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Beiträge verschlagwortet als “Gentechnik”

Erfolgreiche Lobby-Arbeit von BAYER & Co.

Marius Stelzmann

UN-Biodiversitätskonferenz scheitert

Presse-Information vom 04.11.24

Die Biodiversitätskonferenz der Vereinten Nationen im kolumbianischen Cali endete am Wochenende ohne konkrete Ergebnisse. Dafür sorgte nicht zuletzt der Lobby-Einfluss der großen Konzerne. So gelang es ihnen, die Einrichtung eines Fonds zu verhindern, in den sie einzahlen müssen, wenn sie den Artenreichtum des Globalen Südens zur Entwicklung profitträchtiger Arzneien, Kulturpflanzen oder anderer Produkte nutzen. Das „benefit sharing“ bleibt freiwillig. Dabei hatte die Präsidentin der COP16-Konferenz, die kolumbianische Umweltministerin Susana Muhamad, diese Frage als einen Test für die Fähigkeit der Weltgemeinschaft bezeichnet, sich zum Wohle aller über Einzelinteressen hinwegsetzen zu können.

„Diese Prüfung haben die Länder nicht bestanden. Offensichtlich war der Druck von BAYER & Co. zu stark. Auch die EU hat sich diesem gebeugt und sich gegen eine Zahlungsverpflichtung der Industrie ausgesprochen“, kritisiert Marius Stelzmann von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG).

Parallel zur COP16 hatte das Europäische Patentamt Ende Oktober noch einmal ein Patent bestätigt, das dem Leverkusener Multi den Zugriff auf hunderte Gen-Varianten von wilden und kultivierten Soja-Pflanzen aus Australien und Asien erlaubt und eine Beschwerde von Gentechnik-GegnerInnen abgewiesen.

Für die Erträge, die auf dieser Basis entwickelte Gewächse abwerfen, Zwangsabgaben zu erheben, würde zu einem Anstieg der Lebensmittelpreise führen, gab die bei BAYER für die Verwertung genetischer Ressourcen zuständige Jasmina Muminovic zu bedenken. „Es ist die Wertschöpfungskette, die Sie mitberücksichtigen müssen“, sagte sie der „Financial Times“: „Es endet nicht damit, dass wir Saatgut produzieren und verkaufen. Jemand kauft das Saatgut und zahlt mehr.“

Der internationale Agrarindustrie-Verband CropLife sah durch die Regelung gleich die Nahrungsmittelsicherheit gefährdet. Darüber hinaus würde jene die Innovationskraft der Branche schwächen, behauptete die Lobby-Organisation. Überdies warnte sie wie auch der internationale Pharma-Verband IFPMA vor einem unübersichtlichen Patchwork von Regularien. Damit nicht genug, beschwörten in Cali VertreterInnen europäischer Unternehmen die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung herauf, weil die Vereinigten Staaten das Biodiversitätsabkommen nicht unterschrieben hätten und die US-amerikanische Firmen deshalb von Zahlungen ausgenommen wären.

„Der BAYER-Konzern hat vor allem durch seine Pestizide einen erheblichen Anteil am Artensterben.  Zudem plündert er als Biopirat auch noch den Planeten aus, um aus der Natur Profit zu schlagen. Ihn dafür nicht zu Kasse zu bitten, ist ein unverzeihliches Versäumnis“, hält CBG-Geschäftsführer Stelzmann abschließend fest.

Pressekontakt:

Marius Stelzmann 0211/33 39 11

presse@cbgnetwork.org

Brüssel lässt BAYER warten

Marius Stelzmann

Die Genscheren-Deregulierung stockt

Mit aller Macht versuchte die EU, ihre Verordnung zur Deregulierung der Neuen Gentechniken noch vor der Europa-Wahl durchzubringen. Dies scheiterte sehr zum Missfallen von BAYER & Co. jedoch – nicht zuletzt am Widerstand, der sich allerorts gegen das Vorhaben formiert hatte.

Von Jan Pehrke

Es zog sich, was das „Aktionsbündnis gegen Gentechnik in und um Düsseldorf“ am 6. April 2024 zum „Gehen gegen Gentechnik“ auf die Straße gebracht hatte. An einer langen Leine, an der kleine Kärtchen flatterten, marschierten die DemonstrantInnen, oft in der Montur roter Genteufelchen, durch die Stadt. Was sie da mit sich trugen, waren fein aufgereiht hunderte Postkarten mit Unterschriften gegen das Vorhaben der Europäischen Union, bestimmten neuen gentechnischen Verfahren Risiko-Prüfungen und Kennzeichnungspflichten zu ersparen. Adressat der Sendungen: die nordrhein-westfälische Landesregierung. Die kann nach Meinung des Bündnisses, in dem sich zahlreiche Initiativen wie der Ernährungsrat Düsseldorf, der NABU, die NaturFreunde Düsseldorf, Gerresheim Nachhaltig, das Ökotop Heerdt und die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) zusammengefunden haben, nämlich durchaus etwas gegen die Brüsseler Pläne tun. „In ihrem Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Grün erklärt: ‚Wir wollen Verbraucherschutzland Nummer eins sein.‘ An dieses Versprechen werden wir Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur, Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen und Umweltminister Oliver Krischer am 6. April erinnern“, hieß es in der Pressemitteilung des Bündnisses zur Demo.

Annahme verweigert

Allerdings wollte keine/r der Drei die Unterschriften persönlich entgegennehmen. Die Absagen im Vorfeld hinderten die rund 80 Gentechnik-KritikerInnen jedoch nicht, bei den Ministerien vorstellig zu werden. Mit zwei Treckern und einer monströsen Gentech-Kartoffel an der Spitze ging es vom Graf-Adolf-Platz aus zunächst Richtung Stadttor zum „Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz“. Dort hielt der Biobauer Heiner Hannen vom Kaarster Lammertzhof eine kleine Ansprache. Er berichtete von den negativen Erfahrungen US-amerikanischer LandwirtInnen mit der Gentechnik, räumte mit der Mär ihrer Überlegenheit gegenüber konventionellen und ökologischen Praktiken auf und wandte sich dann direkt an die CDU-Politikerin. „Frau Landwirtschaftsministerin, eine große Mehrheit der Menschen hier in Deutschland und Europa und auch immer mehr Menschen in den USA und anderen Ländern möchten gentechnik-freie Lebensmittel essen. Biolandbau ist gentechnik-frei. Wenn der Gesetzvorschlag der EU durchkommt, kann ich nicht mehr für gentechnik-freie Erzeugung und damit für Bioanbau garantieren“, mit diesen Worten brachte er seine Befürchtungen zum Ausdruck. Wind und Bienen würden bei der Bestäubung nämlich keinen Unterschied machen und so seine Pflanzen unkontrollierbar kontaminieren, weswegen die Ernte nicht mehr als Bio-Ware zu vermarkten wäre, so Hannen. „Deshalb darf das EU-Gesetz nicht kommen“, mahnte er.

Dann ging es weiter zum Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. „Ministerin Mona Neubaur hat leider keine Zeit gefunden, unsere Unterschriften persönlich entgegenzunehmen, aber ich glaube, dafür gibt es nicht nur terminliche Gründe. Während Schwarz-Grün sich im Koalitionsvertrag deutlich gegen die alten Gentechniken ausspricht, steht das Wirtschaftsministerium den neuen durchaus positiv gegenüber“, erläuterte Jan Pehrke von der CBG – der Autor dieser Zeilen. Er zitierte dazu Verlautbarungen aus dem Haus, wonach Genscheren wie CRISPR/Cas und andere Methoden des Genome Editing ein großes Potenzial für den Standort NRW besäßen und zudem unabdingbar wären, um die Landwirtschaft in die Lage zu versetzen, auf nachhaltige Weise dem Klimawandel zu trotzen und die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Pehrkes Ansicht nach ist das von der Grünen-Politikerin geführte Ministerium damit den Heilsversprechen von BAYER & Co. aufgesessen, die bei der alten Gentechnik ganz ähnlich geklungen hätten und wirkungslos verhallt wären. Er hob dagegen die ganz realen Risiken und Nebenwirkungen der Genscherereien hervor. Der CBGler zitierte dazu aus einem Gutachten der französischen Behörde für Nahrungsmittelsicherheit ANSEL, wonach selbst kleinste Eingriffe bei den Pflanzen zu einer Veränderung des Allergie- und Toxizitätspotentials sowie der Nährstoff-Eigenschaften führen könnten. Deshalb rief Jan Pehrke dazu auf, alles zur Verhinderung der EU-Pläne zu tun – so lange noch Zeit ist.

Kurs auf Krischer

Anschließend nahm der Zug am Rhein entlang Kurs auf das „Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr“. Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) fand „wegen der hohen Termindichte und bereits bestehender Verpflichtungen“ zwar auch keine Zeit, die Unterschriften persönlich entgegenzunehmen, aber er ließ zumindest eine ausführlichere Absage aufsetzen. Während sich das Wirtschaftsministerium ohne Wenn und Aber zu den neuen Schnippel-Techniken bekennt, klingt das aus dem Umweltministerium ein wenig anders. „Herr Minister Krischer hat sich bereits im Sinne ihrer Forderungen auf der Frühjahr-Umweltministerkonferenz (UMK) am 12.5.2023 eingesetzt“, hält das Schreiben fest. Leider jedoch hätten der NRW-Minister und seine KollegInnen für die dort gefassten Beschlüssen im Bundesrat keine Mehrheit gefunden, so dass nicht viele ihrer Forderungen in die Stellungnahme der Ländervertretung zum Verordnungsvorschlag der EU eingegangen wären, hieß es weiter. Insgesamt beschreibt das Ministerium die Haltung der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Gentechnik 2.0 als eine „differenzierte Position“. Neben den so obligatorischen wie unbelegten Verweisen auf die segensreichen Wirkungen von CRISPR/Cas & Co. für die Welternährung, die Pestizid-Reduktion und die Klima-Anpassung von Pflanzen betonte das Umweltministerium auch das Risiko der Kontamination von Öko-Produkten mit Gentech-Gewächsen. Überdies sah es in der zur Debatte stehenden Patentierbarkeit der Labor-Kreationen eine Gefahr, weil das ZüchterInnen den Zugang zu genetischem Material verschließe. „Das Umweltministerium wird sich im weiteren Rechtssetzungsprozess dafür einsetzen, dass offene Fragen zur Transparenz, Wahlfreiheit, Koexistenz, Patentierbarkeit sowie des Vorsorge-Prinzips geklärt werden“, versicherte das Krischer-Ministerium dem Aktionsbündnis zum Abschluss.

Die Macht am Rhein

Anne Mommertz vom Ernährungsrat Düsseldorf nahm den Minister beim Wort: „Sie schreiben, dass Sie sich 2023 in unserem Sinne eingesetzt haben (…) Wir stehen also hier, um unsere gemeinsamen Ziele zu unterstützen.“ Aber so einfach wollte sie Oliver Krischer dann doch nicht Glauben schenken. „Wir möchten eine Garantie, dass Gentechnik nur drin ist, wo es draufsteht“, so Mommertz. Dann berichtete sie von US-amerikanischen Öko-LandwirtInnen, die sich auf ihren Feldern mit übergriffigen Genpflanzen herumschlagen müssen und sehnsüchtig nach Brüssel blicken, wo das im EU-Recht verankerte Vorsorge-Prinzip Schutz vor solchen Kontaminationen bietet. „Dieses Vorsorge-Prinzip hebelt die EU mit dem vorgeschlagenen Gesetz nun selber aus! Warum? Für wen?“, fragte die Aktivistin und fand die Antwort unweit von Düsseldorf in Leverkusen, wo mit BAYER das größte Agrar-Unternehmen der Welt seinen Sitz hat. Von einer globalen Konzern-Macht, der zur Durchsetzung ihrer kommerziellen Ziele jedes Mittel recht sei, sprach sie in diesem Zusammenhang.

Noch aber sind BAYER & Co. trotz immenser Lobby-Anstrengungen nicht am Ziel. Allein der Leverkusener Multi nahm sich in Brüssel laut EU-Transparenz-Register zweimal die für den Verordnungsvorschlag zuständigen EU-ParlamentarierInnen zur Brust und sprach in der Sache fünf Mal bei Mitgliedern der Kabinette von EU-KommissarInnen vor. Zudem entfalteten Lobbyorganisationen wie der „Industrieverband Agrar“, die „Industrie-Vereinigung Biotechnologie“ und der „Bundesverband der Deutschen Pflanzenschützer“ rege Aktivitäten. So setzten sie einen offenen Brief an deutsche PolitikerInnen auf, der „Landwirtschaft zukunftsfähig machen: Anwendung der neuen genomischen Techniken in Europa zeitnah ermöglichen“ überschrieben war.

Bezeichnenderweise trug der „Deutsche Bauernverband“ das Schreiben nicht mit. Er sträubt sich nämlich, den Agro-Riesen Patentschutz auf ihre Labor-Kreationen zu gewähren. Der Streit darum gehört dann auch zu den Hauptgründen, warum das Vorhaben nicht recht vorankommt. Noch in der vorletzten Mai-Woche scheiterte ein Kompromiss-Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft. Zu groß waren einstweilen noch die Bedenken der PolitikerInnen. Aber die Bemühungen, eine Einigung zu erzielen, gingen unbeeindruckt von der EU-Wahl und der Neu-Sortierung von Parlament und Kommission mit voller Kraft weiter. ⎜

BAYERs Genscherereien

Bei der Gentechnik 2.0 kommen Gen-Scheren wie CRISPR/Cas zum Einsatz. Dieses Verfahren bedient sich eines Abwehr-Mechanismus’ von Bakterien zum Aufspüren von schädlichen Viren. Es steuert bestimmte Gen-Abschnitte an und nutzt dann das Cas-Enzym zur Auftrennung der Genom-Sequenz. Anschließend setzt CRISPR/Cas entweder mitgeführte neue Erbgut-Stränge ein, schaltet bestimmte Gene ab oder bringt die Zellen dazu, per Mutagenese selbst Veränderungsprozesse einzuleiten. Der Leverkusener Multi vermarktet bereits einen von der Firma PAIRWISE mit Hilfe der Genom-Editierung entwickelten Salat und arbeitet gemeinsam mit dem Unternehmen an einem Kurzhalm-Mais. Zudem in der BAYER-Pipeline: eine Vitamin-D-Tomate und ein Ackerheller-Kraut. Darüber hinaus unterhält der Konzern Entwicklungspartnerschaften mit ERS GENOMICS, TARGETGENE BIOTECHNOLOGIES, dem BROAD INSTITUTE, MEIOGENIX und mit NOMAD BIOSCIENCE.

1.000 Unterschriften übergeben

Marius Stelzmann

CBG mit Bündnis auf der Straße

Die Europäische Union will Genscheren wie CRISPR/Cas und andere neue Gentechniken von BAYER & Co. künftig von einer Risiko-Prüfung und einer Kennzeichnungspflicht ausnehmen. Gegen dieses Vorhaben hat das Aktionsbündnis gegen Gentechnik in und um Düsseldorf, dem die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) angehört, 1.000 Unterschriften gesammelt. Am 13. September 2024 überreichte es diese an den nordrhein-westfälischen Umweltminister Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) und forderte ihn damit auf, sich gegen die EU-Pläne einzusetzen. Gleichzeitig bildete die Übergabe den Auftakt zu den bundesweiten Aktionswochen für eine gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft, die mehrere Organisationen und Initiativen wie etwa die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft ins Leben gerufen haben.

Bilder von Bodo Schmitz, mutbuergerdokus.de

Keine Aufweichung der Gentechnik-Gesetze!

Marius Stelzmann

Düsseldorfer Bündnis übergibt NRW-Umweltminister Krischer 1.000 Unterschriften
Presse-Information vom 11.09.24
Das Aktionsbündnis gegen Gentechnik in und um Düsseldorf übergibt dem nordrhein-westfälischen Umweltminister Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) am kommenden Freitag 1.000 Unterschriften gegen die Deregulierung der neueren Gentechnik-Verfahren. Es fordert den Minister damit auf, sich gegen die entsprechenden EU-Pläne einzusetzen. 
Der Gesetzes-Entwurf der Europäischen Union zu den „Neuen Gentechniken (NGT)" sieht vor, einen Großteil der mit Genscheren wie CRISPR/Cas produzierten Pflanzen wie in der Natur vorkommende oder mit Hilfe konventioneller Verfahren gezüchtete Gewächse zu behandeln. Weder eine Risiko-Prüfung noch eine Kennzeichnungspflicht soll es für solche Laborfrüchte noch geben. „Gentechnik würde durch die Hintertür Einzug in unsere Lebensmittel nehmen." warnt Anne Mommertz vom Aktionsbündnis.
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat sich dem Bündnis angeschlossen, weil BAYER zu den größten Gentechnik-Konzernen der Welt zählt. Auch Gen-Scheren wie CRISPR/Cas kommen bei ihm zum Einsatz. So vertreibt das Unternehmen etwa einen – mittels Gentechnik entschärften – Salat aus Senfblättern und entwickelt eine Vitamin-D-Tomate.
Außer der Coordination gehören dem Bündnis noch Gruppen wie der Ernährungsrat Düsseldorf, die NaturFreunde Düsseldorf, Gerresheim Nachhaltig, das Ökotop Heerdt, das Klima-Netzwerk Wuppertal sowie die Bäckerei Bulle und der Lammertzhof an. 
Die Unterschriften-Übergabe findet Freitag, d. 13. September um 11 Uhr auf der Wiese vor dem NRW-Landtag statt.
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Marius Stelzmann 0211/33 39 11
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Presseerklärung: US-Saatgutproduzenten kritisieren das Agro-Oligopol von BAYER & Co.

CBG Redaktion

„Ein extremer Grad an Konzentration"

Der Verband der unabhängigen US-amerikanischen Saatgut-Produzenten hat massive Kritik an der marktbeherrschenden Position von BAYER und drei weiteren Konzernen auf dem Agrar-Markt der Vereinigten Staaten geübt. Bei allen bedeutenden Ackerfrüchten hätte sich das Quartett den Zugriff auf das für die Züchtung unerlässliche Keimplasma gesichert, so die „Independant Professional Seed Association" (IPSA). „Wir sind in einem Geschäftsumfeld, in dem vier Unternehmen das Haupt-Keimplasma für Baumwolle und Mais und alle wichtigen Technologien für diese Kulturpflanzen – plus Soja – kontrollieren", konstatiert IPSA-Geschäftsführer Todd Martin und spricht von einem „extremen Grad an Wettbewerbskonzentration".

Der IPSA zufolge beherrscht das Quartett 85 Prozent des Marktes für Gen-Mais und 76 Prozent des Marktes für Gen-Soja. Besonders schlimm stellt sich für Martin die Situation bei dem Elite-Keimplasma von Mais dar: „Etwa 90 Prozent der kommerziellen Sorten befinden sich – direkt oder indirekt durch Lizenzvergabe – im Besitz von zwei Unternehmen. BAYER CROPSCIENCE hat vor kurzem seinen Anteil am Keimplasma mit 55 Prozent angegeben, und 35 Prozent entfallen auf CORTEVA – eine Konzentration, die weit höher ist als in jedem anderen Land".

Als Grund für die Entwicklung nennt die „Independant Professional Seed Association" die Einführung genmanipulierter Gewächse Anfang der 1990er Jahre, die zu einem Konsolidierungsprozess in der Branche führte. Dieser läutete das Ende von hundert Saatgut-Firmen ein und ließ von zwölf Agro-Multis nur noch vier übrig. Der fehlende Wettbewerb wirkte sich vor allem auf die Preise aus. Für Saatgut stiegen sie laut IPSA im Zeitraum von 2000 bis 2015 um über 700 Prozent.

Einen wesentlichen Anteil an der Herausbildung des Oligopols hatte nach Einschätzung der Saatgut-Produzenten das Patentrecht. Es ermöglicht BAYER & Co., geistiges Eigentum auf ein großes Quantum des Keimplasmas zu beanspruchen und nötigt unabhängigen ZüchterInnen Lizenz-Zahlungen auf – einen ähnlichen Vorwurf hat jüngst die Initiative „No Patents on Seeds" gegen das europäische Patentrecht erhoben. Und selbst nach dem eigentlichen Ende der Patent-Laufzeit gelänge es den Multis durch juristische Winkelzüge, den Schutz zu verlängern, hält Martin fest und verweist darauf, dass es nach dem Ablauf der Schutzrechte für die ersten Gentech-Pflanzen im Jahr 2014 immer noch kaum von anderen Anbietern entwickelte Nachfolger gebe.

Die Äußerungen des Verbandschefs stehen im Zusammenhang mit einer Stellungnahme, welche die IPSA auf Aufforderung des Landwirtschaftsministeriums abgab, das ermitteln wollte, inwieweit das geltende Patent-Reglement den Wettbewerb auf den Märkten für Saatgut, Dünger und andere Produkte behindert. Dieses Vorhaben wiederum ist Teil größer angelegter Bemühungen der Biden-Administration, der Dominanz weniger großer Unternehmen in der US-Wirtschaft entgegenzutreten. Das entsprechende Dekret des US-amerikanischen Präsidenten führt neben dem Agrar-Sektor unter anderem noch das Banken- und Transport-Wesen sowie den Krankenhaus-, Pharma-, Internet- und Lebensmittelbereich auf.

„Hier besteht auch in Europa Handelsbedarf, besonders auf dem Gebiet der Landwirtschaft. Es kann nicht sein, dass das Schicksal der Welternährung vom Profit-Kalkül BAYERs und weniger anderer Multis abhängt", erklärt Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).

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