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[Kurzmitteilungen] STICHWORT BAYER 04/2007 – Ticker

CBG Redaktion

Kurzmeldungen „Ticker“

AKTION & KRITIK

Proteste in Antwerpen
Der Leverkusener Multi will im Kunststoffbereich 1.500 Arbeitsplätze vernichten. Allein am Standort Antwerpen sollen mehr als 200 Stellen wegfallen (siehe auch KAPITAL & ARBEIT). Doch die Belegschaft wehrt sich. Gemeinsam mit den KollegInnen von BAYERs Chemie-Abspaltung LANXESS blockierten die Beschäftigten im Oktober und November 2007 die Werkseingänge, um gegen die „unsozialen Pläne“ zu protestieren (siehe auch SWB 4/07).

OECD-Klage erfolgreich
Im Jahr 2003 hat die philippinische BAYER-Niederlassung zwei Gewerkschaftler entlassen, die sich allzu stark für die Belange der Beschäftigten eingesetzt hatten (SWB 2/04). So hatte der Gewerkschaftsvorsitzende José Facundo unter anderem einen Streik mitorganisiert, in einem Arbeitrechtsprozess zu Gunsten eines Belegschaftsangehörigen ausgesagt und die Betriebsleitung kritisiert. Zudem warf Focundo dem Leverkusener Multi vor, widerrechtlich Gewerkschaftsbeiträge einbehalten zu haben. Aus Protest gegen seinen Rausschmiss reichte der Aktivist eine Klage bei dem Industrieländer-Zusammenschluss OECD ein, wobei ihn die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) unterstützte. Im letzten Jahr bekam er Recht zugesprochen, wie die CBG erst jetzt erfuhr. Der Rechtsauschuss bekräftigte die von BAYER angezweifelte Legitimität der Gewerkschaft und verurteilte den Multi dazu, der Beschäftigten-Vertretung das ihr zustehende Geld zu überweisen sowie Facundo eine Entschädigung zu zahlen.

UNEP-Jugendbeirat antwortet der CBG
Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) setzt ihre Kampagne gegen BAYERs Greenwashing mit Hilfe des UN-Umweltprogrammes UNEP fort. Sie hat auch den neuen Jugendbeirat, der auf der Ende August 2007 beim Leverkusener Multi abgehaltenen „Internationalen Jugendumweltkonferenz“ gewählt wurde, aufgefordert, die Zusammenarbeit mit dem Agro-Riesen wg. dessen zahlreichen Umweltsünden und des Missbrauchs der UNEP zu reinen PR-Zwecken zu beenden. Aber das Gremium möchte an seinem Sponsor festhalten. „BAYER ist immerhin eines der Unternehmen, die durch ihre Kooperation mit der UNEP ihren Willen demonstrieren, ihre Haltung gegenüber der Umwelt zu ändern“, antwortete der Beirat auf den Brief der CBG.

Pipeline

  • 1: Demo


Am 3.11.2007 fand in Düsseldorf die erste landesweite Demonstration gegen die von BAYER geplante Kohlenmonoxid-Pipeline statt. 4.500 Menschen zogen von der DGB-Zentrale am Hauptbahnhof quer durch die Innenstadt bis zum Rathaus-Vorplatz und warnten vor den Gefahren der Giftgas-Röhre. Mittenmang die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN und ihr schon vielseitig zum Einsatz gekommener, vom Künstler Klaus Klinger gestalteter „Gevatter Tod“, der diesmal auf einem Traktor mitreiste. Die Pipeline-GegnerInnen hielten Holzkreuze in die Höhe, trugen Transparente oder kleine Schilder mit Aufschriften wie „Mafia am Rhein: BAYER regiert, Politik versagt, Bevölkerung kämpft“, riefen immer wieder im Chor: „No, no, no, Pipeline geht k.o.!“ und ließen zum Abschluss des Protestes unheilschwangere schwarze Luftballons gen Himmel steigen.

Pipeline

  • 2: Klagen abgelehnt


Die „lex BAYER“ gestattet es dem Leverkusener Multi, durch „Besitzeinweisungsbescheide“ Grundstücke zu enteignen, die er für seine Pipeline braucht. Gegen diese Blankovollmacht haben die Städte Monheim, Ratingen, Hilden und Erkrath Klage erhoben. Die RichterInnen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf gaben ihr jedoch nicht statt, weil die Giftröhre angeblich dem Allgemeinwohl diene, hinter dem Einzelinteressen von WohneigentümerInnen oder Kommunen zurückstehen müssten. Die Gemeinden wollen das Urteil jedoch nicht akzeptieren. „Damit haben wir gerechnet und direkt Beschwerde eingelegt. Die Aktenordner sind schon unterwegs“, sagte der Monheimer Bürgermeister Thomas Dünchheim.

Pipeline

  • 3: Enteignungspanne


Am 18. Oktober 2007 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf dem Leverkusener Multi vorerst grünes Licht dafür gegeben, die Enteignung von Grundstücken einzuleiten, falls der geplante Streckenverlauf der Giftröhren-Pipeline es erfordert (s. o.) Der Konzern machte sich auch gleich ans Werk, aber in Langenfeld unterlief ihm dabei eine Panne. Er wollte zuwenig von der Kommune und vergaß bei dem Enteignungsverfahren eine Parzelle. Die Stadt stellt sich nun stur und weigert sich, das Areal freiwillig herauszurücken. BAYER muss deshalb die Bauarbeiten an der Stelle unterbrechen und erneut vor Gericht ziehen.

Pipeline

  • 4: Attentate befürchtet


Die Polizei sieht sich außer Stande, die von BAYER geplante Kohlenmonoxid-Pipeline vor eventuellen Terroranschlägen zu schützen. „Eine lückenlose Sicherheit für die Pipeline-Trasse gibt es nicht, selbst wenn Tausende Polizisten eingestellt würden“, sagte der Udo Kutsche von der DEUTSCHEN POLIZEI-GEWERKSCHAFT und sprach sich aus diesem Grund gegen das umstrittene Vorhaben aus.

Pipeline

  • 5: Die Anhörung


Am 17.10.2007 fand im nordrhein-westfälischen Landtag auf Antrag der Grünen eine Anhörung zum Thema „Pipeline“ statt. Nachdem die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN und andere Giftröhren-GegnerInnen mit einer Mahnwache auf die Gefährlichkeit des Projektes hingewiesen hatten, begann die Veranstaltung. Viele Fragen blieben jedoch ungeklärt, weil Innenminister Ingo Wolf (FDP) dem für das Plangenehmigungsverfahren verantwortlichen Regierungspräsident Jürgen Büssow die Teilnahme untersagt hatte. Auch die BAYER-Emissäre drückten sich vor Antworten. Als etwa der Jura-Professor Stefan Muckel vom Leverkusener Multi, der immer wieder auf die Wichtigkeit der Pipeline für die Arbeitsplätze in der Region verweist, schriftlich haben wollte, wieviele Jobs der Konzern denn in den nächsten Jahrzehnten zu garantieren gedenke, musste BAYERs Pipeline-Mann Werner Breuer passen. Ebenso wenig trug der TÜV zur Zerstreuung der Sicherheitsbedenken bei. Mit der Tatsache konfrontiert, dass die Messinstrumente kleinere Leckagen erst wenn es zu spät ist, nach ein bis zwei Tagen nämlich, anzeigen, bekannte der technische Überwacher achselzuckend: „Das ist das heute technisch Machbare“.

Pipeline

  • 6: Deponie geöffnet


„Gift durch Gift“ - das passt gut“, dachte sich der Leverkusener Multi und verlegte seine Pipeline-Rohre in Hilden und Erkrath quer durch alte Giftmüll-Deponien. Die Bagger hoben die Gruben einfach aus und leiteten das verseuchte Grundwasser in einen Bach um. Dabei hatten die Behörden den Konzern vorher auf die Altlasten hingewiesen und ein abgestimmtes Vorgehen verlangt. Entsprechend verschnupft reagierten die Verantwortlichen. Die zuständigen Kreise legten die Baustellen still und verdonnerten den Pharma-Riesen zu Strafzahlungen. Zudem ermittelt nun der Staatsanwalt wegen umweltgefährdender Gewässerverunreinigung und illegaler Müllentsorgung.

Pipeline

  • 7: CO-Produktion modernisiert


Der Leverkusener Multi hat die Notwendigkeit einer Kohlenmonoxid-Pipeline immer mit veralteten CO-Produktionsanlagen begründet. In Krefeld modernisiert der Multi nun aber für drei Millionen Euro seine Fertigungsstätte. Trotzdem will der Konzern an dem umstrittenen Projekt festhalten. Nur mit der Giftgasleitung sei das Unternehmen in der Lage, die weiterverarbeitende Industrie zuverlässig zu beliefern, verlautete aus der Zentrale.

Pipeline

  • 8: Flurschaden


Ohne Rücksicht auf Verluste rollten die Bagger zur Aushebung der Pipeline-Schächte quer durch das Naturschutzgebiet Angertal, ohne dafür eine Genehmigung der Landschaftsbehörde einzuholen. Darum verfügte der Landrat Thomas Hendele Anfang September 2007 einen vorläufigen Baustopp.

Offener Brieg wg. Burma
BAYER betrachtet die Militärdiktatur in Burma als einen ganz normalen Absatzmarkt und testet dort Hybrid-Reis, eine nicht zur Wiederaussaat bestimmte Sorte (siehe auch SWB 3/07). Aus Protest gegen diese Geschäftspolitik schrieb die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN gemeinsam mit der BURMA-INITIATIVE ASIENHAUS und anderen Gruppen einen Offenen Brief an den Konzern-Chef Werner Wenning (siehe auch SWB 4/07).

CBG nimmt an TALCID-Wettbewerb teil
„Ein lebendiges, funktionierendes Gemeinwesen, bei dem niemand isoliert oder abseits steht, ist wichtig für das psycho-soziale Wohlergehen jedes Menschen. Ausgrenzung und Isolation können zu Erkrankungen wie Herz/Kreislaufkrankheiten oder Magen-Darm-Beschwerden beitragen. Eine aktive Teilhabe des Einzelnen wirkt sich gesundheitsfördernd aus - sowohl für den engagierten Menschen als auch für die Gesellschaft“, meint BAYER und rief gemeinsam mit der Stiftung „Bürger für Bürger“ den nach einem firmeneigenen Magenmittel benannten „TALCID-Förderpreis für Bürgerengagement“ ins Leben. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) fühlte sich gleich angesprochen, nominierte ihr Vorstandsmitglied Axel Köhler-Schnura für den Preis und begründete es zwingend: „Axel Köhler-Schnura hat den Verband, der weltweit mit 10.000 Partnern in mehr als 40 Ländern kooperiert, 1978 gegründet und hat in den vergangenen 30 Jahren zahlreiche Verstöße des Konzerns gegen Gesetze und Selbstverpflichtungserklärungen publik gemacht. Gemeinsam mit den Betroffenen setzt er sich für sichere Produkte und Produktionsbedingungen bei BAYER, für Umweltschutz und finanzielle Wiedergutmachung von Geschädigten ein.“ Da die Coordination bei dem letzten BAYER-Wettbewerb, an dem sie zumindest mittelbar beteiligt war - dem für neue Chemiepark-Konzepte (siehe SWB 4/07) so eine gute Figur machte, stehen die Chancen bestimmt auch hier nicht schlecht.

EU deckt LobbyistInnen
In Brüssel treiben rund 15.000 LobbyistInnen ihr Unwesen. Einer ihrer größten Arbeitgeber ist CEFIC, der Europa-Verband der Chemie-Industrie: 140 MitarbeiterInnen beschäftigt die Dependance von BAYER & Co. Damit die AntichambriererInnen ihre Arbeit weiterhin ungestört im Dunkeln verrichten können, hat eine Generaldirektion der EU-Kommission ihre Namen auf allen verfügbaren Sitzungsunterlagen, Briefen und anderen Dokumenten geschwärzt. Dagegen hat die Initiative CORPORATE EUROPE OBSERVATORY (CEO) Beschwerde eingelegt.

BAYERs Blumen des Bösen
Der US-Amerikaner Robert T. O‘Brien hat einen Polit-Krimi über den Leverkusener Multi geschrieben. „Seeds of Evil“ (Die Blumen des Bösen) handelt von einer kleinen Pharma-Fabrik, die BAYERs Übernahmegelüste weckt. Der Firmeninhaber beginnt sich mit der unheilvollen Geschichte des Agro-Riesen auseinanderzusetzen und wehrt sich mit Händen und Füßen - und mit der Polizeichefin Kristi Christopher - gegen die Pläne. Dabei stoßen die beiden in ein ganzes Nest von Konzernkriminalität und vereiteln schließlich das Vorhaben des Pillen-Riesen.

BUND: Wo ist der Genraps?
Das Unternehmen DEUTSCHE SAATGUTVEREDELUNG säte auf einer Fläche von 1.500 Hektar Raps aus, der mit BAYERs gegen die Herbizide LIBERTY und BASTA resistenten Gentech-Sorten verunreinigt war (Ticker 3/07). Um solchen Gen-GAUs in Zukunft besser vorbeugen zu können, wollte die schleswig-holsteinische Sektion des BUND vom Landesumweltministerium wissen, wo überall zwischen Flensburg und Brunsbüttel Gentech-Raps auf den Feldern steht. Aber das Ministerium verweigerte mit dem Hinweis auf die Gefahr von Feldzerstörungen alle Angaben, obwohl es nach dem Umweltinformationsgesetz eigentlich auskunftspflichtig ist.

Offener Brief wg. Genraps
Die BÜRGERINITIATIVE GENTECHNIKFREIES SCHLESWIG-HOLSTEIN hat die Presse-Information der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) über Raps-Saatgut, das mit BAYERs gegen die Herbizide LIBERTY und BASTA resistenten Gentech-Sorten verunreinigt war, zum Anlass genommen, einen Offenen Brief an den Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, seine Kollegin in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie an den Verbraucherschutzminister Horst Seehofer zu schreiben. Darin fordert die Gruppe ein Gentechnik-Moratorium, ein öffentlich zugängliches Register der derzeit laufenden Freisetzungsversuche, eine Haftpflicht des Herstellers BAYER sowie bessere Kontrollen.

KAPITAL & ARBEIT

BMS rationalisiert
BAYER MATERIAL SCIENCE (BMS) erwirtschaftet mit dem Verkauf von Plaste & Elaste eine Rendite von 16 Prozent. Das reicht der Konzern-Spitze jedoch nicht. Darum musste sich die Kunststoff-Sparte verpflichten, „eine angemessene Kapitalrendite zu erzielen und die Ebitda-Marge auf über 18 Prozent im günstigen Marktumfeld zu verbessern“, wie die Financial Times Deutschland den Top-Manager Axel Steiger-Bagel zitiert. Um diese Profit-Ziele zu erreichen, will BMS 300 Millionen Euro einsparen und dazu unter anderem weltweit 1.500 Arbeitsplätze vernichten - ein Zehntel aller Stellen (siehe auch Ticker 3/07). Die Äußerung von Steiger-Bagels Kollegen Tony Van Osselaers über die Produktion des Kunststoffes MDI: „Bis auf Europa ist MDI gut aufgestellt, in Europa haben wir Handlungsbedarf“ sowie Klagen über die teuren Transportwege zwischen den einzelnen Werken schüren zudem Ängste, BAYER könnte ganze Standorte wie z. B. Brunsbüttel schließen. So mancher Beschäftigte des Kunststoffbereichs fürchtet angesichts der Schwerpunkt-Verlagerung in Richtung „Pharma“ sogar einen Verkauf der gesamten Kunststoff-Abteilung.

Antwerpen: BMS streicht 200 Stellen
Am Standort Antwerpen vernichtet BAYER MATERIAL SCIENCE mehr als 200 Arbeitsplätze (siehe auch AKTION & KRITIK). Vor allem den Servicebereich mit Feuerwehr, Wachdienst, Laboren und HandwerkerInnen empfindet der Leverkusener Multi als Last auf dem Weg zu noch mehr Profit.

Lohnkürzungen bei CHEMION
BAYER will die Löhne bei der ausgegliederten Transport-Tochter CHEMION massiv kürzen. Nach Informationen des Betriebsrates sieht der Tarifvertrag für das Jahr 2008 durch eine Neueinteilung der Gehaltsstufen monatliche Einbußen von 458 bis 821 Euro vor. Bleibt die Frage, ob die IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE das schluckt?

BIS heißt jetzt CURRENTA
Die innerhalb des BAYER-Konzerns für die Chemieparks zuständige BAYER INDUSTRY SERVICES (BIS) heißt jetzt CURRENTA. „Die Gesellschaft will weg vom Hausmeister-Image“, schreibt die Rheinische Post zu den Beweggründen und konstatiert: „Die Namensänderung ist der letzte Baustein einer für die Mitarbeiter mitunter knallharten Effizienzsteigerungsstrategie“. Seit 2006 vernichtete die BIS zehn Prozent der 5.500 Arbeitsplätze; 400 sollen bis 2009 noch folgen. Für die restlichen Belegschaftsangehörigen setzte das Management massive Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen durch. So erhöhte sich etwa die Wochenarbeitszeit - ohne Lohnausgleich - von 37,5 auf 40 Stunden, was eine Gehaltseinbuße von 6,7 Prozent bedeutet (siehe auch SWB 4/07 und Ticker 3/07).

Dicke Lohnerhöhungen für Aufsichtsräte
Während sich die Masse der Beschäftigten in diesem Jahr mit mageren Entgelt-Erhöhungen zufrieden geben musste, stiegen die Bezüge der Aufsichtsräte kräftig. Sie erhielten durchschnittlich acht Prozent mehr, die jeweiligen Vorsitzenden sogar elf Prozent. So kommt dann BAYERs Ober-Aufseher Manfred Schneider, der als die personifizierte Deutschland AG zusätzlich noch in den Kontrollorganen von DAIMLER, METRO, RWE, TUI , ALLIANZ und LINDE - hier sogar als Aufsichtsratsvorsitzender - sitzt, auf ein Jahressalär von 1.054.717 Euro.

Plansoll-Übererfüllung von LANXESS
BAYERs Chemie-Abspaltung LANXESS hatte sich zum Ziel gesetzt, im Jahr 2009 ebenso viel Profit zu erwirtschaften wie seine Mitbewerber. Der Konzern hat aber derart rabiat Rationalisierungsmaßnahmen durchgeführt, Unternehmensteile veräußert und Arbeitsplätze vernichtet, dass er schon für 2008 mit einer erwarteten Rendite von 12,5 Prozent Vollzug melden kann. Die Aktien-Börsen verbuchten das unter „schöpferischer Zerstörung“ und reagierten mit einer 1,5-prozentigen Kurssteigerung.

LANXESS verkauft BORCHERS
BAYERs Chemie-Abspaltung LANXESS spaltet sich unaufhaltsam weiter auf. Im September 2007 hat das Unternehmen seine auf Lackzusatzstoffe spezialisierte Tochtergesellschaft BORCHERS an den US-Konzern OM verkauft. „Wir haben erneut eine zukunftsfähige Lösung für ein Randgeschäft gefunden“, kommentierte das Vorstandsmitglied Werner Breuers den Deal. Zur Zukunft der 90 Beschäftigten äußerte er sich jedoch nicht.

AGFA im Sinkflug
Im Jahr 1999 trennte sich der Leverkusener Multi von der AGFA und setzte damit weitere Teilungsprozesse bei seiner ehemaligen Foto-Sparte in Gang. Diese vernichteten zwar zahlreiche Arbeitsplätze, konnten aber die Talfahrt nicht stoppen. Am 18. Oktober fiel die Aktie des Unternehmens mit 11,19 Euro auf den tiefsten Stand seit ihrer Notierung. „Das Unternehmen erschütterte 2007 damit zum dritten Mal die Börse“, kommentierte die Faz. Erschütterungen der Belegschaft dürften auf dem Fuße folgen.

IG BCE verliert Mitglieder
Die Mitgliederzahl der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE sank seit Ende 2006 um 15.000 auf 714.000. Davon stehen noch 58 Prozent im Arbeitsprozess. Acht Prozent der IG BCElerInnen sind arbeitslos und rund ein Drittel RentnerInnen.

KONZERN & VERGANGENHEIT

Kultur-Jubiläum mit Geschichtsklitterung
Mit großem Tamtam feiert BAYER in diesem Jahr den 100. Geburtstag seiner Kulturabteilung und will sich dabei von ihren dunklen Kapiteln nicht die Laune verderben lassen. „Nachdem Hugo Caspari 1934 die Leitung der Abteilung abgeben muss, übernimmt der Journalist Ferdinand Gerhardt seinen Posten. Laut BAYER-Geschichtsschreibung bemüht dieser sich um eine unabhängige Kultur- und Bildungsarbeit“, wie das Fono Forum schreibt. Die neue musikzeitung weiß da jedoch anderes zu berichten. „Ferdinand Gerhardt allerdings, der 1934 eingesetzte Mann für die Kultur, kann oder will keine eigenen Impulse setzen. Die Gleichschaltung erreicht auch die BAYER-Kultur“, heißt es dort. Nicht umsonst verboten die Alliierten Gerhardt nach 1945, seinen erlernten Beruf weiter auszuüben.

POLITIK & EINFLUSS

Wenning & Merkel in Indien
Zu dem Manager-Tross, der Angela Merkel im Herbst auf ihrer Indien-Reise begleitete, gehörte auch BAYER-Chef Werner Wenning. Der Leverkusener Multi plant nämlich, seinen Umsatz in dem Land bis zum Jahr 2015 auf eine Milliarde Euro zu verdreifachen. Im Pharma-Bereich hofft der Manager auf bessere Geschäfte durch die 2005 erfolgte Stärkung des Patentschutzes, die für höhere Preise sorgt - und damit für eine schlechtere Versorgung der Bedürftigen mit Medikamenten. Die größten Profite soll aber die Landwirtschaftssparte einfahren. Bereits jetzt Marktführer bei Pestiziden, will BAYER CROPSCIENCE den Staat in Zukunft noch verstärkt mit hybridem Reis beglücken, den die LandwirtInnen nicht wieder aussähen können und deshalb jedes Jahr neu kaufen müssen. Zudem plant der Agro-Riese die Vermarktung von genmanipulierter Baumwolle, obwohl bereits die Baumwolle made by MONSANTO viele indische FarmerInnen ins Unglück gestürzt hat.

Wenning gegen ALG-I-Verlängerung
BAYER-Chef Werner Wenning hat sich gegen eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I ausgesprochen. „Es ist ein großer Irrtum, wenn man hier Teile der Agenda 2010 wieder zurückdreht“, sagte der 3,3 Millionen Euro im Jahr verdienende Vorstandsvorsitzende. „Das ist der absolut falsche Weg“, warnt er. Der richtige wäre seiner Meinung nach eine Senkung der Lohnnebenkosten. Und auf eben diesen hat sich die Große Koalition dann ja zusätzlich zur ALG-I-Reform auch begeben und dem Leverkusener Multi so zu einem netten Millionengeschenk verholfen.

BAYERs Kulturverständnis
Der Leverkusener Multi inszeniert sich gerne als großer Kulturförderer. Auch die Bundesrepublik setzt auf die „soft power“ der auswärtigen Kulturpolitik zur Öffnung der Märkte. In China wollte man zwar nicht so klotzen wie etwa Frankreich, das für 40 Millionen Euro einen „kulturellen Dialog“ mit dem Land führt, aber 400.000 Euro für ein „deutsch-chinesisches Kulturjahr 2009“ sollten schon drin sein. Flugs setzte die Bundesregierung sich mit der Wirtschaft zwecks finanzieller Unterstützung in Verbindung. Dabei taten sich dann allerdings unverhofft Probleme auf. Als es ans Bezahlen ging, mochten BAYER & Co. nämlich von repräsentativen Dichtern & Denkern und schönen Künsten nicht mehr viel wissen. Damit die Investition sich auch lohnt, sollte statt profit-ferner Geistesgrößen die Initiative „Deutschland - Land der Ideen“, der auch BAYER angehört, die Public-Relation-Arbeit übernehmen. Und so kam es dann auch. Jetzt steht die Standort-Werbung auf den drei Säulen „Kultur“, „Wirtschaft“ und „Wissenschaft“, und bei der Vorbereitung des Events schaut dem Goethe-Institut eine Vertretung der Wirtschaft und eine Agentur für „Nation-Branding“ auf die Finger.

Strom-Deal mit RWE
Die gestiegenen Strom-Kosten für Privathaushalte kümmern die Politik nicht groß. Die Klagen von BAYER & Co. über zu hohe Energiepreise hingegen bewogen die Verantwortlichen zum Handeln. So hat sich das Kartellamt mit RWE auf einen Deal geeinigt. Die Behörde zieht die Kartellklage wg. der Einpreisung der kostenlos zugeteilten Kohlendioxid-Verschmutzungsrechte zurück, und RWE versteigert dafür im Gegenzug Strom für BAYER & Co. auf einer Auktion. Das ergebe „hinreichende Preisvorteile für die Industriekunden“, meldete ein Kartellamtssprecher Vollzug.

Bund fördert Pharmaforschung
Die Bundesregierung kündigte an, die Pharmaforschung von BAYER & Co. bis zum Jahr 2011 mit 800 Millionen Euro zu subventionieren. Ein Schwerpunkt wollen die PolitikerInnen dabei auf die Genmedizin und die Grundlagenforschung legen. Die Förderung versteht sich zudem als strukturpolitische Maßnahme zur weiteren Annäherung von Wissenschaft und Wirtschaft. Geld sollen nämlich nach Angaben von Bundesforschungsministerin Annette Schavan nur Konsortien aus Konzernen und Universitäten bekommen, welche die gesamte Wertschöpfungskette eines Präparates, von den ersten Entwicklungsschritten bis hin zur klinischen Prüfung, im Auge hätten.

Konvent will mehr Steuer-Föderalismus
BAYERs Aufsichtsratschef Manfred Schneider betätigt sich zusätzlich zu seinem Leverkusener Job nicht bloß noch als Aufseher bei ALLIANZ, LINDE, DAIMLER, METRO, RWE und TUI, er gehört auch noch dem „Konvent für Deutschland“ an. Dort befindet er sich in der zweifelhaften Gesellschaft von Otto Graf Lambsdorff, Roman Herzog, Wolfgang Clement und Klaus von Dohnanyi. Ein besonderes Anliegen ist dem exklusiven Club die Förderalismusreform, da er in dem Vorhaben eine große Chance zur weiteren institutionellen Verankerung des Neoliberalismus sieht. „Wir brauchen mehr Wettbewerb unter den Ländern“, mahnte Wolfgang Clement im Namen des Konvents und forderte mehr Länderkompetenzen in der Steuerpolitik ein. Das weitere Auseinandergehen der Schere zwischen reichen und armen Bundesländern nehmen die KonventlerInnen dabei gerne in Kauf, weil das die föderale Standort-Konkurrenz anfacht. Die in der Verfassung festgeschriebenen „einheitlichen Lebensverhältnisse“ sähe Roman Herzog deshalb gerne zu „gleichwertigen“ herabgestuft, und den Länderfinanzausgleich wollen Schneider & Co. auch auf den Müllhaufen der Geschichte werfen.

Schnappauf neuer BDI-Geschäftsführer
Der „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI) hat den bayerischen Landesminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Werner Schnappauf, zum neuen Geschäftsführer ernannt. Der Industrie-Verband sieht im Zuge der Debatte um die Kohlendioxid-Emissionen offenbar härtere Zeiten auf sich zukommen und wappnet sich für die Diskussionen mit einem „der profiliertesten deutschen Politiker in der Klima-, Umwelt- und Energiepolitik“ (O-Ton BDI).

Plischke neuer VFA-Chef
Der BAYER-Manager Wolfgang Plischke steht seit neuestem dem vom Leverkusener Chemie-Multi mitgegründeten „Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller“ (VFA) vor. Der im Konzern-Vorstand für Innovation, Technik, Umweltschutz sowie für die Asien/Pazifik-Region zuständige Plischke will während seiner Amtszeit „eine Lanze brechen für den Pharma-Standort Deutschland“ im Allgemeinen und die BAYER-affine Rheinschiene im Besonderen sowie für (noch) mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen eintreten. Zudem kündigte er an, dem bei den Pillen-Produzenten äußerst unbeliebten „Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ (IQWG) das Leben schwer zu machen und im Hinblick auf 2009 schon einmal den Wahlkampf der Pharma-Riesen vorzubeiten.

Große Entrup im ECONSENCE-Vorstand
Wolfgang Große Entrup steht dem BAYER-Stab „Politik und Umwelt“ vor und leitet die Umweltkommission beim CDU-Wirtschaftsrat. Da durfte er bei „econsense“, einer auf umweltpolitisches Lobbying spezialisierten Ausgründung des „Bundesverbandes der deutschen Industrie“, nicht fehlen. Die Organisation wählte ihn in den Vorstand.

Solaro leitet Verbindungsbüro
Im Oktober 2003 hatte der Leverkusener Chemie-Multi seine Berliner Repräsentanz am Pariser Platz in unmittelbarer Nähe zum Regierungsviertel bezogen. „Wir bei BAYER verstehen uns als Bestandteil der Gesellschaft und sehen es daher als unsere Pflicht, uns in die gesetzgeberischen Entscheidungsprozesse einzubringen“, sagte BAYER-Chef Werner Wenning in seiner Eröffnungsrede zum Sinn und Zweck des Verbindungsbüros. Seit Mai 2007 hat es mit Patricia Solaro eine neue Leiterin.

Agrarsubventionen für Bauer BAYER
Die EU macht‘s möglich: Sie betrachtet BAYERs Experimente mit Zuckerrüben und Getreide auf dem Versuchsgut Laacher Hof als landwirtschaftliche Aktivität und überwies dem Global Player 100.000 Euro an Agrarsubventionen.

PROPAGANDA & MEDIEN

Virtueller Klimaschutz
Und immer wieder rettet BAYER das Klima - zumindest virtuell. Ende November 2007 kündigte der Leverkusener Multi großspurig an, eine Milliarde Euro in den Klimaschutz zu investieren und feierte sich darob gleich selbst als Umweltengel - und viele Medien feierten mit. Bei genauerem Hinsehen entpuppte sich das vom „Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung“ als „strategisch geschickt“ gelobte Brimborium allerdings als potemkinsches Dorf. Die 25 Prozent, um die der Konzern bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Kohlendioxid reduzieren will, verstand BAYER-Chef Werner Wenning nicht als absolute Zahl, er setzte sie vielmehr in Relation zur verkauften Produktmenge - was auch die CO2-Einsparungen relativiert. Und auch sonst blieb außer einem mehr oder weniger klima-relevanten Kessel Buntes - schadstoffarme Firmenwagen, ein Null-Emissionshaus in Indien, Biokraftstoff-Pflanzen und widerstandfähigere Ackerfrüchte - nicht viel übrig. Von den avisierten Umweltsünden wie dem - wohl Makulatur bleibenden (siehe WASSER, BODEN & LUFT) - Kohlekraftwerk in Krefeld und den auf den Antwerpener und Brunsbütteler Werksarealen geplanten Klimakillern redete der Ober-BAYER selbstverständlich nicht - aber die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN. „Eine Pressekonferenz zum Thema Klimaschutz, zu der Journalisten aus aller Welt eingeflogen werden, macht keinen Sinn, wenn das in Sachen Klimaschutz problematischste Projekt des Unternehmens mit keinem Wort erwähnt wird. Was ist das Gerede von „Klima-Check“ und „holistischem Ansatz“ wert, wenn dadurch der Einsatz einer solchen Dinosaurier-Technologie nicht verhindert wird? Bei einer Lebensdauer von 40-50 Jahren würde das Steinkohlekraftwerk bis zur Mitte des Jahrhunderts Klima und Umwelt schwer belasten“, erklärte die CBG in einer Presseveröffentlichung, die viele Zeitungen aufgriffen.

Springer hetzt
Ende August 2007 wollte BAYER als Ausrichter einer Konferenz der UN-Umweltbehörde UNEP, an der 150 junge UmweltschützerInnen aus aller Welt teilnahmen, weiter an seinem grünen Image feilen. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) protestierte gegen die Alibi-Veranstaltung und präsentierte der Öffentlichkeit das Umweltsündenregister des Konzerns, was auf breite Resonanz stieß. Das bewog den Chemie-Multi jetzt, entgegen sonstiger Gepflogenheiten doch mal das böse C-Wort in den Mund zu nehmen und Gegenaufklärung zu betreiben. In der Propaganda-Postille direkt nahm sich BAYERs Chef-Kommunikator Heiner Springer der Coordination an. „Wenn wir sehen, wie eine Gruppe namens ‚COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN‘ gegen das Unternehmen agitiert - und das seit fast 30 Jahren, dann muss man sich die Frage stellen: Was ist das wirkliche Ziel dieser Menschen, die ja mit Aktien unseres Unternehmens ausgestattet sind. Dividende wird also kassiert ... Klar ist für mich: Sie sind gegen unser Gesellschaftssystem, gegen das so genannte ‚Groß-Kapital‘“, schrieb er unter der Überschrift „Nur meckern ist einfach zu wenig“. Der Verweis auf die DKP-Mitgliedsschaft eines CBG-Vorstands durfte in seiner Suada natürlich auch nicht fehlen - der erfolgt immer, wenn der Konzern sich durch die CBG besonders in die Defensive gedrängt fühlt.

BAYER & Co. warnen vor Atomausstieg
Eine unter anderem vom „Verband der Chemischen Industrie“ (VCI) in Auftrag gegebene Studie prognostiziert für das Jahr 2030 Strompreis-Erhöhungen von bis zu 50 Prozent, falls die Bundesregierung weiterhin auf erneuerbare Energien setzt und am Atomausstieg festhält. Weil BAYER & Co. dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet sehen, wollen sie an AKWs als Standortfaktoren festhalten.

VFA lanciert Arzneimittel-Atlas
Der „Arzneimittelverordnungs-Report“ gibt alljährlich einen Überblick über den bundesdeutschen Pillen-Markt. Den Pharma-Riesen fällt dieser jedoch immer entschieden zu kritisch aus, weshalb der von BAYER mitgegründete „Verband der Forschenden Arzneimittel-Hersteller“ (VFA) zur Tat schritt und mit dem „Arzneimittel-Atlas“ ihr eigenes Kompendium lancierte. Bittere Pillen macht die Publikation kaum aus. Wundersam angestiegene Pharma-Umsätze sind ihr nicht etwa ein Zeichen von Überversorgung, sondern eines Vordringens der Arzneien zu bisher unbehandelten PatientInnen. Auch die mit bloß schein-innovativen Medikamenten gemachten Profite schätzt er mit 143,6 Millionen Euro weit geringer ein als der „Arzneimittelverordnungs-Report“, der auf 442 Millionen kommt. „Insgesamt muss der Arzneimittel-Atlas als ein nur allzu durchsichtiger Versuch der Pharma-Industrie bewertet werden, mit etwas wissenschaftlichem Brimborium Nebel über die immer noch in hohem Maße irrationale Arzneimittel-Therapie in Deutschland zu verbreiten“, lautet deshalb das Fazit der BUKO PHARMA-KAMPAGNE.

BAYERs Tag des Alltagsschmerzes
BAYER hat gemeinsam mit dem deutschen Apotheker-Verband und der Schmerzklinik Kiel einen Alltagsschmerz-Tag initiiert. Für den Leverkusener Multi gehört Schmerz nämlich zum Alltag. 91 Prozent der Menschen zählten zu den Betroffenen, behauptet er mit Berufung auf das Robert-Koch-Institut, und also auch zu den potenziellen ASPIRIN-Kunden. Dieses Marktsegment galt es mit dem Alltagsschmerztag zu erschließen.
„Das Schlechteste, was man tun kann, ist, den Schmerz nicht zu behandeln“, weiß deshalb der Herr Professor Hartmut Göbel und wird noch konkreter: „Die aktuelle Datenlage zeigt, dass IBUPROFEN, ASPIRIN oder PARACETAMOL als Einzelwirkstoffe vergleichbar gut verträglich sind“. Aber „vergleichbar“ ist immer relativ. Die dem Mediziner von der Kölner Schmerzklinik offenbar verborgen gebliebenen neueren Datenlagen dokumentieren nämlich einmal mehr die Gefährlichkeit von ASPIRIN. So erhöht das Mittel nach einer Studie der Universität Oxford das Risiko für durch Blutungen im Gehirn ausgelöste Schlaganfälle, da es den Blutfluss anregt (Ticker 3/07).

BAYER sponsort ESSM-Kongress
Beim 10. Kongress der „European Society of Sexual Medicine“ (ESSM), der standesgemäß im malerischen Lissabon standfand, trat BAYER als einer der Hauptsponsoren auf. Das war der Leverkusener Multi der ESSM und dessen Geschäftsführer John Dean aber auch schuldig. Die Gesellschaft half BAYER mit ihrer Studie „Sex and the Modern Woman“ nämlich gehörig, den Verkauf des Potenzstörungsmittels LEVITRA anzukurbeln. Die vom Leverkusener Multi finanzierte Untersuchung stellte nicht nur ein für alle Mal die Überlegenheit von LEVITRA gegenüber VIAGRA fest, sondern versuchte die Männer darüber hinaus auf eine perfide Art zum BAYER-Kunden zu machen: über die Frau. So betrachten angeblich 76 Prozent aller Frauen die „erektile Dysfunktion“ ihres Partners als eine Belastung, während sich 72 Prozent zufrieden über die pharmakologischen Behandlungsmöglichkeiten äußerten. Da es sich bei der „erektilen Dysfunktion“ aber in den meisten Fällen überhaupt nicht um ein Krankheitsbild, sondern um eine ganz normale Alterserscheinung handelt, hat der Report zur Umsatzsteigerung „ein neues Profil identifiziert“, das gleich auf 48 Prozent der Teilnehmerinnen zutraf: Die „vitalsexuelle Frau“ über 40. Diese legt auch im fortgeschrittenen Alter noch viel Wert auf ein spontanes Sexualleben und die Zufriedenheit des Partners. Solchen Ansprüchen, denen die vitalsexuelle Ex-Frau von Mick Jagger, Jerry Hall, bei der Vorstellung der Expertise leibhaftigen Ausdruck verlieh, soll mann dann mit LEVITRA genügen.

BAYER sponsort Verhütungstag
„Fünf gegen das Wachstum der Bevölkerung investierte Dollar sind wirksamer als hundert für das Wirtschaftswachstum investierte Dollar“, sagte einst der ehemalige US-Präsident Lyndon B. Johnson über seine Vorstellung von „Entwicklungshilfe“. Zur Freude des Leverkusener Multis erfreut sich diese Ansicht auch heute noch großer Beliebtheit, die „gigantischen Fruchtbarkeitsmärkte“ in den armen Ländern versprechen nämlich gute Absatzchancen für die Verhütungsmittel aus Leverkusen. Um die Geschäftsaussichten für YASMIN & Co. noch ein wenig zu verbessern, hat der Pharma-Riese jetzt gemeinsam mit der „European Society of Contraception“ und anderen Organisationen den 21. September medienwirksam zum „Weltverhütungstag“ erklärt und mit einer Großspende die Durchführung ermöglicht.

BAYERs Bevölkerungspolitik
Familienplanung sei ein Schlüssel für Nachhaltige Entwicklung, sagte der UNICEFler Ingar Brüggemann beim „6. internationalen Dialog über Bevölkerung und Nachhaltige Entwicklung“. Um solche Sätze zu hören, hat BAYER die Veranstaltung mitorganisiert. Der Leverkusener Multi verfügt nämlich mit YASMIN und anderen Kontrazeptiva über die geeigneten „Planungsinstrumente“, die - mit freundlicher Unterstützung des Entwicklungshilfeministeriums - auf Absatz in der „Dritten Welt“ hoffen. In der Berichterstattung über die Konferenz stieg der Pillen-Riese sogar selbst zum Entwicklungshelfer auf. „Der 6. Internationale Dialog, an dem 120 Politiker, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen sowie Wissenschaftler aus rund 15 Ländern teilgenommen haben, wurde vom Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung gemeinsam mit der BAYER SCHERING PHARMA AG und anderen Entwicklungsorganisationen veranstaltet“, meldete die Nachrichtenagentur ddp.

SchülerInnen produzieren Löffel
Graue Theorie ohne praktischen Bezug nützt nichts, meint die an einem Erftstädter Gymnasium Chemie lehrende Julia Schneider, und schickte ihre Schüler zur Bewährung in die BAYER-Produktion. Dort mussten die ZwölfklässerInnen im Schülerlabor Eierlöffel herstellen und vom Design über die Fertigung bis zur Vermarktung alles selber in die Hand nehmen. „Chemie ist, wenn am Ende ein Produkt dabei herauskommt“, diese BAYER-Lektion dürften die Eleven also gelernt haben.

DRUGS & PILLS

Aus für TRASYLOL
Nachdem eine neuerliche Studie BAYERs zur Blutstillung bei Herz-OPs eingesetzter Arznei TRASYLOL wiederum tödliche Nebenwirkungen bescheinigt hatte, zog die US-Gesundheitsbehörde FDA endlich die Konsequenz und forderte den Leverkusener Pillen-Riesen zu einem Vermarktungsstopp auf (siehe auch SWB 4/07).

Aus für TOCOSOL
Der Leverkusener Multi und sein Kooperationspartner SONUS haben die Entwicklung des Brustkrebs-Medikamentes TOCOSOL in der dritten und letzten Phase der klinischen Erprobung gestoppt. Die Arznei, mit der BAYER einen Jahresumsatz von 250 Millionen Euro machen wollte, wirkte nicht besser als das Vergleichsmittel TAXOL und hatte darüber hinaus mehr Nebenwirkungen.

Nierentransplantation wg. ASPIRIN & Co.?
Sporttreiben ist allzu oft eine schmerzvolle Angelegenheit. Um das vergessen zu lassen, schlucken die AthletInnen ASPIRIN und andere Präparate in rauhen Mengen (Ticker berichtete mehrfach). Welche katastrophalen Folgen das haben kann, zeigte jetzt der Fall „Ivan Klasnic“. Der Fußballprofi von Werder Bremen musste sich unlängst einer Nierentransplantation unterziehen - vermutlicher Grund nach Ansicht des Bremer Professors Arno-Ekkehart Lison: jahrelanger Schmerzmittel-Missbrauch.

Rückschlag für BETAFERON
Für den meisten Profit in BAYERs Pharma-Sparte sorgt das Multiple-Sklerose-Mittel BETAFERON mit einem Jahresumsatz von einer Milliarde Euro. Allerdings dürften die besten Tage des Medikamentes gezählt sein, da das Patent bald ausläuft und die Präparate der Konkurrenz zunehmend Marktanteile gewinnen. Darum musste sich der Leverkusener Multi etwas einfallen lassen, um die Lebenserwartung seines Megasellers zu erhöhen. Im Zuge des „Life-Cycle-Managements“, wie der Fachausdruck in Pharmakreisen lautet, erprobte BAYER zwecks Erlangung eines neuen Patentes eine BETAFERON-Version mit doppelter Wirkstoffmenge. Die Ergebnisse enttäuschten jedoch. Weder gegenüber dem alten BETAFERON noch gegenüber den Arzneien der Mitbewerber ergaben sich Therapie-Vorteile, so dass der Pharma-Riese die Entwicklung einstellen musste.

Hörschäden durch LEVITRA
Die Einnahme von LEVITRA und anderen Mittel gegen „erektile Dysfunktion“ kann zu Hörschäden führen. MedizinerInnen meldeten bei der US-Gesundheitsbehörde FDA Fälle von plötzlicher Taubheit, Tinnitus, Schwindel und Höhenangst. Die FDA reagierte prompt und zwang BAYER & Co., ihre Beipackzettel mit entsprechenden Warnhinweisen zu versehen. Zu den weiteren Nebenwirkungen von LEVITRA zählen Blindheit, Kopfschmerzen, Nasenschleimhaut-Entzündungen, Grippe-Symptome sowie Gesichtsrötungen.

Black-Box-Warnung wg. MAGNEVIST
In den USA hat das Kontrastmittel MAGNEVIST 2004 den Tod eines Menschen verursacht. Der 24-jährige Trevor Drake verstarb während einer Tomographie kurz nach der Injektion des Mittels (siehe Ticker 2/07). Bei dem nierenkranken Patienten hat der Inhaltsstoff Gadolinium eine Fibrose - ein unkontrolliertes Wachstum des Bindegewebes - hervorgerufen, die zu einem Organversagen führte. Seine schwer geschädigten Nieren konnten MAGNEVIST nur so langsam abbauen, dass das hochgiftige Gadolinium aus seiner chemischen Umhüllung gedrungen ist und die Fibrose ausgelöst hat. Die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA hat deshalb unlängst die Anwendung von Gadolinium-haltigen Kontrastmitteln bei Nierenkranken untersagt und den Leverkusener Multi, zu dessen Produktpalette die Arznei seit dem Aufkauf von SCHERING gehört, sowie die anderen Hersteller dazu verpflichtet, auf den Beipackzetteln künftig deutlich vor dieser Komplikation zu warnen. Dies half aber offenbar wenig. Nachdem die FDA 250 neue Berichte über Komplikationen erhalten hatte, entschloss sich die Behörde, noch deutlicher zu werden. Sie zwang BAYER und drei andere Hersteller von Kontrastmitteln, „Black-Box-Warnungen“ auf den Packungen anzubringen - in den USA deutlichste Form, Risiken und Nebenwirkungen eines Medikamentes anzuzeigen.

Aus für BfArM-Reform
Laut Koalitionsvertrag sollte das „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizin-Produkte“ (BfArM) „eine international konkurrenzfähige Zulassungsagentur werden“, statt den Risiken und Nebenwirkungen der Arzneien von BAYER & Co. wirklich auf die Spur zu kommen. Zu diesem Behufe wollte Gesundheitsministern Ulla Schmidt die Behörde, die schon jetzt Medikamente so schnell zulässt wie keine andere in Europa, von Geldern der Pharma-Industrie abhängig machen und die staatliche Unterstützung noch weiter zurückfahren. Dies ging aber selbst der CDU zu weit. „Der Schutz der Gesundheit der Patienten ist höherrangiger als das Interesse der Hersteller an der ungehinderten Vermarktung ihres Produktes“, belehrte deren Vize-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Zöller die Gesundheitsministerin. Das sorgte für erheblichen Streit in der Großen Koalition. Aber letztendlich musste Schmidt nachgeben und den Gesetzesentwurf zurückziehen, woraufhin sich auch Reinhard Kurth als BfArM-Chef zurückzog.

Arznei-Kosten: plus 7,7 Prozent
Und ewig steigen die Pillen-Preise: Von Januar bis September 2007 mussten die Krankenkassen für ärztliche Verordnungen 7,7 Prozent mehr ausgeben als im letzten Jahr. Die Pharma-Riesen machen dafür wider besseren Wissens die Mehrwertsteuer-Erhöhung verantwortlich, auf deren Konto lediglich 2,7 Prozent der Mehrkosten gehen. Besonders gern zücken die MedizinerInnen im Ostteil der Republik den Rezeptblock zugunsten von BAYER & Co.. 425 Euro verdienen die Pillen-Produzenten dort jährlich pro Kassenpatient, während sie im Westen „nur“ 370 Euro einstreichen. „Die Pharma-Vertreter haben im Osten seit der Wiedervereinigung einfach ganze Arbeit geleistet“, mit diesen Worten erklärt Leonhard Hansen von der „Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein“ die Schieflage.

Netzhaut-Präparat im Test
BAYER entwickelt gemeinsam mit dem Unternehmen REGENERON ein Medikament gegen die oft zu Blindheit führende Netzhaut-Erkrankung „Makula-Degeneration“. Das Präparat, welches das Absterben von Netzhautzellen unterbinden soll, befindet sich momentan in der dritten und letzten Phase der klinischen Erprobung. Der Leverkusener Multi rechnet mit einem Umsatz-Potenzial von 250 bis 500 Millionen Euro.

Neues Antibiotikum
Das US-Unternehmen NEKTAR THERAPEUTICS entwickelt für BAYER ein neues Antibiotikum zur Behandlung von Lungenentzündungen und erhält dafür vom Leverkusener Multi 175 Millionen Dollar.

Immer mehr Nebenwirkungen
Die Zahl der Behandlungsfälle wegen Arzneimittel-Nebenwirkungen hat in den USA stark zugenommen. Während die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA im Jahr 1998 „nur“ 35.000 Meldungen über unerwünschte Medikamenten-Effekte erhielt, erhöhte sich die Zahl bis 2005 auf fast 90.000. Die Todesfälle nahmen dabei fast um das Dreifache zu: 15.000 Menschen starben durch Pharmazeutika. Das „Institute of Social and Preventive Medicine ( ISPM) macht neben Opiaten und Diabetes-Präparaten auch biotechnologische Produkte wie BAYERs zur Behandlung von Multipler Sklerose eingesetztes BETAFERON für den alarmierenden Befund verantwortlich.

PESTIZIDE & HAUSHALTSGIFTE

Endosulfan-Vergiftung in Brisbane
Im australischen Hafen Brisbane hatte ein Pestizid-Container mit dem Bestimmungsziel „BAYER“ ein Leck, durch das Endosulfan austrat. Ein Hafenarbeiter kam in Kontakt mit der Substanz und zog sich eine lebensgefährliche Chemikalien-Vergiftung zu.

Mehr Auflagen für Endosulfan
Der Pestizid-Wirkstoff Endosulfan, enthalten in den BAYER-Produkten MALIX, PHASER und THIODAN, ist in der Bundesrepublik wegen seiner Gefährlichkeit bereits verboten. Unter Auflagen darf ihn der Leverkusener Multi jedoch noch in Länder der „Dritten Welt“ exportieren. Im Juli 2007 hat sich die Europäische Kommission nun dafür ausgesprochen, das Mittel gemeinsam mit dem ebenfalls in BAYER-Mitteln enthaltenden Trifluralin (siehe WASSER, BODEN & LUFT) auf die Liste der Stockholmer Konvention für besonders giftige Substanzen zu setzen und damit sein Verschwinden von allen internationalen Märkten einzuleiten. „Wegen des Potenzials dieser Chemikalien zum weiträumigen Transport in die Umwelt kann ein hohes Schutzniveau für die Umwelt und die menschliche Gesundheit nicht allein durch Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedsstaaten oder der Gemeinschaft gewährleistet werden“, hieß es aus Brüssel zur Begründung.

Kombinationswirkung mit dem Klimawandel
Pestizide vermindern die Fähigkeit von Fischen, die Folgen des Klimawandels wie die Erwärmung des Wassers zu bewältigen. Zu diesem Schluss kommt eine australische Studie, welche die Zeitschrift Environmental Toxicology and Chemistry (Vol. 26, No. 7) veröffentlichte. Süßwasser-Fischarten, die den Wirkungen der Ackergifte Chlorpyrifos und Endosulfan (enthalten in den BAYER-Produkten BLATTANEX, PROFICID und RIDDER bzw. MALIX, PHASER und THIODAN) ausgesetzt waren, konnten sich deutlich schlechter an die gestiegenen Temperaturen ihres Lebensraumes anpassen als ihre von Agrochemikalien verschont gebliebenen Artgenossen.

Bienensterben durch IAPV?
In den USA verendeten seit 2006 über eine Million Bienenvölker; die Bestände dezimierten sich um 70 Prozent (siehe auch SWB 3/07). Die Ursache hatten die WissenschaftlerInnen bisher nicht ergründen können. Viele hatten aber das schon lange als „Bienenkiller“ in der Kritik stehende BAYER-Pestizid GAUCHO in Verdacht. Ian Lipkin und sein Forscherteam von der Columbia-Universität lieferten jetzt eine andere Erklärung. Sie machen das „Israeli Acute Paralysis Virus“ (IAPV) für das Massensterben verantwortlich, das in Israel viele Bienen getötet hat. Ein direkter Nachweis gelang ihnen jedoch bisher nicht. Nicht nur weil die US-amerikanischen Bienen nicht die gleichen Krankheitsymptome zeigten wie die israelischen, lässt die IAPV-Theorie noch viele Fragen offen.

ALS-Krankheit durch Pestizide?
In Italien erkranken immer mehr Menschen am „Lou-Gehrig-Syndrom“ (ALS). Da vor allem Fußballer und LandwirtInnen von der Nervenkrankheit betroffen sind, vermutet der in Doping-Sachen ermittelnde Staatsanwalt Raffaele Guariniello bei den Sportlern neben leistungsfördernden Medikamenten und Überbelastung auch Pestizide als Ursache, mit denen die Kicker auf den Fußballfeldern in Berührung kommen.

Frühgeburten durch Pestizide
Nach einer Studie US-amerikanischer ForscherInnen von der Universität Indiana können Pestizide Frühgeburten auslösen. Ihrer Untersuchung zufolge stieg zur Hauptzeit des Pestizid-Einsatzes im Mai und Juni auch regelmäßig die Zahl der vorzeitig zur Welt gekommenen Babys an.

PAN: Haushaltsgifte verbieten!
Pestizide für den Hausgebrauch wie z. B. das BAYER GARTEN GARTENSPRAY oder die BAYER GARTEN COMBISTÄBCHEN enthalten in gleicher Weise Imidacloprid und andere gefährliche Substanzen wie Ackergifte und können aus diesem Grund in gleicher Weise nicht nur Schadinsekten, sondern auch Bienen und Fische töten. Um das Biotop „Garten“ besser zu schützen, fordert das PESTIZID-AKTIONS-NETZWERK (PAN) deshalb eine Verschärfung der Zulassungsbedingungen für diese Chemikalien. „Die Gesetzgeber auf nationaler und europäischer Ebene müssen hier endlich Verantwortung übernehmen. Mittel mit negativen Auswirkungen auf den Naturhaushalt, die von Laien eingesetzt werden, müssen aus der Zulassung herausgenommen werden“, verlangt die PAN-Aktivistin Carina Weber.

GENE & KLONE

Neues Gensoja
Die „grüne Gentechnik“ hat zwar immer noch nicht so recht Fuß gefasst, stößt aber bereits an Grenzen. Die Schadinsekten und Unkräuter werden mit der Zeit nämlich genauso immun gegen bestimmte Pestizide, wie es die Ackerfrüchte dank der Gentechnik „von Geburt an“ sind, und trotzen deshalb ebenso wie diese den chemischen Keulen. Darum planen die Unternehmen, von den agrochemikalischen Monokulturen Abschied zu nehmen. So will BAYER gemeinsam mit MERTEC und M.S. TECHNOLOGIES eine Sojabohnen-Art entwickeln, die sowohl gegen Glyphosat (Wirkstoff von GLYPHOS und USTINEX G) als auch gegen Isoxaflutol (Wirkstoff von BALANCE) resistent ist. Das soll dann eine „flexiblere Unkrautbekämpfung“ ermöglichen.

Genreis im Bier
GREENPEACE hat in US-amerikanischem Bier Spuren von BAYERs Genreis der Sorte LL601 entdeckt, der im Jahr 2006 durch die Verunreinigung von konventionellem Supermarkt-Reis bereits einen Skandal ausgelöst hatte (siehe SWB 4/06). Fündig wurden die UmweltschützerInnen bei dem BUDWEISER herstellenden Unternehmen ANHEUSER-BUSCH, das zum Brauen Reis verwendet. Drei von vier Proben aus den Reis-Mühlen des Konzerns wiesen Spuren von LL601 auf. Gegen Gesetze verstößt der Konzern damit allerdings nicht - die US-Regierung hatte nach dem Gen-GAU nämlich nichts Eiligeres zu tun, als BAYERs Labor-Entwicklungen nachträglich die Genehmigung zu erteilen. Nur die Exportmärkte stehen dem gegen das Anti-Unkrautmittel LIBERTY resistenten Reis nicht offen. „ANHEUSER-BUSCH muss eine Erklärung über den Grad der genetischen Verunreinigung des zum Brauen von BUDWEISER verwendeten Reis‘ abgeben und Auskunft über die Maßnahmen erteilen, die sicherstellen, dass das Bier nicht die Exportmärkte erreicht“, forderte die GREENPEACE-Sprecherin Doreen Stabinsky deshalb.

Australien will Genraps
Der australische Bundesstaat New South Wales hat Ende November 2007 bekannt gegeben, das Moratorium für Genraps auslaufen zu lassen und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Vor der Entscheidung hatten 250 Agrar-Betriebe den Ministerpräsidenten vergeblich aufgefordert, den Bann aufrechtzuerhalten. Nicht nur weil die LandwirtInnen jetzt mit einer Verunreinigung ihrer Ernte und infolgedessen einem Wegbrechen der Exportmärkte rechnen müssen, befürchten sie Einkommensverluste. Auf 143 Millionen Dollar jährlich bezifferte das NETWORK OF CONCERNED FARMERS (NCF) das zu erwartende Minus. „Hier geht es um Industrien, die Geld mit den LandwirtInnen machen wollen und nicht für sie“, stellte die NCF-Sprecherin Julie Newman fest.

Genreis-Schaden: 1,2 Milliarden
Im letzten Jahr fand sich genmanipulierter Reis von BAYER massenhaft in herkömmlicher Supermarkt-Ware. GREENPEACE hat jetzt eine erste Bilanz des Flurschadens gezogen, den dieser Gen-GAU angerichtet hat. Nach den Berechnungen der Umweltschutzgruppe belaufen sich die Kosten des Desasters auf 1,2 Milliarden Dollar. Die Lebenmittel-Rückrufe schlugen dabei mit 253 Millionen zu Buche, die Exportverluste für die US-amerikanischen Reis-FarmerInnen in der Saison 2006/07 mit 254 Millionen und die für 2007/08 zu erwartenden mit 445 Millionen. „Es ist sicherlich das einschneidenste Ereignis in der Geschichte der US-amerikanischen Reis-Industrie“, klagt der Verbandssprecher David Coia deshalb.

Genreis-GAU: Ursache unbekannt
Die Wege der Gentechnik sind unergründlich, wie Gentech-GegnerInnen schon seit langem wissen: 14 Monate lang untersuchten die US-Behörden, wie BAYERs Genreis LL601 in herkömmliche Sorten und damit in die Supermärkte gelangen konnte. Aber den ExpertInnen gelang es nicht, den Tatbestand aufzuklären, weshalb sie BAYER auch nicht als eindeutigen Täter überführen und zur Kasse für den angerichteten Schaden (s. o.) bitten mochten.

LL601 erreicht China
Nun also auch China: GREENPEACE hat in chinesischem Supermarkt-Reis Spuren von BAYERs genmanipulierter Sorte LL601 entdeckt, der im Jahr 2006 bereits in den USA und Europa für einen Lebensmittelskandal gesorgt hatte. Da China kaum Reis aus dem Westen importiert, gibt es bisher noch keine Erklärung für die Verunreinigung.

BAYERs Genmais in Österreich?
Die EU hatte den Import von BAYERs gentechnischen verändertem Mais „T25“ und der MONSANTO-Sorte „Mon 810“ genehmigt. Österreich hat die Zulassung jedoch nicht akzeptiert und sich dabei auf das Recht der EU-Staaten berufen, bei Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt Alleingänge vorzunehmen. Gegen dieses nationale Verbot reichten die USA, Kanada und Argentinien umgehend Klage bei der WTO ein. Daraufhin übernahm wieder die EU-Kommission. Aber gegen ihren Versuch, Zwangsmaßnahmen gegen Österreich einzuleiten, votierten zu viele Mitgliedsländer. Eine qualifizierte Mehrheit erreichten diese jedoch nicht, weshalb die Kommission nun das letzte Wort hat, das ein Machtwort sein dürfte. Andernfalls drohen nämlich WTO-Strafzölle.

Auftrieb für die Gentechnik?
Was jahrelang teure PR-Kampagnen nicht vermochten, soll jetzt die Verknappung wichtiger landwirtschaftlicher Güter schaffen: den Boden für einen flächendeckenden Einsatz der grünen Gentechnik bereiten. Der BAYER- CROPSCIENCE-Chef Friedrich Berschauer spricht bereits von einer „stillen Agrarrevolution“ und bezeichnet die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung als „eine der drängendsten Fragen der Zeit“. Und weil sich da für ihn natürlich die Gentechnik als Antwort aufdrängt, dürfe er sich noch eine Weile als Panikmacher betätigen.

Neue Testphase für Alemtuzumab
Im Rahmen der klinischen Erprobung des Multiple-Sklerose-Wirkstoffes Alemtuzumab, den BAYER gemeinsam mit GENZYME auf gentechnischer Basis entwickelte, haben Vergleichsstudien begonnen, anhand derer der Pharma-Multi die Überlegenheit seines Präparates gegenüber der Arznei REBIF beweisen will. Eine Marktzulassung strebt der Leverkusener Multi für das Jahr 2011 an.

WASSER, BODEN & LUFT

Schmoldt für Kohlekraftwerke
Trotz wohlfeiler Bekenntnisse zum Klimaschutz setzt BAYER zur Deckung seines Energiebedarfs auf die in großen Mengen Kohlendioxid ausstoßenden Kohlekraftwerke. Die IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE trägt diese umweltschädigende Politik mit. „Wenn dem Kernkraft-Tabu nun die Stigmatisierung der Kohle folgt, wird Deutschland energie- und klimapolitisch handlungsunfähig“, so geht Ökologik à la Schmoldt.

Kein Kraftwerk in Krefeld?
Das Engagement der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN und vieler anderer AktivistInnen gegen das geplante Kohlenkraftwerk auf dem Krefelder Werksgelände von BAYER scheint Erfolg zu haben. Während die SPD auf Druck der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE ihre ablehnende Haltung aufgab und sich bei dem dafür extra einberufenen Sonderparteitag sogar bundespolitischen Flankenschutz von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verschaffte, blieb die CDU nach einem partei-internen Diskussionsprozess bei ihrer Position und brachte damit das Projekt vorerst zu Fall.

Ein Kraftwerk in Antwerpen
Zur Deckung seines immensen Energie-Bedarfs will der Leverkusener Multi mehr und mehr auf klimaschädliche Steinkohlekraftwerke zurückgreifen. Sie liefern nämlich den billigsten Strom, und spätestens wenn es ums Geld geht, hört bei BAYER der Umweltschutz auf. So plant der EON-Konzern auf dem Antwerpener Werksgelände des Unternehmens eine 1100-Megawatt-Anlage mit einem CO2-Ausstoß von sechs Millionen Tonnen im Jahr, die den Agro-Riesen und andere Firmen versorgen soll. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) und der BUND verurteilten das Vorhaben in einer gemeinsamen Presseerklärung. „Erneut will sich der BAYER-Konzern am Bau eines Klima-Killers beteiligen. Damit konterkariert das Unternehmen sein vollmundiges Versprechen, ‚im Klimaschutz neue Maßstäbe‘ setzen zu wollen. Wie will BAYER zum Klimaschutz beitragen, wenn das Unternehmen bei seinen Zulieferern auf Steinzeit-Technologie setzt?“, kritisierte CBG-Geschäftsführer Philipp Mimkes.

Ein Kraftwerk in Brunsbüttel
Nicht nur in Antwerpen (s. o.), auch auf dem Gelände des Brunsbütteler Chemieparks ist ein klimaschädigendes Steinkohlekraftwerk geplant, das BAYER und andere Unternehmen mit Energie versorgen soll.

Rhein nur „mäßig belastet“?
Vor allem die Stilllegung vieler Betriebe hat die Wasserqualität des Rheins verbessert. Im grünen Bereich ist der Fluss jedoch noch lange nicht. Er gilt momentan als „mäßig belastet“. Schwermetalle finden die ExpertInnen nur noch selten in ihren Proben, „aber ein Problem mit chemischen Stoffen haben wir immer noch“, sagt Stefan Staas von der nordhein-westfälischen Rheinfischerei-Genossenschaft. Vor allem Dioxine und Pestizide tummeln sich weiterhin in dem Gewässer. Die nur „mäßige“ Belastung könnte jedoch auch der nur mäßigen Kontrolle geschuldet sein. Die privatisierten Wasserversorger wie RWE führen nur äußerst laxe Untersuchungen durch, und auch staatliche Stellen bauen entsprechend geschultes Personal ab. Die Wasser-KontrolleurInnen können zudem immer nur das finden, was sie auch suchen, weshalb so manche Chemikalie unentdeckt bleibt (s. u.). Der Nachweis von Perfluorierten Tensiden (PFT) gelang dem „Bonner Institut für Hygiene und öffentliche Gesundheit“ deshalb bloß durch Zufall. Der Skandal führte zu einer Diskussion um eine verbesserte Qualität der Wasseraufbereitung, aber die Industrie scheut teure Investitionen. Der Bonner Wissenschaftler Harald Färber allerdings sieht dringenden Handlungsbedarf: „Wenn wir immer nur die Mindeststandards erfüllen, trinken wir demnächst einen Chemie-Cocktail aus dem Wasserhahn“.

Tolylfluanid im Trinkwasser
Das „Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit“ (BVL) hat BAYER die Zulassung für den Pestizid-Wirkstoff Tolylfluanid entzogen, den der Agro-Riese unter den Produkt-Namen EUPAREN M WG, FOLICUR EM und MELODY MULTI vermarktet (Ticker 2/07). Gelangt die Chemikalie in Flüsse, die zur Trinkwassergewinnung dienen, kann sein Abbauprodukt Diemethylsulfamid im Zuge der Aufbereitung nämlich das gesundheitsgefährdende Nitrosamin bilden, wenn die Wasserversorger zur Entkeimung Ozon einsetzen. Das Verbot hat einige schwäbische Städte veranlasst, ihre Gewässer gezielt nach Tolylfluanid-Rückständen zu untersuchen. Die Ergebnisse waren erschreckend: In mehreren Ortschaften überschritt das Pestizid die Grenzwerte um das Vierfache! Das veranlasste die Behörden aber nicht zum Eingreifen. Mit der Begründung, das Wasserwerk in Schussenthal verwende kein Ozon, erachtete das Kreisgesundheitsamt die Belastung als ungefährlich und erteilte eine bis zum 30. April 2010 geltende Ausnahmegenehmigung für Tolylfluanid-verseuchtes Wasser. „Nicht zumutbar“ sei das, urteilte der Ravensburger Arzt Dr. Friedhelm Struben und schrieb einen Offenen Brief an die KommunalpolitikerInnen. „Wasser ist ein Grundnahrungsmittel. Ich kann doch die Grenzwerte nicht einfach am grünen Tisch ändern, weil es so am bequemsten ist“, erboste er sich.

EU kippt Bodenschutzgesetz
EU-weit sind ca. 3,5 Millionen Grundstücke durch Chemikalien, Schwermetalle oder Dioxin verunreinigt. Die Kosten für die Sanierung dieser Böden beziffert die Brüsseler Kommission auf 38 Milliarden Euro. Darum wollte die Europäische Union ihre Anstrengungen zum Bodenschutz verstärken (Ticker 1/07). Nach einem neuen Richtlinien-Entwurf sollten BAYER & Co. beim Verkauf von Firmen-Arealen künftig Expertisen über die im Erdreich schlummernden Schadstoffe vorlegen müssen. Aber die Vorschläge fanden im Industrie- und Umweltausschuss keine Mehrheit, und die jetzt fälligen Nachbesserungen lassen vom Geist des Gesetzes nicht mehr viel übrig. „Nach dem überarbeiteten Regelungsentwurf würde sich für Deutschland kein Änderungsbedarf ergeben“, schreibt die Faz.

Jährlich 649.000 Tonnen Abfall
649.000 Tonnen Abfall fiel bei der BAYER-Produktion im Jahr 2006 an. Dank dieses hohen Aufkommens droht die Sondermüll-Deponie in Leverkusen-Bürrig in 40 Jahren zum neuen Wahrzeichen der Kommune zu werden. Da die Altlasten sich laut Gesetz noch zu einem 70 Meter hohen Berg auftürmen dürfen, reichen sie bis zum Jahr 2047 bis auf zweieinhalb Meter an den bisherigen Blickfang der Stadt, den Wasserturm, heran.

GIFTIG, ÄTZEND & EXPLOSIV

Bezahlte Bisphenol-Entlastungsstudien
BAYER zählt zu den größten Herstellern der Chemikalie Bisphenol A, die in Alltagsgegenständen wie Mineralwasser- und Babyflaschen sowie Konservendosen enthalten ist. Die Substanz wirkt hormon-ähnlich und stört so die Entwicklung des Gehirns, Stoffwechselprozesse und die Fortpflanzungsfähigkeit. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN und andere Initiativen fordern deshalb seit langem ein Verbot. Aber BAYER & Co. halten dagegen und geben reihenweise Entlastungsgutachten in Auftrag. Für das letzte engagierten die Multis die Biologin Rochelle Tyl von der Beratungsfirma RESEARCH TRIANGLE INSTITUTE. Früher selbst in Diensten der Chemie-Industrie, hatte sie sich durch mehrere industrie-freundliche Untersuchungen empfohlen und leistete auch diesmal wieder ganze Arbeit. Ihr Studien-Design lieferte das gewünschte verharmlosende Ergebnis, und die EU-Lebensmittelbehörde EFSA setzte umgehend einen neuen Bisphenol-Grenzwert fest, der den VerbraucherInnen das Fünffache der bisher gerade noch als verträglich angesehenen Bisphenol-Dosis zumutet.

BUND warnt vor Quecksilber-Belastung
Das Schwermetall Quecksilber, von dem BAYER im Jahr 2004 ca. 33 Kilogramm in die Gewässer leitete, gehört zu den gefährlichsten Substanzen auf der Welt. Sie vergiftet Mensch, Tier und Umwelt in immer größerem Maße. Nach einer vom BUND mit in Auftrag gegebenen Studie, die 250 Frauen aus 21 Ländern untersuchte, wiesen 15 Prozent der Testpersonen eine über dem Grenzwert liegende Quecksilber-Belastung auf.

NANO & CO.

BAYER & Co. blocken bei Nano-Gefahren
Nano ist das griechische Wort für Zwerg. Die Nano-Technologie beschäftigt sich folglich mit klitzekleinen Materialien. So entwickelten BAYER-ForscherInnen winzige Duftkapseln, die Chemie-Leder wieder den Originalgeruch verschaffen sollen. Eine andere Abteilung will Kunststoffen durch die Einarbeitung von Nanoröhrchen aus Kohlenstoff zu mehr Härte und Leitfähigkeit verhelfen. Und Folien made by BAYER halten jetzt dank luftabhaltender Nanopartikel industriell produzierte Lebensmittel länger frisch. Der Leverkusener Chemie-Multi erwartet von der „Zukunftstechnologie“ Millionen-Umsätze, nur leider teilt diese die schlechten Eigenschaften vieler alter Technologien: Sie stellt ein Risiko für Mensch, Tier und Umwelt dar. Das räumt sogar der Konzern selber ein. „Bei vielen unlöslichen Nanomaterialien ist derzeit nicht auszuschließen, dass die inhalative Aufnahme dieser besonders kleinen Partikel am Arbeitsplatz zu Gefährdungen führen kann“, heißt es in dem vom „Verband der Chemischen Industrie“ gemeinsam mit der „Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin“ herausgegebenen „Leitfaden für Tätigkeiten mit Nanomaterialien am Arbeitsplatz“. Einer besseren Vorsorge verweigern sich BAYER & Co. aber trotzdem. Die Ergänzung des Chemikaliengesetzes um die Substanzklasse „Nanochemikalien“, wie sie der BUND fordert, lehnen die Multis ab. Sie möchten die Stoffe weiterhin als ganz normale Chemikalien behandelt sehen, ohne gesonderte Genehmigungsverfahren, Kennzeichnungspflichten und Verbotsregelungen.

Nano-Eishockeyschläger
BAYER hat einen Eishockeyschläger entwickelt, den eine Schicht aus Nano-Röhrchen umgibt, was das Sportgerät angeblich haltbarer und treffsicherer macht.

CHEMIE & WAFFEN

15 Tote bei Chemiewaffen-Unfall
Bei der Entwicklung chemischer Kampfstoffe haben BAYER-Forscher eine bedeutende Rolle gespielt. Fritz Haber entwickelte während des Ersten Weltkrieges das Senfgas, 1936 synthetisierte Gerhard Schrader Sarin und das von US-WissenschaftlerInnen zusammengebraute Giftgas VX basierte auf einem Patent des Leverkusener Multis. Diese tödlichen Stoffe befinden sich immer noch in den Waffenarsenalen vieler Armeen. Zuletzt verwendete sie Saddam Hussein 1987 und 1988 bei seinen Attacken auf kurdische Dörfer; seinen auch „Chemie-Ali“ genannten willigen Vollstrecker Ali Hassan al Madschid hat ein irakisches Gericht deshalb in diesem Jahr zum Tode verurteilt. Im Juli kam es nun in Syrien zu einem verheerenden Chemiewaffen-Unfall. Bei einer iranisch-syrischen Truppenübung in Aleppo explodierte eine mit Sarin, Senfgas und VX ausgerüstete Scud-Rakete. 12 Soldaten und mehrere Ingenieure starben, zahlreiche Menschen wurden verletzt.

PRODUKTION & SICHERHEIT

Immer mehr Asbest-Tote
Die von der „Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin“ (BAuA) herausgegebene Statistik für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten weist immer mehr Todesfälle aus. Daran sind jedoch nicht die aktuellen Produktionsbedingungen schuld, sondern die früheren, deren Folgen sich erst jetzt so richtig zeigen. Für einen Großteil der tödlich verlaufenden Berufskrankheiten zeichnet der Umgang mit dem 1993 verbotenen Asbest verantwortlich. Da vom Zeitpunkt der Vergiftung bis zum Ausbruch von Asbestose, Lungen- oder Kehlkopfkrebs 40 Jahre vergehen können, kommt es immer noch zu Neuerkrankungen. Erst ab 2016 rechnen die ArbeitsmedizinerInnen mit einem Rückgang der Zahlen. Parallel zur Zunahme der Fälle wächst die Verschwiegenheit bei BAYER. Der Leverkusener Pharmariese verheimlicht nämlich die genauen Zahlen. Während es in einem früheren „Sustainable Development“-Bericht zu den 130 „anerkannten“ Berufskrankheiten des Jahres 2000 noch hieß: „Als Krankheitsauslöser waren bei uns vor allem Expositionen gegen Asbest und Lärm relevant“, fehlen ab 2005 alle Angaben zu Berufskrankheiten.

STANDORTE & PRODUKTION

Mehr Kunststoff aus Antwerpen
Der Leverkusener Multi hat sich entschieden, die neue Anlage zur Herstellung von Polymerpolyole-Kunststoffen, einem Vorprodukt für Weichschäume, in Antwerpen zu errichten (Ticker 3/07). Ende 2008 soll die Fertigun

[Rede Philipp Mimkes] Rede von Philipp Mimkes, Coordination gegen BAYER-Gefahren (Stichpunkte)

CBG Redaktion

Thema 1: MIC-Produktion Institute
Vor zwei Jahren habe ich zu Störfall-Risiken im US-Werk Institute gesprochen.
Einziges Werk in USA: große Mengen Phosgen und MIC gelagert (Bhopal-Gas)
sogenanntes „Schwester-Werk“ Bhopal (damals Union Carbide)
ð 1985 und in den 90ern: schwere Störfälle
ð worst case Szenario: im Falle eines GAUs in einem Umkreis von mehreren Kilometern tödliche Vergiftungen
unsere Forderung: auf MIC-freie Verfahren umstellen; 1. Schritt: just in time-Produktion ohne MIC-Lagerung

Antwort Wenning damals: Forderung ist unbegründet, keine Konsequenzen notwendig; neueste Sicherheits-Standards vor Ort, ausgez. Störfall-Bilanz

Vier Monate später: riesige Explosion, Erschütterungen Radius 15km zu spüren, Dutzende Meter hoher Feuerball, zwei Todesopfer, Tausende Anwohner durften Häuser nicht verlassen,

im Auftrag US_Kongress: Untersuchungsbericht Chemical Safety Board:
· In MIC-Tank war 20 m von Explosionsort entfernt, darin waren 7 Tonnen Giftgas
· Aussage Bayer „keine gefährlichen Stoffe ausgetreten“: eindeutig falsch
· Fazit (Zitat): „Die Explosion in dem Bayer Werk war besonders beunruhigend, weil ein mehrere Tonnen wiegender Rückstandsbehälter 15 Meter durch das Werk flog und praktisch alles auf seinem Weg zerstörte. Hätte dieses Geschoss den MIC-Tank getroffen, hätten die Konsequenzen das Desaster in Bhopal 1984 in den Schatten stellen können.“

Ende August hat Bayer nun angekündigt: Anlage wird umgebaut. Oberirdische MIC-Tanks werden abgebaut. MIC-Lagerung um 80% reduziert

Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung!
Ganz so unbegründet waren unsere damaligen Forderungen offenbar doch nicht
Aber: Institute bleibt das einzige Werk in den USA, in dem große Mengen MIC (rund 20 Tonnen) gelagert werden.

Frage: wann stellen Sie Produktion auf MIC- und phosgenfreie Verfahren um?
Frage: in welchen Bayer-Werken in anderen Teilen der Welt kommt MIC in welchen Mengen zum Einsatz?
Forderung wiederholen: MIC-Tanks nicht um 80% reduzieren, sondern komplett abbauen. Dormagener Pestizid-Produktion kommt auch ohne solche Tanks aus
Weitere Infos: http://www.cbgnetwork.org/3052.html

GenReis (Liberty Link)
Schon 2004 haben wir gefordert: Verkauf von gentechnisch verändertem Reis-Saatgut beenden.
Anbau führt zwangsläufig zu Auskreuzungen => Kontaminierung von traditionellen, lokal angepassten Reis-Sorten, besonders in Asien, und deren Verdrängung
Besonders in Ursprungsländern (Indien, Thailand) ist dies eine Bedrohung für die Ernährungssicherheit

Weltagrarbericht zur Zukunft der globalen Landwirtschaft bestätigt: Gentechnik in Nahrungsmitteln wird auch künftig bei der Versorgung der Weltbevölkerung keine tragende Rolle spielen

Einsatz von GenReis ist verknüpft mit der Verwendung des hochgefährlichen Herbizids Glufosinat => Glufosinat ist als „reproduktionstoxisch“ klassifiziert.
Großflächiger Anbau Liberty Link Reis => Einsatz großer Mengen gefährlicher Pestizide; führt zwangsläufig zu Vergiftungen

BAYER ist Unserer Forderung nicht nachgekommen
Die EU hat immerhin bis heute keine Import-Genehmigung erteilt. Aber: Bayer hält Antrag aufrecht

2006 ist genau das passiert, wovor wir gewarnt haben: weltweit gelang Reis in den Handel, mit LL Reis kontaminiert. Obwohl zu diesem Zeitpunkt noch gar kein großflächiger Anbau stattfand (nur Versuchsfelder)
Der Schaden für Reisbauern: über eine Milliarde Dollar

In den USA: mehr als 6.000 Landwirte verlangen Schadenersatz
Wir kooperieren mit den Anwälten der Reis-Bauern

In den letzten Monaten erste Urteile:
ð Dezember: 2 Millionen Dollar Entschädigung
ð Februar: 1,5 Millionen
ð Heute vor zwei Wochen, Gericht in Arkansas: knapp 50 Millionen Dollar Strafe verhängt; Jury attestiert BAYER: „recklessness and negligence“ (grobe Fahrlässigkeit)
neben Schadensersatz von 6 Mio auch Strafgeld von 42 Mio
Wir können uns der Bewertung des Gerichts nur anschließen.

Unsere Forderung: umgehend alle betroffenen Landwirte entschädigen (viele mussten in der Zwischenzeit aufgeben).
Antrag auf eine EU-Importzulassung für herbizidresistenten Reis zurückziehen.

Frage: bitte nennen Sie alle Länder, in denen Sie eine Anbau- oder Import-Genehmigung für LL Reis beantragt haben

In diesem Zusammenhang:
Das Herbizid Glufosinat ist gekoppelt mit LL Reis. Der Wirkstoff gehört zu den 22 gefährlichsten Pestiziden, die keine erneute EU-Zulassung erhalten werden

ð Es ist schlicht unmoralisch: Bayer hat Glufosinat-Produktion im vergangenen Jahr erweitert! Offenbar: Glufosinat soll exportiert werden, selbst wenn es in der EU nicht mehr angewendet werden darf.
ð Klassischer Fall doppelter Standards

Frage: wollen Sie Glufosinat auch nach einem EU-Verbot weiter exportieren?
Wir fordern weltweiten Verkaufs-Stopp
Weitere Infos: http://www.cbgnetwork.org/1217.html

Thailand
Der Küstenort Map Ta Phut ist einer der weltweit größten und schmutzigsten Standorte der Petro- und Chemie-Industrie
Bayer stellt in Map Ta Phut Polycarbonat her
wegen hoher Emissionen: vergangener September => Umweltgruppen haben erreicht, dass 64 Fabriken schließen mussten bzw. Bauarbeiten stoppen mussten.
In der Presse wurde mehrfach auch Bayer genannt; der Vorgang wird im Geschäftsbericht jedoch nicht erwähnt

Frage: in welcher Weise war Bayer von Urteilen betroffen?
bitte veröffentlichen Sie die Liste der wichtigsten jährlichen Schadstoff-Emissionen in Map ta Phut in Luft und Wasser (Schwermetalle; Stickoxide, Schweldioxid, Feinstaub, Lösemittel etc)

Marketing-Kosten
Der BAYER-Geschäftsbericht ist an manchen Stellen sehr ausführlich, woanders erstaunlich knapp
Bsp. Seite 187: Die Vertriebskosten enthalten Aufwendungen für Distribution und Lagerhaltung in Höhe von 952 Mio €, Marketingaufwendungen in Höhe von 2.392 Mio sowie sonstige Vertriebskosten in Höhe von 4.579 Mio €.

Marketing und „sonstige Vertriebskosten“ betragen fast acht Milliarden Euro!
Immerhin 25% Ihrer Kosten, die nirgendwo im Geschäftsbericht weiter aufgeschlüsselt werden!
Ich wundere mich, dass Ihre Großaktionäre eine solch mangelnde Information hinnehmen

Ich nehme an, dass sich in diesen Posten der ganze Graubereich des Marketings versteckt: Kosten für Pharmareferenten; Finanzierung von Ärzte-Kongressen, Anwendungs-Studien (deren Ergebnisse meist in der Schublade verschwinden); Medikamentenproben, Fortbildungen von Ärzten, Zuwendungen an medizinische Fachgesellschaften, und und und.

Ich möchte Sie daher um eine detaillierte Aufstellung des Postens Marketing + „sonstige Vertriebskosten“ bitten.
Alle Posten oberhalb von 10 Millionen Euro offen legen; insbesondere Kosten von TV-Werbung, Werbung in Printmedien, Spenden an Fachgesellschaften, und die oben genannte Posten: Medikamentenproben, Fortbildungen, Anwendungs-Studien, etc.

Klima-Emissionen
anlässlich des Weltklimagipfels in Kopenhagen im Dezember wollten wir in Leverkusen einen Offenen Brief an Herrn Wenning übergeben: http://www.cbgnetwork.org/3164.html

Darin haben wir gefordert: Reduktion des CO2-Ausstoßes der BAYER AG sowie ein Verzicht auf neue Kohle- und Müllkraftwerke, die in mehreren BAYER-Werken geplant sind,

Zur Erinnerung: CO2-Ausstoß von Bayer liegt bei rund 9 Mio Tonnen jährlich.

Wir wurden vom BAYER-Werkschutz gehindert, den Brief zu übergeben.
Auf Anfragen der Medien sagten BAYER-Vertreter: „wir sind der falsche Ansprechpartner, da wir keine Kraftwerke bauen“
Zum Beispiel hieß es im Hörfunk: „Ein Bayer-Sprecher sagte dem WDR, der Konzern sei der falsche Adressat für solche Aufrufe.“

Herr Wenning, wollen Sie uns für dumm verkaufen? Natürlich baut Bayer die Kraftwerke nicht selbst

· ABER: die Kohlekraftwerke in Krefeld, Brunsbüttel und Antwerpen sowie Müllkraftwerke in Brunsbüttel und Dormagen sollen auf Gelände von Bayer errichtet werden
· In allen genannten Fällen hat BAYER langfristige Verträge über Strom- und Dampf-Lieferungen geschlossen
· Im Werk Krefeld-Uerdingen soll das Kohlekraftwerk (Emissionen: 4,3 Mio Tonnen CO2) sogar von der Bayer-Tochter Currenta betrieben.

Frage: Herr Wenning, sind Sie wirklich der falsche Adressat für diese Diskussion?

Wir wiederholen unsere Forderungen nach einem breitgefächerten Programm zur Reduktion der CO2-Emissionen um 80% bis zum Jahr 2050 (entsprechend der Forderung des Weltklimarats, in den Industrieländern bis zum Jahr 2050 den Kohlendioxid-Ausstoßes um 80% bis 95% zu verringern, um den Temperaturanstieg auf 2°C zu begrenzen).
Wir fordern zudem einen Bau-Stopp für Kohle- und Müllkraftwerke auf dem Gelände aller BAYER-Werke!

Letzte Frage geht an Herrn Dekkers als künftiger Vorstandsvorsitzender: Herr Dekkers: wir sind gespannt: sich der öffentlichen Diskussion stellen?
Oder wollen Sie ebenfalls Kritik mit Hilfe des Werkschutzes verhindern ?

[EEG-Betrug] Presse-Information vom 18.11.21

CBG Redaktion

BAYER & Co. bürdeten ihre EEG-Lasten der Bevölkerung auf

Keine Ausplünderung der Bevölkerung für BAYER-Profite!

 
 
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert die Politik auf, die Amnestie-Regelung aufzuheben, die BAYER und andere Unternehmen vor der Rückzahlung widerrechtlich einbehaltener Beträge zum Ausbau der Erneuerbaren Energien bewahrt. „Mit Hilfe windiger juristischer Konstruktionen drückten sich BAYER & Co. vor der EEG-Umlage und sparten so Milliarden und Aber-Milliarden. Zugleich drängten die Konzerne den Bund zu kostenintensiven Investitionsprogrammen zur Verdreifachung der Kapazitäten für Windkraft und Photovoltaik. Dass das alles dann dem Mittelstand und den arbeitenden Menschen als zusätzlich EEG-Last aufgebürdet wurde, war nichts als dreiste betrügerische Umverteilung zu Gunsten von Profiten für die GroßaktionärInnen der Konzerne“, schimpft CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.
 
Die Multis machten sich auf dem Papier zu Anteilseignern von Kraftwerken, um das Eigenstrom-Privileg in Anspruch nehmen und auf diese Weise die EEG-Abgabe umgehen zu können. „Scheibenpacht“ nannten Beratungsfirmen wie PRICEWATERHOUSECOOPERS den speziell für die Industrie entwickelten Trick. Dieses Instrument ermöglichte es BAYER, EVONIK, DAIMLER und anderen Gesellschaften dem Spiegel zufolge, sich Abgaben in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro zu entziehen.
 
Dagegen reichten mehrere Übertragungsnetzbetreiber als „Treuhändler des EEG-Kontos“ Klage ein. AMPRION focht das von der damaligen BAYER-Tochter CURRENTA und den HÜTTENWERKEN KRUPP MANNESMANN (HKM) eingesetzte Modell an und bekam Recht. Nach Ansicht des Landgerichts Duisburg fiel das Konstrukt nicht unter das Eigenstrom-Privileg, da das unternehmerische Risiko allein HKM trage. „Unter Zugrundelegung der dargestellten Maßstäbe liegt eine Eigenerzeugung (...) nicht vor“, befanden dir RichterInnen im Januar 2021.
 
Aber nicht erst solche Urteile schürten bei den „Scheibenpächtern“ die Angst vor Rückforderungen. Darum wandten sie sich an die Politik und übten Druck auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aus. Allein der Leverkusener Multi, der 2020 auf seiner Hauptversammlung Betrugsvorwürfe „entschieden“ zurückgewiesen hatte, setzte drei Schreiben in der Sache auf. Die Konzerne beschworen darin „nachteilige Folgen für Standorte“ herauf und mahnten Rechtsschutz an. Der „Verband der Chemischen Industrie“ trat dabei gleich in Vorleistung. Er erstellte laut Spiegel „druckreife Entwürfe für Gesetzes-Änderungen und Amnestie-Regelungen“. Und Altmaier lieferte. Die EEG-Novelle vom Dezember 2020 hielt unter § 104 die bestellte Regelung bereit. „Die Politik stellte einmal mehr unter Beweis, dass sie im Dienst des Kapitals steht und deren Profite zu Lasten der Bevölkerung mehrt. Der schändliche Paragraf 104 der EEG-Novelle muss fallen. Keine Mehrung von Profiten der Ultra-Reichen über erhöhte Stromrechnungen für die Bevölkerung!“, fordert CBG-Vorstand Köhler-Schnura.

[Dhünnaue] Presse-Information CBG vom 13.05.20

CBG Redaktion

Nach Bau-Skandal um die Leverkusener Rheinbrücke:

Kein Eingriff in die BAYER-Dhünnaue-Giftdeponie! Tunnel statt Brücke!

Die Arbeiten an der Leverkusener Rheinbrücke ruhen. Das Land Nordrhein-Westfalen kündigte Ende April den Vertrag mit dem Bau-Unternehmen Porr, da dieser billig mangelhaft verarbeitete Stahlteile einkaufte statt auf Qualität zu achten.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) tritt dafür ein, die Zeit für eine Überplanung des Projektes und der damit verknüpften Erweiterung der Autobahn A1 zu nutzen. „Jetzt ist die Gelegenheit da, um erneut die Kombilösung in Erwägung zu ziehen. Mit einer Sanierung der alten Brücke bei gleichzeitiger Entlastung durch einen Tunnel könnte der mit vielen Risiken verbundene Eingriff in BAYERs alte Giftmüll-Deponie unterbleiben“, hält CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann fest. Zudem sinke die Feinstaub-Belastung, wenn ein Teil der Verkehrsführung unterirdisch verliefe und es nicht zu einem Ausbau der A1 käme, so Stelzmann.

6,5 Millionen Tonnen Abfälle birgt die Dhünnaue-Altlast. Darunter befinden sich fast eine Million Tonnen gefährliche Rückstände aus der Chemie-Produktion wie Quecksilber, PCB, Chlorbenzole, Arsen, Chrom, Blei und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe. Als Baugrund eignet sich das denkbar schlecht, denn der organische Anteil des Mülls zersetzt sich. Deshalb nimmt sein Volumen ab, was Bodenabsenkungen nach sich zu ziehen droht. Von möglichen „Setzungsschäden“ bei den avisierten Autobahn-Trassen spricht der Diplom-Ingenieur Helmut Hesse. Harald Friedrich, ehemals Abteilungsleiter im nordrhein-westfälischen Umweltministerium, befürchtet indes einen Austritt giftiger Gase. „Keine Asphalt-Dichtung ist so dicht, dass sie den Kriterien, die ich für eine ordnungsgemäße Sicherung für eine Sondermüll-Deponie haben muss, entsprechen kann“, sagte er im Deutschlandfunk.

Schon früh formulierten BürgerInneninitiativen ähnliche Bedenken. Aber die Politik setzte sich darüber hinweg. Statt Alternativen zur Mega-Stelze zu prüfen, gab sie dem Druck der Industrie nach. Besonders viele Aktivitäten gingen dabei vom BAYER-Konzern aus. Im Juni 2013 schrieb der Chef der CURRENTA – damals noch eine 60-prozentige Tochter-Gesellschaft des Agro-Riesen – in der Sache sogar einen Brand-Brief an den Bundesverkehrsminister, den Landesverkehrsminister und Straßen.NRW. „Eine Tunnel-Lösung im Verlauf der A1, wie sie derzeit in Leverkusen diskutiert wird, würde sich negativ auf unsere Standorte auswirken“, mahnte er darin unverhohlen.

Die damalige rot-grüne Regierungskoalition Nordrhein-Westfalens fügte sich. Damit nicht genug, schuf deren Bau-Minister Michael Groschek (SPD) zudem noch eine „Lex Leverkusen“, um Klage-Möglichkeiten gegen das Vorhaben einzuschränken und so die Umsetzung zu beschleunigen. Aus demselben Grund verzichtete er bei der Auftragserteilung auch auf ein Verhandlungsverfahren. Damit vergaben sich Sozialdemokraten und Grüne die Möglichkeit, dem ausgewählten Unternehmen genauere Bedingungen beispielsweise zu den Qualitätsstandards zu stellen. Stattdessen entschied allein die Wirtschaftlichkeit des Angebots – und das kommt die SteuerzahlerInnen jetzt teuer zu stehen. Nach der Kündigung des Vertrags mit dem Unternehmen Porr und der erforderlichen Neuausschreibung dürften die Kosten erheblich steigen.

Aber auch die CDU/FDP-Nachfolge-Regierung, die den Auftrag an den österreichischen Konzern im Oktober 2017 vergab, muss sich schwerwiegende Versäumnisse vorwerfen lassen. „All das sollte die Politik veranlassen, ihr bisheriges Handeln zu überdenken, ihre Ignoranz gegenüber KritikerInnen aufzugeben und einen Neustart mit der Kombi-Lösung in die Wege zu leiten, statt den alten Wegen nun mit einer neuen Bau-Firma zu folgen, wie es Industrie-Kreise jetzt fordern“, mahnt Stelzmann abschließend.

Pressekontakt
Jan Pehrke 0211/30 58 49

[Explosion] Presse-Information CBG vom 03.12.21

CBG Redaktion

Organisationsversagen bei Chem„park“-Explosion

CBG fordert Ermittlungen gegen die Konzernspitze

Am 27. Juli 2021 tötete eine Explosionskatastrophe bei CURRENTA in Leverkusen 7 Menschen. Weitere 31 ArbeiterInnen wurden verletzt, die Stadt wurde in Angst und Schrecken versetzt, eine Giftwolke zog bis nach Dortmund.

Seit Mitte Oktober ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft gegen drei ArbeiterInnen des Chem„park-Betreibers CURRENTA wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung und auf fahrlässige Herbeiführung einer Sprengstoff-Explosion. Sie prüft, ob diese ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben, indem sie eine Chemikalie über der zulässigen Temperatur lagerten und damit eine Ketten-Reaktion auslösten.

„Mit diesem Vorgehen geht die Staatsanwaltschaft gegen die Kleinen vor und lässt die Großen laufen. Nicht die ArbeiterIinnen, sondern die Geschäftsleitungen von CURRENTA und BAYER müssen ins Visier genommen werden! Wie mittlerweile bekannt geht es um Organisationsversagen, und dafür haften diejenigen, die die Anlage geplant, gebaut und betrieben haben, also die Geschäftsleitung des jetzigen Betreibers CURENTA und die Verantwortlichen bei BAYER, die die Anlage errichteten und zur in Betrieb hatten. Nicht zuletzt trug eine einzig am Profit-Prinzip orientierte Wirtschaftsweise bei CURRENTA zur Vernachlässigung der Sicherheitsanforderungen und damit zur Katastrophe bei“, fordert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).

In jedem Industrie-Komplex, der der Störfall-Ordnung unterliegt, müssen die Betriebsabläufe von vorneherein so geregelt sein, dass individuelles Versehen ohne gravierende Folgen bleibt. Zu diesen Anforderungen zählen unter anderem verbindliche Verantwortlichkeiten für Kontrollen und eine systematische Risiko- und Gefahrenanalyse. Dazu gehört auch eine ständige Qualifizierung des Personals inklusive einer detaillierten Unterweisung von Leih- und FremdarbeiterInnen, die nur zeitweise auf dem Gelände tätig sind. Es muss daher untersucht werden, woran es der für die Anlage verantwortliche BAYER-Konzern und der jetzige Betreiber CURRENTA im Einzelnen haben fehlen lassen.

CURRENTA hat die zunächst nur für BAYER zuständige Müllentsorgung in kürzester Zeit systematisch zu einem lukrativen Geschäftsfeld mit hochgefährlichen Chemie-Abfällen aus aller Welt ausgebaut. Aus Dänemark beispielsweise stammte derjenige, der an 27. Juli hochgegangen ist. Diese Profitjagd machte riesige Tank-Anlagen als Zwischenlager-Stätten nötig. Bei einer Konzentration allein auf den im Chem„park“ Giftmüll hätte die CURRENTA natürlich auch sehr viel genauer über die zur Verbrennung anstehenden Stoffe und ihr jeweiliges Gefahren-Potenzial Bescheid gewusst.

Darüber hinaus wirkten die baulichen Voraussetzungen wie ein Brandbeschleuniger. Die BAYER-Baupläner stellten die Tanks so dicht nebeneinander, dass am 27. Juli ein Domino-Effekt entstand. Damit nicht genug, verlief über dem Entsorgungszentrum eine Starkstrom-Leitung, die zerbarst und erst umständlich vom Netz genommen und geerdet werden musste, ehe die Feuerwehr mit vollem Einsatz löschen konnte.

Schließlich kommt auch Politik und Verwaltung eine Mitverantwortung zu. So haben die Behörden keine regelmäßigen Sicherheitskontrollen durchgeführt. BeamtInnen der Bezirksregierung schauten zuletzt im Jahr 2018 (!!) im Leverkusener Chem„park“ vorbei. Und die verschiedenen Bundesregierungen beugten sich immer wieder dem Lobby-Druck der Konzerne und unterließen es, strengere Sicherheitsauflagen zu erlassen.

„Über all dies und die tatsächlich Verantwortlichen in den Geschäftsleitungen von BAYER und CURRENTA muss zu Gericht gesessen werden, statt über drei abhängig beschäftigte ArbeiterInnen. Das Unternehmensstrafrecht muss dringend verschärft werden und eben diese zentrale Haftung in das Zentrum stellen“, erklärt CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann abschließend.

Pressekontakt:

Marius Stelzmann 0211/33 39 11

[Philipp Mimkes] Hauptversammlung 2011

CBG Redaktion

Rede Philipp Mimkes, Bayer HV 2011 (z.T. Stichpunkte)

Liebe Aktionärinnen und Aktionäre,

mein Name ist Philipp Mimkes, ich bin von Beruf Physiker, und ich spreche zu den Gegenanträgen der Coordination gegen BAYER-Gefahren;

Ich beginne mit einem Thema, das viele von uns bewegt:

Atomkraft
Ich möchte daran erinnern: der BAYER-Konzern war schon in 50er Jahren eine der treibenden Kräften bei der Einführung der Kernenergie in Deutschland.
U.a. war BAYER im Präsidium des Deutschen Atomforums vertreten. Plan des Atomforums: bis zu 500 Reaktoren in Deutschland => dies blieb uns zum Glück erspart

· Dieser Tradition blieb Werner Wenning treu: im August unterzeichnete Wenning den Aufruf an Bundesregierung für längere Laufzeiten.
· Vor allem aufgrund des Drucks der Industrie wurden die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke drastisch verlängert.

Wir alle wissen: Laufzeitverlängerung war Fehler
BAYER trägt hierfür Mitverantwortung => auch deswegen lehnen wir die Entlastung des Vorstands ab

Liebe Aktionäre,
Fukushima zeigt: das Undenkbare ist (leider) möglich
Wir haben es häufig an dieser Stelle betont: auch hierzulande kann es Katastrophen geben: Erdbeben, Flugzeugabstürze oder Anschläge.

ð Daher fordern wir: Bayer muss aus der Phosgen-Chemie aussteigen.
ð Das Risiko, jährlich hunderttausende Tonnen eines Giftgases zu produzieren, ist schlichtweg zu hoch.
ð zur Erinnerung: Phosgen war im 1. Weltkrieg Kampfgas;
ð Insbesondere darf BAYER bei der geplanten Erweiterung der Produktion von MDI und TDI in Dormagen bzw. Brunsbüttel nicht auf Phosgen-Technik setzen

Zu jedem Zeitpunkt der Produktion befinden sich Dutzende Tonnen Phosgen in der Anlage

In der Kunststoff-Produktion bei Bayer gab es mehrfach schwere Explosionen, zuletzt 2x in Baytown/Texas

Der TÜV Rheinland kam in einem worst case Szenario zu dem Ergebnis: Falls derartige Explosion zu Austritt des gesamten Phosgens in einer Anlage führt => das Leben Tausender Anwohner und Mitarbeiter in Gefahr

Herr Dekkers: Sie sind Chemiker. Sie wissen: Kunststoffe lassen sich ohne Phosgen produzieren.

Konkurrent SABIC macht es vor: Polycarbonate werden mit phosgenfreien Verfahren hergestellt.
Das kann und muss Bayer auch hinkriegen!

Fukushima zeigt: wir müssen Risiken minimieren, wo es möglich ist
ð Polycarbonat ó phosgenfreie Herstellung schon jetzt möglich
ð Dies gilt natürlich auch für die Kohlenmonoxid-Pipeline (diese ist überflüssig – Steam Reformer lässt sich auch in Krefeld bauen)
ð Gilt auch für Polyurethan: Umstellung schwieriger, aber im Labormaßstab bereits möglich

Anfang März hat BAYER angekündigt, in Dormagen ein Polyurethan-Forschungslabor zu bauen.

Wir fordern Sie auf, alle Anstrengungen darauf zu konzentrieren, eine phosgenfreie Produktion von Kunststoffen zur Serienreife zu bringen.
Vorher sollten keine neuen Anlagen gebaut werden

Produktion Institute / West Virginia

Institute ist das einzige Werk in USA, in dem neben Phosgen auch große Mengen des Bhopal-Gas MIC gelagert werden
ð worst case Szenario der Behörden: im Falle eines GAUs in einem Umkreis von mehreren Kilometern tödliche Vergiftungen
unsere langjährige Forderung: in Institute auf Phosgen- und MIC-freie Verfahren umstellen.

Herr Dekkers,
Ihr Vorgänger, Herr Wenning, hat mir an dieser Stelle mehrfach entgegnet: die Produktion in Institute ist vollkommen sicher; die Verwendung von MIC und Phosgen problemlos.
Vor zwei Jahren: schwerer Störfall im Werk mit Todesopfern.

US-Aufsichtsbehörde Chemical Safety Board (CSB) hat im Januar den Untersuchungsbericht veröffentlicht:
ð demnach führten gravierende Sicherheitsmängel zu der Explosion.
ð Dr. Moure-Eraso, Vorsitzender der CSB: „Ein Austritt signifikanter Mengen MIC hätte tödliche Folgen haben können. Diese Sorge wurde von den Anwohnern legitimer Weise seit Jahrzehnten geäußert.“ Und weiter: „Der Tod der Arbeiter ist umso tragischer, als er hätte vermieden werden können.“

so falsch kann unsere Forderung also nicht gewesen sein, wenn sich nun auch US Kongress und das Chemical Safety Board unserer Bewertung anschließen.

vor einem Monat hat BAYER eine Kehrtwende bekannt gegeben: die Produktion von MIC und Phosgen in Institute wird beendet.
ð Herr Dekkers: ich beglückwünsche Sie zu dieser richtigen Entscheidung
ð Zugleich fordere ich Sie auf, den rund 200 betroffenen Mitarbeitern Ersatz-Arbeitsplätze anzubieten

Bayer ist hochprofitabel => die Arbeiter dürfen nicht die Fehler des Managements ausbaden!

Werk Krefeld

In Krefeld halten Sie an Ihren Plänen fest, ein gigantisches Kohlekraftwerk zu bauen.

Ethik-Kommission „Sichere Energieversorgung“ hingegen kommt zu dem Ergebnis: Gas ist der einzige fossile Energieträger, der als Übergangstechnologie in das regenerative Zeitalter taugt: Verhältnismäßig geringer CO2-Ausstoß + weniger Schadstoffe als andere fossile Energieträger

Hingegen: das in Krefeld geplante Kohlekraftwerk ist ein wahrer Klimakiller: 4,4 Mio Tonnen CO2-Ausstoß pro Jahr; hohe Emission von Schadstoffen wie Schwefeldioxid, Stickoxiden, Schwermetallen und Feinstaub.

Gaskraftwerk in Krefeld: Umsetzung wäre vergleichsweise schnell möglich,
Umweltverbände und Bürgerinitiativen würden zustimmen, sofern
ð Kraftwärmekopplung und
ð unter der Bedingung, daß alle alten Kohlekessel (z.T. länger als 50 Jahre in Betrieb) abgestellt werden.

Gaskraftwerk deutlich schneller zu bauen und deutlich günstiger.
Herr Dekkers: Unterstützen Sie eine solche umweltfreundlichere Planung?

Krefeld: Müllverbrennung
Schon jetzt: Bayer-Tochter Currenta verbrennt Müll in bestehenden Kohlekesseln
ð billige Müllentsorgung -- Kohlekraftwerke niedrigere Emissions-Standards als MVA
ð nun soll Müll-Anteil verdoppelt werden; bis zu 25% des Brennstoffs Gewerbemüll

Billig-Müllverbrennung führt zu erhöhtem Schadstoffausstoß und ist daher abzulehnen.
Herr Dekkers: wir fordern Sie auf, die Emissionen zu reduzieren und auf weitere Müllverbrennung zu verzichten

Fragen zu Entsorgung von PCB
Skandal um Firma „Envio“ in Dortmund: hunderte Arbeiter mit PCB kontaminiert

ehem. Envio-Mitarbeiter haben uns mitgeteilt: PCB-belastetes Öl wurde bei Bayer verbrannt
Ist dies zutreffend? Welche Mengen?

Wie viele Fremdfirmen haben im vergangenen Jahr welche Mengen Giftmüll an Bayer geliefert?
Welche Mengen Sondermüll wurden bei Bayer insgesamt verbrannt?

Klasse I Pestizide

Herr Dekkers
Ihr VorVorgänger Manfred Schneider, der heute neben Ihnen sitzt, hat 1995 versprochen, die gefährlichsten Pestizide (WHO-Gefahrenklasse I: extrem gefährlich) bis 2000 vom Markt nehmen
Das Versprechen wurde leider gebrochen.

Immerhin hat BAYER Ende 2010 den Verkauf von Endosulfan eingestellt => eine der gefährlichsten Agrochemikalien überhaupt. Besonders in Ländern des Südens beinahe täglich Todesfälle durch Endosulfan

Ebenfalls Ende 2010: BAYER hat Vertrieb der Uralt-Pestizide Nemacur und Mocap eingestellt
Beide: WHO-Gefahrenklasse I; In Deutschland seit langem verboten.

An dieser Stelle möchte ich daran erinnern: Nemacur ist die wahrscheinliche Ursache des sog. „toxischen Öl-Syndroms“ in Spanien, das Anfang 80er Jahre mindestens 300 Menschenleben forderte

Leider: Produktion von Nemacur und Mocap wurde nicht beendet. Die Anlagen wurden an die US-Firma Amvac verkauft.

Einzig verantwortliche Lösung => BAYER hätte die Produktion bedingungslos einstellen müssen, statt diese Ultragifte jetzt noch profitabel zu verkaufen.

Frage: welche Klasse I-Wirkstoffe sind bei Bayer weltweit noch im Sortiment?
Wann wird der Vertrieb endgültig eingestellt (bitte einzeln für jeden Wirkstoff)?

Forderung: Stellen Sie die Produktion aller Klasse I Pestide ein!
Anlagen schließen, nicht verkaufen!

Marketing-Kosten
Der BAYER-Geschäftsbericht ist an manchen Stellen sehr ausführlich, woanders erstaunlich knapp
Bsp. Seite 187, wo wir ganze acht Zeilen für den Posten „Vertriebskosten“ finden.

Immerhin handelt es sich um Kosten in Höhe von fast neun Milliarden Euro!
U.a. 2 Mrd Euro für Werbung und Kundenberatung, 4 Milliarden Euro für Innen- und Außendienst, eine Milliarde für Distribution.

25% Ihrer gesamten Kosten: auf acht Zeilen abgehandelt; nirgendwo im Geschäftsbericht werden diese Summen weiter aufgeschlüsselt!

in solch schwammigen Posten versteckt sich der gesamte Graubereich des Marketings, insb. im Pharmabereich:
· Kosten für Pharmareferenten;
· Anwendungs-Studien (deren Ergebnisse meist in der Schublade verschwinden);
· Zuwendungen an medizinische Fachgesellschaften und Selbsthilfegruppen.
· Medikamentenproben,
· Finanzierung von Ärzte-Kongressen, usw.

Ich möchte Sie daher – wie im Vorjahr - um eine detaillierte Aufstellung des Postens „Vertriebskosten“ bitten.
Alle Einzel-Posten oberhalb von 10 Millionen Euro offen legen; insbesondere
o Kosten von TV-Werbung,
o Werbung in Printmedien,
o Höhe der Spenden an Fachgesellschaften,
o Die eben genannten Posten: Medikamentenproben, Fortbildungen, Anwendungs-Studien, etc.

In diesem Zusammenhang: Nennen Sie uns alle Lobbyorganisationen, in denen Bayer weltweit Mitglied ist

Da es sich um umfangreiche Infos handelt, können diese auch nachgereicht werden

Herr Wenning hat die Angaben zu Marketingkosten im Vorjahr verweigert - wegen angeblicher Geschäftsgeheimnisse!

Herr Dekkers: Appell - Tun Sie es Ihrem Vorgänger nicht nach!
Andernfalls: Beschlüsse der HV anfechten lassen

Liebe Aktionärinnen und Aktionäre
Wegen der Vielzahl von Missständen (nur einen kleinen Ausschnitt habe ich angesprochen), fordere ich Sie auf, gegen Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat zu stimmen

Falls Sie die HV vorzeitig verlassen:
Sie finden uns vorne links im Saal, wenn Sie Stimmrechte übergeben möchten
Gerne stehen wir für Rückfragen zu Verfügung

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Antworten von Dr. Dekkers

Die wenigsten Fragen wurden beantwortet. Da insbesondere eine detaillierte Aufstellung der Marketing-Kosten verweigert wurde, hat Philipp Mimkes nach der Versammlung Widerspruch zu Protokoll gegeben, um die Beschlüsse der Hauptversammlung ggfs. anfechten zu lassen.

Einige weitere Antworten:

Phosgen sei notwendig für die Produktion von Isocyanaten, die Produktion ist sicher, Phosgen wird vor Ort verbraucht und nicht gelagert.

Zum Kraftwerk: Bayer ist nicht der Betreiber (das stimmt nicht!! Betrieben werden soll das Kraftwerk von der Bayer-Tochter Currenta!). wir sollen uns mit den Fragen an den Investor Trianel wenden.

Dekkers bestätigt, dass Bayer/Currenta Giftmüll von rund 200 Kunden „entsorgt“, im vergangenen Jahr rund 35-40.000 Tonnen Sondermüll. Darunter hätte sich „in geringem Umfang“ Giftmüll von Envio befunden.

Die Frage nach den Lobbygruppen in aller Welt (dies wären wahrscheinlich mehrere Tausend) wird nicht beantwortet. Genannt wird nur eine Handvoll: VCI, BDI, VFA

[Wasserverbrauch] Presse-Information CBG vom 14.08.20

CBG Redaktion

59 Milliarden Liter Jahresverbrauch

BAYER macht das Wasser knapp

Die im Zuge des Klimawandels immer häufiger auftretenden Trockenheitsperioden machen Wasser zu einem wertvollen Gut. Der BAYER-Konzern fühlt sich aber dennoch nicht zu einem sparsameren Umgang mit der Ressource verpflichtet. 2019 stieg sein Verbrauch gegenüber dem Vorjahr um 17 Milliarden auf 59 Milliarden Liter, was das Unternehmen der MONSANTO-Übernahme zuschreibt. „Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr ist auf die erste ganzjährige Einbeziehung der Standorte des akquirierten Agrargeschäfts zurückzuführen“, heißt es im jüngsten Nachhaltigkeitsbericht.

Allein in Leverkusen kommt der Global Player auf einen Wasser-Einsatz von 700 Millionen Litern. Der gesamte Chemie-„Park“ mit seinen rund 200 Betrieben konsumiert noch einmal ein Vielfaches davon. Der Chempark-Betreiber CURRENTA, eine ehemalige BAYER-Tochter, darf pro Jahr 100 Milliarden Liter Grundwasser abpumpen. Das hat immense Auswirkungen auf die Umwelt. „Die Auenwälder, die es eigentlich hier südlich des Chemie-„Parks“ geben müsste, sind längst verschwunden. Wir sehen hier trockene Wiesen und eine künstliche, mit Wasser gefüllte Rinne“, sagt Paul Kröfges vom BUND.

Am einstigen BAYER-Standort Brunsbüttel ließ der große Durst des Konzerns den Grundwasser-Spiegel sinken. In der Folge zogen viele Haus- und Weidebrunnen nur noch Luft, weshalb die Wasser-Versorgung zusammenbrach. Zudem sackten viele Böden ab, was zu Gebäudeschäden führte. Daraufhin begannen langwierige Auseinandersetzungen der Betroffenen mit dem Wasserwerk Wacken, das die Grundwasser-Entnahmen vornahm, und dem zuständigen Landesamt für Natur und Umwelt (LANU). Der Bauer Hans Möller und sechs weitere Personen zogen Anfang 2008 sogar vor Gericht.

Die Bezirksregierung Köln, welche der CURRENTA die Genehmigung für das Abpumpen erteilen muss, sieht jedoch keinen Handlungsbedarf. „Die aktuellen Grundwasser-Verhältnisse in der Rheinschiene liefern sowohl im Bereich des Chemparks Leverkusen als auch im Bereich des Wasserwerkes Hitdorf keine Hinweise für eine angespannte Situation bezüglich des Angebots an Grundwasser. Vor diesem Hintergrund besteht unter Ausübung des wasserwirtschaftlichen Ermessens keine Notwendigkeit für ein ordnungsbehördliches Einschreiten zur Reduktion des Grundwasser-Verbräuche“, erklärte die Behörde.

Die Landesregierung schätzt die allgemeine Lage jedoch anders ein. „Insgesamt bewegt sich die Grundwasser-Neubildungshöhe in den letzten 30 Jahren erkennbar nach unten“, konstatiert sie Ende November 2019 in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen. Auch erkennbare Effekte der Erderwärmung macht Schwarz-Gelb fest: „Das Jahr 2018 – aber auch 2019 – hat deutlich gezeigt, welche Folgen der globale Klimawandel auch für Nordrhein-Westfalen haben kann. Die Folgen des Wassermangels im Vorjahr waren zum Teil gravierend und sind noch weiter in den Böden, Gewässern und im Grundwasser nachweisbar.“ Darum sprechen sich CDU und FDP für „klimaresiliente Gewässer-Nutzungen“ aus und mahnen eine Verringerung des Wasser-Verbrauchs an. Und explizit plädieren die Parteien dafür, bei der Erteilung von Wasserentnahme-Erlaubnissen die Grundwasser-Neubildungsrate zu berücksichtigen.

Nach Ansicht der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) bedarf es darüber hinaus gesetzlicher Maßnahmen, um die Industrie zu umweltgerechterem Verhalten zu bewegen. Sie fordert, den Wasser-Cent wieder einzuführen, den die Regierung Rüttgers im Jahr 2009 auf Druck von BAYER & Co. abgeschafft hatte. Überdies tritt die Coordination dafür ein, Anträge zur Wasser-Entnahme nur noch zu bewilligen, wenn gleichzeitig ein ausgearbeiteter Reduktionsplan vorliegt. „Wasser ist ein öffentliches Gut. Es darf nicht einfach zur freien Verwertung in die Hände profit-orientierter Unternehmen geraten“, so CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.

Axel Köhler-Schnura, Gründungsvorstand der CBG: „Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat den Wasser-Killer BAYER bereits 1983 vor dem Internationalen Wassertribunal in Rotterdam an den Pranger gestellt. Der Konzern vernichtet die Ressource Wasser im ganz großen Stil. In seinen vielen Dutzend Werken in aller Welt pumpt er das kostbar reine Grundwasser ab und verseucht es im Gegenzug mit Chemikalien. Abermillionen Liter, Tag für Tag. Zugleich haben immer mehr Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser mehr und müssen verschmutztes Oberflächenwasser bzw. gekauftes Wasser in Flaschen trinken. Auch in Deutschland können die Wasserwerke kaum noch von Chemierückständen freies Wasser liefern. Alles kein Grund für BAYER, seine Wasserpolitik zu ändern. Dem Konzern geht es einzig um die Maximierung der Profite. Jetzt zieht mit der Klima-Katastrophe jedoch eine Wasser-Katastrophe herauf. Es wird allerhöchste Zeit Klima-, Wasser und Umwelt-Killern wie BAYER das Handwerk zu legen und sie unter gesellschaftliche Kontrolle zu stellen. “

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[Wasserschutz] Presse-Information CBG vom 01.12.20

CBG Redaktion

NRW will den Wasserschutz den Interessen von BAYER & Co. opfern

Schwarz-Gelb „verschlankt“ Landeswasser-Gesetz

Am heutigen Dienstag befasst sich der Umweltausschuss des nordrhein-westfälischen Landestages mit dem Vorhaben der Landesregierung, in Trinkwasser-Schutzgebieten den Abbau von Kies und anderen Rohstoffen zu gestatten. Es ist Teil einer ganzen Reihe von Maßnahmen zur Lockerung von Vorschriften, die CDU und FDP im Rahmen der Novellierung des Landeswasser-Gesetzes planen.

„Wasserrechtliche Verfahren sollen dereguliert und verschlankt werden“, heißt es im Entwurf zu dem Paragrafen-Werk. Neben der Aufhebung des Abgrabungsverbots beabsichtigt die schwarz-gelbe Koalition unter anderem noch, Industrie und Landwirtschaft den Zugriff auf die Ressource „Wasser“ zu erleichtern und Entnahme-Rechte zu entfristen. Zudem will sie die Genehmigungspflicht für das Entsorgen flüssiger Stoffe aufheben und durch eine schnöde Anzeige-Pflicht ersetzen. Bei Indirekt-Einleitungen schädlicher Substanzen steht sogar die bloße Möglichkeit zur Disposition, in Ausnahme-Fällen noch eine Genehmigungspflicht anzuordnen. Überdies haben Laschet & Co. vor, die bisherigen Regelungen zu Gewässer-Randstreifen außer Kraft zu setzen, die dem Umweltministerium das Recht einräumten, das Ausbringen von Pestiziden und Düngemittel in unmittelbarer Nähe von Flüssen oder Seen zu untersagen.

„Durch den Klimawandel treten immer häufiger Trockenheitsperioden auf. Das macht Wasser zu einem kostbaren Gut, auch in Nordrhein-Westfalen. So geht Grundwasser-Neubildung im Land seit Jahren zurück. Die Regierung Laschet ignoriert diese Tatsache jedoch. Statt das Wasser zu schützen, liefert sie die knappe Ressource noch stärker den wirtschaftlichen Interessen von BAYER & Co. aus“, kritisiert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren.

Der Wasser-Durst des Leverkusener Multis ist unbändig. Im Geschäftsjahr 2019 stieg der Verbrauch gegenüber 2018 um 17 Milliarden auf 59 Milliarden Liter. Allein am Standort Leverkusen kommt der Global Player auf einen Wasser-Einsatz von 700 Millionen Litern. Der gesamte Chemie-„Park“ mit seinen rund 200 Betrieben konsumiert noch einmal ein Vielfaches davon. Chem„park“-Betreiber CURRENTA, eine ehemalige BAYER-Tochter, darf pro Jahr nicht weniger als 100 Milliarden Liter Grundwasser abpumpen. Das hat immense Auswirkungen auf die Umwelt. „Die Auenwälder, die es eigentlich hier südlich des Chemie-„Parks“ geben müsste, sind längst verschwunden. Wir sehen hier trockene Wiesen und eine künstliche, mit Wasser gefüllte Rinne“, so Paul Kröfges vom BUND gegenüber dem WDR.

Der BUND hat sich in der Landtagsanhörung zur Novelle dann auch vehement gegen das Projekt ausgesprochen. Andere Verbände äußerten ebenfalls gravierende Bedenken. Die „Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen“ etwa lehnt die Entfristung von Genehmigungen zur Wasser-Entnahme ab. „Die Entwicklungen in und am Gewässer sind dynamisch. Eine zeitnahe und angepasste Reaktion auf veränderte Erfordernisse darf deshalb durch den Erlass einer unbefristeten gehobenen Erlaubnis nicht erschwert werden“, halten die NRW-Kommunen fest. Ebenso wenig trafen die avisierten Änderungen bei den Bestimmungen zur Einleitung flüssiger Stoffe und zu den Gewässer-Randstreifen auf Zustimmung. Ähnliche Vorbehalte zu diesen Punkten formulierte die „Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen“.

Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser ficht das jedoch nicht an. Sie erklärte nach der Anhörung, alle Neuregelungen beibehalten zu wollen. „Die NRW-Regierung zeigt sich beratungsresistent. Sie sieht sich nur der der Wirtschaft verpflichtet, und erhielt dementsprechend von dieser Seite auch viel Lob für ihr Bestreben, Hand an das Landeswasser-Gesetz zu legen“, konstatiert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann. Eine Reihe sinnvoller und notwendiger Korrekturen“, machte die „Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen“ in dem Entwurf aus. „Gerade mit Blick auf den nationalen und internationalen Wettbewerb sind die vorliegenden Änderungen am LWG weit überwiegend ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärte der Lobby-Verband.

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[Scheibenpacht] Presse-Information CBG vom 18.12.20

CBG Redaktion

Vortäuschung von Kraftwerksbesitz

BAYER: EEG-Millionenbetrug mit „Scheibenpacht“

Am heutigen Freitag befasst sich der Bundesrat mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Dieses Paragrafen-Werk treibt nicht nur den Klimaschutz kaum voran, es sanktioniert im Nachhinein auch eine äußerst fragwürdige Praxis bundesdeutscher Unternehmen zur Einsparung von EEG-Umlagezahlungen. Da der BAYER-Konzern, seine ehemalige Tochter-Gesellschaft CURRENTA, DAIMLER, EVONIK und andere Firmen sich deshalb mit milliarden-schweren Rückzahlungsforderungen der Netzbetreiber konfrontiert sehen, will die Große Koalition die Konzerne nun mit einem Passus des neuen EEG-Gesetzes vor Klagen bewahren. Nach Informationen des Magazins Der Spiegel, das diesen Skandal an die Öffentlichkeit brachte, stehen selbst einige Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums diesem Vorhaben kritisch gegenüber: Sie machen „verfassungsrechtliche und beihilfe-rechtliche Risiken“ aus. „Die Politik darf vor der Lobby-Macht der Industrie nicht einknicken. Sie muss Lehren aus dem VW-Skandal ziehen und Tricksereien zu Lasten der Umwelt entschieden ahnden“, fordert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).

Das EEG-Gesetz erhebt für die Elektrizität, welche Unternehmen selbst mit ihren Kraftwerken erzeugen, keine Abgaben. Darum haben sich einige Multis auf dem Papier zu Besitzern solcher Anlagen gemacht. Dank ausgetüftelter Vertragskonstruktionen stiegen sie von schnöden Strom-Kunden zu Pächtern von Kraftwerk-Anteilen auf – und damit zu Nutznießern des Eigenstrom-Privilegs. Der BAYER-Konzern verteidigte dieses sogenannte Scheibenpacht-Modell auf seiner letzten Hauptversammlung. Von der CBG zur Rede gestellt, wies der Vorstandsvorsitzende Werner Baumann Betrugsvorwürfe „entschieden“ zurück.

Dabei dürfte der Agro-Riese seine Geschäftsbilanz mittels Scheibenpacht um einiges aufgehellt haben. „Einzelne Unternehmen sparten auf diese Weise Hunderte Millionen Euro“, so Der Spiegel. Das Nachsehen hatten neben den privaten Stromkunden und kleineren Betrieben unter anderem Übertragungsnetzbetreiber wie AMPRION, die deshalb vor Gericht zogen. Der Streitwert beläuft sich insgesamt auf eine Milliarden-Summe. Das rief den Verband der Chemischen Industrie (VCI) auf den Plan. Er entfaltete umfangreiche Lobby-Aktivitäten und ließ sogar beschlussfähige Gesetzesänderungen und Amnestie-Regelungen ausarbeiten. „BAYER & Co. agieren hier nach der Logik ‚Wenn der Prophet nicht zum Berg kommt, muss der Berg eben zum Propheten kommen.’ Sie sind offensichtlich der Meinung, dass sich das Gesetz ändern muss und nicht sie. Sie tun nach wie vor alles dafür, sich nicht in angemessener Weise an der Energiewende zu beteiligen und nutzen jedes Schlupfloch“, so Stelzmann abschließend.

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[Harald Jochums] BAYER Hauptversammlung 2008

CBG Redaktion

Jahreshauptversammlung: Bayer AG 25/4/08
Ein Rede von Harald Jochums

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stelle mich kurz vor: Ich heiße und bin Harald Jochums, Architekt für Ökologisches Bauen sowie Anrheiner der Bayer AG Krefeld-Uerdingen, dem heutigen Chempark. Uns trennen nur ca. 2km Luftlinie; wir sind somit ziemlich untrennbar miteinander nachbarschaftlich verbunden.
Zu meinen mehr oder weniger nahen Nachbarn zähle ich weiterhin: Im Osten ein GuD der Stadtwerke, ein Hüttengaskraftwerk von RWE und das dampfende, qualmende Hüttenwerk HKM, alle jeweils direkt auf der anderen Rheinseite. Im Südosten begrüße ich jeden Morgen einen windrichtungsabhängig stinkenden Futtermittelhersteller (ehemals Cerestar), den mit Schwermetallen verseuchten Linner Hafen, den schon erwähnten Chempark, dessen Schornsteine mir als Windfahne dienen und der bisweilen mit Feuer-und Rauchzeichen auf sich aufmerksam macht. Dahinter, nicht weit entfernt am Elfrather See, hat sich die MVA/Kläranlage Krefeld versteckt - mit seinen imposanten Faultürmen malerisch gelegen an einem Naherholungsgebiet mit See. Man kann sich zwar ein romantischeres Nachbarschaftsszenario vorstellen, das eben beschriebene habe ich aber vorgefunden, als ich hierher zog und ich kann mich noch gut erinnern, daß ich damals wußte, was ich tat, habe es somit akzeptiert. -
Nun hat sich die Lage in kurzer Zeit erheblich, ja vielleicht sogar dramatisch verändert. - Nicht nur von den geplanten Bauten und Anlagen her, sondern auch das nachbarschaftliche Verhältnis geht in Richtung kleine Eiszeit. Wurden bis Frühling 2007 meine Briefe beantwortet und Gespräche, wenn auch nur noch telefonisch, geführt, so bedarf es nunmehr doch erheblicher Anstrengungen meinerseits, eine Kommunikation aufzubauen, von gutnachbarschaftlicher Beziehung ganz zu schweigen. Ich habe dann über den Umweg über die Zentrale in Leverkusen versucht, eine Verbindung herzustellen, sie kam jedoch anfangs nur rudimentär zustande. In dieser Woche habe ich aber zu meiner Überraschung einen Leverkusener Mitarbeiter laibhaftig in meiner Behausung zu Gesicht bekommen. Der Werksleiter läßt sich weiterhin von seinem Assistenten, der ihn wie ein Hütehund von der Herde abschirmt, beschützen. -
Ich habe in einem Brief mit insgesamt 4 Fragen (eine davon hatte Leverkusen schon beantwortet) eine gemein erscheinende Frage gestellt: In den Info-Flyern der Bayer AG ist auf der 1. Seite als headline zu lesen: „Ihre Sicherheit, unsere Verantwortung“. Griffig formuliert, aber was steckt dahinter? Und so habe ich angefragt, wie z.B. der Werksleiter im Ernstfall die Verantwortung ganz konkret übernehmen wolle, wenn Menschen >(es muß ja nicht unbedingt ich sein) Ich gehe dieser Frage schon seit den 90er Jahren nach. Damals hatte ich dem damals real amtierenden Bundeskanzler Helmut Kohl brieflich diese Frage gestellt und er ließ mich über seinen getreuen Adlatus Josef Ackermann wissen, daß er nicht wisse, wie Architekten dies tun, weil die Verantwortung überall anders aussähe und immer von neuem übernommen werden müsse. Patentlösungen gäbe es nicht – so Ackermann weiter –, sondern man müsse nach der jeweils richtigen Antwort suchen und das könne er mir nicht abnehmen, was aber umgekehrt auch gelte. - Gerade über den Schluß war ich damals sehr froh, ich hätte nämlich bei den Leuna – Werken eine Antwort schuldig bleiben müssen. Herr Kohl ist dann späterdings meinem Beispiel gefolgt.) <
Also, wie übernimmt man Verantwortung nach einem bösen Störfall? Springt man in den Rhein? Spendet den Hinterbliebenen oder dem SOS-Kinderdorf oder quittiert den Dienst und die Abfindungssumme oder wie sonst? - Vielleicht können Sie, Herr Wenning, uns später dazu etwas sagen. - (Dazu hat er später geschwiegen. Anm. d.Verf.)
Auf jeden Fall kann man aber schon im Vorfeld präventiv die Nachbarn über Verhaltensmaßregeln informieren. Meine letzte Information stammte aus dem Jahre 1992 und so habe ich bei der Pressestelle des Werks Uerdingen angefragt, ob es da etwas Aktuelleres gäbe. Ja, (so die Antwort) >wurde ich von einem freundlichen Mitarbeiter beschieden, und er brächte mir den neuesten Flyer vorbei, was er auch umgehend unter Aufopferung seiner Mittagspause getan hat.>er ist somit zeitlos und kann noch im nächsten Jahrhundert verteilt werden.<< Eine harsche Rüge muß ich allerdings in Richtung Vorstandstisch aussprechen: Laut Störfallverordnung §11 müssen Sie die Personen, die von einem Störfall betroffen werden könnten, in geeigneter Weise und unaufgefordert über die Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Falle eines Störfalles informieren. Eine Blitzumfrage bei meinen unmittelbaren Nachbarn ergab übrigens auch ein negatives Ergebnis: Keine unaufgeforderte Infos. Gesamturteil deshalb: Extrem mangelhaft. -
Habe ich bisher nur von dem „Urzustand“ bei meinem Einzug gesprochen, muß ich jetzt auf die immer schneller werdende Entwicklung in unserem Umfeld, die wie ein Zunami über uns gekommen ist, zu sprechen kommen. In prioritätenloser Reihenfolge kann ich folgende Projekte auflisten: Bau einer CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen über mehr als 60km, Bau eines Kohlekraftwerks auf dem Gelände des „Chemparks“ mit 750MW elektrischer Leistung (netto), Neubau einer Forensischen Klinik, die städtebaulich gesehen, in nicht zu weiter Zukunft das markante, einladende Entree unserer Siedlung bilden wird und dann ist wieder eine schon auf Eis gelegte Erweiterung der MVA um 50% im Gespräch, was angesichts der Müllberge in Neapel nicht verwunderlich ist. Mag auch die Konjunktur in Deutschland schwächeln: Wir haben Wachstumsraten ungeahnten Ausmaßes!
>Bei der schon vor Jahren angedachten Erweiterung der MVA argumentierten die Fachleute anders. Uns wurde vorgerechnet, wieviel CO2 man durch eine Müllverbrennung gegenüber einem fossilen Kraftwerk einsparen könne und wieviele Kilometer ein Müllaster fahren könne, um diese Einsparung wieder wettzumachen. Das Ergebnis hat verblüfft: 10.000km seien es, verkündete man stolz. Also vom hinter dem Ural kann man den Müll herholen und hat nicht mehr CO2 ausgestoßen, als wenn man den Müll nicht verbrennen und dafür ein Kohlekraftwerk anschmeißen müsse. Eine beeindruckende Aussage, die sogar Frau Bärbel Höhn - damals in Landtagsdiensten als Ministerin angestellt – beeindruckt haben soll laut MVA-Leitung. Ich wand - leider etwas zu zaghaft – ein, daß man auch an den zusätzlichen Verkehr denken solle und so, und außerdem sei es doch widersinnig, das gerade Ersparte wieder zum Fenster rauszuschmeißen und außerdem sei die CO2-Einsparung nicht mit den Motiven bei einem normalen Sparvorgang vergleichbar. - Meine Argumente gingen seinerzeit leider in der allgemeinen Aufbruchsstimmung unter. Die dargereichten Brötchen von einem bekannten Krefelder Catering – Service haben allerdings gut geschmeckt, auch weil sie kostenfrei zu haben waren.<
Kommen wir zum geplanten Kohlekraftwerk: Ich hoffe, meine anfängliche Schilderung des Bestands war eindringlich und verstehbar. Au jeden Fall wissen Sie nunmehr mehr als viele Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft, bei denen ich eine erschreckende Unkenntnis der Örtlichkeiten festgestellt habe. Sowohl auf Krefelder als auch auf Duisburger Gebiet; >>auf letzteres schaut der Krefelder als solcher, wenn überhaupt, per se nur naserümpfend und unter Androhung von Gewalt. -<<
Das führte zu dem Entschluß, an diesem Standort auf steinzeitliche Energieumwandlung zurückzugreifen? Nun, da müßten zum Einen im Jahr 2015 zwei von drei vorhandenen Kohlekesseln von Grund auf saniert werden (Darüberhinaus gibt es noch vier Gaskessel). Diese Investition wäre laut Auskunft Bayer insgesamt um 20% teurer, als wenn man die fehlende Energie von dem geplanten Kraftwerk bezöge; bei dieser Zahl sind angeblich alle kostenrelevanten Faktoren über die gesamte Laufzeit des Kraftwerks (40-50 Jahre) berücksichtigt und selbst der Laie kann sich ausrechnen, daß die Bayer AG – und damit die Untertochter Currenta >> (Ja, wo laufen sie denn?)<< - wahrscheinlich an diesen Mehrkosten zu Grunde gehen würde. - Dann stärkt und kräftigt das naturgemäß den insgesamt hotelartig umgebauten Standort Chempark und schafft medaillenverdächtige 160 Arbeitsplätze innerhalb und außerhalb des Kraftwerks; die vorhandenen bleiben bis zu ihrer Abschaffung erhalten. Ein kleiner Wermutstropfen mag sein, daß sich in Krefeld der Ausstoß von CO2 mit dem Kraftwerk verdoppeln würde; das kann man aber gegen die Gewerbesteuer aufrechnen - so man das rechnerisch hinbekommt. Nicht einfach, aber mit der Heisenbergschen Unschärferelation schafft man das schon. –
Am Horizont ist Gott sei dank die SPD Krefeld mit einer Umweltinitiative, die den CO2-Ausstoß in Krefeld um 10% pro Jahrzehnt reduzieren möchte, an die Öffentlichkeit getreten, mit der sie Krefeld zu einer „grünen Stadt“ machen möchte. Einfache Berechnungen in der Grundrechenarten „Multiplikation und Division“ haben leider ergeben, daß durch die Verdopplung des CO2 - Ausstoßes man ca. im Jahr 2060 dort angekommen sein wird, wo man heute ist, also nicht wirklich eine Reduktion. Unsere Kinder bedanken sich schon heute präventiv, >> weil wir zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich schon im Himmel oder der Hölle sein werden. Dort soll es, zuverlässigen Informationen nach, schon zu ersten Versorgungsengpässen gekommen sein wegen der großen Nachfrage auf Erden. <<
Bei dem letzten anzusprechenden Bauvorhaben können wir selbst bei allem Bemühen noch nicht einmal mehr von einem „grünen Krefeld“ träumen, ist das Gas „CO“ doch farb - geruchs - und geschmacklos, für uns Menschen folglich nicht wahrnehmbar; der Begriff „geschmacklos“ für das Vorhaben untertreibt maßlos. - Unser aller Regierungspräsident Jürgen Büssow hat es, glaube ich, auf eine unnachahmliche Art auf den Punkt gebracht. Ich zitiere gemäß Plakaten von Bürgerinitiativen: „Es ist natürlich gefährlich, wenn das Gas (CO, d. Verf.) ausströmt und Sie stehen daneben; dann fallen Sie natürlich um und sind auch tot“. Allen eventuell Betroffenen sei als kleiner Trost gesagt, sie seien natürlich, also ökologisch korrekt umgefallen. Das baut sie dann eventuell wieder auf. - Als ich dieses Zitat zum 1. Mal gelesen habe, habe ich so zu mir gedacht: Tja, das sind so typische Momente im Leben, in denen man sich fragt, ob Weiterleben noch lohnt. -
Ich sage nur noch Folgendes zu der CO-Pipeline: Sie ist unverantwortlich, weil sie viele Menschen potentiell gefährdet und nicht nur die direkten Anwohner müßten ihr Leben lang mit einer latenten, tödlichen Gefahr leben, sollte die Pipeline in Betrieb gehen. Sie zahlen für die Dividenden der Aktienbesitzer, der Anleger, also für uns. Wir tragen die Verantwortung mit und spätestens seit heute kann kein Aktionär mehr sagen, er habe nichts gewußt. -
(ca. an dieser Stelle hat mich der Versammlungsleiter unterbrochen und mich gemahnt, zum Schluß zu kommen und meine Fragen zu stellen. Ich habe daraufhin ein signifikantes Foto von den Baustellen auf das Podium gestellt, leider aber versäumt, den Kameramann zu bitten, das Bild zu zoomen. Es wäre dann ca. 5,- x 3,- m groß geworden. Eigentlich schade. - Der Rest der Rede war improvisiert). -
>>>Ich werde jetzt Ihnen, Herr Wenning, als oberstem Vorstand eine Reihe von Fotos schenken, die besorgte Bürger von den verschiedenen Bauabschnitten gemacht haben. Auf den Fotos sind Anforderungen aus der Baugenehmigung abgedruckt, die der Realität Hohn sprechen. Ich kann Ihnen Allen aus eigener Erfahrung sagen: Solche katastrophalen Baustellen habe ich in meinem nunmehr 35 jährigen Berufsleben noch nicht gesehen und das bei so einem hochgefährlichen Medium.
Und noch eins: Planungen an den Menschen vorbei sind unmenschlich. Das können Sie auch durch vernebelnde Info-Heftchen nicht vertuschen. - Wir sollten dennoch versuchen, miteinander zu reden, auf einer Augenhöhe, mit gegenseitigem Respekt. Zu einem Gespräch bin ich bereit - wenn auch nicht zu jeder Zeit. -<<<

Und nun zu meinen Fragen:
· Was wollen Sie tun, um den vielbeschworenen Dialog der Chemie mit den Menschen wiederaufzunehmen?
· Halten Sie weiter an dem Kohlekraftwerk in der beantragten Form fest? Es liegen Alternativen auf dem Tisch!
· Wollen Sie die CO-Pipeline in Betrieb nehmen, gegen die Sorgen und Ängste der Bürger und in Kenntnis der aufgezeigten, gefährlichen Mängel und der latenten Gefahren?
( Ich habe dann einer Organisationsgehilfin die Baustellenfotos (Aufnahmen: „BI Contra Pipiline“) und zwei Fotos von mir vom Werk Uerdingen, über dem dicke grau-schwarze bis blutrote Wolken dräuten, schenkend überreicht und innerlich viel Vergnügen beim Betrachten derselben gewünscht.)

Passagen, die mit >…< gekennzeichnet = vor der Rede gekürzt
„ „ >>…<< „ = während der Rede weggelassen
„ „ >>>…>>> „ = wg. Zeitüberschreitung „

[Pressekonferenz] PK LANUV NRW, CURRENTA, Leverkusen

CBG Redaktion

Fragen, die sich aus der heutigen Pressekonferenz des LANUV NRW, von CURRENTA und von Leverkusen ergeben:

1. Warum wurde das LANUV erst heute morgen, also drei (!) Tage (!!) nach der Explosion der Sondermüll-MVA-Tanks, per E-Mail über den Inhalt der Tanks informiert, wie Hans Gennen für CURRENTA auf der PK mitteilte?

2. Warum wurden diese „Datenblätter“, die die Information über die Sondermüll-Rückstände des Leverkusener Chemparks enthalten, noch nicht veröffentlicht?

3. Handelt es sich um Produktionsrückstände von Bayer?

4. Drängt BAYER auf die Geheimhaltung der Sondermüll-Datenblätter der explodierten CURRENTA-Tanks?

5. Warum hat LANUV NRW nur ein einziges Messfahrzeug zur Rußpartikel-Analyse eingesetzt?

6. Lässt diese punktuelle Analyse den Schluss einer „höchstwahrscheinlichen Entwarnung“ zu PCB und DIOXIN zu, oder werden hier Langzeitrisiken durch Giftstoffe kleingeredet?

7. Hat das Outsourcing der Sicherheitsinfastruktur durch Bayer an CURRENTA die Sicherheitsstandards negativ beeinflusst? Wurde mit dem CURRENTA-Verkaufs 2019 eine Kostensenkung bei BAYER erzielt?

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert von CURRENTA und BAYER:

- Ursache & Giftstoffe offenlegen!
- Bevölkerung schützen!
- Entschädigen & Dekontaminieren!

[Sondersitzung] Presse-Information CBG vom 06.08.21

CBG Redaktion

Sondersitzung zur Chem„park“-Explosion

Die Landesregierung muss Antworten geben!

Am kommenden Montag befasst sich der Umweltausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags in einer Sondersitzung mit der Explosion, die sich am 20. Juli in dem Tanklager der Sondermüll-Verbrennungsanlage des Leverkusener Chem„parks“ ereignete. Die Landesregierung wird dazu einen Bericht vorlegen. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) erwartet von CDU und FDP, darin Antworten auf die zahlreichen Fragen zu geben, welche die Beinahe-Katastrophe aufgeworfen hat.

So überprüfte die Bezirksregierung Köln die Tanks zuletzt vor über fünf Jahren und brauchte dazu lediglich eine Stunde. Die eigentlich für 2020 vorgesehene Inspektion des gesamten „Entsorgungszentrums“ ließ die Behörde ausfallen und holte sie auch im April 2021 nicht komplett nach. Wegen Corona fand lediglich eine Video-Konferenz statt. Richtig in Augenschein nehmen wollten die Beamten alles erst diesen August.

„Es stellt sich die Frage, warum zwar die Fußball-Bundesliga trotz Pandemie stattfinden kann, nicht aber ein für die Sicherheit der Beschäftigten und AnwohnerInnen so wichtiger Lokaltermin, zumal sich das Tanklager draußen befindet und die Innenräume einer Sondermüll-Verbrennungsanlage nicht gerade eng bemessen sind“, kritisiert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.

Wie dringlich ein solcher Check-up gewesen wäre, zeigt sich Stelzmann zufolge nicht zuletzt daran, dass es sich bei der Detonation vom 20. Juli schon um den dritten Störfall auf dem Areal innerhalb von fünf Wochen handelte und es am 17. Juni nach einem „Produkt-Austritt“ bei einer Chem„park“-Firma bereits einen Schwerverletzten gab. Völlig unverständlich erscheint des Weiteren, warum die Bezirksregierung nach Informationen von report-K im Jahr 2012 eine Kapazitätserweiterung der Verbrennungsanlage von 80.000 auf 120.000 Tonnen jährlich erlaubte, ohne dabei die vom gesamten „Entsorgungszentrum“ ausgehenden Gefährdungen mit zu berücksichtigen. „Spezielle über den Antragsgegenstand hinausgehende Anforderungen an die Sicherheitstechnik wurden im Genehmigungsbescheid nicht festgelegt“, erklärte die Behörde. Dadurch versäumte sie es, insbesondere das Tanklager mit den dicht nebeneinander stehenden Tanks auf die Gefahr möglicher Kettenreaktionen hin zu untersuchen, obwohl schon die zu der Zeit geltende Seveso-II-Richtlinie eine Prüfung etwaiger Domino-Effekte vorschrieb. Und so konnten dann am 20. Juli gleich drei Tanks Feuer fangen.

Die CURRENTA wollte die Öfen vergrößern, weil sie den Müll unter der Ägide ihres damaligen Mehrheitseigners BAYER zu einem Geschäft gemacht hatte. Noch aus den entlegensten Erdteilen versuchte das Unternehmen gefährliche Produktionsrückstände zu akquirieren. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren sieht das als hochproblematisch an, denn wenn die CURRENTA nur die im Chem„park“ selber anfallenden Fabrikationsreste entsorgen würde, könnte sie Menge genauer einschätzen und bräuchte gar keine Riesen-Tanks als Zwischenlagerstätten.

Erst jetzt beabsichtigt die Bezirksregierung, GutachterInnen mit einer sicherheitstechnischen Überprüfung des gesamten Komplexes zu beauftragen, um der CURRENTA Empfehlungen für eine Verbesserung der Anlagensicherheit an die Hand zu geben, wie es heißt. „Offenbar halten Bezirksregierung und CURRENTA einen Neuaufbau an gleicher Stelle für möglich. Dabei ist die nächste Wohnsiedlung nur 800 Meter entfernt. Solchen Planspielen muss die Landesregierung schon heute einen Riegel vorschieben. Und die Verantwortlichen hätten eigentlich weit Wichtigeres zu tun: nämlich unverzüglich die Sicherheitslage der „Entsorgungszentren“ der CURRENTA-Chem „parks“ in Dormagen und Krefeld zu analysieren“, so Stelzmann abschließend.

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[Vortrag/Diskussion] Wie weiter nach der Explosion?

CBG Redaktion

Vortrag und Diskussion zu Giften, Risiken, Ursachen und Konsequenzen

Mit:

Manfred Santen, GREENPEACE-Gutachter und Schadstoffexperte

Beate Hane-Knoll, Bundestagskandidatin Leverkusen und Köln Mülheim DIE LINKE

Hanno Raussendorf, Umweltpolitischer Sprecher DIE LINKE NRW

Jan Pehrke, Leitender Redakteur STICHWORT BAYER (SWB)

Wann?

21.9.2021
19.00 Uhr

Wo?

Vortragssaal
Forum Leverkusen
Am Büchelter Hof 9, 51373 Leverkusen

Infos

Am 27. Juli ereignete sich im Chem“park“ der CURRENTA (ehemals BAYER Industry Services GmbH & Co. OHG) in Leverkusen eine gewaltige Explosion. Mehrere Tanks mit chemischem Sondermüll gingen in die Luft.

Bei der Explosion wurde eine giftige Gaswolke freigesetzt, die große Mengen von Schadstoffen wie Dioxin-, PCB- und Furanverbindungen in die Umgebung trug. Dioxin gehört zu den giftigsten Stoffen der Welt (siehe Info-Kasten). Die Explosion tötete sieben Beschäftigte, 31 trugen zum Teil schwere Verletzungen davon. Ihnen und ihren Familien gilt unsere Solidarität!

Nach dem Unglück ließ die CURRENTA Behörden und Öffentlichkeit tagelang im Dunkeln über die explodierten Substanzen.

Die Umweltministerin selbst musste bei CURRENTA vorstellig werden, um einzelne Informationen zu bekommen. Auch der Erbauer und bis 2019 Eigentümer der explodierten Anlage, BAYER, hüllt sich in Schweigen. Viele Fragen sind offen.

Die Bezirksregierung Köln kontrollierte die Tanks zuletzt vor über fünf Jahren und brauchte dazu lediglich eine Stunde. Seit zwei Jahren gehören sie einem Finanzinvestor.

Die eigentlich für 2020 vorgesehene Inspektion des gesamten „Entsorgungszentrums“ ließ die Behörde ausfallen und holte sie auch im April 2021 nicht komplett nach.

Messwerte von Dioxin/PCB/Furan von Greenpeace widersprechen den staatlichen Messungen der Rußpartikel im Leverkusener Stadtgebiet.

[Harald Jochums] Rede Harald Jochums

CBG Redaktion

Rede von Harald Jochums, Niederrheinischer Umweltschutzverein

Sehr geehrte Damen und Herren Aktionäre,
sehr geehrte Dame und Herren vom Aufsichtsrat,
sehr geehrte Herren vom Vorstand,

ich bin und heiße Harald Jochums aus Duisburg-Rheinhausen, bin unter Anderem Architekt für Ökologisches Bauen und darüberhinaus noch direkter Anrainer sowohl an den Rhein als auch an den Chempark, den der Bayer Konzern betreibt, dortselbst aber nur noch mit ihrer Tochter Currenta (60% Anteil) in Verbund mit Lanxess (40% Anteil) produziert. Mitarbeiterzahl: ca. 1.300. /Gesamter Chempark: ca. 7.000.

Der Schwerpunkt meiner kleinen Rede ist die Informationspolitik der Bayer AG und ihre Glaubwürdigkeit. Dazu folgende Beispiele an Hand von konkreten Projekten, zu denen selbst ich aber auch noch Fragen habe:
1. Es wird seitens des Konzerns immer wieder gerne die „Gute Nachbarschaft“ zu den Nachbarn beschworen. Schade, daß ich als Nachbar nichts davon merke. Gute Nachbarn informiert man in der Regel. Das hat der Konzern aber weder in Sachen CO-Pipeline noch beim Fossilen Kohlekraftwerk getan. Die Info-Broschüren wurden bei uns z.B. nicht verteilt. Gleichwohl verkündete der Chemparkleiter für Anfang 2009 „geballte Informationen“, nachdem schon 2 Jahre lang emsig geplant wurde. Auch auf diese Informationen warten wir bis heute. Das ist insofern auch nicht verwunderlich, weigert sich doch der Konzern beharrlich, sogar seinen gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten aus dem § 11 der Störfallverordnung nachzukommen, obwohl ich diese jedesmal in meinen letzten beiden Reden angemahnt habe. Auch macht es sich schlecht, Briefe des Nachbarn nicht zu beantworten, bzw. sich auf ein einziges Mal zu beschränken. Erst als ich mich jeweils an Leverkusen gewand habe, bekam ich Antworten – so unbefriedigend sie auch waren. – Wohl haben 2 Gespräche unter 4 bzw. 6 Augen auf mittlerer Führungsebene stattgefunden, die aber an der Gesamtsituation nichts geändert haben.

2. Zwei haarsträubende Beispiele für die Informationspolitik des Konzerns sind die CO-Pipeline und das Fossile Kohlekraftwerk auf dem Gelände des Chemparks in Krefeld-Uerdingen:

Mit dem Bau der CO-Pipeline wurde begonnen, ohne daß eine eminent wichtige Bestimmung der Genehmigung vorlag: Der Nachweis der Kampfmittelfreiheit. Und das bei einem potentiell hochgefährlichem Projekt. – Und nun stellen Sie sich mal vor, liebe Aktionäre/innen, Sie würden einen Carport bauen wollen und müßten vor Baubeginn die Statik vorlegen, tun das aber nicht, sondern werkeln drauflos. Was geschieht dann? Ihnen wird der Bau stillgelegt bis Sie die Statik vorlegen, vielleicht müssen Sie noch ein Bußgeld bezahlen. Und bei der CO-Pipeline? Nichts dergleichen! Weder Bayer noch der aufsichtsführende Regierungspräsident legten etwas still. Gesagt darüber wurde nichts. Erst besorgte Bürger sind dahintergekommen. Eine Ungeheuerlichkeit, die auch den immer wieder vorgetragenen Beteuerungen von der Sicherheit und dem vermeintlich verantwortlichen Tun Hohn sprechen. – Und zu allem Überfluß will Bayer das überflüssige CO nunmehr in Dormagen in einer neuen Anlage nutzen.
Dazu Frage 1: Was wird in der neuen Anlage hergestellt und wird die CO-Pipeline dann nicht überflüssig?

Bei dem Fossilen Kohlekraftwerk hat sich Folgendes zugetragen: Die Kritiker haben seit dem Scopingtermin Ende 2006 als Alternative ein halb so großes GuD-Kraftwerk mit KWK gefordert. Von dem projektierten Betreiber Trianel und dem Nutznießer des Projekts, der Bayer AG, wurde immer wieder entgegnet, das wäre nicht möglich. Gas zu teuer und Abhängigkeit von Rußland und überhaupt. -
Seit 2007 wurde aber von der Fa. Wingas im Auftrag von Bayer eine Gaspipeline von Düsseldorf-Hubbelrath zum Chempark gebaut. In der Genehmigung stehen Ziel und Zweck der Gas-Pipeline.

Ich zitiere aus dem Planfeststellungsbeschluß (der Bezirksregierung Düsseldorf – 65.9 – 02/05 – vom 14.2.2007) für die Errichtung und den Betrieb einer Erdgas-Hochdruckanlage von Düsseldorf-Hubbelrath nach Krefeld-Uerdingen
4. Planrechtfertigung Seite 185, Absatz 5:
„Die Bayer-Werke beabsichtigen, innerhalb der nächsten 10 Jahre eine Gas – und Dampf – Kraft – Wärme – Koppelung (GuD – KWK – Anlage) zu bauen. Diese Anlage soll die derzeit vorhandenen kohlebefeuerten Kesselanlagen ersetzen.” (Zitatende)

Selbstverständlich soll auch dieses Projekt wie schon die CO-Pipeline dem
Wohle der Allgemeinheit dienen, „zu einer nachhaltigen Reduzierung der
CO2 -Emissionen“ führen und den Chempark auf eine „gasbasierte
Energieerzeugung“ umstellen. Wingas ist übrigens eine gemeinsame Tochter
von Gazprom und Basf/Wintershall.

Dazu dann Frage 2: Hat Bayer einen Vertrag mit dem Fossilen
Kohlekraftwerksbetreiber Trianel zur Abnahme von Strom und Dampf
geschlossen? Und wenn ja, um wieviel Strom und Dampf in MW handelt es
sich? Und hat Bayer die Umstellung auf eine „gasbasierte
Energieerzeugung“ aufgegeben und damit auch diese Pipeline überflüssig
gemacht?

3. Als Hauptargumente – nicht nur für diese beiden Projekte – werden die Sicherung der Arbeitsplätze und des Standortes angeführt. Dann hat sich jedoch ca. 14 Tage vor der Kommunalwahl im letzten Jahr Folgendes zugetragen: Bayer kündigte die Auflösung seiner Forschungsabteilungen im Chempark an. Grund : Man wolle die Forschung in Leverkusen bündeln. – Damit hat der Konzern sogar seine Mitstreiter aus Politik und Gewerkschaften kräftig ins Kreuz getreten, die auch sofort lautstark protestierten und sogar mit Liebesentzug drohten. Bayer versuchte ebenso sofort zu beschwichtigen, man wolle die Beschäftigten ja übernehmen – alle aber dann doch nicht – und einige aus der produktionsbegleitenden Forschung sollen nach Antwerpen, was für diese Mitarbeiter nicht gerade der Hit ist.

4. Nach all den unschönen Beispielen frage ich mich natürlich, wie seriös sind die Aussagen und Beteuerungen der Bayer AG noch?
Meine Herren vom Vorstand: Mit dieser Informations – bzw. Desinformationspolitik setzen Sie die Glaubwürdigkeit des Konzerns aufs Spiel bzw. haben sie bereits bei vielen Bürgern verspielt. Das belastet den Konzern. Und die Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen wird verdammt schwer werden.
Und nun zu meiner 3. und letzten Frage: Wollen Sie allen Ernstes so weitermachen mit dieser unredlichen Informationspolitik?

Ich habe noch eine Anmerkung genereller Natur:
Wir sind Kritiker einzelner Projekte, werden aber verbal erst zu „Gegnern“ und dann sogar zu „Feinden“ des jeweiligen Projekts gemacht. Und aus der Tatsache, daß wir ein einzelnes Projekt kritisieren wird gefolgert, daß wir „Gegner/Feinde“ der Chemischen Industrie und schließlich der gesamten Industrie seien, also „chemie – und industriefeindlich“; was überhaupt nicht stimmt, uns aber in der Öffentlichen Meinung zu ideologisch verblendeten Totalverweigerern macht, die alles kaputt machen: Die Arbeitsplätze, den Chemiestandort, den Wirtschaftsstandort – ja, an sich: alles.
Kein Mensch käme aber auf die Idee, einen Theaterkritiker, der ein einzelnes Werk kritisiert als Feind des Theaters, ja der ganzen Kunstwelt zu bezeichnen. -
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. -

[VA Leverkusen] Presse-Information CBG vom 17.08.21

CBG Redaktion

Vortrag und Diskussion am 21.9.2021 im Forum Leverkusen

Wie weiter nach der Explosion?

Vor Ort im Vortragssaal werden SprecherInnen für O-Töne und Interviews bereitstehen.

Am 27. Juli ereignete sich im Chempark der CURRENTA (ehemals BAYER Industry Services GmbH & Co. OHG) in Leverkusen eine gewaltige Explosion. Ein Tank mit chemischem Sondermüll ging in die Luft. Das nachfolgende Feuer griff auf sieben weitere Tanks über. Die Detonation tötete sieben Beschäftigte, 31 trugen zum Teil schwere Verletzungen davon. Auch Feuerwehrleute erlitten gesundheitliche Schäden. Durch die Explosion offenbarte sich einmal mehr in drastischer Form, dass eine Chemie-Industrie, die unter den Bedingungen kapitalistischer Profitmaximierung arbeitet, tödliche Sicherheitsmängel aufweist. Und es zeigte sich darüber hinaus, dass die Aufsichtsbehörden ihrer Kontroll-Pflicht nicht in ausreichendem Maße nachkommen. Die Bezirksregierung Köln überprüfte das Tanklager zuletzt vor über fünf Jahren und brauchte dazu lediglich eine Stunde.

Vortrag und Diskussion:

Manfred Santen, GREENPEACE-Gutachter und Schadstoffexperte

Beate Hane-Knoll, Bundestagskandidatin Leverkusen/ Köln-Mülheim DIE LINKE

Hanno Raussendorf, Umweltpolitischer Sprecher DIE LINKE NRW

Jan Pehrke, Leitender Redakteur STICHWORT BAYER

Ort und Zeit der Veranstaltung:

21.9.2021

19.00 Uhr

Vortragssaal

Forum Leverkusen

Am Büchelter Hof 9, 51373 Leverkusen

Vor Ort im Vortragssaal werden SprecherInnen für O-Töne und Interviews bereitstehen.

Wir laden alle JournalistInnen, die Interesse an einer Berichterstattung haben, ein, zu unserer Veranstaltung zu kommen. Auch inhaltliche Fragen im Vorfeld wie im Nachgang sind möglich und ausdrücklich erwünscht.

Die Veranstaltung ist Teil einer Kampagne der CBG, welche die folgenden politischen Ziele verfolgt:

1. Die Offenlegung des Stoffes, der für die Explosion verantwortlich war

2. Verbesserung der Anlagensicherheit und des Katastrophen-Schutzes

3. Die Entschädigung der durch den giftigen Niederschlag der Rauchwolke Betroffenen und die Sanierung der kontaminierten Gebiete.

Marius Stelzmann, Geschäftsführer der Coordination, sagt zu der Veranstaltung:

„Die CURRENTA hat erst mit Verzögerung und unter dem Druck der Umweltministerin genauere Angaben zum Inhalt der Tanks gemacht. Auf unsere Anfrage, an der Veranstaltung teilzunehmen, lehnte Timo Krupp, PR- und Pressechef der CURRENTA ab. BAYER hat auf unsere Anfrage nach Teil- oder Stellungnahme sogar überhaupt nicht geantwortet. Dabei hat die BAYER AG das Entsorgungszentrum errichtet und den Chem „park“ samt Sicherheitsarchitektur konzipiert und gebaut. Erst 2019 hat BAYER die CURRENTA vollständig in die Unabhängigkeit entlassen. Kritische Nachfragen über die Sicherheit des Chem„parks“ müssen also auch an BAYER gestellt werden. An einer öffentlichen Auswertung im Dialog mit der Bevölkerung haben jedoch beide Chemie-Riesen offenbar kein Interesse.“

Pressekontakt:

Marius Stelzmann 0211/ 33 39 11