeschoben haben.

1. Bayer war am Gewinnspiel mit den Hormonen schon früh beteiligt mit dem östrogenartig wirkenden DES (DiEthylStilbestrol) unter dem Firmennamen CYREN A°. Als im Jahre 1971 nach etwa 30 Jahren weltweiter Vermarktung festgestellt wurde, dass DES bei jungen Mädchen -zu einem ganz ungewöhnlich frühen Zeitpunkt – Scheidenkrebs auslöst, hat Bayer das künstliche weibliche Geschlechtshormon noch – 1980 unter eingeschränkter Indikation 9 Jahre vermarktet! Weitere Folgen dieser Hormonanwendung in der Frühschwangerschaft sind sehr häufige Fehlbildungen im Genitalbereich bei Frauen und Männern, Brustkrebs, Gebärmutterhals- und Eierstockskrebs bei Frauen über mehrere nachfolgende Generationen. Der Gipfel: diese nachfolgenden Generationen hatten selbst nie Kontakt mit dem Hormon, aber trotzdem die Folgewirkungen! Der Grund ist die Fähigkeit von DES, Gene an- und abzuschalten, sog. epigenetische Veränderungen. Daher wird in den USA heftig über Vorsorgemaßnahmen für die Enkel-Innen-Generation mit ihrem erhöhtem Krebsrisiko nachgedacht: die Internet-Adresse in einem Wort: https://desaction.org
In Frankreich stellte 2006 ein Berufungsgericht fest, dass DES-Hersteller für Erkrankungen wie Scheidenkrebs und Unfruchtbarkeit nach DES verantwortlich gemacht werden können.
Daher meine Frage: Sind für Bayer in den USA oder Frankreich noch Prozesse anhängig von der
Vermarktung von CYREN A°?

2. Sehr ähnlich dem DES ist das Ethinylestradiol (EE) in dem Schering- Schwangerschafttest Duogynon . Auch für EE, das in z.T. in Antibabypillen von heute verwendet wird, gibt es Hinweise darauf, dass DNS-Schäden wie bei DES durch Radikalbildung und Reaktion mit der Erbsubstanz ausgelöst werden können, die dann zu Fehlbildungen und Krebs führen können.
Diese Fakten sind seit ca 50 Jahren bekannt. Die vielen Duogynon-Opfer aus England und Deutschland mit ihren Fehlbildungen an Nieren und Genitalorganen ähnlich wie bei DES, aber auch am Skelett und am Herzen, warten trotz dieser eklatanten Faktenlage immer noch auf Anerkennung und Entschädigung!
Daher meine Frage: War Ihren Chemikern die Ähnlichkeit der Hormone im Schwangerschaftstest EE und DES nicht bekannt? Wurden sie Ihnen nicht mitgeteilt oder haben Sie sie mißachtet?

3. Die letzte Blumen in diesem Strauß, ist die linksrheinische CO-Pipeline zwischen Dormagen und Leverkusen, durch die Ihre Tochter-Fa CO-Vestro in Ihrem Auftrag hochgiftiges, nicht wahrnehmbares Kohlenmonoxid leitet. Es ist Standard in der chemischen Industrie, dass Gifte wie CO nur dort hergestellt werden, wo sie sofort verbraucht werden. Dann ist also überhaupt kein Transport nötig. Sie aber, Herr Baumann und Herr Wenning, haben dort einen CO-Speicher außerhalb Ihres Firmengeländes und nehmen seit 2002 im Falle eines Rohrbruches den Tod und die bleibende Behinderung von Hunderten oder Tausenden Anwohnern in Kauf:
Science for a better life.

Meine Schluss-Frage richtet sich an die Damen und Herren Aktionäre: wollen Sie einenVorstand entlasten, der nicht einmal bereit ist, mit den Duogynon-Opfern zu sprechen ?

Dr. med. Gottfried Arnold

EINWENDUNG

CBG Redaktion

26. September 2012

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54
Cecilienallee 2
40474 Düsseldorf

Änderungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb einer Pipeline zum Transport von Kohlenmonoxid von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erheben wir Einwendungen gegen das o.g. Vorhaben. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren vertritt rund 1.000 Mitglieder. Viele davon leben in Dormagen, Krefeld, Monheim, Duisburg und Krefeld und sind von dem Bau der Rohrleitung direkt betroffen.

Aus unserer Sicht sprechen die folgenden Gründe dagegen, dem Antrag von Bayer MaterialScience zuzustimmen:

fehlendes Allgemeinwohl
Dem Bau der hochgefährlichen Leitung liegen ausschließlich privatwirtschaftliche Interessen zu Grunde, nämlich die geringeren Kosten der Pipeline gegenüber dem Bau eines neuen steam reformers in Krefeld. Enteignungen lassen sich aber nicht durch geringere Kosten für ein Unternehmen rechtfertigen, sondern allenfalls durch Vorteile für das Allgemeinwohl. Damit ist die Rechtmäßigkeit der Enteignungen hinfällig.

gefährlicher Präzedenzfall
Die Aussage von BMS, wonach „Pipelines sowohl unter Sicherheits- als auch unter Umweltaspekten das beste Transportmittel“ sind, suggeriert, dass durch die Pipeline andere Transporte - z.B. per Schiff oder Lkw - überflüssig werden. Dies wurde nicht nur von Projektleiter Werner Breuer, sondern auch im Landtag und von Vertretern der IG BCE geäußert. Tatsächlich finden wegen der hohen Sicherheits-Anforderungen jedoch keine nennenswerten CO-Transporte statt. Das bislang geltende Prinzip, wonach Gefahrstoffe nur am Ort ihrer Verwendung produziert werden, muss erhalten bleiben. Es droht ein gefährlicher Präzedenzfall.

mangelnde Planrechtfertigung
Die CO-Pipeline wird nicht benötigt. Der von BMS behauptete CO-Überschuss in Dormagen existiert nicht mehr. Im Gegenteil: Die Errichtung einer TDI-Großanlage am Standort Dormagen führt dazu, dass dort ein weiterer steam-reformer zur Erzeugung von CO errichtet werden muss. Der neue steam-reformer könnte jedoch auch in Uerdingen errichtet werden. Zu befürchten ist, dass die Pipeline in erster Linie als Gas-Speicher verwendet werden soll, mit dem Kapazitäts-Schwankungen aufgefangen werden sollen.
Das Unternehmen behauptet in diesem Zusammenhang, dass „am Standort in Krefeld-Uerdingen im Rahmen der dortigen chemischen Produktionsprozesse kein Kohlendioxid in den für die CO-Herstellung erforderlichen Mengen anfällt“. Laut europäischem Schadstoffregister EPER emittiert der Konzern BAYER in Krefeld jedoch mehr als eine Million Tonnen Kohlendioxid. Dies ist rund 20x so viel, wie für die CO-Produktion benötigt würde. BAYER-Vertreter argumentieren, das in Krefeld anfallende CO2 habe nicht die notwendige Reinheit. Tatsächlich ist eine CO2-„Waschung“ aber technisch kein Problem.

Risiken für Anwohner/innen
Das Vorhaben der BMS AG bedroht die Gesundheit der Anwohner/innen. Die Feuerwehren haben wiederholt darauf hingewiesen, dass sie der Bevölkerung im Fall eines Leitungsbruchs nicht helfen könnten. Selbst nach einer im Einzelfall möglichen Bergung aus der Gefahrenzone ist eine wirkungsvolle medizinische Behandlung nicht gesichert, da es in NRW weniger als zehn Behandlungsplätze für CO-Vergiftungen gibt.

verfrühte Verträge
Der Vertrag zwischen den Firmen BAYER und LINDE zur Versorgung des Krefelder Werks von Dormagen aus wurde bereits im Dezember 2004 geschlossen – also ein Jahr bevor das entsprechende Gesetz zum Bau der Pipeline beschlossen wurde und mehr als zwei Jahre vor Erteilung der Baugenehmigung. Der Aufbau von CO-Produktionskapazitäten in Dormagen ohne vorherige Genehmigung der Pipeline kann nun nicht nachträglich als Argument für die Pipeline verwendet werden.

Erdbeben- und Kampfmittel-Gefahren
Rechtliche Voraussetzungen für den Baubeginn wie der Nachweis der Kampfmittelfreiheit und der Erdbebensicherheit wurden widerrechtlich nicht erbracht und liegen bis heute nicht vollständig vor. Ich fordere, dass diese Nachweise erbracht und mit in dieses öffentliche Verfahren einbezogen werden. Zu berücksichtigen ist insbesondere, dass die Leitung durch ein Gebiet verläuft, in dem ein erhöhtes Erdbebenrisiko besteht.

verringertes Sicherheitsniveau
Das von Bayer jetzt beantragte Geogrid 2 verfehlt den in der Planfeststellung geforderten und zugesicherten Schutz durch Bagger und andere Maschinen. Gerade in besonders gefährdeten Kreuzungsbereichen soll es nicht verlegt werden. Damit entfällt dort die nachträglich behauptete Warnwirkung. Die Matte kann zudem nur bei Grabungen oberhalb der Leitung warnen. Sie verfehlt jedoch jede Warnwirkung, wenn die Leitung angebohrt wird, wie beispielsweise bei einer Sauerstoffpipeline im August 2008 in Köln geschehen. Statt des Einbaus des GeoGrid-2 fordern wir den Einbau von Betonreitern oder Stahlplatten, mit denen derartige Unfälle wirkungsvoll verhindert werden können.
Auch die Verwendung schwächerer und dünnerer Rohre als ursprünglich vorgesehen sowie der Verzicht auf Mantelrohre darf nicht genehmigt werden, da hierdurch das Sicherheitsniveau der Leitung gesenkt wird. Es kann nicht sein, dass wegen einem übereilten Baubeginn Abstriche bei der Sicherheit gemacht werden.
Bei nachträglichen Ausbesserungen wurden zudem Leitungsabschnitte an Schieberstationen und an Isolationsfehlerstellen verändert. Der zuvor durchgeführte Drucktest taugt damit nicht mehr als Beweis für die Sicherheit der Leitung.

alternative Trassenführung
Die jetzt nachträglich beantragten Trassenänderungen zeigen, dass alternative Trassenplanungen und Abwägungen vernachlässigt wurden. Schwerwiegende Fehler bei der Festlegung des Trassenverlaufs werden in diesem Verfahren völlig ausgeblendet. So ist nicht nachvollziehbar, dass die Leitung unter Missachtung der Technischen Regel für Rohrfernleitungen dicht an oder direkt durch Wohnsiedlungen geführt wird.
Im November 2011 hat das OVG Lüneburg entschieden, dass bei der Trassierung einer Gasleitung die Sicherheitsinteressen vieler Menschen falsch bewertet worden seien, da die Behörde Abstände zu bebauten Gebäuden nicht für erforderlich gehalten und lediglich einen zehn Meter breiten Schutzstreifen vorgesehen hatte. Angemessen sei jedoch ein weitaus größerer Gefährdungsradius. Ich fordere, die aktuelle Rechtsprechung auch in diesem Verfahren zu berücksichtigen.

gemeinsame Trassenführung
Ich erhebe Einspruch gegen den Antrag, die CO- und die Wingas-Leitung, statt im planfestgestellten Abstand von 2m, jetzt dichter nebeneinander zu verlegen. Für diese dichtere Verlegung wird keine plausible Begründung gegeben. Durch den verringerten Abstand steigt das Risiko von Unfällen bei Bauarbeiten oder Reparaturen an einer der Leitungen.

Änderungen vor Genehmigung
Ich erhebe Einspruch gegen das Verfahren, weil ein Großteil der beantragten Änderungen bereits umgesetzt wurden. So sind z. B. das geänderte Rohrmaterial und die geänderten Mantelrohre bereits eingebaut worden. Auch die zur Genehmigung gestellten Trassenverschiebungen wurden faktisch bereits realisiert. Damit hat die Bezirksregierung nicht die notwendige Abwägungsoffenheit für ihre Entscheidung. Die Rechtswidrigkeit des Planänderungsbeschlusses ist damit vorprogrammiert.

Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

[Dieter Donner] Redebeitrag und Fragen von Dieter Donner auf der Bayer- Hauptversammlung am 30.04.2010

CBG Redaktion

Mein Name ist Dieter Donner und ich bin Pressekoordinator der Bürgerinitiative „Stopp Bayer- CO - Pipeline“. Einen Guten Tag, den Aktionären, dem Aufsichtsrat und dem Vorstand. Was Ihnen, Herr Wenning bald bevorsteht, einen Ausstieg aus der Verantwortung der Unternehmensführung, habe ich selbst schon erlebt; insofern kann ich Ihre Wehmut, die Sie heute morgen gezeigt haben, gut nachvollziehen. Aber es ist jetzt nicht nur Wehmut gefordert, Sie sollten auch dem Nachfolger keine Probleme hinterlassen, die Sie noch lösen können. Dazu später mehr.
Das Rederecht hier habe ich wieder von einem langjährigen, treuen Aktionär erhalten; der Grund? Die Art, wie Bayer dieses hochkritische Projekt managt, Fehler zu kaschieren versucht, sich in Widersprüche verwickelt oder Unwahrheiten herausposaunt, macht wohl nicht nur ihn, sondern immer mehr Aktionäre ärgerlich und wütend.
Die mit nun schon dreijähriger Verspätung vor der Baufertigstellung stehende Bayer CO- Pipeline hat sich für Sie, Herr Wenning, für den Aufsichtsratschef Schneider und für Bayer gesamt zu einem Menetekel entwickelt.
Hinter vorgehaltener Hand wird auch bei Bayer schon deutlich die „verflixte Pipeline“ angesprochen, mit der Sie einen großen Image-Schaden angerichtet haben. Dies schmerzt besonders, weil kaum jemand mehr Bayer etwas in dieser Frage glaubt.

1. Eine generelle Frage möchte ich an den Anfang stellen:
Wann lässt die Bayer-Konzernführung endlich wirtschaftliche und gesellschaftliche Vernunft sprechen und sich nicht mehr von den altvorderen BMS - Verantwortlichen die Gift-Pipeline als Quasi-Dogma auferlegen? Dies vor allem, weil die Inbetriebnahme in „unendliche Ferne“ gerückt ist!

2. Bayer hat schon im Dezember 2004 – zu einer Zeit, wo noch gar nicht klar sein konnte, ob und wie diese Leitung gebaut werden sollte – einen Vertrag mit der Firma Linde zur Lieferung von CO über 15 Jahre abgeschlossen.
Welche Rolle hat in diesem Deal der AR- Vorsitzende Schneider gespielt; er ist ja auch AR- Vorsitzender bei Linde und kassiert dort sogar mehr Tantieme als hier bei Bayer.
Linde hatte im Jahr 1999 noch Seite an Seite mit der Bundesregierung um Subventionen gekämpft, um keine solche Leitung selbst bauen und betreiben zu müssen.
In Leuna wurde der Reformer am Ort des Verbrauchs gebaut und bezuschusst, weil der CO – Transport wegen der Gefährlichkeit nicht möglich war!

Warum meinen Bayer und Linde jetzt in Uerdingen alles anders machen zu können und wollen partout das giftige CO-Gas von Linde 67 Kilometer durch dichtest besiedeltes Gebiet leiten?

3. Die Ungereimtheiten – man könnte es auch als Lügenmärchen bezeichnen – in dem CO-Pipeline-Projekt füllen mittlerweile bei uns, in der Presse und bei Gerichten schon haufenweise Ordner.
Lange haben Sie mehr als 150 Unterlassungen gegenüber Vorschriften der Planfeststellung zu vertuschen versucht:
- An 36 Stellen dünnere Rohre verbaut als angeliefert wurden ,
- an 10 Stellen anderer Stahl als beantragt, verwendet,
- an über 80 Stellen von der Trasse abgewichen, ohne eine Genehmigung zu haben und
- Mitte 2009 kam auch noch heraus, dass vorher keine richtige Bomben-untersuchung gemacht wurde.
Die politische Unterstützung war - bis auf die Grünen – bisher einhellig; jetzt bröckelt auch diese Front in CDU und SPD! Und im „neuen“ Landtag wird sich die Gegnerschaft zur Pipeline sogar immer mehr vergrößern.

War dies bisherige Zustimmung nur möglich, weil Bayer sich immer im Sponsoring von CDU, FDP und SPD getummelt hat und wie viel hat das gekostet?

4. Im vorigen Jahr haben Sie noch eine sündhaft teure Anwaltskanzlei bezahlt, um die vorzeitige Inbetriebnahme zu versuchen. Damit sind Sie grandios gescheitert: Nichts ist es mit der baldigen Inbetriebnahme und selbst ihren Ruf als erfolgreicher Prozesshansel haben Sie ruiniert.
Sehen Sie diese „Augen zu und durch –Strategie“, die das Unternehmen immer mehr Geld und Image kostet, mittlerweile als obsolet an, oder kommen Sie nur nicht aus Ihrer Grube heraus?

5. Ungereimtheiten zur Konzernstrategie:
- Im Jahr 2006 haben Sie in die Presse lanciert: „BMS modernisiert Makrolon® Produktion; Krefeld-Uerdingen ist damit die weltweit größte Produktionsstätte für das Polycarbonat von BMS.“
Das alles war vor der CO-Pipeline und jetzt soll der ganze Indiustriestandort ohne diese Gift-Röhre gefährdet sein?
- Zur angeblichen Begründung der CO-Pipeline wird noch immer gebets-mühlenartig auch noch heute von Ihnen im Internet heruntergeleiert:
Die CO- Überkapazität in Dormagen erfordert diese Pipeline. Vor kurzem wurde aber von dem bald nötigen Kapazitätsausbau der CO-Erzeugung in Dormagen.
für die TDI-Schiene gemeldet.
Ist das Verwirrung in Ihrem Haus oder politische Vernebelungstaktik?

6. Warum verweigert sich Bayer, mehr und konsequent auf „Green Chemistry“ statt weiter auf „Bad Chemistry“ zu setzen ?

Auf Seite 46 des Geschäftberichts für 2008 stellt BMS-Vorstand Dr. Gürtler unter dem Titel „CO2 – DER ROHSTOFF FÜR NEUE MATERIALIEN“ eine besondere Innovation vor:

„Wir wollen CO2 in Zukunft als Wertstoff für die Herstellung von Polyurethan-Komponenten nutzen“ Dazu hat Bayer gemeinsam mit der TH Aachen das
„cat Catalytic Center“ gegründet. Dort wollen die Forscher neue Katalysatoren entwickeln, die das Treibhausgas zum wertvollen Ausgangsstoff für
neue Materialien umwandeln.

Also, es geht doch und warum nutzen Sie ähnliche Innovationen nicht auch in
Uerdingen und setzen auf Produktion mit geringerem Risiko?

7. In unserem Aktionärsbrief 2009 haben wir prophezeit: Die Gefahr ist groß, dass auch die Inbetriebnahme letztlich schief geht! Genau das ist passiert

Die Folge wäre:
Die Zukunft von BMS hängt weiter in der Luft, obwohl diese doch schon Ende 2007 begonnen haben sollte.

Soll das Unternehmen – zumindest in der Kunststoffsparte - weiter
- gegen wirtschaftliche Vernunft,
- ohne genügendes Innovationstempo und
- nur dem Dogma CO-Pipeline nachhängend

und weiter Zukunfts-Chancen verpassen?

Also Herr Wenning, Sie haben noch einige Monate Zeit; kappen Sie die Pipeline, schneiden Sie ein Stück heraus und rauchen Sie darin symbolisch die Friedenspfeife mit über 110.000 Anwohnern! Wäre das nicht ein guter Abschluss und Abschied für Sie?

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!