Arznei-Kosten kaum gedeckelt
An diesem Freitag beraten Bundestag und Bundesrat über das „Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“. Obwohl die Krankenkassen nur für die Krankenhaus-Behandlungen noch mehr Geld aufbringen als für Medikamente, müssen die Pharma-Konzerne nur einen geringen Beitrag zur Sanierung der Budgets leisten. „Gesundheitsministerin Nina Warken hat dem Lobby-Druck von BAYER & Co. nachgegeben“, konstatiert Brigitte Hincha-Weisel von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).
Auf ganzseitigen Zeitungsannoncen hatte die Branche im Falle allzu drastischer Spar-Vorgaben mit Abwanderung und mit einer Arzneimittel-Unterversorgung gedroht. BAYER-Chef Bill Anderson erdreistete sich sogar, noch höhere Pillen-Preise zu fordern. „Alle europäischen Regierungen wünschen sich Pharma- und Biotech-Arbeitsplätze. Aber wenn es um die Preise von innovativen Medikamenten geht, akzeptieren sie nur einen Bruchteil dessen, was die USA zahlen. Das ist nicht hinnehmbar“, sagte er in einem t-online-Interview.
Dabei stiegen die Ausgaben der Kassen für Pharmazeutika im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr bereits um fünf Prozent auf 58,5 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte davon ging für neue, patentgeschützte Präparate drauf, obwohl deren Anteil an den Verschreibungen nur bei 7,1 Prozent lag. Der Leverkusener Multi etwa verlangt für eine Packung seines Krebsmittels NUBEQA mit 112 Tabletten rund 3.500 Euro.
Vor diesem Hintergrund hatte die Finanzkommission Gesundheit diverse Vorschläge für Etat-Entlastungen gemacht, von denen Nina Warken aber längst nicht alle umgesetzt hat. So schreckte die CDU-Politikerin davor zurück, den Hersteller-Rabatt, den die Unternehmen den Krankenversicherungen gewähren müssen, von sieben auf 14 Prozent anzuheben. Auch mochte sie nicht an dem Sonderstatus für Medikamente zur Behandlung seltener Erkrankungen rütteln. Die damit verbundenen Fehlanreize bleiben bestehen. Weil durch ein beschleunigtes Zulassungsverfahren und ein längeres Exklusivrecht für die Vermarktung Extra-Profite locken, überbieten sich die Pillenriesen geradezu bei der Produktion sogenannter Orphan Drugs, während sie für die Entwicklung dringend benötigter, aber weniger rendite-trächtiger Mittel wie etwa Antibiotika Subventionen verlangen.
Damit nicht genug, will Warken der Industrie überdies noch einen langgehegten Wunsch erfüllen und die Leitplanken einreißen, die vor finanziellen Belastungen durch neue Arzneien mit gar keinem oder nur geringem Zusatznutzen schützen. Die Deckelung der Aufwendungen für diese Pharma-Flopps bzw. „Schritt-Innovationen“ (BAYERs Arznei-Chef Stefan Oelrich) auf die Kosten einer vergleichbaren Therapie entfällt.
Konsequenterweise schätzt der Gesetzes-Enfwurf den Effekt der verschiedenen Maßnahmen auf dem Pillen-Sektor selbst als gering ein. „Es ist auch weiterhin mit einem Anstieg der Arzneimittel-Ausgaben zu rechnen“, heißt es auf der Seite 145. Ein Offenbarungseid.
„Was Ministerin Warken BAYER & Co. nicht abverlangt, holt sie sich bei den gesetzlich Versicherten, den ÄrztInnen, Kliniken und Krankenhaus-Trägern. Das ist inakzeptabel. Darum unterstützt die Coordination gegen BAYER-Gefahren alle Proteste gegen das Gesetzes-Vorhaben“, so Hincha-Weisel abschließend.