Beiträge verschlagwortet als “Glyphosat”

Pressemitteilung vom 22. März 2018

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CBG kritisiert die EU-Genehmigung von BAYERs MONSANTO-Übernahme

Eine Entscheidung im Interesse der Konzerne

Am gestrigen Mittwoch hat die Europäische Union der Übernahme von MONSANTO durch BAYER ihre Zustimmung erteilt. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) verurteilt diese Entscheidung auf Schärfste. „Mit ihrem Genehmigungsbescheid hat die EU ohne Not einem Oligopol im Landwirtschaftssektor mit BAYER an der Spitze ihren amtlichen Segen erteilt. Fortan trägt sie Mitverantwortung für die von dem Quartett verantworteten Geschäftspraktiken“, hält Jens Wegener von der CBG fest.
Die von Brüssel gemachten Auflagen ändern an der neuen Markt-Macht des Leverkusener Multis kaum etwas. Auch mit den von der Generaldirektion Wettbewerb verlangten Verkäufen von Unternehmensteilen erreicht der Konzern im Pestizid-Bereich noch einen Markt-Anteil von mehr als 20 Prozent und beim konventionellen Saatgut einen Markt-Anteil von ca. 30 Prozent. Beim gen-manipulierten Saatgut beträgt dieser sogar 90 Prozent. Diese dominierende Stellung bedroht die Landwirtschaft, da die LandwirtInnen mit höheren Preisen rechnen müssen und überdies weniger Auswahl haben. Auch die VerbraucherInnen können beim Einkauf nicht mehr zwischen so vielen Sorten wählen, wenn der Leverkusener Multi mit seinem Vorhaben wirklich zum Ziel kommen sollte.
Überdies hat sich die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bei der Formulierung der Bedingungen offenbar nicht mit den anderen EU-Ressorts abgestimmt, weshalb sie teilweise ins Leere laufen. So ändert beispielsweise die Veräußerung der Glufosinat-Ackergifte und die auf das Mittel abgestimmten Genpflanzen an die BASF gar nichts an der BAYERs neuer Dominanz auf dem Markt, weil die EU die Zulassung von Glufosinat wegen dessen erbgut-schädigenden Eigenschaften nicht verlängert hat. Die Glufosinat von Margrethe Vestager zugedachte Rolle „eines Konkurrenz-Produkts für das MONSANTO-Produkt Glyphosat“ vermag das Mittel so kaum zu spielen.
„Die Europäische Union hat die Transaktion von vornherein einzig aus der engen Perspektive des Wettbewerbsrechts beurteilt und selbst da noch so manches übersehen“, kritisiert Wegener. Die Übernahme hat aber noch weitere Folgen, die gar nicht erst Gegenstand der Prüfung waren. So sehen sich die Beschäftigten mit Arbeitsplatz-Vernichtungen durch die bei solchen Gelegenheiten immer viel beschworenen Synergie-Effekte konfrontriert. Und schließlich stehen den Standort-Städten im Fall des Falles finanzielle Einbußen ins Haus, denn BAYER pflegt seine Shopping-Touren immer von der Unternehmenssteuer abzusetzen.
Wegen all der Risiken und Nebenwirkungen des Milliarden-Geschäfts lässt sich die Coordination durch das Votum der Europäischen Union nicht entmutigen und führt ihre Kampagne gegen den Mega-Deal unverdrossen weiter. Beispielsweise wird sie die Hauptversammlung des Unternehmens wieder zu einem Forum der Kritik machen. „Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN unterstreicht mit ihrem Engagement vierzig Jahre nach ihrer Gründung, dass eine gesellschaftliche Kontrolle von Konzernen nötig ist, um die Demokratie zu schützen“, so Jens Wegener abschließend.

CBG fordert die Bundesregierung nach neuen Studien-Ergebnissen zum Handeln auf

BAYER-Pestizid Dicamba erhöht die Krebs-Gefahr

Der von BAYER und anderen Agro-Konzernen vermarktete Pestizid-Wirkstoff Dicamba vergrößert für LandwirtInnen die Wahrscheinlichkeit, an Leber- und Gallenwegkrebs zu erkranken. Bei FarmerInnen, welche die Substanz intensiv nutzen, stieg die Gefahr gegenüber solchen, welche den Stoff nicht einsetzen, um den Faktor 1.8. Das Leukämie-Risiko nahm ebenfalls zu. Das ergab eine Untersuchung der US-amerikanischen „National Institutes of Health“ (NIH) auf der Basis eines rund 50.000 Bauern und Bäuerinnen umfassenden Daten-Satzes der „Agricultural Health Study“. Auch 20 Jahre nach der Erst-Exposition blieb die erhöhte Gefährdung noch bestehen. „Nach Glyphosat nun also Dicamba. Erneut erweist sich ein BAYER-Mittel als krebserregend. Das der Leverkusener Multi die Produktion von Stoffen, die die menschliche Gesundheit massiv schädigen, nicht umgehend einstellt, ist ein Skandal. Es müssen endlich Alternativen zu den Agrar-Giften entwickelt werden!“ fordert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).

Bislang stand Dicamba vor allem in der Kritik, weil es Ernte-Schäden verursacht. Das Herbizid, das hauptsächlich in Kombination mit Gen-Pflanzen Verwendung findet, bleibt nämlich nach dem Ausbringen nicht einfach an Ort und Stelle. Es verflüchtigt sich und treibt zu Ackerfrüchten hin, die gegen die Chemikalie gentechnisch nicht gewappnet sind und deshalb eingehen. Allein bei US-amerikanischen Soja-Kulturen kam es im Jahr 2017 auf einer Fläche von rund 1,5 Millionen Hektar zu Verlusten. Einen ersten Schadensersatz-Prozess in der Sache verloren BAYER und BASF Mitte Februar.

Das Abdrift-Potenzial des Produkts lässt das Gesundheitsrisiko noch einmal ansteigen. „Durch die Fähigkeit von Dicamba, meilenweit durch die Luft zu wehen, sind die Menschen in vielen Regionen des Landes tagein, tagaus gezwungen, dieses gefährliche Pestizid einzuatmen“, konstatiert der Wissenschaftler Nathan Donley vom US-amerikanischen „Center for Biological Diversity“.

Die CBG sieht nun die Bundesregierung in der Pflicht, die neue Sachlage bei den Entscheidungen über Zulassungsverlängerung für dicamba-haltige Produkte zu berücksichtigen. „Es besteht dringender Handlungsbedarf, gesetzgeberisch tätig zu werden, damit das gefährliche Pestizid vom Markt verschwindet“, so CBG-Geschäftsführer Stelzmann abschließend.

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Bespitzelung kostet BAYER in Frankreich 400.000 Euro

Die deutschen Behörden müssen endlich handeln!

Ende Juli hat die französische Datenschutz-Behörde CNIL die jetzige BAYER-Tochter MONSANTO zu einer Zahlung von 400.000 Euro verurteilt. Die CNIL sieht in der flächendeckenden Bespitzelung von über tausend AktivistInnen, PolitikerInnen, JournalistInnen und WissenschaftlerInnen, welche die PR-Agentur FLEISHMAN HILLARD von 2014 bis 2017 im Auftrag des Glyphosat-Produzenten durchführte, einen Verstoß gegen die Datenschutz-Bestimmungen. Sie gab damit der Beschwerde der Nachrichten-Agentur Agence France-Presse sowie diverser Zeitungen, TV-Kanäle und Radio-Stationen statt.

Das Unternehmen hätte die Personen, über die es umfangreiche Akten anlegte, um die Lobby-Arbeit effizienter zu gestalten, informieren müssen, so die DatenschützerInnen. An der Praxis selber nahm die Behörde keinen Anstoß, schränkte jedoch ein: „Die Daten in den Dossiers müssen rechtmäßig erhoben worden sein.“

„In Frankreich wurde BAYER verurteilt, weil der Konzern im großen Stil illegal bespitzelt hat. Allerdings musste der Konzern eine nur geringe Strafe hinnehmen, da die Behörde übersehen hat, dass die Bespitzelungsdossiers NICHT rechtmäßig erhoben wurden. Für die Drecksarbeit hat die von BAYER beauftragte US-amerikanische Bespitzelungsagentur FLEISHMANHILLARD nämlich noch einen weiteren Dienstleister verpflichtet“, merkte Marius Stelzmann an, Geschäftsführer der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG).

An die Firma PUBLICIS hatte FLEISHMANHILLARD die Aufgabe delegiert, „Auskünfte und Informationen zu sammeln, die nicht öffentlich zugänglich sind“, wie es in einem internen Memo hieß. Insgesamt gerieten 1.475 Personen aus zehn Ländern ins Visier von MONSANTO. Detaillierte Profile, welche die Glaubwürdigkeit, den Einfluss und die Haltung der Ziel-Personen zu MONSANTO mit einer Skala von Null bis Fünf bewerteten, dienten dabei als Grundlage, um passgenau „Vertrauen zu MONSANTO aufzubauen“.

Im Mittelpunkt der „corporate intelligence work“ stand dabei das umstrittene BAYER/MONSANTO-Gift Glyphosat, ein Herbizid, über dessen Zulassungsverlängerung die EU Ende 2017 zu entscheiden hatte. Im Zuge des Verfahrens erstellte FLEISHMANHILLARD für Frankreich eine Liste mit 74 Namen und teilte sie in Kategorien ein wie „Verbündeter“, „möglicher Verbündeter“, „zu erziehen“ oder „im Auge behalten“. Die ehemalige Umweltministerin Ségolène Royal z. B. erhielt das Etikett „überhaupt nicht beeinflussbar“ mit der Maßgabe „Isolieren“. Wer dagegen als „beeinflussbar“ galt, der erhielt „Argumentationshilfen“ oder vorfabrizierte Twitter-Meldungen zu dem BAYER-Gift Glyphosat.

Für Deutschland entwickelte MONSANTO gemeinsam mit FLEISHMANHILLARD eine Strategie, die das Ziel verfolgte, „es der Regierung zu erlauben, zu einer Position zurückzukehren, die der Glyphosat-Zulassungsverlängerung positiv gegenübersteht“. Das gelang denn auch, weshalb die US-amerikanische Agentur aus einschlägigen Kreisen viel Lob erhielt. „Es war FLEISHMANs multinationale Kampagne, die MONSANTO und wohlmeinende Regierungen mit den Argumenten versorgte, welche diese brauchten, um diejenigen in die Schranken zu weisen, die für einen Bann eintraten“, befand etwa das Webportal Politico.

Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN hatte sich nach Bekanntwerden des Bespitzelungsskandals an die nordrhein-westfälische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gewandt. Diese aber zeigte sich mit den Antworten zufrieden, die der Leverkusener Multi ihr nach einem Auskunftsersuchen erteilte und betrachtete den Fall damit als erledigt. Nach Ansicht der Behörde handelte es sich bei den Aktivitäten von MONSANTO um ein reines „Media-Monitoring“, bei dem eine „Auswertung der Beiträge mit dem Ziel, eine Person zu bewerten und ihr künftiges Verhalten abzuschätzen“, nicht stattfinde. Die CBG lieferte der Datenschutz-Beauftragten dann Belege gerade für ein solches Vorgehen, worauf eine nennenswerte Reaktion aber ausblieb.

„Die Entscheidung der französischen Datenschutz-Behörde in Sachen ‚MONSANTO-Liste’ ist eine schallende Ohrfeige für die deutschen DatenschützerInnen. Diese dürfen nicht weiter untätig bleiben und müssen endlich handeln“, fordert Stelzmann abschließend..

Pressekontakt:

Marius Stelzmann 0211/33 39 11