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Beiträge verschlagwortet als “Monopol”

[Rohstoffe] STICHWORT BAYER 03/2012

CBG Redaktion

Zugriff auf Ressourcen

Die Rohstoffallianzen von BAYER und Co.

Bereits seit einiger Zeit treibt BAYER & Co. die angespannte Situation auf den Rohstoff-Märkten um. Die Konzerne starteten deshalb diverse Initiativen und verstärkten den Druck auf die Politik. Nun jedoch erreicht ihr Engagement eine neue Qualität. BAYER, BOSCH, THYSSENKRUPP und sieben weitere Unternehmen gründeten im April 2012 die RA ROHSTOFFALLIANZ GmbH, um die Versorgung mit den dringend benötigten Ressourcen selber in die Hand zu nehmen.

Noch in den 1990er Jahren war BAYER ein gewichtiger Rohstoff-Förderer. Der Leverkusener Multi gehörte zu den weltweit führenden Anbietern von Flußspat, bei der Gewinnung von Chromit nahm er Rang vier ein, bei Zirkon Rang 11 und bei Titan Rang 16. Aber zum Ende der Dekade hin begann der Konzern sich im Zuge der „Konzentration auf das Kerngeschäft“ von immer mehr Minen oder Minen-Beteilungen zu trennen. Und 2004 stieß der Global Player mit der Ausgliederung des Chemie-Geschäfts, das fortan selbstständig unter dem Namen LANXESS firmierte, auch die Chromerz-Gruben in Südafrika ab.

Andere bundesdeutsche Unternehmen handelten ähnlich. Aber bald schon bereuten BAYER & Co. diesen Schritt, denn die Lage auf den Rohstoff-Märkten verschärfte sich. Zur Neige gehende Vorkommen, immer schwierigere Erschließungen, Monopol-Bildungen und mehr Nachfrage-Druck von Seiten aufstrebender Länder wie China sorgten für ansteigende Preise. Der „Bundesverband der deutschen Industrie“ (BDI) schlug Alarm und veranstaltete 2005 seinen ersten Rohstoff-Kongress, an dem auch der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder teilnahm. Auf dem zweiten im Jahr 2007 bezeichnete seine Nachfolgerin Angela Merkel die Ressourcen-Sicherung für die bundesdeutschen Firmen dann bereits als „nationales Interesse“. Den Grund dafür nannte sie an anderer Stelle: „In der Praxis erleben wir sehr oft, dass andere Länder schneller sind.“ Um aufzuholen, sicherte der Koalitionsvertrag den Konzernen Beistand bei ihren imperialistischen Bestrebungen zu. „Der Zugang zu Rohstoffen und deren verlässliche Verfügbarkeit sind für die deutsche Industrie mit ihren Produkten der Hoch- und Spitzentechnologie von besonderer Bedeutung und unverzichtbare Ziele der Außenwirtschaftspolitik“, heißt es in dem Dokument.

Diese Hilfe gewährt die Bundesregierung der Industrie auch bei deren neuestem Projekt, der RA ROHSTOFFALLIANZ GmbH. Dem Geschäftszweck des Unternehmens: „Die Sicherung der Versorgung der Gesellschafter mit kritischen Rohstoffen“ wollen BAYER, THYSSENKRUPP, EVONIK und die anderen sieben Gründer laut Handelsregister-Eintrag nämlich „unter enger Einbindung der Rohstoffpolitik der Bundesrepublik Deutschland“ nachgehen.

Fürs Erste haben es die Konzerne dabei auf Seltene Erden, Kokskohle, Graphit und Wolfram abgesehen. Der Leverkusener Multi hat zwar selber keinen gesteigerten Bedarf an solchen und anderen Spezial-Rohstoffen, wohl aber seine Geschäftspartner. Besonders bei Firmen, die auf dem Gebiet der Zukunftstechnologien tätig sind, besteht ein hohe Nachfrage nach solchen Substanzen. Und wenn jene etwa für ihre Elektrofahrzeug-Akkus kein Lithium oder Kobalt mehr bekommen, keine Seltenen Erden für ihre Windkraftanlagen und kein Gallium für ihre Dünnschicht-Photovoltaik, dann steht es auch schlecht um den avisierten Absatz von BAYTUBES-Nanoröhrchen für die neuartigen Auto-Batterien und von Kunststoffen für Rotorblätter oder Sonnenkollektoren. Da es solchen Kunden überdies an der kritischen Masse für eine solch gewichtige Unternehmung wie die Ressourcen-Sicherung fehlt, erscheint das Mitwirken eines Global Players wie BAYER an der Allianz fast zwangsläufig.

Politische Flankierung
Zur Beschaffung der Schätze will sich diese – gestützt auf die Expertise der „Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe“ – an Minen beteiligen und selber Vorkommen erschließen. Die Kosten dafür tragen zu einem großen Teil die Gesellschafter. Später einmal soll ein milliardenschwerer Fonds mit Sitz in einer Steueroase zusätzliches Geld abwerfen. Aber auch auf Projekt-Finanzierungen durch die „Kreditanstalt für Wiederaufbau“, Fördermittel des Bundes für Industrie-Ansiedlungen in „Entwicklungsländern“ sowie staatliche Kredite und Garantien zählt die Rohstoffallianz.

„Flankierung durch die Politik“ erwarten BAYER & Co. darüber hinaus in Form des Abschlusses von Rohstoff-Partnerschaften. Und da hat die Bundesregierung bereits geliefert. Im Oktober 2011 besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Mongolei und sprach dort Klartext: „Unser Interesse liegt natürlich darin, dass wir hier auch Rohstoffe ausbeuten können.“ Sie erfüllte ihre Mission schließlich mit der Unterzeichnung eines Abkommens, das privilegierten Zugang zu Bodenschätzen verspricht. Mit Kasachstan hat die Bundesregierung ebenfalls eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Weitere plant sie mit Sambia, Südafrika, Namibia, Chile und Peru.

In vielen dieser Länder findet die Ausbeutung der Rohstoffe unter katastrophalen politischen, sozialen und ökologischen Bedingungen statt. Wenn der Ressourcen-Abbau nicht gleich in den Händen von PolitikerInnen oder Militärs liegt, kontrollieren ihn oft Oligarchen oder multinationale Konzerne, die kaum Steuern zahlen. Zudem ist kaum ein anderer Geschäftszweig so korruptionsanfällig. Vom „Rohstofffluch“ sprechen deshalb viele ExpertInnen. In Peru bekommen diesen vor allem LandwirtInnen zu spüren, denn die von den Minen ausgehenden Umweltverschmutzungen verunreinigen ihre Ackerböden. Deshalb führen sie immer wieder Protestaktionen durch, bei denen die Polizei hart durchgreift. Ende Mai 2012 erschossen die Ordnungskräfte zwei DemonstrantInnen, und die Regierung verhängte den Ausnahmezustand. In Kasachstan streikten im letzten Jahr Tausende Öl-Arbeiter sieben Monate lang für höhere Löhne, ehe die Sicherheitskräfte des autoritär regierten Staates den Ausstand brutal beendeten. Bilanz nach öffentlichen Angaben: 15 Tote und über 100 Verletzte; MenschenrechtlerInnen sprechen dagegen von mehr als 70 Toten und 500 Verletzten. Ein Gericht verurteilte später fünf Polizisten zu Haftstrafen bis zu sieben Jahren. Auch drei Öl-Manager musste wegen Unterschlagung ins Gefängnis. Dem Verhältnis zur Bundesrepublik tut das alles keinen Abbruch. „Die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Kasachstan entwickeln sich gut“, konstatiert das Auswärtige Amt.

Der Wettlauf um die Ressourcen lässt jedoch noch Skrupel ganz anderer Art in den Hintergrund treten: die vor militärischen Mitteln. So verpflichtet sich die Bundeswehr in den „verteidigungspolitischen Richtlinien“ von 1992 auf die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen auf aller Welt“. Und sie kommt diesem Auftrag schon nach und verteidigt etwa am Hindukusch den Zugriff auf Bodenschätze. Nicht umsonst hatte der ehemalige Verteidigungsminister 2010 beim Managertreffen im schweizerischen Davos vor Unternehmensleitern von BAYER und anderen Konzernen betont, das Thema „Afghanistan“ müsse man auch im energie-politischen Kontext sehen.

Chrom am Kap
Da wundert es nicht, dass der Leverkusener Multi seine eigene Rohstoff-Politik ebenfalls ohne Rücksicht auf Verluste verfolgt. So bezog seine Tochter-Gesellschaft HC STARCK, die er 2007 an zwei Finanzinvestoren verkauft hat, bis 2002 jahrelang Tantal aus dem vom Bürgerkrieg zerrissenen Kongo, obwohl das Metall den verfeindeten Gruppen zur Finanzierung der Waffengänge diente. Und so wenig der Konzern sich von der brasilianischen Militärdiktatur beim Betreiben seiner Minen stören ließ, so wenig hielt ihn in Südafrika das Apartheidsregime von der Förderung und Weiterverarbeitung von Chrom ab. In den 1980er Jahren kam es dort in einer Niederlassung wegen mangelhafter Sicherheits-Vorkehrungen zu einer großen Zahl von Vergiftungsfällen. Ein Drittel der Belegschaft erlitt bleibende Gesundheitsschäden, mindestens acht Arbeiter starben an Lungenkrebs, zwei weitere an Tuberkulose. Und 2004 gelangten aus einem Chrom-verarbeitenden Werk, das inzwischen in den Besitz von LANXESS übergegangen war, krebserregende Rückstände des Metalls ins Grundwasser, weshalb die Behörden die Bevölkerung eindringlich davor warnen mussten, Wasser aus den angrenzenden Brunnen zum Trinken oder Kochen zu verwenden.

Die EU plant, wenigstens einen Teil dieser Rohstoffgeschäftsrisiken zu vermindern. Sie will die Unternehmen zwingen, ihre Zahlungen im Handel mit den Ressourcen offenzulegen. Aber die Bundesregierung opponiert vehement gegen den Vorstoß. Darum sah sich selbst der ehemalige BP-Chef John Browne bemüßigt, von Merkel & Co. eine konstruktivere Position beim Kampf gegen die Korruption im Rohstoff-Sektor einzufordern.

Die Rohstoffallianz, zu der inzwischen noch weitere Firmen gestoßen sind, dürfte sich hingegen über diesen nochmaligen Flankenschutz freuen. Ihr Geschäftsführer Dierk Paskert sondiert derzeit die Lage. Er stellte das Unternehmen im bodenschatz-reichen Kanada vor, traf auf der „Resource and Mining Conference“ in Frankfurt unter anderem mit Vertretern aus Afrika zusammen, nahm an der „Africa Business Week“ und der Veranstaltung „The Global Resource Nexus: The Struggles for Land, Energy, Food, Water and Minerals” teil. Im nächsten Jahr schließlich will Paskert erste Abschlüsse präsentieren. Von Jan Pehrke

Pharmapatente

CBG Redaktion

27. April 2012, Ärzte ohne Grenzen

Hauptversammlung der Bayer AG:

Statement von Ärzte ohne Grenzen zu Patentstreit in Indien

Zur Hauptversammlung der Bayer AG in Köln erklärt Philipp Frisch von der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen, der auch persönlich bei der Hauptversammlung spricht:

„Geistige Eigentumsrechte, allen voran Patente, sind in vielen Fällen eine große Barriere für den Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten. Vor allem in ärmeren Ländern sind die hohen Preise patentgeschützter Präparate nicht finanzierbar.

Die Zwangslizenz auf das Bayer-Medikament Nexavar™, die im März diesen Jahres von der indischen Patentbehörde für Indien erlassen wurde, ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Signal.

Das Patentamt begründete die Entscheidung damit, dass Bayer es versäumt habe, den Preis für das Medikament auf eine für Patienten bezahlbare Höhe herabzusetzen und es in ausreichender Menge in Indien zur Verfügung zu stellen.

Damit hat die Behörde klar gemacht, dass Patentmonopole kein Freifahrtschein für überteuerte Preise sind. Bayer sollte diese Entscheidung im Sinne der Patienten akzeptieren und keine weiteren rechtlichen Schritte einleiten. Die Gesundheit und das Leben von Patienten in ärmeren Ländern wiegen schwerer als das Gewinninteresse privater Unternehmen.“

Zwangslizenzen sind im internationalen Handelsrecht verankert. Sie ermöglichen Staaten, bestehende Patente teilweise zu umgehen, um die öffentliche Gesundheit zu schützen – etwa wenn durch zu hohe Preise der Zugang von Patienten zu Medikamenten beeinträchtigt wird. Die Hersteller werden im Gegenzug zur Zahlung einer Lizenzgebühr an den Patentinhaber verpflichtet.

[PSJM] STICHWORT BAYER 02/2012

CBG Redaktion

Kunst gegen Konzerne

BAYER im Visier

Das spanische Künstlerduo PSJM beschäftigt sich mit den Kehrseiten des grenzenlosen Konsums und der Okkupierung öffentlicher Räume durch multinationale Konzerne. Eine Ausstellung in Berlin zeigt Arbeiten, die Missstände wie Kinderarbeit und Umweltzerstörung anprangern. Auch eine Grafik zu BAYER findet sich darunter.

Von Philipp Mimkes

Hinter dem Kürzel PSJM stecken die KünstlerInnen Cynthia Viera and Pablo San José, deren Bilder gegenwärtig in der Berliner Galerie Whiteconcepts zu sehen sind. Ziel ihrer Arbeit ist es, mit modernen Marketingmitteln die Werbestrategien großer Unternehmen transparent zu machen und die Kehrseite der bunten Konsumwelt anzuprangern. PSJM entfremden hierfür Markenlogos, initiieren professionelle Werbekampagnen für nicht-existente Produkte oder drehen Videos in „Science Fiction“-Manier, in denen Konzerne an die Stelle von Staaten treten.

Auch mit BAYER beschäftigt sich das Duo. Die Grafik „Struggle BAYER“ zeigt ein überdimensioniertes BAYER-Logo, das von einem Hochhaus geworfen wird. In einer weiteren Arbeiten stellen die beiden zwergenhafte Personen dar, die das Logo der DEUTSCHEN BANK umstürzen. Die KünstlerInnen propagieren dabei nicht die Zerstörung der Konzerne. Sie wollen aufzeigen, dass es der Gesellschaft möglich ist, sich gegen die scheinbare Übermacht der Firmen zur Wehr zu setzen.

Andere Werke von PSJM beschäftigen sich ebenfalls mit dem Treiben der Multis. So wird in „Corporate Armies“ ein Szenario entworfen, in dem große Unternehmen mit eigenen Armeen ausgestattet sind - keine allzu ferne Vision angesichts der paramilitärischen Gruppen, die mit COCA COLA in Kolumbien, SHELL in Nigeria oder mit GAZPROM in Russland kooperieren. Auch zeigt die Berliner Ausstellung Videos, in denen gepanzerte Truppen von WALMART, VISA und NIKE um die Vorherrschaft kämpfen. Tusche-Zeichnungen apokalyptischer Firmen-Kämpfe im Stil historischer Schlachtengemälde sowie 3D-Kampfroboter mit Firmen-Emblemen vervollständigen die Horrorvision eines unternehmerischen Gewaltmonopols. Weitere Arbeiten von PSJM entfremden die Logos der bunten Warenwelt: NIKE- und ADIDAS-Schriftzüge enthalten den Aufdruck „Made by slaves for free people“. Mickeymaus-Objekte mit dem Hinweis „Made by kids for kids“ verweisen auf die Herkunft aus asiatischen Billig-Fabriken.

Das Duo hat der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) die Grafik „Struggle BAYER“ zur Verfügung gestellt. Cynthia Viera schreibt: „Herzlichen Glückwunsch zu Eurer harten Arbeit in den vergangenen 30 Jahren. Wir stehen auf derselben Seite!“.

Die CBG arbeitet regelmäßig mit KünstlerInnen wie Cynthia Viera and Pablo San José zusammen. So haben Kunstschaffende wie Otto Piene, Bernd Engberding, Claudia Rogge, Robert Butzelar und Peter Royen Werke zu Verfügung gestellt, mit deren Verkauf Kampagnen des Vereins finanziert wurden. Und der bekannte Karikaturist Carlos Latuff aus Brasilien fertigt regelmäßig exklusive Zeichnungen an.

Den vom „Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ausgerichteten Wettbewerb „Vom BAYER-Werk zum Chemiepark“ gewannen gar zwei französische Architekten, die bei der Erstellung ihres Entwurfs eng mit der Coordination kooperiert hatten. Ziel ihrer Arbeit war es, den Umweltschutz fest auf dem Leverkusener Firmen-Areal zu verankern. Dies symbolisierten sie durch die Idee, auf der Leverkusener BAYER-Zentrale das Büro der Coordination anzusiedeln.

Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG bedankte sich bei den KünstlerInnen von PSJM: „Die Kunstwerke verweisen auf die weltweite Forderung der sozialen Bewegungen ‚Konzernmacht brechen’. Der Sturz eines Markensymbols, das diese Macht symbolisiert, kann in vielfältiger Weise herbeigeführt werden: durch öffentlichen Druck, durch Aufklärung, durch gesetzliche Vorgaben, durch behördliche Kontrollen und vieles anderes mehr. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN hat schon in den 80er Jahren einen Kongress zum ‚Umbau’ eines Konzerns durchgeführt. Die über 200 TeilnehmerInnen und die vielen kompetenten ReferentInnen haben konkret erarbeitet, wie der ökologisch-ethisch-soziale Umbau eines Unternehmens wie BAYER aussehen könnte.“

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[Baysilone] STICHWORT BAYER 02/2012

CBG Redaktion

Skandal um BAYER-Produkt

BAYSILONE in Brustimplantaten

Das Silikon, das im Mittelpunkt des Brustimplantate-Skandals steht, stammt von BAYER. Der Leverkusener Multi meldete BAYSILONE 1967 zum Patent an und vertrieb es zuletzt gemeinsam mit GENERAL ELECTRIC. Im Jahr 2006 trennte sich der Konzern von dem ganzen Silikon-Segment. Das vom Implantate-Hersteller POLY IMPLANT PROTHÈSE verwendete BAYSILONE stellte schon der neue Besitzer MOMENTIVE her, über den Chemie-Händler BRENNTAG gelangte die Substanz nach Frankreich.

Von Jan Pehrke

BAYSILONE – dieses von BAYER im Jahr 1967 zum Patent angemeldete Silikon fand sich in den minderwertigen Brustimplantaten der französischen Firma POLY IMPLANT PROTHÈSE (PIP). Das Unternehmen setzte den in solcher Form nicht für medizinische Zwecke zugelassenen Stoff zusammen mit Silopren und dem krebserregenden Rhodorsil an und produzierte auf diese Weise unschlagbar billige Gel-Kissen. Entsprechend hoch fiel die Profit-Rate aus. „Eine Frage des Gewinns“ sei es gewesen, sich für diese Fabrikationsart zu entscheiden, sagte der PIP-Anwalt Yves Haddad dann auch laut Frankfurter Rundschau: „Das ist Kapitalismus, so ist das eben“.

Die Folgen ließen nicht lange auf sich warten. Im Jahr 2006 informierte der schottische Schönheitschirurg Awf Quaba die britischen Aufsichtsbehörden über gerissene Implantate, aus denen BAYSILONE & Co. austrat. Und auch das Silikon selber beanstandete er. „Es war auch offensichtlich, dass das in dem PIP-Implantat verwendete Silikon Irritationen verursachte“, so Quaba. Seine französischen KollegInnen gaben ab 2008 Schadensmeldungen ab. Aber es dauerte lange, bis die Behörden reagierten. Die französische AFSSAPS verhängte im März 2010 ein Verkaufsverbot und riet am 23.12. 2011 zu einer Herausnahme der Gel-Kissen. Das „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte“ folgte nach einigem Zögern Anfang Januar 2012.

Das vornehmlich als Dichtungsmasse im Bau-Bereich verwendete BAYSILONE stammte aus dem Leverkusener Chemie-Park, über den Krefelder Chemikalien-Händler BRENNTAG gelangte es nach Frankreich. Hergestellt hatte es die Niederlassung des US-Unternehmens MOMENTIVE. Dieses hatte 2006 GE BAYER SILICONES übernommen, das 1998 von BAYER und GENERAL ELECTRIC (GE) gegründete Joint Venture, und damit auch die Rechte an BAYSILONE und anderen Silikon-Fabrikaten erworben. Die beiden Konzerne wollten ursprünglich mit solchen Produkten, hergestellt für Anwendungen im Maschinenbau, in der Elektronik-Industrie und in der Medizin, eine marktbeherrschende Stellung auf dem Gebiet der Silikon-Chemie erlangen, aber die Erwartungen erfüllten sich nicht, so dass sie sich zu einem Verkauf entschlossen. Ob sich schon GE BAYER SILICONES oder vor 1998 BAYER selber in der Lieferkette von PIP befand, konnte Stichwort BAYER nicht ermitteln.

Zumindest aber GE verfügt über einschlägige Erfahrungen in dem Bereich. Der Multi war gemeinsam mit DOW CORNING, einem Joint Venture von DOW CHEMICAL und CORNING das erste Unternehmen, das Silikon im industriellen Maßstab herstellte. Unter strenger Geheimhaltung kam es im Zweiten Weltkrieg zum Einsatz. Silikon-Fett schützte Flugzeuge in großen Höhen vor einem Einfrieren der Instrumente und der von den Motoren produzierten Feuchtigkeit. Darüber hinaus isolierte die Substanz Zündkerzen, Transformatoren und Leitungen und diente als Dämmstoff und Antischaum-Mittel. „Das Fett, das half, den Krieg zu gewinnen“, hieß es deshalb nach 1945 über die Chemikalie.

Erst japanische ÄrztInnen entdeckten dann in der Zeit der US-Besatzung seine schönheitschirurgischen „Qualitäten“ und injizierten es Frauen zur Brustvergrößerung direkt. Der „Re-Import“ für diesen Verwendungszweck erfolgte bald. Das Silikon fand als Rohstoff der Schönheitsindustrie große Verbreitung und richtete verheerende Gesundheitsschäden an. Sie reichten von Gewebe-Entzündungen und Rheuma über Dickdarm-Erkrankungen und Wirbelsäulen-Problemen bis hin zu Fruchtschädigungen und Tod. Darum erging 1975 ein Verbot.

Aber DOW CORNING hatte schon vorgesorgt und verpacktes Silikon als Alternative ersonnen: Die ersten Implantate entwickelten die beiden plastischen Chirurgen Frank Gerow und Thomas Cronin im Auftrag des Unternehmens. Andere Konzerne folgten nach. Mit drei von ihnen, der MEDICAL ENGINEERING COOPERATION, der HEYER-SCHULTE-COOPERATION und der MCGHAN MEDICAL COOPERATION, trat GENERAL ELECTRIC von 1971 bis 1976 in Geschäftsbeziehungen. In enger Abstimmung mit den Firmen entwickelte GE spezielle Silikone für Brust-Erweiterungen; RTV 6191, RTV 6193, RTV 6195 oder RTV 7100 lauteten die Bezeichnungen. Die Produktsicherheit hielt sich jedoch weiterhin in Grenzen. Es entstanden nämlich häufig Risse in den Implantaten, aus denen der Füllstoff entwich. Rheuma, Arthritis, Multiple Sklerose, Geschwür-Bildungen und Darm-Erkrankungen gehörten zu den Nebenwirkungen. Viele Frauen mussten ihren Beruf aufgeben und waren für immer an einen Rollstuhl gefesselt. Von „systemic silicone desease“ sprachen die MedizinerInnen. Auf 50.000 schätzte der Rechtsanwalt Geoffrey White im Jahr 2001 die Zahl der Opfer.

GENERAL ELECTRIC und die anderen Hersteller wussten von den Gesundheitsschädigungen. Schon 1958 bescheinigte eine GE-Studie dem Silikon, in den Organismus gelangen zu können. Wie spätere Untersuchungen der Firma ergaben, handelte es sich bei der Substanz nämlich keineswegs um einen chemisch inaktiven Stoff. Sie war nach den Erkenntnissen ihrer ForscherInnen sogar imstande, durch die Implantat-Hülle zu dringen. Angesichts dieser Gefahren und des Risikos späterer Schadensersatz-Prozesse beschloss der Konzern zunächst, Silikon nicht für medizinische Zwecke zu vermarkten, revidierte dann aber seine Entscheidung und stieg in das Brustimplantate-Business ein. Die Befürchtungen bestätigten sich bald. So heißt es 1976 in den Unterlagen des GE-Kunden HEYER-SCHULTE: „Dr. Vinnick ist besorgt darüber, dass das in den Implantaten benutzte GENERAL-ELECTRIC-GEL: 1. nicht stabil und 2. giftig ist.“ GE teilte wohl die Sorgen: Im selben Jahr zog sich das Unternehmen offiziell aus diesem Geschäftsfeld zurück. Und ist nach eigenem Bekunden auch nie wieder eingestiegen, jedenfalls nicht willentlich, wie es ein wenig relativierend in einer Anfang der 2000er Jahre abgegebenen Erklärung bekundet. „GE SILICONES AMERICAS, GE BAYER SILICONES und GE TOSHIBA SILICONES werden nicht bewusst den Gebrauch unserer Produkte für Anwendungen empfehlen oder für Applikationen verkaufen, in denen sie länger als 29 Tage im menschlichen Körper verbleiben“, so der Konzern. Darüber hinaus bekräftigte er noch, kein Silikon für Injektionen oder Verhütungsmittel zu vermarkten.

GENERAL ELECTRIC gab dieses Statement Anfang der 2000er Jahre im Rahmen eines Prozesses ab. Zahllose solcher juristischen Auseinandersetzungen begleiteten die Brustvergrößerungen per Chemie. Von einem „Alptraum“ für die Multis sprach deshalb die Los Angeles Times. Über die erste Schadensersatzklage entschieden die RichterInnen 1977; sie sprachen dem Silikon-Opfer 170.000 Dollar zu. In späteren Jahren sollten die Summen dann noch beträchtlich steigen. 1994 kam es zur bisher größten Sammelklage in der US-amerikanischen Justizgeschichte. Allein DOW CHEMICAL sah sich am Ende mit 20.000 KlägerInnen konfrontiert. Wegen der Milliarden-Forderungen erklärte sich das Unternehmen Mitte der 1990er Jahre für zahlungsunfähig, schaffte es schließlich aber doch, die Krise zu überstehen. Nur GE konnte sich schadlos halten. Obwohl die Firma ihre Silikone in Kooperation mit den Implantat-Unternehmen entwickelt hatte, gelang es ihr, die Verantwortung für die Risiken und Nebenwirkungen der Silikon-Kissen seinen Kunden anzulasten.

Angesichts von über zwei Millionen operierter Frauen zwang der Medizin-Skandal auch die Aufsichtsbehörden zu handeln. 1992 verhängte die US-amerikanische „Food and Drug Administration“ (FDA) ein Moratorium für Implantate und andere Silikon-Anwendungsgebiete. So lange die Hersteller keine Unbedenklichkeitsnachweise vorlegen, bleibt der Verkauf untersagt, ordnete die FDA an. Und das hatte auch Konsequenzen für BAYSILONE. Es fiel unter die neue Richtlinie für Silikon-Produzenten und durfte nicht mehr in diaphragma-ähnlichen Barriere-Verhütungsmitteln wie LEA’S SHIELD zum Einsatz kommen. „Die Silikone von DOW-CORNING, WACKER und BAYER sind komplett vom Frauenprodukte-Markt zurückgezogen worden“, ließ der Kontrazeptiva-Hersteller 2002 wissen.

Mit dem schlechten Image von Silikon hatte sich noch der Neubesitzer von GE BAYER SILICONE, die US-Firma MOMENTIVE, herumzuschlagen. Darum beteuerte der damalige Konzern-Chef John Rich 2007 in einem Interview zwar: „Im Allgemeinen zeigt Silikon eine gute Verträglichkeit mit dem menschlichen Körper“, beeilte sich anschließend aber festzustellen: „Wir engagieren uns nicht im Implantate-Markt“. „Willentlich“, hätte er hinzufügen müssen, wie es GE Anfang der 2000er Jahre tat, denn über den Chemie-Händler BRENNTAG geriet das BAYSILONE dann doch in die Gel-Kissen der Firma PIP.

Mit der Zeit gelang es dem Silikon jedoch, sich ein wenig von seinem schlechten Ruf zu befreien, denn mehrere Studien relativierten den Zusammenhang zwischen der Chemikalie und ernsthaften Erkrankungen. Das im Jahr des Silikon-Banns vom Kongress mit der Untersuchung der Langzeit-Folgen beauftragte „National Institute of Cancer“ fand keine Hinweise auf eine besondere Brustkrebs-Gefahr. Auch andere Karzinome traten bei den Frauen mit Implantaten nicht häufiger als bei nicht-operierten. Nur bei Lungenkrebs und Gehirntumor stießen die WissenschaftlerInnen auf erhöhte Zahlen. Frauen mit Gel-Kissen starben zwei bis dreimal so häufig an Gehirntumor und dreimal so häufig an einem Krebs der Atemwegsorgane wie Frauen ohne Silikon im Körper. Und nur letzteres erreichte eine statistische Relevanz. Ansonsten aber gaben die MedizinerInnen Entwarnung und stellten die Implantate sogar als Gesundbrunnen dar. Nicht nur von den meisten Krebs-Arten, sondern auch von Krankheiten des Immun-, Kreislauf- und Hormonsystems und der Verdauungsorgane waren Implantate-Trägerinnen nicht so oft betroffen wie ihre übrigen Geschlechtsgenossinnen, konstatierten die ForscherInnen.

Allerdings reichten die Daten oftmals für eine genaue Aufbereitung nicht aus. Bei Gewebe-Erkrankungen etwa hatten die Forscher nur Zugang zu 34 bis 40 Prozent der Kranken-Unterlagen. Und wenn sie auf Diagnosen wie „wahrscheinlich Rheuma“ stießen, was nicht selten vorkam, haben sie diese wegen des Unsicherheitsfaktors nicht mit in die Analyse der Nebenwirkungen einbezogen. „Das Risiko, aufgrund von Brustimplantaten eine Gewebestörung zu entwickeln, wurde, obwohl es etwas erhöht ist, als statistisch nicht signifikant betrachtet“, resümierte das Institut und mahnte weitere Untersuchungen zu dem Thema an.

Trotz solcher Unwägbarkeiten hatte die Erhebung einen großen Anteil daran, die Silikon-Einsätze zu rehabilitieren. Die Produzenten nahmen die Arbeit an Weiterentwicklungen auf und fassten Mut, die Gesundheitsbehörde von deren Unschädlichkeit überzeugen zu können. Dies gelang ihnen allerdings erst 2006. Im November des Jahres erteilte die FDA erstmals wieder Genehmigungen. Sie machte den Antragstellern MENTOR und ALLERGAN - berühmt-berüchtigt für BOTOX - allerdings strenge Auflagen.

So mussten die Hersteller Langzeit-Untersuchungen über die Verträglichkeit ihre Produkte durchführen. Die bisher vorliegenden Resultate sprechen nicht unbedingt für einen Qualitätssprung. Bei den 1008 MENTOR-Patientinnen traten nach der ersten Schönheitsoperation in 13,6 Prozent der Fälle Risse im Implantat auf; nach einer zweiten OP bei 15,5 Prozent. Bei Rekonstruktionen nach Entfernung der Brüste in Folge von Brustkrebs kam es nach dem ersten Eingriff bei 14 Prozent der Silikon-Kissen zu Beschädigungen, nach dem zweiten sogar bei 21,3 Prozent. Bei den ALLERGAN-Präparaten lag die Fehler-Quote ähnlich hoch. Zudem verrutschten bis zu 13,3 Prozent der Einsätze.

Über Brustschmerzen klagten bis zu 11,7 Prozent der Betroffenen. Abstoßungsreaktionen im Brustgewebe erlitten bis zu 27,5 Prozent, am höchsten lag der Wert bei Wiederholungs-OPs zur Brustvergrößerung. Für Brustkrebs, Rheuma und Muskelerkrankungen ergab die Auswertung keine erhöhte Gefährdung und bestätigte damit die Resultate des „National Institute of Cancer“. Allerdings beobachteten die WissenschaftlerInnen eine bisher in der Literatur nicht beschriebene Häufung von ALCL, einer Form von Lymphdrüsen-Krebs. Insgesamt deuten die Zahlen auf eine hohe Unzufriedenheit mit den Operationen hin. So ließen 53,4 Prozent der an Brustkrebs Leidenden die Silikon-Kissen wieder entfernen. Bei den Frauen, die sich aus kosmetischen Gründen für eine OP entschieden hatten, waren es bis zu 37,8 Prozent.

Trotzdem bescheinigt die FDA den Silikon-Kissen eine „akzeptable Sicherheit“ und überlässt es den Frauen selbst, auf Basis der verfügbaren Informationen über Nutzen und Risiken der chirurgischen Maßnahme zu entscheiden. Allerdings warnt die Gesundheitsbehörde: „Seien Sie sich bewusst, dass Brustimplantate zu lokalen Komplikationen führen können und dass die Wahrscheinlichkeit dafür mit den Jahren steigt. Die lokalen Komplikationen und Nebenwirkungen umfassen Bindegewebe-Schrumpfungen, Re-Operationen, Entfernung der Gelkissen und Implantat-Risse. Zudem mussten viele Frauen Erfahrungen mit Brustschmerzen, Faltenbildungen, Positionsveränderungen, Narbenbildungen und Infektionen machen.“

Immerhin hat es sich die „Food and Drugs Administration“ mit den Silikon-Implantaten bedeutend schwerer gemacht als ihre Pendants in den anderen Ländern. In Europa beispielsweise erging nie irgendein Verbot, und auch der PIP-Skandal hat nicht zur Folge, die Produktsicherheit der Gel-Kissen generell zu thematisieren. Er führt nur dazu, ein vermeintlich schwarzes Schaf aus der Herde auszusortieren. Sogar der Gebrauch von Polyurethan-Kunststoff zur Umhüllung des Silikons bleibt erlaubt, während die FDA diesen Stoff, den BAYER 1937 entwickelt hat, wegen seiner giftigen Wirkung für diese Anwendungsform schon 1991 aus dem Verkehr gezogen hat.

Der Leverkusener Multi wird vermutlich sagen, er vermarkte die Substanz „nicht willentlich“ für diesen Zweck. Willentlich nimmt er nur in einer Form am Brust-OP-Business teil: Er liefert mit MAKROLON-Folien einen hitzebeständigen und deshalb Sterilisationen standhaltenden Grundstoff für die Verpackungen der Implantate.

[CO Pipeline] STICHWORT BAYER 02/2012

CBG Redaktion

Die Pipeline-Streitsache

BAYERs Rohrkrepierer

Seit sechs Jahren schwellt nun schon der Streit um die Pipeline, die BAYER zwischen Dormagen und Krefeld in Betrieb nehmen will. Zeit für eine Zwischenbilanz.

Von Uwe Koopmann

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zeigt in seiner Terminvorschau für den Februar 2012 einen vollen Sitzungskalender für öffentliche Verhandlungen. BAYER, die CO-Pipeline und Bauer Muhr werden allerdings am Münsteraner Aegidienkirchplatz 5 in noch nicht erwartet. Eine genaue Auskunft über das Datum für die Entscheidung in Sachen „Kohlenmonoxid-Rohrleitung“ vermochten weder Dr. Ulrich Lau, Vorsitzender Richter am OVG Münster noch Michael Schlösser, Leitung Externe Kommunikation bei BAYER MATERIALSCIENCE AG in Leverkusen, zu geben. Dabei zieht sich die juristische Auseinandersetzung inzwischen schon über sechs Jahre hin. „Die Sache ist noch lange nicht ausgeschrieben. Bislang liegen lediglich die Berufungsbegründungen der Beteiligten vor. Stellungnahmen dazu stehen noch aus. Damit ist das Verfahren noch nicht entscheidungsreif und eine Terminierung derzeit nicht absehbar“, antwortete Lau auf eine entsprechende SWB-Nachfrage. Für BAYER ist das eine verlorene Zeit. Alles hätte – Time to Market – noch schneller und noch kostengünstiger laufen können. Wären da nicht die vielen engagierten Leute, die ebenfalls seit Jahren gegen die Inbetriebnahme der hochgiftigen CO-Pipeline des Konzerns kämpfen.

Wie alles anfing
Den Startschuss für die Pipeline gab der 15. März 2006, als das „Rohrleitungsgesetz“ im Plenum des NRW-Landtages ohne Aussprache beschlossen wurde. Das ging so glatt über die Bühne, weil schon zuvor der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie eine zustimmende Empfehlung ausgesprochen hatte. In den Umweltausschuss brachten CDU und FDP den Gesetzentwurf erst gar nicht ein. Und dem Plenarsaal präsentierten sie ihn am 16. März unter dem irreführenden Titel: „Flüssiggas als Chance für mehr Versorgungssicherheit und Wettbewerb im Gasmarkt. Flüssiggas als Chance für mehr Versorgungssicherheit und Wettbewerb im Gasmarkt“. Auch die spätere Bezeichnung des Paragrafen-Werks trug nichts zur Erhellung bei: „Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen“.

Die partielle Blindheit der Landtagsabgeordneten oder potentielle Verblödung angesichts des harmlos erscheinenden Rohrleitungsgesetzes erklärt sich vielleicht auch etwas, wenn die „Geburtsstunde“ des Gesetzes in den Blick gerät. In dem Zusammenhang taucht die Frage auf, ob das Gesetz nach den Regeln der Geschäftsordnung des Landtages überhaupt hätte verabschiedet werden dürfen. Der Paragraph 39 hängt die Latte hoch: „Der Landtag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist“. Aus heutiger Sicht ist es strittig, ob genug Abgeordnete im Saal waren. Das jedoch thematisierte während der Sitzung niemand, weshalb keine Ahndung erfolgte. Es hätte allerdings auch eine schnelle Reaktion sein müssen: „Die Beschlussfähigkeit des Hauses kann nur unmittelbar vor (Hervorhebung d. V.) einer Abstimmung angezweifelt werden.“ Nach der Abstimmung – oder heute – sind die Zweifel nicht mehr rechtswirksam. Es stellt sich trotzdem die Frage, warum kein einziger der späteren KritikerInnen der CO-Pipeline erklärt hat: „Aber hallo, der Saal ist ja mehr als nur halb leer!“ In diesem Fall hätte sich allerdings der zweite Notausgang geöffnet: „Wird die Plenarsitzung wegen Beschlussunfähigkeit aufgehoben, so wird die Abstimmung zu Beginn der nächsten Sitzung nachgeholt.“

Die ProtokollantInnen des Landtages hatten es leicht, denn der Tagesordnungspunkt 13 war in wenigen Momenten abgehandelt: „Auch hier ist eine Beratung heute nicht vorgesehen, sodass wir unmittelbar zur Abstimmung kommen ... Wer dieser Empfehlung folgen möchte, der möge die Hand aufzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen und in zweiter Lesung“ (Plenarprotokoll 14/23 vom 15.03.2006 auf Seite 2411). So schnell geht das, wenn sich die Fraktionen einig sind. Die Sitzung begann übrigens nach Protokollangaben um 10.03 Uhr und endete um 17.39 Uhr. Bis zum Tagsordnungspunkt 11 werden penibel die unterschiedlichen Minuten für die Redezeiten der einzelnen Fraktionen vorgegeben. Danach heißt es zum „Beratungsverfahren“ übereinstimmend „ohne Debatte“. Die Verabschiedung des Gesetzes war außerhalb der „Kernzeit“ avisiert. Die Tagesordnung enthielt noch einen ergänzenden Hinweis: „Am Donnerstag, dem 16. März 2006, findet um 9.15 Uhr im Raum E 3 – Z 03 eine Landtagsandacht statt.“

Die „Time to Market“ (Vorbereitungszeit zur Inbetriebnahme der CO-Pipeline) dehnte sich auch noch nach den Geburtswehen. Zunächst läuft alles nach Plan. Der Startschuss für den Baubeginn der Kohlenmonoxid-Leitung fällt am 15. Februar 2007 an drei Stellen gleichzeitig: in Solingen, Langenfeld und in Duisburg-Süd. Ein halbes Jahr später wird in allen Kommunen gebuddelt. Aber dann kam von der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf im Mai 2011 das Stopp-Zeichen: Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte sich wieder einmal als kleiner Helfer von BAYER erwiesen und einen Planfeststellungsbeschluss geliefert, der den Interessen von BAYER entsprach – aber nicht der Rechtslage. Auch für eine Pipeline muss der Antragsteller nämlich eine Erdbebensicherheit nachweisen. Und dieser Nachweis fehlte, weshalb die Pipeline nicht in Betrieb gehen durfte. Ein neues Planverfahren der Bezirksregierung Düsseldorf, mit dem es BAYER gelingt, eine Unzahl von „kleinen Fehlern“ zu korrigieren, wäre allerdings ein Freibrief für die spätere Inbetriebnahme.

Die aktuelle Situation
Ein nächster Schritt ist auf das OVG in Münster gerichtet. Dort geht es dann wieder um Grundsätzliches: Sind die Interessen des BAYER-Konzerns identisch mit dem „Allgemeinwohl“? Durfte der NRW-Landtag ausgehend von dieser Gleichsetzung Zwangsenteignungen im Trassenbereich durch das Rohrleitungsgesetz legalisieren? Wann das Gericht diese Fragen beantwortet, steht jedoch noch nicht fest.
So schnell, wie der ehemalige Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow die Wünsche von BAYER erfüllte, so groß sind nach seinem Abgang die Hoffnungen der Pipeline-Gegner, dass seine Nachfolgerin Anne Lütges Verstöße gegen die Planungsvorgaben wie zu schmale Sicherheitsmatten über der Pipeline, Schummeleien bei der Rohrqualität oder Abweichungen von der Trassenführung nicht mehr einfach so durchgewinkt. So legte das Verwaltungsgericht Stuttgart für eine Ethylen-Pipeline in Baden-Württemberg eine Distanz von mindestens 350 Metern zu Wohnhäusern fest. In Hilden nähert sich die CO-Pipeline Häusern aber bis auf 20 Meter. Bei einem Totalbruch gäbe es hier sofort 140 Tote. Hier hat BAYER nicht korrigiert. Bleiben auch noch die scharfen Bomben aus dem 2. Weltkrieg im Umfeld der Pipeline. Luftbild-Aufnahmen haben sich bei der Suche als unzuverlässig erwiesen. Trotzdem fanden sich auch ohne sichtbaren Anhaltspunkt gleich mehrere Exemplare.

Vielfältige Aktivitäten
In einem Brief an sämtliche Abgeordneten des NRW-Landtages kritisieren die Gegner der CO-Pipeline von BAYER, dass sich dieser Chemie-Konzern neue Quellen für Monopol-Gewinne aus der Herstellung von Vorprodukten wie Polycarbonat sichern will. Als weitere Einnahmequelle wünscht sich der Leverkusener Multi, dass die hochgiftige CO-Pipeline endlich in Betrieb gehen soll. Die Forderung der CO-Pipeline-Gegner an den Landtag: „Schalten Sie die CO-Pipeline 2012 politisch ab und stellen Sie Monopolen wie BAYER endlich einmal die Gegenrechnung auf.“ Dazu müsste der Landtag allerdings Entscheidungen treffen, mit denen die Giftgasleitung endgültig gestoppt wird.

Da dies eher unwahrscheinlich ist, gehen für die Initiativen der offene Protest und die Arbeit hinter den Kulissen weiter. Das Pipeline-Kataster, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch die Bezirksregierung und deren Umgang mit dem Planfeststellungsverfahren sowie die von der rot-grünen Koalition angekündigte Evaluierung des Rohrleitungsgesetzes stehen an.
Der Koalitionsvertrag legt fest, dass die Landesregierung bis Ende 2010 das Rohrleitungsgesetz evaluieren muss. In der Vereinbarung heißt es dazu: „Die Landesregierung überprüft bis zum 31. Dezember 2010 die Auswirkungen dieses Gesetzes und unterrichtet den Landtag. In diesem Zusammenhang wollen wir den bislang versäumten Versuch unternehmen, in Vermittlung zwischen Unternehmen und Betroffenen einen Dialogprozess und eine umfassende Problemlösung auszuloten. Dabei soll auch ein Ausbau der Produktion von Kohlenmonoxid am Standort Uerdingen geprüft werden.“ Ein Gesetzesantrag, dass die Regierungsparteien von SPD und Grünen nach diesem Prozess das Rohrleitungsgesetz von CDU und FDP aufheben wollen, ist nicht bekannt.
Dieter Donner, Pressekoordinator der Initiativen, kündigte zum Auftakt der diesjährigen Aktivitäten einen Wiederaufbau der zerstörten Dauermahnwache in Hilden an. „Damit starten wir unsere öffentlichen Kampagnen im Jahr 5 der Planfestellungsgenehmigung und empfinden Genugtuung darüber, dass auch vier Jahre nach dem ursprünglich geplanten Start des CO-Transportes durch diese Leitung noch kein Giftgas strömen konnte und durfte. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass dies so bleibt. Sicher werden die betroffenen Bürger wachsam bleiben und uns weiter unterstützen“, so Donner.

[Editorial] STICHWORT BAYER 01/2012

CBG Redaktion

Liebe Leserinnen und Leser,

Nachdem gentechnisch veränderte Pflanzen in vielen Fällen nicht das gebracht haben, was die Betreiber sich ursprünglich versprochen hatten, setzen Konzerne wie MONSANTO, SYNGENTA, DUPONT und auch BAYER immer stärker auf konventionelle Züchtung. Damit soll ihr Geschäftsmodell noch weiter in den Bereich der Pflanzenzüchtung ausgeweitet werden. Um hier ihre Ziele zu erreichen, setzen sie auf Patente: Ähnlich wie schon bei der Gentechnik sollen die Wettbewerber so vom Markt gedrängt und die genetischen Ressourcen weitgehend monopolisiert werden.

So wird mit dem Segen des Europäischen Patenamtes aus konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren eine Erfindung. Brokkoli, der mit Wildsorten gekreuzt wird, ist ebenso davon betroffen wie Tomaten, die einen reduzierten Wassergehalt aufweisen. Im Ergebnis ein glatter Missbrauch des Patentrechtes: Aus dem Schutz von Erfindungen wird ein Instrument zur Aneignung der allgemeinen Lebensgrundlagen.

Zwar darf man in Europa konventionelle Züchtung (im Patentrecht wird das als „im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung“ bezeichnet) gar nicht patentieren. Das hatte erst im Dezember 2010 auch das Europäische Patentamt noch einmal bestätigt. Doch das Patentamt legt das Verbot bisher so aus, dass zwar die Züchtungsverfahren nicht patentiert werden können, sehr wohl aber die Pflanzen selbst, deren Saatgut und Ernte. Zudem genügen nach Ansicht des Amtes schon kleine technische Garnierungen, wie die Nutzung von natürlicherweise auftretenden Mutationen, um auch Züchtungsverfahren patentieren zu können.

Im Ergebnis wird das Verbot der Patentierung von konventioneller Züchtung komplett ausgehebelt. Bereits 1999 hatte man das im Patentgesetz vorgesehene Verbot der Patentierung von Pflanzensorten durch ähnliche Spitzfindigkeiten und rechtliche Tricks für unwirksam erklärt. Freie Bahn also für die Monopolisten, sich das anzueignen, was ZüchterInnen und LandwirtInnen über Jahrhunderte entwickelt haben. Auch BAYER ist mit von der Partie. Im Juli 2011 wurde dem Konzern ein Patent auf die Züchtung von Pflanzen mit einer erhöhten Stress-Resistenz erteilt (EP1616013). Dabei wurde nicht nur die gentechnische Manipulation patentiert. Das Patent von BAYER umfasst auch die Züchtung von Pflanzen auf der Grundlage natürlicher Erbanlagen. Im November folgte ein Patent auf Gurken mit einer verbesserten Resistenz gegen Mehltau (EP1433378).

Seit Jahren gibt es heftige Kritik von allen im Bundestag vertretenen Parteien gegen Patente auf Pflanzen und Tiere, bisher hat die Politik aber nichts unternommen, um diese Patente zu stoppen. Deswegen fordert das internationale Bündnis KEINE PATENTE AUF SAATGUT!, die gesetzlichen Verbote so im Patentrecht zu schärfen, dass sie nicht mehr umgangen werden können. Gesammelt werden unter anderem Unterschriften für einen Brief an das Europäische Parlament und die Europäische Kommission (www.no-patents-on-seeds.org).

Christoph Then
Kampagne KEINE PATENTE AUF SAATGUT!

[Spanien / IGF] STICHWORT BAYER 2011

CBG Redaktion

Die IG FARBEN im Spanischen Bürgerkrieg

„Selbstverständliche Pflicht, Franco zu helfen“

Vor 75 Jahren begann der Spanische Bürgerkrieg. Die von BAYER mitgegründete IG FARBEN ergriff dabei auf allen erdenklichen Wegen Partei für die Putschisten um General Franco, wie die 1966 erschienene Untersuchung „Die Herren Generale“ von Dr. Janis Schmelzer erhellt.

Am 17. Juli 1936 erhoben sich die Truppen Francisco Francos gegen die demokratisch legitimierte Volksfront-Regierung. Aber die Bevölkerung setzte sich zur Wehr und verteidigte die Republik. Unterstützung erhielt sie von Freiwilligen aus ganz Europa, während die faschistischen Regime in Deutschland und Italien sich auf die Seite der Putschisten stellten. Hitler sollte sich später brüsten, dass es „ohne die Hilfe der beiden Länder (...) heute keinen Franco“ (1) gäbe.

Einen bedeutenden Anteil daran hatte die von BAYER mitgegründete IG FARBEN. Der mit Abstand größte ausländische Investor in Spanien, der im Land 14 Niederlassungen unterhielt, stand den Putschisten treu zur Seite. Die Volksfront, die als Sieger aus den Wahlen im Februar 1936 hervorgegangen war, bereitete dem Konzern nämlich so einige Sorgen. „Von einer ungezügelten Flut sozialer extremer Bestrebungen“ (2) sprach der Bericht „Über soziale Kämpfe der Gegenwart in Spanien“, knapp sechs Wochen nach dem Erfolg der Koalition aus SozialistInnen, KommunistInnen und RepublikanerInnen verfasst von den IG-Statthaltern in Flix nahe Barcelona. „Die Einführung der Krankenkassen und andere schöne Dinge mehr“ wie die Verkürzung der Arbeitszeit, eine Sozialgesetzgebung und Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit versetzten die Managern nicht weniger in Unruhe als die Aussicht auf eine Stärkung der Selbstständigkeit Kataloniens.

Die IG flieht
Bereits unmittelbar nach dem Putsch verließen sämtliche deutschen Angestellten die Niederlassungen in Flix und Bearcelona - im Stammland der Volksfront mochten sie sich nicht länger aufhalten. Das Auswärtige Amt hatte, von der „Wirtschaftspolitischen Abteilung“ der IG FARBEN um eine Einschätzung der Situation gebeten, zwar versichert, die Regierungskoalition „sei bemüht, Zwischenfälle zu vermeiden“, aber das beruhigte das Personal offenbar nicht. So begab es sich in die von Franco kontrollierten Gebiete oder „Heim ins Reich“, wobei einige der Beschäftigten als Transportmittel das Panzerschiff „Deutschland“ benutzt haben dürften. Auf solche Vorkehrungen hatte die „Wirtschaftspolitische Abteilung“ gegenüber den deutschen Stellen nämlich gedrungen, weshalb sie nach Spanien vermelden konnte: „Das Oberkommando der Kriegsmarine ist auf die Lage der in Flix befindlichen IG-Herren vom Auswärtigen Amt besonders hingewiesen worden und hat entsprechende Anweisungen an die in Spanien befindlichen Kriegsschiffe gegeben“ (3).

Die 3-köpfige Geschäftsleitung von AGFA-FOTO blieb vorerst. Aber Ende September 1936 beorderte die Zentrale zwei von ihnen in die Heimat zurück. Zwei Wochen später ging auch der Geschäftsführer Enrique Herold, nicht ohne 815.000 Peseten, den Tresor-Schlüssel und wichtige chemische Formeln mitzunehmen. Vorausgegangen waren Auseinandersetzungen mit dem neuen Aufsichtsgremium, welches das katalonische Wirtschaftsministerium geschaffen hatte. Die IG-Manager sahen in dem gewählten Kontroll-Komitee das Schreckgespenst der Kollektivierung aufsteigen, obwohl sich die Schockeffekte sehr in Grenzen hielten und die angeblich so bösen Geister partout nicht von den guten Geistern verlassen werden wollten. Der nunmehr mit der Leitung des Unternehmens betraute Betriebsrat arbeitete zwar „mit allen Mitteln für die antifaschistische Sache“, warf den Managern in einem Brief aber gleichzeitig vor, „zu einer Zeit, wo es gerade besonders nötig und angebracht gewesen wäre, das neue geschäftliche Leben zu organisieren und aufzubauen“, geflohen zu sein (4). Die Gewinne führte die AGFA-Niederlassung ebenfalls ganz ordnungsgemäß ab.

So war es denn auch weniger der Sozialismus, den das damals größte europäische Unternehmen fürchtete, als vielmehr die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtsstaates. Der hatte nämlich ausländischen Firmen schon vor der Volksfront-Zeit verboten, über eine bestimmte Grenze hinaus spanische Firmen aufzukaufen, um die heimische Wirtschaft zu schützen. Darum hatte die IG - wie andere deutsche Konzerne auch - ihren Besitz in dem Land Strohmännern übertragen. Und genau darauf war das Kontroll-Komitee gestoßen. „Das Comité verlangt für heute Auskunft über verschiedene die finanzielle Struktur der AGFA-FOTO betreffende Fragen“, verlautete aufgeregt aus Barcelona (5). „Da es mit Rücksicht auf mögliche spätere außerordentlich hohe Forderungen des Steuerfiskus vorerst unter keinen Umständen konveniert, zuzugeben, dass sich das gesamte Aktien-Kapital der AGFA-FOTO in den Händen der I.G., also einer ausländischen Firma, befindet“, erhielt Enrique Herold zunächst den Rat, auf Zeit zu spielen. Irgendwann aber wurde der Boden für ihn zu heiß.

Auch aus solchen Gründen schlug sich die IG auf die Seite Francos. Sie leistete ihm auf jede erdenkliche Art Beistand. Die Gesellschaft spendete dem General und seinem Anhang mehrmals Beträge in Höhe von 100.000 Peseten und bedachte dabei militärische Erfolge mit Sonderprämien. Gemeinsam mit SIEMENS und anderen deutschen Unternehmen unterstützte der Mörder-Konzern die „Legion Vidal“, die Sanitätstruppe der Putschisten, und rüstete die Kämpfer aus. „Während der ganzen Dauer des spanischen Bürgerkriegs hat Deutschland und innerhalb Deutschlands 100-prozentig die AGFA es fertiggebracht, Spanien, d. h. die spanische Wehrmacht mit den unbedingt erforderlichen Mengen (...) zu versorgen“, verkündete der Multi stolz (6). Von Zellwolle für die Uniformen bis hin zu Quecksilber und Experten für den „chemischen Kriegsdienst“ des Francisco Franco lieferte die IG FARBEN alles. Zufrieden meldete der den Schwermetall-Deal betreuende Generalstabsoffizier - und in Diensten der IG stehende - Luis Muntatas seinem Chef: „Dieser Bitte wurde in Deutschland ohne weiteres nachgegeben, weil man es für eine selbstverständliche Pflicht hielt, der Regierung Franco in jeder Weise behilflich zu sein“ (7).

In internen Schreiben rühmten IG-Manager den „vorbildliche(n) Kampfesmut“ der Franco-Schergen und erklärten die Eroberung von Toledo zum „Ruhmesblatt in der Geschichte Spaniens“ (8). Entsprechend unterteilten sie ihre Belegschaft in „gute Elemente“ und „Rote“. Zu diesem Zweck führte die Direktion Fragebogen-Aktionen durch und legte Schwarze Listen an. Auf einer solchen erschien etwa Tomas de V. Gali, der 2. Kommandant des republikanischen Schlachtschiffes „Gravina“, als besonders verdächtige Person. AgentInnen der Geschäftsleitung spürten solche unsicheren Kantonisten auf, von denen es eine ganze Menge gab. Zwei Drittel der Belegschaftsangehörigen standen den Spitzel-Berichten zufolge auf der Seite der Republik. Diejenigen, „die zur anderen Seite neigen bzw. zu uns halten“, erhielten unter einer Deckadresse Anweisungen zur Sabotage. Sogar in Führungspositionen gelangten die Undercover-Leute: Juan Trilla Buxeda leitete den Betriebsrat. Zudem hatte die IG Nazi-Spione wie Friedrich Lippenheide, Richard Modenhaus, Heinrich C. Langenbein, Rolf Rüggeberg und Albrecht von Koss in ihren Reihen. Insgesamt 104 solcher Personen identifizierte die US-Regierung bei den IG FARBEN, anderen Firmen wie MAN, LUFTHANSA, TELEFUNKEN oder bei den deutschen Konsulaten (9).

Handfeste Interessen
Dabei trieb nicht einfach faschistisches Kameradschaftsgefühl das Nazi-Regime und seinen größten Konzern an. Hitler und die IG verfolgten vielmehr handfeste Interessen. Sie konnten sich in dem Staat an der Zurückdrängung der „roten Gefahr“ versuchen und sich durch den „Weltkrieg im Kleinen“, wie es ein IG-Manager ausdrückte, auf den großen Waffengang vorbereiten. Spanien bot nicht nur Gelegenheit, die Allianz mit Benito Mussolini zu festigen, es diente auch als Truppenübungsplatz und als Rohstoff-Reservoir für die deutsche Wehrwirtschaft.

Diese zu stärken, hatte sich der Vierjahresplan von 1936 zur Aufgabe gemacht. Er leitete die Umstellung zu einer Ökonomie ein, die ihren Schwerpunkt auf die Erzeugung von Rüstungsgütern legt und sich unabhängig insbesondere von Rohstoff-Lieferungen aus dem Ausland macht. Die Blaupause für den Plan hatte die IG FARBEN geliefert. Hatte der Konzern in der Anfangszeit des Faschismus noch auf Freihandel gesetzt, so drängte ihn seine Devisen-Knappheit ab 1935, Niederlassungen in Übersee zu schließen und auf einen Autarkie-Kurs zu setzen. Passgenau für ihre Bedürfnisse schneiderten die IG-Experten das Konzept zurecht, das als Grundlage für den Vierjahresplan diente, weshalb er bald „IG-FARBEN-Plan“ hieß. Auch über die Umsetzung wachten zahlreiche, in die neue Vierjahresplan-Behörde abgestellte Konzern-Beschäftigte. So flossen 90 Prozent des Gesamtetats in den Chemie-Bereich und davon wiederum 72,7 Prozent in die eigenen Kassen weiter. Und bei der „Erweiterung des Lebensraums bzw. der Rohstoff- und Ernährungsbasis unseres Volkes“, wie Hitler in seiner Denkschrift zum Vierjahresplan formulierte, kam auch Spanien eine Rolle zu, verfügte das Land doch über wichtige Bodenschätze.

Rohstoff-Reservoir
Ob „wir unsere Hilfeleistungen nach Spanien als erfolgreich oder misslungen bezeichnen können“, machte Johannes Bernhardt als Görings Wirtschaftsstatthalter in dem Land nicht etwa von einem Sieg der Truppen Francos abhängig, sondern ganz profan von der „Lösung oder dem Scheitern unserer Bemühungen im spanischen Bergbau“ (10). Der IG-Direktor Heinrich Gattineau, im Konzern auch Verbindungsmann zur Nazi-Regierung, machte sich gleich im Herbst 1936 auf nach Spanien, um die Lage zu sondieren. Ihn trieb die Sorge um, durch den Bürgerkrieg von der Versorgung mit wichtigen Rohstoffen abgeschnitten zu sein. So warnte er in seinem Reisebericht „vor der sehr gefährlichen Situation, nicht mehr genügend Schwefelkies für die Schwefelsäure-Produktion einführen zu können“. Über die Hälfte des Bedarfs an diesem auch Pyrit genannten Minerals deckte das „Deutsche Reich“ aus spanischen Quellen. Aber die sprudelten entgegen Gattineaus Befürchtungen schon bald wieder. Über 200.000 Tonnen Schwefelkies akquirierten die deutschen Stellen bereits im Oktober 1936. Ein Großteil davon ging an die IG FARBEN; über die Jahre lag ihr Anteil am Gesamt-Import bei 80 Prozent. Auch Wolfram und Eisenerz, das Hitler 1937 in einer Rede als Hauptgrund für das Engagement im Bürgerkrieg genannt hatte, gelangte in ausreichenden Mengen nach Deutschland.

Durch den Rohstoff-Hunger des „3. Reiches“ wandelten sich die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern fundamental. Der Anteil von Schwefelkies, Eisenerz & Co. an den Importen stieg binnen weniger Jahre von 35 auf 80 Prozent und verdrängte landwirtschaftliche Produkte wie Wein und Obst von den Spitzenplätzen - nicht unbedingt zum Gefallen Francos. Auch formell veränderte sich einiges. Das gesamte Ein- und Ausfuhrgeschäft lief über die beiden sich ergänzenden Institutionen HISMA und ROWAK ab, „weil mit Rücksicht auf die Bedürfnisse des Vierjahresplans eine restlose Erfassung der in Spanien zur Verfügung stehenden und für die deutsche Wirtschaft lebensnotwendigen Rohstoffe und Nahrungsmittel anders nicht gesichert erschien“ (11). Die Putschisten verfügten nämlich nicht über genug Gold- oder Devisenreserven, um beispielsweise Waffen zu kaufen und so etablierte Göring über HISMA/ROWAK ein Tauschsystem, in dem Kriegsgerät etwa gegen Bergbau-Konzessionen verrechnet wurde. Später überschrieb Franco zur Zahlung seiner Kriegsschulden in Höhe von 480 Millionen Reichsmark sogar sechs Minen ganz an seinen Bündnispartner.

Die Monopolstellung der neuen Organisation fand nicht die ungeteilte Zustimmung der IG FARBEN, nicht nur wegen der Vermittlungsgebühr, die für jeden über die Einrichtung abgewickelten Deal zu zahlen war. Der Konzern arbeitete lieber selbstständig. „Die Abteilung Exportförderung versucht zur Zeit, private Verrechnungsgeschäfte ohne Einschaltung der ROWAK/HISMA zustande zu bringen“, heißt es in einem Firmen-Dokument vom Dezember 1936 (12). So hatte Heinrich Gattineau auf seiner Spanien-Reise gleich das Hauptquartier der Franco-Schergen in Burgos aufgesucht, um eigenmächtig über die Lieferung von Stickstoff für den militärischen Bedarf zu verhandeln. Aber es gelang schließlich nicht, die ROWAK dabei zu umgehen, wie auch später kaum. Nur beim Export von Farben und Pharmazeutika in geringeren Mengen konnte das Unternehmen die mächtige Institution außen vor halten.

Guernica
Die bürokratischen Umwege, welche die IG FARBEN gehen musste, beeinträchtigten die Geschäfte indes kaum. Besonders die Nord-Offensive Francos vom Frühjahr 1937, die für immer mit dem Namen „Guernica“ verbunden bleibt, feuerte die Rohstoff-Exporte an, gelang es den Putschisten doch, Kontrolle über bodenschatz-reiche baskische Industrie-Regionen zu bekommen. Die Eisenerz-Ausfuhr verdreifachte sich von 1937 auf 1938, während die entsprechenden Lieferungen nach England einbrachen. Auch die Schwefelsäure-Exporte zogen an.

Dafür leistete der Chemie-Verbund Franco beträchtliche Schützenhilfe, denn bei den Luftangriffen der „Legion Condor“ auf Guernica und andere baskischen Städte kam die IG-Brandbombe B1E zum Einsatz. Sie entwickelte beim Einschlag eine Hitze von bis zu 2.400 Grad und entfachte eine Feuersbrunst, der mit Löschwasser nicht beizukommen war. Es zersetzte sich unter solch hohen Temperaturen sofort in Wasserstoff und Sauerstoff und bildete explosives Knallgas.

Die genaue Zerstörungsleistung - allein in Guernica starben an einem einzigen Tag fast 1.700 Menschen - untersuchten Experten minutiös; Spanien galt den Nazis nämlich auch als gigantischer Truppenübungsplatz. Und „Folgerungen im Hinblick auf einen europäischen Krieg“ ergaben sich gleich mehrere. Die Zivilbevölkerung sei „durch fortdauernde Angriffe kleinerer Einheiten (...) tief beeindruckt und verängstigt“ worden, protokollierten die Berichterstatter und prognostizierten: „In einem europäischen Krieg können Städte mit Holzfachwerk-Bau durch die Brandbombe angesteckt werden“ (13). Das tat der Legionsstabschef Wolfram Freiherr von Richthofen mit seinen Spanien-erprobten Geschwadern dann auch später bei seinen Weltkriegseinsätzen über Wielu, Minsk, Witebsk, Orscha und anderen polnischen oder sowjetischen Städten.

Nach dem Bürgerkrieg
Zum Ende des Bürgerkriegs zog die IG eine positive Bilanz. „Die zukünftige Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen Spanien und Deutschland wird positiv gesehen“, heißt es im Report „Spaniens Wirtschaftskräfte“ (14). „Deutschland ist in der Position, spanische Rohstoffe in ansehnlichen Mengen zu importieren“, konstatiert er und macht sich Hoffungen darauf, nicht nur vom Krieg, sondern auch vom Wiederaufbau profitieren zu können. Die große Bedeutung des Landes für Nazi-Deutschland strich im selben Jahr noch einmal der IG-Obere Carl Krauch heraus, der in der Vierjahrsplan-Administration inzwischen zum mächtigsten Mann aufgestiegen war. In einem unverhohlen kolonialistischen Memorandum empfahl er, dass „das Wirtschaftsgebiet zunächst friedlich auf den Balkan und auf Spanien ausgedehnt wird, entsprechend den verbesserten Rohstoff-Verhältnissen unserer Bundesgenossen“ (15).

In der Zeit nach dem Ende des Bürgerkriegs entfaltete die IG FARBEN eine rege Wirtschaftstätigkeit. Da der Heimatmarkt kaum noch lukrative Anlage-Möglichkeiten bot, suchte sie - wie andere deutsche Konzerne auch - anderweitig nach lohnenden Investitionsobjekten. So nahmen die FLIX-Werke 1941 eine Kapitalerhöhung vor. 1943 wollte die Niederlassung nochmals zunächst von neun auf zwölf Millionen Peseten und dann sogar auf 40 Millionen aufstocken. Die Nazi-Behörden erlaubten das jedoch nicht, zu sehr litt das „Deutsche Reich“ mittlerweile an der Kapitalflucht.

Nach dem Weltkrieg
Im Zweiten Weltkrieg focht das faschistische Spanien nicht mit den Achsenmächten. Vom Bürgerkrieg ausgepowert, wahrte es Neutralität, wobei diese sich jedoch - je nach Frontverlauf - mal mehr zu der einen und mal mehr zu der anderen Seite neigte. Ab 1944 wandte das Land sich verstärkt den Alliierten zu und machte auch entsprechende Zugeständnisse wie etwa die Einstellung der Wolfram-Exporte nach Deutschland.

Der Franco-Staat blieb aber immer ein unzuverlässiger Partner. Er konfizierte zwar die Geschäftsvermögen der IG FARBEN und anderer deutscher Firmen auf Geheiß der USA, tat das aber auf eine Weise, die den Schaden in Grenzen hielt (16). Weil das Außenministerium das wahre Ausmaß des deutschen Firmenbesitzes in Spanien vor den Siegermächten verbarg, vermochte diese nur 27 Prozent der eigentlich angesetzten Summe zu beschlagnahmen . Vor allem sorgte die zuständige Kommission dafür, dass die IG und andere Unternehmen nie ganz den Zugriff auf ihre spanischen Latifundien verloren. Die mit der Versteigerung der Betriebe betraute Bank URQUIJO erteilte nämlich mit Vorliebe spanischen Statthaltern oder früheren Angestellten den Zuschlag. Damit diese Übergabe reibungslos vonstatten gehen konnte, hatte das Außenministerium die Ausweisung nicht weniger deutscher Manager, Politiker oder Spione verhindert. Auch der Spanien-Chef der IG, Ferdinand Birk, verschwand so von der Schwarzen Liste der Alliierten, angelegt, um das Land nicht zu einem Rückzugsort für deutsche Nazis werden zu lassen. Er stieg stattdessen zum Leiter von UNICOLOR auf. Die AGFA-Foto ging an ihren ehemaligen Geschäftsführer Enrique Herold. Der spanische IGler José Luis Gallego durfte gleich zwei Niederlassungen vorsitzen, während sein Bruder mit finanzieller Hilfe von BAYER und SCHERING das „Instituto Farmacológico Español“ aufbaute.

Die Herren taten alles dafür, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten wieder zu normalisieren. Besonders Birk legte sich mächtig ins Zeug. Er nahm die spanische Staatsbürgerschaft an, stand an der Spitze der deutschen Handelskammer und hielt nicht nur in dieser Funktion die Gemeinde der „MigrantInnen“ zusammen. Die beiden HistorikerInnen Núria Puig und Rafael Castro bezeichnen ihn als „Master of Ceremony“ des Comebacks der deutschen Wirtschaft in dem europäischen Land. Das größte Hindernis dafür wurde 1958 aus dem Weg geräumt. In diesem Jahr schlossen Bonn und Madrid ein Abkommen, das die Rückgabe-Frage klärte und den deutschen Firmen zehn Prozent der nach 1945 konfizierten Vermögenswerte zurückerstattete. Franco war daran gelegen, Investoren ins Land zu locken, weshalb er ein Jahr später auch seinen Botschafter austauschte. Neuer Chef-Diplomat wurde mit Luis de Urquijo y Landecho der Vizepräsident der URQUIJO-Bank. Die Konzerne ergriffen sofort die Chance und brachten sich nach und nach auch offiziell wieder in den Besitz ihrer Firmengüter. Und so nahmen die IG-FARBEN-Nachfolger unter den größten deutschen Firmen in Spanien bald wieder Spitzenplätze ein. 1972 führte BAYER vor HOECHST die Rangliste an, und nach der AEG und SIEMENS folgte die BASF auf Position fünf. Von Jan Pehrke

Quellen:
=> “Die Herren Generale” (1966), Dr. Janis Schmelzer (eine Kopie senden wir gerne zu)
=> French and German Capital in Nineteenth- and Twentieth-Century Spain, Núria Puig and Rafael Castro http://www.h-net.org/ business/bhcweb/publications/BEHonline/2006/puigandcastro.pdf
=> DIE ZEIT zur Zerstörung von Guernica

ANMERKUNGEN
(1) Der Spanische Bürgerkrieg in der internationalen Politik, Hg: Wolfgang Schieder u. Christof Dipper, München 1976, S.15
(2) Dr. Janis Schmelzer, Die Herren Generale, Halle-Wittenberg, 1966, S. 13
(3) a.a.O, S. 23
(4) a.a.O, S. 83
(5) a.a.O, S. 68
(6) a.a.O, S. 25
(7) a.a.O, S. 27
(8) a.a.O, S. 68
(9) Robert H. Whealey, Hitler and Spain: The Nazi Role in the Spanish Civil War, Kentucky 2005, S. 144
(10) Schieder, S. 176
(11) a.a.O, S. 176
(12) Schmelzer, S. 76f
(13) Hannes Heer, Straße um Straße in DIE ZEIT Nr.17 vom 19.04.2007
(14) Christian Leitz, Economic relations between Nazi Germany and Franco's Spain: 1936-1945, S. 98
(15)Nuremberg Trials. War Crimes and International Law, Ergänzte Sonderausgabe, Übersetzung aus dem Englischen von Ruth Kempner, Zürich 1951, S. 92
(16) Zum Folgenden: Núria Puig und Rafael Castro, Changing and Persisting Patterns of International Investment: French and German Capital in Nineteenth- and Twentieth-Century Spain, Business and Economic History online, Volume 4, 2006, S. 18ff

GenPatente

CBG Redaktion

No Patents on Seeds (www.no-patents-on-seeds.org)

„Neues Patent für Firma Bayer verstößt gegen das Gesetz“

Öffentliche Anhörung und Demonstration gegen Patente auf Saatgut

München, 18. August 2011. Das Europäische Patentamt hat dem deutschen Konzern Bayer ein umfassendes Patent auf die Züchtung von wichtigen Nutzpflanzen erteilt, die eine erhöhte Stressresistenz aufweisen (EP1616013). Durch das Patent sichert Bayer seine Monopolstellung nicht nur bei gentechnisch manipulierten Pflanzen, sondern auch bei konventionellen Züchtungsverfahren und den daraus entstehenden Pflanzen.

Patente auf Züchtungsverfahren, die auf Kreuzung und Selektion beruhen, dürfen laut Europäischem Patentübereinkommen (Art. 53b) nicht erteilt werden. Das hat das Europäische Patentamt im Dezember 2010 in einer Grundsatzentscheidung bestätigt. Das Bayer-Patent umfasst in Anspruch 14 aber nichts anderes.

„Damit verstößt das Patent gegen das Gesetz, insbesondere gegen das Verbot der Patentierung von Pflanzenzucht. Die Europäischen Patentgesetze müssen endlich verändert werden, damit solche Patente nicht mehr möglich sind. Außerdem muss das Patentamt einer unabhängigen Kontrollinstanz unterstellt werden. Ansonsten ist der Ausverkauf der natürlichen Lebensgrundlagen an Konzerne wie Bayer und Monsanto die Folge“, warnt Christoph Then, ein Sprecher der internationalen Koalition „Keine Patente auf Saatgut“.

Auch die anderen vom Patentamt gewährten Ansprüche im Bayer-Patent sind rechtlich umstritten: Obwohl eine Patentierung von Pflanzensorten verboten ist, erstreckt sich dieses Patent ebenfalls auf den Handel mit Saatgut von Pflanzensorten. Außerdem werden die zudem beanspruchten Verfahren zur Mutationszucht seit langem angewendet und stellen deshalb keine Erfindung dar. Viele Beobachter kritisieren diese inflationäre Vergabe von Patenten, die keine wirklichen Erfindungen schützen, als Missbrauch des Patentrechtes.

Seit Jahren gibt es heftige Kritik von allen im Bundestag vertretenen Parteien gegen Patente auf Pflanzen und Tiere. Doch bisher hat die Politik nichts unternommen, um diese Patente tatsächlich zu verhindern. Deswegen rufen das internationale Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ und viele weitere Organisationen am 26. Oktober 2011 erneut zu einer Demonstration vor dem Europäischen Patentamt auf. Anlass ist eine öffentliche Anhörung und die endgültige Entscheidung über das Brokkoli-Patent, ein Präzedenzfall, der seit mehreren Jahren verhandelt wird. Die Forderung an die Politik lautet, dass das Patentamt besser kontrolliert werden muss und Patente auf Pflanzen und Tiere eindeutig verboten werden.

Kontakt:
Christoph Then, Tel + 49 15154638040, info@no-patents-on-seeds.org
Ruth Tippe, Tel + 49 17228963858, rtippe@keinPatent.de

Link zum Patent: http://www.no-patents-on-seeds.org/sites/default/files/patente/anmeldung/ep1616013_bayer_stress.pdf

Diese Information wurde von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) versandt. Die CBG unterstützt die Kampagne von No Patents on Seeds.

Weitere Informationen zu genmanipuliertem Saatgut von BAYER:
· Keine EU-Zulassung für GenReis
· Flugblatt zu GenFood
· Petition gegen Agro-Gentechnik

IG Farben

CBG Redaktion

Handelsblatt, 18. August 2011

Von der Börse genommen:

Der letzte Vorhang fällt für die IG Farben

Nun scheint sich auch das letzte Kapitel des ehemaligen Chemieriesen IG Farben zu schließen. Die Insolvenzverwalterin möchte das Unternehmen mit dunkler Vergangenheit von der Börse nehmen.

Das einst weltgrößte Chemie-Konglomerat IG Farben schließt das letzte Kapitel seiner mehr als 80-jährigen Geschichte. Der 2003 pleitegegangene Restkonzern - ein Überbleibsel des Unternehmens, das eng mit dem Nazi-Regime verwoben war - soll von der Börse genommen werden.
Insolvenzverwalterin Angelika Wimmer-Amend beantragte am Mittwoch, die Börsenzulassung zu widerrufen. Das Ende des Insolvenzverfahrens stehe kurz bevor, hieß es in einer Pflichtmitteilung.
Der Chemiekonzern IG Farben beschäftigte während des Zweiten Weltkrieges Tausende von Zwangsarbeitern - auch im Massenvernichtungslager Auschwitz. Dort wurden die Opfer der Nazis durch das Giftgas Zyklon B ermordet, hergestellt von einer gemeinsamen Tochter der Degussa und der I.G. Farben. Nach dem Krieg wurde der Konzern von den Alliierten zerschlagen.
Übrig blieb die „I.G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung“. Ihr gegenüber sollen ehemalige Zwangsarbeiter ihre Forderungen geltend machen können. Im Laufe der Jahrzehnte bereicherten sich diverse Finanzjongleure an der I.G. Farben. 2003 meldete das Unternehmen Insolvenz an. Mit den Aktien der I.G. Farben wurde weiter aber spekuliert.

weitere Infos: Kampagne Nie Wieder

28.07.2011, Handelsblatt

Geschichte der IG Farben:

Der Konzern, der Hitler den Weltkrieg ermöglichte

Die IG Farben hat in den Weltkriegen grausame Dinge getan. Jetzt gibt es neue Erkenntnisse über das zerstörerische Werk von Bayer, BASF und Co und wie die Verantwortlichen sich noch Jahre nach dem Krieg feierten.

Der abgemagerte jüdische Häftling bricht unter der Last der Holzplanke zusammen. Bevor er sich aufrappeln kann, ist der SS-Wachposten bei ihm und drischt ihm den Gewehrkolben an den Kopf. Immer wieder. Ein anderer Häftling, der britische Soldat Avey, will ihm helfen. Doch er bemerkt den SS-Mann nicht, der sich von hinten nähert und ihm mit der Pistole hart ins Gesicht schlägt. Avey wird später ein Auge verlieren und nie erfahren, wer der Jude war, dem er helfen wollte.
So sah das Leben und Sterben aus in der Fabrik der IG Farben in Auschwitz – und es gab noch weitaus schlimmere Vorfälle. Es ist der Konzern, der den Zweiten Weltkrieg möglich machte und von dem heute noch Bayer, BASF und Wacker als eigenständige Firmen übrig sind. „Deutschland hätte den Krieg ohne die synthetischen Materialien der IG Farben nicht lange durchgestanden“, schreibt Diarmuid Jeffreys in seinem gerade auf Deutsch erschienenen Buch „Weltkonzern und Kriegskartell“. Der britische Journalist hat in einer enormen Fleißarbeit Tausende Dokumente durchgesehen und so die Geschichte der IG Farben nachvollzogen, wie es bisher noch nie getan wurde.
Es ist die Geschichte eines Megakonzerns, der in Friedenszeiten den Liberalismus liebte, sich aber im Krieg rasant in den Dienst des Staates und der Armee stellte – und in beiden Fällen prächtig verdiente. Das Beispiel IG Farben ist auch heute noch von höchster Relevanz, weil es zeigt, welch dramatische Folgen es haben kann, wenn sich Unternehmen und Politik zu nahe kommen.
Und es ist auch die Geschichte von Firmenlenkern, die für den Profit die Ermordung von Zehntausenden Menschen duldeten – ja sogar anordneten. Sie wurden als Kriegsverbrecher verurteilt. Als sie aber wegen „guter Führung“ schon nach zwei Jahren das Gefängnis verließen, stand die Limousine schon bereit. Sie alle bekamen wieder gute Jobs und trafen sich im Februar 1959 zu einem glanzvollen Wiedersehensbankett mit viel Wein unter guter Laune.
Jeffreys beginnt die Geschichte der IG Farben rund 70 Jahre vor ihrer Gründung, was ein großer Gewinn für den Leser ist. Der erfährt nicht nur im Detail, was es mit den chemischen Entwicklungen auf sich hat, sondern auch alles über die Geschichte der Produkte und den Aufstieg der deutschen Firmen.

Die Gründung der IG Farben
Dabei geht es auch um die Rolle der Konzerne für das Selbstverständnis des deutschen Volkes. 1873 war „das neue, wirtschaftlich ungemein anpassungsfähige Deutschland eine Macht, mit der gerechnet werden musste“.
Bis zum Ersten Weltkrieg hatte sich die Chemiebranche aus der Tagespolitik weitgehend herausgehalten. Natürlich würde Lobbyarbeit gemacht – gerade im Ausland. Aber insgesamt hielten es die Unternehmen mit Liberalismus und freiem Handel.
Doch der Krieg veränderte alles. Die Rohstofflage war dermaßen schwierig, dass sich die Reichsführung an die Chemiekonzerne wandte. Es ging vor allem um Sprengstoffe - und nicht zuletzt um Giftgas. Die klügsten Köpfe wie Fritz Haber (übrigens ein Jude) und Carl Bosch wurden rekrutiert. Geld bekamen die Konzerne genug und auch „billige“ Arbeitskräfte: Rund 60.000 belgische Zwangsarbeiter forderte Bayer-Chef Carl Duisberg 1916 an, wir Buchautor Jeffreys herausfand.
Umso schwieriger war die Situation für die Unternehmen nach dem Krieg. Die Produktion musste auf zivile Produkte umgestellt werden, zudem war der Patentschutz für viele Produkte von den Firmen der Alliierten faktisch ausgehöhlt worden. Es begannen zähe Verhandlungen und ein mühsamer Wiederaufbau. Zudem bemühten sich vor allem die USA, die besten Köpfe der Branche abzuwerben.
Doch es gelang den großen Firmen, sich zu erholen und wieder zum Machtfaktor zu werden. So musste Gustav Stresemann, Reichskanzler der Weimarer Republik, erklären: „Ohne die IG und die Kohle könnte ich keine Außenpolitik machen.“
Dass es soweit kam, war vor allem BASF-Chef Carl Bosch und Bayer-Chef Duisberg zu verdanken. Vor allem Bosch, 13 Jahre jünger als sein Kollege, hatte in dieser Phase ein glänzendes Näschen für die sich bietenden Chancen. Und dazu gehörte auch der Zusammenschluss der Konzerne.
Dank Duisbergs Hartnäckigkeit kam es am 2. Dezember 1925 zum Bündnis, wenig später folgte die offizielle Fusion von BASF, Bayer, Höchst, Agfa und anderen. Nun lag es an Bosch, einem stillen, bescheidenen Mann, die Teile des Konglomerates zusammenzuführen. Der 52-Jährige hatte eine schwere Aufgabe:
Carl Bosch war kein großartiger Unternehmer, aber ein Stratege mit Weitsicht. Er löste die wesentlichen Probleme und die IG Farben wuchs und wuchs. Er erkannte früher als viele, dass sich die Weltwirtschaft zu sehr vom Öl abhängig gemacht hatte und setzte auf das deutsche Fachwissen im Bereich der Hydrierung – was später im Zweiten Weltkrieg noch eine besonders wichtige Rolle spielen sollte.
Derweil waren die Verbindungen zur Politik in der mittleren Phase der Weimarer Republik wieder deutlich lockerer geworden. Die IG Farben unterstützte die Partei, die einen am ehesten in Ruhe arbeiten ließ. Natürlich war dabei wichtig, dass die deutsche Politik gute Beziehungen mit den früheren Kriegsgegnern unterhielt – das Exportgeschäft war schließlich sehr wichtig.

Hitler helfen oder nicht?
Umso heftiger trafen der Börsencrash 1929 und die folgende Weltwirtschaftskrise die IG Farben - fast die Hälfte der Belegschaft musste gehen. Politisch war die Zeit für die Nationalsozialisten gekommen. Während andere Industrielle wie Fritz Thyssen, Friedrich Flick, Robert Bosch oder Hugo Stinnes die Nazis schon frühzeitig unterstützten, hielt sich die IG Farben lange zurück. Carl Bosch ging stets politische Verpflichtungen erst dann ein, wenn es unbedingt nötig war.
Die IG Farben hat den Aufstieg der NSDAP bis hin zur Ernennung von Adolf Hitler zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 wachsam und mit einer gewissen Missbilligung verfolgt. Die extremistische Rhetorik der Nationalsozialisten beunruhigte die Führungsebene sehr. Zudem waren viele Wissenschaftler und auch Aufsichtsratsmitglieder der IG Farben Juden. Die Nationalsozialisten behaupteten, ihre Anwesenheit sei ein klarer Beweis dafür, dass der Konzern der „Verschwörung des internationalen Finanzjudentums“ angehöre.
Duisberg versuchte, die Wogen frühzeitig zu glätten, gewann das Wohlwollen der Nazis aber weniger mit guten Worten als mit den Möglichkeiten, die das Unternehmen bot. Auch Bosch wollte Hitler vor allem mit dem Benzinprojekt überzeugen. Das gelang, schließlich schob Hitler die Niederlage im Ersten Weltkrieg in erster Linie auf die Rohstoffknappheit. Danach kritisierten die Nazis zwar weiterhin den Einfluss von Juden auf die deutsche Industrie, nannte die IG Farben aber nicht mehr.
Ende Januar 1933, als Hitler die Macht so gut wie inne hatte, traf dann auch Carl Bosch seine Entscheidung: Am 27. Februar zahlte die IG Farben 1,9 Milliarden Reichsmark auf das Konto der NSDAP ein (Anmerkung CBG: es muss wohl 1,9 Millionen heißen!) – mehr als die anderen Unternehmen. Hitler hatte die Konzerne erpresst. Nur so schien ein Bürgerkrieg abzuwenden zu sein. Nun konnte Hitler seinen Propagandafeldzug mühelos finanzieren.

Der Alltag mit den Nazis
Es folgten weitere Zahlungen: Insgesamt ließ die IG Farben der NSDAP 1933 4,3 Millionen Reichsmark zukommen. Aber Bosch wusste, was er dafür bekommen würde: Hitler rettete sein Projekt zur synthetischen Herstellung von Treibstoff. Jeffreys schreibt: „In weniger als einem Jahr würde man einen Vertrag von wahrhaft faustischen Dimensionen unterschreiben.“ Damit meinte er den Vertrag über einer Absatzgarantie von 350.000 Tonnen synthetischem Benzin zum einem Mindestpreis, der der IG Farben vor einem Verlust von rund 300 Millionen Reichsmark bewahrte.
Kein Wunder, dass sich der Konzern anpasste und kollaborierte. Carl Bosch war kein Antisemit, konnte aber nicht verhindern, dass immer mehr Juden sein Unternehmen verlassen mussten. Ihm tat es weh, all die guten Wissenschaftler gehen zu sehen. Unter ihnen war auch Fritz Haber. Im Ersten Weltkrieg hat der Patriot noch Giftgas für die Armee entwickelt, nun wurde er – obwohl inzwischen zum Christentum konvertiert – vertrieben.
Bei einem Treffen sprach Bosch Hitler auf die Judenfrage an: „Wenn immer mehr jüdische Wissenschaftler zur Emigration gezwungen werden, könnte die deutsche Physik und Chemie um 100 Jahre zurückgeworfen werden.“ Hitler bekam einen Wutausbruch und schrie, dass Bosch keine Ahnung von Politik habe und Deutschland wenn nötig 100 Jahre lang ohne Physik und Chemie arbeiten könne. Von da an war Bosch persona non grata in Hitlers Kreisen.
Die beiden trafen auch deshalb nie wieder zusammen, weil Bosch nicht das tat, was viele andere Industrielle nach solchen Wutausbrüchen Hitlers taten: eine Versöhnung anzustreben. Er war sich sicher, dass Hitler den synthetischen Treibstoff weiterhin haben wolle und setzt im Stillen die Unterstützung für jüdische Wissenschaftler fort. Das ging so weit, dass er den Exilanten heimlich Entschädigungen zahlte und beschaffte einigen gute Posten bei Unternehmen der IG in Übersee.
Carl Bosch wurde nie NSDAP-Mitglied, erfüllte als Chef der IG Farben aber zahlreiche Wünsche des Regimes. Das sei eben ein „unglückliches Nebenprodukt unternehmerischer Zweckmäßigkeit“.
Mit der Zeit gewöhnten sich die Manager der IG Farben aber an die Nazis. Nicht zuletzt stimmte auch die Bilanz: Ende 1933 war die Belegschaft um 15 Prozent angewachsen, viele Kredite waren abbezahlt und der Gewinn um 32 Prozent gestiegen. Es war wieder Ruhe in Deutschland eingekehrt. Auch wenn es eher eine Friedhofsruhe war, kam die Stabilität den Geschäftsleuten wertvoll vor.
Wie
Wie die IG Farben vom Krieg profitierte
In den folgenden Jahren bekam die Chemiebranche – und die bestand zum Großteil aus der IG Farben – den Löwenanteil der ausgeschriebenen Subventionen. Zwischen 1936 und 1939 stammten rund 40 Prozent des Umsatzes aus fünf Produktionsbereichen, die direkt durch den sogenannten Vierjahresplan der Reichsregierung finanziert wurden: Nitrate für Sprengstoffe, Treibstoff, Metalle, Buna (Gummisparte) und Plastik. Die IG Farben versorgte Deutschland im Gegenzug mit allem, was es für einen Krieg brauchte.
Dazu gehörten auch Giftgase, was durchaus erstaunlich war. Schließlich war der Schaden durch die Giftgas-Produktion im Ersten Weltkrieg enorm gewesen. Dennoch entwickelte der Konzern für die Nazis ab 1936 Senfgas und wenig später zwei noch gefährlichere Stoffe: Tabun und Sarin.
Das mit Abstand dunkelste Kapitel der Geschichte der IG Farben war die Buna-Fabrik in Auschwitz. Hier sollte synthetischer Kautschuk hergestellt werden. Natürlich war die Nähe zum Konzentrationslager kein Zufall: Die IG Farben brauchte Sklaven, also ersetzbare Zwangsarbeiter, für den Bau der Werkes.
Als Gegenleistung lieferte der Konzern einen entscheidenden Beitrag zum Ausbau des KZs in eine industrialisierte Mordmaschine, in der eineinhalb Millionen Menschen starben. Jeffreys zitiert einen Überlebenden: „Kapos mit wilden Augen zogen ihren blutbesudelten Weg durch Scharen von Häftlingen, während SS-Männer, wie Cowboys im Fernsehen, aus der Hüfte heraus schossen. Kleine Gruppen stiller Männer suchten sich ihren Weg zwischen Leichen hindurch, die sie nicht sehen wollten, führten Messungen durch und machten sich Notizen.“
Aus Sicht des Autoren ist es absolut klar, dass die Führung der IG Farben von all dem wusste. Vor allem weil die IG Farben ab 1942 auf dem Komplex ein eigenes KZ errichtete.
Als sich die Niederlage Deutschlands abzeichnete, war die IG Farben längst eines der wichtigsten Ziele der Alliierten. Frankreich, Großbritannien und die USA hatten schon 1944 Kommissionen gebildet, die sich mit dem Konzern vertraut machten. Den Kampftruppen folgten auf dem Fuß Wissenschaftler, die die Technologie des Konzerns für die jeweilige Besatzungsmacht sichern sollten.
Sie fanden die Führungskräfte und Wissenschaftler des Konzerns und „überredeten“ sie, versteckte Dokumente auszuhändigen. Es kam sogar zu Ausgrabungen in Wäldern, wo man Ordner verscharrt hatte. Es ging den Alliierten aber auch darum, Deutschland zu entmonopolisieren: Nie wieder sollte eine so große Produktivkraft unter einem Dach angehäuft werden, wie es bei der IG Farben der Fall war.

Was die Geschichte der IG Farben lehrt
Bei der Aufteilung der IG Farben spielten regionale Kriterien die wesentliche Rolle. Leverkusen und die Satellitenfirmen, die in der britischen Zone lagen, wurden eine Einheit. Ludwigshafen und Oppau lagen in der französischen Zone und die alten Werke von Hoechst rund um Frankreich in der US-Zone. Die Werke im Osten wurden entsprechend von der sowjetischen Planwirtschaft absorbiert.
Der Kalte Krieg warf seine Schatten voraus und die westlichen Alliierten hatten kein Interesse, einen Industriezweig zu zerschlagen, der Deutschland helfen sollte, um zum Bollwerk gegen die kommunistische Expansion zu werden. Dies verwendet Jeffreys auch als Begründung für die recht milden Strafen, die die 23 vor Gericht gestellten Führungskräfte der IG Farben bekamen. Dabei war der Prozess mehr als jeder andere geeignet, der Menschheit zu vermitteln, welche entscheidende Rolle die Wirtschaft am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges hatte.
Unterm Strich ist Jeffreys eine höchst lesenswerte historische Studie gelungen – es muss eine außerordentliche Fleißarbeit gewesen sein, die Informationen aus all den verschiedenen Quellen zusammen zu suchen. Allerdings gibt es einige Schönheitsfehler: Zum einen stimmt die Behauptung nicht, dass es 1918 eine Kapitulation Deutschlands gab. Und Hindenburg starb nicht 1935, sondern 1934.
Noch viel schwerer wiegt aber die Subjektivität, mit der Jeffreys den Prozess gegen die 23 IG-Farben-Vertreter begleitet. In der Tat fielen die Urteile auch nach objektivem Ermessen milde aus. Aber Jeffreys verlässt in diesen Passagen die Ebene des Historikers und stellt sich so deutlich auf Seiten der Anklage, wie es sich in einer solchen Studie nicht gehört. Da mag man ihm moralisch zustimmen wie man will.
Die Geschichte der IG Farben ist eine Pflichtlektüre und hochaktuell. Denn sie zeigt, wie dramatisch die Folgen sein können, wenn Staat und Wirtschaft zu sehr verschmelzen und voneinander abhängig sind. Politische Motive und Gewinnstreben dürfen nicht miteinander verknüpft werden – so die klare Botschaft. Oder wie es Jeffreys ausdrückt: „Die Geschichte der IG Farben lehrt uns viel über die Schwächen der Menschheit und darüber, wie ein Volk seine Seele aufgab.“

Bibliografie:
Diarmuid Jeffreys
Weltkonzern und Kriegskartell. Der zerstörerische Werk der IG Farben
Karl Blessing Verlag, München 2011
687 Seiten

[Ticker] STICHWORT BAYER 03/2011 – Ticker

CBG Redaktion

AKTION & KRITIK

TESTBIOTECH kritisiert EFSA
Der Verein TESTBIOTECH hat Kritik an der Art und Weise, wie die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA die Risiken der Laborfrüchte von BAYER & Co. beurteilt, geübt. So unterlässt es die EFSA, die unlängst durch ihre Verfilzung mit den Gen-Giganten für Schlagzeilen sorgte (Ticker 2/11), die Wechselwirkung zwischen dem Erbgut der Pflanze, dem eingebauten Gen und der Umwelt zu untersuchen. Auch fehlen der Behörde klare Kriterien für ein Negativ-Urteil, monierte die Initiative.

CBG verlangt Phosgen-Verzicht
Der Leverkusener Multi will in Brunsbüttel und Krefeld seine Polycarbonat-Produktion erweitern, dabei aber weiterhin das gefährliche Vorprodukt Phosgen verwenden, obwohl es bereits seit langem Alternativ-Verfahren gibt. Dagegen hat die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN gemeinsam mit dem BUND FÜR UMWELT UND NATURSCHUTZ protestiert. „Die Phosgen-Chemie gehört nach Atomkraftwerken zu den risiko-reichsten Technologien in Deutschland. Fukushima zeigt, dass das Undenkbare möglich ist! Das Risiko, jährlich Hunderttausende Tonnen eines Giftgases zu produzieren, ist schlichtweg zu hoch - zumal es Alternativen gibt. Wir fordern, dass neue Werke nach dem neuesten Stand der Technik gebaut werden müssen“, heißt es in der Presseerklärung.

Leserbrief zu Phosgen-Produktion
Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN hatte in Presse-Erklärungen die von BAYER in Brunsbüttel und Krefeld geplante Ausweitung der Polyurethan-Produktion kritisiert, weil der Leverkusener Multi dabei weiterhin auf ein Verfahren mit dem Giftgas Phosgen setzt, obwohl Alternativen bestehen (s. o.). Daran knüpfte eine Leserin der Brunsbütteler Zeitung an. Sie schrieb dem Blatt: „Ich frage mich, ob der Brunsbütteler Bevölkerung eigentlich bekannt ist, was BAYER dort plant und welche Auswirkungen das hochgiftige Phosgen-Gas haben kann. Dieses Gas - im 1. Weltkrieg als Kampfgas genutzt - ist für den Menschen schon in geringsten Dosen tödlich! Es ist bekannt, dass von BAYER in Brunsbüttel viele oder sehr viele Arbeitsplätze abhängen und daher evtl. niemand so recht wagt, etwas dagegen zu sagen. Aber eventuell toten - vielleicht vielen toten - Menschen nützen irgendwelche Arbeitsplätze dann auch nichts mehr“.

CBG-Leserbrief an die SZ
Der BAYER seit langen Jahren besonders zugetane Journalist Stefan Weber von der Süddeutschen Zeitung verfasste für die Serie „Starke Marken“ eine halbseitige ASPIRIN-Eloge, ohne sich weiter den Risiken und Nebenwirkungen des „Tausendsassas“ zu widmen. Das tat dann die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN in einem Leserbrief. „Der Wirkstoff greift tief in den biochemischen Haushalt des Körpers ein und kann u. a. Blutungen im Magen-Darm-Trakt und Magengeschwüre verursachen. Trotzdem versucht die BAYER AG das Präparat als ‚Wunderpille‘ zu vermarkten - zum Beispiel mit der website WonderDrug.com. Von den Gefahren findet sich in der Werbung kein Wort. Dabei sterben in den USA mehr Menschen an ASPIRIN-Nebenwirkungen als beispielsweise an HIV oder Verkehrsunfällen“, heißt es in der Zuschrift.

Proteste vor Brüsseler BAYER-Büro
Die TeilnehmerInnen der „Europäischen Saatguttage“, die Mitte April 2011 in Brüssel stattfanden, haben auch vor BAYERs Brüsseler Niederlassung demonstriert. Der Leverkusener Multi gehört nämlich zu den Hauptprofiteuren der von der EU geplanten Novelle des Saatgutrechts, will diese den LandwirtInnen doch untersagen, selber Saatgut in Verkehr zu bringen und so das Monopol der Agro-Riesen zementieren. Noch dazu sollen wichtige Prüfungen künftig in den Händen von BAYER & Co. oder in denen der von Industrie-VertreterInnen durchsetzten „Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit“ liegen (siehe auch Ticker 2/11). Zum Zeichen des Protestes gegen das Projekt haben die AktivistInnen den Europa-ParlamentarierInnen außerdem 51.416 Unterschriften übergeben.

KAPITAL & ARBEIT

Pharma-Fusion unter Gleichen?
Mit schöner Regelmäßigkeit stellt BAYER-Chef Marijn Dekkers Unternehmensteile zur Disposition. Hatte er im März 2011 die Bereitschaft erkennen lassen, die Kunststoff-Sparte zu veräußern, falls der Konzern Geld für eine Akquisition benötige, so zeigte er sich zwei Monate später gegenüber Veränderungen im Pharma-Bereich aufgeschlossen. „Wir würden möglicherweise einen Zusammenschluss unter Gleichen in der Healthcare-Sparte erwägen“, sagte er nicht irgendwo, sondern bei einem Besuch der Finanzagentur BLOOMBERG in New York. Bei einem solchen Joint-Venture wäre es leichter, die Prämie für die AktionärInnen zurückzuverdienen als bei Übernahmen, führte der Holländer laut Financial Times Deutschland aus. Allerdings stellt sich bei Deals dieser Art oftmals keine echte Parität ein. Einer der Partner ist nicht selten ein wenig gleicher als der andere.

„Pharma-Campus“ schrumpft
Als der Leverkusener Multi 2006 SCHERING übernahm, stellte er den Beschäftigten Vorteile aus dem Zusammenschluss in Aussicht. Die Realität sah jedoch anders aus. 1.000 Belegschaftsangehörige mussten sofort gehen. Mit dem neuen BAYER-Chef Marijn Dekkers brachen dann noch härtere Zeiten an. Er tilgte den Namen und unterstellte die Pillen-Schmiede direkt dem Kommando des Pharma-Chefs Jörg Reinhardt. Auch von dem Job-Abbau, den Dekkers kurz nach seinem Amtsantritt ankündigte, sind die BerlinerInnen in besonders hohem Ausmaß betroffen. Das alles „kann man nicht als Erfüllung der Zusage werten“, warf eine Angestellte dem Vorstandsvorsitzenden auf der Hauptversammlung im April 2011 deshalb vor. Sie fragte den Holländer ebenfalls nach der Zukunft der hochtrabenden „Pharma-Campus“-Pläne, in die nicht zuletzt der Senat der Hauptstadt große Hoffnungen steckt, weil er sich davon eine Sogwirkung auf andere Unternehmen verspricht. Der Ober-BAYER drückte sich um eine klare Antwort. Aber zwei Wochen später wurde der Konzern deutlicher. Er präsentierte eine deutlich abgespeckte Version des Masterplans; der Bau eines Hochhauses steht jetzt nicht mehr zur Debatte.

BAYER gliedert BBS aus
Der Leverkusener Multi gliedert Teile seiner IT-Sparte BAYER BUSINESS SERVICES aus; künftig übernimmt eine SIEMENS-Tochter die Dienstleistungen. Durch diese Maßnahme vernichtet BAYER im Konzern-Verbund die Arbeitsplätze von 260 Belegschaftsangehörigen und 290 LeiharbeiterInnen. Die IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE kritisierte diesen Schritt deshalb scharf. „Offensichtlich verstehen die Arbeitgeber unter Wettbewerbsfähigkeit nur die Maximierung betriebswirtschaftlicher Kennziffern, mit denen sie die Finanzmärkte begeistern wollen“, so Reiner Hoffmann, Landesbezirksleiter der Gewerkschaft.

Job-Streichungen in Emeryville
Auch über sein im November 2010 beschlossenes Rationalisierungsprogramm hinaus vernichtet der Leverkusener Multi noch Arbeitsplätze. So stellt er die Fertigung des Multiple-Sklerose-Wirkstoffs Betaferon im US-amerikanischen Emeryville ein. Künftig übernimmt BOEHRINGER für BAYER die Herstellung. Die meisten der 540 Beschäftigten verlieren durch diese Maßnahme ihren Job. Damit bleibt der Konzern seiner Devise treu, bevorzugt Produktionen zu schließen, in denen sich Betriebsgruppen von Gewerkschaften konstituieren wollen. In Emeryville hatte das Unternehmen die Gründung hintertrieben, indem es mit Stellen-Streichungen drohte und die Beschäftigten-VertreterInnen als „Schmarotzer“ diffamierte, die es nur auf die Beiträge der Belegschaftsangehörigen abgesehen hätten.

Job-Streichungen in Leverkusen
Auch am Stammsitz Leverkusen streicht BAYER Stellen. Nach Informationen der Gewerkschaften will der Konzern 61 Arbeitsplätze in den der Geschäftsführung zuarbeitenden Corporate Centern vernichten.

Fabrik-Verkauf in Norwich
Im Rahmen seines Rationalisierungsprogramms will sich BAYER von seiner Pestizid-Fabrik im englischen Norwich trennen und stellt damit 280 Arbeitsplätze im Konzern zur Disposition. Der Leverkusener Multi, der 2010 noch elf Millionen Pfund in den Standort investiert hatte, sucht Werksleiter Tim Green zufolge einen Interessenten für die Produktionsanlagen. Er dürfte allerdings selbst kaum daran glauben, auch einen zu finden, denn als Käufer kämen nur vier, fünf Konzerne aus dem exklusiven Club des Agrochemie-Oligopols in Betracht - und nach Neuerwerbungen steht denen im Moment nicht der Sinn. Es besteht also die Gefahr, dass von Norwich nur eine Mensch, Tier und Umwelt schädigende Altlast übrig bleibt, wofür die Fertigungsstätte in Hauxton nahe Cambridge ein warnendes Beispiel abgibt (Ticker 2/10).

4,1 Prozent mehr Lohn
Die IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE hat sich mit dem „Arbeitgeberverband Chemie“ auf eine Lohnerhöhung in Höhe von 4,1 Prozent geeinigt. Nach Berechnungen der KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN FÜR EINE DURCHSCHAUBARE BETRIEBSRATSARBEIT, eine alternative Gewerkschaftsgruppe im Leverkusener Werk, bleiben davon inflationsbereinigt zwei Prozent übrig. Auszubildende erhalten nach dem neuen Tarifvertrag, der eine Laufzeit von 15 Monaten hat, 35 Euro mehr. „Das Ergebnis ist weder überragend, noch ist es schlecht, es bewegt sich in einer Größenordnung, die man im Allgemeinen als moderat bezeichnen kann“, resümieren die Durchschaubaren das Ergebnis. Ihrer Ansicht nach fehlten auf der Verhandlungsagenda die Themen „gleicher Lohn für LeiharbeiterInnen“ und „Festgeld-Erhöhung“, also das Streiten für die Anhebung des Tarifs um einen bestimmten Betrag, was mehr Verteilungsgerechtigkeit verspricht. Von einem prozentualen Zuwachs profitieren die oberen Einkommensgruppen nämlich mehr als die unteren.

Zehn Millionen für den Vorstand
Der Vorstand des Leverkusener Multis darf sich über üppige Bezüge freuen. Mehr als zehn Millionen Euro strich die Riege im Geschäftsjahr 2010 ein - über eine Million Euro mehr als 2009. Allein BAYER-Chef Marijn Dekkers erhielt fast vier Millionen Euro. Erstmals orientiert sich die Hälfte der variablen Vergütung an der Entwicklung der BAYER-Aktie während eines Zeitraums von drei Jahren, aber gnädigerweise hat der Konzern zweien seiner Vorstände für die „System-Umstellung“ noch einen Aufschlag von fünf Prozent gewährt.

BAYER zahlt Ex-Manager Entschädigung
BAYERs Top-ManagerInnen können mit einer Lohnfortzahlung im Ausscheidungsfall rechnen. Weil die Führungskräfte nicht direkt vom Leverkusener Multi zur Konkurrenz wechseln dürfen, erhalten sie dafür beim Abschied eine Art Schmerzensgeld. So zahlte der Global Player seinem im April 2010 ausgeschiedenen Finanz-Vorstand Klaus Kühn laut Geschäftsbericht 765.000 Euro „als Entschädigung für dieses Wettbewerbsverbot“.

BAYER gliedert Werksschutz aus
BAYER CROPSCIENCE hat am Stammsitz Monheim den Werksschutz ausgegliedert. Fortan übernehmen - wie bereits im Brunsbütteler BAYER-Werk - Beschäftigte des Sicherheitsunternehmens VSU diese Aufgabe. „Damit leisten wir einen Beitrag zur Verbesserung der Kosten-Situation an den rheinischen und niederrheinischen BAYER-Standorten“, so die Landwirtschaftssparte zur Begründung des Schrittes. Betriebsrat und Chemie-Gewerkschaft kritisieren die Maßnahme scharf. „Wir schätzen, dass die immerhin über eine formale Ausbildung verfügenden künftigen Werksschützer einen Stundenlohn zwischen zwölf und dreizehn Euro erhalten. Das liegt deutlich unter der niedrigsten Lohnstufe, in die zum Beispiel Produktionshelfer in der Chemischen Industrie eingestuft werden“, moniert der Betriebsratsvorsitzende Oliver Zühlke. Von „Lohndumping in stark sensiblen Tätigkeitsfeldern“ spricht er deshalb. Die 17 bisherigen WerksschützerInnen erhalten nach BAYER-Angaben andere Job-Angebote im Konzern.

Wenning EON-Aufsichtsratschef
Der ehemalige BAYER-Chef Werner Wenning wäre nach seiner Amtszeit am liebsten bruchlos Aufsichtsratsvorsitzender beim Leverkusener Multi geworden. Das erlauben jedoch die Gesetze nicht mehr. Also trainiert er bis zur Rückkehr an die alte Wirkungsstätte schon einmal bei anderen Konzernen. So leitet er seit 2010 den EON-Aufsichtsrat und sitzt bei der DEUTSCHEN BANK, HDI und TALANX in den Kontrollgremien. Darüber hinaus gehört er den Gesellschafter-Ausschüssen von HENKEL und BAYER Leverkusen an und ist Vize-Präsident des „Verbandes der Chemischen Industrie“.

Neues Projekt der BASIS-BETRIEBSRÄTE
Mitglieder der BASIS-BETRIEBSRÄTE, einer alternativen Gewerkschaftsgruppe im Leverkusener BAYER-Werk, haben das Projekt „Wechselwirkung LEV“ ins Leben gerufen. Es hat sich zum Ziel gesetzt, ein gemeinsamer Anlaufpunkt für Erwerbslose, prekär Arbeitende und regulär Beschäftigte in der Stadt zu werden. „Alle Leute, die unbequem sind, die raus sind aus dem Chemie-„Park“ oder in sonstiger Weise nicht der Gewerkschaft angepasst sind“, sollen dort nach den Worten des Mitinitiators Nikolaus Roth zusammenkommen. Auch der Zersplitterung der BAYER-Belegschaft, die sich inzwischen auf die unterschiedlichsten Tochter-Gesellschaften mit den unterschiedlichsten Arbeitsbedingungen verteilt und so die oppositionelle Betriebsratsarbeit erschwert, will Roth durch die „Wechselwirkung LEV“ entgegenwirken.

ERSTE & DRITTE WELT

Immer mehr Menschenversuche
BAYER & Co. gehen in immer früheren Test-Phasen dazu über, Medikamente an Menschen zu erproben. Die Pharma-Riesen wollen schneller belastbare Informationen über die Praxis-Tauglichkeit einer neuen Arznei erhalten und so Entwicklungskosten sparen. Als Reservoir für die Versuchsreihen dienen vornehmlich die Länder der „Dritten Welt“. Dort locken ein großes Reservoir an ProbandInnen, unschlagbare Preise, schnelle Verfahren und eine mangelhafte Aufsicht (SWB 2-3/10). Zu einem der beliebtesten Staaten für dieses Geschäft hat sich mittlerweile Indien entwickelt. BAYER lässt dort unter anderem das Multiple-Sklerose-Medikament BETAFERON, die Hautgeschwür-Arznei IMPAVIDO sowie vier Krebs-Präparate großflächig erproben.

Klagerecht für BAYER & Co.
Die Europäische Union schließt fleißig Freihandelsabkommen ab (SWB 2/11). Die Verträge mit Kolumbien, Peru und Südkorea sind schon unterschrieben, ein Abschluss mit Indien steht noch in diesem Jahr an. BAYER & Co. haben die Agenda der EU bei den Verhandlungen entscheidend mitbestimmt und profitieren entsprechend von den Ergebnissen wie strengere Patent-Regeln, freiere Marktzugänge, mehr Investitionsschutz, Gleichbehandlung mit inländischen Unternehmen und verbesserte Zugriffe auf Rohstoffe. Und jetzt geht die EU noch einen Schritt weiter. Sie räumt den Konzernen bei bilateralen Investitionsabkommen ein Klagerecht gegen Umwelt- und Sozialgesetze der Vertragspartner ein. „Diese Investitionsabkommen hebeln die Demokratie aus. Konzerne haben dadurch häufig mehr Rechte als Regierungen. Sie sind eine Gefahr für jede ökologische und soziale Politik und das öffentliche Interesse“, kritisiert deshalb Roland Süß von ATTAC.

POLITIK & EINFLUSS

Üppige Parteispenden des VCI
Der Leverkusener Multi spendet in der Bundesrepublik nicht selber an politische Parteien, um den Eindruck direkt gekaufter Entscheidungen zu vermeiden. Er überlässt diesen Job dem „Verband der Chemischen Industrie“ (VCI). Die jüngst veröffentlichen Rechenschaftsberichte von CDU, SPD und FDP weisen für das Wahlkampf-Jahr 2009 üppige Zuwändungen von Seiten des Lobby-Clubs aus. Die ChristdemokratInnen bekamen 228.000 Euro, die Liberalen 118.000 Euro und die SozialdemokratInnen 56.000. Bündnis 90/Die Grünen und „Die Linke“ erhielten nichts.

Dekkers bei Merkel
Kaum hatte Marijn Dekkers beim Leverkusener Multi den Chef-Sessel übernommen, da machte er auch schon seinen Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Visite „diente dem gegenseitigen Kennenlernen, aber auch bereits der ersten Diskussion wichtiger politischer und wirtschaftlicher Fragen“, hielt BAYERs Propaganda-Postille direkt fest.

Yu Zhengsheng bei BAYER
Im April 2011 besuchte Yu Zhengsheng, der Parteisekretär von Shanghai, BAYERs Konzern-Zentrale in Leverkusen und sprach mit dem Vorstandsvorsitzenden Marijn Dekkers und anderen Managern über die Bauvorhaben des Global Players in China.

Krüger im Wissenschaftsministerium
Obwohl Nano-Teilchen eine asbest-ähnliche Wirkung entfalten können, hat die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze die neue Technologie zur Chef-Sache erklärt und fördert Forschung & Entwicklung in diesem Bereich mit 50 Millionen Euro bis 2050. Da bleiben wiederholte Treffen mit BAYER-ManagerInnen nicht aus. So lud sie im Mai 2011 den „Expertenkreis Nano-Technologie zu einem „Runden Tisch“ ins Wissenschaftsministerium ein, dem auch Péter Krüger von BAYER MATERIAL SCIENCE angehört. Zum Sinn und Zweck des Meetings erklärte dieser: „Die Nanotechnologie gehört zu den Zukunftsthemen schlechthin. Es wird erwartet, dass im Jahr 2015 die Eigenschaften von 15 bis 20 Prozent der weltweit produzierten Güter wesentlich durch Nano-Technologie bestimmt sein werden. Dabei liegt es auf der Hand, dass echte Entwicklungsoptionen über die Grenzen von rein technologischen und ökonomischen Aspekten hinaus gedacht werden müssen.“

SPDlerInnen bei BAYER
Im Januar besuchten hochrangige nordrhein-westfälische SPD-Landespolitiker das Bergkamener BAYER-Werk. Der Fraktionsvorsitzende Norbert Römer, der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas Eiskirch und der Wahlkreis-Abgeordnete Rüdiger Weiß lobten trotz eines Kohlendioxid-Ausstoßes von acht Millionen Tonnen im Geschäftsjahr 2009 die Umweltschutz-Anstrengungen des Leverkusener Multis und versicherten dem Konzern ihren Beistand bei so umstrittenen Projekten wie der Kohlenmonoxid-Pipeline und Kohlekraftwerken. „Speziell forschungsorientierte Unternehmen geben vielfach positive Impulse für die gesamte Gesellschaft. Deshalb braucht die Politik gerade dort starke Partner“, so Römer.

Weiter Druck auf Remmel
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hatte bei ihrem Amtsantritt 2010 unter anderem ein Klimaschutz-Gesetz angekündigt - angesichts eines NRW-Anteiles an den bundesweiten Kohlendioxid-Emissionen von 33 Prozent eine überfällige Maßnahme. Nach einem ersten Entwurf nimmt sich Rot-Grün vor, den CO2-Ausstoß im Land bis 2020 um 25 Prozent und bis 2050 um 80 bis 90 Prozent zu senken. Ein Klimaschutzplan soll regeln, wieviel jede Branche noch emittieren darf und auch als Maßstab für die Bewilligung neuer Anlagen dienen. Sofort nach Bekanntwerden der Pläne brach ein Sturm der Entrüstung los (Ticker 2/11), der sich auch nicht mehr legte. So gab „Unternehmer NRW“, der Interessensverband von BAYER & Co., ein Gutachten in Auftrag, das in dem Paragraphen-Werk einen Verstoß gegen die Verfassung sah. Die politischen Interventionen verfehlen ihren Einfluss auf die SozialdemokratInnen nicht. Deren wirtschaftspolitischer Sprecher Thomas Eiskirch, gern gesehener Gast bei BAYER (s. o.), erklärte bereits: „Ein Klimaschutzziel von 80 bis 90 Prozent gibt es so im Gesetz nicht“. Das Vorhaben dürfte den Landtag also kaum ohne „Nachbesserungen“ passieren.

Voigtsberger bei BAYER
Der NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) besuchte die Zusammenkunft des nordrhein-westfälischen Chemie-Verbundes „ChemCologne“ im Leverkusener Baykomm und hielt dort einen Vortrag zum Thema „Bedeutung und Zukunft der Chemie-Industrie in NRW“.

Birgit Fischer neue VFA-Chefin
Die frühere BAYER-Angestellte Cornelia Yzer musste den GeschäftsführerInnen-Posten beim „Verband der Forschenden Arzneimittel-Hersteller (VFA), den der Leverkusener Multi mitgegründet hat, räumen (Ticker 2/11). Die Pharma-Riesen werfen ihr vor, die im Zuge des „Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittel-Marktes“ (AMNOG) beschlossene Erhöhung des Krankenkassen-Rabattes für neue Medikamente ebenso wenig verhindert zu haben wie ein Ende der Preisfindung nach Gutsherren-Art und eine Kosten/Nutzen-Bewertung für Medikamente. Ihr folgt die frühere SPD-Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen, Birgit Fischer, nach, die das AMNOG in ihrer früheren Position als Chefin der BARMER-Krankenkasse noch als zu industrie-freundlich kritisiert hatte. BAYER-Vorstand Wolfgang Plischke erklärte in seiner Funktion als VFA-Vorsitzender die überraschende Personalie mit der Notwendigkeit, den Dialog mit allen AkteurInnen der Gesundheitsbranche zu intensivieren. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn vermutet indes ganz andere Motive hinter der Verpflichtung Fischers: „Da wettet ein Verband 30 Monate vor der Bundestagswahl gegen die amtierende Regierung auf einen Wechsel“.

Große Entrup „econsense“-Boss
Wolfgang Große Entrup ist der Umweltpolitiker des Leverkusener Multis. Er steht dem BAYER-Stab „Politik und Umwelt“ vor und leitet die Umweltkommission beim CDU-Wirtschaftsrat, den industrie-hörige ChristdemokratInnen in den 1960er Jahren präventiv aus Angst vor einem Linksschwenk Konrad Adenauers gegründet hatten. Seit kurzem hat Große Entrup noch einen Posten inne. Er hat den Chefsessel bei „econsense“ eingenommen, einer auf anti-ökologisches Lobbying spezialisierten Ausgründung des „Bundesverbandes der deutschen Industrie“.

Thomas sitzt „Plastics Europe“ vor
Patrick Thomas, der Chef von BAYER MATERIAL SCIENCE, hat den Vorsitz des Verbandes „Plastics Europe“ übernommen, der die Interessen der Kunststoff-Hersteller auf europäischer Ebene vertritt.

Agrar-Subventionen für Bauer BAYER
Die EU bedenkt den Leverkusener Multi seit geraumer Zeit üppig mit Agrar-Subventionen. 183.000 Euro strich der Konzern im letzten Jahr ein. Das Geld dürfte wie ehedem BAYERs Laarcher Hof in Monheim bekommen haben, der als klassischer Ackerbau-Betrieb firmiert, obwohl er nur eine Versuchsküche für die Pestizide des Konzerns ist.

BAYERs Griechenland-Geschäfte
Von dem Geld im zweistelligen Millionen-Bereich, das griechische Hospitäler ihm schuldeten, musste der Leverkusener Multi jüngst rund 20 Prozent abschreiben. Trotzdem will der Konzern auf diesen Markt auch künftig nicht verzichten, darum lässt er seinen KundInnen ab 2010 ein Jahr Zeit, ihre Rechnungen zu begleichen.
Andere bundesdeutsche Unternehmen warten ebenfalls auf Überweisungen aus dem südosteuropäischen Land, weshalb BAYER & Co. natürlich ein vitales Interesse an den Zahlungsfähigkeit gewährleistenden Milliarden-Krediten haben.

Politikbrief mit Prominenten
„Mit dem BAYER-Politikbrief ‚Beitrag‘ bringen wir unsere Expertise in die politische Debatte in Deutschland ein“, so charakterisiert der Leverkusener Multi Sinn und Zweck seiner Publikation, die sich an „politische Entscheider auf Bundes- und Landesebene sowie Wissenschaft, Wirtschaft und Medien“ wendet. Eine weitere Funktion der Veröffentlichung ist es, Personen mit einflussreichen Posten als AutorInnen zu gewinnen. So schreibt im neuesten Politikbrief mit Namen „re:source“ Achim Steiner vom Umweltprogramm der UN, dessen offizieller Partner BAYER ist, über den Klimagipfel von Kopenhagen. Hans-Jörg Bullinger, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft prophezeit: „In der Krise erneuert sich die Wirtschaft“ und Michael Vassiliadis von der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE unterbreitet den Lösungsvorschlag: „Mit Forschung und Sozialpartnerschaft aus der Krise“.

PROPAGANDA & MEDIEN

5,5 Mio. an Hämophilie-Verbände
Bluter-Verbände beschenkt BAYER reichlich, gilt es doch, vergessen zu machen, dass in den 90er Jahren Tausende Bluter an HIV-verseuchten Blutprodukten des Konzerns starben, weil das Unternehmen sein Präparat KOGENATE aus Kostengründen keiner Hitze-Behandlung unterzogen hatte. Von den 57 Millionen Euro, die der Leverkusener Multi 2010 für „wohltätige Zwecke“ ausgab, erhielten Hämophilie-Organisationen fast zehn Prozent: 5,5 Millionen Euro, wie BAYER-Chef Marijn Dekkers auf der Hauptversammlung im April 2011 bekannt gab.

Kraft zeichnet Baykomm aus
BAYER gehörte 2006 zu den Sponsoren der Kampagne „Land der Ideen“, welche die Fußball-Weltmeisterschaft dazu nutzte, um für den Industrie-Standort zu werben. Der PR-Betrieb hat die Ball-Treterei sogar überlebt und veranstaltet zum Beispiel noch den Wettbewerb „365 Orte im Land der Ideen“. Als einen dieser Orte haben die InitiatorInnen nun mit dem Baykomm das Kommunikationszentrum des Leverkusener Multis ausgezeichnet - sie wissen offenbar, was sie ihren Geldgebern schuldig sind. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft überreichte die Auszeichnung und pries das Propaganda-Forum des Konzerns dafür, „Besucher jeglichen Alters mit Wissenschaft und Forschung vertraut zu machen“.

Dekkers kritisiert Sicherheitsdenken
BAYER-Chef Marijn Dekkers kritisiert das angeblich übertriebene Sicherheitsdenken in der Bundesrepublik. Die Reaktion auf die Atom-Katastrophe in Japan hält er für überzogen, und eine andere Risiko-Kultur, wie sie der BOSCH-Vorstandsvorsitzende Franz Fehrenbach gefordert hat, braucht es für die Chemie seiner Meinung nach nicht. Die Branche habe ihre Lektion seit Seveso und Bhopal gelernt, meint der Holländer - trotz der Großexplosion in BAYERs Bhopal-Referenzwerk Institute vom August 2008. Nur etwas kleinlaut räumte Dekkers ein: „Aber auch für uns gilt: Ein Restrisiko lässt sich leider niemals ganz ausschließen“. In der Gentechnik hat der Konzern damit schon Bekanntschaft machen müssen. Im Jahr 2006 suchte gentechnisch veränderter Langkorn-Reis des Gen-Giganten weltweit die Supermärkte heim. Trotzdem bekennt sich der Ober-BAYER weiterhin wacker zu dieser Technologie. „Weltweit haben Menschen inzwischen mehr als zwei Billionen Mahlzeiten mit gentechnisch veränderten Produkten verzehrt, ohne dass sie irgendwelche Schäden erlitten hätten“, so der Manager.

Dekkers für Forschungsförderung
Hatte schon der frühere BAYER-Chef Werner Wenning bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit für eine steuerliche Absetzbarkeit von Forschungsausgaben geworben, so erweist sich Marijn Dekkers als würdiger Nachfolger. In einem Handelsblatt-Beitrag forderte er die Politik angesichts der andernorts schon lange üblichen Forschungsförderung zum Handeln auf und sparte selbst mit Drohungen nicht: „Es liegt auf der Hand, dass solche Unterschiede auch bei Standort-Entscheidungen den Ausschlag geben können“. Umgekehrt wird für ihn kein Schuh draus: Dem Vorstoß der Bundesregierung, innerhalb der EU für einen Subventionsabbau auf diesem Sektor zu werben, kann Dekkers nichts abgewinnen.

BAYER „bester Apotheken-Partner“
Die Pharma-DrückerInnen des Leverkusener Multis leisten in den Pharmazien ganze Arbeit. Das sehen jedenfalls die ApothekerInnen so, die sich an der Umfrage des Branchenblattes PharmaRundschau beteiligten. Sie zeigten sich mit der persönlichen Betreuung durch die Außendienst-MitarbeiterInnen, dem Service und der Leistungsfähigkeit des Konzerns zufrieden und wählten den Pillen-Riesen in den Kategorien „Schmerzmittel“ und „Antipilzmittel“ zum „besten Apotheken-Partner“. Zweite Plätze gab es jeweils beim DiabetikerInnen-Bedarf, bei der Wund- und Brandversorgung sowie bei den Grippe- und Magen/Darmmitteln. Ein Grund für den innigen Bund dürften die hohen Preise der BAYER-Mittel sein, die den PharmazeutInnen hohe Margen versprechen. Im Fall von ASPIRIN hatten 11.000 von 21.000 bundesdeutschen Apotheken im Jahr 2007 sogar Kartell-Absprachen mit dem Pharma-Riesen getroffen und sich dazu verpflichtet, keine Billig-Angebote zu machen, wenn der Hersteller ihnen dafür im Gegenzug großzügige Rabatte gewährt. Darüber hinaus pflegt der Global Player die pharmazeutische Landschaft auch noch mit einem Schulungs- und Forschungszentrum.

BAYER VITAL stockt Werbeetat auf
BAYER VITAL, die für rezeptfreie Arzneien zuständige Abteilung des Leverkusener Multis, hat 2010 nach Angaben des Fachmagazins Healthcare Marketing allein in der Bundesrepublik mit 54,39 Millionen Euro bedeutend mehr für Reklame ausgegeben als im Vorjahr. Nur KLOSTERFRAU investierte mehr. TV-Werbung und Anzeigen in Publikumszeitschriften schluckten dabei den Löwen-Anteil des Etats, aber immerhin schon sieben Prozent der Aufwändungen flossen in den Online-Bereich.

GynäkologInnen preisen YASMIN
BAYER sponsert die kanadische GynäkologInnen-Gesellschaft großzügig. Zum Dank dafür griffen die MedizinerInnen beim Verfassen einer Aufklärungsschrift über Verhütungsmittel auf Werbematerial des Leverkusener Multis zurück. Sie übernahmen einzelne Passagen sogar wortwörtlich und priesen YASMIN & Co. als Mittel gegen Akne und Migräne. Über die Embolie-Gefahr, die von den Mitteln ausgeht - allein die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA registrierte in den letzten zehn Jahren 190 Sterbefälle - fand sich natürlich nichts in der Broschüre.

US-Star preist BEYAZ
Trotz zahlreicher Todesfälle setzt BAYER weiter auf Kontrazeptiva aus der YASMIN-Familie. Weil für die Präparate der Patentschutz ausläuft, bringt der Leverkusener Multi nun Varianten mit geringfügigen Abweichungen auf den Markt. So hat er in den USA für BEYAZ die Zulassung erhalten, das zusätzlich zu dem berühmt-berüchtigten YAZ-Wirkstoff Drospirenon noch Vitamine aus dem B-Komplex enthält, um einer angeblichen Unterversorgung bei späteren Schwangerschaften und daraus resultierenden Geburtsfehlern vorzubeugen. Für die Produkteinführungskampagne in den USA hat der Konzern die Schauspielerin und Moderatorin Vanessa Minnillo verpflichtet.

LoveGent wirbt für LEVITRA
Mit einem „Emag für den Gentleman 2.0“ wirbt BAYER im Internet für seine Potenz-Pille LEVITRA. Einschlägige Artikel auf LoveGent zu den Themen „Die schnelle Nummer“, „Männerspielzeug“ oder „Prostitution“ und der eingekaufte „Experten“-Rat von Prof. Dr. Frank Sommer sollen den Kundenstamm für sein Lifestyle-Präparat erweitern. Angaben zu den Risiken und Nebenwirkungen des Präparats wie temporärer Gedächtnisverlust, zeitweilige oder dauerhafte Hörschäden, Sehstörungen bis zum Sehverlust, Schwindel, Höhenangst, Kopfschmerzen, Nasenschleimhaut-Entzündungen, Grippe-Symptome sowie Gesichtsrötungen finden sich deshalb auf der Website nicht.

Etikettenschwindel mit „Was ist was“
Der vom Leverkusener Multi mitgegründete „Verband der Forschenden Arzneimittel-Hersteller“ nutzt die Popularität der Kindersachbuch-Reihe „Was ist was“, um Reklame für die Pharma-Riesen zu machen. „Was ist was - Wie entsteht ein Medikament?“ heißt das Machwerk ohne Risiken und Nebenwirkungen. In einer Auflage von 30.000 Exemplaren gedruckt, wollen BAYER & Co. damit vor allem Schulklassen beglücken; im offiziellen Buchhandel vertreibt es der TESSLOFF-Verlag nicht. „Die Pharma-Industrie ist sehr stark daran interessiert, eine wissensneutrale Marke wie ‚Was ist was‘ zu nutzen“, sagt die Verlagssprecherin zu dem Deal, der dem Haus durchaus „Bauchschmerzen“ bereitet habe.

Mehr Marketing, weniger Forschung
Aller Lippenbekenntnisse zur Wichtigkeit der Forschung zum Trotz erhöht der Leverkusener Multi die entsprechenden Ausgaben 2011 nicht. Er friert sie stattdessen bei 3,1 Milliarden Euro ein. Zudem nimmt der Konzern auch noch Umschichtungen im Etat vor und knappst mehr Geld für das Marketing ab. „Die neuen Produkte müssen schließlich auch verkauft werden“, so BAYER-Chef Marijn Dekkers. Die Westdeutsche Zeitung beschleichen da böse Ahnungen. „Bei der intensiveren Vermarktung von Medikamenten will er einen weiteren Schwerpunkt setzen. Das riecht nach Mauscheleien zwischen Pharma-Firmen, Ärzten und Apothekern. Davon sollte Dekkers lieber die Finger lassen“, schreibt das Blatt.

Mehr Arzneien für „Nutztiere“
„Während wir in der Vergangenheit den Hobbytieren größere Priorität eingeräumt haben, verstärken wir seit einigen Jahren wieder deutlich unser Engagement im Nutztier-Bereich“, sagt BAYERs Tiergesundheitschef Thomas Steffens. Zu diesem Behufe hat der Leverkusener Multi eine „Nutztier-Akademie“ gegründet mit Fortbildungsveranstaltungen für TierärztInnen und LandwirtInnen, ein neues Web-Portal aufgebaut und zu dem Podiumsgespräch „Gesunde Tiere, gesunde Lebensmittel“ mit „80 Meinungsbildnern aus Politik, Wissenschaft, Verbänden und Medien“ geladen.

Noch mehr „Global Compact“
Mit BAYER, DAIMLER/CHRYSLER, SHELL und 47 anderen Global Playern unterzeichnete der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan Ende Juli 2000 in New York den „Global Compact“, eine unverbindliche Vereinbarung zur Umsetzung internationaler Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards (Ticker 4/00). Im Gegenzug berechtigt die Unterschrift BAYER & Co., mit dem UN-Emblem für Konzern-Produkte zu werben und so „Bluewashing“ zu betreiben. Mehrmals kritisierte die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN die Zusammenarbeit des „Global Compact“ mit BAYER, aber die Organisation stieß sich weder an Kinderarbeit bei den indischen Zulieferern des Multis noch an seinem Katastrophen-Management nach der Explosion im Instituter Werk. Und weil eine so verstandene Nachhaltigkeit den Unternehmen richtig Spaß macht, beschlossen sie auf ihrem jährlichen Klassentreffen beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos eine Ausweitung ihrer Nichtaktivitäten und starteten im Beisein von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Initiative LEAD.

BMZ fördert Kontrazeptiva-Absatz
„Fünf gegen das Wachstum der Bevölkerung investierte Dollar sind wirksamer als hundert für das Wirtschaftswachstum investierte Dollar“, sagte einst der ehemalige US-Präsident Lyndon B. Johnson über seine Vorstellung von „Entwicklungshilfe“. Zur großen Befriedigung BAYERs erfreut sich diese Ansicht auch heute noch großer Beliebtheit, die „gigantischen Fruchtbarkeitsmärkte“ in den armen Ländern versprechen nämlich gute Absatzchancen für die Verhütungsmittel des Konzerns. Um die Geschäftsaussichten für YASMIN & Co. noch ein wenig zu verbessern, sponsert das Unternehmen seit geraumer Zeit die „Deutsche Stiftung Weltbevölkerung“. Diese öffnet im politischen Berlin nämlich Türen. So hat der Pharma-Riese gemeinsam mit der Stiftung einen parlamentarischen Abend veranstaltet, an dem Gudrun Kopp (FDP), parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungshilfe-Ministerium, teilnahm. Und die Liberale brachte gleich die frohe Kunde mit, dass die Regierungskoalition 400 Millionen Euro „vor allem für Vorhaben zur Förderung der Familienplanung und Frauengesundheit“ bereitstellen will. Internationale Geld-Töpfe kann das Unternehmen ebenfalls anzapfen: Die UN bestellte jüngst Pillen für 25 Millionen Dollar beim Pharma-Riesen (Ticker 4/10).

Deutschland-Stipendium mit BAYER
Die PolitikerInnen flankierten die Einführung von Studien-Gebühren mit der Versicherung, gemeinsam mit der Wirtschaft Modelle zur Studien-Förderung zu entwickeln. Löhnen dürfen die Studierenden zwar mittlerweile, wenn auch einige Bundesländer das Bezahlsystem wieder abgeschafft haben, aber mit dem Studier-Sponsoring hapert es noch gewaltig. So kommen an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität gerade einmal 70 von 42.790 Immatrikulierten in den Genuss des so genannten Deutschlandstipendiums. Mit dieser Private-Public-Partnership zwischen Bundesforschungsministerium und Wirtschaftsunternehmen wollte Ministerin Annette Schavan eine „neue Ära der Stipendienkultur“ begründen, viel mehr als eine PR-Maßnahme für die ihre Portokasse öffnenden Konzerne sprang allerdings nicht dabei heraus. Mit gerade einmal 9.000 Euro engagiert sich BAYER in München. Eine „subventionierte Werbekampagne“ nennt das Webportal telepolis das Deutschland-Stipendium deshalb.

Neue „Pro Industrie“-Kampagne
Die massenhafte Kritik an Großprojekten wie der Kohlenmonoxid-Pipeline und Kohlekraftwerken hat den Leverkusener Multi dazu bewogen, eine Gegen-Kampagne zu starten. Der Konzern gehört zu den Mitinitiatoren der „Knechtstedener Erklärung“, die dem schlechten Image von BAYER & Co. im Raum Neuss/Dormagen entgegentreten will. „Die Akzeptanz in der Bevölkerung für unsere Industrie zu stärken und auszubauen, stellt das gemeinsame Ziel aller Beteiligten dar, damit unser Wohlstand auch in Zukunft erhalten werden kann“, heißt es in dem Papier.

TIERE & ARZNEIEN

Bakterien im Fleisch
Die in der Massentierhaltung massenhaft verwendeten Antibiotika von BAYER & Co. lassen immer mehr Krankheitserreger immun gegen die Mittel werden. Darum breiten sich Bakterien-Stämme im Fleisch stark aus. In den USA fanden ForscherInnen Ableger des Staphylococcus aureus in fast der Hälfte aller Proben. In Holland stießen WissenschaftlerInnen in 40 Prozent der Ställe auf Infektionsträger. Besonders in Schweinen siedelten sie sich gerne an; 80 Prozent der Tiere beherbergten Keime. Auslauf fanden diese dann allzu oft im Organismus von LandwirtInnen und Stallpersonal. Aber auch über die Nahrungskette können sie in den menschlichen Körper gelangen. Und es fällt immer schwerer, Staphylococcus & Co. dort unschädlich zu machen, denn die Antibiotika-Wirkstoffe aus der Human-Medizin haben für sie schon in den Tierfabriken ihren Schrecken verloren.

BAYCOX für Schafe
Die Behörden haben BAYCOX, BAYERs Mittel zur Therapie der von Parasiten ausgelösten Krankheit Kokzidiose, jetzt auch zur Behandlung von Schafen zugelassen. Laut Aussage des Konzerns genügt das Schlucken einer einzigen Dosis, „um die Kokzidiose erfolgreich zu bekämpfen und wirtschaftliche Schäden zu beschränken“.

Forschung an Altem
Forschung bei BAYER hat nicht unbedingt den Zweck, Neues zu entwickeln. Wenn der Ablauf der Patent-Laufzeit von Arzneien und damit Konkurrenz von Nachahmer-Präparaten droht, bemüht sich der Leverkusener Multi stets mit großem Aufwand, kleine Veränderungen in der Rezeptur oder der Verabreichungsform vorzunehmen, um erneut den lukrativen Schutz des geistigen Eigentums reklamieren zu können. „Schon heute geben wir rund ein Drittel unseres Forschungs- und Entwicklungsbudgets dafür aus, unser bestehendes Sortiment zu verteidigen“, sagt BAYERs Tiergesundheitschef Thomas Steffens.

DRUGS & PILLS

Todesfälle durch CIPROBAY
BAYERs Antibiotikum CIPROBAY mit dem Wirkstoff Moxifloxacin, der zur Gruppe der Fluorchinolone gehört, kann tödlich wirken. Die US-Gesundheitsbehörde FDA registrierte in den letzten zehn Jahren 1.000 Sterbefälle und 14.000 schwere Nebenwirkungen durch Arzneien aus dieser Medikamenten-Gruppe. Ihr englisches Pendant weist von Januar 2000 bis März 2011 46 Tode aus. Am häufigsten treten Gesundheitsschäden im Bereich der Sehnen, Knorpel, Muskeln und Knochen auf. Auch Störungen des Zentralen Nervensystems, die sich in Psychosen, Angst-Attacken, Verwirrtheitszuständen, Schlaflosigkeit oder anderen psychiatrischen Krankheitsbildern manifestieren, beobachten die MedizinerInnen. Darüber hinaus sind CIPROBAY & Co. für Herzinfarkte, Unterzuckerungen, Hepatitis, Autoimmun-Krankheiten, Leber- oder Nierenversagen und andere Organ-Schädigungen verantwortlich. In den USA musste der Leverkusener Multi deshalb bereits im Jahr 2008 Warnhinweise auf den Packungen anbringen.

Neue Studien bestätigen YASMIN-Risiko
Gleich zwei neue Studien aus Neuseeland und den USA haben BAYERs Verhütungsmittel YASMIN und anderen drospirenon-haltigen Pillen ein erhöhtes Thrombose-Risiko bescheinigt und damit die Ergebnisse älterer Untersuchungen bestätigt. Bis um den Faktor drei steigt unter YASMIN im Vergleich zu älteren Präparaten die Wahrscheinlichkeit, sich einen Venen-Verschluss zuzuziehen, so die WissenschaftlerInnen, die nur die Daten von Frauen ohne Vorerkrankungen und Belastungsfaktoren wie Übergewicht ausgewertet haben. Der Leverkusener Multi bescheinigt ihrer Arbeit trotzdem „bedeutende Mängel“.

Neuer YASMIN-Beipackzettel
Alles, was vom YASMIN-Skandal mit seinen über 190 Toten allein in den USA übrig bleibt, ist ein neuer Beipackzettel. Nachdem das „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizin-Produkte“ (BfARM) von BAYER verlangt hatte, in den Packungsbeilagen auf eine erhöhte Thrombose-Gefahr hinzuweisen, was der Pharma-Riese nach Informationen der SELBSTHILFEGRUPPE DROSPIRENON-GESCHÄDIGTER immer noch nicht umgesetzt hat, erhob nun auch die „Europäische Arzneimittelagentur“ (EMA) eine entsprechende Forderung. Die Auswertung zweier neuer Studien zu den Risiken und Nebenwirkungen (s. o.) von YASMIN & Co. hatte die Behörde dazu veranlasst.

XARELTO verursacht Blutungen
BAYERs ganze Hoffnungen in der Pharma-Sparte ruhen auf dem Medikament XARELTO (Wirkstoff: Rivaroxaban), das bisher EU-weit zur Thrombose-Vorbeugung bei schweren orthopädischen Operationen zugelassen ist. Wenn das Mittel zusätzlich noch Genehmigungen als allgemeines Therapeutikum gegen Venen-Thrombosen und als Mittel zur Schlaganfall-Prophylaxe bekommt, dann rechnet der Leverkusener Multi mit einem jährlichen Umsatz von mehr als zwei Milliarden Euro. Die Testergebnisse eröffnen allerdings keine allzu rosigen Zukunftsaussichten. Im Vergleich zur Thrombose-Standardmedikation schnitt das Mittel in puncto „Wirksamkeit“ nicht besser ab. Weniger Nebenwirkungen hatte es auch nicht. Einziger Vorteil: XARELTO „hat das Potenzial, für den Patienten angenehmer zu sein“ (O-Ton BAYER), weil es als Tablette verfügbar ist und nicht gespritzt werden muss. Schlaganfälle vermied das Präparat ebenfalls nicht häufiger als das Mittel der Wahl Warfarin, was dem BOEHRINGER-Konkurrenzprodukt PRADAXA sehr wohl gelang. Bei Hospital-PatientInnen mit internistischen Erkrankungen verursachte die Arznei mehr Blutungen als die Vergleichssubstanz Enoxaparin, weshalb der Pharma-Riese selbst einräumen musste: „kein konsistent positives Nutzen-Risiko-Profil“. Das Unternehmen will sich aber noch einmal über die Studien-Daten der KrankenhäuslerInnen beugen und die PatientInnen-Gruppen herausfiltern, bei denen XARELTO gut anschlug - um daraus doch noch einen neuen Absatzmarkt zu generieren.

Erica Mann leitet „Consumer Care“
Die Südafrikanerin Erica L. Mann leitet künftig BAYERs Gesundheitssparte „Consumer Care“, die Abteilung für rezeptfreie Medikamente. Mann kann sowohl auf einen Studienabschluss in Chemie als auch auf ein Diplom in Marketing-Management verweisen - eine Traumkombination für den Multi. Auch ihr Engagement bei Lobby-Organisationen wie dem südafrikanischen Verband der Pharma-Hersteller PMA oder dem „Internationalen Verband der Babynahrungs-Produzenten“ dürfte sie für höhere Aufgaben beim Pillen-Riesen empfohlen haben.

USA: GADOVIST-Zulassung erhalten
Der Leverkusener Multi hat für sein Röntgen-Kontrastmittel GADOVIST eine Zulassung in den USA erhalten. MedizinerInnen dürfen das Präparat künftig bei Magnetresonanz-Tomographien des zentralen Nervensystems einsetzen, obwohl die Anwendung mit Risiken behaftet ist. GADOVIST enthält nämlich - wie auch das andere BAYER-Kontrastmittel MAGNEVIST - Gadolinium, das bei Nierenkranken ein unkontrolliertes Wachstum des Bindegewebes mit Todesfolge auslösen kann. Mit 230 Klagen von Opfern oder deren Angehörigen (Stand: 1.2.11) sieht der Pharma-Riese sich deshalb konfrontiert. Auch die Aufsichtsbehörden haben das Gefährdungspotenzial bereits erkannt. So hat die Europäische Arzneimittel-Agentur EMEA jüngst strengere Auflagen für den Gebrauch solcher Medizinprodukte erlassen.

Pharma-Paradies Bundesrepublik
Während eine kleine Packung ASPIRIN in Griechenland nicht einmal einen Euro kostet, müssen VerbraucherInnen hierzulande dafür mehr als fünf Euro zahlen. „Der Hersteller BAYER orientiert sich an dem, was der Verbraucher bereit ist, dafür auszugeben - und schöpft natürlich das Maximum ab“, kritisiert der Gesundheitsökonom Gerd Glaeske die Preis-Politik des Pharma-Riesen, die sich nicht bloß auf seine Schmerzmittel beschränkt.

BAYERs Gesundheitsreform-Kosten
Noch immer erreicht kaum ein Wirtschaftszweig die Traum-Renditen der Pharma-Branche. Aber weltweit wird die Luft ein bisschen dünner, weil immer mehr Regierungen die Extra-Profite etwas beschneiden. Auf der Hauptversammlung im April 2011 bezifferte BAYER-Chef Marijn Dekkers die Verluste durch solche Maßnahmen im abgelaufenen Geschäftsjahr hierzulande auf 11 Millionen Euro und weltweit auf 165 Millionen. Für das laufende Jahr rechnet er mit Einbußen von 30 bzw. 300 Millionen Euro.

BAYER entwickelt Fett-Spritze
Der Leverkusener Multi will ein neues Lifestyle-Präparat auf den Markt bringen. Seine Tochtergesellschaft INTENDIS hat mit dem Unternehmen KYTHERA einen Vertrag zur Entwicklung einer Substanz geschlossen, die - unter die Haut gespritzt - kleinere Fettpolster auflösen soll.

Forschungskosten hochgerechnet
800 Millionen Dollar kostet die Entwicklung eines neuen Medikamentes laut Angaben der Pharma-Riesen. Diese Zahl, die das industrie-nahe „Tufts Center for the Study of Drug Development“ ermittelte, rechtfertigt nach Ansicht von BAYER & Co. die in der Branche üblichen hohen Umsatz-Renditen. Sie hat nur einen Schönheitsfehler: Sie stimmt nicht. Die US-ForscherInnen Rebecca Warburton und Donald Light haben einmal nachgerechnet und kommen nur auf 43,4 Millionen Dollar - eine um das 18fache niedrigere Summe. Das Tufts Center hat nämlich nur den eher seltenen Fall einer von der Grundlagen-Forschung bis zur Zulassung komplett von Big Pharma allein bewältigten Entwicklung zugrunde gelegt, mit einer viel zu hohen Zahl von Medikamenten-TesterInnen operiert und zu viele Test-Flops eingepreist. Und dann addierte das Institut auf den ermittelten Wert als „fiktive Kapitalkosten“ auch noch das hinzu, was die eingesetzten Millionen eingebracht hätten, wenn die Konzerne sie an der Börse investiert hätten statt in Arzneien.

Mehr Pharma-Kooperationen
Entgegen vollmundiger Bekundungen zur Stellung der Forschung im Unternehmen will BAYER-Chef Marijn Dekkers vermehrt Leistungen von außen zukaufen. „Wir wollen uns stärker als Partner für Pharma-Firmen positionieren, die ein Präparat in der späten Phase der klinischen Entwicklungen haben“, sagte er der Zeitschrift Capital.

PESTIZIDE & HAUSHALTSGIFTE

Endosulfan-Verbot in Argentinien?
Jahrelang hatte die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) den Leverkusener Multi aufgefordert, den in der Bundesrepublik schon längst verbotenen, besonders gefährlichen Pestizid-Wirkstoff Endosulfan auch in anderen Ländern nicht mehr zu vertreiben. Im vorletzten Jahr erklärte sich der Konzern endlich dazu bereit (SWB 3/09), nicht ohne jedoch noch einmal einen aggressiven Schlussverkauf zu veranstalten (siehe auch SWB 1/11). Jetzt aber scheinen die Stunden des Ultragifts endgültig gezählt. Die „Stockholmer Konvention“ hat sich nach harten Verhandlungen dazu durchgerungen, seinen 133 Mitgliedsstaaten eine Beschlussvorlage für einen weltweiten Bann vorzulegen. Und Argentinien hat bereits reagiert: Das Parlament muss sich mit einem Verbotsantrag beschäftigen.

Pestizide greifen Gehirn an
In einer Langzeitstudie haben französische WissenschaftlerInnen die Auswirkungen der Pestizide von BAYER & Co. auf neuronale Prozesse untersucht. Das Ergebnis ist schockierend: Bei dem Teil der 614 ProbandInnen, der über einen längeren Zeitraum hinweg Agro-Giften ausgesetzt war, ließen Gedächtnis- und Konzentrationsfähigkeit deutlich stärker nach als bei den in gesünderer Umgebung arbeitenden VersuchsteilnehmerInnen. „Frappierend“ nannte die Forscherin Isabelle Baldi diesen Befund.

EU lässt Carbendazim wieder zu
Im Jahr 2009 hatte die Europäische Union eine strengere Pestizid-Verordnung verabschiedet. Ab dem 14.6.11 sollten mit Glufosinat, Carbendazim, Mancozeb, Tebuconazole, Bifenthrin und Thiacloprid unter anderem sechs Wirkstoffe, die auch in BAYER-Mitteln enthalten sind, wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit keine Zulassung mehr erhalten. Für Carbendazim, das der Leverkusener Multi unter dem Produktnamen DEROSAL vermarktet, macht Brüssel jetzt jedoch eine Ausnahme. Kurz vor Ablauf der Frist gewährte die EU-Kommission dem Ackergift eine Zulassungsverlängerung. Es gäbe „annehmbare Anwendungen“, erklärte sie und berief sich dabei ausgerechnet auf Studien der Agro-Riesen sowie auf eine Expertise der von Industrie-VertreterInnen durchsetzten „Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit“ (siehe auch TICKER 2/11).

GENE & KLONE

USA: BAYER kontrolliert sich selbst
In den USA dürfen BAYER & Co. die Umweltverträglichkeitsprüfungen für ihre Genpflanzen künftig selber durchführen. Das Landwirtschaftsministerium hat das zunächst auf zwei Jahre befristete Pilot-Projekt gestartet, weil es die Selbstkontrolle für „schneller, effizienter und kostengünstiger“ hält. Nur gar keine Tests wären noch ökonomischer.

Bt im menschlichen Körper
BAYER & Co. haben in viele ihrer Pflanzen-Arten mittels gentechnischer Verfahren den Bacillus thuringiensis (Bt) eingeschleust, um Schadinsekten abzutöten. Das Gift bleibt jedoch nicht in den Laborfrüchten. So wiesen ForscherInnen Rückstände im menschlichen Körper und sogar im Leib von Ungeborenen nach. Die Behauptung der Industrie, der Bazillus würde durch die Magensäfte zersetzt, entpuppte sich damit als Mär.

Genreis-Kooperation mit BASF
Der Genreis-Skandal von 2006 - damals tauchte eine nicht zugelassene Art weltweit in Supermarkt-Packungen von UNCLE BEN & Co. auf - hält BAYER nicht davon ab, weiterhin auf dieses Produkt zu setzen. Ende 2010 gab er eine Kooperation mit BASF bekannt. Die beiden Konzerne wollen aus BAYERs hybrider, also nicht für die Wiederaussaat geeigneter Sorte ARIZE und ertragssteigernden Genen made by BASF eine neue Reis-Pflanze kreieren.

Kooperation mit DUPONT
Schadinsekten gewöhnen sich zunehmend an die Pestizide, welche die Hersteller im Kombipack mit ihren gegen diese Wirkstoffe resistenten Genpflanzen verkaufen. Deshalb gehen BAYER & Co. nach der Devise „Doppelt hält besser“ immer mehr dazu über, ihre Sorten gleich gegen mehrere Agrochemikalien immun zu machen und gewähren sich gegenseitig Zugriff auf ihre Technologien. Nach Lizenzabkommen mit MONSANTO, SYNGENTA und DOW AGRO SCIENCES hat der Agro-Riese nun schon den zweiten Vertrag mit DUPONT geschlossen. Nach dieser Vereinbarung kann der zu PIONEER HI-BRED gehörende Konzern künftig BAYERs gegen das Herbizid Glufosinat resistente LIBERTY-LINK-Kreation nutzen und der Leverkusener Multi im Gegenzug bestimmte Raps-Zuchten von DUPONT.

Kooperation mit SYNGENTA
Nicht nur Schadinsekten (s. o.), sondern auch Unkräuter gewöhnen sich immer schneller an das Pestizid-Einerlei, mit dem die LandwirtInnen ihre Genpflanzen bearbeiten müssen. Darum strebt der Leverkusener Multi auf diesem Gebiet ebenfalls Kooperationen an. So will er mit SYNGENTA eine Soja-Art entwickeln, die gleichzeitig gegen die BAYER-Herbizide BALANCE (Wirkstoff: Isoxaflutole) und LAUDIS (Wirkstoffe: Isoxadifen-ethyl und Tembotrione) sowie gegen das SYNGENTA-Mittel CALLISTO immun ist. Mit dem neuen Präparat rechnen sich die beiden Agro-Riesen nun Chancen bei LandwirtInnen aus, „die zunehmend mit Problemen durch resistentes Unkraut konfrontiert sind“.

Gen-Baumwolle nicht zugelassen
Die AgrarministerInnen der Europäischen Union konnten sich nicht darauf verständigen, BAYERs gegen das Anti-Unkrautmittel Glyphosate resistenter Gentech-Baumwolle „GHB 614“ eine Import-Genehmigung zu erteilen. Eine endgültige Entscheidung fällt nun die EU-Kommission.

PFLANZEN & SAATEN

BAYER kauft HORNBECK
Der Leverkusener Multi hat das US-amerikanische Saatgut-Unternehmen HORNBECK erworben. Der Konzern stärkt damit nach eigener Aussage vor allem das Geschäft mit Soja-Bohnen weiter, denn HORNBECK hatte für diese Ackerfrucht ein eigenes Zuchtprogramm entwickelt.

Neues Saatgut-Labor in Singapur
Der Leverkusener Multi baut sein Saatgut-Geschäft kontinuierlich aus (s. o.). Im Zuge dieser Strategie hat er jetzt in Singapur ein neues Saatgut-Forschungslabor eröffnet. In dem 20 Millionen Euro teuren Bau will der Konzern an neuen Sorten basteln, die Schadinsekten sowie anderem Unbill besser trotzen, einen höheren Nährwert haben und sich leichter lagern und verarbeiten lassen.

WASSER, BODEN & LUFT

Genpflanzen-Gift im Wasser
Haben die LandwirtInnen ihre Mais-Felder abgeerntet, so landen viele Reste wie Stängel, Blätter oder Kolben in den Flüssen. Handelt es sich dabei um Gen-Mais, der mit dem Gift des Bacillus thuringiensis (Bt) bestückt ist, wie etwa BAYERs Sorte T25, dann kommt dabei auf die Gewässer viel Unbill zu. US-WissenschaftlerInnen untersuchten Wasser in der Nähe der Mais-Äcker und wiesen in 23 Prozent aller Proben die Bt-Substanz nach.

CO2 als Rohstoff?
Im Februar 2011 nahm BAYER eine Pilotanlage in Betrieb, die den Einsatz von Kohlendioxid als Rohstoff zur Kunststoff-Herstellung erprobt. Der Pharma-Riese feiert dieses gemeinsam mit RWE und der „Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen“ betriebene Projekt „Dream Production“ als eine Großaktion zur Rettung des Klimas. ExpertInnen beurteilen solche Versuche skeptischer. „Die stoffliche Nutzung kann keine riesigen Mengen binden, weil wir einfach viel, viel mehr Kohlendioxid freisetzen“, sagt etwa der Chemie-Ingenieur Arno Behr von der „Technischen Universität Dortmund“ (Ticker 1/10). Als der BAYER-Manager Peter Vanacker in einem Interview gefragt wurde, wieviel CO2 die „Dream Production“ dem Recycling denn zuführe, gab er sich dann auch kleinlaut: „Genaue Zahlen möchten wir nicht veröffentlichen“.

Neue Abwasser-Behandlungsanlage
Die größere Auslastung des Bergkamener BAYER-Werkes seit 2004 hat auch das Volumen der Produktionsrückstände erhöht. Das machte den Ausbau der Abwasser-Behandlungsanlage unvermeidlich. Nach Angaben des Konzerns wäscht sie so rein, dass das Unternehmen das Wasser anschließend direkt in die Lippe einleiten kann. Auch vor Lecks sollen die Becken durch die Verwendung massiverer Werkstoffe wie Beton und mehr Kontrollmöglichkeiten besser geschützt sein.

Quecksilber-Ausstoß: 11,5 kg
Seit einiger Zeit führt der Leverkusener Multi in seinen Nachhaltigkeitsberichten den Quecksilber-Ausstoß nicht mehr an und macht nur noch Angaben zu den Schwermetall-Emissionen insgesamt. Auf der Hauptversammlung im April 2011 nach den konkreten Zahlen gefragt, gab BAYER-Chef Marijn Dekkers die Menge des in die Gewässer eingeleiteten Ultragiftes mit 11,5 Kilogramm an.

PCB is coming home
BAYER gehörte lange zu den Hauptherstellern von Polychlorierten Biphenylen (PCB), einer Krebs erregenden Chlorverbindung. Erst 1983 hat der Konzern die Produktion des Ultragiftes eingestellt, das unter anderem als Weichmacher in Kunststoffen, Kühlmittel und Isoliermaterial Verwendung fand. Aber die gesundheitsschädlichen Folgen der Chemikalie machen sich immer noch bemerkbar. So ergab eine Untersuchung von Beschäftigten der Dortmunder Entsorgungsfirma ENVIO eine hochgradige PCB-Kontamination. 95 Prozent der Belegschaft wiesen Konzentrationen im Blut auf, die bis zum 25.000fachen über dem zulässigen Grenzwert lagen. Das ENVIO-PCB landete schließlich wieder beim Absender - in den Verbrennungsöfen des Leverkusener Multis, wie BAYER-Chef Marijn Dekkers auf der Hauptversammlung im April 2011 der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN bestätigte.

BAYER will mehr Müll verheizen
Der mehrheitlich BAYER gehörende Chemie„park“-Betreiber CURRENTA möchte am Standort Krefeld die Preise für die Energie-Gewinnung senken und plant deshalb, 16.000 Tonnen Müll anstelle von Steinkohle zu verheizen. Was das Unternehmen als Recycling-Maßnahme zur Schonung der Umwelt verkauft, erweckt den Zorn der städtischen Grünen. „Die von CURRENTA großmundig propagierte Linie, mit der Erhöhung der Müllverbrennung werde die Energie-Erzeugung im Unternehmen umweltfreundlicher, entbehrt bei genauem Hinsehen jeder Grundlage“, kritisiert der Ratsherr Rolf Rundmund angesichts des erhöhten Schadstoff-Ausstoßes durch die Reste-Verwertung.

Altlast in Newburgh
Von den 1950er bis 1970er Jahren lud die STAUFFER CHEMICAL COMPANY auf einer städtischen Deponie nahe Newburgh Fässer mit Polychlorierten Biphenylen, Chrom, Blei und anderen Giftstoffen ab. Lange schon halten viele Behältnisse den Chemikalien nicht mehr stand. Durch Lecks gelangten die Substanzen in den Boden. Die US-amerikanische Umweltbehörde EPA wies BAYER und DUPONT als Nachfolger von STAUFFER an, die Müllhalde zu sanieren. Anderthalb Jahre werden die Arbeiten mindestens in Anspruch nehmen.

NANO & CO.

Nano-Kooperation mit HYPERION
Nano-Teilchen können eine asbest-ähnliche Wirkung entfalten, zu den Zellkernen vordringen oder die Blut/Hirn-Schranke überwinden. Trotz dieser Risiken und Nebenwirkungen setzt der Leverkusener Multi auf die Technologie und geht auf internationaler Ebene Kooperationen ein, um seine BAYTUBES-Röhrchen auf den Weltmarkt zu bringen. So hat der Global Player eine Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Unternehmen HYPERION vereinbart. Da große Industrie-Zweige wie die Fahrzeug- und Flugzeug-Branche sich zu BAYERs Leidwesen den neuen Materialien gegenüber noch wenig aufgeschlossen zeigen (Ticker 2/11), will der Konzern mit seinem US-amerikanischen Partner nun künftig selber Produkte auf Basis von Nano-Röhrchen entwickeln, um mit den Prototypen das Geschäft anzukurbeln.

Nano-Teilchen töten Wasserflöhe
Immer mehr Alltagsprodukte enthalten Nano-Partikel, also mikroskopisch kleine Stoff-Komponenten. So befinden sich in Sonnenmilch Nano-Teilchen aus Titandioxid. Und diese Winzlinge können Mikro-Organismen schaden, deren Entwicklungsprozess noch nicht abgeschlossen ist. Das haben ForscherInnen des Institutes für Umweltwissenschaften der Universität Koblenz-Landau festgestellt. Sie gaben die Sonnenmilch ins Wasser und beobachteten, wie Wasserflöhe darauf reagieren. Das Ergebnis: „90 Prozent der Tiere starben“, so Studienleiter Ralf Schulz. Das Titandioxid setzte sich auf der Chinin-Hülle der Flöhe fest und verhinderte ihre Häutung. Welche Wirkung die in den Naturkreislauf eingespeisten Kleinstteilchen von BAYER & Co. auf andere Lebenwesen und Pflanzen haben, vermochten die WissenschaftlerInnen nicht zu sagen. „Hier besteht noch ein enormer Forschungsbedarf“, meint Schulz.

CO & CO.



Gericht stoppt CO-Pipeline
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat am 25. Mai 2011 die Inbetriebnahme von BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline wegen ihrer mangelnden Erdbeben-Sicherheit untersagt. Es erklärte den Planfeststellungsbeschluss zu der zwischen Dormagen und Krefeld verlaufenden Kohlenmonoxid-Pipeline für „rechtswidrig und vorerst nicht vollziehbar“. Die Anti-Pipeline-Initiativen werteten das Urteil als „Etappen-Sieg“. Am Ziel wähnen sie sich aber noch nicht. Die JuristInnen haben nämlich die Rechtmäßigkeit der Enteignungen entlang des Streckenverlaufes bestätigt, welche die staatlichen Stellen mit den höheren, dem Allgemeinwohl dienenden Zwecken des Leitungsverbundes begründet hatten. Zudem haben sie den Streckenverlauf trotz bestehender Alternativen abgesegnet und sich auch nicht an den teilweise schon rostenden Bau-Teilen gestört. Darum wollen die Anwohner, die gegen ihre Zwangsenteignung geklagt hatten, das Urteil nicht akzeptieren und in Berufung gehen.

PLASTE & ELASTE

Unsichere BMS-Zukunft
Obwohl BAYER-Chef Marijn Dekkers sich bei seinem Amtsantritt zur Kunststoff-Abteilung BAYER MATERIAL SCIENCE bekannt hatte, bleiben selbst führende ManagerInnen skeptisch. „Ich glaube nicht, dass ich meine Rente noch unter dem Namen BAYER beziehe“, vertraute eine führende BMS-Kraft der Financial Times Deutschland schon im letzten Herbst an. Dabei hatte Dekkers da noch gar keine Zweifel an seiner Treue zu „Plaste & Elaste“ aufkommen lassen. „Wenn aber für eine sehr große Akquisition ein bedeutender Geldbetrag aufgebracht werden muss, so wären wir bei dieser extremen Option bereit, eine Sparte zu veräußern“ - dieses Statement gab der Vorstandsvorsitzende erst ein paar Monate später ab.

Öl-Kosten steigen
Erdöl stellt für die Chemie-Konzerne die mit Abstand wichtigste Rohstoff-Quelle dar. Der Leverkusener Multi braucht das „Schwarze Gold“ vor allem für seine Kunststoff-Produktion. Die zunehmende Knappheit der Ressource und die Entwicklungen in Nordafrika haben zu einem kräftigen Preisanstieg geführt, dessen Folgen der Pharma-Riese genau beziffern kann: Steigen die Kosten für einen Barrel Öl um zehn Dollar, so schlägt das beim Global Player mit einer Mehrbelastung von 200 Millionen Euro zu Buche.

PRODUKTION & SICHERHEIT

Berufskrankheiten 2010: 13 Fälle
Seit langem macht der Leverkusener Multi in seinen Nachhaltigkeitsberichten keine Angaben mehr zu den von den Berufsgenossenschaften anerkannten Berufskrankheiten. Die letzten Informationen dazu stammen aus dem Jahr 2000. Damals waren es 130 Erkrankungen, die meisten von Asbest oder Lärm-Exposition ausgelöst. Auf der Hauptversammlung im April 2011 nach den aktuellen Zahlen gefragt, führte BAYER-Chef Marijn Dekkers drei Fälle in der Bundesrepublik und zehn im Rest der Welt an. So wenige dürften es jedoch kaum sein.

STANDORTE & PRODUKTION

Weniger Geld für Sport und Kultur
Im Zuge seines im November 2010 beschlossenen Rationalisierungsprogramms, das 4.500 Arbeitsplätze vernichtet (siehe auch SWB 2/11), will BAYER nach Informationen der Gewerkschaft IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE auch sein Sport- und Kultursponsoring reduzieren.

BAYER investiert in Wuppertal
Der Leverkusener Multi investiert 2011 in seinen Standort Wuppertal 95 Millionen Euro. Das Geld fließt in neue Forschungs- und Produktionsanlagen, ein Blockheizkraft-Werk und den Ausbau bereits existierender Fertigungsstätten. Die teuerste Einzelinvestition stellt mit einem Volumen von 35 Millionen Euro die Errichtung des Technikums „Zellbiologie“ dar, in dem der Pharma-Multi biologische Wirkstoffe für klinische Tests herstellen will.

BAYER baut in Dormagen
Der Chemie-Multi errichtet in Dormagen ein Technikum zur Erprobung neuer Verfahrensweisen bei der Produktion der Kunststoffe Toluylendiisocyanat (TDI) und Diphenylmethandiisocyanate (MDI). Alternativen zur ultra-gefährlichen Basis-Substanz Phosgen (siehe AKTION & KRITIK) sucht der Leverkusener Multi allerdings nicht.

Leverkusen in Finanznot
Im Frühjahr verkündete BAYER den größten Umsatz in der Firmen-Geschichte. An der Stadt Leverkusen geht dieser Geldregen allerdings vorbei. Sie muss einen Gewerbesteuer-Rückgang von über zehn Millionen Euro auf 72 Millionen Euro hinnehmen und sieht sich zu einem umfassenden Sparprogramm gezwungen.

Kooperation mit Duisburger Hafen
BAYERs Chemie-„Park“ in Uerdingen und die Duisburger Hafengesellschaft DUISPORT haben eine Zusammenarbeit vereinbart. Der Leverkusener Multi will künftig 50 Prozent der Kapazität des Container-Terminals nutzen, den DUISPORT in Hohenbudberg baut, und so mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern.

Neue Anlage in Ankleshwar
BAYER hat im indischen Ankleshwar eine neue Fertigungsstätte zur Produktion von Polyisocyanaten in Betrieb genommen, die als Basismaterial zur Herstellung von Lacken, Kleb- und Dichtstoffen dienen. Mit mehr als 5.000 Anlagen gehört die Stadt zu den größten Chemie-Clustern in ganz Asien. Das indische „Central Pollution Control Board“ stuft Ankleshwar deshalb als giftigste Region des ganzen Landes ein. Der Leverkusener Multi trägt nicht wenig dazu bei. Er betreibt an dem Ort nämlich auch noch sieben Pestizid-Fabriken. In einer von ihnen brach im letzten Jahr ein Feuer aus, was einen Ingenieur das Leben kostete (Ticker 2/10). Welches Sicherheitsrisiko diese Produktion darstellt, war schon vorher bekannt. So hatte das Umweltministerium der Region Gujarat bereits seit längerem eine Stilllegung gefordert.

IMPERIUM & WELTMACHT

Hilken neuer CURRENTA-Leiter
Günter Hilken hat von Klaus Schäfer die Leitung des Chemie„park“-Betreibers CURRENTA übernommen, der in Besitz des Leverkusener Multis und seiner Chemie-Abspaltung LANXESS ist.

BAYER übernimmt HORNBECK
BAYER hat das US-amerikanische Saatgut-Unternehmen HORNBECK gekauft (siehe auch PFLANZEN & SAATEN).

Chinas Fünfjahresplan lockt
China will mit seinem neuen Fünfjahresplan den Lebensstandard seiner Bevölkerung weiter anheben, um sozialen Unruhen vorzubeugen. Der Staat hat sich unter anderem die Erhöhung der Mindestlöhne, die Angleichung der Unterschiede zwischen Stadt und Land sowie Investitionen in den Umweltschutz vorgenommen. Und der Leverkusener Multi findet Gefallen an dieser Planwirtschaft. „Ob beim Ausbau der Infrastruktur oder der umweltfreundlichen Energie-Versorgung - BAYER hat die passenden Angebote“, frohlockt China-Chef Michael König.

ÖKONOMIE & PROFIT

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Steuerlast sinkt kontinuierlich
BAYER zahlt immer weniger Abgaben. Beliefen sich die Ertragssteuern zwischen 1997 und 2000 noch auf rund eine Milliarde Euro, so zahlte der Konzern für das Geschäftsjahr 2009 bloß noch 511 Millionen Euro und für 2010 gar nur noch 411 Millionen Euro. Dazwischen lag der Wechsel von BA

[EU] STICHWORT BAYER 02/2011

CBG Redaktion

EU-Handelspolitik nach Konzern-Gusto

„Wir machen das für euch!“

Die Europäische Union schließt fleißig Handelsabkommen ab. Die Verträge mit Kolumbien, Peru und Südkorea sind schon unterschrieben, ein Abschluss mit Indien steht noch in diesem Jahr an. BAYER & Co. haben die Agenda der EU bei den Verhandlungen entscheidend mitbestimmt und profitieren entsprechend von den Ergebnissen. Strengere Patent-Regime, freiere Marktzugänge, mehr Investitionsschutz, Gleichbehandlung mit inländischen Unternehmen und verbesserter Zugriff auf Rohstoffe - fast kein Wunsch blieb unerfüllt. Die ärmeren Länder hingegen müssen mit höheren Preisen für lebenswichtige Güter wie Arzneien, einer Schwächung ihres Agrar-Sektors und weiterem Ungemach rechnen.

von Jan Pehrke

Um die ganz großen Globalisierungsvorhaben steht es nicht gut. Das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) landete Ende der 1990er Jahre auf dem Müllhaufen der Geschichte, und die Liberalisierungsbestrebungen der Welthandelsorganisation WTO im Rahmen der Doha-Runde kommen wegen der Vetos der Entwicklungsländer ebenfalls nicht voran, was in Brüssel für einigen Unmut sorgte. „Die WTO ist eine mittelalterliche Organisation. Man kann Diskussionen zwischen 146 Mitgliedsstaaten nicht so strukturieren und steuern, dass sie zum Konsens führen“, klagte der damalige EU-Handelskommissar Pascal Lamy 2003 nach der ergebnislosen Minister-Konferenz von Cancún. Als Konsequenz daraus treibt die Europäische Union nun bilaterale Handelsabkommen mit einzelnen Nationen oder Staatengruppen voran. Mit Kolumbien, Peru, Südkorea und dem zentralamerikanischen Bund, dem Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama angehören, hat sie bereits Verträge abgeschlossen - nur das EU-Parlament muss noch seine Zustimmung geben. Verhandlungen mit Singapur, Kanada, der Ukraine und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay laufen zurzeit. Mit den 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, die sich zu dem Verband AKP zusammengeschlossen haben, kam es hingegen nicht zu der Unterzeichnung eines Dokuments, weshalb die EU jetzt Einzelgespräche führt und sich mit zahlreichen Nationen bereits auf Abkommen geeinigt hat.

Die USA, China und andere mächtige Staaten handeln ähnlich. Die Globalisierung unter dem Diktat des Neoliberalismus schreitet also weiterhin unaufhörlich voran, nur fehlen ihr die erkennbaren Wegmarken und zentralen Projekte wie einst das MAI. Darum spielen sich die Geschehnisse oftmals unter der Wahrnehmungsschwelle ab und reizen nicht mehr zu großen Gegenmobilisierungen. Dabei wären diese nötiger denn je, da die bilateralen Verträge oftmals sogar noch über die WTO-Liberalisierungen hinausgehen. Diskussionen mit Einzelstaaten und kleineren Allianzen kann man eben leichter „so strukturieren und steuern, dass sie zum Konsens führen“ - „Teile und herrsche“ heißt die Erfolgsformel.

EU als Sprachrohr
„Gewährleisten, dass wettbewerbsfähige europäische Unternehmen (...) Zugang zu den Weltmärkten erhalten und auf ihnen sicher operieren können, das ist unsere Agenda“, so umschrieb 2006 der damalige EU-Handelskommissar Peter Mandelson die „Global Europe“-Strategie. Das mündete in Verhandlungsziele wie Absenkung von Zollgrenzen, strenger Patentschutz, verbesserter Zugriff auf Rohstoffe, Gleichbehandlung von in- und ausländischen Unternehmen und mehr Investitionsschutz. BAYER & Co. haben nicht nur an der Erstellung dieser Liste einen maßgeblichen Anteil gehabt, sie bestimmten die ganze neue Außenhandelspolitik Brüssels mit. UNICE, der EU-Lobbyverband der Multis, drängte die Union nach dem Abbruch der Cancún-Gespräche, einen Beschluss von 1999 zu verändern und sich bilateralen Handelsabkommen nicht länger zu verschließen. Und die Nachfolge-Organisation BusinessEurope mahnte ein ausgearbeitetes Programm an, das die Kommission mit „Global Europe - competing in the World“ schließlich auch vorlegte.

Die Mitwirkung der Konzerne bei der praktischen Umsetzung war dann nur noch Formsache. So fanden etwa vor Beginn der Verhandlungen mit Indien regelmäßig Treffen zwischen der „Generaldirektion Handel“ und BusinessEurope sowie den Branchenverbänden der Chemie- und Pharma-Industrie statt. Die Direktion schickte der Organisation sogar einen Fragebogen zu, um auch ja alle Wünsche der Multis zu berücksichtigen. Zudem erhielten die Global Player Zugang zu den Indien-Dokumenten der EU. Eine „Politik der offenen Tür“ nannte das der damalige Direktionschef David O‘Sullivan. Ganz weit offen hielt die Tür dabei der Handelsdirektor Thomas Heynisch, was nicht weiter verwundert, denn er stand früher in Diensten des vom Leverkusener Multi gegründeten „Verbandes der Forschenden Arzneimittel-Hersteller“ (VFA). Aber auch die Europäische Kommission selber zeigte sich ehrerbietig. „Wir machen das für euch“, versicherte Peter Mandelson den Unternehmen, weshalb die „European Business Group“ frohlockte: „Wir können die Kommission als unser Sprachrohr benutzen“.

BAYER profitiert
In dieser Funktion hat die Kommission BAYER viele Dienste erwiesen. So darf sich die Pharma-Sparte über Patent-Regelungen in den Abkommen freuen, die weit über die 1994 im Rahmen der Welthandelsrunde in Uruguay beschlossenen Trips-Vereinbarungen hinausgehen. Galt in diesen Verträgen ein 20-jähriger Schutz des geistigen Eigentums, so können die Pillen-Riesen nun in Peru und Kolumbien bedeutend länger Monopol-Profite einstreichen. Die Bearbeitungsdauer der Zulassungsanträge für die Arzneien müssen die beiden Länder nämlich jetzt noch draufrechnen. Auch Zugang zu den Test-Daten der Pillen dürfen sie erst nach fünf Jahren gewähren, weshalb sich die Produktion von Nachahmer-Präparaten verzögert, denn die meisten Generika-Firmen haben nicht das Geld für eigene Klinische Prüfungen. Zudem haben die südamerikanischen Staaten sich verpflichtet, Patent-Verstöße strenger zu verfolgen und zu bestrafen. BAYER & Co. steht es jetzt frei, die Behörden schon bei einem bloßen Verdacht zu einer Beschlagnahme von angeblich widerrechtlich produzierten Arzneien zu veranlassen. Selbst wenn die Medikamente Peru oder Kolumbien nur als Durchgangsstation nutzen und weder im Herkunfts- noch im Bestimmungsland einem Patentschutz unterliegen, hat der Zoll das Recht zuzuschlagen. Innerhalb ihrer eigenen Grenzen praktiziert das die EU schon lange und macht dabei eine reiche Beute. Und zu allem Übel gelten diese Regeln nicht nur für Pillen, sondern in ähnlicher Form auch für Pestizide und Saatgut und finden sich in allen bisher unterzeichneten Freihandelsabkommen wieder.

Bessere Geschäfte mit diesen Gütern garantieren die vereinbarten Senkungen der Einfuhrzölle. Der „Bundesverband der deutschen Industrie“ und der europäische Chemie-Verband CEFIC hatten zwar eine Null-Lösung gefordert, aber die Reduzierung der Tarife um durchschnittlich 80 Prozent dürfte auch für bedeutend mehr Absatz sorgen. Das „Handelshemmnis“ Ausfuhrsteuern tragen die Vereinbarungen ebenfalls ein gutes Stück weit ab, was BAYER & Co. ermöglicht, billiger an Rohstoffe heranzukommen. Sogar ein bisschen MAI ist mit den Vertragsabschlüssen gekommen; der Investitionsschutz wird nur nicht mehr auf multinationaler Ebene, sondern bloß noch auf der bilateralen gewährt. Aber der Effekt ist derselbe: Die Verträge gewähren den Multis eine Gleichbehandlung mit einheimischen Unternehmen und ermöglichen einen ungehemmten Kapitalfluss sowie einen regen Handel zwischen Mutter- und Tochterunternehmen.

Ein schlechter Deal
Entsprechend negative Auswirkungen haben die Freihandelsabkommen für die ärmeren Nationen. Allein unter den EU-Staaten, haben sie nicht mehr die Verhandlungsmacht, die sie zum Leidwesen Pascal Lamys noch in den Welthandelsrunden besaßen. Was dort dank des Drucks der Entwicklungsländer von der Agenda verschwand - die so genannten Singapur-Themen Investitions- und Wettbewerbsregeln, öffentliche Auftragsvergabe sowie Handelserleichterungen - kam bilateral sofort wieder aufs Tapet und, im Sinne von BAYER & Co. ausgestaltet, auch in die Verträge. Deshalb konnte der jetzige EU-Handelskommissar Karel de Gucht nach der Einigung mit Kolumbien und Peru jubilieren, die Ergebnisse würden in Sachen „Marktzugang“ und „Handelsregeln“ die WTO-Bestimmungen weit in den Schatten stellen.

In den Entwicklungs- und Schwellenländern profitiert nur eine Gruppe wirtschaftlicher Akteure von den Abschlüssen: die einheimischen Multis. Wie schon bei den Verhandlungen auf multilateraler Ebene gibt auch bei den Verhandlungen auf bilateraler Ebene die „Internationale des Kapitals“ den Takt vor. So steht BusinessEurope derzeit Seit‘ an Seit‘ mit der „Confederation of Indian Industry“ (CII), um das Freihandelsabkommen mit Indien im Sinne von Big Business zu gestalten.

Der Großteil der Bevölkerung hat hingegen das Nachsehen. Besonders gravierend wirken sich die Handelsvereinbarungen auf die Gesundheitsversorgung aus, denn die verschärften Patentregeln verteuern Medikamente drastisch. Hätte die EU all ihre Forderungen gegenüber Peru durchgesetzt, so hätte das die Arzneimittel-Aufwändungen in dem Land um 459 Millionen Dollar erhöht, wie die Initiative HEALTH ACTION INTERNATIONAL ausgerechnet hat. Aber selbst der erreichte Kompromiss dürfte den Andenstaat hunderte Millionen Dollar kosten. Das bevölkerungsreiche Indien wird mit dieser Summe nicht auskommen. Patent-Bestimmungen wie in Peru und Kolumbien hätten aber nicht nur schlimme Folgen für die einheimische Bevölkerung, sondern für alle Länder des Südens. Indien ist nämlich die „Apotheke der dritten Welt“; die in dem Staat produzierten Nachahmer-Präparate gehen in den ganzen Trikont. Allein ÄRZTE OHNE GRENZEN bezieht 80 Prozent seiner Aids-Medikamente preiswert aus dem südasiatischen Staat und versorgt damit 160.000 Patienten. Darum warnt die Organisation: „Das Abkommen würde dazu führen, dass wichtige Nachahmer-Medikamente in Indien nicht mehr hergestellt werden dürfen“.

Die Verträge schreiben jedoch auch in anderen Bereichen einen strengeren Patentschutz fest. Das von BAYER & Co. reklamierte geistige Eigentum auf Saatgut nimmt den LandwirtInnen das Recht, einen Teil ihrer Erträge aufzusparen und für eine Wiederaussaat zu verwenden. Für diese seit Generationen übliche Praxis können die Multis nun eine Lizenzgebühr verlangen. Bolivien hatte sich entschieden gegen diesen Punkt gewehrt. „Das Leben ist etwas Heiliges, was nicht mit der Europäischen Union verhandelt werden kann“, erklärte Präsident Evo Morales und forderte, die Interessen transnationaler Unternehmen nicht länger über die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Umwelt zu stellen. Deshalb befand der damalige bundesdeutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Morales „störe“ den Verhandlungsprozess und war froh, ihn schließlich nicht mehr dabeizuhaben. Die indischen FarmerInnen teilen dagegen den Standpunkt des bolivianischen Staatsoberhauptes. „Die Patent-Forderungen der EU werden das fundamentale Recht der Landwirte beschneiden, Saatgut zu sammeln und zu tauschen und damit zu einem Verlust von Pflanzen-Arten und traditionellem agrikulturellen Wissen beitragen“, kritisierte ihr Koordinationskomitee in einem Offenen Brief an den indischen Premierminister Manmohan Singh.

Die Patent-Ansprüche auf Pestizide stärken die Freihandelsabkommen ebenfalls. Wie die Test-Daten von Arzneien belegen sie auch Patente von Ackergiften mit einer Sperrfrist, was die Produktion von billigeren Nachahmer-Präparaten erschwert. Die indische Regierung zeigte sich schon im Vorfeld entgegenkommend und bereitete eine 3-Jahres-Regel vor, aber das reichte der „European Crop Protection Agency“ (ECPA) nicht. Die Brüsseler Lobby-Organisation von BAYER & Co. lehnte die 2008 ins Parlament eingebrachte „Pesticides Management Bill“ des Parlamentes ab und drängt nun im Zuge der Vertragsverhandlungen auf längere Verschluss-Zeiten. Sollte die ECPA sich durchsetzen, so müssen die LandwirtInnen länger die von BAYER & Co. diktierten Monopol-Preise für neu entwickelte Agro-Chemikalien zahlen.

Bauernsterben
Die FarmerInnen zählen ganz generell zu den Hauptleidtragenden der Abkommen. Die massiven Absenkungen der Zoll-Tarife erlauben es der EU, die Märkte der Entwicklungs- und Schwellenländer mit Milch, Fleisch, Früchten und anderen hoch subventionierten Agrar-Produkten zu überschwemmen, was in den Ländern des Südens die Existenz besonders der kleinen Betriebe gefährdet und den Trend zu einer industriellen Landwirtschaft forciert. „Wir lehnen die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens ab, da es schädliche Auswirkungen auf die bäuerlichen Gemeinschaften, Indiens Agrar-Produktion und daraus folgend auf die Ernährungssouveränität und die Souveränität Indiens im Ganzen hat“, heißt es deshalb in dem Protestbrief der Bauern und Bäuerinnen an Premier Singh.

Sein peruanischer Amtskollege Alan García hat sich von solchen Protesten nicht erweichen lassen. Er titulierte die Kleinbauern und -bäuerinnen als Fortschrittsfeinde und machte sich gleich nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den USA daran, ihre Rechte zu beschneiden. Unter Umgehung des Parlamentes erleichterte er per Dekret die Möglichkeit von Enteignungen und Umwidmungen von Regenwald-Flächen in Äcker, um Investoren, die Bergbau betreiben, Rohstoffe gewinnen oder Agrosprit-Plantagen anlegen wollen, freie Hand zu geben. Die indigenen Gruppen reagierten darauf mit massiven Protesten, welchen die Regierung gewaltsam niederschlug. Im Juni 2009 tötete die Polizei bei der Auflösung einer Straßenblockade Dutzende Menschen und verletzte 200. Immerhin zog García anschließend zwei der so genannten Dschungelgesetze zurück. Der Kontrakt mit der EU erweitert jetzt den Kreis der Interessenten an Perus Bodenschätzen und Biosprit-Äckern noch einmal, was die Lage der LandwirtInnen in den entsprechenden Gebieten weiter verschlechtern dürfte. Im Nachbarland Kolumbien kann es eigentlich nicht mehr viel schlimmer kommen. Nichtsdestotrotz befürchten Menschenrechtsgruppen durch die Vereinbarungen mit der EU aber eine neuerliche Zunahme der Vertreibungen, die seit 1985 4,6 Millionen Menschen ihr Land kosteten, weil das Abkommen die Rechtsposition von Öl-Firmen, Agro-Baronen und Minengesellschaften stärkt.

Andere Wirtschaftszweige haben gleichfalls unter den Agreements zu leiden. So sorgte der Fall der Zollgrenzen nach dem Assoziierungsabkommen mit der EU in Tunesien für einen drastischen Anstieg der Waren-Importe, dem die landeseigene Ökonomie nichts entgegenzusetzen hatte. „Es dürften in den letzten fünf Jahren um die dreißig Prozent der kleinen Betriebe eingegangen sein“, schätzt der Nordafrika-Experte Dr. Werner Ruf. Ähnliches steht Indien bevor. Wenn die Verträge beispielsweise großen Lebensmittelketten wie METRO, CARREFOUR und TESCO eine Geschäftslizenz ausstellen, wird der kleinteilige einheimische Einzelhandel dagegen kaum bestehen können.

Bilateral statt regional
Zudem schwächen die Freihandelsabkommen die regionale Integration und damit eine gemeinsame Entwicklung der armen Länder. Die Europäische Union, selbst eine supranationale Organisation, schreckt nämlich nicht einmal davor zurück, andere Bünde aufzuspalten, um zu Vertragsabschlüssen zu kommen. Als die Verhandlungen mit den 78 AKP-Staaten stockten, ging Brüssel nach der Devise „Going with the willing“ vor und erzielte so vorläufige oder endgültige Übereinkünfte mit Botswana, Mosambik, Kenia, Ruanda, Papua-Neuguinea und über 30 weiteren Ländern.

In Folge der Abmachungen verlagert sich der Warenverkehr mehr und mehr auf die Nord/Süd-Achse, zwischen den AKP-Staaten selber finden weniger Geschäfte statt, da es ihnen bestimmte Klauseln erschweren, untereinander Handelsvereinbarungen zu treffen. Zudem dürfen die Länder sich gegenseitig nur noch beschränkt Vergünstigungen gewähren, es sei denn, sie räumen der EU dieselben Vorteile ein. Nach dem Motto „Du sollst keinen Handelspartner haben neben mir“ macht Brüssel zudem der regionalen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas, der Nigeria, Senegal und 13 weitere westafrikanische Staaten angehören, das Leben schwer. In den derzeit laufenden Verhandlungen mit einzelnen Mitgliedern verlangt Brüssel nämlich, die an den Grenzen erhobene Gemeinschaftsabgabe abzuschaffen, die der Finanzierung der Union dient.

Auch die Andengemeinschaft CAN überstand die Freihandelsabkommen nicht unbeschadet. Hatte die CAN der Vertrag Kolumbiens mit den USA schon die Mitgliedschaft Venezuelas gekostet, so kam es im Laufe der Verhandlungen mit der EU nochmals zu einem Zerwürfnis. Kolumbien, Peru, Ecuador und Bolivien vermochten sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen gegenüber der Europäischen Union zu einigen, weshalb schließlich nur Kolumbien und Peru das Abschluss-Papier unterzeichneten. Agrar-Produkte aus Frankreich, Italien und Deutschland sowie andere Waren finden nun leichter den Weg in diese Länder und diejenigen der Nachbarn umso schwerer, was denen Wirtschaftskraft entzieht. Schon die Handelsvereinbarungen Kolumbiens und Perus mit den Vereinigten Staaten haben die Soja-Exporte Boliviens in die beiden CAN-Staaten empfindlich einbrechen lassen, und durch die Handelsregelungen mit der EU sind nun weitere Verluste zu erwarten.

Zwang statt Dialog
Die Umsetzung der „Teile und herrsche“-Strategie erfolgt ohne Rücksicht auf Verluste. Die Europäische Union erpresst die Unterschriften durch die Drohung, ansonsten Kürzungen bei der Entwicklungshilfe vorzunehmen. Auch die Ankündigung, unbotmäßiges Verhalten mit dem Entzug des Entwicklungsländern gewährten privilegierten Marktzugangs zu bestrafen, dient als Zwangsmittel. Nigerias Weigerung, ein „Economic partnership agreement“ (EPA) zu unterzeichnen, beantwortete Brüssel umgehend mit der Erhebung von Zöllen auf Exporte aus dem Land. Offizielle Begründung: Die Sonderbehandlung widerspricht den WTO-Bestimmungen. Allein die Kakao-Produzenten kostet das jährlich Millionen Euro. Die Ausfuhrsteuern möchte die Union ebenfalls wegverhandeln - ganz wie von BusinessEurope gefordert. „Die EU sollte in Betracht ziehen, die Marktzugangspräferenzen für ein Produkt auszusetzen, wenn ein Land, das Teil der Wertschöpfungskette für dieses Produkt ist, zu marktverzerrenden Maßnahmen greift wie beispielsweise Ausfuhr-Beschränkungen für Rohstoffe“, schreiben BAYER & Co. in ihrer Stellungnahme zu dem Präferenzsystem.

No politics please
Sang- und klanglos verhallte die Bitte des AKP-Handelsbeauftragen Paul Bunduku-Latha an die EU-Delegierten, „ein wenig Flexibilität und Humanität“ zu zeigen. Der Appell der Afrikanischen Union, in den EPAs eine entwicklungspolitische Perspektive zu verankern, blieb ebenfalls unerhört. Und an die Milleniumsziele der UN wie die Reduzierung der Armut wollte die Europäische Union schon gar nicht erinnert werden. Sie hielt sich streng an die Vorgabe von EuroCommerce: „Die Handelspolitik sollte nicht mit Sozial- und Umweltstandards vermischt werden“. Das Kapitel über nachhaltige Entwicklung in den Entwürfen zum Freihandelsabkommen mit Indien betrachtet die Kommission deshalb nur als Formalität - „nötig, um das EU-Parlament zu beruhigen“.

Auch politische Standards werden nicht mit der Handelspolitik vermischt. So erklärte Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel in einem Interview: „Mit Kolumbien sollten wir ideologiefreier umgehen“. Trotz anhaltender Vertreibung und Morden an GewerkschaftlerInnen und MenschenrechtlerInnen - allein zwischen Juli und Oktober 2010 fanden 30 AktivistInnen den Tod - meint der FDP-Politiker nämlich, in dem Land hätte sich so einiges getan.

Die Art und Weise, wie der Anden-Staat das Freihandelsabkommen mit der EU politisch durchdrückte, scheint Niebel dabei ebenfalls zu übersehen. Um lästige Kritik aus dem Ausland an den Menschenrechtsverletzungen auszuschalten, setzte das Land seinen Sicherheitsdienst DAS unter anderem auf den Menschenrechtsausschuss des EU-Parlaments, HUMAN RIGHTS WATCH und OXFAM an. Im Rahmen der „Operation Europa“ stahlen die AgentInnen Festplatten, setzten die Angehörigen von AktivistInnen mit Drohanrufen unter Druck und brachten Falschmeldungen über Kontakte der Menschenrechtler mit der FARC-Guerilla in Umlauf.

Immerhin nahm die kolumbianische Regierung diese und andere schmutzige Undercover-Aktionen zum Anlass, dem DAS aufzulösen und Untersuchungen anzusetzen. So stieß der Staatsanwalt dann auch auf ein Dokument mit einem Amtshilfe-Ersuchen, das an den Bundesnachrichtendienst gerichtet war. Die Geheimdienstler erbaten darin Auskünfte über Reise-Bewegungen von politisch missliebigen Personen. Ob der BND sich kooperativ zeigte, darüber liegen der Bundesregierung aber leider „keine Erkenntnisse“ vor. Auf eine kleine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele antwortete Cornelia Pieper, FDP-Staatsministerin im Auswärtigen Amt: „Zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem DAS bestehen seit den späten 80er-Jahren Kontakte. Diese haben aber keinerlei Bezug zu den in der Anfrage thematisierten Aktivitäten“.

Ein besonderes Interesse am Erkenntnisgewinn über die „Operation Europa“ hat auch die EU-Kommission nicht. Sie lehnte einen Antrag des Parlaments ab, die Machenschaften des kolumbianischen Sicherheitsdienstes genauer zu erforschen, um das Freihandelsabkommen nicht zu gefährden. Die Europäische Union interessiert nämlich nur eines: „Neue Instrumente suchen, um ökonomisch zu wachsen“, wie es Marianne Gumaelius von der „Generaldirektion Handel“ ausdrückte. Und dafür macht sie in ihrer Handelspolitik BAYER & Co. den Weg frei, nicht nur in Kolumbien und Peru, sondern auch in Zentralamerika, Indien, Südkorea und auf dem afrikanischen Kontinent - koste es, was es wolle.

[Pharmapreise] STICHWORT BAYER 04/2010

CBG Redaktion

Kampagne gegen Pillen-Gesetz

BAYER sieht rot

Die exorbitanten Pillen-Preise drohen das Gesundheitssystem zu sprengen. Da sah selbst ein FDP-Minister Handlungsbedarf. Aber obwohl der Leverkusener Multi mit dem „Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittel-Marktes“ recht gut bedient ist, sieht er rot. „Anstatt sich um mehr Wettbewerb und um den Abbau der überbordenden Regulierung zu kümmern, setzt die Koalition auf kurzfristige Maßnahmen und geht weitere Schritte in Richtung Planwirtschaft im Gesundheitswesen“, erbost sich BAYER-Chef Werner Wenning.

Auf fast 16 Milliarden Euro Umsatz kam die Pharma-Sparte des Leverkusener Multis im Geschäftsjahr 2009. Besonders gut laufen die Geschäfte in der Bundesrepublik. Hier liegen die Arznei-Preise im Vergleich mit anderen Industrieländern nämlich um ca. 18 Prozent über dem Durchschnitt. Der Grund dafür ist einfach: Sie sind selbstgemacht. Die Pillen-Riesen können ganz allein bestimmen, wieviel sie für ihre neuen Medikamente verlangen wollen. Und da schlagen die Behandlungskosten für BAYERs Krebsmittel NEXAVAR dann eben mit 58.400 Euro im Jahr pro Patient/in zu Buche.

Patentgeschützte Arzneien wie NEXAVAR haben an allen ärztlichen Verschreibungen nur einen Anteil von 2,5 Prozent, am Krankenkassen-Umsatz jedoch einen von 26 Prozent. Damit tragen sie die Hauptverantwortung für die ständig steigenden Pillen-Kosten. Im letzten Jahr beliefen sich die Ausgaben der Krankenkassen für Medikamente auf fast 30 Milliarden Euro - eine Steigerung von 5,3 Prozent oder 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Mehr Geld geben AOK & Co. nur noch für die Krankenhäuser aus.

Und das wird zunehmend knapp. Um das für 2011 erwartete Defizit von elf Milliarden Euro aufzufangen, sah sich Gesundheitsminister Philipp Rösler deshalb zum Eingreifen erzwungen. Auch die Pharmazeutika im Allgemeinen und das „Premium-Segment“ im Besonderen nahm der Liberale sich dabei vor. „In Deutschland sind viele Medikamente zu teuer“, befand Rösler und brachte das „Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittel-Marktes“ auf den Weg, das zum 1.1. 2011 in Kraft treten soll. Es sieht unter anderem ein Einfrieren der Arznei-Preise auf dem Stand von August 2009 bis zum Jahr 2013, eine Erhöhung des Hersteller-Rabattes für neue Medikamente von sechs auf 16 Prozent und ein Ende des Preisfindung nach Gutsherren-Art vor. Zudem will die schwarz-gelbe Koalition eine Kosten/Nutzen-Bewertung für Medikamente einführen, denn allzu oft haben die neuen Pillen nicht allzu viel Neues in petto.

Das ist den Pharma-Riesen zu viel. Sie hatten zwar mit Einschnitten gerechnet - „Wir wussten, dass wir kein Heimspiel mehr haben“, so ein Branchen-Vertreter -, aber nicht in dem Ausmaß. Der Leverkusener Multi stellt sich auf eine „Rösler-Delle“ von 15 Millionen Euro im laufenden und 25 Millionen im kommenden Jahr ein. Deshalb wähnt der Konzern bereits den Sozialismus anbrechen und sieht rot. „Anstatt sich um mehr Wettbewerb und um den Abbau der überbordenden Regulierung zu kümmern, setzt die Koalition auf kurzfristige Maßnahmen und geht weitere Schritte in Richtung Planwirtschaft im Gesundheitswesen“, erboste sich BAYER-Chef Werner Wenning im April 2010 auf der Hauptversammlung des Konzerns. Und Forschungsvorstand Wolfgang Plischke sah sich unvermittelt einer gelben Gefahr ausgesetzt: „Das hätten wir von einem liberalen Gesundheitsminister nie erwartet“. Erwartet hatten BAYER & Co. vielmehr, mit allen Krankenkassen einzeln in Preis-Verhandlungen gehen zu dürfen. Nach Röslers Gesetz stehen die Unternehmen jedoch dem Gesamtverband gegenüber und damit schmerzlicherweise einem „Nachfrage-Monopol“, wie die Angebotsmonopolisten meinen.

Nun heißt es bei den Multis erwartungsgemäß „Land unter“. Sie sprechen von einer Gefahr für den „Standort Deutschland“, warnen vor Arbeitsplatz-Vernichtung und fürchten um den medizinischen Fortschritt. Darüber hinaus malen die Global Player das Schreckgespenst einer Rationierung im Gesundheitswesen an die Wand, um die Zustimmung der PatientInnen für ihre Geschäftspolitik zu gewinnen. Dass sie selber das Gesundheitssystem bis an die Grenzen der Belastbarkeit getrieben haben, geht ihnen nicht ein. Die hohen Pillen-Preise - BAYERs Gewinn-Spanne im Pharma-Bereich liegt aktuell bei 30,5 Prozent - halten die Konzerne für gerechtfertigt. Sie müssten ja auch viele Fehlschläge verkraften und hätten immense Forschungsausgaben, argumentieren die Hersteller scheinheilig. Und für die ausufernden Arznei-Budgets der Krankenkassen haben sie auch eine schlichte Erklärung: die Überalterung der Gesellschaft.

Dabei hätten die Konzerne allen Grund, etwas demütiger aufzutreten, denn sie sind noch gut weggekommen. So dürfen ihre Pharma-Produkte nach dem Markteintritt noch mindestens 12 Monate zu den selbstgemachten Preisen kursieren. Dann erst beginnen die Verhandlungen mit den Gesetzlichen Krankenkassen auf Basis von Nützlichkeitsdossiers. Noch dazu sollen diese von BAYER & Co. selber stammen. Dem „Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ (IQWIG), dessen Leiter Peter Sawicki wegen seiner allzu pharma-kritischen Haltung gehen musste, kommt dabei höchstens eine beratende Funktion zu. Nur wenn die Gespräche zwischen den Pharma-Riesen und den Kassen scheitern, kann es eine umfassende Bewertung der Arznei vornehmen. Aber auch in diesem Fall nicht zu den eigenen, streng wissenschaftlichen Bedingungen. BAYER & Co. haben es nämlich geschafft, die Bewährung der Pillen im Alltag zu einem Kriterium zu machen, weshalb schon eine anwendungsfreundlichere Darreichungsform, eine größere Flexibilität bei der Einnahme oder eine geringere Belastung pflegender Angehöriger das Klassenziel „Zusatznutzen“ erreicht. Und selbst bei einem Verfehlen dieser Anforderungen bleibt das Mittel der Welt erhalten; es fällt dann unter die Festpreis-Regelung. Die Rabatt-Vereinbarung hat ebenfalls so ihre Vorteile für die Branche. Sie tastet die Mondpreise nämlich nicht wirklich an. „Das ist eine wirkliche Mogelpackung, denn viele Länder nutzen Deutschland als Referenzland, um den Preis zu bestimmen“, kritisiert die BUKO-PHARMAKAMPAGNE.

1,5 Milliarden Euro sparen die Krankenkassen durch diese Neuordungen, also gerade mal so viel, wie sie im letzten Jahr mehr ausgeben mussten. Dazu kommen noch einmal 400 Millionen durch Einschnitte beim Pharma-Großhandel. Eine magere Bilanz. Eine wirkliche „Neuordnung des Arzneimittel-Marktes“ hätte es hingegen bedeutet, eine Positivliste einzuführen. Sie hätte es vermocht, den Pharma-Dschungel zu lichten und nur noch die wirklich nützlichen Medikamente übrig zu lassen. Aber das hat der Lobby-Druck von BAYER & Co. noch immer zu verhindern gewusst und stand heuer nicht einmal mehr zur Debatte.

Darum muss Philipp Rösler das Milliarden-Loch anders stopfen. Mit sechs Milliarden Euro kommt in seiner „Gesundheitsreform“ der größte Flicken durch die Erhöhung der Versicherungsbeiträge auf 8,2 Prozent für die Beschäftigten und 7,3 Prozent für die Unternehmen zustande. Zwei Milliarden erbringt ein Steuerzuschuss und 1,4 Milliarden tragen Krankenhäuser, AOK & Co., MedizinerInnen und ApothekerInnen zum Schulden-Abbau bei. Damit gleichen die abhängig Beschäftigten einen Großteil der roten Zahlen aus. Und das kommende Defizit, das sich nach Schätzungen des Bundesgesundheitsministeriums im Jahr 2014 auf ca. zehn Milliarden Euro belaufen wird, bürdet die Regierung ihnen allein auf. Sie hat nämlich die Versicherungsbeiträge von BAYER & Co. bis auf Weiteres eingefroren und im Gegenzug die Begrenzung für die Krankenkassen-Zusatzbeiträge, die bislang bei acht Euro im Monat lag, aufgehoben.

Schöne Aussichten also für BAYER & Co. Trotzdem hätten es die Konzerne gerne noch ein wenig schöner. Der vom Leverkusener Multi gegründete „Verband der Forschenden Arzneimittel-Hersteller“ (VFA) startete eine Kampagne, um im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch Änderungen an den betreffenden Gesetzen zu erwirken. Dazu nimmt der Verband mit der ehemaligen BAYER-Managerin Cornelia Yzer an der Spitze perfiderweise die Beschäftigten in Haftung. In ihrem Namen hat der Lobbyverein Musterbriefe entworfen, in denen Belegschaftsangehörige den PolitikerInnen ihre Sorgen über Arbeitsplatzvernichtungen durch die Kostendämpfungsmaßnahmen mitteilen. Nach den Vorstellungen der ÖffentlichkeitsarbeiterInnen sollte jede Mitgliedsfirma ein entsprechendes Schriftstück aufsetzen, um den Protest vielstimmiger zu machen. „Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um Musterbriefe handelt, die in variierter Form verwendet werden sollten, um wortgleiche Schreiben zu vermeiden“, instruierte VFA seine Mitglieder. Nicht immer mit Erfolg - oft brachten nur Briefkopf und Unterschrift ein wenig Farbe ins Spiel. Der Einsatz der Pharma-Riesen wird aber wohl dennoch seine Wirkung nicht verfehlen und die „Neuordnung des Arzneimittelmarktes“ noch ein wenig älter aussehen lassen. Von Jan Pehrke

[US-Gesundheitsreform] STICHWORT BAYER 02/03 2010

CBG Redaktion

US-Gesundheitsreform: Wandel nach BAYER-Gusto

Obamas Gesundheitsreform sollte ein Jahrhundert-Werk werden. Das aber haben BAYER & Co. mit vielen Millionen Dollar Einsatz zu verhindern gewusst.

Von Jan Pehrke

Die USA sind ein Garten Eden für die Pharma-Riesen. Mit zwei Billionen Dollar fließen alljährlich 16 Prozent des Bruttosozialproduktes in den Gesundheitsmarkt. Allerdings haben nicht alle Zutritt zu dem Profit-Paradies. Ca. 45 Millionen Menschen müssen draußen bleiben: Sie können sich keine Krankenversicherung leisten. Ihnen bleibt bloß eine Notversorgung, wie sie etwa selbstlose ZahnärztInnen offerieren, die in angemieteten Hallen am Fließband Zähne ziehen. Diese bietet jedoch keinen vollständigen Gesundheitsschutz. So sterben nach einer Studie der Harvard-Universität jährlich 45.000 US-AmerikanerInnen, nur weil ihnen eine Versicherungspolice fehlt.
Und die fehlt leicht. Die rendite-orientierten privaten Krankenversicherungen sortieren nämlich „schlechte Risiken“ gnadenlos aus. Wer an „AIDS“ erkrankt oder bei Vertragsabschluss seine Gallensteine verschweigt, verliert leicht seinen Versicherungsschutz. Aber selbst wer ihn hat, hat ihn oftmals nicht so ganz. Zu den 45 Millionen Unversicherten kommt noch einmal eine hohe Anzahl an Unterversicherten. Sie dürfen sich zwar kleinere Wehwehchen, aber keine schweren Gesundheitsstörungen leisten, wenn sie nicht ihr Hab und Gut verlieren wollen wie die 1,5 Millionen Menschen, deren Häuser jährlich wegen einer krankheitsbedingten privaten Insolvenz in die Zwangsvollstreckung gehen.
Seit 1912 versuchen demokratische PolitikerInnen vergeblich, den US-AmerikanerInnen solche Lebensnöte zu ersparen und eine allgemeine staatliche Krankenversicherung einzuführen. Zuletzt scheiterte Bill Clinton daran. „Jedes Mal, wenn wir nahe dran sind, eine Gesundheitsreform durchzusetzen, schlagen die speziellen Privat-Interessen zurück“, klagte Barack Obama deshalb und war entschlossen, die mittlerweile fast ein Jahrhundert dauernde Negativserie zu beenden.
Aber die speziellen Privat-Interessen in Gestalt der Krankenversicherungen und der Pharma-Riesen rüsteten auch dieses Mal zum Gegenschlag. Sie investierten immense Summen - von 250 bis 380 Millionen Dollar reichen die Schätzungen - in Desinformationskampagnen, „PolitikerInnen-Beratungen“, Wahlkampf-Spenden, Demonstrationen und andere politische Aktionen. Der Leverkusener Multi hat dazu im Jahr 2009 8,5 Millionen beigetragen. Kein bundesdeutsches Unternehmen wendet für die Lobbyarbeit in den USA so viel Geld auf - 23 Millionen waren es seit 2006.
Mit diesem Millionen-Etat haben BAYER & Co. einiges bewegt. „Ich habe so etwas seit 40, 45 Jahren nicht mehr erlebt“, sagte der Demokrat John Lewis. Nicht zu Unrecht fühlte sich der Afro-Amerikaner in die Zeit der Bürgerrechtsauseinandersetzungen zurückversetzt. „Nigger“ bekam er nämlich von GegnerInnen der Gesundheitsreform zu hören. Obama verglichen diese hingegen wahlweise mit Hitler, Stalin oder Mao. Der konservative TV-Moderator Glenn Beck verstieg sich sogar zu der Behauptung, der Präsident verstehe sein Projekt als ein Mittel, um vom weißen Mann Reparationen für die Sklaverei einzutreiben. Sogar zu Morddrohungen gegen demokratische Politiker und Übergriffen kam es in dem aufgeheizten Klima.
Big Pharma konnte jedoch auch anders und zeigte sich bei Gelegenheit durchaus gesprächsbereit. BAYER-Sprecher Rolf Ackermann etwa signalisierte Unterstützung dafür, den US-AmerikanerInnen einen „erschwinglichen Zugang zu umfassender Krankenversorgung zu ermöglichen“, bedeutete das doch automatisch den Zugang zu ein paar Millionen Neu-KundInnen. Allerdings hatte der Konzern so seine eigene Vorstellungen von den Zugangsregeln. Mit größerer Kontrolle und Wettbewerbseinschränkungen dürften sie nicht einhergehen, mahnte Ackermann.
Diese Doppelstrategie aus Fundamental-Opposition und Pragmatismus führte im August 2009 zum Erfolg. Den Versicherungs- und Pharma-Konzernen gelang es, aus dem Jahrhundertwerk ein Reförmchen zu machen. Anfang des Monats ließ sich Obama auf einen Ablasshandel mit BAYER & Co. ein, wie er sich auch hierzulande einiger Beliebtheit erfreut. Der US-Präsident erkaufte sich die Zustimmung der Pillen-Riesen zu seinem Vorhaben mit dem Zugeständnis, auf Zwangsrabatt-Regelungen für Medikamente zu verzichten. Stattdessen sollte es nun ein Obolus von 80 Milliarden Dollar in Form von Pillenpreis-Nachlässen richten. Kurz darauf rückte Obama davon ab, eine staatliche Krankenversicherung einführen zu wollen. Er verabschiedete sich damit von dem, was für seinen Partei-Kollegen Howard Dean „der letzte Fetzen von Reform in diesem Gesetz“ gewesen war.
Sieben Monate - und noch einige „Nachbesserungen“ später - passierte das Gesetz dann den Kongress. Es bietet 32 Millionen BürgerInnen erstmals Versicherungsschutz, 23 Millionen bleiben dagegen weiterhin ohne, ungefähr die Hälfte davon „illegale“ MigrantInnen. Mit durchschnittlich 6.000 Dollar jährlich subventioniert der Staat nun die Policen von Einkommensschwachen. Die Risiken und Nebenwirkungen des fortdauernden privaten Monopols will er durch das Verbot, sich „schlechter Risiken“ einfach zu entledigen, durch eine Prämienerhöhungskontrolle, die Vorschrift, 80 Prozent der Einnahmen für Gesundheitsleistungen auszugeben und andere Regelungen begrenzen. Zur Finanzierung der auf zehn Jahre berechneten Kosten des „Patient Protection and Affordable Care Acts“ in Höhe von ca. einer Billion Dollar muss Medicare, das Gesundheitsprogramm für sozial Schwache, die Hälfte beitragen, den Rest sollen Einsparungen in anderen Bereichen sowie Steuer-Erhöhungen für Reiche einbringen.
Während Obama verkündete: „So sieht der Wandel aus“, befand die Washington Post: „Eine Reform, die die Republikaner lieben sollten“. Und BAYER & Co. liebten sie wirklich. „US-Gesundheitsreform beflügelt Pharma-Aktien“ lautete am 24. März die Überschrift eines Artikels in der Faz. In einem Kommentar zeigte die Zeitung sich verwundert darüber, „wie gut die Branche mit der Gesundheitsreform in Amerika weggekommen ist“ und resümierte: „Die Branche hat es verstanden, ihr Revier zu wahren.“ Wieder einmal.

[Ticker] STICHWORT BAYER 02/03 2010

CBG Redaktion

AKTION & KRITIK

Protest gegen Anlagen-Inbetriebnahme
Die Behörden hatten BAYERs Anlage zur Produktion von Nano-Kohlenstoffröhrchen nach einfachem Baurecht genehmigt (Ticker 1/10). Obwohl Nano-Teilchen ungeahnte Folgen für Mensch, Tier und Umwelt haben können, interessierten Fragen zur Umweltverträglichkeit sowie zum Katastrophen-, Arbeits- und Immissionsschutz nicht. Dagegen haben die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN, der BUND und der BUNDESVERBAND BÜRGERINITIATIVEN UMWELTSCHUTZ in einer gemeinsamen Stellungnahme protestiert. „Bei allem Respekt: ein Bauamt ist nicht in der Lage, die Risiken von neuartigen Stoffen zu prüfen. Wir fordern ein Genehmigungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit sowie eine toxikologische Bewertung der in Leverkusen produzierten Nanotubes!“, heißt es in der Erklärung der Verbände.

Einwendung gegen Kohlekraftwerk
TRIANEL plant auf dem Gelände von BAYERs Chemie„park“ in Krefeld ein Kohlekraftwerk. Von CURRENTA, der Tochterfirma des Pharma-Riesen betrieben, soll es BAYER und andere Unternehmen mit Energie versorgen. Im Frühjahr stellte TRIANEL nun offiziell den Genehmigungsantrag. So einfach dürfte der jedoch nicht durchgehen. Nicht nur die Nachbarstadt Düsseldorf und der NIEDERRHEINISCHE UMWELTVEREIN (gemeinsam mit dem BUND) haben nämlich eine gegen das Projekt gerichtete Einwendung - wie es im Behörden-Deutsch heißt - formuliert, sondern auch die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG). Zur Begründung der Ablehnung führte die Coordination unter anderem die immensen Kohlendioxid-Emissionen, den Ausstoß von Feinstaub, Quecksilber und anderen Schwermetallen sowie radioaktiver Substanzen und den hohen Wasserverbrauch an.

CBG will Bisphenol-Verbot
Angesichts der Bestrebungen in mehreren europäischen Ländern, den Anwendungsbereich der gefährlichen Chemikalie Bisphenol A einzuschränken, hat die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) gefordert, in der Bundesrepublik entsprechend vorzugehen. „Bisphenol A muss nun endlich aus Trinkflaschen, Spielzeug und Lebensmittel-Verpackungen verschwinden“, verlangte CBG-Geschäftsführer Philipp Mimkes mit Verweis auf das Gefährdungspotenzial der Substanz. Da Bisphenol A hormon-ähnlich wirkt, kann der Stoff zu Schädigungen des Nervensystems, Entwicklungsstörungen, Übergewicht, Unfruchtbarkeit, Diabetes sowie Herz- und Lebererkrankungen führen. Diese Risiken und Nebenwirkungen haben jüngst auch das Umweltbundesamt dazu bewogen, für gesetzliche Maßnahmen einzutreten. „Die vorliegenden Kenntnisse sollten ausreichen, die Verwendung bestimmter Bisphenol-haltiger Produkte aus Vorsorgegründen zu beschränken“, heißt es in einer neuen Veröffentlichung der Behörde.

Initiativen gegen Hybrid-Reis
Die Agro-Multis investieren Millionen in Hybrid-Reis, den die LandwirtInnen nicht wiederaussäen können, was die Abhängigkeit von den Konzernen steigert (siehe auch SWB 1/10). Auch sonst machen die FarmerInnen eher schlechte Erfahrungen mit diesen Sorten. So klagen Bauern und Bäuerinnen in der indonesischen Region Gorontalo über BAYERs ARIZE, weil er hohe Produktionskosten verursacht, schlecht schmeckt und gegenüber Schadinsekten anfälliger ist. Da der Leverkusener Multi in Ländern wie Indonesien, Brasilien, Burma, China, Thailand, den Philippinen und Vietnam Kooperationen mit den Regierungen vereinbart hat, setzen sich die hybriden Arten trotzdem immer mehr durch. Und damit auch die industrielle Landwirtschaft, denn für Kleinbauern und -bäuerinnen lohnen sich die Investitionen nicht. Darum warnen jetzt mehrere asiatische Initiativen wie die indonesische ALLIANCE OF AGRARIAN REFORM MOVEMENT und die SOUTH EAST ASIA REGIONAL INITIATIVES FOR COMMUNITY EMPOWERMENT vor einem Bauernsterben durch ARIZE & Co.

Demonstration in Lyon
Im französischen Lyon haben Beschäftigte des dortigen BAYER-Werks gemeinsam mit Belegschaftsmitgliedern anderer Firmen gegen eine Erhöhung des Renten-Eintrittsalters und für eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums demonstriert. Ca. 16.000 Menschen nahmen an den Protesten teil.

Kritik an Hochhaus-Leuchtreklame
BAYERs mittels 5,6 Millionen Leuchdioden zum größten Werbeträger der Welt umgerüstetes altes Verwaltungszentrum stößt zunehmend auf Kritik. „Wie passt diese Geld- und vor allem Energieverschwendung zu den derzeitigen Diskussionen und Bemühungen, den drohenden Klimawandel zu verlangsamen“, fragt eine Leserin des Leverkusener Anzeigers angesichts eines Stromverbrauches von 1.800 Kilowattstunden am Tag. Eine andere empört sich: „Die wunderbare Aussicht bis nach Köln und zur Bergisch-Neukirchner Kirche fand ich allerdings verschandelt durch das verstörende, nervende, „völlig bescheuerte“ dauernde Aufblitzen der bunten Farben der BAYER-Hochhausfassade“. Mit der Frage „Gibt es irgendetwas, das die Firma BAYER dazu bewegen könnte, diesen Unfug zu lassen?“ endet ihr Leserbrief.

Akzeptanz steht auf dem Spiel
„Vielleicht hätte Werner Wenning nicht auf die Analysten und andere Gurus des Marktes hören sollen, als er beschloss, den BAYER-Konzern kunstvoll zu filetieren (...) Denn während es an anderen BAYER-Standorten ‚nur‘ um Großprojekte wie ein Kraftwerk oder eine Kohlenmonoxid-Pipeline geht, gegen die sich erbitterter Widerstand formiert hat, steht in Leverkusen mehr auf dem Spiel: die Akzeptanz des Unternehmens, das die Keimzelle für diese Stadt gelegt hat“, schreibt der Leverkusener Anzeiger in einem Kommentar und begrüßt die jüngste „Charme-Offensive“ des Multis.

YASMIN-Artikel ohne Preis
Der Leverkusener Multi sponsert den Preis des „Verbandes deutscher Medizin-Journalisten“ für Artikel über Pharma-Themen und sitzt auch in der Jury. Das hielt die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) nicht davon ab, einen Text über die mitunter tödlichen Risiken und Nebenwirkungen von BAYERs Verhütungsmitteln einzureichen. Überraschenderweise erhielt dieser jedoch keine Auszeichnung. Das Gremium teilte der CBG jedoch mit, sie solle sich „davon nicht entmutigen lassen und für 2010 einen neuen Versuch starten“.

Presserat gibt CBG Recht
Die Sindelfinger Zeitung hatte einen PR-Text von DAIMLER, der ein gemeinsames Projekt des Automobil-Herstellers mit BAYER zum Anbau einer Pflanze für die Biodiesel-Produktion in den höchsten Tönen lobt, 1:1 abgedruckt, ohne auf die Quelle zu verweisen. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN rief daraufhin den Presserat an, der dem Medium auch umgehend eine Rüge erteilte. „Die in Richtlinie 7.2 geforderte besondere Sorgfalt im Umgang mit PR-Material wurde bei dieser Veröffentlichung grob missachtet“, urteilte das Organ (SWB 2-3/10).

KAPITAL & ARBEIT

Magerer Tarifabschluss
Der diesjähriger Tarifabschluss für die Chemie-Industrie fiel äußerst mager aus. Erstmals gab es überhaupt keine prozentuale Entgelt-Erhöhung, sondern lediglich eine Einmalzahlung. Diese beträgt 550 Euro für Normalbeschäftigte - SchichtarbeiterInnen erhalten 611 bis 715 Euro. Nur wenn die Geschäfte von BAYER & Co. in diesem Jahr allzu gut gehen sollten, steht noch einmal ein „Konjunkturbonus“ bis zu 260 Euro in Aussicht. Für die Unternehmen hat eine solche Einmalzahlung ein großen Vorteil, denn „diese geht nicht dauerhaft in die Tarifbasis ein“, wie der „Bundesarbeitgeberverband Chemie“ in seiner Erklärung zum Tarifabschluss erfreut feststellt.

Betriebsratswahl 2010
Bei der diesjährigen Betriebsratswahl im Leverkusener BAYER-Werk konnten die linken Listen hinzugewinnen und der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE Stimmen abnehmen. Die IG BCE erhielt 26 Sitze, Die KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN FÜR EINE DURCHSCHAUBARE BETRIEBSRATSARBEIT kamen auf fünf Sitze, die BASIS-BETRIEBSRÄTE auf vier Sitze und das BELEGSCHAFTSTEAM errang einen Sitz. Bei der CURRENTA, ein Joint-Venture des Leverkusener Multis und seiner Chemie-Ausgründung LANXESS, sieht es sogar noch besser aus. Dort gewann die IG BCE nur 50 Prozent der Stimmen, weshalb es bloß zu einer hauchdünnen Mehrheit im Betriebsrat reichte (12 von 23 Sitzen). Die BASIS-BETRIEBSRÄTE erlangten 31 Prozent und das BELEGSCHAFTSTEAM 19 Prozent. Jetzt muss die IG BCE mit den BASIS-VertreterInnen kooperieren. Nach Ansicht des Leverkusener Anzeigers hat die Chemie-Gewerkschaft das den von ihr mitgetragenen Ausgliederungen zu verdanken. In deren Folge brachen für die Beschäftigten nämlich harte Zeiten an. „Sie entfernten sich Jahr für Jahr mehr vom komfortablen Chemie-Tarif. Dass eine solche Entwicklung auch der maßgeblichen Gewerkschaft angekreidet wird, kann niemanden wundern“, schreibt das Blatt.

BAYER trennt sich von Job@ctive
Das Buch „Arm durch Arbeit“ von Marcus Breitscheidel hat BAYERs hauseigene Zeitarbeitsfirma Job@ctive berühmt-berüchtigt gemacht (SWB 4/08). Der Journalist hatte sich nämlich undercover über den Personaldienstleister bei der Pillen-Produktion des Leverkusener Multis verdingt und dafür nur einen Hungerlohn erhalten. 6,24 Euro brutto zahlte ihm JOB@CTIVE dafür und damit 1,14 Euro weniger als der Zeitarbeitstarifvertrag eigentlich vorsieht. „Wir sind hier im ehemaligen Ostteil der Stadt, und somit gilt der Osttarif“, bekam Breitscheidel zu hören. Jetzt will der Global Player für die Lohndrückerei offensichtlich nicht mehr persönlich haften: Er verkaufte das Unternehmen an die HANFRIED GmbH, die auch die 230 bei Job@ctive unter Vertrag stehenden BilligjobberInnen übernimmt.

BMS trennt sich von Testcenter
BAYER MATERIAL SCIENCE (BMS) hat seinen Testcenter an UNDERWRITERS LABORATORIES verkauft und ist nun einer der größten Kunden des US-Unternehmens, das alle 65 Beschäftigten übernommen hat.

Weniger Bonus für BMS-Beschäftigte
Seitdem der Leverkusener Multi sich eine Holding-Struktur gegeben hat, agieren die einzelnen Teil-Gesellschaften formal selbstständig. Darum entwickeln sich auch die Belegschaften auseinander. So fallen die Bonus-Zahlungen für die Beschäftigten von BAYER MATERIAL SCIENCE, der von der Wirtschaftskrise am härtesten betroffenen Sparte, um ein Drittel geringer aus als die ihrer Pharma- oder Cropscience-KollegInnen.

Baumann verkauft BAYER-Aktien
Die BAYER-ManagerInnen müssen nicht allein von ihrem üppigen Fixgehalt leben. Sie werden auch in Aktien bezahlt und können diese bei Gelegenheit zu Geld machen. Diese Möglichkeit nutzte Werner Baumann gleich in den ersten Wochen seiner Zeit als BAYER-Vorstand. Er verkaufte 8.000 Papiere des Konzerns und erhielt dafür 450.400 Euro. Das geht aus Informationen des Leverkusener Chemie-Multis hervor, der verpflichtet ist, der Börsenaufsicht größere Deals seiner Besserverdienenden zu melden, da bei solchen Transaktionen immer der Verdacht des Insiderhandels besteht.

Schlechte Frauenquote
Auf der diesjährigen Hauptversammlung nach dem Anteil der Frauen in Führungspositionen befragt, gab Konzern-Chef Werner Wenning die Zahlen bekannt. Auf der obersten Management-Ebene beträgt die Quote zwei Prozent, auf der darunterliegenden 12,7 Prozent, der nächstfolgenden 17,8 Prozent und auf der vierthöchsten 25 Prozent.

Schneider verdient 1,1 Millionen
Der ehemalige BAYER-Boss Manfred Schneider ist mit Aufsichtsratschefsesseln beim Leverkusener Multi, bei RWE und LINDE sowie mit einfachen Mandaten bei DAIMLER und TUI der mächtigste und auch einkommensstärkste bundesdeutsche Konzern-Kontrolleur. Im Geschäftsjahr 2009 strich er 1,143 Millionen Euro ein - 145.000 Euro mehr als 2008.

Beistandskassen-Versammlung unrechtmäßig
Die BAYER-Beistandskasse hatte 2007 Einschnitte beim Sterbegeld, das durchschnittlich ca. 6.000 Euro beträgt, vorgenommen (Ticker 3/08). Die Abschläge können bis zu 2.000 Euro - also ein Drittel der Summe - betragen. Die Mitgliederversammlung fällte diese Entscheidung faktisch ohne die Mitglieder, denn der Vorstand setzte diese nicht über den brisanten Tagesordnungspunkt in Kenntnis. So nahmen nur 26 Personen an der einstündigen Sitzung teil, die für die rund 90.000 Versicherten den Gewinnzuschlag in Höhe von 25 Prozent strich. Deshalb fochten einige Kassen-Angehörige den Beschluss an. Im Februar 2010 bekamen sie endgültig Recht zugesprochen. Jetzt muss die Beistandskasse ihre Mitglieder erneut über die Kürzungen abstimmen lassen.

ERSTE & DRITTE WELT

Bio-Pirat BAYER vertreibt Indigene
In Chiapas wachsen die letzten Urwälder Mexikos. Dort lockt BAYER & Co. ein breites Reservoir an unbekannten Stoffen, die zur Arzneimittel-Produktion dienen könnten. Zudem haben Agro-Multis das Gebiet zur Kultivierung von Palm-Öl zur Biodiesel-Produktion auserkoren. Es gibt nur ein Problem: In der Region leben auch Menschen. Aber dieses behebt die mexikanische Regierung gerade. Sie bietet hunderte von Soldaten und Polizisten auf, um für die Konzerne den Weg freizumachen. Über 40 Dörfer hat sie auf diese Weise schon zerstört.

Kommt das Biopiraterie-Abkommen?
BAYER betrachtet die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen lediglich als Rohstoff-Reservoir und plündert sie ohne Rücksicht auf Verluste aus (s. o.) So produziert der Pharmariese das Diabetes-Mittel GLUCOBAY mittels eines Bakteriums, das aus dem kenianischen Ruiru-See stammt, ohne dem ostafrikanischen Land auch nur einen Cent dafür zu bezahlen (siehe SWB 1/06). Zudem durchsucht der Leverkusener Multi die Weltmeere gemeinsam mit dem Unternehmen MAGELLAN BIOSCIENCE GRUPPE INC. nach Mikroorganismen, deren Abwehrstoffe sich zur Herstellung neuer Pestizide eignen. Vielleicht kann er das demnächst nicht mehr ganz so ungehindert tun. Im Oktober 2010 steht nämlich die Unterzeichnung des Anti-Biopiraterie-Protokolls an. Aber die Lobbygruppen der Industrie wehren sich vehement gegen allzu verbindliche Regelungen. So weigern BAYER & Co. sich, künftig bei Patent-Anmeldungen Zertifikate über den legalen Erwerb der Ausgangsstoffe vorzulegen. Zudem wehren die Konzerne sich dagegen, Krankheitserreger, die sie zur Produktion von Impfstoffen brauchen, in das UN-Abkommen aufzunehmen.

WHO unter Einfluss
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in einem Report Vorschläge für eine die Gesundheitsversorgung in den Staaten der „Dritten Welt“ verbessernde Arznei-Forschung gemacht. Eine Reform des Patentrechts, eine Förderung des Technologie-Transfers oder eine Forschungsabgabe der Konzerne gehörte allerdings ebenso wenig dazu wie mehr Geld für die Erforschung seltener Krankheiten. Der Extrem-Lobbyismus von BAYER & Co. hatte sich also wieder einmal als erfolgreich erwiesen. „Das Gesamtergebnis befindet sich in Übereinstimmung mit den meisten Industrie-Positionen in dieser Sache“, urteilte der „Internationale Verband der Forschenden Arzneimittel-Industrie“ (IFPMA). Weil die Lobby-Organisation sich illegal Zugang zu dem Entwurf verschafft hatte, leitete die WHO-Generaldirektorin Margaret Chan allerdings Ermittlungen ein und drohte sogar mit der Aufhebung der Immunität von WHO-Beschäftigten. Die Delegierten der „Entwicklungsländer“ bekamen die Dokumente indes erst unmittelbar vor dem anberaumten Arbeitstreffen zu Gesicht und weigerten sich aus diesem Grund, den Abschlussbericht zu unterzeichnen. Ob sie bis zur offiziellen Vorstellung der WHO-Pläne noch Veränderungen durchsetzen können, bleibt abzuwarten.

EU betreibt Patent-Politik
Seit die Verhandlungsrunden der Welthandelsorganisation WTO zur weiteren Erleichterung des Warenverkehrs gescheitert sind, betreibt Brüssel eine eigene Wirtschaftspolitik im Dienste von BAYER & Co.. Bei den Verhandlungen zu bilateralen Abkommen mit Kolumbien, Indien und den Andenstaaten widmet sie dem „Schutz des geistigen Eigentums“ große Aufmerksamkeit und verlangt eine Verlängerung des Patentschutzes (Ticker 1/10). In Peru hätte BIG PHARMA gerne vier Jahre mehr. Wie die beiden Nichtregierungsorganisationen OXFAM und HEALTH ACTION INTERNATIONAL ausgerechnet haben, würde das die Arzneimittel-Kosten um 459 Millionen Dollar erhöhen.

POLITIK & EINFLUSS

BAYER Top-Lobbyist in den USA
Kein anderer bundesdeutscher Konzern gibt in den USA so hohe Summen für Lobby-Arbeit aus wie BAYER. 23 Millionen pumpte der Pharma-Riese dort seit 2006 in die Pflege der politischen Landschaft. Allein im letzten Jahr investierte der Leverkusene Multi 8,5 Millionen Dollar. Dabei ging vor allem Obamas Gesundheitsreform ins Geld, bei der es galt, das Schlimmste zu verhindern (siehe SWB 2/10). Nicht zuletzt zu diesem Behufe erweiterte der Pharma-Riese den MitarbeiterInnenstab seines Washingtoner Büros für „Legislative Affairs“ um vier Beschäftigte auf nunmehr 10.

BAYER & Co. schreiben Brandbrief
CDU und FDP hatten die Wunschliste der Konzerne in ihrem Koalitionsvertrag gewissenhaft abgearbeitet - bis auf einen Punkt. Sie wollten nur mittelständischen Betrieben Steuernachlass für ihre Forschungsausgaben gewähren, nicht aber den Global Playern, wie BAYER-Chef Werner Wenning immer wieder gefordert hatte, weil diese angeblich 85 Prozent aller Investitionen in dem Bereich aufbringen. Ende April 2010 schrieb Wenning in dieser Sache gemeinsam mit 17 weiteren Industrie-Bossen einen Brandbrief an die Bundesregierung. Darin verlangen die Manager nicht weniger als einen zehn-prozentigen Steuer-Abschlag auf Forschungskosten. Mit Verweis auf die in anderen Ländern angeblich übliche Subventionspraxis heißt es in dem Schreiben: „Deutschland muss gleichziehen, damit Unternehmen ihre Forschungszentren in Deutschland ausbauen oder ansiedeln und hier ihr innovatives Potenzial entfalten“. Von einem Steuergeschenk reden die Vorstandsvorsitzenden dabei natürlich nicht.

Etwas weniger Derivat-Regulierung
Auch BAYER nutzt die umstrittenen Instrumente, die der Finanzmarkt so bietet. So hat der Konzern Geld in Derivaten angelegt, die eine Art Wette auf Preissteigerungen oder -senkungen von Rohstoffen, Aktien, Währungen, Zinsen oder aber von Derivaten selber sind. Der Leverkusener Multi weist dabei das Motiv „Spekulation“ weit von sich. „Derivate Finanzinstrumente werden dabei fast ausschließlich zur Absicherung von gebuchten und geplanten Transaktionen abgeschlossen“, heißt es im Geschäftsbericht. Aber wo die Absicherung endet und die Spekulation beginnt, ist nicht immer leicht zu bestimmen. Das Unternehmen flankiert nämlich nicht ein bestimmten Deal mit dem Kauf von Derivaten, sondern schätzt das Volumen seiner Auslandsgeschäfte ab und erwirbt dann die Papiere. Auch sonst teilt BAYER die Interessen der SpekulantInnen, da sie Liquidität in die Märkte bringen, wie es heißt. Deshalb hat sich der Vorstandsvorsitzende Werner Wenning gegen eine strengere Regulation ausgesprochen. Und Finanz-Vorstand Klaus Kühn erklärte in der Börsen-Zeitung: „Ich hoffe sehr, dass man für die Industrie in diesem Zusammenhang Ausnahmen schafft“. Das tat die Bundesregierung dann auch. Nach einer „ExpertInnen-Anhörung“ änderte sie den Kabinettsbeschluss. Der Entwurf des „Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte“ sieht jetzt kein direktes Verbot von spekulativen Währungsderivaten mehr vor, er behält sich ein solches lediglich vor.

Kühn hakt beim Ministerium nach
Die Konzerne treibt ständig die Furcht vor feindlichen Übernahmen um. Um das „Anschleichen“ möglicher Käufer per Aktien-Erwerb zu verhindern, forderte BAYER-Chef Werner Wenning bereits 2008 gemeinsam mit seinen KollegInnen in einem Offenen Brief an den damaligen Finanzminister Peer Steinbrück strengere Kapitalmarkt-Regelungen mit Offenlegungspflichten über Besitzverhältnisse. Bislang hat sich allerdings nach Meinung des Leverkusener Multis noch nicht viel getan. Auf die Frage der Börsen-Zeitung: „Haben Sie im Finanzministerium noch einmal nachgehakt?“, antwortete der Finanzvorstand Klaus Kühn: „Das schon, aber es ist noch nichts Konkretes passiert“. Aber das wird schon noch.

Die Parteien-Spenden des VCI
Der Leverkusener Multi spendet in der Bundesrepublik nicht mehr selbst für Parteien, er tut dies nur in Tateinheit mit anderen Chemie-Unternehmen. Dann aber nicht zu knapp. Im Jahr 2008 ließ der „Verband der Chemischen Industrie“ (VCI) der CDU laut Rechenschaftsbericht des Bundespräsidenten 120.000 Euro zukommen und der SPD 35.000 Euro.

BAYER mietet Rüttgers
Von dem Spenden-Skandal um Jürgen Rüttgers, den die CDU den Unternehmen in Partner-Paketen mit Einzelgesprächs-Zuschlägen von 6.000 Euro zwecks Wahlkampf-Finanzierung angeboten hat, ließ BAYER sich nicht von einem Auftritt beim CDU-Zukunftskongress abhalten. Der Leverkusener Multi mietete für 8.000 Euro einen Stand und konnte Rüttgers bei seinem obligatorischen Rundgang auch von den tollen Investitionen am Standort Dormagen berichten - ganz ohne Zuzahlung, wie BAYERs Energie- und NRW-Beauftragter Wilfried Köplin versicherte. Extras „seien nicht angeboten worden. Die hätten wir auch nicht angenommen“, so Köplin laut Kölner Stadtanzeiger.

Schavan besucht BAYER
Die bundesdeutschen Multis suchen auf ihren großen Absatzmärkten auch immer die Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Institutionen. Die Bundesregierung erleichtert ihnen das, indem sie regelmäßig Gipfeltreffen mit VertreterInnen von Wirtschaft und Wissenschaft ausrichtet. Das „Deutsch-Brasilianische Jahr für Wissenschaft, Technologie und Innovation“ eröffnete Bundesforschungsministerin Annette Schavan am 14. April 2010 in São Paulo. Daneben fand sie noch Zeit, die Niederlassung des Leverkusener Multis in der Stadt zu besuchen, der gerade eine Kooperation mit dem brasilianischen „Zentrum für Zuckerrohr-Technologie“ vereinbart hat (siehe GENE & KLONE).

Buirer CDU besucht BAYER
Der Ortsverband Buir der CDU hat im März dem Monheimer BAYER-Werk einen Besuch abgestattet. Er besichtigte das Forschungszentrum und die Institute für Pestizid-Entwicklung.

Emissionsrechte für Gentech-Pflanzen?
Auch die Landwirtschaft produziert klima-schädliche Gase. Deshalb gibt es Überlegungen, die Agrar-Industrie in den Emissionshandel einzubeziehen und den Ausstoß von Methan, Distickstoffmonoxid oder anderen Stoffen kostenpflichtig zu machen, wenn er bestimmte Grenzen übersteigt. In diese Diskussion haben sich jetzt auch BAYER & Co. eingeschaltet. Die Konzerne wollen ihre Genpflanzen in der Klima-Bilanz der LandwirtInnen als Aktiva verbuchen lassen. Weil die Bauern und Bäuerinnen die Laborfrüchte ohne Pflügen und Umgraben aussäen können, tragen diese zu einer nachhaltigen Bodenbewirtschaftung bei, argumentieren die Global Player. In den USA haben BAYER, MONSANTO und andere Agro-Riesen die Lobby-Firma NOVECTA engagiert, um die PolitikerInnen in diesem Sinne zu beeinflussen. Darüber hinaus warben die Multis auf der Klima-Konferenz in Kopenhagen und bei der UN-Welternährungsorganisation FAO für ihr Projekt, das den gen-manipulierten Pflanzen zusätzliche Absatzmärkte erschließen würde.

Obamas Gentech-Fans
Barack Obama hat einige Schlüsselpositionen an Personen mit guten Kontakten zu den Gentech-Multis vergeben. Landwirtschaftsminister Thomas Vilsack ernannte der Industrie-Verband „Biotechnology Industry Organisation“ wegen seiner Verdienste für die Gentechnik bereits 2001 zum „Governor of the Year“. Das neu gegründete „Nationale Institut für Nahrung und Landwirtschaft“ leitet mit Roger Beachy ein ehemaliger MONSANTO-Forscher, und in der Handelsbehörde kümmert sich bald Islam Siddiqui von der Agromulti-Organisation „CropLife America“ um die Landwirtschaftspolitik, wenn sich der Senat nicht doch noch den Protesten von GREENPEACE, PESTICIDE ACTION NETWORK und anderen Initiativen beugt.

EU Weltspitze im Patentschutz
Dank der Lobby-Aktivitäten des „Europäischen Verbandes der Forschenden Pharma-Unternehmen“ (EFPIA) erhalten BAYER & Co. nirgendwo so lange Patentschutz für ihre Präparate wie in der EU. Während die USA Monopolrechte für neue Medikamente nur ca. 8 Jahre gewähren, billigt die Europäische Union BAYER & Co. seit 2004 durchschnittlich elf Jahre zu.

Jugend forscht für BAYER
Der Nachwuchs-Wettbewerb der Stiftung „Jugend forscht“ hat seit neuestem einen wissenschaftlichen Beirat. In diesem sitzt auch BAYERs Forschungsvorstand Wolfgang Plischke, weshalb er die Jugend jetzt direkter für den Leverkusener Multi forschen lassen kann. „Aufgabe des wissenschaftlichen Beirats ist es, relevante Themen und Trends zu identifizieren sowie konkrete Empfehlungen zur künftigen Ausrichtung von ‚Jugend forscht‘ im Rahmen der Nachwuchsförderung in Deutschland auszusprechen“, erklärt die Stiftung nämlich.

PROPAGANDA & MEDIEN

UNICEPTA bereitet Interviews vor
Der Leverkusener Multi hat zwar eine gut besetzte Presseabteilung, aber trotzdem holt sich der Konzern zusätzlich noch Fremd-Expertise ins Haus. So hat das Medienbeobachtungsunternehmen UNICEPTA bei BAYER ein eigenes Büro mit drei Beschäftigten und übernimmt Sonderaufträge. Wenn es beispielsweise eine Interview-Anfrage gibt, checkt UNICEPTA den Journalisten vorher genau aus, „um zu antizipieren, wie er denkt“, vermeldet das prmagazin.

BAYER wirbt um Akzeptanz
Was seine Akzeptanz bei der Bevölkerung angeht, fühlt der Leverkusener Multi sich angesichts der Proteste gegen seine Kohlekraftwerk- und Pipeline-Pläne wieder in die alten Hochzeiten der Umweltbewegung versetzt. „Vielleicht erleben wir nach den siebziger Jahren jetzt wieder eine Phase, in der sich die Chemische Industrie erklären muss“, sagt der Leverkusener Chemie„park“-Leiter Ernst Grigat. „Kritische Gruppen werden zum Risiko für den Industrie-Standort NRW“, warnt er. Deshalb startet der Konzern jetzt eine „Charme-Offensive“ (Leverkusener Anzeiger) und macht auf BürgerInnen-Nähe (siehe auch AKTION & KRITIK). So stellt er die alljährlichen BesucherInnen-Tage unter das Motto „Sicherheit, Energie und Umwelt“ und heißt dort angeblich auch KritikerInnen willkommen.

Große Spende an Bluter-Verband
Weltweit infizierten sich in den 80er Jahren Tausende Bluter durch Blutprodukte von BAYER & Co. mit AIDS oder Hepatitis C. Sie wurden Opfer der Profitgier der Konzerne, denn diese hatten sich aus Kostengründen lange Zeit geweigert, eine Hitze-Behandlung der Mittel zur Abtötung der Krankheitskeime vorzunehmen. Seit dieser Zeit sieht der Leverkusener Multi sich zu vertrauensbildenden Maßnahmen gezwungen, um die Patienten wieder für sich zu gewinnen. So spendet er den Bluter-Organisationen regelmäßig hohe Beträge. So erhielt der US-amerikanische Verband im April 2010 einen Scheck über 250.000 Dollar.

Große Spende an ImkerInnen-Verband
Pestizide von BAYER und anderen Herstellern stellen eine Landplage für Bienen dar und sorgen regelmäßig für Sterbewellen. Da gilt es, sich des Wohlverhaltens der BienenzüchterInnen-Verbände zu versichern. In England tut BAYER das durch regelmäßige Spenden. So erhält die „British Bee Keepers Association“ jährlich 17.000 Pfund und zeichnet die Ackergifte des Konzerns dafür im Gegenzug mit ihrem Gütesiegel aus. Nach Protesten aus den eigenen Reihen und einigen kritischen Tageszeitungsartikeln hat die Organisation diese Kooperation jedoch aufgekündigt.

Rheinische Post wirbt für BAYER
Der Pharma-Riese spielt seinem Stammsitz Leverkusen seit längerer Zeit übel mit. Das Werk schrumpft und schrumpft und damit auch die Zahl der Arbeitsplätze, die Gewerbesteuer fließt nur noch spärlich und die vielbeschworene BAYER-Familie wird dysfunktionaler und dysfunktionaler. Deshalb hat der Multi im letzten Jahr unter dem Motto „Leverkusen und BAYER. Ein starkes Team“ eine Image-Kampagne mit Anzeigen, lokaler Internet-Seite und Foto-Wettbewerben begonnen. 2010 setzt der Konzern sie fort. So veranstaltete er gemeinsam mit der Rheinischen Post auf einer ganzen Zeitungsseite den Quiz „Sind Sie ein Leverkusen-Experte?“, der eigentlich „Sind Sie ein BAYER-Experte?“ heißen müsste. Fragen nach BAYERs „Hilfsprogramm“ für benachteiligte Jugendliche, dem BAYER-Kulturprogramm, dem BAYER-Erholungshaus und dem Spitznamen der Frau von BAYERs ehemaligem Generaldirektor Carl Duisberg lassen jedenfalls arge Zweifel an der journalistischen Unabhängigkeit des Blattes aufkommen.

BAYER bildet JournalistInnen fort
Die Konzerne setzen seit einiger Zeit an den Quelle an, um ihr Bild in der Öffentlichkeit zu bestimmen: Sie bilden JournalistInnen aus bzw. weiter. Während BASF, SIEMENS und RWE die „Initiative Wissenschaftsjournalismus“ ins Leben gerufen haben, bietet BAYER Fortbildungen an. Der Leverkusener Multi lud MedienarbeiterInnen zu dem kostenlosen Seminar „Von den Fakten zur Story - Themen finden und platzieren“ ein.

Gentechnik-PR bei Preisverleihung
Der Leverkusener Multi nutzte die Verleihung des Otto-Bayer-Preises an den Entwicklungsbiologen Dr. Detlef Weigel (Ticker 1/10), um Propaganda für die grüne Gentechnik zu machen. Wohlweislich wählte der Konzern Berlin als Ort für den feierlichen Festakt und redete den PolitikerInnen ins Gewissen. „Es gilt, das gesamte Spektrum der Möglichkeiten zu nutzen, um Ernten vor Krankheiten, Schädlingen, Unkraut und Umwelteinflüssen zu schützen, die Erträge zu erhöhen und die Eigenschaften der Pflanzen zu verbessern“, mahnte BAYER-Chef Werner Wenning. Und der BAYER-Aufsichtsrat und Gentechnik-Multifunktionär Ernst-Ludwig Winnacker versicherte treuherzig: „Ich selbst wäre der Erste, der sich bei einer Gefahr für Leib und Leben für einen Verzicht auf die entsprechende Technologie aussprechen würde“.

TIERE & VERSUCHE

171.251 Tierversuche
Auf der diesjährigen Hauptversammlung nach Tierversuchen bei BAYER befragt, gab Konzern-Chef Werner Wenning die Zahlen bekannt. Demnach hat das Unternehmen im Jahr 2009 171.251 Experimente mit Lebewesen durchgeführt, 93 Prozent davon mit Ratten und Mäusen.

DRUGS & PILLS

GADOVIST jetzt auch für Kinder
BAYERs Kontrastmittel GADOVIST ist seit Anfang des Jahres auch für Kinder über sieben Jahren zugelassen. Der Leverkusener Multi hatte das hauptsächlich bei Magnetresonanz-Tomographien verwendete Mittel in einer Studie mit nur 140 jungen TeilnehmerInnen getestet und keine größeren Unverträglichkeiten festgestellt. Die Risiken und Nebenwirkungen blieben offenbar im Rahmen dessen, was der Beipackzettel aufzählt: Übelkeit und Erbrechen, Schock-Reaktionen, Herz/Kreislauf-Probleme, Atemwegsbeschwerden und Hautausschläge.

GADOVIST für Mammographien?
Der Leverkusener Multi will sein Kontrastmittel GADOVIST (s. o.) auch bei Mammographien zum Einsatz kommen lassen und hat mit Klinischen Tests der dritten und letzten Phase begonnen.

Hör-Schädigungen durch ASPIRIN
ASPIRIN und andere Schmerzmittel steigern die Wahrscheinlichkeit, eine Hörschädigung zu erleiden, um 30 Prozent. Das ergab eine im American Journal of Medicine (Nr. 123) veröffentlichte Studie. Die Präparate stören die Synthese des Gewebe-Hormons Prostaglandin, was zu einer Unterversorgung der Hörzellen mit Blut führt. Eingeschränktes Hörvermögen und Hörstürze können die Folge sein.

BAYER lanciert ASPIRIN COFFEIN
Der Leverkusener Multi hat mit ASPIRIN COFFEIN eine neue Version des Wirkstoff-Mixes Acetylsalicylsäure/Koffein herausgebracht. BAYER zufolge sorgt das Koffein für eine schnellere Aufnahme der Acetylsalicylsäure und verstärkt seinen pharmazeutischen Effekt. Fachleute warnen allerdings vor den Kombinationspräparaten, weil sie die Nieren schädigen, zu Abhängigkeit führen und Dauerkopfschmerz verursachen können. Das „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte“ (BfArM) hat deshalb bereits 1997 die Forderung nach einer Verschreibungspflicht für solche Medikamente aufgestellt - und diese im letzten Jahr erweitert. Mittlerweile verlangt das BfArM, gar keine Schmerzmittel-Großpackungen mehr ohne Rezept auszugeben (Ticker 1/10).

Immer noch keine XARELTO-Zulassung
Während die Europäische Union BAYERs XARELTO bei schweren orthopädischen OPs zur Thrombose-Prophylaxe bereits zugelassen hat, verzögert sich die US-Genehmigung weiter. Wegen des erhöhten Risikos von Gefäß-Verschlüssen, Blutungen, Herz/Kreislaufstörungen und Leberschäden sowie ungeklärter Langzeitwirkung hatte die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA Anfang 2009 weitere Unterlagen über die Verträglichkeit des Medikamentes angefordert (Ticker 1/09). Und der Leverkusener Multi hat erhebliche Mühe, diese bereitzustellen. Zunächst wollte er sie im Herbst 2009 übergeben, aber daraus wurde nichts. Auch bei der Bilanz-Pressekonferenz im Februar gab es nichts Neues zum Stand der Dinge. „Im Laufe dieses Jahres erwarten wir neue, wichtige Studiendaten“, erklärte BAYER-Chef Werner Wenning dort nur lapidar.

XARELTO: Krankenhäuser zögern
BAYER hat Schwierigkeiten bei der Vermarktung seines bei schweren orthopädischen OPs zur Thrombose-Prophylaxe eingesetzten Präparates XARELTO. Krankenhäuser zögern nämlich mit der Bestellung, weil sie das Preis/Leistungsverhältnis nicht überzeugt. Überlegen zeigt sich das Mittel nämlich nur in der Darreichungsform: Die MedizinerInnen können XARELTO in Tablettenform verteilen und brauchen es nicht zu spritzen.

Neue LEFAX-Version
BAYER bietet LEFAX, das gegen Blähungen, Völlegefühle und Druckbeschwerden helfen soll, jetzt auch in Granulatform und mit Zitronengeschmack an. Das dürfte jedoch nichts an dem vernichtenden Urteil ändern, das der „Arzneiverordnungsreport ‘97“ über das Präparat fällte. Das Buch bescheinigte dem Produkt mit dem Wirkstoff Simethicon völlige Wirkungslosigkeit und riet: „Aus diesem Grund empfiehlt es sich, den Einsatz dieses Mittels als Placebo-Medikation auf besondere Einzelfälle zu beschränken“.

Sonderstatus für CIPROBAY-Version
Pharma-Konzerne entwickeln lediglich Medikamente zur Therapie der verbreitetsten Gesundheitsstörungen, weil nur das genügend Profit verspricht. Sie betrachten es nicht als ihre Aufgabe, Arzneien zur Behandlung von möglichst vielen Beschwerden zu erfinden. Deshalb müssen die GesundheitspolitikerInnen Mittel zur Therapie seltener Krankheiten subventionieren. Diese Aufgabe erfüllt die Verleihung des Orphan-Drug-Status (orphan = engl. Waise). Einen solchen Status verlieh nach der europäischen Arzneimittelbehörde EMA nun auch ihr US-amerikanisches Pendant FDA einer gepimpten Version des altbekannten BAYER-Antibiotikums CIPROBAY. Als Trockenpulver, das zum Inhalieren geeignet ist, will der Multi es künftig gegen chronische Lungeninfektionen einsetzen. Zur Orphan Drug geadelt, kommt das neue alte Medikament jetzt in den Genuss einer schnelleren Genehmigung und verminderter Zulassungsgebühren. Zudem kann der Pharma-Riese sich über eine längere Patentlaufzeit freuen.

AVELOX schädigt Leber
Nach zahlreichen Meldungen über Leberschäden durch sein Antibiotikum AVELOX musste der Leverkusener Multi bereits 2008 der Aufforderung des „Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte“ nachkommen und die europäischen MedizinerInnen und PatientInnen ausdrücklich auf diese Nebenwirkung hinweisen. Anderswo verschwieg der Konzern den unerwünschten Arznei-Effekt jedoch weiter. In Kanada allerdings hat es damit jetzt ein Ende. MedizinerInnen informierten die Gesundheitsbehörde „Health Canada“ über die Gegenanzeige, weshalb BAYER sich gezwungen sah, vor Gesundheitsrisiken für die Leber durch AVELOX zu warnen.

NEXAVAR bei Darmkrebs?
Der Leverkusener Multi versucht unentwegt, das Anwendungsspektrum seiner zur Behandlung von fortgeschrittenem Nieren- und Leberkrebs zugelassenen Gentech-Arznei NEXAVAR zu erweitern. Für die Indikation „Darmkrebs“ hat gerade die dritte und letzte Testphase begonnen. Entsprechende Versuche laufen auch zur Therapie von Schilddrüsen-, Brust- und fortgeschrittenem Lungenkrebs; bei Haut- und Bauchspeicheldrüsenkrebs versagte das Medikament dagegen bereits.

YASMIN-Beipackzetteländerungen
Zeitungsmeldungen über bisweilen sogar tödlich verlaufende Nebenwirkungen von BAYERs Antibaby-Pille YASMIN haben die Öffentlichkeit im letzten Jahr schockiert. Doch alles, was vom Skandal übrig bleibt, ist ein anderer Beipackzettel. Der Leverkusener Multi muss künftig in Europa und in den USA auf das Risiko von Thromboembolien hinweisen. Er zeigt sich jedoch weiterhin uneinsichtig, zweifelt die Ergebnisse neuer Studien zu dieser Gesundheitsgefährdung an und sieht noch Diskussionsbedarf, „bevor eine endgültige Aussage über das Thrombose-Risiko unter YASMIN getroffen werden kann“.

Neues Verhütungsmittel
Der Leverkusener Multi hat für sein Verhütungsmittel NATAZIA, das er in Europa unter dem Namen QLAIRA vermarktet, auch in den USA eine Zulassung erhalten. Die neue Pille mit den Wirkstoffen Estradiol und Dienogest bewirbt der Multi ebenfalls wieder als Lifestyle-Präparat, das angeblich Gewichtszunahmen verhindert. Über Risiken und Nebenwirkungen wie Thrombosen, die bei dem Kontrazeptivum YASMIN bereits zu Todesfällen geführt haben (SWB 3/09), weiß der Pharma-Riese hingegen angeblich nichts. Das könnte „nur in großen epidemiologischen Studien geklärt werden“, lässt er verlauten.

Neue Herz-Medikamente
Der Leverkusener Multi entwickelt zur Zeit drei neue Wirkstoffe zur Behandlung von Herz-Krankheiten. Eine Substanz soll die Produktion von Guanosinmonophosphat anregen, das die Blutgefäße erweitert und schützt. Von einem anderen Stoff erhoffen sich die Arznei-ForscherInnen eine Hemmung des den Herzmuskel angreifenden Aldosterons und von einem weiteren die Blockade des gefäß-verengenden Hormons Vasopressin.

BAYER kontrolliert sich selbst
Die Risiken und Nebenwirkungen von Medikamenten sorgen für fünf Prozent aller Krankenhaus-Einweisungen. Das bewog Brüssel zum Handeln. Die EU plant Reformen zur Arzneimittel-Sicherheit. Allerdings will sie BAYER & Co. die Aufgabe anvertrauen, die Schadensmeldungen zu sammeln, auszuwerten und dann an staatliche Stellen weiterzureichen, was die BUKO-PHARMA-KAMPAGNE kritisiert. „Man kann von ihnen wohl kaum erwarten, dass sie sich allein am VerbraucherInnenschutz orientieren und die Interessen ihrer Anteilseigner an einem möglichst hohen Umsatz ignorieren“, schreibt die Initiative in ihrem Pharma-Brief. Auch das Bestreben der Europäischen Union, die Zulassungsverfahren zu beschleunigen, dürfte kaum zu einem besseren Schutz der PatientInnen führen (s. u.).

Beschleunigte Pillen-Zulassungen
Die EU will die Zulassungsverfahren für Arzneimittel beschleunigen. Künftig brauchen BAYER & Co. weder die Wirksamkeit noch die Unbedenklichkeit ihrer Medikamente vor der Genehmigung zu belegen - die entsprechenden Daten können nachgereicht werden. Und falls die Hersteller der Aufforderung nicht nachkommen, droht ihnen - anders als in den USA - nicht einmal ein Entzug der Vermarktungsrechte.

Tests mit Tabakpflanzen-Impfstoff
Der Leverkusener Multi hat Klinische Tests mit einem Arzneistoff begonnen, den Tabakpflanzen produzieren. Bei dem Verfahren zur Herstellung eines Antikörper-Impfstoffes zur Behandlung eines Lymphsystem-Krebses tauchen die PharmakologInnen die Tabakpflanzen in ein Bakterien-Bad, wodurch sich das Antikörper-Erbgut überträgt und seine Arbeit in der Botanik aufnimmt (Ticker 3/08). Diese von BAYER als „extrem preisgünstig“ gepriesene Herstellungsart hat die Firma ICON GENETICS entwickelt, was sie die Selbstständigkeit kostete: 2006 verleibte sich der Multi das Biotech-Unternehmen ein.

PESTIZIDE & HAUSHALTSGIFTE

Brasilien:Aktivist ermordet
Als Sprecher der Gemeinde von Sãl João do Tomé und Präsident einer Vereinigung von kleinen LandwirtInnen hatte sich José Maria Filho (Zé Maria) unermüdlich gegen den Einsatz von Ackergiften auf den großen Plantagen engagiert und sogar ein Verbot von Sprühungen aus dem Flugzeug durchgesetzt. Das bezahlte er jetzt mit seinem Leben. Am 21. April 2010 erlag José Maria Filho den 19 Schuss-Verletzungen, die ihm Unbekannte beigebracht hatten.

Sonderzulassung für SANTANA
BAYERs Saatgut-Beize PONCHO mit dem Wirkstoff Clothianidin hat vor zwei Jahren ein massives Bienensterben verursacht, weshalb in vielen Ländern Verbote erfolgten und hierzulande die Zulassung für Mais-Kulturen einstweilen ruht. Der Leverkusener Multi leugnet jedoch den Zusammenhang. Er führt stattdessen technische Fehler beim Beiz-Prozess, veraltete Sämaschinen und das Wirken der Varroa-Milbe als Gründe für die Dezimierung der Bienenvölker an und drängt auf Wiederzulassung des Giftes. Im Frühjahr errang der Konzern einen Teil-Erfolg. Die Behörden erteilten BAYERs Clothianidin-Granulat SANTANA eine - zeitlich und regional begrenzte - Sondergenehmigung. Das alarmierte den DEUTSCHEN IMKERBUND. Er forderte, den Einsatz von Pestiziden aus der Gruppe der Neonicotinoide wie SANTANA oder PONCHO zu unterbinden, „solange ein Schutz der Bienen nicht gewährleistet ist“.

ImkerInnen warnen vor PROTEUS
Die BAYER-Insektizide PONCHO und GAUCHO haben Millionen Bienen den Tod gebracht. Von dem neuen, ebenfalls zur Gruppe der Neonicotinoide gehörenden Mittel PROTEUS mit den Wirkstoffen Thiacloprid und Deltamethrin befürchten die BienenzüchterInnen vom französischen Verband UNAF deshalb wieder das Schlimmste. „Es besteht aus zwei für Bienen gefährlichen Substanzen“, stellt die Imkerin Sophie Dugué fest und kritisiert die Zulassungsbehörden des Landes für ihre Entscheidung, das Pestizid zu genehmigen.

Deutschland: große Bienenverluste
Der Imker Manfred Gerber hat auf der letzten BAYER-Hauptversammlung dargelegt, wie dramatisch das Bienensterben im letzten Winter verlief. In der Bundesrepublik sind zwischen 30 und 60 Prozent der Bienenvölker verendet - 20 bis 50 Prozent mehr als üblich. Wie der DEUTSCHE IMKERBUND forderte Gerber deshalb das Verbot aller Ackergifte auf Neonicotinoid-Basis wie BAYERs PONCHO, GAUCHO und SANTANA, deren Gebrauch bislang nur eingeschränkt ist.

USA: große Bienenverluste
ImkerInnen verlieren immer viele Bienenstämme über den Winter. Dieses Mal lagen die Verluste unter denen der letzten beiden Jahre, jedoch immer noch mehr als 10 Prozent über dem Normalwert. Viele Bienenzüchter machen die Pestizide dafür verantwortlich; die BAYER-Mittel PONCHO und GAUCHO sind inzwischen berühmt-berüchtigt. Der größte Bienenzüchter des Bundesstaates Pennsylvania zog daraus die Konsequenz, mit seinen Bienen erstmals nicht mehr zur Orangen-Blüte nach Florida aufzubrechen. „Die Chemikalien, die sie dort benutzen, machen etwas, das das Immunsystem der Bienen zerstört“, so Dave Hackenberg.

Schweiz: große Bienenverluste
Im vorletzten Jahr hat BAYERs Saatgut-Beizmittel PONCHO in Süddeutschland ein verheerendes Bienensterben ausgelöst. Deshalb dürfen die LandwirtInnen das Produkt in der Bundesrepublik vorerst auf Maisfeldern nicht mehr ausbringen. Andere Länder reagierten hingegen nicht. Nach einem Massentod von Bienen in Österreich, Kroatien und Japan (Ticker 3/09) beklagten deshalb nun auch ImkerInnen in der Schweiz große Verluste.

Fischsterben in Australien
Vor anderthalb Jahren gingen Bilder von verendeten Fischen und solchen mit zwei Köpfen oder anderen Deformationen durch die australische Presse. Sie stammten vom Noosa-Fluss, der an große Nuss-Plantagen grenzt. Die dort ausgebrachten Pestizid-Mengen - unter anderem die auch in BAYER-Produkten verwendeten Wirkstoffe Endosulfan, Carbendazim und Beta-Cyfluthrin - galten sofort als Grund für das Fischsterben. Die Behörden untersagten den Gebrauch zwar nicht umgehend, gaben aber eine Untersuchung in Auftrag. Die Ergebnisse bestätigen nach Aussagen des beteiligten Wissenschaftlers Dr. Matt Landos jetzt den Anfangsverdacht. Allerdings herrscht unter den ForscherInnen keine Einigkeit. Die industrie-freundlichen unter ihnen führen andere Erklärungen an wie Hitzestress oder Sauerstoffmangel, weshalb der Abschlussbericht kaum zu einem eindeutigen Urteil kommen dürfte.

Wirkungslose Anti-Unkrautmittel
Der Dauer-Einsatz von Herbiziden auf den Feldern macht Unkräuter im Laufe der Zeit resistent gegen die Mittel. So können sich Ackerfuchsschwanz und Windhalm immer ungestörter ausbreiten. BAYERs ECONAL versagte bereits 2004 seinen Dienst, und nun tut sich auch ATLANTIS deutlich schwerer mit den Wildgräsern. Die über den Boden wirkenden Mittel CADOU und MALIBU zeigen ebenfalls deutliche Verschleiß-Erscheinungen. Die Aussicht auf ungehinderten Wildwuchs bezeichnete der Landwirtschaftskammer-Berater Dr. Manfred Bartels in dem Wochenblatt Land & Forst als „Horrorvision“. Eine „Verführung durch die modernen Möglichkeiten der Landtechnik und des Pflanzenschutzes“ machte er für die Misere verantwortlich.

Vereinfachte Biozid-Zulassung?
Die EU plant, die Zulassung von Haushaltsinsektiziden und anderen Bioziden zu vereinfachen und den VerbraucherInnenschutz im Namen des „Bürokratie-Abbaus“ den Industrie-Interessen zu opfern.

GENE & KLONE

Individuelle Krebstherapien
BAYER hat einen Kooperationsvertrag mit dem US-amerikanischen Biotech-Unternehmen PROMETHEUS unterzeichnet, weil die Firma ein Verfahren zur Bestimmung des Aktivitätszustandes von Tumor-Zellen entwickelt hat. Mit Hilfe dieser Technologie will der Leverkusener Multi seine Krebsmedikamente so veredeln, dass sie genau auf den Gesundheitszustand der PatientInnen abgestimmte Therapien ermöglichen.

Fast 6 Millionen Euro für BETAFERON
BAYERs gentechnisch hergestelltes BETAFERON gehört zu den Arzneien, die den Krankenkassen die größten Kosten verursachen. Die Ausgaben für das Multiple-Sklerose-Präparat lagen 2008 bei 5.852.470 Millionen Euro - nur für drei Medikamente mussten DAK & Co. mehr zahlen.

Mehr Gentechnik, mehr Pestizide
Entgegen den Behauptungen von BAYER & Co. senkt die grüne Gentechnik den Pestizid-Verbrauch nicht. Das ergab eine neue Studie von Charles Benbrook, einem ehemaligen Mitarbeiter des US-amerikanischen Landwirtschaftsministeriums. Benbrook zufolge hat sich die verwendete Gift-Menge seit der Markteinführung gentechnisch manipulierter Pflanzen um 145.000 Tonnen erhöht. Die Wirksamkeit der Substanzen, welche die Hersteller gemeinsam mit den gegen sie resistenten Ackerfrüchten vermarkten, hat über die Jahre erheblich nachgelassen, weshalb die LandwirtInnen nach den Beobachtungen des Experten zusätzlich zu anderen Mitteln greifen müssen. Im Jahr 2008 brachten sie 28 Prozent mehr Agro-Chemikalien aus als ihre nicht auf die grüne Gentechnik setzenden KollegInnen.

BAYER & Co. gegen EU-Richtlinie
Bislang dürfen Ackerfrüchte-Importe in die EU-Länder keinerlei Spuren von Gentech-Pflanzen ohne Brüsseler Zulassung aufweisen. Diese Regelung wollen Landwirtschaftsverbände und Agro-Multis allerdings kippen. Sie verweisen auf massive Engpässe in der Futtermittel-Versorgung, vor allem weil die US-FarmerInnen nicht mehr für ihr Soja bürgen können, und warnen vor Preis-Steigerungen für Nahrungsmittel. Beweise bleiben sie allerdings schuldig. Sogar das Fachblatt Agra-Europe muss festzustellen, dass die „von Brüssel gefahrene ‚Nulltoleranz-Politik‘ bisher keinen Niederschlag in den US-Statistiken findet; die amerikanischen Sojaschrot-Exporte sollen gegenüber 2008/09 sogar leicht steigen“. So hat die Kampagne zuvorderst den Zweck, die Marktchancen für die Risiko-Technologie zu erhöhen und image-schädigende Gen-GAUs künftig zu vermeiden. Der Skandal um den Supermarkt-Reis, in dem sich 2006 BAYERs noch nirgendwo zugelassene LL601-Sorten fanden, wäre dann nämlich von einem Tag auf den anderen keiner mehr.

Gentech-Zuckerrohr zu Agrosprit
Der Agrosprit-Boom nimmt immer mehr Ackerflächen in Anspruch und verdrängt so die Kulturpflanzen von den Feldern, weshalb die Preise für Nahrungsmittel steigen. BAYER profitiert seit längerem von der Situation. So bietet der Agro-Riese den Biosprit-Baronen mit dem Gentech-Raps INVIGOR maßgeschneiderte, besonders viel Öl produzierende Pflanzen an. Und jetzt bedient der Agro-Multi sich beim Agrosprit-Geschäft auch noch der Gentechnik. Gemeinsam mit dem brasilianischen „Zentrum für Zuckerrohr-Technologie“ will er gentechnisch manipulierte Zuckerrohr-Sorten entwickeln, die eine besonders gute Ernte versprechen und so in der Weiterbearbeitung besonders viel Biokraftstoff abwerfen.

WASSER, BODEN & LUFT

USA: BAYER Top-Luftverschmutzer
BAYER ist in den USA zum größten Luftverschmutzer aufgestiegen. Hatte der Leverkusener Multi in der letzten Liste des „Political Economy Research Institutes“ aus Massachusetts noch den vierten Rang eingenommen, so arbeitete er sich nun bis zur Top-Position vor. 326,6 Tonnen Schadstoffe blies der Multi 2009 in die Luft und 4.028 Tonnen ließ er verbrennen. Aber nicht die absoluten Zahlen gaben den Ausschlag, da lagen nämlich einige Konzerne noch vor BAYER. Die WissenschaftlerInnen bewerteten stattdessen das von den Hinterlassenschaften ausgehende Gesundheitsrisiko - und hier konnte keiner den Pharma-Riesen übertrumpfen. Ausschlaggebend dafür waren wieder einmal die Produktionsanlagen in Baytown, die den Müll-Öfen Jahr für Jahr mehr als 1.000 Tonnen des krebserregenden Stoffes Toluylen-Diamin (TDA) zuführen.

BAYER Top-Wasserverbraucher
209 Millionen Kubikmeter Wasser verbrauchen BAYERs Produktionsstätten in Nordrhein-Westfalen jährlich. Das hatte im letzten Herbst eine Anfrage der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) ergeben. Wie groß der Durst des Brunsbütteler Werkes ist, brachte die CBG im Frühjahr 2010 in Erfahrung: fast 30 Millionen Kubikmeter.

Neue TDI-Produktionsanlage
Die Produktion des Kunststoffes Toluoldiisocyanat (TDI) stellt ein großes Sicherheitsrisiko dar, da zu seiner Herstellung das Ultragift Phosgen benötigt wird. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) hat angesichts zahlreicher Störfälle mit Phosgen-Austritt immer wieder auf die Gefährdungen aufmerksam gemacht. Bei den Plänen zu einer neuen TDI-Anlage in Dormagen berücksichtigt BAYER diese Bedenken teilweise. Der Leverkusener Multi will die Fertigungsstätte einhausen und die Wände mit Sensoren versehen, die bei minimalsten Phosgen-Emissionen anschlagen. Aber gebannt hat er die Gefahr damit noch nicht. So kam es Ende 2009 in der Pilotanlage zu einer Freisetzung von Phosgen (Ticker 4/09). Zudem finden sich in den Unterlagen zu dem Vorhaben, die der Konzern der Bezirksregierung vorlegte, keine detailliertere Angaben zum Schadstoff-Ausstoß und zur Beschaffenheit der Produktionsrückstände, wie die Coordination in einer Stellungnahme kritisierte. Auch forderte sie mit Verweis auf eine Explosion im Baytowner TDI-Werk Informationen darüber, wie das Unternehmen künftig die Entstehung von Überdruck im Reaktor zu verhindern gedenkt.

EU-Bodenschutz-Richtlinie blockiert
Die Industrie-Produktion und das, was davon übrig bleibt, setzt den Böden immens zu. Die Konzerne haben gemeinsam mit der Landwirtschaft allein in Europa ca. 3,5 Millionen Grundstücke verunreinigt. Beim aktuellen BAYER-Sanierungsfall „Wolfenbüttel“ wird es nach Schätzungen von ExpertInnen noch ca. 50 Jahre dauern, die Hinterlassenschaften des stillgelegten Werkes zu beseitigen (SWB 1/10). Wegen dieser bedrohlichen Lage sah die EU bereits vor einiger Zeit Handelsbedarf und bereitete eine Bodenschutz-Richtlinie vor. Aber die Multis liefen Sturm gegen die Regelung und hatten Erfolg. Die Bundesrepublik legte im März 2010 zusammen mit vier anderen Ländern ein Veto ein und blockierte damit das Paragrafen-Werk wieder einmal.

Hauxton bereitet Kopfschmerzen
Im englischen Hauxton nahe Cambridge hinterließ der Global Player nach der Schließung eines Pestizid-Werkes verbrannte Erde: jede Menge Altlasten im Boden und im Grundwasser. Jetzt will der Investor HARROW ESTATES trotz der Proteste vieler AnwohnerInnen auf dem verseuchten Gelände eine Wohnsiedlung errichten. Erst nach massivem Druck erklärte das Unternehmen sich zu grundlegenden Sanierungsmaßnahmen bereit. Diese bereiten den HauxtonerInnen nun im wahrsten Sinne des Wortes Kopfschmerzen. Was die Aushub-Arbeiten zu Tage fördern, stinkt nämlich erbärmlich und löst bei vielen Menschen Kopfschmerzen, Rachen-Entzündungen und Atemprobleme aus.

Klimawandel im Geschäftsbericht
In den USA findet der Klimawandel Eingang in die Geschäftsberichte der Konzerne. Die Börsenaufsicht SEC hat BAYER & Co. aufgefordert, mögliche Auswirkungen der Erderwärmung auf die Unternehmenspolitik in ihre Bilanzen aufzunehmen. Wenn nämlich ein Multi etwa besonders viel klima-schädigendes Kohlendioxid ausstößt wie BAYER mit derzeit 7,57 Millionen Tonnen pro Jahr, dann muss er mit umweltpolitischen Maßnahmen rechnen, welche die Gewinne schmälern könnten.

Vassiliadis für Kohlekraftwerke
Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE, hat sich für den Bau von Kohlekraftwerken ausgesprochen und sich damit hinter entsprechende Planungen BAYERs für den Krefelder Chemie„park“ gestellt. Der Kohlendioxid-Ausstoss ist für den Gewerkschaftler kein Problem, da setzt er auf die unterirdische Speicherung, obwohl die Technologie sich noch nicht einmal in der Erprobungsphase befindet.

Antwerpen gegen Kohlekraftwerk
Der Energie-Riese EON plant auf dem Antwerpener Werksgelände von BAYER das größte Kohlekraftwerk der Benelux-Staaten zu errichten. Es kann 1.100 Megawatt Strom im Jahr produzieren - und sechs Millionen Tonnen Kohlendioxid, nicht weniger als zehn Prozent des Gesamtaufkommens in Belgien. Dazu will es der Rat der Stadt aber nicht kommen lassen. Er hat sich wegen der Emission klimaschädlicher Gase und gesundheitsgefährdender Stoffe gegen das Mammutprojekt ausgesprochen.

BAYER gegen Kohlekraftwerk
Ursprünglich wollte der Pharma-Riese in Krefeld den Energiebedarf nicht mit einem Kohlekraftwerk, sondern umweltpolitisch korrekt mit einer Dampf/Kraft/Wärme-Koppelungsanlage decken. „BAYER plant mittelfristig die Errichtung einer Dampf/Kraft/Wärme-Koppelung am Standort Uerdingen“, kündigte die Firma WINGAS in einem Antrag zum Bau von Leitungen an, welche das dafür erforderliche Gas liefern sollten. Aber ein Großteil der Pipelines wurden nie verlegt. Der Leverkusener Multi gab das Projekt nämlich aus Kostengründen auf und setzte auf die etwas billigere und mehr als nur etwas umweltschädlichere Kohlekraft. Heute will der Konzern von den Plänen nichts mehr wissen und leugnet den Zusammenhang von Gas-Verbund und Kraft/Wärme-Koppelung. Das Vorhaben sei nur eines von acht Argumenten für die Leitung gewesen, behauptet Mark Mätschke von der BAYER-Tochter CURRENTA, und für die künftige Energie-Versorgung hätte es damals sogar 19 Optionen gegeben.

Eine Millionen Tonnen CO2 mehr
BAYER hat in den USA eine Salpetersäure-Anlage gekauft, die der Klima-Bilanz teuer zu stehen kommt: Sie stößt im Jahr eine Millionen Tonnen Kohlendioxid aus.

Quecksilber-Ausstoß: 77 Kilogramm
BAYER gehört zu den letzten Chlor-Herstellern, die noch das veraltete Amalgam-Verfahren einsetzen. Nicht zuletzt deshalb fallen hohe Quecksilber-Emissionen an. Im Jahr 2008 betrug der Ausstoß des gefährlichen Schwermetalls 77 Kilogramm, ca. 74 Kilogramm in die Luft und drei Kilogramm in die Gewässer. Nach einer Kleinen Anfrage der Grünen, zu der eine Presse-Information der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN den Anstoß gegeben hatte, musste der Leverkusener Multi die von ihm bislang als vertraulich eingestuften Werte preisgeben. Ob sich die Quecksilber-Bilanz stark verbessert, wenn der Konzern wie angekündigt seine Technologie zur Chlor-Produktion umstellt, bleibt abzuwarten.

Wasserverschmutzer BAYER
Die nordrhein-westfälische Landesregierung beantwortete eine Kleine Anfrage der Grünen (s. o.) und listete auf, was BAYER MaterialScience allein in Krefeld so alles in die Gewässer eingeleitet hat: 100 Kilogramm Stickstoff, 8 Kilogramm Arsen, 105 Kilogramm Chrom, 239 Kilogramm Kupfer, 58 Kilogramm Nickel, 51,5 Kilogramm Blei, 639 Kilogramm Zink (jeweils inklusive Stoff-Verbindungen), sowie 493 Kilogramm Dichlormethan, 3.000 Kilogramm halogenierte organische Verbindungen wie Chlor, Brom und Jod und 133.777 Kilogramm organischen Kohlenstoffs allein im Jahr 2008.

BAYER & Co. wollen AKW-Profite
BAYER & Co. haben ausgerechnet, was den Stromriesen die Laufzeit-Verlängerung für ihre 17 Atomkraftwerke an Extra-Profiten bringt: 66 bis 84 Milliarden Euro. Und von diesem Kuchen wollen die Konzerne etwas abhaben. Mit Verweis auf die im Vergleich zur europäischen Konkurrenz angeblich höheren Energie-Kosten erhebt der bei BAYER für Energie-Politik zuständige Wilfried Köplin Ansprüche auf einen Preis-Nachlass: „Wir erwarten keinen vollständigen Ausgleich unserer Mehrbelastung, sondern eine signifikante Milderung unseres Standort-Nachteils“.

Bt-Gift in Gewässern
BAYER & Co. bauen in ihre Gentech-Pflanzen gern den giftigen Bacillus thuringiensis (Bt) ein, um Schadinsekten zu töten. Allerdings bleibt das Toxin nicht an seinem Bestimmungsort. Wie US-ForscherInnen herausfanden, wird es oft vom Winde verweht und gelangt so in Gewässer, wo es Fische und andere Lebewesen gefährdet. Auch das „Bundesamt für Naturschutz“ und das Land Brandenburg haben die Gefahr erkannt und wollen die Wasserverschmutzung durch Genmais-Streu nun untersuchen.

Radioaktiver Müll von BAYER
Im Pharma-Bereich arbeitet der Leverkusener Multi auch mit radioaktivem Material. Er setzt es beispielsweise bei bildgebenden Diagnose-Verfahren als Marker ein oder verwendet es bei der Therapie von Erkrankungen des Lymphsystems zur Zerstörung befallener Zellen. Am Standort Berlin fielen auch bei Umbau-Maßnahmen strahlende Abfälle an. Die Produktionsrückstände des Konzerns landen regelmäßig im „Helmholtz-Zentrum für Material und Energie“, das dem Land Berlin als Zwischenlager dient, bis es in Salzstöcken verschwindet

Müllkraftwerk in Bitterfeld
Müll heißt jetzt „erneuerbare Energie“ - jedenfalls bei BAYER & Co.. Sie führen ihre Produktionsrückstände nämlich neuerdings gerne Müllkraftwerken zu und nennen das „thermische Verwertung“, weil dabei ein wenig nutzbare Wärme-Energie entsteht. In viel größeren Mengen entstehen jedoch chlorierte Kohlenwasserstoffe, Schwefeldioxid, Kohlendioxid, Feinstaub und andere Substanzen. Aber den Leverkusener Multi stört das nicht. Er betreibt in Brunsbüttel ein Müllkraftwerk, befeuert eines in Bitterfeld und plant in Dormagen ein neues.

CO & CO.

Neue CO-Anlage
Der Leverkusener Multi will in Dormagen eine Kohlenmonoxid-Anlage bauen, um den durch die Erweiterung der TDI-Produktion erhöhten Bedarf zu decken (s. o.). Warum er eine solche nicht auch in Krefeld errichtet und stattdessen eine 67 Kilometer lange Pipeline quer durch Nordrhein-Westfalen legt, weiß nur der Konzern allein. Zudem wird mit dem neuesten Vorhaben BAYERs Argumentation in Sachen „CO-Leitung“ hinfällig. „Bislang wurde das ganze Projekt damit gerechtfertigt, dass die Überschüsse, die in Dormagen entstehen, in der Uerdinger Kunststoff-Produktion dringend benötigt würden und deshalb dorthin geleitet werden müssten. Jetzt braucht man in Dormagen plötzlich mehr CO, als dort zur Zeit überhaupt anfällt. Warum dann noch eine CO-Transportleitung nach Uerdingen mit den unkalkulierbaren Risiken“, fragt Dieter Donner, Koordinator der Anti-Pipeline-Initiativen.

Landtag für CO-Pipeline
Auf Antrag der Grünen stimmte der nordrhein-westfälische Landtag Ende März 2010 nochmals über BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline ab. Eine mega-große Koalition aus CDU, SPD und FDP befürworteten den Bau der 67 Kilometer langen Leitung von Dormagen nach Krefeld. Allerdings gab es ein paar Abtrünnige: Vier CDU-Abgeordnete aus dem Kreis Mettmann und vier SPD-Abgeordnete aus Duisburg gesellten sich zu den Grünen und der Linkspartei und lehnten das Projekt ab.

Bombenreste gefunden
Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte der Firma WINGAS als Bauherr von BAYERs umstrittener Kohlenmonoxid-Pipeline vorgeschrieben, den Boden vor Beginn der Verlegungsarbeiten mit Detektoren nach Fliegerbomben und anderen Kampfmitteln zu durchsuchen. Das Unternehmen kam dieser Aufforderung jedoch nur unvollständig nach, obwohl es schon bei der oberflächigen Untersuchung auf zwei Brandbomben gestoßen war. So begann die Überprüfung erst Ende 2009 - und fördert immer wieder Bedenkliches zu Tage. So gesellten sich im April 2010 den bisherigen Funden - zwei Granaten und zwei 10-Zentner-Blindgänger - zwei Bombenreste und ein Maschinengewehr hinzu.

Feuerwehr kritisiert Sicherheitskonzept
Das „Worst Case Scenario“ des Leverkusener Multis für einen Pipeline-Unfall stößt auf massive Kritik. Die Hochrechnungen zum möglichen Umfang eines Gas-Austrittes kalkulieren extreme Wetterlagen nicht ein, monierte René Schubert von der Ratinger Feuerwehr. Nebelbänke etwa könnten der CO-Wolke zu einer größeren Ausdehnung als 800 Meter verhelfen, gab er zu bedenken. Um dieser zu Leibe zu rücken, haben die Einsatzkräfte dem Experten zufolge nur eine Viertelstunde Zeit - länger schützen die Gas-Masken nicht. Der Konzern hatte eine Stunde zugrunde gelegt, moderne Geräte sollten das nach Ansicht von BAYERs Pipeline-Beauftragtem Werner Breuer ermöglichen. Nur leider seien diese noch gar nicht zugelassen, erklärte Schubert. Auch die mangelhafte Ausstattung der Schieberstationen prangerte er an, so habe das Unternehmen aus Kostengründen auf die Installation von Windmessern verzichtet, weshalb die Feuerwehr bei einem GAU auf den Wetterdienst angewiesen sei. Wolfgang Cüppers von den Pipeline-GegnerInnen der IG ERKRATH reichen die Vorsorge-Maßnahmen ebenfalls nicht. Wenn ein Leck entsteht, machen die Schieberstationen zwar die Schotten dicht und schneiden das betroffene Segment von weiterer CO-Zufuhr ab, allerdings tun sie das nicht automatisch, so Cüppers. Ein BAYER-Beschäftigter müsste erst den Mechanismus auslösen, wodurch im Ernstfall wertvolle Zeit verloren ginge, beanstandete er.

STANDORTE & PRODUKTION

BAYER-Hochhaus keine Leuchte
Der Leverkusener Multi hatte vor, sein altes Verwaltungshochhaus mittels 5,6 Millionen Leuchtdioden zur weltgrößten Medienskulptur umzurüsten, aber „es ward Licht“ will es partout nicht heißen. „Spannungsspitzen“ ließen die Dioden durchbrennen - und zwar gleich reihenweise. Auf Ersatz aus dem fernen Japan wartete BAYER drei Monate lang, und dann begannen erst einmal die Trockentests. Diese verliefen negativ, weshalb der Konzern jetzt alle Lichter austauschen muss. Mit dem großen Kino, das „faszinierende Bildwelten aus der Wissenschaft“ erschließt, dürfte es also noch eine Weile dauern. Einstweilen bleibt das Gebäude ein Geisterhaus. Zur Freude des Klimas, denn die Lichtkunst frisst 1.800 Kilowattstunden Strom pro Tag.

Krefeld: Neue Chlor-Produktion
Während viele mittelständische Betriebe ihre Chlor-Herstellung bereits seit einiger Zeit auf das Membran-Verfahren umgestellt haben, bei dem kein giftiges Quecksilber als Produktionsrückstand mehr anfällt, sperrte BAYER sich lange gegen die Neuerung. Aber mit Subventionen vom Forschungsministerium konnte der Leverkusener Multi jetzt auch die Veränderung stemmen und kündigte die Errichtung einer Fertigungsstätte an. Dafür hat der Konzern gemeinsam mit dem Anlagenbauer UHDE und der RWTH Aachen das Membran-System mittels Sauerstoff-Verzehrkathoden so weiterentwickelt, dass zur Einspeisung des zur Elektrolyse benötigten Sauerstoffs weniger Energie erforderlich ist als bisher üblich.

Öl-Kosten: 1,3 Milliarden Euro
Die zur Neige gehenden fossilen Rohstoffe machen den Unternehmen zunehmend Sorge, weshalb ihr Druck auf die Politik zunimmt, die Ressourcen-Versorgung sicherzustellen, notfalls auch militärisch (SWB 1/10). Der Leverkusener Multi kann seinen Bedarf noch ca. 20 Jahre decken, prognostizieren die Konzern-StrategInnen. Er muss aber schon jetzt beträchtliche finanzielle Mittel dafür aufwenden. Nach Angaben von BAYER-Chef Werner Wenning auf der diesjährigen Hauptversammlung gab der Konzern im Geschäftsjahr 2009 1,3 Milliarden Euro für Öl aus.

IMPERIUM & WELTMARKT

Der Osten leuchtet
Für BAYER & Co. leuchtet der Osten. Auf der „Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft“, an der auch BAYER-VertreterInnen teilnahmen, sprachen die Manager angesichts der steigenden Exporte in diese Weltregion von einem „pazifischen Jahrhundert“. Um dafür gerüstet zu sein, müssten die Konzerne jedoch noch an ihrer Wettbewerbsfähigkeit feilen, so Monika Stärk vom „Ostasiatischen Verein“. Das „Jahrhundert der Beschäftigten“ dürfte das 21. angesichts der damit verbundenen Rationalisierungsmaßnahmen also kaum werden.

Condon neuer Chef von BAYER VITAL
Der Leverkusener Multi hat den Iren Liam Condon zum neuen Chef von BAYER VITAL ernannt. Er löst damit Hans-Joachim Rothe ab, der die Sparte für frei verkäufliche Arzneimittel seit 1999 geleitet hatte und zum Jahreswechsel in den Ruhestand trat.

Kooperation mit PROMETHEUS
BAYER hat mit dem US-amerikanischen Biotech-Unternehmen PROMETHEUS einen Kooperationsvertrag unterzeichnet (siehe GENE & KLONE).

BAYER kauft ARTIFICIAL MUSCLE
Der Leverkusener Multi hat die US-Firma ARTIFICIAL MUSCLE übernommen

Pharmalobby

CBG Redaktion

12. Februar 2010

„Die Macht der Pharma-Lobby ist riesig“

BAYER & Co. schassen Sawicki

Betrügen, bestechen, Studien unterschlagen – die Pharmahersteller sind in ihren Methoden nicht zimperlich. Da kann einer wie Peter Sawicki, der der mächtigen Lobby jahrelang die Stirn geboten hat, nur stören. Lesen Sie zur skandalösen Entlassung von Sawicki einen Kommentar von Jan Pehrke.

„Hier ist im Prinzip der beste Pharma-Kritiker, den wir in Deutschland überhaupt gehabt haben, geopfert worden für die Interessen der Industrie“, so kommentierte der sozialdemokratische Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach den Rausschmiss Peter Sawickis als Leiter des Arzneimittel begutachtenden „Institutes für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ (IQWiG). Und in der Tat haben BAYER & Co. sich von Anfang an gegen eine solche Einrichtung im Allgemeinen und Sawicki als Chef im Besonderen gewehrt. Der Facharzt für Innere Medizin und Diabetologie war für BAYER kein Unbekannter, hatte er doch in der Vergangenheit Kritik an seinem Diabetikum GLUCOBAY und seinem Herz/Kreislauf-Präparat ADALAT geübt.

So hat dann der vom Leverkusener Multi gegründete „Verband der Forschenden Arzneimittel-Hersteller“ (VFA) dem IQWiG seit seinem Arbeitsbeginn im September 2004 keine Ruhe gelassen. Ob die Institution Insulin-Innovationen, Alzheimer-Mittel oder Cholesterinhemmer analysierte, Asthma- oder Prostata-Therapien bewertete oder zu Stammzellen-Transplantationen Position bezog - dem VFA passte die ganze Richtung nicht. Dabei hatte gerade BAYER eigentlich gar keinen besonderen Grund, dem Arznei-TÜV zu grollen. Es ließ keine Pille aus Leverkusen durchfallen und stellte ASPIRIN bei der Behandlung von Herzinfarkten und Schlaganfällen sogar ein gutes Zeugnis aus. Nur zu einem Medikament des Konzerns äußerte sich der IQWiG-Leiter während seiner Amtszeit kritisch: zu dem schließlich auch vom Markt genommenen, zur Blutstillung bei Operationen eingesetzten TRASYLOL.

Trotzdem versuchte der Pillen-Riese in Tateinheit mit der restlichen Branche, dem Institut auf allen erdenklichen Wegen die Arbeit zu erschweren. Big Pharma enthielt ihm unveröffentlichte Studien vor und setzte PharmazeutInnen unter Druck, keine Expertisen mehr für das IQWiG anzufertigen. Bei Zuwiderhandlungen drohten sie mit dem Streichen von Forschungsgeldern. „Als Forscher muss ich mir genau überlegen, ob ich 70.000 Euro für eine IQWiG-Studie annehme und dafür auf höhere Mittel der Industrie verzichte“, so schilderte Andreas Köhler, der Vorsitzende der „Kassenärztlichen Bundesvereinigung“, die Zwangslage der MedizinerInnen.

Dabei gaben die Unternehmen stets vor, im Sinne des Allgemeinwohls zu handeln. „Patienten-Wohl vs. Rationierungsbehörde“ - auf diese handliche Formel brachten sie den Konflikt. Die Pillen-Riesen schwangen sich zu Anwälten der PatientInnen auf, befleißigten sich „ethischer Gesichtspunkte“ und diffamierten das Institut als Spar-Behörde, die Kranken dringend benötigte Pharma-Produkte vorenthält. Einen großen Teil der PatientInnen-Verbände wussten sie dabei hinter sich - nicht umsonst fördern die Konzerne deren Organisationen großzügig. Die besondere psychische Situation der Kranken, die sich in ihrem Leid oftmals an jeden pharmazeutischen Strohhalm klammern und Heil deshalb bevorzugt von BAYER & Co. erwarten, trägt ein Übriges zu diesem Schulterschluss bei. So konnte der VFA dann am 22.1.2010 von seinem Roundtable mit Selbsthilfegruppen vermelden: „Patienten fordern frühere und stärkere Beteiligung“. Nicht nur Prof. Dr. von Lilienfeld-Toal vom Deutschen Diabetikerbund hat dort laut Lobby-Club „die Arzneimittel-Bewertungen durch das IQWiG scharf kritisiert und eine bessere Umsetzung der bereits bestehenden Regelung zur Patientenbeteiligung eingefordert“. Die VertreterInnen der BAG Selbsthilfe und des Patienten-Forums taten es ihm gleich. Nur Burkhard Stork von der deutschen Morbus-Crohn-Vereinigung sprach sich auf der Veranstaltung für eine Stärkung der Kölner Einrichtung aus.

Auch die Medien nahmen sich die Multis vor. So berichtete das Magazin stern im Juni 2006 (Quelle: homepage des stern am 5. März 2010): „In seiner neuen, bereits am Mittwoch erscheinenden Ausgabe enthüllt das Hamburger Magazin stern den Fall des angeblichen Medizinjournalisten Adel Massaad, der sich im April 2006 dem stern als Informant angeboten und angeblich belastendes Material über IQWiG und dessen Leiter Peter Sawicki zur Verfügung gestellt hatte. Massaad, der in Geldern das “Institut für Gesundheitsaufklärung (IFGA)„ unterhält und einen Newsletter zu Gesundheitsthemen herausgibt, soll dabei nach detaillierten Informationen, die dem stern vorliegen, allein von Januar bis März 2006 mehr als eine Million Euro von Pharmafirmen und PR-Agenturen erhalten haben. Massaad dementierte die Zahlungen nicht, schaltete vergangene Woche aber einen Anwalt ein, um dem stern eine Veröffentlichung zu verbieten.“

Schon vor Jahren sprachen die Konzerne in Sachen „Sawicki“ auch beim Kanzleramt vor. Darüber hinaus knöpften sich die Firmen Bundestagsabgeordnete vor. „Jeden Tag ist jemand von der Industrie hier, der sich über Sie beschwert“, schilderte ein Parlamentarier Sawicki die „fürsorgliche Belagerung“.

Und die Politik hörte schließlich die Signale. Der jetzige Gesundheitsminister Philipp Rösler sah schon in seiner Funktion als niedersächsischer Wirtschaftsminister wie auch seine damaligen Länderkollegen „mit Sorge, dass das bisherige Vorgehen des IQWiG zu erheblicher Verunsicherung in der pharmazeutischen Industrie geführt hat“. Für die Wirtschaftsminister-Konferenz war das „volkswirtschaftlich nicht hinnehmbar“; an der Wettbewerbsfähigkeit sollte sich das Institut fortan orientieren. Und zu den von Christdemokraten nach der Bundestagswahl aufgestellten „Kernforderungen an eine schwarz-gelbe Gesundheitspolitik“ gehörte dazu unabdingbar ein Führungswechsel: „Dies Neuausrichtung muss sich auch an der personellen Spitze des Hauses niederschlagen“. Im Koalitionsvertrag wurde diese Klientel-Politik dann amtlich. „Die Arbeit des Institutes für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ (IQWiG) werden wir auch unter dem Gesichtspunkt stringenter, transparenter Verfahren überprüfen und damit die Akzeptanz (...) verbessern“, kündigten CDU und FDP an.

Dann brauchte es nur noch einen Anlass, um den Arzneiprüfer loswerden zu können. Dieser war schnell gefunden. Sawickis Spesenrechnung musste den Vorwand für den Rausschmiss liefern. Ein angeblich ungenehmigt geleaster Dienstwagen, ein paar Business-Class-Flüge zuviel, zu Unrecht eingereichte Parkquittungen und Rasenmäher-Benzin im Wert von 25,20 Euro wurden dem Mediziner schließlich zum Verhängnis. Die Aufsichtsgremien des IQWiG beschlossen einstimmig Sawickis Ablösung, „um die hervorragenden Leistungen des Instituts nicht mit Diskussionen um ordnungsgemäße Verwaltungsabläufe zu belasten“, wie es hieß. Nicht nur der Delegierte des Gesundheitsministeriums und die von dem FDPler Georg Baum angeführte Krankenhaus-Gesellschaft votierten dabei gegen Peter Sawicki, sondern auch die VertreterInnen der ÄrztInnen und Krankenkassen.

BAYER & Co. hatten ganze Arbeit geleistet. „Die Macht der Pharma-Lobby ist riesig. Sie beeinflusst alles - vom Politiker über Gremien, über Zulassungsbehörden, über Ärzte-Organisationen, Ärzte bis hin zu Selbsthilfegruppen“, erklärte der abgesägte IQWiG-Leiter resigniert. Aber schon im Vorfeld der Entscheidung hatte ihn weniger seine eigene Zukunft als vielmehr die des Institutes selber umgetrieben. „Mehr Sorgen macht mir deshalb, dass Pharma-Industrie und CDU-Abgeordnete klar gesagt haben, sie wollen beim IQWiG andere Prüfstandards einführen“, so Sawicki in einem Taz-Interview. Und nach der Vorarbeit zu urteilen, welche die Pillen-Hersteller auf diesem Gebiet schon geleistet haben, dürfte da in der Tat so einiges auf die Bundeseinrichtung zukommen.

Zunächst einmal fordern die Pillen-Riesen mehr Mitsprache-Rechte, während sie dem IQWiG das Recht bestreiten, neben der Beauftragung durch den „Gemeinsamen Bundesausschuss“ von Krankenkassen, Krankenhäusern und Kassenärztlicher Vereinigung auch auf eigene Initiative Arzneien zu überprüfen. Bereits in seinem Statement zu den vom IQWiG kurz nach seiner Gründung vorgestellten Bewertungsmethoden hatte der VFA geschmollt: „Frühzeitiger Input von Firmen-Experten ist grundsätzlich nicht erwünscht“. „Gerade bei der Frage der Beteiligung aller Betroffenen eines Verfahrens wird das IQWiG seine Gewohnheiten ändern müssen“, dekretierte der BAYER-Manager Wolfgang Plischke deshalb in seiner Funktion als VFA-Vorstandsmitglied im Jahr 2007. Vor allem beim Studien-Design haben die Hersteller vor, künftig ein Wörtchen mitzureden, denn die evidenz-basisierte Medizin als Grundlage für den Pillen-Check bereitet BAYER & Co. so einige Schwierigkeiten. Die Firmen möchten ihre Pharma-Produkte nämlich lieber nicht nach streng wissenschaftlichen Kriterien, die nach objektiven Beweisen für den Nutzen eines Präparates suchen, begutachten lassen, weil sie die Resultate fürchten. So haben bisher zwar 26 von 31 Medikamenten den IQWiG-Test bestanden und ihren Nutzen erwiesen, aber eben keinen zusätzlichen im Vergleich zu den bereits vorhandenen Pillen. Und allein dieser würde eine Kostenerstattung der neuen und teureren Mittel durch die Krankenkassen rechtfertigen.

„Sie können nicht so viele neue, gute und fortschrittliche Medikamente entwickeln, also müssen sie auch nicht fortschrittliche Mittel zum Fortschritt erklären“, sagt Sawicki. Zu diesem Behufe wollen die Pillen-Riesen die Messlatte des IQWiG niedriger legen. „Dass auch Studien niedrigerer Evidenzgrade berücksichtigt werden müssen“, verlangt Plischke. Sein Chef Werner Wenning plädiert gleichfalls für „breitere methodische Ansätze der Bewertung des Nutzens“ und denkt dabei hauptsächlich an eine angemessene Würdigung der Bewährung im Alltag. Erst dort, wo die realen Bedingungen der PatientInnen-Versorgung gelten und nicht die sterile Labor-Atmosphäre klinischer Arznei-Prüfungen herrscht, erweist sich für die Pillen-Produzenten die wahre Qualität eines Medikamentes. Wenn diese auch nicht mehr so exakt bestimmbar ist. Für den VFA heißt es bereits bei „einer anwendungsfreundlicheren Applikationsform, einer größeren Flexibilität bei der Arzneimittel-Einnahme oder einer geringeren Belastung pflegender Angehöriger“: quod erat demonstrandum.

Aber auch niedrigere Evidenzgrade wollen erst einmal ermittelt sein. Die Pharma-Multis setzen für den Praxis-Test drei bis fünf Jahre an, damit nach der Zulassung eine möglichst lange Abschöpfung der patent-geschützten Monopol-Gewinne gewährleistet ist. Dann bleibt den Herstellern zudem noch genug Zeit, „weiterführende Informationen bereitzustellen, welche in die Bewertung einfließen können“ - bzw. müssen. BAYER & Co. halten es für unabdingbar, „dass die Stellungnahmen nicht nur ‚eingeholt‘, sondern ‚berücksichtigt‘ werden“. Sogar ein Antragsrecht auf Neuüberprüfungen reklamiert die Industrie für sich.

Mit der Einführung solcher „Reformen“ könnte eine Kontrolle der Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen bald beendet sein, ehe sie richtig begann. Bisher haben Sawicki & Co. nämlich nur den Nutzen von Medikamenten und Therapien bewertet, den Kostenfaktor aber nicht mit in die Beurteilung einbezogen. Dies sollte erst zu einem späteren Zeitpunkt geschehen. Wenn es jetzt überhaupt noch dazu kommt, dann sicherlich nur unter sehr industrie-freundlichen Bedingungen.

[Rohstoffe] STICHWORT BAYER 01/2010

CBG Redaktion

Rohstoff-Imperialismus:

BAYER & Co. rüsten auf

Den großen Konzernen drohen schon bald die Rohstoffe auszugehen. Darum nehmen sie für die Nachschubsicherung zunehmend auch das Militär in die Pflicht.

Von Jan Pehrke

Erdöl stellt für BAYER & Co. die mit Abstand wichtigste Rohstoff-Quelle dar. Über drei Prozent der Jahresproduktion geht an die Chemie-Branche. Allein die bundesdeutschen Multis brauchen per annum 14 Millionen Tonnen des Stoffes, dessen weltweite Reserven bereits zu ca. 40 Prozent ausgeschöpft sind. Der Leverkusener Multi kann seinen Bedarf noch ca. 20 Jahre decken, prognostizieren die Konzern-Strategen, dann dürfte es knapp werden. Deshalb plädieren sie schon einmal fürs Umverteilen und fordern, „einen größeren Anteil des Rohöls für die chemische Industrie zu verwenden“ statt es - etwa in Heizungen - „einfach zu verfeuern“.

Bereits jetzt führt die Abhängigkeit von dem kostbaren Gut zu Kräfte-Verschiebungen auf dem Weltmarkt. So haben die Förderländer ihre Einnahmen genutzt, um eigene Industrien aufzubauen und so die Wertschöpfungskette zu verlängern. Besonders die in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige INTERNATIONAL PETROLEUM INVESTMENT COMPANY (IPIC) entwickelt sich mehr und mehr zu einem Ernst zu nehmenden Konkurrenten für die westlichen Unternehmen. Sie hält seit längerem eine Beteiligung an der österreichischen Firma BOREALIS und kaufte jüngst den bundesdeutschen Anlagebauer FERROSTAL sowie den kanadischen Konzern NOVO. Auch mit BAYER begann die IPIC Verhandlungen. Sie wollte laut IPIC-Direktor Khadem Al Qubaisi allerdings nicht die wirtschaftskrisen-geschüttelte Kunststoff-Sparte BAYER MATERIAL SCIENCE erstehen, wie Beobachter sofort vermuteten, sondern mit dem Leverkusener Multi über ein Gemeinschaftsprojekt in Abu Dhabi sprechen. Für solche „Kooperationen, die einen Zugang zu Rohstoffen ermöglichen würden“, zeigte sich BAYER-Chef Werner Wenning in einem Interview mit der Börsen-Zeitung mehr als offen. Es bleibt ihm auch nicht viel anderes übrig. Als Investoren fürchtet er die arabischen Konzerne zwar nicht, aber: „Etwas anderes ist es, wenn gerade dort, wo billige Rohstoffe verfügbar sind, neue Produktionsstätten aufgebaut werden. Dann entsteht eine neue Wettbewerbssituation“. Und wenn die westlichen Firmen sich dieser nicht mehr so ganz stellen mögen, müssen sie nach dem Motto „If you can‘t beat them, join them“ eben auf IPIC & Co. zugehen. Das kann für Wenning jedoch nicht alles sein. „Gleichzeitig müssen wir eine dauerhafte Rohstoff-Versorgung zu günstigen Preisen sicherstellen“, dekretiert er.

Diese Ansicht teilt er mit seinen Kollegen vom „Bundesverband der deutschen Industrie“ (BDI). Bereits im Jahr 2005 setzte dieser das Thema auf die Agenda und veranstaltete einen Rohstoff-Kongress, auf dem auch der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach - heute hauptberuflich mit der Ressourcen-Sicherung für die Wirtschaft befasst. Seine Nachfolgerin Angela Merkel besuchte 2007 das zweite Gipfel-Treffen und versicherte BAYER & Co. ebenfalls ihren Beistand. Ihrer Ansicht nach wurde „die Betrachtung der Politik, dass sich die Wirtschaft darum schon ganz allein kümmern kann, nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten gerecht“, weshalb sie die Rohstoff-Versorgung nunmehr als „nationales Interesse“ in den Rang eines Staatsziels erhob. Im von der Bundesregierung eingerichteten „Arbeitskreis Rohstoffe“ kann der „Ausschuss Rohstoffpolitik“ des BDI seither seine patriotische Gefühle für Öl, Erdgas, Kupfer, Zink, Nickel und Wolfram ausleben und zudem auf den schwarz-gelben Koalitionsvertrag bauen. „Der Zugang zu Rohstoffen und deren verlässliche Verfügbarkeit sind für die deutsche Industrie mit ihren Produkten der Hoch- und Spitzentechnologie von besonderer Bedeutung und unverzichtbare Ziele der Außenwirtschaftspolitik“, heißt es in dem Dokument.

Rohstoffpolitik heißt dabei für den BDI nicht zuletzt auch Militärpolitik. „Politische Instabilität der Rohstoff-Förderländer, politisch motivierte Lieferausfälle oder Liefer-Unterbrechungen sowie Verstaatlichung von Rohstoff-Betrieben in manchen Förderländern können durch unternehmerische Instrumente (...) allein nicht kompensiert werden (...) Dies ist Grund genug zur Befassung der Außen- und Sicherheitspolitik mit den Problemen der Rohstoff-Versorgung“, befanden BAYER & Co. auf dem Rohstoff-Kongress von 2005.

Auf der Nachfolge-Veranstaltung zwei Jahre später schlugen die Industriellen noch schärfere Töne an. „Herzlich willkommen zu Beginn des ‚Zweiten Kalten Krieges‘, dem ‚Kampf um Rohstoffe‘. Diese und ähnliche Begriffe prägen zunehmend die Diskussion um unsere Rohstoff-Versorgung und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Dabei sind es längst nicht mehr nur reißerische Schlagzeilen in den Medien“, mit diesen Worten eröffnete Kurt Grillo, der Leiter des BDI-Ausschusses „Rohstoffpolitik“, die Tagung.
In dem Zukunftsszenario zur „Energiesicherheit 2050“, das der heutige Innenminister Thomas de Maizière 2007 in seiner damaligen Funktion als Kanzleramtsminister bei SicherheitsexpertInnen und Wirtschaftsmanagern bestellte, war dann aus dem Kalten Krieg schon ein heißer geworden. In einem ihrer Planspiele gingen die Autoren - unter anderem Emissäre vom „Führungszentrum Luftwaffe“, vom Bundeswehrverband, vom BKA, von BAYER und von der Deutschen Bahn - von „drohenden Auseinandersetzungen mit China und Russland“ aus.

Solche Waffenbrüderschaften zwischen Generälen und Global Playern haben schon seit einiger Zeit Konjunktur. Beim alljährlich von der COMMERZBANK und der 1. Panzerdivision veranstalteten „Celler Trialog“ können sich die ManagerInnen mit Militärs und zusätzlich mit MandatsträgerInnen austauschen. Zudem kommt mittlerweile kaum noch ein wichtiges Treffen der einen ohne die anderen aus. So reiste Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg Ende Januar 2010 wie selbstverständlich zum Weltwirtschaftsgipfel nach Davos. Er lud die Vorstandsvorsitzenden von BAYER & Co. zu einer Kaffeerunde und versprach ihnen, die Verteidigungspolitik noch mehr auf ihre Beschaffungsbedürfnisse zuzuschneiden. Eine „Neugestaltung der deutschen Sicherheitspolitik“ forderte er nämlich laut Welt, weil die Sicherheit des Landes maßgeblich von einer sicheren Versorgung mit Energie-Rohstoffen abhänge und sich da in letzter Zeit zu viele Unsicherheitsfaktoren aufgetan hätten. Als Beispiele nannte der CSU-Politiker die Instabilität einiger Transferländer, Piraterie und anschlagsgefährdete Pipelines.

Wenig später bei der Münchner Sicherheitskonferenz war wiederum der BDI mit von der Partie und setzte das Thema „Risiko Rohstoff-Versorgung“ auf die Tagesordnung. Große Überzeugungsarbeit brauchte der Verband dabei nicht zu leisten, denn Sicherheitskonferenz-Leiter Wolfgang Ischinger erkannte den Ernst der Lage. „Ich habe an einigen Gesprächen über so genannte seltene Erden teilgenommen - Substanzen, die man in der Vergangenheit kaum brauchte, für moderne Technologien wie den Elektro-Antrieb aber in rauen Mengen benötigt werden. Hier zeichnet sich eine monopolartige Stellung einiger weniger Staaten ab, schlimmer als beim Öl. Die Sicherung der Versorgung ist auch eine strategische staatliche Aufgabe“, konstatierte er in der Wirtschaftswoche.

Die Bundeswehr ist für eine solche gerüstet. Bereits die „verteidigungspolitischen Richtlinien“ von 1992 verpflichteten sich auf die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen auf aller Welt“. Das 2006 erschienene Bundeswehr-Weißbuch macht die Gewährleistung der „Sicherheit der Energie-Infrastruktur“ gleichfalls zur Aufgabe der Truppe. Und auch die 1991 in Rom verabschiedete NATO-Strategie sieht bei einer „Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen“ einen Einsatz vor. Das neue Konzept des Militärbündnisses dürfte der Rohstoff-Frage noch mehr Aufmerksamkeit widmen. Unter den neuen Bedrohungen, denen gegenüber die NATO sich im 21. Jahrhundert gewappnet zeigen müsse, rangierten für die US-Außenministerin Hillary Clinton bei ihrem Auftritt vor der französischen Militärakademie Ende Januar in Paris Engpässe bei Öl & Co. ganz oben. „Energie-Sicherheit hat eine besonders hohe Priorität. Länder, die sich in Bezug auf eine Kappung der Energie-Zufuhr verletzlich zeigen, müssen nicht nur mit ökonomischen Konzequenzen, sondern auch mit strategische Risiken rechnen“, so Clinton warnend.

Auch in der Praxis tut sich schon so einiges. Die EU-Mission EUFOR im Kongo 2006 verfolgte mitnichten das offiziell angegebene Ziel, den regulären Ablauf der Präsidenten-Wahl zu garantieren. Es ging vielmehr darum, China und den USA beim Run auf Coltan, Kupfer und Kobalt zuvorzukommen (siehe auch SWB 2/06). Nur sagen durfte man dies nicht, wie der damalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walter Stützle in einem Phoenix-Interview bedauerte. „Im Kongo ist das Problem, dass der Öffentlichkeit von der Bundeskanzlerin nicht gesagt worden ist, worum es eigentlich geht. Das konnte man in Paris sehr deutlich hören. In Paris hat man gehört, wir können Afrika nicht China und den Vereinigten Staaten überlassen, Punkt (...) Da man das aber eigentlich nicht sagen wollte, hat man dann die Erfindung mit der Wahl gemacht“, plauderte Stützle aus dem Nähkästchen. Gegenwärtig ist die Bundeswehr im Osten des Kongo, am Horn von Afrika, aktiv. Im Rahmen der „Operation Enduring Freedom“ (OEF) schützt sie dort unter anderem die vom Persischen Golf durch den Suezkanal nach Europa verlaufende Öl-Route vor Piraten. Und auch am Hindukusch wird die Ressourcen-Sicherheit der Konzerne verteidigt. Das Thema „Afghanistan“ müsse man ebenfalls im energie-politischen Kontext sehen, so Guttenberg in der trauten Davoser Runde mit Wenning und anderen bundesdeutschen Managern.

[Ticker] STICHWORT BAYER 01 2010 Ticker

CBG Redaktion

AKTION & KRITIK

Proteste wg. DYSTAR-Insolvenz
Den aus der BAYER-Familie verstoßenen Firmen blüht zumeist ein schweres Schicksal. AGFA, DYNEVO und TANATEX warten immer wieder mit harten Einschnitten für die Beschäftigten auf, und der Farbstoffproduzent DYSTAR musste im letzten Jahr sogar Insolvenz anmelden. Es gibt mit dem chinesischen Unternehmen HUBAI CHUYAN und dem indischen Konzern KIRI DYES zwar zwei Kauf-Interessenten, aber die Verhandlungen gestalten sich unter anderem wegen der hohen Pacht, die DYSTAR für ihre Gebäude an die BAYER-Abspaltung LANXESS zu zahlen hat, schwierig. Auf dem Internetforum des Leverkusener Anzeigers werfen LeserInnen BAYER unterlassene Hilfeleistung vor. „Ja, es ist soweit, die nächste Firma ist durch Inkompetenz und blauäugiges Denken in den Ruin getrieben worden. Und wer rührt sich nicht und bietet Hilfe an? Jawohl, unsere ehemalige Mutter, die BAYER AG“, schreibt ein „John Jay“ und bezeichnet die letzten beiden Vorstandsvorsitzenden, Manfred Schneider und Werner Wenning, als „Totengräber der BAYER-Familie“.

Proteste wg. MIRENA
Zu den unerwünschten Arznei-Effekten von BAYERs Hormonspirale MIRENA zählen unter anderem Brustkrebs, Herz/Kreislauf-Krankheiten, Bauchhöhlen-Schwangerschaften, Zysten, Zyklusstörungen und Zwischenblutungen. In den USA haben MIRENA-Opfer deshalb eine Unterschriften-Kampagne durchgeführt und eine Liste mit 1.500 Unterzeichnerinnen an die US-Gesundheitsbehörde FDA gesandt, um Maßnahmen einzufordern. Auch in der Bundesrepublik steht das Verhütungsmittel zunehmend in der Kritik. So finden sich auf der Webseite www.hormonspirale-forum.de zahlreiche Berichte über Risiken und Nebenwirkungen.

Neonicotinoid-Verbot gefordert
BAYERs zur Gruppe der Neonicotinoide gehörende Saatgutbehandlungsmittel PONCHO und GAUCHO haben bereits Millionen Bienen den Tod gebracht. Deshalb erließen viele Länder Anwendungsbeschränkungen. Dem französischen Imker-Verband „Fédération Française des Apiculteurs Professionels“ gehen diese jedoch nicht weit genug. Er fordert ein Komplett-Verbot aller Neonicotinoide.

PAN fordert Chlorpyrifos-Stopp
Pestizide sind für Neugeborene in besonderem Maße schädlich, weil ihr Abwehrsystem erst noch heranreift. Normalerweise ist dieser Prozess mit zwei Jahren abgeschlossen. Nach einer Studie der Berkeley-Universität gibt es jedoch auch Kinder, die noch im Alter von sieben Jahren nicht über eine ausreichende Menge des Entgiftungsenzyms Paraoxonase 1 verfügen. Kommen diese mit der Agrochemikalie Chlorpyrifos in Kontakt, die unter anderem in den BAYER-Produkten BLATTANEX, PROFICID und RIDDER enthalten ist, so steigt ihr Vergiftungsrisiko gegenüber den Altersgenossen mit voll entwickelter Immunabwehr um das 50-164fache. Das PESTIZID-AKTIONS-NETZWERK (PAN) fordert deshalb ein Verbot von Chlorpyrifos.

CBG: Stopp für Klasse-1-Pestizide!
Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) hat eine neue Kampagne gestartet, um den Leverkusener Multi dazu zu veranlassen, endlich seine Zusage zu erfüllen und alle Pestizide der Gefahrenklasse 1 vom Markt zu nehmen. Bereits im Geschäftsbericht des Jahres 1995 hatte der Agro-Riese nämlich angekündigt: „Mit einem Drei-Punkte-Programm haben wir uns hinsichtlich Forschung, Entwicklung und Vertrieb der Pflanzenschutz-Produkte klare Ziele für die kommenden fünf Jahre gesetzt. So werden wir die eingesetzte Produktmenge je Anwendung noch weiter reduzieren und Produkte der WHO-Toxizitätsklasse 1 schrittweise durch Präparate mit geringerer Giftigkeit ersetzen“. Dieses Versprechen hat der Konzern nicht gehalten. Er stellte zwar die Produktion von Parathion, Monocrotophos, Oxydemeton-methyl und Endosulfan ein, vertreibt aber bis heute Thiodicarb, Disulfoton, Triazophos, Fenamiphos und Methamidophos. „Durch die Einstellung des Verkaufs aller Wirkstoffe der obersten Gefahrenklasse ließe sich die Zahl der Vergiftungen signifikant verringern“, so begründete Philipp Mimkes vom CBG-Vorstand die Forderungen.

Mahnwache gegen Kohlekraftwerk
Gegen den geplanten, aber noch nicht endgültig genehmigten Bau eines Kohlekraftwerkes auf dem Gelände des Krefelder Chemie‚parks‘ von BAYER erhebt sich entschiedener Widerstand. Die GegnerInnen des Projektes weisen nicht nur auf den Kohlendioxid-Ausstoß von jährlich ca. 4,4 Millionen Tonnen hin, sondern auch auf die Belastungen durch Feinstaub, Schwermetalle und Radioaktivität. Um dem Protest zu begegnen, hat TRIANEL als Bauherr des Kraftwerks in der Stadt ein Informationsbüro eingerichtet. Bei der Eröffnung erhielt es gleich unliebsamen Besuch. Die Initiative KEIN STEINKOHLEKRAFTWERK IN KREFELD UERDINGEN! hielt vor den Türen eine Mahnwache ab und bekam dabei prominente Unterstützung durch die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn.

AOK kritisiert Gesundheitspolitik
Die neue Bundesregierung macht Gesundheitspolitik ganz im Sinne von BAYER & Co.. So gestattet sie Big Pharma trotz gegenteiliger Ankündigungen weiterhin, die Preise für neue Pillen selber festzulegen und kündigt eine Deregulierung des Arzneimittelmarktes an (siehe SWB 4/09). Dieses Vorgehen stellt die Krankenkassen vor massive Probleme. Die AOK erwägt bereits Zusatzbeiträge und übt Kritik an CDU und FDP. „Ausgerechnet die Koalition, die mehr Wettbewerb fordert, schont Pharma-Hersteller und betreibt Klientelpolitik“, protestierte Winfried Jacobs, Chef der AOK Rheinland/Hamburg.

Wollheim-Uni macht weiter
Im Jahr 2001 ging das Frankfurter IG-FARBEN-Haus in den Besitz der „Johann Wolfgang von Goethe-Universität“ über. Seit dieser Zeit traten Studierende und Lehrende dafür ein, die mahnende Erinnerung an den von BAYER mitgegründeten Mörderkonzern wachzuhalten, indem die Hochschule den ehemaligen IG-Zwangsarbeiter Norbert Wollheim ehrt. Die Leitung wehrte sich aber erfolgreich dagegen, einen Platz auf dem Gelände nach dem Mann zu benennen, der durch seinen 1951 begonnenen Musterprozess Entschädigungszahlungen für die SklavenarbeiterInnen ermöglichte. Stattdessen errichtete sie mit dem „Norbert Wollheim Memorial“ eine Gedenkstätte für ihn (siehe SWB 1/09). Im Zuge des Bildungsstreiks jedoch knüpften Studierende an die alte Idee an. Sie besetzten das Casino-Gebäude und benannten die Alma Mater symbolisch in „Norbert Wollheim Universität“ um. Die Hochschulleitung ließ das Casino räumen, aber die StudentInnen machen weiter und halten unter dem Namen „Norbert Wollheim Universität“ regelmäßig Workshops ab.

Beschwerde in Endlosschleife
1999 hatten sich BAYER und andere Multis am Rande des Davoser Weltwirtschaftsforums im „Global Compact“ dazu bekannt, soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards einzuhalten. Nach Meinung der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) verstieß der Leverkusener Multi mit der Beinah-Katastrophe in Institute und dem nachfolgenden Katastrophen-Management aber gegen die Regularien des an die UN angebundenen Industrie-Zusammenschlusses. Deshalb forderte die Coordination den Ausschluss. Der „Global Compact“ legte dar, dass er über keinerlei Mandat verfügt, die Einhaltung seiner Prinzipien zu kontrollieren und gegebenenfalls Sanktionen auszusprechen. Nur einen Dialog moderieren könne er. Diesen Job sollte die bundesdeutsche Dependance übernehmen. Trotz Einspruches von Seiten der CBG machte die New Yorker Direktion jetzt bereits zum zweiten Mal diesen Vorschlag - vergeblich. Die Coordination besteht weiterhin darauf, den Fall statuten-gemäß im Leitungsgremium zu verhandeln.

KAPITAL & ARBEIT

BAYER ändert Vorstandsvergütung
Im Jahr 2009 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur ManagerInnen-Vergütung, um die schlimmsten Exzesse einer an kurzfristigen Gewinnen orientierten Wirtschaft zu unterbinden. In der Folge musste auch der Leverkusener Multi ein neues System zur Honorierung seiner Vorstände einführen. Viel ändert sich jedoch nicht.
Immer noch machen die fixen Bezüge nur 30 Prozent des Gehaltes aus, der Rest ist erfolgsabhängig. Die Basis für die Berechnung dieses Erfolges bleibt der Aktien-Kurs, nur der Berechnungszeitraum ändert sich. Er umfasst eine längere Periode der Unternehmensentwicklung, weshalb BAYER sich dafür selbst das Prädikat „Nachhaltigkeit“ verleiht.

108.400 BAYER-Beschäftigte
Im Geschäftsjahr 2009 hatte der Leverkusener Multi 108.400 Belegschaftsangehörige und damit 200 weniger als 2008.

Kaum Frauen in Führungspositionen
Der Anteil von Frauen in Führungspositionen ist bei BAYER gering. Er beläuft sich auf 5,5 Prozent.

BAYER gemeindet JENAPHARM ein
Bisher haben sowohl BAYER VITAL als auch JENAPHARM das Segment „Frauengesundheit“ bei BAYER abgedeckt. Nun plant der Leverkusener Multi eine Umstrukturierung. JENAPHARM soll stärker unter das Dach von BAYER VITAL rücken und nur noch Verhütungsmittel und Präparate für Schwangere selbst vermarkten. Mit dem Umbau gehen Arbeitsplätze in den Bereichen „Marketing“, „klinische Forschung“, „Außendienst“ und „Geschäftsentwicklung“ verloren.

Arbeitsplatzvernichtung in Krefeld
BAYERs 200 Millionen schweres Konzept zur Zukunftssicherung des Standortes Krefeld sichert nicht die Zukunft aller Beschäftigten, denn es ist mit der Vernichtung von 80 Arbeitsplätzen verbunden. Zudem stehen die Investitionen unter dem Vorbehalt von Betriebsgenehmigungen für die Kohlenmonoxid-Pipeline und für das im Chemie-„Park“ geplante Kohlekraftwerk (siehe auch Ticker 4/09).

BMS: Dekkers hält sich bedeckt
Der designierte BAYER-Chef Marijn Dekkers hält sich in Sachen „Zukunft der Kunststoff-Sparte“ bedeckt. „Für Aussagen ist es viel zu früh“, sagte der Holländer der Rheinischen Post. BAYER MATERIAL SCIENCE (BMS) sei „sehr wettbewerbsfähig“, habe aber stärker als der Pharma-Bereich unter konjunkturellen Schwankungen zu leiden, so der Zwischenstand von Dekkers‘ Analyse.

IG BCE will Personenwahlen
Im Vorfeld der im März 2010 stattfindenden Betriebsratswahlen bei BAYER gibt es einen Konflikt zwischen der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE (IG BCE) und den oppositionellen Gewerkschaftsgruppen BASIS BETRIEBSRÄTE, BELEGSCHAFTSTEAM und KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN FÜR EINE DURCHSCHAUBARE BETRIEBSRATSARBEIT. Die IG BCE plädiert für eine Personenwahl, bei der die alternativen Gruppen ihre Kenntlichkeit verlieren würden, was auch Sinn der Übung ist. „Wir brauchen in der Opposition keine Opposition“, meint Gesamtbetriebsratsvize Oliver Zühlke. BELEGSCHAFTSTEAM & Co. teilen diese Ansicht jedoch nicht und lehnten den IG-BCE-Vorschlag ab.

Dialogreihe mit der IG BCE
Co-Management, wie es leibt und lebt: BAYER hat gemeinsam mit dem Betriebsrat und der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE eine Dialogreihe zum Thema „Chemie ist Zukunft“ veranstaltet, um etwas für die Zukunft umstrittener Projekte wie der Kohlenmonoxid-Pipeline und dem Kohlekraftwerk in Krefeld zu tun. Und es blieb nicht bei dem einen Schulterschluss. Am Ende herrschte Dreieinigkeit, denn auch eingeladene Vertreter der Landesregierung erteilten die Absolution. „Die erstaunlichen Leistungen der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen sind ein Beispiel dafür, welche Kompetenz sie bei der Lösung von Problemen besitzt“, lobte Dirk Meyer vom „Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie“ in einem Monolog-Beitrag.

LANXESS rationalisiert
Zu den aus der BAYER-Familie verstoßenen Firmen mit einem schweren Schicksal zählt auch LANXESS, ehemals Teil der Chemie-Sparte des Leverkusener Multis. Im Zuge der Wirtschaftskrise verordnet sich das Unternehmen eine Schrumpfkur. Der Konzern hat das 360 Millionen Euro schwere Einspar-Programm „Challenge 09-12“ eingeführt, das viele Arbeitsplätze kosten dürfte.

Neuer Betriebskindergarten
Der Leverkusener Multi baut in Monheim eine neue Betreuungseinrichtung für Kinder, um seine Attraktion für Spitzenkräfte zu erhöhen. „Betriebskindergärten sind ein echter Standortfaktor geworden“, meint BAYER-CROPSCIENCE-Sprecher Utz Klages. Als sie das noch nicht waren, hat der Konzern alles dafür getan, sich die Krippen möglichst wenig kosten zu lassen. So hat er 1999 die vier Leverkusener Betriebskindergärten der Trägerschaft des Roten Kreuzes übergeben (Ticker 2/99) und dadurch jährlich ca. eine halbe Million Euro gespart. Die nicht mehr nach Chemie-Tarif bezahlten PädagogInnen mussten hingegen Einkommensverluste von bis zu 1.250 Euro monatlich hinnehmen.

Schneider mächtigster Aufsichtsrat
Der ehemalige BAYER-Boss Manfred Schneider ist mit Aufsichtsratschefsesseln beim Leverkusener Multi, bei RWE und LINDE sowie mit einfachen Mandaten bei DAIMLER und TUI der mächtigste bundesdeutsche Konzern-Kontrolleur. Sein Salär von 998.910 Euro kommt dem eines vollbeschäftigten Top-Managers dann auch ziemlich nahe, wie die „Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz“ konstatierte.

Wenning muss draußen bleiben
Bisher wechselten nicht nur bei BAYER scheidende Vorstandsvorsitzende routinemäßig in den Chefsessel des Aufsichtsrats. Diesen Altersruhesitz kann Werner Wenning jedoch nicht mehr beziehen - das im letzten Jahr verabschiedete Gesetz zur ManagerInnen-Vergütung macht‘s unmöglich. Wenning ist darüber sehr ungehalten, dass die Große Koalition Insider nicht mehr mit Kontrollaufgaben betrauen mochte und grollte in einem Interview: „Wieso sollte es schaden, wenn man etwas vom Geschäft versteht?“.

Beistandskassen-Versammlung unrechtmäßig
Die BAYER-Beistandskasse hatte 2007 Einschnitte beim Sterbegeld, das durchschnittlich ca. 6.000 Euro beträgt, vorgenommen (Ticker 3/08). Die Abschläge können bis zu 2.000 Euro - also ein Drittel der Summe - betragen. Die Mitgliederversammlung fällte diese Entscheidung faktisch ohne die Mitglieder, denn der Vorstand setzte diese nicht über den brisanten Tagesordnungspunkt in Kenntnis. So nahmen nur 26 Personen an der einstündigen Sitzung teil, die für die rund 90.000 Versicherten den Gewinnzuschlag in Höhe von 25 Prozent strich. Deshalb fochten einige Kassen-Angehörige den Beschluss an. Im Februar 2010 bekamen sie nun endgültig Recht zugesprochen. Weil die Beistandskasse nicht ordnungsgemäß zu der Versammlung eingeladen hatte, erklärte das Landgericht Köln die Beschlüsse von damals für ungültig. Jetzt prüft die Sterbekasse, ob sie die Mitglieder wieder über die Kürzungen abstimmen lassen muss.

Sieg für DYSTAR-Beschäftigten
21 DYSTAR-Beschäftigte hatten im letzten Jahr per Aufhebungsvertrag eingewilligt, gegen Zahlung einer Abfindung in eine Transfergesellschaft zu wechseln. Dann meldete die ehemalige BAYER-Tochter (siehe auch AKTION & KRITIK) Insolvenz an. Während ihre Ex-KollegInnen wenigstens noch Konkurs-Ausfallgeld erhielten, gingen die 21 komplett leer aus. Einer von ihnen klagte dagegen und bekam vom Opladener Arbeitsgericht auch Recht zugesprochen.

ERSTE & DRITTE WELT

Indien als Arzneitest-Ressource
„Auch als Ressource wird Indien für die Pharma-Sparte interessant: Sie lässt dort bereits sechs neue Medikamente testen“, vermeldete die Financial Times Deutschland einmal über BAYERs Engagement in dem Staat. Ein Entwicklungsland als Ressource, das charakterisiert die gängige Praxis bei den Arznei-Prüfungen ganz gut. BAYER & Co. haben in den westlichen Staaten nämlich zunehmend Schwierigkeiten, noch genügend risiko-bereite ProbandInnen für ihre Neuschöpfungen zu finden und profitieren in vielfacher Hinsicht vom Outsourcing. Sie gelangen leichter und für viel weniger Geld an Versuchspersonen, die dann auch noch weniger Fragen stellen, weil sie oftmals die Verträge gar nicht lesen können und einfach ihren ÄrztInnen vertrauen. Zudem gibt es nicht so strenge Vorschriften für die Durchführung der Erprobungen wie beispielsweise in der Bundesrepublik. „Als Indiens Vorteil“ stellt das die in Mumbai ansässige IGATE CLINICAL RESEARCH INTERNATIONAL heraus, die Tests aller Art anbietet. Also insgesamt glänzende Aussichten für BAYER.

EU betreibt Patent-Politik
Seit die Verhandlungsrunden der Welthandelsorganisation WTO zur weiteren Liberalisierung des Welthandels gescheitert sind, betreibt die EU eine eigene Marktöffnungspolitik im Dienste von BAYER & Co. Beim Thema „Patente“ geht sie dabei sogar noch über das berühmt-berüchtigte TRIPS-Abkommen der WTO hinaus. Wie zuvor schon in den Verhandlungen mit Kolumbien (Ticker 2/09) drängt die Europäische Union auch bei den Gesprächen mit Indien auf eine Verlängerung der Patentlaufzeiten für Medikamente von 20 auf 25 Jahre. Zudem will sie die Daten von Arzneitests unter Verschluss halten. Mit all dem unterstützt die EU das Ansinnen von Big Pharma, Indiens Pillen-Industrie zu schwächen, deren preiswerte Nachahmer-Medikamente dem Land den Ruf einer „Apotheke der Dritten Welt“ eingebracht haben. Der Leverkusener Multi hatte im letzten Jahr sogar einen Prozess gegen den Hersteller CIPLA und die Genehmigungsbehörde geführt, um die Zulassung einer Generika-Version seines Krebsmittels NEXAVAR zu verhindern, was allerdings scheiterte (SWB 3/09).

BAYER spendet LAMPIT
BAYER stellt der Weltgesundheitsorganisation WHO 400.000 LAMPIT-Tabletten zur Verfügung, die in Kombination mit Eflornithin-Präparaten zur Behandlung der Schlafkrankheit zum Einsatz kommen. „Im Rahmen seines sozialen Engagements will BAYER einen weiteren wichtigen Beitrag im Kampf gegen Tropenkrankheiten leisten“, mit diesen Worten begründet der Konzern die Reaktivierung seines Medikamentes, dessen Produktion er 1997 schon eingestellt hatte, weil die besonders in Südamerika verbreitete Infektionskrankheit Chagas als Anwendungsgebiet nicht mehr genug Profit versprach. Das Handelsblatt spricht bei solchen milden Gaben mit Blick auf den Image-Gewinn allerdings von „wohl kalkulierter Großzügigkeit“, und für Hilfsorganisationen wie ÄRZTE OHNE GRENZEN können sie dringend notwendige strukturelle Reformen wie eine Verbilligung der Arzneien für Länder der „Dritten Welt“ nicht ersetzen.

KONZERN & VERGANGENHEIT

BAYER 04 als Wende-Profiteur
BAYERs Werksfußball-Club hatte die DDR bereits in den 80er Jahren als Spieler-Reservoir entdeckt. Wie aus Stasi-Unterlagen hervorgeht, beobachtete er mit Hilfe des in die Bundesrepublik geflohenen Trainers Jörg Berger DDR-Kicker bei Auswärtsspielen und verleitete geeignete Kandidaten wie Falko Götz oder Dirk Schlegel zur Republikflucht (Ticker 3/00). Und im Herbst 1989 angelte sich der Verein postwendend Heiko Scholz, Andreas Thom und Ulf Kirsten. BAYER Leverkusen hätte auch gerne Matthias Sammer verpflichtet, aber da war der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl vor. Er fürchtete, die rücksichtslos betriebene Schnäppchenjagd könnte dem Image des Multis - und der Wende - schaden. Deshalb meldete er Bedenken an, und Manager Reiner Calmund verzichtete auf weitere Zukäufe aus Ost-Beständen.

POLITIK & EINFLUSS

Standort-Verlegung leicht gemacht
Das bundesdeutsche Unternehmenssteuerrecht begünstigte lange die Verlegung von Standorten ins Ausland. So konnten BAYER & Co. die Kosten für so genannte Funktionsverlagerungen hierzulande von der Steuer absetzen und zudem noch von den günstigeren Produktionsbedingungen in den fernen Ländern profitieren. Die Große Koalition hat diese paradiesischen Zustände allerdings etwas unparadiesischer gestaltet und auf die Extra-Profite fiskalisch zugegriffen. „Damit fließen auch ausländische Standortvorteile, etwa geringere Lohnkosten jenseits der Grenzen, in die Bewertung des Gewinnpotenzials ein, die dann letztendlich zu einer Besteuerung dieser ausländischen Standortvorteile hierzulande führen“, echauffierte sich der Steuerexperte Axel Eigelshoven von der Unternehmensberatung DELOITTE, derweil BAYER, DAIMLER, BOSCH und andere Unternehmen einen Protestbrief an den damaligen Finanzminister Peer Steinbrück schrieben. Die neue CDU/FDP-Regierung hat die Signale erhört und bereitet nun ein Gesetz vor, das alles wieder auf Anfang gestellt, wie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt.

Strippenzieher BAYER
„Keiner zieht mehr Strippen in der Republik als die alte BAYER-Crew“, stellt die Zeit fest. „Ob Gerhard Schröder zur Rotweinrunde ins Kanzleramt lud oder Nachfolgerin Angela Merkel dort mit Managern diskutiert - der amtierende BAYER-Chef Werner Wenning war und ist immer dabei. Und sein Vorgänger Manfred Schneider wurde in den vergangenen Jahren mehrfach zum mächtigsten deutschen Aufsichtsrat gekürt“ schreibt das Wochenblatt in einem Artikel über den neuen Vorstandsvorsitzenden Marijn Dekkers.

Chinas Vize Xi Jinping bei BAYER
Im letzten Jahr war China das Gastland der Frankfurter Buchmesse. Bevor Chinas stellvertretender Staatspräsident Xi Jinping zu dieser Veranstaltung anreiste, machte er einen Zwischenstopp in Berlin, um das Pharma-Werk des Leverkusener Multis zu besuchen. BAYER-SCHERING-Chef Andreas Fibig gratulierte artig zum 60. Jahrestag der Volksrepublik und schwadronierte über die großen Herausforderungen, vor denen das Land stehe: Klima- und Umweltschutz, nachhaltige Entwicklung und Gesundheitsversorgung. Für all dies bietet sich der Konzern nämlich als Problemlöser an. Mit dem Slogan „BAYER Solutions for China‘s Needs“ macht das Unternehmen im Reich der Mitte Reklame, und im Bereich „Gesundheit“ hat dies schon gefruchtet. Dort nimmt der Pillen-Riese mit einem Jahres-Umsatz von 1,89 Milliarden Euro die Spitzenposition ein.

Wenning VCI-Vize
Im Herbst 2009 wählte die Mitgliederversammlung des „Verbandes der Chemischen Industrie“ BAYER-Chef Werner Wenning gemeinsam mit Jürgen Hambrecht (BASF) erneut zum Vize-Präsidenten.

Wenning erhält NRW-Innovationspreis
Das Land Nordrhein-Westfalen unterhält beste Beziehungen zum Leverkusener Multi. Es schmiedete mit ihm und anderen Unternehmen einen Pakt, um der angeblich wachstumshemmenden Distanz zwischen Wirtschaft und Politik entgegenzuarbeiten (Ticker 4/09), und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers schaut auch gerne mal persönlich beim Konzern vorbei. Damit nicht genug, ergießt sich über das Unternehmen nun auch noch eine Flut von Ehrungen. So verlieh das Bundesland dem BAYER-Wissenschaftler Friedrich-Karl Bruder für die Entwicklung eines per Holographie beschreibbaren Kunststoff-Films den „Innovationspreis 2009“ und überreichte dem BAYER-Chef Werner Wenning einen ebensolchen für sein Lebenswerk. „Kein anderes Unternehmen in Nordrhein-Westfalen investiert so viel in seine Innovationsfähigkeit“, schwärmte „Innovationsminister“ Andreas Pinkwart (FDP) in seiner Laudatio und wurde dann persönlich: „Werner Wenning ist stets mehr Sein als Schein. Äußerlich bescheiden, im Unternehmen hohe Ansprüche setzend, hat er BAYER nach schwierigen Zeiten in seinem Kernbestand nicht nur gerettet, sondern dem Unternehmen auch neue Perspektiven in einer globalen Ökonomie erschlossen“. Da versteht es sich von selbst, dass Pinkwart dem großen Vorsitzenden seine Mithilfe bei dem Unterfangen zusicherte, einen Teil von BAYERs Forschungsausgaben von der Steuer absetzen zu können.

Wenning gegen Regulierungen
Auch BAYER nutzt die umstrittenen Instrumente, die der Finanzmarkt so bietet. So hat der Konzern Geld in Derivaten angelegt, die eine Art Wette auf Preissteigerungen oder -senkungen von Rohstoffen, Aktien, Währungen, Zinsen oder aber von Derivaten selber sind. Der Leverkusener Multi weist dabei das Motiv „Spekulation“ weit von sich. „Derivate Finanzinstrumente werden dabei fast ausschließlich zur Absicherung von gebuchten und geplanten Transaktion abgeschlossen“, heißt es im Geschäftsbericht. Aber die Interessen der SpekulantInnen sind auch die Interessen BAYERs. So hat sich der Vorstandsvorsitzende Werner Wenning dagegen ausgesprochen, diesen Markt strenger zu regulieren. „Ich hoffe sehr, dass die EU die Lösung nicht allein in standardisierten Produkten sieht“, sagte er in einem Interview mit der Börsen-Zeitung. Auch gegen die Anforderung, bestimmte Derivate künftig mit Eigenkapital zu unterlegen, wendete er sich, weil sich dieses ungünstig auf das Investitionsvolumen der Unternehmen auswirken könnte.

USA: Klima-Politik nach BAYER-Gusto
Barack Obama trat mit einer ehrgeizigen Klima-Politik an. So wollte er die US-amerikanischen Kohlendioxid-Emissionen gegenüber 2005 um 17 Prozent reduzieren und einen den Ausstoß senkenden Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten einführen. Aber BAYER & Co. liefen Sturm gegen die angeblich gerade in Krisenzeiten kontraproduktive „Klima-Steuer“ und setzten sich durch. In einem neuen Senatsentwurf gibt es für Industriebetriebe keine Kohlendioxid-Obergrenzen mehr und auch der Emissionshandel taucht in dem Dokument nicht mehr auf.

Zoll als Patentschützer
BAYER & Co. spannen den Zoll ein, um missliebigen Produzenten von Nachahmer-Präparaten das Leben schwer zu machen. So haben GrenzbeamtInnen wegen angeblicher Patentverletzungen unlängst sogar eine Lieferung indischer Generika beschlagnahmt, die gar nicht für den europäischen, sondern für den südamerikanischen Markt bestimmt war. Die Entwicklungshilfe-Organisation OXFAM kritisierte das Vorgehen, weil es die Versorgung armer Menschen mit lebensnotwendigen Arzneien gefährdet und obendrein gegen WTO-Recht verstößt. Aber die Europäische Union will seine ZöllnerInnen künftig noch stärker in die Konzern-Pflicht nehmen. Ihr Richtlinien-Vorschlag zur Bekämpfung von Medikamentenfälschungen ist so breit angelegt, dass auch ganz legalen Einfuhren von preisgünstigen Pillen Schwierigkeiten drohen.

Uhlenberg lobt BAYERs Gewässerschutz
Im Februar 2010 hat BAYER im Wuppertaler Werk eine Pilotanlage zur Klärung von Abwässern in Betrieb genommen, die nach dem Ozonolyse-Verfahren arbeitet und durch die Einwirkung von Ozon doppelte Kohlenstoff-Verbindungen knacken kann. Diese Investition war bitter nötig, denn der Leverkusener Multi leitete 2008 68,4 Millionen Kubikmeter Abwässer in die Flüsse. Der nordrhein-westfälische Umweltminister Eckhart Uhlenberg verkaufte die Maßnahme allerdings als umweltpolitische Großtat und Bestätigung der Politik der Landesregierung, den Schulterschluss mit den Konzernen im „Dialog Wirtschaft und Umwelt“ zu suchen.

Kirche kooperiert mit Konzernen
Die „Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung“ (GKKE) hat mit dem von BAYER gegründeten „Verband der Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) ein Papier zur „Gesundheit in Entwicklungsländern“ veröffentlicht. Das Dokument segnet dabei devot das ab, was sich die Pharma-Multis so unter Entwicklungspolitik vorstellen. Förderprogramme sollen die armen Staaten in die Lage versetzen, Big Pharma Lizenzen zur Produktion von Nachahmer-Arzneien abzukaufen, wo es eigentlich gälte, die Patentgesetze aufzuheben. Und die von BAYER & Co. sträflich vernachlässigte Tropenmedizin braucht dem Dokument zufolge ebenfalls öffentliche Gelder für ihr Comeback: Die Konzerne hätten gerne im Vorhinein Abnahme-Garantien für ihre Pillen. Bei Marktversagen den Staat fragen - mit dieser „Lehre“ aus der Finanzkrise möchte die K. u. K.-Koalition auch gerne die „Dritte Welt“ kurieren.

Bürokratie-Kosten im Promille-Bereich
BAYER & Co. klagen immer wieder über die hohen Kosten, die ihnen durch Informationspflichten gegenüber Brüssel und Berlin entstehen. Dabei sind diese verschwindend gering. Bei der europäischen Chemie-Industrie liegen die Ausgaben, gemessen an der Brutto-Wertschöpfung von 46,4 Milliarden Euro im Jahr, mit 40 Millionen im Promille-Bereich. In Wirklichkeit geht es den Multis bei der Chemikalien-Verordnung und anderen Richtlinien denn auch gar nicht ums Geld, obwohl sich die Konzerne über die Ankündigung der Bundesrepublik freuen dürften, die Aufwändungen der Unternehmen für Auskünfte um 25 Prozent zu senken. Sie wollen sich bei der Produktion ihrer gefährlichen Güter nur möglichst wenig über die Schulter gucken lassen.

BAYER Gläubiger von Griechenland
Das überschuldete Griechenland kann die Arznei-Rechnungen seiner Krankenhäuser nicht begleichen. Der Europäische Pharma-Verband EFPIA, dessen Vorsitz derzeit BAYERs Pillen-Chef Arthur Higgins inne hat, schaltete deshalb die Europäische Kommission ein und führte Gespräche mit der griechischen Regierung. Diese zeigte sich offenbar reumütig. „BAYER begrüßt die jüngsten Äußerungen der neuen Regierung in Griechenland, eine konstruktive Lösung für die inakzeptablen Außenstände der Krankenhäuser zu finden“, meldete jedenfalls das Handelsblatt.

BAYERs Sozialarbeit
Bei der Auftaktveranstaltung der nordrhein-westfälischen Landesregierung zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ konnte der Leverkusener Multi sich wieder einmal als Sozialarbeiter in Szene setzen. An der abschließenden Podiumsdiskussion zum Thema „Kinderarmut“ nahm nämlich Oliver Aue von BAYERs „BEPANTHEN-Kinderförderung“ teil. Die anderen DiskutantInnen konnten allerdings auch nicht mehr Kompetenzen nachweisen. Neben Aue saßen unter anderem noch Bernd Siggelkow von dem - zufällig von der „BEPANTHEN-Kinderförderung“ gesponsorten - evangelikalen Kinderhilfswerk „Arche“ und Christoph Biermann von der Sendung mit der Maus. Mit Politik hat Armut offenbar nichts mehr zu tun.

PROPAGANDA & MEDIEN

Die etwas andere Klima-Bilanz
Nach den Worten von BAYERs oberstem Öffentlichkeitsarbeiter Michael Schade „wird Nachhaltigkeit zunehmend zu einem Wettbewerbsfaktor“. Wegen der gestiegenen Nachfrage besonders von Seiten der Investmentfonds haben die Konzerne eine neue Methode ausgeheckt, um ihre negative Klimabilanz etwas aufzuhübschen. Sie stellen dem Negativposten „Kohlendioxid-Emissionen“ einfach gegenüber, was die so klimaschädlich hergestellten Produkte angeblich so alles tun, um die Erderwärmung aufzuhalten. Bei der Studie, welche die „Klima-ExpertInnen“ von der Unternehmensberatung MCKINSEY für den internationalen Chemie-Verband ICCA durchgeführt haben, kommt da so einiges zusammen. Den Energie-Verbrauch senkende Dämmstoffe, Niedrigtemperatur-Waschmittel und Leuchtmittel sowie den Flächenverbrauch einschränkende Hochleistungspestizide präsentieren sie in ihrer Gegenrechnung. Und siehe da: Unterm Strich steht die Chemie-Industrie mit 5,2 Milliarden Tonnen CO2 im Plus. Die Ratingagentur OEKOM, welche die Aussagen der Konzerne zu ihren Umweltschutz-Maßnahmen genauer prüft, hält dieses Verfahren nicht für legitim. Besonders die Bilanztricks von BAYER und BASF fielen OEKOM auf. So kritisierte der Analyst Oliver Rüdel, dass die beiden Unternehmen „die Lösungen, die die chemischen Produkte potenziell zum Schutz des Klimas leisten, stärker kommunizieren als den eigenen negativen Beitrag“. Etwas anderes kommunizieren die Global Player ebenfalls recht stark: ihre Rolle als CO2-Verbraucher. BAYER etwa verweist auf Kohlendioxid als ASPIRIN-Rohstoff und schmückt sich mit weiteren CO2-Forschungen etwa im Dämmstoff-Bereich. Seinen Kohlendioxid-Ausstoß, der 2008 7,57 Millionen Tonnen betrug, dürfte der Leverkusener Multi auf diese Weise jedoch nicht so leicht reduzieren. „Die stoffliche Nutzung kann keine riesigen Mengen binden, weil wir einfach viel, viel mehr Kohlendioxid freisetzen“, sagt der Chemie-Ingenieur Arno Behr von der „Technischen Universität Dortmund“.

Auszeichnung für Klima-Bericht
Das von 475 Finanzinvestoren getragene „Carbon Disclosure Project“ (CDP) lässt die nicht gerade als Klima-ExpertInnen geltenden WirtschaftsprüferInnen von PRICEWATERHOUSE COOPERS eine Bewertung der Konzernberichte über Kohlendioxid-Emissionen vornehmen und verlieh BAYER im letzten Jahr eine Auszeichnung als auskunftsfreudigstes Unternehmen. Was der Leverkusener Multi da an Daten übermittelte, war allerdings alles andere als glanzvoll. So stößt er jährlich 7,57 Millionen Tonnen CO2 aus. Deshalb plant die CDP für die Zukunft auch eine Bewertung der Klima-Realpolitik, was die zukünftigen Chancen des Pharma-Riesen schmälern dürfte. Einstweilen geraten diese beiden Dinge bei den Medien aber noch gerne durcheinander. Das Umweltmag@zin beispielsweise schrieb BAYER die Ehre zu, „die Auszeichnung als weltweit bestes Unternehmen im Klimaschutz“ erhalten zu haben.

Plischke verleiht Umweltpreis
Aller Umwelt-Sündenfälle des Leverkusener Multis zum Trotz gehört Forschungsvorstand Wolfgang Plischke der Jury des „Deutschen Umweltpreises“ an.

Manuel Andrack wandert für BAYER
Mit großer Anstrengung arbeitet der Leverkusener Multi daran, die „Männergesundheit“ als Geschäftsfeld zu etablieren und seinen Präparaten neue und nur selten zweckdienliche Anwendungsmöglichkeiten zu erschließen. So hat er die Krankheit „Testosteron-Mangel“ erfunden, um seine Hormon-Pillen an den Mann zu bringen, obwohl Bluthochdruck, Ödeme, Herzkrankheiten, Blutverdickung, Leberschäden und Wachstum der Prostata zu den Nebenwirkungen zählen. Dabei hilft dem Pharma-Riesen jetzt auch der durch die Harald-Schmidt-Show bekannt gewordene nunmehrige Wandervogel Manuel Andrack. Er hält seinen Kopf für BAYERs Werbe-Broschüre „Wandern für die Männergesundheit“ hin und gibt der Zielgruppe zudem Strecken-Tipps.

Zukunftspreis für XARELTO
Bundespräsident Horst Köhler hat BAYER für die Entwicklung des Medikamentes XARELTO den „Deutschen Zukunftspreis“ verliehen. „Sie haben ein neuartiges Medikament entwickelt, das sich durch einen effizienten Wirkmechanismus auszeichnet und das von den Patienten in Tablettenform eingenommen werden kann“, lobte Köhler. Der Rest der Welt ist hingegen von dem bisher nur zur Verhinderung von Blutgerinnseln bei schweren Knie- und Hüft-OPs zugelassenen Gerinnungshemmer nicht überzeugt, für den der Leverkusener Multis auch das - weit größere - Anwendungsgebiet „Thrombosen“ anvisiert. So hat sich die Zulassung in den USA verzögert. Die Gesundheitsbehörde FDA forderte vom Leverkusener Multi wegen des erhöhten Risikos von Gefäß-Verschlüssen, Blutungen, Herz/Kreislaufstörungen und Leberschäden sowie ungeklärter Langzeitwirkung erst noch einmal weitere Unterlagen an (Ticker 3/09).

QLAIRA- die grüne Pille?
Nicht genug damit, dass der Leverkusener Multi auch sein neuestes Verhütungsmittel QLAIRA (Wirkstoffe Estradiol und Dienogest) wieder als Lifestyle-Präparat bewirbt, das angeblich Gewichtszunahmen verhindert. Er setzt zudem auf die ökologische Karte und preist die Pille als Teil eines „grünen Lebenswegs“ an, weil es sich bei einem der Inhaltsstoffe angeblich um ein „natürliches Östrogen“ handelt. Als reinen „Marketing-Gag“ tat das das pharma-kritische arznei-telegramm ab. Über die Risiken und Nebenwirkungen von QLAIRA wie Thrombosen, die bei dem Kontrazeptivum YASMIN bereits zu Todesfällen geführt haben (SWB 3/09), weiß der Pharma-Riese hingegen nichts. Das könnte „nur in großen epidemiologischen Studien geklärt werden“, heißt es in einer Fach-Information.

850 Millionen für Pillen-Werbung
BAYER gibt jährlich 850 Millionen Dollar für Pillen-Werbung aus.

Immer mehr SchülerInnen-Labore
Im Februar 2010 hat der Leverkusener Multi in Anwesenheit des Ministerialdirektors Reinhard Aldejohann vom nordrhein-westfälischen Bildungsministerium sein viertes SchülerInnen-Labor in Betrieb genommen. „Wir wollen jungen Menschen die Faszination Naturwissenschaften frühzeitig näher bringen“, erklärt BAYER-Vorstand Wolfgang Plischke den Sinn der Übung. Weniger Faszinierendes wie etwa die Risiken und Nebenwirkungen der Gentechnologie wird daher kaum auf dem Lehrplan stehen.

500.000 Euro für Schulen
Um die Lust an Naturwissenschaften im Allgemeinen und die von BAYER betriebenen im Besonderen zu wecken, fördert der Leverkusener Multi den Unterricht in diesen Fächern steuersparend über seine Stiftung „BAYER SCIENCE & EDUCATION“. Diese schüttet jährlich ca. 500.000 Euro an Bildungseinrichtungen im Umkreis der Standorte aus. 84 Schulen in 43 Städten bekamen seit 2007 Geld vom Konzern. Im Jahr 2009 gingen Schecks unter anderem an das Otto-Hahn-Gymnasium in Bergisch-Gladbach, die Hauptschule St. Nikolaus in Kalkar, die Tannenberg-Grundschule in Seeheim, die Albert-Schweitzer-Realschule in Krefeld und das Lise-Meitner-Gynasium in Leverkusen.

BAYER im Web 2.0
Seit geraumer Zeit hat der Leverkusener Multi das Web 2.0 entdeckt. Er twittert, ist bei Facebook aktiv und betreibt einen Kanal auf YouTube. Auf allzuviel Resonanz stieß das bisher allerdings nicht. Während ADIDAS, DEUTSCHE TELEKOM und BMW im Web 2.0 ein Millionen-Publikum erreichen, dümpeln die „sozialen Kontakte“ BAYERs einer Untersuchung der Agentur VIEWPARTNER zufolge bei knapp über 8.000 herum.

TIERE & ARZNEIEN

BAYER Nr. 1 bei Tier-Arzneien
Der Leverkusener Multi ist in der Bundesrepublik mit einem Umsatz von 963 Millionen Euro Branchenführer bei Veterinär-Produkten. Und das Geschäft boomt: Da immer mehr Menschen auf den Fleisch-Geschmack kommen, nimmt die Massentierhaltung zu - und damit steigt auch der Arznei-Bedarf. Der Tiergesundheitsmarkt verzeichnete 2008 weltweit ein Wachstum von sieben Prozent, während der Humanmedizin-Markt nur um 1,9 Prozent zulegte.

Nebenwirkungen bei PROFENDER
Seit dem Jahr 2008 bietet BAYER das Entwurmungsmittel PROFENDER nicht mehr nur für Katzen, sondern auch für Hunde an. Die Anwendung erfordert jedoch viel Sorgfalt. So dürfen die HundehalterInnen ihren Tieren das Präparat nicht gemeinsam mit den Mahlzeiten verabreichen, weil sonst die doppelte Menge des Wirkstoffes Emodepsid ins Blut übergeht. Der Leverkusener Multi weist nur im Kleingedruckten des Beipackzettels auf diese Gefahr hin, weshalb es häufig zu Überdosierungen kommt. Die Vierbeiner beginnen zu zittern, leiden unter Krampfanfällen und können ihre Bewegungen nicht mehr kontrollieren.

DRUGS & PILLS

Pharma-Sparte wird wichtiger
BAYERs Pharma-Sparte, die ihr Geschäftsvolumen in den ersten neun Monaten des Jahres 2009 um 4,9 Prozent ausweiten konnte, trägt zum Gesamtumsatz des Konzerns mehr als 50 Prozent bei und zum Gewinn vor Steuern sogar 80 Prozent. Diese Entwicklung lässt für die Zukunft der Kunststoff-Abteilung nichts Gutes erahnen.

MIRENA gegen Blutungen
Der Leverkusener Multi preist seine Kontrazeptiva gerne auch als Mittel zur Behandlung von Gesundheitsstörungen an. Die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA hat ihm dazu jetzt noch mehr Möglichkeiten eingeräumt. Sie ließ die Hormonspirale MIRENA (Wirkstoff: Levonorgestrel) 2009 als Präparat zur Eindämmung starker Monatsblutungen zu, obwohl der Katalog der Risiken und Nebenwirkungen es in sich hat. Zu den unerwünschten Arznei-Effekten des Pessars zählen nämlich unter anderem Brustkrebs, Herz/Kreislauf-Krankheiten, Bauchhöhlen-Schwangerschaften, Zysten, Zyklusstörungen und Zwischenblutungen.

ASPIRIN beugt Herzinfarkten nicht vor
Eine neue schottische Studie untersuchte die Herzinfarkt-vorbeugende Wirkung von ASPIRIN. Die Hälfte der 3.350 ProbantInnen mit einem erhöhten Risiko erhielt BAYERs „Tausendsassa“, die andere Hälfte ein Placebo. Nach acht Jahren werteten die WissenschaftlerInnen die Daten aus. Das im Journal of the American Heart Association publizierte Ergebnis war negativ: Aus der ASPIRIN-Gruppe erlitten 181 TeilnehmerInnen einen Herzinfarkt und aus der Placebo-Gruppe 176.

ASPIRIN schwächt die Immun-Abwehr
Nach einer neuen, im Fachblatt Journal of Immunology veröffentlichten Studie blockieren ASPIRIN und andere Schmerzmittel ein für die Immun-Abwehr wichtiges Enzym. Das senkt auch die Erfolgsaussichten von Grippeschutz-Impfungen, weshalb die ForscherInnen dazu raten, die Mittel unmittelbar davor und danach abzusetzen.

ASPIRIN verschlimmert Schweinegrippe
Nach Forschungen der Medizinerin Dr. Karen M. Starko hat ASPIRIN 1918 die katastrophalen Effekte der Spanischen Grippe, der über 50 Millionen Menschen zum Opfer fielen, eher verstärkt als vermindert und bei nicht wenigen PatientInnen zu totalem Organ-Versagen geführt. Auch bei der Schweinegrippe haben fiebersenkende Mittel wie die BAYER-Präparate ALEVE und ASPIRIN eine unheilvolle Rolle gespielt, weil sie die Immunabwehr schwächen (s. o.). Die Wissenschaftlerin R. Hama empfahl deshalb im British Medical Journal: „Nach heutiger Forschungslage sollten Grippe-PatientInnen keine Fiebersenker erhalten“. Die japanische Regierung reagierte bereits im Jahr 2000 und untersagte die Verwendung von ASPIRIN, IBUPROFEN & Co. bei grippe-kranken Kindern. Folge-Leiden wie - nicht selten tödliche - Enzephalopathien (Hirn-Erkrankungen) traten danach deutlich weniger häufig auf.

Rezeptpflicht für ASPIRIN
ASPIRIN und andere Schmerzmittel haben zahlreiche Nebenwirkungen wie vermehrter Kopfschmerz, Schleimhaut-Reizungen, Magengeschwüre und Magenbluten, die nicht selten tödlich verlaufen. Nach einer 1999 veröffentlichten Studie der „Boston University School of Medicine“ sterben nach der Einnahme von ASPIRIN & Co. jährlich 16.500 US-BürgerInnen an Blutungen im Magenbereich. Wegen dieses Risiko-Profils hat das „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte“ jetzt empfohlen, es anderen EU-Ländern gleichzutun und eine Verschreibungspflicht für Großpackungen von Präparaten mit dem Wirkstoft Acetylsalicylsäure einzuführen. Eine entsprechende Regelung für die Substanz Paracetamol ist bereits in Kraft. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN begrüßt diese Entscheidung, fordert in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler jedoch eine Ausweitung der Vorschrift auf alle Darreichungsformen und zudem ein Werbeverbot. Der Leverkusener Multi versucht hingegen, das Schlimmste zu verhindern. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Begrenzung, aber wir haben etwas gegen die Stigmatisierung einer ganzen Arzneistoffklasse“, lässt der Konzern wissen und mobilisiert ApothekerInnen und Kundinnen, um künftig auch noch 60er-Packungen ohne Rezept verkaufen zu können.

Zu wenig Antibiotika
Allein in der Europäischen Union sterben jährlich 25.000 Menschen an Krankheiten, weil deren Erreger gegen die herkömmlichen Antibiotika immun geworden sind. Deshalb zählt die Weltgesundheitsorganisation WHO die Antibiotika-Resistenzen zu den größten Gefahren für die öffentliche Gesundheit. Trotzdem entwickeln BAYER & Co. kaum Alternativ-Wirkstoffe. Da MedizinerInnen neue Mittel für besonders schwierige Fälle zurückzuhalten haben und die Präparate ohnehin bloß für ein paar Tage verschreiben, lässt sich nach Meinung der Konzerne zu wenig Geld mit dieser Medikamentengruppe verdienen (siehe auch Ticker 4/09). Um die Misere zu beheben, wollen die USA und die EU Big Pharma nun mit finanziellen Anreizen in die Forschungslabore locken.

Kein neues KOGENATE
Das gentechnisch hergestellte Bluterpräparat KOGENATE ist eines der umsatzstärksten Pharma-Produkte BAYERs. Deshalb wollte der Leverkusener Multi auch schon einmal für die Zeit vorsorgen, da er es nicht mehr so hochpreisig vermarkten kann, weil der Patentschutz abläuft. Also begann der Konzern 2006, eine länger wirksame Version zu testen, die eine Woche vorhält. Diese erwies sich jedoch als nicht so effektiv wie das Original, weshalb das Unternehmen die klinische Erprobung abbrechen musste. Bereits kurz nach Bekanntgabe der Nachricht sank der Aktienkurs um zwei Prozent.

BAYER stockt Werbeetat auf
BAYER VITAL, die für rezeptfreie Arzneien zuständige Abteilung des Leverkusener Multis, hat im letzten Jahr seinen Werbeetat um fast 25 Prozent aufgestockt. 41,8 Millionen Euro gibt die Sparte nun für Reklame in bundesdeutschen Medien aus, mehr investiert nur noch der KLOSTERFRAU-Konzern.

Kein Geld mehr für Blutprodukte-Opfer
Weltweit infizierten sich in den 80er Jahren Tausende Bluter durch HIV-verseuchte Blutprodukte von BAYER & Co. mit dem AIDS-Erreger. Sie wurden Opfer der Profitgier der Konzerne, denn diese hatten sich aus Kostengründen lange Zeit geweigert, eine Hitze-Behandlung der Mittel zur Abtötung der Krankheitskeime vorzunehmen. Während sich die Unternehmen deshalb in vielen Ländern mit Klagen konfrontiert sahen (siehe RECHT & UNBILLIG), hatten sie in der Bundesrepublik keine juristische Konsequenzen zu befürchten. Sie mussten sich lediglich gemeinsam mit Bund, Ländern und dem Roten Kreuz an einer Stiftung zur finanziellen Unterstützung von AIDS-kranken Blutern beteiligen. Das Vermögen der Einrichtung ist jetzt aufgebraucht, und sie benötigt 70 Millionen Euro zur Fortsetzung ihrer Arbeit. Aber während die anderen Träger erneut beträchtliche Summen zugesichert haben, wollen BAYER & Co. lediglich zwei Millionen Euro jährlich bereitstellen. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) protestierte gegen dieses Verhalten. „Als Hauptverantwortlicher des Skandals um HIV-verseuchte Blutprodukte darf sich die Firma BAYER nicht aus der Verantwortung stehlen! Den Opfern muss ein würdiges Leben ermöglicht werden. Die Kosten hierfür muss der Verursacher tragen, nicht die Allgemeinheit“, heißt es in der Presseerklärung der CBG.

PESTIZIDE & HAUSHALTSGIFTE

Clothianidin-Versuch abgebrochen
Im Jahr 2008 hat BAYERs Saatgut-Beizmittel PONCHO mit dem Wirkstoff Clothianidin in Süddeutschland ein verheerendes Bienensterben ausgelöst. Deshalb dürfen die LandwirtInnen das Produkt in der Bundesrepublik vorerst auf Maisfeldern nicht mehr ausbringen. Allerdings drängt der Leverkusener Multi auf eine Wiederzulassung und meinte auch, dafür im baden-württembergischen Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) einen Verbündeten gefunden zu haben. Dessen Ministerium kündigte nämlich einen Großversuch mit einem technisch leicht veränderten Clothianidin-Beizmittel an, um dessen nunmehrige Ungefährlichkeit zu demonstrieren. ImkerInnen protestierten allerdings gegen das Vorhaben, über das die Landesregierung sie nicht informiert hatte. „Es macht keinen Sinn, wenn sich nicht alle ergebnis-offen an einen Tisch setzen“, so die BienenzüchterInnen. Hauk bließ das Projekt daraufhin vorerst ab.

Aus für MOVENTO und ULTOR
In den USA ist seit Mitte Januar 2010 der Verkauf des Pestizid-Wirkstoffes Spirotetramat, der in den BAYER-Mitteln MOVENTO und ULTOR enthalten ist, gerichtlich verboten. Die RichterInnen gaben damit dem Umweltverband NATURAL RESOURCES DEFENSE COUNCIL (NRDC) Recht, der eine Klage eingereicht hatte, weil die Risiken für Bienen bei der Genehmigung des in der Bundesrepubik bislang nicht zugelassenen Wirkstoffs nicht berücksichtigt worden waren (siehe auch SWB 1/10).

Pestizide in Lebensmitteln
Im Jahr 2009 oblag es zum ersten Mal der EU-Lebensmittelbehörde EFSA, für 2007 aus allen Mitgliedsländern die Daten über die Belastung von Lebensmitteln mit Agrochemikalien zusammenzutragen. Die EFSA ist dabei ihrem Ruf als industrie-freundliche Institution mal wieder gerecht geworden. Listeten die früheren Berichte neben den Grenzwert-Überschreitungen auch die sich noch im Bereich des Erlaubten befindlichen Konzentrationen auf, so versteckt die Neuausgabe die Zahlen im Anhang. Aber auch so bleiben die Werte beunruhigend genug. So überschritten vier Prozent der Proben die vorgeschriebenen Rückstandshöchstmengen. Und es dürften noch mehr sein: Einige Staaten wie z. B. Bulgarien suchten nämlich nur nach 14 Pestiziden. Unter denjenigen Ackergiften, die zwar nicht in den roten Bereich kamen, dafür aber in den orangenen eindrangen, ab dem für die VerbraucherInnen ein Gesundheitsrisiko besteht, befanden sich mit Methomyl, Thiodicarb und Methamidophos drei auch von BAYER benutzte Wirksubstanzen.

GENE & KLONE

Kooperation mit COMPUGEN
Das israelische Biotech-Unternehmen COMPUGEN entschlüsselt das Erbgut von Tumor-Zellen und verkauft dieses Wissen an Pharma-Firmen, welche die Informationen nutzen, um speziell auf diese Angriffspunkte zugeschnittene Medikamente zu entwickeln. Im Herbst 2009 hat COMPUGEN mit BAYER ein entsprechendes Geschäft vereinbart.

BAYER kauft Antikörper-Lizenz
Anfang 2009 hatte BAYER von dem US-amerikanischen Unternehmen MICROMET für 4,5 Millionen Euro eine Option auf einen Antikörper erworben. Nach Abschluss der präklinischen Entwicklungsphase löste der Leverkusener Multi diese ein und kaufte das Gentech-Protein, das zur Behandlung von Krebs, Entzündungen und Autoimmun-Erkrankungen dienen soll.

BETAFERON-Zulassung in China
Der Leverkusener Multi hat für das gentechnisch hergestellte Multiple-Sklerose-Präparat BETAFERON in China eine Zulassung erhalten.

MONSANTOS Leid, BAYERs Freud?
Nicht nur in den USA haben Gen-Pflanzen aus MONSANTOs ROUND-UP-Produktlinie eine marktbeherrschende Stellung inne. Mittlerweile haben sich die Unkräuter jedoch auf das gemeinsam mit den Ackerfrüchten verkaufte Herbizid Glyphosate eingestellt und vermehren sich auf den Feldern wieder kräftig. Die Folge: Die FarmerInnen müssen zusätzlich noch weitere Pestizide ausbringen. Der Leverkusener Multi hofft jetzt davon zu profitieren, dass im Falle „ROUND UP“ „die Natur zurückschlägt“, wie BAYER-Forscher Hermann Stübler sich ausdrückt. Der Agro-Riese spekuliert auf eine erhöhte Nachfrage nach Produkten aus seiner LIBERTY-LINK-Serie - aber über kurz oder lang dürfte die Natur auch diesen Gentech-Saaten trotzen.

Dürreresistenz-Deal mit FUTURAGENE
BAYER hat von dem britischen Unternehmen FUTURAGENE die Rechte an einem gentechnischen Verfahren erworben, das Baumwoll-Pflanzen angeblich hilft, widrigen Aufzuchtsbedingungen wie Trockenheit zu trotzen. Eine ähnliche Lizenz hatte der Agro-Riese vor Monaten bereits von PERFORMANCE PLANTS erworben.

PFLANZEN & SAATEN

Ausbau des Saatgut-Geschäfts
BAYERs Landwirtschaftssparte will ihr Saatgut-Angebot ausweiten, weil die Geschäftsaussichten in diesem Segment besser sind als im Ackergift-Bereich. Der Leverkusener Multi kündigte an, seine bisher auf Raps, Baumwolle, Reis und Gemüse beschränkte Produktpalette zu erweitern und in Zukunft knapp die Hälfte des Saaten-Marktes abzudecken.

WASSER, BODEN & LUFT

Auen schwermetall-belastet
10,4 Tonnen Schwermetalle leitete BAYER im Jahr 2008 in die Gewässer. Bei Hochwasser lagern sich diese auch in den Auen der Flüsse ab, weshalb die Schadstoffgehalte der Böden rund um Wupper und Rhein nach Auskunft des „Ingenieurbüros Feldwisch“ stark erhöht sind. Besonders die Werte für Chrom und Quecksilber, die der Leverkusener Multi in seinen Nachhaltigkeitsberichten seit einiger Zeit nicht mehr einzeln ausweist, geben Anlass zur Besorgnis. Darum hat die Stadt Leverkusen das Ingenieurbüro jetzt mit einer genaueren Untersuchung beauftragt.

EU fördert CO2-Abscheidung
BAYER & Co. setzen große Hoffnungen auf die neuen Technologien zur Abscheidung und Lagerung des klima-schädlichen Kohlendioxids, kurz CCS genannt. Diese würden es den Konzernen nämlich erlauben, ihren Strom weiterhin von Kohle- und Müllkraftwerken zu beziehen. UmweltschützerInnen befürchten dagegen ebensolche Zwischenfälle mit austretendem Material wie im Atommüll-Endlager Asse. Mit eigenen Investitionen in die Forschung halten sich die meisten Unternehmen jedoch zurück. Das finanzielle Engagement überlassen sie gerne anderen wie zum Beispiel der Europäischen Union, die im Dezember 2009 sechs Projekte mit insgesamt einer Milliarde Euro förderte.

GIFTIG, ÄTZEND & EXPLOSIV

REACH: 817 Stoffe vorregistriert
BAYER & Co. haben sich lange gegen das REACH genannte Chemikaliengesetz der EU gewehrt, das den Konzernen vorschreibt, Angaben zur Gefährlichkeit ihrer Substanzen zu machen. Verhindern konnten die Unternehmen es schlussendlich nicht, sie erreichten jedoch eine Lockerung der Vorschriften. Seit Juli 2007 ist REACH nun in Kraft, und die Multis beginnen, ihre Bestände durchzugehen. BAYER hat bis zum Jahresende 2009 817 Stoffe bei der Chemikalien-Agentur ECHA vorregistrieren lassen. Mit dieser freiwilligen Leistung kommt der Agro-Riese in den Genuss von Übergangsfristen bis zu acht Jahren, ehe er vollständige Sicherheitsprofile für seinen Chemie-Baukasten abliefern muss.

CO & CO.

Bereits vier Bomben gefunden
Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte der Firma WINGAS als Bauherr von BAYERs umstrittener Kohlenmonoxid-Pipeline vorgeschrieben, den Boden vor Beginn der Verlegungsarbeiten mit Detektoren nach Fliegerbomben und anderen Kampfmitteln zu durchsuchen. Das Unternehmen kam dieser Aufforderung jedoch nur unvollständig nach, obwohl es schon bei der oberflächigen Untersuchung auf zwei Brandbomben gestoßen war. So begann die Überprüfung erst Ende 2009 - und förderte Bedenkliches zu Tage. Nicht weniger als 268 Mal schlugen die Suchgeräte bisher aus. Zumeist handelte es sich dabei um Metallschrott. Aber einige Verdachtsfälle bestätigten sich auch. So stießen die ArbeiterInnen bereits auf zwei Granaten und zwei 10-Zentner-Blindgänger.

Gericht bestellt neue Gutachter
In der Niederrheinische Bucht gibt es nach Aussage des Diplom-Physikers Klaus Lehmann vom „Geologischen Dienst NRW“ eine „moderate Erdbeben-Gefährlichkeit“. Die letzte größere Erderschütterung hatte eine Stärke von 5,9. Sie ging vom niederländischen Roermond aus und war bis Krefeld spürbar. Im Damenbecken des Schwimmbades entstanden Risse, weshalb die Stadt die Badeanstalt schloss. Deshalb muss BAYERs von Dormagen nach Krefeld verlaufende Kohlenmonoxid-Pipeline auch absolut erdbebensicher sein. Das hätte der vom Düsseldorfer Verwaltungsgericht bestellte Gutachter wohl auch bestätigt, denn sein Lehrstuhl war in Sachen „Erdbeben“ bereits für BAYER tätig. Diese „Nebentätigkeit“ brachte den Wissenschaftler allerdings in den Ruch der Befangenheit, weshalb er den Job bei der Justiz verlor.

IG-BCE-Chef für Pipeline
Der neue Vorsitzende der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat sich für die umstrittene Kohlenmonoxid-Leitung ausgesprochen und sich dabei BAYERs Horrorszenario „Arbeitsplatzverluste“ zu Eigen gemacht. „Wenn die Pipeline nicht kommt, hat der Standort Krefeld ein großes Problem“, so Vassiliadis. Den Widerstand der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN und zahlreicher anderer Initiativen gegen das Röhren-Werk nannte er „fundamentalistisch und nicht an Lösungen orientiert“ und sah Handlungsbedarf: „Auch die Politik ist gefordert, die Beteiligungsrechte der Polit-Profi-Verbände zu begrenzen“. Gesamtbetriebsratsvorsitzender Thomas de Win hat ebenfalls kein Verständnis dafür, „wenn durch eine Mischung durch Angstmache und Populismus wichtige industrielle Infrastruktur-Projekte verzögert, gefährdet oder gänzlich in Frage gestellt werden“ und warnt davor, die CO-Pipeline zum Landtagswahl-Thema zu machen.

CO: Es geht auch anders
In China baut der Leverkusener Multi keine Pipelines für seinen Kohlenmonoxid-Bedarf. Er hat vielmehr mit AIR LIQUIDE einen Vertrag abgeschlossen, dem gemäß das Unternehmen das Gas vor Ort auf dem Gelände des Shanghaier Chemie-‚parks‘ produziert.

NANO & CO.

Einfaches Baurecht für Nano-Anlagen
Im Januar 2010 hat BAYER in Leverkusen die weltgrößte Fertigungsstätte zur Produktion von Nano-Kohlenstoffröhrchen, den so genannten BAYTUBES, in Betrieb genommen. Da die Winzlinge ungeahnte Folgen für Mensch, Tier und Umwelt haben können - es gibt beispielsweise Hinweise auf eine asbest-ähnliche Wirkung der Nano-Röhrchen - hat die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) bei der Bezirksregierung eine Anfrage zu den Umständen der Genehmigung gestellt. Die CBG wollte wissen, wieviel die Pilotanlage emitieren darf, wo die Obergrenze für die maximale Schadstoff-Konzentration am Arbeitsplatz liegt und wie es bei einen Störfall mit dem Katastrophenschutz aussieht. Die Antwort überraschte: All diese Fragen haben bei der Entscheidung der Behörden keinerlei Rolle gespielt, weil eine Nano-Produktion weder der Immissionsschutz- noch der Störfall-Verordnung unterliegt und daher das einfache Baurecht gilt. Eine von der Coordination erbetene Stellungnahme des Bundesumweltministerium zu dieser Sachlage steht bisher noch aus. BAYER versichert derweil, alles zur Risiko-Vorsorge getan zu haben. „Das Thema wurde bei uns sehr früh angegangen. Und sehr viel weiter als verlangt“, sagen die Konzern-Manager Péter Krüger und Raul Pires und verweisen beispielhaft auf die komplett abgekapselte Verpackung der lieferfertigen Nano-Teile.

CHEMIE & WAFFEN

Ali Hassan al Madschid hingerichtet
Bei der Entwicklung chemischer Kampfstoffe haben BAYER-Forscher eine bedeutende Rolle gespielt. Fritz Haber entwickelte während des Ersten Weltkrieges das Senfgas, 1936 synthetisierte Gerhard Schrader Sarin und das von US-WissenschaftlerInnen zusammengebraute Giftgas VX basierte auf einem Patent des Leverkusener Multis. Diese tödlichen Stoffe befinden sich immer noch in den Waffenarsenalen vieler Armeen. Zuletzt verwendete sie Saddam Hussein 1987 und 1988 bei seinen Attacken auf kurdische Dörfer. Seinen auch „Chemie-Ali“ genannten willigen Vollstrecker Ali Hassan al Madschid hatte ein irakisches Gericht bereits im Jahr 2007 zum Tode verurteilt, die Hinrichtung fand aber erst im Januar 2010 statt.

PRODUKTION & SICHERHEIT

Institute-Werksleiter muss gehen
Am 28. August 2008 hatte eine Explosion am BAYER-Standort Institute zwei Menschenleben gefordert. Hätte ein durch die Luft gewirbelter, tonnen-schwerer Rückstandsbehälter die Tanks mit der Bhopal-Chemikalie Methyl Isocyanat (MIC) getroffen, hätte sich die größte Chemie-Katastrophe der Geschichte ereignen können. Im Anschluss erklärte sich der Leverkusener Multi nach langem Hin- und Her dann bereit, die auf dem Werksgelände bereitgehaltenen MIC-Kapazitäten um 80 Prozent zu verringern - was der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN nicht weit genug geht - und zog jetzt auch personelle Konsequenzen. Der Konzern entließ den Werksleiter und richtete eine Doppelspitze ein. Dabei ist einer der beiden Manager fortan nur noch für Sicherheit und Planung zuständig, „um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen“, wie das Unternehmen erklärte.

STANDORTE & PRODUKTION

Gewerbesteuer: BAYER & Co. sparen
Die im so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zusammengefassten Maßnahmen ersparen BAYER & Co. Abgaben in Höhe von ca. 2,4 Milliarden Euro. Zu zahlen haben für dieses Steuergeschenk hauptsächlich die Städte und Kommunen. Allein die Ausfälle bei der Gewerbesteuer beziffert der „Deutsche Städtetag“ auf 900 Millionen Euro jährlich.

ÖKONOMIE & PROFIT

Neuer Großaktionär BLACKROCK
Der US-Vermögensverwalter BLACKROCK ist neuer Großaktionär bei BAYER geworden. Er hält 5 Prozent der Anteile. Den größten Batzen am Kapital des Leverkusener Multis besitzt mit 20 Prozent die US-amerikanische CAPITAL GROUP.

Wenning: „US-Konsum muss anspringen“
Der Leverkusener Multi will aus der Wirtschaftskrise nichts lernen und genau da wieder anfangen, wo das Fiasko seinen Ausgang nahm. „So lange das Konsum-Verhalten in den USA nicht wirklich wieder anzieht, ist kein sich selbst tragender Aufschwung in Sicht“, konstatierte BAYER-Chef Werner Wenning in der Börsen-Zeitung. Genau dieses von China mit dem Kauf von US-Staatsanleihen getragene Konsum-Verhalten, das „einen pazifischen Defizit-Kreislauf“ (Robert Kurz) in Gang setzte, hat nämlich die Schulden-Kultur geschaffen, die Immobilienblasen warf und damit den Finanz-Crash heraufbeschwor.

BAYER senkt die Schulden
Der Leverkusener Multi betreibt Schulden-Abbau und hat sein Defizit, das durch die SCHERING-Übernahme auf 17,5 Milliarden Euro angewachsen war, zum neuen Jahr auf zehn Milliarden Euro reduziert. Und prompt ist der Konzern wieder in Kauflaune. „Wenn sich am Markt sinnvolle Ergänzungen ergeben, werden wir uns das anschauen“, kündigte BAYER-Chef Werner Wenning an.

UNFÄLLE & KATASTROPHEN

Salzsäure tritt aus
Im Bergkamener BAYER-Werk kam es am 26.2.10 zu einem Zwischenfall. Aus einem Transport-Behälter mit Produktionsrückständen trat Salzsäure aus, und es bildete sich eine Giftwolke. Ein Beschäftigter, der die Dämpfe eingeatmet hatte, musste zur Untersuchung ins Krankenhaus, konnte es jedoch noch am selben Tag wieder verlassen.

Brand bei BAYER
Am 7.1.10 kam es auf dem Gelände des Leverkusener Multis zu einem Brand. In der Nähe der Müllverbrennungsanlage gelagerte Klebstoffreste, Spraydosen und Lösungsmittel hatten Feuer gefangen. Es entstand eine große Rauchwolke. Die Polizei forderte die AnwohnerInnen auf, die Fenster zu schließen und sperrte die A 59. Anschließend legte sich Ruß über Rheindorf, weshalb die Stadt davor warnen musste, mit den schwarzen Partikeln in Kontakt zu kommen.

RECHT & UNBILLIG

Patentstreit: BAYER verliert
Das indische Pharma-Unternehmen CIPLA hat eine Nachahmer-Version von BAYERs Krebsmedikament NEXAVAR produziert. Um es unmittelbar nach dem Ablauf des Leverkusener Patents auf den Markt bringen zu können, stellte es schon einmal einen Antrag auf Zulassung. Diese wollte der bundesdeutsche Pillen-Riese allerdings verhindern, da er auch nach dem Ablauf der Schutzrechte noch Monopol-Gewinne einzustreichen gedachte. Also klagte der Konzern gegen CIPLA und die Genehmigungsbehörde, was ein Novum in der Justiz-Geschichte darstellte (SWB 3/09). Niemals vorher hatte ein Unternehmen mit Verweis auf angeblich verletzte Patentrechte in ein Zulassungsverfahren eingegriffen und so versucht, die Versorgung armer Menschen mit preisgünstigen Arzneien zu verhindern. Darum erkannten die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG), das indische PEOPLES HEALTH MOVEMENT, die BUKO-PHARMA-KAMPAGNE und andere Initiativen sofort die gesundheitspolitische Dimension des Vorstoßes und protestierten vehement. Mit Erfolg: Im August 2009 verlor BAYER den Prozess in erster Instanz, und im Februar 2010 auch in zweiter.

Immer mehr MAGNEVIST-Klagen
BAYERs Kontrastmittel MAGNEVIST hat bei vielen Nierenkranken eine Fibrose, ein unkontrolliertes Wachstum des Bindegewebes, ausgelöst, das zu komplettem Organversagen führen kann. Immer mehr Opfer oder deren Angehörige gehen deshalb gegen den Konzern vor. Während die Zahl der Klagen im Februar 2009 bei 241 lag, sieht sich das Unternehmen ein Jahr später bereits mit 310 konfrontiert.

Immer mehr TRASYLOL-Klagen
Im November 2007 musste BAYER das Medikament TRASYLOL, das MedizinerInnen bei OPs zur Blutstillung einsetzten, wegen der Nebenwirkung „Tod“ vom Markt nehmen; nur für einige wenige Anwendungsbereiche gilt das Verbot nicht. Derweil nehmen die Schadensersatz-Ansprüche immer weiter zu. Gab es bis zum Februar 2009 470 Klagen, so stieg ihre Zahl bis zum Februar 2010 auf 1.600. Und dazu kommen noch drei Sammelklagen aus Kanada.

1.100 YASMIN-Klagen
BAYERs Verhütungsmittel aus der YASMIN-Produktfamilie können neben anderen Gesundheitsstörungen auch Lungenembolien verursachen, die manchmal sogar tödlich verlaufen (siehe SWB 4/09). Immer mehr Geschädigte oder deren Angehörige ziehen deshalb vor Gericht. Allein in den USA beläuft sich die Zahl der Schadensersatz-Klagen auf ca. 1.100; in Kanada sieht sich der Leverkusener Multi mit zwei Sammelklagen konfrontiert. Und das dürfte noch nicht alles sein. „Mit zusätzlichen Verfahren ist zu rechnen“, heißt es im neuesten Geschäftsbericht.

Einigung mit Blutprodukte-Opfern?
Weltweit infizierten sich in den 80er Jahren Tausende Bluter durch Blutprodukte von BAYER & Co. mit AIDS oder Hepatitis C. Sie wurden Opfer der Profitgier der Konzerne, denn diese hatten sich aus Kostengründen lange Zeit geweigert, eine Hitze-Behandlung der Mittel zur Abtötung der Krankheitskeime vorzunehmen. Aus diesem Grund sehen sich die Unternehmen in den USA immer noch mit zahllosen Prozessen konfrontiert. Mit einer Gruppe von KlägerInnen steht jetzt laut BAYER-Geschäftsbericht eine Einigung unmittelbar bevor.

BAYER klagt wg. YASMIN
Der Leverkusener Multi verklagt routinemäßig Pharma-Hersteller, die nach Ablauf der Patentfrist Nachahmer-Produkte von BAYER-Pillen auf den Markt bringen wollen, wegen Patentverletzung, um sich die lästige Billig-Konkurrenz möglichst lange vom Leibe zu halten. Jetzt traf es die Unternehmen SANDOZ und WATSON LABORATORIES, die eine Nachahmer-Version des gefährlichen Verhütungsmittels YASMIN (s. o.) vermarkten wollen.

BAYER klagt wg. CIPRO
Besonders indischen Unternehmen, die für Nachahmer-Produkte von BAYER-Medikamenten Zulassungen beantragen, macht der Leverkusener Multi das Leben schwer, um auch nach Ablauf der Patente für die Arzneien noch möglichst lange Monopol-Profite einstreichen zu können. Im letzten Jahr verklagte das Unternehmen den Hersteller CIPLA wegen einer angeblichen Patent-Verletzung (s.o.), und im Februar 2010 leitete der Pharma-Riese in den USA rechtliche Schritte gegen die Firma LUPIN ein, die bei den Behörden einen Genehmigungsantrag für eine Generika-Version des Antibiotikums CIPRO eingereicht hatte.

BAYER verklagt wg. CIPRO
1997 hatte BAYER einen Patentstreit mit dem Pharma-Unternehmen BARR beigelegt. Gegen die Zahlung von 400 Millionen Dollar willigte BARR ein, dem Leverkusener Multi vorerst nicht mit einer CIPROBAY-Nachahmervers

[Patente] Pharmapatente

CBG Redaktion

23.11.2009, junge Welt

Bayer auf die Finger geklopft

Venezuela will Patente des Pharmakonzerns aufheben. Monopolbildung befürchtet

Dem deutschen Pharmakonzern Bayer HealthCare geht es in Venezuela an den Kragen. Wie der Handelsminister des südamerikanischen Landes, Eduardo Samán, am Freitag abend (Ortszeit) in Caracas mitteilte, hat die Regierung zwei Verfahren eingeleitet, um die Patente für ein Antibiotikum aufzuheben, die dem Konzern 1994 und 2000 erteilt worden waren. Damit reagiert die venezolanische Regierung auf Hilferufe nationaler Hersteller generischer Medikamente, die sich Klagen des Konzerns gegenübersehen. Bayer will den venezolanischen Produzenten die Herstellung von generischen Versionen seines Medikaments Moxifloxacin untersagen, das häufig zur Behandlung von Atemwegserkrankungen verschrieben wird, und beruft sich auf den bestehenden Patentschutz. Generika sind wirkstoffgleiche Kopien eines bereits auf dem Markt befindlichen Medikaments, die meist deutlich billiger als die Originalprodukte sind. Die Pharmakonzerne versuchen, solche unliebsame Konkurrenz durch Patente auf ihre Produkte zu verhindern. Das behindert jedoch den Zugang zu bezahlbaren Arzneimitteln in den Entwicklungsländern.

Die für Urheberrechtsschutz zuständige Behörde SAPI hatte die Bayer erteilten Patente unter die Lupe genommen und war dabei auf Unregelmäßigkeiten gestoßen, so daß die Erteilung der Patente unrechtmäßig gewesen sei. Das belege, so das venezolanische Handelsministerium in einer Erklärung, daß „Aktionen wie die von Bayer sich gegen das Recht auf Gesundheit richten und auf die Errichtung eines Industriemonopols zielen, ohne auf die Bedürfnisse des Volkes Rücksicht zu nehmen“.

Zuvor hatte bereits die Nationale Kammer für Generische Medikamente (Canamega) Bayer vorgeworfen, durch seine Klagen nationale Medikamente vom Markt verdrängen und ein Monopol schaffen zu wollen. Bayer Andina, der Ableger des Konzerns in Venezuela und der Andenregion, nahm zu den Vorgängen zunächst keine Stellung. Von Santiago Baez

weitere Informationen:
=> Generika schützen: BAYER verklagt indische Regierung
=> Ecuador plans to break pharma patents

[Ticker 4 2009] STICHWORT BAYER 04/2009 – Ticker

CBG Redaktion

AKTION & KRITIK

Jahrestagung 2009
Am 7. November 2009 fand die Jahrestagung der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) zum Thema „Haste mal ‘ne Billion? - Konzerne, Kapitalismus und die Krise“ statt. Zum Auftakt sprach Professor Rainer Roth vom RHEIN-MAIN-BÜNDNIS GEGEN SOZIALABBAU UND BILLIGLÖHNE über die Ursache der Krise. Das Problem einer lukrativen Kapitalverwertung hat seiner Ansicht nach zu Überproduktion und „Nachfrage-Doping“ mittels Verschuldung geführt und den Wirtschaftsorganismus schließlich kollabieren lassen. „Entwarnung“ konnte Roth deshalb noch lange nicht geben. Pedram Shahyar vom ATTAC-Koordinierungskreis arbeitete die Frage auf, warum die Linke nicht stärker von der Krise profitiert hat. Die „Globalisierung“ der Neoliberalismus-Kritik, das Vertrauen auf das Krisenmanagement der Eliten, die Rückkehr des Korporatismus von Gewerkschaften und Unternehmen, eine zu flache Krisen-Interpretation und eine Fixierung der Betroffenen auf ihr eigenes Schicksal im Zuge drohenden Job-Verlustes nannte er als Gründe. Im Anschluss daran machte Shahyar Vorschläge für eine neue linke Krisen-Politik. „Verstärkte Suche nach Alternativen“, „Deglobalisierung“, „Eigentumsfrage“ und „Gesundschrumpfung der Wirtschaft“ lauteten hier die Stichwörter. Jan Pehrke (CBG) schließlich zeichnete den Verlauf der Krise am Beispiel BAYER nach und konnte so den im Laufe des Tages erörterten, manchmal recht komplexen wirtschaftlichen Zusammenhängen Anschaulichkeit verleihen. Fast 50 TeilnehmerInnen lockte die Veranstaltung an - so viele BesucherInnen hatte eine Jahrestagung der CBG bisher noch nie. Offensichtlich bestand ein großes Interesse daran, ein Jahr nach Ausbruch der Krise eine erste Bestandsaufnahme vorzunehmen und über die Perspektiven antikapitalistischer Interventionen zu diskutieren.

Antwerpener Beschäftigte protestieren
Der Leverkusener Multi erpresst die Belegschaft des Antwerpener Werks und droht mit einer Schließung, falls die Beschäftigten nicht einer Lohnkürzung zustimmen (siehe KAPITAL & ARBEIT). Diese wollen sich darauf jedoch nicht einlassen. Deshalb nahmen die AntwerpenerInnen nicht nur an einer Großdemonstration in Brüssel teil, die unter Druck stehende Belegschaften vieler belgischer Werke zusammenführte, sondern ergriffen dort auch das Wort. Levi Sollie, der Vertrauensmann der Gewerkschaft Algemeen Belgisch Vakverbond (ABVV), sprach auf der Kundgebung über die Situation am belgischen BAYER-Standort.

Klima-Protest vor BAYER-Zentrale
Zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Kopenhagen hat die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) am 7. Dezember 2009 gemeinsam mit Vertretern vom NIEDERRHEINISCHEN UMWELTSCHUTZVEREIN und von der Linkspartei eine Mahnwache vor der Leverkusener BAYER-Zentrale abgehalten, um auf die Klima-Sünden des Konzerns hinzuweisen. So leitet der Pharma-Riese jährlich bis zu acht Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre und trägt auf diese Weise zum Treibhauseffekt bei. Und von einem Umdenken ist bei dem Unternehmen nichts zu spüren. Es setzt weiter auf klimaschädigende Müll- und Steinkohlekraftwerke. Darum wollte die CBG BAYER auch einen Offenen Brief übergeben, der zu einer Energie-Wende aufruft, aber dazu kam es nicht. Der Multi verweigerte die Annahme.

CEFIC für Klima-Negativpreis nominiert
LOBBYCONTROL hat den „Verband der Europäischen Chemischen Industrie“ (CEFIC) für den Negativpreis „Angry Mermaid Award“ nominiert. Die Initiative hält den Verband für würdig, die in Anspielung auf die Kopenhagener Klimakonferenz „Die aufgebrachte Meerjungfrau“ getaufte Auszeichnung zu erhalten, weil er sich durch besonders destruktive Lobbyarbeit gegen Klimaschutz-Maßnahmen hervortat. So gelang es der CEFIC LOBBYCONTROL zufolge etwa, der chemischen Industrie kostenträchtige Folgen des Handels mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten zu ersparen, weshalb Investitionen in ökologischere Verfahren unterblieben. Aber schlussendlich musste sich die CEFIC dem noch schlimmeren Finger MONSANTO geschlagen geben.

Pipeline-Protest vor Ständehaus
Am 23. November 2009 war BAYER-Chef Werner Wenning Stargast des Düsseldorfer Ständehaus-Treffs in den Räumen der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen. Aber der von Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo moderierte Plausch mit dem Konzern-Lenker vor Promis wie Gabriele Henkel, Heiner Kamps, Rudi Altig und Heide Rosendahl konnte nicht ungestört ablaufen. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN und andere Gegner der vom Leverkusener Multi geplanten Kohlenmonoxid-Pipeline hielten nämlich eine Mahnwache vor dem Gebäude ab. Die Veranstalter taten dabei alles, den Protest zu erschweren. Als Tagesmieter des Ständehauses reklamierten sie das Hausrecht für sich und drängten die AktivistInnen mit Hilfe von Polizei und privatem Sicherheitsdienst an den äußersten Rand der Auffahrt, um Wenning & Co. den Abend nicht allzu sehr zu verderben. Di Lorenzo kam beim Talk jedoch nicht darum herum, die Sache aufzugreifen. „Wenning ging offensiv mit dem Thema um“, vermeldete die Rheinische Post anschließend, „Er ist fest von der absoluten Sicherheit der Leitung überzeugt, aber er weiß auch, dass keiner ausschließen kann, dass irgendein Unfall passiert“.

PRIMODOS-Anfrage
In den 50er Jahren hatte die jetzige BAYER-Tochter SCHERING den Schwangerschaftstest PRIMODOS (auch DUOGYNON) auf den Markt gebracht, der bei Neugeborenen zu Herzfehlern, Fehlbildungen an Händen und Füßen sowie zu Gaumenspalten führte. Auf der diesjährigen Hauptversammlung des Leverkusener Multis haben die Opfer des Hormon-Präparates eine Entschädigung gefordert; zudem sind Klagen in Vorbereitung (siehe RECHT & UNBILLIG). Im Juli hat die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) dem Gesundheitsministerium zum Fall „PRIMODOS“ einen Brief geschrieben. Die CBG wollte wissen, warum die Betroffenen bis heute keine Unterstützung erhalten und welche Unterlagen im Archiv noch zu dem Pharma-GAU existieren. Zudem fragte die Coordination, ob es bezüglich der Entschädigungsfrage Kontakte zum Pharma-Riesen und zu den Behörden in Großbritannien gibt, wo das Thema ebenfalls auf der Tagesordnung steht. Darüber hinaus erbat sie eine Stellungnahme zur Weigerung des Global Players, die Geschädigten abzufinden. Diese mochte das Gesundheitsministerium in seiner Antwort nicht abgeben. Es habe in der Sache weder Verbindung zu BAYER noch zur britischen Regierung aufgenommen und hätte auch keine Akten zu dem Fall mehr, hieß es in dem Schreiben weiter. „Zu Ihrer Frage, warum die Betroffenen keine Unterstützung erhalten haben, lassen sich daher nur Vermutungen aufgrund von nicht validen Informationen anstellen. Es scheint damals aber wohl eine gewisse Unsicherheit in der Kausalitätsbewertung zwischen den aufgetretenen Missbildungen und der Verabreichung des entsprechenden Medikamentes gegeben zu haben“, so das Ministerium.

Die „Global Compact“-Beschwerde
1999 haben sich BAYER und andere Multis am Rande des Davoser Weltwirtschaftsforums im „Global Compact“ dazu bekannt, soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards einzuhalten. Nach Meinung der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) hat der Leverkusener Multi mit der Beinah-Katastrophe in Institute und seiner Reaktion darauf gegen die Regularien des an die UN angebundenen Industrie-Zusammenschlusses verstoßen. Der Konzern hatte im Vorfeld lange bekannte Sicherheitsmängel nicht behoben, defekte Detektoren nicht repariert und Warnsysteme deaktiviert. Nach der Explosion informierte er zudem die Öffentlichkeit unter Berufung auf die Antiterror-Gesetze nur spärlich (siehe SWB 2/09). Die CBG hat die UN deshalb in einem Offenen Brief aufgefordert, den Agro-Riesen aus dem „Global Compact“ auszuschließen. Die Antwort traf umgehend ein. Der „Global Compact“ legte dar, dass er über keinerlei Mandat verfügt, die Einhaltung seiner Prinzipien zu kontrollieren und gegebenenfalls Sanktionen auszusprechen. Nur einen Dialog moderieren könne er. Das tat er dann auch, indem er BAYER zu einer Stellungnahme aufforderte. Nach einigem Briefverkehr mit dem Leverkusener Multi und der CBG teilte die Organisation mit, sie habe die Beschwerde nun an die bundesdeutsche Dependance weiterverwiesen. Die Coordination erklärte sich damit nicht einverstanden. Sie dringt darauf, den Fall statutengemäß im Leitungsgremium zu verhandeln, und legte Protest ein.

180.000 Unterschriften gegen LL62
Im Jahr 2006 hat BAYERs Genreis LL601 für den größten Gen-GAU der Nuller-Jahre gesorgt: Trotz fehlender Zulassung tauchte er in den handelsüblichen Supermarkt-Sorten auf. Das hält den Leverkusener Multi jedoch nicht davon ab, weiter auf die Risiko-Technologie zu setzen. So liegt der EU bereits seit längerem ein Antrag zur Importgenehmigung von LL62-Reis vor. GREENPEACE hat dagegen mobil gemacht und der EU-Gesundheitskommissarin Anroulla Vassiliou, die demnächst das Bildungsressort übernimmt, im Oktober 2009 180.000 Unterschriften gegen eine Einfuhr-Lizenz übergeben.

Kritik an Beobachtungsstudien
Die „Kassenärztliche Bundesvereinigung“ (KBV) hat die Beobachtungsstudien angeprangert, mittels derer BAYER & Co. ihre Medikamente in Arztpraxen testen lassen. Aus wissenschaftlicher Sicht sind diese Anwendungsuntersuchungen, bei denen die ÄrztInnen nur einen kleinen Fragebogen ausfüllen müssen, kaum ergiebig, moniert die KBV, aus finanzieller Sicht allerdings schon - sowohl für die Konzerne als auch für die DoktorInnen. In Wahrheit verfolgen die Expertisen nämlich den Zweck, die PatientInnen auf das getestete Präparat - zumeist ein neues und deshalb besonders teures - umzustellen, und genau dafür zahlen die Unternehmen dann auch bis zu 1.000 Euro. Als „Fangprämien“ bezeichnete Leonard Hansen von der „Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein“ deshalb die Honorare, und der KBV-Vorstand Carl-Heinz Müller lässt keinen Zweifel an den Motiven von Big Pharma: „Das Ziel einer schnelleren Umsatzsteigerung ist sicher nicht von der Hand zu weisen“. Der Leverkusener Multi verfolgte dieses Ziel unter anderem mit Beobachtungsstudien zu BETAFERON. Kritik an dieser Praxis wies der Konzern immer wieder zurück. So verteidigte BAYER-Vorstand Wolfgang Plischke das Vorgehen der Pillen-Produzenten im Jahr 2008 mit den Worten: „Ich halte Anwendungsbeobachtungen allerdings für sinnvoll, da sie uns Langzeitdaten über die Wirkung von Medikamenten in die Hand geben, die wir aus den Zulassungsstudien nicht bekommen“.

Mediziner kritisiert Krebsmedikamente
Im Pharma-Geschäft versprechen Krebs-Arzneien die höchsten Gewinne. ExpertInnen erwarten für die nächsten Jahre einen 66 Milliarden Dollar schweren Absatzmarkt. Mit den Heilsversprechen der Pillenriesen - BAYER etwa preist NEXAVAR als einen „Meilenstein im Kampf gegen Krebs“ an - ist es nach Ansicht des Krebs-Spezialisten W.-D. Ludwig allerdings nicht so weit her. Nach Meinung des Mediziners, der an der HELIOS-Klinik in Berlin-Buch arbeitet und den Vorsitz der „Arzneimittel-Kommission der deutschen Ärzteschaft“ innehat, sorgt vor allem eine kreative Gestaltung der klinischen Tests für den guten Leumund der Mittel. So bestimmen die Untersuchungen als Ziel der Therapie nicht etwa das Überleben der PatientInnen und dauern auch gar nicht so lange, um den Gesundheitszustand der ProbandInnen über einen angemessenen Zeitraum hinweg verfolgen zu können. Ihnen reicht es als positiver Befund aus, wenn sich das Leiden erst einmal nicht verschlimmert oder der Körper überhaupt in irgendeiner Weise auf den Pharma-Stoff anspricht, was noch überhaupt nichts über eine Beeinflussung des Krankheitsverlaufs aussagt. Da es noch kaum wirksame Krebs-Arzneien gibt, müssen die Konzerne zudem keine großen Vergleichsstudien finanzieren. Das alles erleichtert „erfolgreiche Erprobungen“ natürlich ungemein. Ludwig forderte als Konsequenz aus dieser Art von Studien mehr unabhängige Arzneimittel-Untersuchungen.

Einspruch gegen BVL-Bescheid
Im letzten Jahr hat BAYERs Saatgut-Beizmittel PONCHO ein verheerendes Bienensterben ausgelöst. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) hegte den Verdacht, dass der Agro-Riese diese „Nebenwirkung“ bei den Genehmigungsbehörden heruntergespielt hat und verlangte in einem Offenen Brief an das „Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit“ (BVL) die Herausgabe der Zulassungsunterlagen. Die Behörde gab dem Begehr zwar trotz BAYER-Widerstand statt, erlaubte jedoch nur eine kurze Einsichtnahme bei einem Lokaltermin. Dagegen legte die CBG Widerspruch ein, weil so zu wenig Zeit für die Überprüfung der Dokumente bleibt.

Frankfurter Uni umbenannt
Im Jahr 2001 ging das Frankfurter IG-FARBEN-Haus in den Besitz der „Johann Wolfgang von Goethe-Universität“ über. Seit dieser Zeit traten Studierende und Lehrende dafür ein, die mahnende Erinnerung an den von BAYER mitgegründeten Mörderkonzern wachzuhalten, indem die Hochschule den ehemaligen IG-Zwangsarbeiter Norbert Wollheim ehrt. Die Leitung wehrte sich aber erfolgreich dagegen, einen Platz auf dem Gelände nach dem Mann zu benennen, der durch seinen 1951 begonnenen Musterprozess Entschädigungszahlungen für die SklavenarbeiterInnen ermöglichte. Stattdessen errichtete sie mit dem „Norbert Wollheim Memorial“ eine Gedenkstätte für ihn (siehe SWB 1/09). Im Zuge des Bildungsstreiks jedoch knüpften Studierende an die alte Idee an. Sie besetzten das Casino-Gebäude und benannten die Alma Mater symbolisch in „Norbert Wollheim Universität“ um.

Kritik an EU-Pharmapolitik
Die EU betrachtet Medikamente nicht als Bestandteil des Gesundheitswesens, sondern als Wirtschaftsgut. Deshalb untersteht das Arzneimittelrecht ebenso wie die für Pillen-Zulassungen zuständige „Europäische Arzneimittelbehörde“ dem Industrie- und nicht dem Gesundheitskommissar. An dieser Politik hat jetzt der gesundheitspolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei, der Christdemokrat Peter Liese, scharfe Kritik geübt.

KAPITAL & ARBEIT

Neue Standortsicherungsvereinbarung
BAYER hat mit dem Gesamtbetriebsrat eine neue Standortsicherungsvereinbarung abgeschlossen (siehe auch STANDORTE & PRODUKTION). Wie schon bei dem Vorgänger-Vertrag ließ sich der Leverkusener Multi das Zugeständnis, fünf Jahre auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten, teuer abkaufen. So müssen die Beschäftigten jetzt ihre Arbeitszeit noch stärker den Konjunktur-Schwankungen anpassen und sogar Ortswechsel in Kauf nehmen. Bei der Sparte BAYER TECHNOLOGY SERVICES haben sie zudem eine Stunde länger zu arbeiten, ohne dafür mehr Lohn zu bekommen. „Zu bemerken ist, dass in vielen Punkten wieder einer zeitlich begrenzten Zusage des Arbeitgebers dauerhaft abgegebene Besitzstände der ArbeitnehmerInnen gegenüberstehen“, kommentieren die KOLLEGEN UND KOLLEGINNEN FÜR EINE DURCHSCHAUBARE BETRIEBSRATSARBEIT, eine alternative Gewerkschaftsgruppe im Leverkusener BAYER-Werk, das Ergebnis der Verhandlungen.

Kürzerarbeit wieder aufgehoben
Im Zuge der Wirtschaftskrise hatte BAYER in der Kunststoff-Sparte die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich um 6,7 Prozent gekürzt und weitere Maßnahmen durchgeführt, was dem Leverkusener Multi Kosten in zweistelliger Millionenhöhe ersparte. Anfang November 2009 hat der Konzern die Kürzerarbeit-Regelung wieder aufgehoben - „eine derzeit verbesserte Auftragslage“ bewog das Unternehmen zu diesem Schritt.

Antwerpen: BAYER droht mit Schließung
Am Standort Antwerpen erpresst BAYER die Belegschaft. Der Leverkusener Multi droht mit einem Aus für die Kunststoff-Produktion, wenn die Beschäftigten nicht auf zehn Prozent ihres Lohn verzichten. Die beiden Gewerkschaften Algemeen Belgisch Vakverbond (ABVV) und ACV Energie-Chemie wollen das nicht mitmachen. „Die Vertrauensleute im Antwerpener Werk werden keiner sozialen Demontage zustimmen, wir werden weder zu Lohnsenkungen noch zu Arbeitszeitverlängerungen ‚Ja‘ sagen“, kündigt ABVV-Vertrauensmann Levi Sollie an und verweist auf den 190-Millionen-Euro-Gewinn der Niederlassung. Einer Standort-Konkurrenz mit Krefeld verweigert sich die Gewerkschaft ebenfalls: „Auch werden wir nicht zulassen, dass wir gegen die Kollegen im BAYER-Werk Uerdingen ausgespielt werden“. Der Pharma-Riese musste die staatliche Schiedskommission anrufen, weil es mit den Belegschaftsvertretern zu keiner Einigung kam. Eine Entscheidung des Gremiums steht noch aus.

Gerüchte über BMS-Verkauf
Im November 2009 tauchten Gerüchte über einen von BAYER beabsichtigten Verkauf der Kunststoff-Sparte BAYER MATERIAL SCIENCE (BMS) auf. Die INTERNATIONAL PETROLIUM INVESTMENT COMPANY (IPIC) mit Sitz in Abu Dhabi hatte Verhandlungen mit dem Pharma-Riesen bestätigt. Der Leverkusener Multi hielt sich dagegen bedeckt: „Marktgerüchte kommentieren wir grundsätzlich nicht“. Wenig später dementierte IPIC-Direktor Khadem Al Qubaisi die von dem Informationsdienst Chemical Industry News & Intelligence in Umlauf gebrachte Meldung. Es sei bei den Gesprächen mit BAYER nicht um einen Verkauf, sondern um ein geplantes Joint Venture in Abu Dhabi gegangen. Wie dem auch sei - Wirtschafts- und Finanzkreise machen jedenfalls weiter Verkaufsdruck. So schrieb beispielsweise das Handelsblatt unlängst angesichts wieder etwas besserer BMS-Geschäftszahlen: „Der Pharma- und Chemiekonzern kann sich wieder über seine Kunststoffe freuen. Zeit, an einen Verkauf zu denken“.

USA: BAYER gegen Gewerkschaftsgesetz
In den Vereinigten Staaten versucht der Leverkusener Multi mit aller Macht, die Gewerkschaften aus dem Konzern herauszuhalten. Immer wenn sich irgendwo die Gründung einer Beschäftigten-Vertretung anzubahnen droht, trommelt das Unternehmen die Belegschaft zusammen und warnt vor Arbeitsplatzvernichtungen, sollten sich im Werk Betriebsgruppen bilden. Folglich gibt es nur an drei von 50 BAYER-Standorten in den USA Gewerkschaften. Die Regierung Obama hat sich jetzt vorgenommen, den Organisationen den Rücken zu stärken und sie besser vor Repressionen zu schützen. Aber BAYER & Co. investieren Millionen, um das Gesetzesvorhaben zu verhindern.

IG BCE für Unternehmenssteuerreform
Der neue IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis will den industriefreundlichen Kurs seines Vorgängers Hubertus Schmoldt fortsetzen (siehe auch SWB 4/09) und demonstrierte dies auch gleich eindrucksvoll, indem er sich von dem DGB-Vorschlag distanzierte, in Zeiten der Krise den Übergang zwischen Arbeitslosengeld und Hartz IV finanziell weicher zu gestalten. Er überraschte auf dem Chemiegewerkschaftskongress in Hannover allerdings mit einer Forderung zur Reform der Unternehmensbesteuerung. So verlangte Vassiliadis, die Höhe der Körperschaftssteuer nach der Eigenkapitalrendite zu bemessen und so besonders rücksichtslose Profit-Jäger abzustrafen. „Wenn eine extreme Rendite nur mit einer sehr aggressiven Strategie erreicht werden kann, erst dann beginnt ein höherer Steuersatz“, so sein Vorschlag. Zudem möchte der Gewerkschaftler die Krisenverursacher stärker zur Verantwortung ziehen und machte sich für eine KurzarbeiterInnen-Abgabe des Bankensektors stark.

Merkel lobt die IG BCE
Bundeskanzlerin Angela Merkel trat auf dem Bundeskongress der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE (IG BCE) auf und konnte gar nicht mehr aufhören, die Verdienste der Gewerkschaft um das Co-Management zu rühmen. Laut Frankfurter Rundschau gelang es der Politikerin, die IG BCE „innerhalb einer halben Stunde gefühlte 30 Mal zu loben und sich abwechselnd ‚herzlich‘, ‚freundlich‘ oder ‚besonders‘ zu bedanken“. In puncto Gentechnik standen ihr Vassiliadis & Co. sogar näher als die CDU-GenossInnen. Die „Zukunftsgewandtheit“ der GewerkschaftlerInnen stände auch den eigenen Parteikreisen gut zu Gesicht, vermerkte Merkel.

Betriebskrankenkassen-Fusionitis
Mitte 2007 schloss sich BAYERs Betriebskrankenkasse mit der FORTISNOVA BKK zur PRONOVA BKK zusammen. Zum Jahreswechsel fusioniert diese wiederum mit den Kassen FORD & RHEINLAND und GOETZE & PARTNER, „um unsere Position im Gesundheitsmarkt langfristig zu stärken“, wie aus der Zentrale verlautete. Name, Filialnetz und MitarbeiterInnen-Zahl bleiben erhalten, und mit über 500.000 Versicherten zählt die PRONOVA BBK nunmehr zu den 30 größten Krankenkassen der Bundesrepublik. Besonders aggressive Verhandlungen mit BAYER um Arznei-Preise dürften von ihr jedoch nicht zu erwarten sein.

ERSTE & DRITTE WELT

Afrika kommt zu BAYER
Afrika nimmt für BAYER & Co. vor allem wegen seiner Rohstoff-Vorkommen, um die ein Wettlauf mit China entbrannt ist, eine immer größere Bedeutung ein. Aus diesem Grund versuchen die Konzerne eine African Connection aufzubauen, indem sie Kontakte zu späteren Eliten aufbauen. Diesem Behufe dient das Programm „Afrika kommt“, in dessen Rahmen BAYER und weitere Unternehmen junge Spitzenkräfte des Kontinents mit freundlicher Unterstützung des Auswärtigen Amtes in der Bundesrepublik „weiterqualifizieren“. Die Koordination übernimmt dabei die seit langem mit dem Leverkusener Multi verbundene Agentur „Inwent“. 1921 vom damaligen BAYER-Generaldirektor Carl Duisberg gegründet, hörte sie lange auch auf seinen Namen. Erst im Jahr 2002 legte die Einrichtung die Bezeichnung „Carl-Duisberg-Gesellschaft“ ab.

Venezuela hebt BAYER-Patent auf
Patente auf Medikamente verschaffen den Herstellern Monopol-Gewinne und verhindern eine preisgünstige Arzneiversorgung, was vor allem in den Ländern der Dritten Welt verheerende Folgen hat. In Venezuela wollten Pillen-Produzenten deshalb eine Nachahmer-Version von BAYERs Antibiotikum-Wirkstoff Moxifloxacin auf den Markt bringen. Der Leverkusener Multi klagte, die venezolanische Behörde SAPI prüfte - und stieß auf Unregelmäßigkeiten in der Patentschrift. Deshalb hob sie den Schutz des geistigen Eigentums für Moxifloxacin auf. Das Handelsministerium unterstützte den Schritt und erklärte, dass „Aktionen wie die von BAYER sich gegen das Recht auf Gesundheit richten und auf die Errichtung eines Industrie-Monopols zielen, ohne auf die Bedürfnisse des Volkes Rücksicht zu nehmen“. Auch Ecuador hat Maßnahmen angekündigt, um die Verfügbarkeit von Medikamenten zu verbessern. Die Regierung will die Patente von 2.000 Präparaten für ungültig erklären.

IG FARBEN & HEUTE

100 Jahre Synthese-Kautschuk
Mit großen Artikeln feierte die Presse den hundertsten Geburtstag von Synthese-Kautschuk, das der BAYER-Forscher Fritz Hofmann entwickelt hatte. In den netten Ständchen fehlten allerdings Passagen darüber, welche wichtige Rolle dieser Stoff bei den Kriegsvorbereitungen der Nazis spielte. Er machte das Verbrecherregime nämlich unabhängig von Rohstoff-Importen aus dem Ausland und verschaffte den von BAYER mitgegründeten IG FARBEN so eine profitable Führungsposition bei den wirtschaftlichen Planungen zu den Waffengängen.

IG FARBEN an „Aktion T4“ beteiligt
Die vom Leverkusener Multi mitgegründeten IG FARBEN haben nicht nur das Zyklon B für die Vergasung der Juden im „Dritten Reich“ geliefert. Der Mörderkonzern hat auch für die „Aktion T4“ genannte Euthanasie, der mehr als 100.000 behinderte oder psychisch kranke Menschen zum Opfer fielen, den passenden Rohstoff bereitgestellt: das heute wieder durch BAYERs umstrittenes Pipeline-Projekt ins Gerede gekommene Kohlenmonoxid.

IG FARBEN besaß Zeitungsanteile
Der von BAYER mitgegründete Mörderkonzern IG FARBEN war nicht auf wohlmeinende Presseberichte angewiesen - er hielt sich selbst eine Zeitung. 1929 erwarb das Unternehmen 35 Prozent der liberalen Frankfurter Zeitung und 1930 weitere 14 Prozent. Mit diesem Besitzerwechsel ging auch eine Veränderung des politischen Kurses einher. So musste unter anderem der bekannte Publizist Siegfried Kracauer gehen. Ob sich der Leverkusener Multi nach dem Krieg auch an der Neugründung des Blattes unter dem Namen Frankfurter Allgemeine Zeitung beteiligte, steht nicht fest.

  • KONZERN & VERGANGENHEIT

ASPIRIN und die Grippewelle von 1918
Im Jahr 1918 raffte die Spanische Grippe über 50 Millionen Menschen auf der Welt dahin. Nach Ansicht der Medizinerin Dr. Karen M. Starko könnten viele Sterbefälle jedoch nicht durch die Krankheit, sondern durch das Heilmittel ASPIRIN ausgelöst worden sein. BAYERs „Tausendsassa“ kam bei der Behandlung der Infizierten nämlich in einer doppelt so hohen Dosis wie heute zum Einsatz, und den Autopsien zufolge kommt der Virus als Todesursache oftmals nicht in Frage. So wiesen zahlreiche Tote kaum Lungenschädigungen auf. Deshalb konnten MedizinerInnen sich die große Mengen blutiger Flüssigkeit in den Atemorganen bisher nicht erklären - Starko aber schon: Blutungen sind eine bekannte Nebenwirkung von ASPIRIN.

POLITIK & EINFLUSS

Lobby-Register ohne CEFIC
Die CEFIC, der europäische Lobbyverband der Chemie-Unternehmen, hat 170 Beschäftigte und einen Etat von ca. 47 Millionen Euro. Die Organisation kann jedoch auch ganz bescheiden auftreten. Im neu geschaffenen Lobby-Register der EU bezifferte sie die jährlichen Kosten für ihr Antichambrieren auf schlappe 50.000 Euro. Die Umweltgruppe FRIENDS OF THE EARTH wollte daran nicht glauben und witterte eine Irreführung der Behörden. Die EU-Kommission rechnete nach und gab der Initiative Recht. Daraufhin flog die CEFIC aus dem Register. Aber seit dem Herbst 2009 ist der Verband wieder drin, weil er sich zu kapitalistischem Realismus entschlossen hatte: Der Lobbyclub korrigierte seine Zahlen um das 80-fache nach oben und fand sich mit vier Millionen Euro plötzlich auf Platz sechs der finanzkräftigsten Einflussnehmer wieder.

BAYER in Kopenhagen
Über zahlreiche Lobbyorganisationen hat BAYER in Kopenhagen substanzielle Beschlüsse zur Rettung des Klimas zu verhindern versucht. „Croplife“ bemühte sich, verbindliche Auflagen zur Kohlendioxid-Reduzierung in der Landwirtschaft abzuwenden. Der „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI) erklärte: „Wir sind nicht mehr länger das Problem, wir sind Teil der Lösung“ und lud unter dem Titel „Business for Climate Protection“ zu einer Podiumsdiskussion, an der auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen teilnahm. „3C - Combat Climate Change“ betrieb derweil Werbung für die Kohlendioxid-Abspaltung - und damit für Kohlekraftwerke; das „International Chamber of Commerce“ und das „World Business Council for Sustainable Development“ unterstützten „3C“ dabei nach Kräften. Das tat auch „Business Europe“. Zudem hatte der Verband bereits im Oktober eine Konferenz zum Thema „Zwischen der Wirtschafts- und der Klimakrise - ist Kopenhagen der Ausweg?“ abgehalten, die unliebsamen Besuch von UmweltaktivistInnen erhielt. Darüber hinaus präsentierte „BusinessEurope“ EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit der „Copenhagen Scorecard“ eine Wunschliste in Sachen „Klimapolitik“. So sollte die Europäische Union Entwicklungsländer wie China in Dänemark zu verbindlichen Reduktionszielen drängen - und in heimischen Gefilden mehr auf „freiwillige Selbstverpflichtungen“ setzen.

„Croplife“ gegen US-Klimagesetze
„Croplife“, der US-amerikanische Verband von BAYER und anderen Agro-Multis, versucht, Obamas Klimaschutz-Agenda zu Fall zu bringen. Zu diesem Behufe hat die Organisation die Lobby-Agentur ALPINE GROUP engagiert, die in Washington über beste Kontakte verfügt.

Wenning beim Wirtschaftsgipfel
Die Kreditklemme gehört für den Leverkusener Multi zu den unangenehmsten Folgen der Wirtschaftskrise. „In der Größenordnung von zehn Milliarden Euro dürfte eine Akquisition für die meisten derzeit nicht mehr finanzierbar sein“, mit diesen Worten beklagte sich BAYER-Chef Werner Wenning in der Faz über die Beschränkung der Einkaufsmöglichkeiten. Deshalb drängte er bereits auf dem ersten Krisengipfel, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel gerufen hatte, auf eine Lösung des Problems. Auch bei der trauten Runde, die sich am 2. Dezember 2009 im Kanzleramt diesem Thema widmete, saß Wenning wieder mit dabei, flankiert unter anderem von Josef Ackermann, Dieter Hundt vom Arbeitgeberverband und Michael Vassiliadis von der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE.

BAYER unterzeichnet NRW-Pakt
Die nordrhein-westfälische Landesregierung tut alles dafür, BAYER & Co. in politische Entscheidungen einzubinden. So rief sie beispielsweise den „Dialog Wirtschaft und Umwelt“ ins Leben. Im November 2009 haben Rüttgers & Co. jetzt mit BAYER und anderen Unternehmen einen Pakt geschlossen, denn „die Distanz zwischen Wirtschaft und Politik verhindert Wachstum“. Diese Entfremdung - „Die Wirtschaft hat vielfach geglaubt, ohne die Politik auszukommen. Die Politik hat sich an einer Manager- und Unternehmerschelte beteiligt“ - wollen Bosse und CDU/FDP-Koalition mittels Spitzentreffen schnellstmöglich aufheben. Nicht zuletzt BAYERs umstrittenes Pipeline-Projekt dürfte die konzertierte Aktion nötig gemacht haben.

BAYER & Co. sponsern den Staat
Die Konzerne unterstützten die Regierungstätigkeit im großen Umfang finanziell. Das geht auch aus dem 3. Zweijahresbericht über Sponsoring-Leistungen hervor, den das „Bundesministerium des Inneren“ im Mai 2009 veröffentlichte. Geld- und Sachleistungen in einer Größenordnung von fast 80 Millionen Euro brachten die Unternehmen in den Jahren 2007 und 2008 auf. BAYER befand sich natürlich ebenfalls unter den „edlen Spendern“. Der Leverkusener Multi stiftete für das Sommerfest von Bundespräsident Horst Köhler Sachleistungen im Wert von 30.000 Euro. Für den Empfang zum „Tag der Deutschen Einheit“ machte der Konzern 33.170 Euro locker und für das Kunstprojekt „inform“ 50.000 Euro.

„World Environment Day“ in Pittsburgh
Als „Bluewashing“ kritisieren die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) und andere Initiativen die Strategie der Konzerne, sich durch Kooperationen mit den Vereinten Nationen ein gutes Image zu verschaffen. BAYER tut dies hauptsächlich durch ein Sponsoring der UNEP, des Umweltprogramms der UN. So richtete das Unternehmen 2007 in Leverkusen eine Konferenz mit 150 jungen UmweltschützerInnen aus aller Welt aus. Im Oktober 2009 gelang dem Multi erneut ein Coup. Er setzte für 2010 mit Pittsburgh den Standort seines US-amerikanischen Hauptquartiers als Gastgeber-Stadt des „World Environment Day“ durch. Dort hofft sich der Chemie-Riese dann wieder einmal als Öko-Engel präsentieren zu können.

BDI treibt Gesundheitspolitik
Im November 2009 präsentierte der „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI) sein „gesundheitswirtschaftliches Innovationskonzept“. Die Organisation sprach sich darin für eine Abkehr vom paritätisch finanzierten Gesundheitswesen aus und trat stattdessen für „transparente, lohnunabhängige Prämien“ ein. Zudem wiederholte sie die alte BAYER-Forderung nach einer steuerlichen Absetzbarkeit von Forschungskosten. Auch „zentralistische Eingriffe in die Preisbildung“ von Medikamenten verbat sich der BDI. Darüber hinaus sollten die Krankenkassen unbesehen die Kosten für jede neu auf den Markt kommende Arznei übernehmen. Natürlich durfte in dem Papier auch eine Kritik am „Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ nicht fehlen, das Kosten/Nutzen-Analysen von Arzneimitteln durchführt und dabei nach Meinung von BAYER & Co. allzu oft zu negativen Ergebnisse kommt. Aber mit einer weiteren Loslösung vom Solidarprinzip hat das „gesundheitswirtschaftliche Innovationskonzept“ den Konzernen zufolge nichts zu tun, „ohne Wenn und Aber“ sprachen sie sich gegen eine Zwei-Klassen-Medizin aus.

Verheugen kämpft gegen Werbeverbot
Das Pillengeschäft könnte noch mehr Profite abwerfen, wenn die Hersteller für verschreibungspflichtige Medikamente werben dürften. Deshalb versuchen BAYER & Co. seit geraumer Zeit, das EU-Reklameverbot zu Fall zu bringen. Den Industrie-Kommissar der EU, Günter Verheugen, haben sie dafür als Bündnispartner gewonnen. Trotzdem liegt sein Gesetzesvorschlag vorerst auf Eis, weil viele ParlamentarierInnen eine Kosten-Explosion durch eine aggressive Reklame für teure Arzneien befürchten. Der SPD-Politiker versuchte daher kurz vor Ende seiner Amtszeit noch, Medikamenten-Fälschungen als Argument dafür anzuführen, den Pharma-Riesen mehr Raum für das zuzubilligen, was sie „Informationen“ nennen.

PROPAGANDA & MEDIEN

Klima-Manager Wenning?
Aus unerfindlichen Gründen ließ der Berliner Tagesspiegel in seiner Reihe „Die Klima-Manager“ auch BAYER-Chef Werner Wenning zu Wort kommen. Der gibt sich zunächst reumütig: „Die Industrie ist Teil des Problems“, nimmt dann aber flugs für sich in Anspruch, zur Lösung beitragen zu können. Gemeint ist allerdings lediglich ein Klimakrisen-Management aus dem Ackergiftschrank des Multis. So können Wenning zufolge bestimmte Pestizide den Pflanzen helfen, mit den Folgen des Klimawandels wie etwa Trockenheit umzugehen. Eine „zweite grüne Revolution“ nennt der Vorstandsvorsitzende das unbescheiden. Alleine machen will er sie jedoch nicht. „Die öffentlichen Ausgaben für Agrarforschung und landwirtschaftliche Infrastruktur reichen dafür noch nicht aus“, meint er und fordert frech Subventionen.

BAYER sponsert Klima-SkeptikerInnen
Der Leverkusener Multi bläst jährlich 7,6 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Luft und setzt weiter auf klimaschädigende Kohle- und Müllkraftwerke. Darum hat er auch ein großes Interesse daran, das Problem „Klimawandel“ zu verharmlosen und unterstützt Denkfabriken, die diesen Job für das Kapital erledigen. So gehört der Konzern zu den Sponsoren des „Science Media Centers“ und des „Institute of Ideas“, das sich daneben auch gut auf Pro-Gentech-PR versteht.

Greenwashing zum G20-Gipfel
Der diesjährige G20-Gipfel der weltgrößten Industrieländer fand in Pittsburgh statt, dem Sitz von BAYERs US-amerikanischem Hauptquartier. Der Leverkusener Multi legte sich daher mächtig ins Zeug, um sich trotz seines jährlichen Kohlendioxid-Ausstoßes von 7,6 Millionen Tonnen als Umweltengel zu präsentieren und begrüßte die Staatenlenker mit großen „Welcome“-Bannern.

BAYER lädt zum Gynäkologie-Kongress
Der Leverkusener Multi hat mit QLAIRA ein neues Verhütungsmittel kreiert. Um dieses auch auf die Rezeptblöcke zu bringen, lud er 700 FrauenärztInnen ins Berliner Hotel Andel‘s zu dem Kongress „GynSights“ ein. Prof. Dr. Alfred O. Mueck und Dr. Anneliese Schwenkhagen gestalteten den Werbeblock für die Antibabypille, der nur von einigen Workshops zu gynäkologischen Themen unterbrochen wurde. Zu allem Übel firmiert das Ganze auch noch unter „Weiterbildungsmaßnahme“. „Diese Fortbildung haben wir bei der zuständigen Ärztekammer zur Zertifizierung eingereicht“ lässt BAYER die ÄrztInnen-Schar auf der Einladung wissen.

Werbekosten: vier Milliarden Dollar
Nach eigenen Angaben belaufen sich die jährlichen Marketing-Kosten von BAYER auf vier Milliarden Dollar. Allein in den USA investiert der Konzern 840 Millionen Dollar.

VI gibt TransGen-Trägerschaft auf
Die „Verbraucher Initiative“ (VI) ist mehr eine Konzern-Initiative. So hat sie sich ihr Gentechnik-Informationsportal TransGen von BAYER und anderen Gen-Giganten bezahlen lassen, was nicht ohne Einfluss auf die Berichterstattung blieb. Im November 2009 gab die VI nun endlich die Trägerschaft auf. Das Propaganda-Portal existiert jedoch weiterhin.

Standort-Kampagne in Leverkusen
BAYER spielt seinem Stammsitz Leverkusen seit längerer Zeit übel mit. Das Werk schrumpft und schrumpft und damit auch die Zahl der Arbeitsplätze, die Gewerbesteuer fließt nur noch spärlich und die vielbeschworene BAYER-Familie wird dysfunktionaler und dysfunktionaler. Was tun Konzerne in einem solchen Fall? Sie starten eine Image-Kampagne, die Eintracht beschwört. Und so heißt es nun: „Leverkusen und BAYER. Ein starkes Team“. Anzeigen beschwören den „Heimvorteil Leverkusen“, auf einer extra eingerichteten Internet-Seite betreibt der Multi Lokalpolitik und ein Fotowettbewerb zum Thema ist ebenfalls in Planung.

DRUGS & PILLS

Wieder eine YAZ-Tote
Im September 2009 erlitt eine 21-jährige Schweizerin nach der Einnahme von BAYERs Verhütungsmittel YAZ eine Lungenembolie und starb. Obwohl das Embolie-Risiko bei den Drospirenon-haltigen Kontrazeptiva wie YAZ um das 1,75fache höher liegt als bei den älteren Präparaten der 2. Generation, sah die zuständige Aufsichtsbehörde „Swissmedic“ auch nach dem neuerlichen tragischen Fall keine Veranlassung, die Pillen der YASMIN-Produktfamilie vom Markt zu nehmen. Das Heilmittel-Institut rät den MedizinerInnen lediglich zur Vorsicht. So sollen diese beim Verschreiben YASMIN & Co. auf die Gefahren aufmerksam machen; nur bei Frauen mit Hautleiden legte die Einrichtung den Einsatz der Mittel nahe. Zudem verlangt „Swissmedic“ eine Änderung des Beipackzettels - und mehr Folgen als eine andere Packungsbeilage dürfte der Pharma-GAU auch in der Bundesrepublik nicht haben.

Antibiotika nicht lukrativ
Antibiotika wie BAYERs CIPROBAY wirken gegen immer mehr Krankheitserreger nicht mehr. Das stört den Leverkusener Chemie-Multi aber kaum. Er gehört nicht zu den wenigen Pharma-Riesen, die nach Alternativen forschen. Antibiotika zählen nämlich nicht gerade zu den Kassenschlagern auf dem Pillen-Markt. Die MedizinerInnen verschreiben sie nur für wenige Tage, und neue Mittel haben die ÄrztInnen für besonders schwierige Fälle zurückzuhalten. „Medikamente, die Patienten über viele Jahre einnehmen müssen, sind viel lukrativer“, so Petra Gastmeier vom „Institut für Hygiene“ der Berliner Charité.

Senkt ASPIRIN das Darmkrebs-Risiko?
Nach einer neuen britischen Studie senkt ASPIRIN das Darmkrebs-Risiko. Die WissenschaftlerInnen warnen trotzdem vor einer vorbeugenden Einnahme des „Tausendsassas“, da er schwere Nebenwirkungen wie Magenbluten hat. Frühere Untersuchungen belegten einen Effekt von ASPIRIN nur auf eine bestimmte Art von Darm-Tumoren, weshalb die ForscherInnen ebenfalls von einer Gabe des Medikamentes zur Prophylaxe abrieten. Die einzige bisher durchgeführte Langzeitstudie sprach dem Mittel sogar jeden Nutzen bei der Darmkrebs-Prävention ab.

Keine Infarkt-Prävention mit ASPIRIN
BAYER vermarktet ASPIRIN mit großem Aufwand auch als Mittel zur Herzinfarkt-Prävention. Eine neue, im Drugs and Therapeutics Bulletin veröffentlichte Studie hat jetzt den Nutzen untersucht und kam zu einem negativen Ergebnis. Bei gesunden Menschen beugt der Tausendsassa einem Herzinfarkt nicht vor, während er das Risiko verdoppelt, innere Blutungen zu erleiden.

Brasilien: Kinder-ASPIRIN vom Markt
In Ländern der Dritten Welt vermarktet der Leverkusener Multi ASPIRIN als Allheilmittel und bietet es auch in einer Version für Kinder an, obwohl es gerade für Jüngere gravierende Risiken und Nebenwirkungen hat. So kann es bei Kindern mit Fiebererkrankungen das Reye-Syndrom auslösen, eine lebensbedrohliche Erkrankung der Leber und des Gehirns. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN fordert BAYER deshalb seit Jahren auf, das Präparat vom Markt zu nehmen. Endlich hat der Konzern nun einen ersten Schritt gemacht und für Brasilien einen Verkaufsstopp verkündet.

FDA prüft MAGNEVIST
BAYERs Röntgen-Kontrastmittel MAGNEVIST hat bei vielen Nierenkranken eine nephrogene systemische Fibrose, ein lebensgefährliches unkontrolliertes Wachstum des Bindegewebes, ausgelöst, weshalb den Gerichten bereits über 200 Klagen von Opfern oder deren Angehörigen vorliegen (Ticker 2/09). Jetzt schreitet auch die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA ein. Ein Ausschuss beschäftigt sich mit den Risiken von MAGNEVIST und anderen Kontrastmitteln. Allzu viel Unbill hat der Leverkusener Multi jedoch nicht zu erwarten. Es dürfte mit einer Veränderung der Anwendungsempfehlungen getan sein.

Hormon-Therapie weiter geduldet
Für BAYER machen typische Wechseljahresbeschwerden wie Hitzewallungen und Schweißausbrüche eine Hormon-Therapie unausweichlich. Auch kosmetische Gründe lassen dem Konzern zufolge einen Pharma-Einsatz angeraten erscheinen: Sie machen angeblich die Haut straffer. Zudem nutzt das Unternehmen die Angst als Verkaufsargument. Angeblich beugen Hormone der Osteoporose vor und wirken präventiv gegen Demenz. Nach Untersuchungen ist das Gegenteil der Fall: Hormone steigern sogar das Risiko, an Demenz zu erkranken. „Ein riesiges, unkontrolliertes Experiment mit den Frauen“ nennt das arznei-telegramm deshalb das „Menopausen-Management“. Darüber hinaus schädigen Hormon-Therapien nach einer in der Fachzeitschrift Proceedings veröffentlichten Studie das Gehör. Und trotz all dieser Befunde rät die „Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe“ auch in ihren jüngst veröffentlichten Leitlinien noch immer nicht von den Produkten ab.

LEVITRA & Co. sprengen Rentenkassen
In Brasilien heiraten immer mehr Männer um bis zu 30 Jahre jüngere Frauen, was die Sozialkassen sprengt, weil es den Staat überfordert, mehr als 15 Jahre lang Witwen-Renten auszuzahlen. BeobachterInnen führen diese Änderung im Paarungsverhalten auf den massenhaften Konsum von VIAGRA, BAYERs LEVITRA und anderen Potenzmitteln zurück und sprechen vom „VIAGRA-Effekt“.

LEVITRA als Schmelztablette
BAYER machte mit der Potenzpille LEVITRA im Geschäftsjahr 2008 einen Umsatz von 341 Millionen Euro. Das reicht dem Leverkusener Multi offenbar nicht. Er plant nämlich, das Präparat auch als Schmerztablette auf den Markt zu bringen, weil zur Einnahme dann kein Wasser mehr nötig ist, und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Sollten die Zulassungsbehörden ihn genehmigen, dann kommen bald wohl noch mehr Männer in den Genuss der zahlreichen Nebenwirkungen des Mittels. Temporärer Gedächtnisverlust, zeitweilige oder dauerhafte Hörschäden, Sehstörungen bis zum Sehverlust, Schwindel, Höhenangst, Kopfschmerzen, Nasenschleimhaut-Entzündungen, Grippe-Symptome sowie Gesichtsrötungen zählen dazu.

BAYER kauft Krebsmittel
Der Leverkusener Multi hat sich von dem norwegischen Pharma-Unternehmen ALGETA die Vermarktungsrechte an einem Krebs-Therapeutikum gesichert. Das sich momentan in der letzten Phase der klinischen Erprobung befindende Mittel soll angeblich Krebszellen mittels Alpha-Strahlung zerstören und dabei das gesunde Gewebe schonender behandeln als vergleichbare Produkte.

PESTIZIDE & HAUSHALTSGIFTE

Bienensterben global
Im vorletzten Jahr hat BAYERs Saatgut-Beizmittel PONCHO in Süddeutschland ein verheerendes Bienensterben ausgelöst. Deshalb dürfen die LandwirtInnen das Produkt in der Bundesrepublik vorerst auf Maisfeldern nicht mehr ausbringen. Frankreich hat die Ausbringung von bestimmten Pestiziden wie dem vom Leverkusener Multi hergestellten GAUCHO bereits seit längerem streng reglementiert, während Italien das Mittel ganz verboten hat. In Staaten, die keine Maßnahmen getroffen haben, setzt sich indessen das Bienensterben fort. Aktuell haben ImkerInnen in Polen und Argentinien große Verluste zu beklagen.

Gepanschte Pestizide
In Brasilien hat der Leverkusener Multi seine Pestizide nach ganz eigenen Rezepten zusammengebraut und ohne Genehmigung gefährliche Mixturen angerührt (siehe auch SWB 4/09). Das stellte die brasilianische Gesundheitsbehörde „Agência Nacional de Vigilância Sanitária“ (Anvisa) bei einer Inspektion des BAYER-Werks in Belford Roxo fest. Sie ordnete daraufhin einen vorläufigen Verkaufs- und Produktions-Stopp für zwölf Ackergifte an. Auch mit einer Strafe in Höhe von 1,5 Millionen Real (rund 580.000 Euro) muss der Konzern rechnen.

Pestizide in Kräutern und Gewürzen
GREENPEACE hat Kräuter und Gewürze nach Pestizid-Rückständen untersucht und wies in einem Viertel der 37 Proben Spuren nach. Auch Wirkstoffe, die in BAYER-Produkten enthalten sind, waren mit von der Partie. Unter anderem stießen die WissenschaftlerInnen auf Chlorpyrifos, Imidacloprid, Methomyl, Thiabendazol und das hierzulande längst verbotene Methamidophos.

OBERON schädigt Orchideen
In Neuseeland hat das BAYER-Pestizid OBERON die Ernten von Orchideen-ZüchterInnen zerstört (siehe auch SWB 4/09). Der Leverkusener Multi musste das Ackergift nach dem Flurschaden aus dem Verkehr ziehen; inzwischen hat er jedoch eine Wiederzulassung für Tomaten- und Paprika-Kulturen erreicht. Rund 20 Prozent der Erträge hat das Insektizid auf dem Gewissen; der Einnahme-Verlust für die ZüchterInnen beträgt vier Millionen neuseeländische Dollar. Der Konzern hat den Betroffenen eine Entschädigung angeboten, aber mehr als die Hälfte lehnte ab. Viele der Orchideen-PflanzerInnen mussten nach dem GAU nämlich ihr Geschäft aufgeben, weil es zu lange dauern würde, die Blumen wieder in derselben Art zu kultivieren. Der Züchter Paul Hulshof hat aus Protest gegen das Zerstörungswerk des Agro-Multis eine LKW-Ladung kaputter Orchideen vor der neuseeländischen BAYER-Zentrale in Glenfield ausgekippt.

Tomaten-Rückruf wg. VOLARE
In Italien hat sich BAYERs Antipilzmittel VOLARE (Inhaltsstoffe: Propamocarb-Hydrochlorid und Fluopicolid) auf Tomatenfeldern vorzeitig zersetzt und einen üblen Chlorgeruch verströmt. Die Behörden mussten deshalb eine große Tomaten-Rückrufaktion starten.

Soja-Boom treibt Pestizid-Verbrauch
Im brasilianischen Bundesstaat Matto Grosso hat sich die Soja-Anbaufläche von 1998 bis 2008 verdreifacht. Dementsprechend wächst der Pestizid-Verbrauch. Neben Paraquat und Duquat kommt dabei auch das in Europa seit langem verbotene Endosulfan zum Einsatz, das zur Produktpalette von BAYER gehörte. Nach Aussage des Universitätsprofessors Wanderlei Antonio Pignati haben die Ackergifte die Kranken-Raten massiv steigen lassen. Allein in Sorriso, „der Hauptstadt des Soja“, haben die Krebserkrankungen und Missbildungen seit dem Boom um das Fünffache zugenommen. Auch Lungenkrankheiten und Allergien treten vermehrt auf. Zu allem Unglück nutzen die Soja-Barone die Agro-Chemikalien sogar dazu, um Kleinbauern und -bäuerinnen zu vertreiben, indem sie die Dörfer regelrecht mit Endosulfan & Co. einnebeln.

Pestizide fördern Dengue-Fieber
In Südamerika breitet sich das Dengue-Fieber immer stärker aus. Die eigentlich seit den 50er Jahren als eingedämmt geltende Krankheit hat sich inzwischen zu einer regelrechten Epidemie entwickelt. In Bolivien starben 2009 bereits 20 Menschen, in Brasilien 38. In diesen beiden Ländern und Argentinien erkrankten bisher insgesamt 68.000 Menschen. Der Agronom Alberto Lapolla führt den Anstieg der Zahlen neben dem Klimawandel, welcher den Moskitos als Überträgern bessere Lebensbedingungen bietet, auf den mit der Ausweitung des Soja-Anbaus einhergehenden exzessiven Pestizid-Einsatz zurück. Agrochemikalien wie Glyphosat, das nicht nur in MONSANTOs ROUNDUP, sondern auch in den BAYER-Produkten GLYPHOS, KEEPER und USTINEX enthalten ist, vergiften Lapolla zufolge nämlich Fische, Frösche, Kröten und andere natürliche Feinde der Moskitos. „Wir können ohne Übertreibung feststellen, dass die Amphibien in den Sojaanbau-Gebieten der Vergangenheit angehören. Sie wurden von den Pestiziden vernichtet, die bei der Aussaat verwendet werden“, so Lapolla.

Pestizide erhöhen Parkinson-Risiko
Pestizide haben Auswirkungen auf das zentrale Nervensystem, darum befördern sie viele Krankheiten. Besonders Menschen, die täglich mit Agrochemikalien umgehen, gefährden ihre Gesundheit. So erhöhen Ackergifte das Risiko, an Parkinson zu erkranken, beträchtlich. Permethrin, das unter anderem in BAYERs Insektenmittel COOPEX und der gegen Flöhe wirkenden Tier-Arznei ADVANTIX enthalten ist, lässt diese Gefahren um das Dreifache ansteigen. Das wies eine neue, in den Archives of Neurology veröffentlichte Studie nach.

Immer mehr Pestizide
BAYER & Co. produzieren immer mehr Pestizide. Die in der Bundesrepublik hergestellte Wirkstoff-Menge wuchs 2008 im Vergleich zum Vorjahr von 86.733 Tonnen auf 115.756 Tonnen - eine Erhöhung um 33,5 Prozent! Auch der Export nahm zu. Er stieg von 101.565 auf 108.931 Tonnen an.

GENE & KLONE

NEXAVAR bei Schilddrüsenkrebs?
Der Leverkusener Multi versucht unentwegt, das Anwendungsspektrum seiner zur Behandlung von fortgeschrittenem Nieren- und Leberkrebs zugelassenen Gentech-Arznei NEXAVAR zu erweitern. Für die Indikation „Schilddrüsenkrebs“ hat gerade die dritte und letzte Testphase begonnen. Entsprechende Versuche laufen auch zur Therapie von Brust- und fortgeschrittenem Lungenkrebs; bei Haut- und Bauchspeicheldrüsenkrebs versagte das Medikament dagegen.

NEXAVAR wieder zu teuer
Nicht nur der Berliner Krebs-Spezialist W.-D. Ludwig beurteilt den Wert von neuen Krebsmedikamenten kritisch (siehe AKTION & KRITIK). Das britische Pendant zum bundesdeutschen „Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“, die Sondergesundheitsbehörde NICE, kommt zum selben Ergebnis. Sie unterzog BAYERs zur Behandlung von Leberkrebs zugelassene Gentech-Arznei NEXAVAR einer Kosten/Nutzen-Analyse und stellte ein schlechtes Zeugnis aus. Deshalb ersetzen die Krankenkassen die Kosten nicht. Zuvor war die NICE schon zum Nierenkrebs-NEXAVAR nicht „nice“ gewesen.

Krebs-Antikörper erreicht Testphase
Das Biotech-Unternehmen MORPHOSYS entwickelt für BAYER einen Antikörper, der ein Molekül ausschalten soll, das eine Rolle bei Krebserkrankungen spielt. Inzwischen sind die Forschungen so weit gediehen, dass die erste Phase der klinischen Tests beginnen kann. Die Konkurrenz hat gegenüber dem Konzern allerdings einen Vorsprung. Der Antikörper des Unternehmens WILEX, der dasselbe Ziel anvisiert wie der des Leverkusener Multis, befindet sich bereits in der Endrunde der Erprobung.

Raps-Genom entschlüsselt
BAYER hat gemeinsam mit der „University of Queensland“, dem Pekinger Genomics-Institut und dem niederländischen Unternehmen KEYGENE das komplette Erbgut der Rapssorte Canola entschlüsselt. Der Leverkusener Multi will die Erkenntnisse zur Beschleunigung seiner Forschungs- und Zuchtprogramme nutzen. So hat der Konzern vor, den Ölgehalt der Pflanzen zu erhöhen. Solchermaßen angereicherter Raps eignet sich besonders gut als Rohstoff für die Agrosprit-Produktion, die immer mehr Ackerflächen in Anspruch nimmt und so die ausreichende Versorgung der Menschen mit Nahrungsmitteln gefährdet.

BAYER kauft neue Gentechnik ein

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Der Leverkusener Multi hat vom US-Unternehmen CHROMATIN die Nutzungsrechte an einer Technologie erworben, die es erlaubt, mehrere Gene auf ein Chromosom zu übertragen. Der Konzern will dieses Verfahren unter anderem bei der Produktion seiner Baumwoll-Pflanzen nutzen.

BAYER kauft neue Gentechnik ein

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Der Leverkusener Multi hat das US-amerikanische Biotech-Unternehmen ATHENIX gekauft. Nach BAYER-Angaben verfügt ATHENIX über eine „umfangreiche Entwicklungsplattform von Pflanzen-Eigenschaften“ zur konventionellen Einzüchtung sowie „über die branchenweit größte Kollektion von so genannten Bt-Genen“, die das Ackerfrüchte-Erbgut mit dem für Insekten tödlichen Bacillus thuringiensis bestücken. Auch gegen Fadenwürmer hat die Firma etwas im Angebot. Zudem hat sie Lizenz-Abkommen mit Konzernen geschlossen, die jährlich 500 Millionen Euro einbringen.

Neues Baumwoll-Forschungszentrum
Baumwolle - gentechnisch manipuliert, konventionell oder mit eingezüchteten Sondereigenschaften - gehört zu den Kerngeschäften BAYERs. Deshalb hat der Agro-Multi jetzt auch im texanischen Lubbock ein neues Zentrum für Baumwollforschung und -züchtung in Betrieb genommen.

WASSER, BODEN & LUFT

PCB-Verbrennung: 15.000 Tonnen
Besonders wegen ihrer langen Halbwertzeit zählen Polychlorierte Biphenyle (PCB) zu den gefährlichsten Chemikalien überhaupt. Obwohl bereits seit 1985 verboten, ist die Substanz, zu deren Hauptanbietern BAYER gehörte, noch nicht aus dem Alltag verschwunden und überdauert beispielsweise als Isoliermaterial in Gebäuden. Und wenn etwa Sanierungsmaßnahmen anstehen, findet das PCB auch seinen Weg zurück zu BAYER und landet in den Sondermüll-Verbrennungsanlagen des Konzerns. Allein der Leverkusener Ofen schluckt jährlich 15.000 Tonnen - und spuckt angeblich kaum PCB-Rückstände aus.

Warnung vor Tabun
Etwa 6.000 Giftgas-Granaten aus dem Zweiten Weltkrieg liegen zweieinhalb Seemeilen vor Helgoland in der Nordsee (Ticker 2/09). Bestückt sind sie mit dem Kampfstoff Tabun, den Gerhard Schrader 1936 im Leverkusener BAYER-Werk entwickelt hatte. Nach Einschätzung der schleswig-holsteinischen Katastrophenschutz-Behörde ist die Substanz durch Seewasser, Druck und Korrosion schon lange aus den Geschützen ins Meer entwichen. Das „Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrologie“ hat deshalb davor gewarnt, in dem Gebiet „grundnahe Fischerei“ zu betreiben. Eine Bergung oder andere Maßnahmen planen die zuständigen Institutionen derzeit nicht.

Wolfenbüttel: Bodensanierung beendet
Im letzten Jahr hat BAYER die Pestizid-Produktion am Standort Wolfenbüttel aufgegeben und ein verseuchtes Werksgelände hinterlassen. Nicht nur 325 Kilogramm Pestizide schlummern im Erdreich, sondern auch 3.000 Kilogramm Benzol sowie Lösungsmittel, Mineralöle und Schlacken. Für den größten Schadstoff-Eintrag hatte 1978 - damals betrieb SCHERING auf dem Gelände eine Chemie-Produktion - eine Explosion gesorgt, denn mit dem Löschwasser versickerte ein ganzer Chemie-Cocktail (Ticker 3/09). Die Sanierung des Grunds gestaltete sich schwierig. Im Laufe der Arbeiten entdeckten die Fachleute noch mehr Schadstoffe und erweiterten ihren Aktionsradius um 200 Quadratmeter. Im November 2009 hatten sie dann auf 1.200 Quadratmetern bis zu einer Tiefe von acht Metern Erde ausgehoben und beendeten ihre Tätigkeit. Die Reinigung des Grundwassers allerdings dürfte noch lange dauern. Der Geologe Jürgen Röhrs veranschlagt dafür 50 Jahre; BAYER will es hingegen in einer Dekade schaffen.

Antwerpen: Stadt gegen Kraftwerk
Der Energie-Riese E.ON will für BAYER am Standort Antwerpen ein Kohlekraftwerk mit einer Leistung von 1.100 Megawatt bauen. Die Stadt hat sich jetzt angesichts der zu erwartenden Kohlendioxid-Emissionen von ca. sechs Millionen Tonnen und des Schadstoff-Ausstoßes gegen das Projekt ausgesprochen. Ein Aus für die Dreckschleuder bedeutet dieses Votum jedoch nicht.

CO2: Darf‘s ein bisschen weniger sein?
7,6 Millionen Tonnen Kohlendioxid hat BAYER im Jahr 2008 produziert. Nun hat der Konzern angekündigt, diese Menge bis zum Jahr 2013 um zehn Prozent reduzieren und die Emissionen mittels eines neuen Verfahrens zu Chlor-Herstellung weiter senken zu wollen. Klimawende sieht anders aus.

GIFTIG, ÄTZEND & EXPLOSIV

Bisphenol in Schnullern
Die von BAYER massenhaft hergestellte und vor allem in Mineralwasser- und Babyflaschen sowie Konservendosen Verwendung findende Chemikalie Bisphenol A (BPA) wirkt hormon-ähnlich und kann deshalb die Entwicklung des Gehirns, Stoffwechselprozesse und die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen sowie Diabetes und Herz/Kreislauf-Erkrankungen befördern. Eine neue Studie, die der BUND gemeinsam mit GLOBAL 2000 in Auftrag gab, hat nun eine hohe Bisphenol-Konzentration in Schnullern festgestellt. 400 Mikrogramm pro Kilogramm wiesen die WissenschaftlerInnen nach.

Sexualstörungen durch Bisphenol
Das von BAYER massenhaft produzierte Bisphenol A kann nach einer von US-amerikanischen und chinesischen WissenschaftlerInnen gemeinsam durchgeführten Studie das Geschlechtsleben beeinträchtigen. Menschen, die an ihrem Arbeitsplatz mit der Chemikalie in Kontakt kamen, klagten den ForscherInnen zufolge deutlich häufiger über Ejakulationsstörungen, Erektionsprobleme und Unlustgefühle.

Phthalate stören Geschlechtsentwicklung
Phthalate und andere Weichmacher beeinträchtigen die Geschlechtsentwicklung. Da die von BAYER in großen Mengen hergestellten Stoffe hormon-ähnlich wirken, stören sie die Produktion von Testosteron. So beobachteten ForscherInnen bei Kindern zwischen drei und sechs Jahren, die im Mutterleib hohen Weichmacher-Konzentrationen ausgesetzt waren, ein markant unmännlicheres Spielverhalten als bei ihren unbelasteten Altersgenossen.

Modernisierung der Chlorproduktion?
BAYER gehört zu den letzten Chlor-Herstellern, die noch das veraltete Amalgam-Verfahren einsetzen, bei dem das hochgefährliche Schwermetall Quecksilber emittiert wird - mittelständische Betriebe haben ihre Anlagen längst umgerüstet. Nun hat der Chemie-Multi am Standort Krefeld endlich auch Modernisierungsmaßnahmen angekündigt. Allerdings stellte er diese erpresserisch unter Vorbehalt: Nur wenn es ein „Ja“ zur Kohlenmonoxid-Pipeline und zum Kohlekraftwerk gibt, will er die nötigen Investitionen vornehmen.

CO & CO.

Pipeline nicht erdbebensicher
In der Niederrheinische Bucht gibt es nach Aussage des Diplom-Physikers Klaus Lehmann vom „Geologischen Dienst NRW“ eine „moderate Erdbeben-Gefährlichkeit“. Die letzte größere Erderschütterung hatte eine Stärke von 5,9. Sie ging vom niederländischen Roermond aus und war bis Krefeld spürbar. Im Damenbecken des Schwimmbades entstanden Risse, weshalb die Stadt die Badeanstalt schloss. Deshalb muss BAYERs von Dormagen nach Krefeld verlaufende Kohlenmonoxid-Pipeline auch absolut erdbebensicher sein. Dies ist aber nach Einschätzung des „Geologischen Dienstes“ „bislang nicht ausreichend nachgewiesen“. Die Behörde hält in ihrem Gutachten zusätzliche Untersuchungen und Berechnungen für erforderlich, um beispielsweise Bodenrutschungen ausschließen zu können. BAYER weist die Kritik zurück: „Unsere Experten und der TÜV kommen zu anderen Schlussfolgerungen. Daran halten wir uns“.

CDUler fordern Pipeline-Stopp
Vier CDU-Landespolitiker haben in einem Offenen Brief an BAYER-Chef Werner Wenning einen Stopp der umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline gefordert. „Beenden Sie sofort das Projekt CO-Pipeline. Tödlich giftiges Gas wie CO muss am Entstehungsort verarbeitet werden - in keinem Fall gehört es in eine Leitung, die durch Wohngebiete, Schulgelände und Kindertagesstätten geführt wird“, heißt es in dem Schreiben. Wenning zeigte sich wenig beeindruckt. „Unsere Pipeline erfüllt den höchsten Sicherheitsstandard“, versicherte er wieder einmal. Der BAYER-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Thomas de Win sprang seinem Boss bei, sprach von „platten Vorwürfen“ und warf den PolitikerInnen vor, auf Kosten des Leverkusener Multis Wahlkampf betreiben zu wollen.

Uhlenberg übt Kritik
Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte der Firma WINGAS als Bauherr von BAYERs umstrittener Kohlenmonoxid-Pipeline vorgeschrieben, den Boden vor Beginn der Verlegungsarbeiten sorgfältig mit Detektoren nach Fliegerbomben und anderen Kampfmitteln zu durchsuchen. Das Unternehmen kam dieser Aufforderung jedoch nur unvollständig nach (Ticker 3/09). Deshalb geht nun auch der nordrhein-westfälische Umweltminister Eckard Uhlenberg auf Distanz zum Bau. Er habe das Vertrauen in WINGAS verloren, erklärte der CDU-Politiker vor dem Umweltausschuss des Landtages. Ein hoher Beamter des Innenministeriums warf der Firma sogar vor, die Landesregierung belogen zu haben.

Pipeline-Baustelle als Holzlager
In Solingen haben Waldarbeiter die Pipeline-Baustelle als Holzlager benutzt und direkt über der Leitung Pfähle in den Boden gerammt. Da die Pflöcke nicht weit genug in die Erde reichten, hätte keine Gefahr bestanden, die Rohre zu beschädigen, gab die Stadt umgehend Entwarnung. Die Bezirksregierung forderte BAYER zu einer Stellungsnahme auf. Diese gab der Leverkusener Multi auch ab, und Regierungspräsident Jürgen Büssow ließ es dabei bewenden.

Sicherheitsstandards gesenkt
Die Bezirksregierung hat erneut die Sicherheitsstandards von BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline gesenkt. Sie hat die überirdischen Stationen, die bei einem Störfall für eine Absperrung der verschiedenen Leitungsabschnitte sorgen sollen, aus der Explosionsschutzzone gestrichen und damit den bisher 66 Änderungsbescheiden einen weiteren hinzugefügt. Ähnlichkeiten der jetzt gebauten Pipeline mit dem von der Bezirksregierung genehmigten Projekt sind nur noch rein zufällig. „Wieder wurde - ohne öffentliche Beteiligung - ein Standard verändert, der vorher zweieinhalb Jahre Gültigkeit besaß. Das ist keine Petitesse“, kritisierte Dieter Donner als Sprecher der Pipeline-GegnerInnen.

NANO & CO.

Nano-Warnungen vom Umweltbundesamt
Nano leitet sich vom griechischen Wort für Zwerg ab. Die Nanotechnik beschäftigt sich folglich mit der Entwicklung von mikroskopisch kleinen Werkstoffen. Da sich diese durch eine besondere Festigkeit auszeichnen und weitere vorteilhafte Material-Eigenschaften besitzen, erwartet der Leverkusener Multi von der „Zukunftstechnologie“ Millionen-Umsätze. Deshalb errichtet er derzeit die weltgrößte Anlage nur Produktion von Nano-Kohlenstoffröhrchen, den so genannten BAYTUBES. Um mögliche Gesundheitsgefahren schert der Konzern sich nicht weiter - im Gegensatz zum Umweltbundesamt (UBA). Die Behörde hat eine Broschüre zur Nano-Technologie veröffentlicht, die wegen der dort aus der wissenschaftlichen Literatur zusammengestellten Risiken und Nebenwirkungen einigen Wirbel auslöste. So gibt es laut UBA Hinweise auf eine asbest-ähnliche Wirkung von Kohlenstoffröhrchen. Besonders für die Atemwege stellen die Winzlinge eine Bedrohung dar. Die Partikel können aber auch in Organe eindringen, die Blut/Hirn-Schranke überwinden oder zu den Zellkernen vorstoßen - mit bisher noch überhaupt nicht erforschten Folgen. Diese Material-Eigenschaften gefährden desgleichen Tiere und Ökosysteme. Wasserflöhe hat der Kontakt mit Nano-Stoffen nach Beobachtung von WissenschaftlerInnen schon dahingerafft, und für Wasser, Boden und Luft versprechen die Teilchen ebenfalls nichts Gutes. Nach dem unerwartet breiten Medien-Echo musste das Umweltbundesamt zurückrudern und Entwarnung geben. „Man darf nicht nur über die Risiken diskutieren, sondern auch über die Chancen“, meinte Autor Wolfgang Dubbert und stellte segensreiches Nano-Wirken auf den Gebieten des Umwelt- und Gesundheitsschutzes in Aussicht.

STANDORTE & PRODUKTION

Krefeld: Zusagen unter Vorbehalt
Im neuen Standortsicherungsvertrag (siehe auch KAPITAL & ARBEIT) hat BAYER dem Krefelder Werk Bestandschutz gewährt - allerdings unter Vorbehalt. Nur bei einem „Ja“ zur umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline und zum Kohlekraftwerk erklärt der Leverkusener Multi sich bereit, 200 Millionen Euro zu investieren und Auslastungsgarantien abzugeben.

Monheimer Substanz-Bibliothek erweitert
BAYER hat für ca. fünf Millionen Euro die Substanz-Bibliothek am Standort Monheim erweitert. In dem Hochregal-Lager „archiviert“ der Konzern 2,2 Millionen Chemie-Stoffe, die den Grundstock zur Entwicklung neuer Ackergifte bilden.

IMPERIUM & WELTMARKT

BAYER kauft ATHENIX
Der Leverkusener Multi hat für knapp 250 Millionen Euro das US-amerikanische Biotech-Unternehmen ATHENIX gekauft (siehe auch GENE & KLONE).

Chemie„park“-Kooperation mit China
Die BAYER-Chemie„parks“ in Leverkusen, Dormagen und Krefeld haben ein Kooperationsabkommen mit einem chinesischen Pendant, dem „Nanjing Chemical Industry ‚Park‘“ geschlossen und einen Informationsaustausch, gemeinsame Weiterbildungsaktivitäten sowie eine Überlassung von Beschäftigten vereinbart. Einfädelt hatte den Deal Nordrhein-Westfalens landeseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft NRW.INVEST, weshalb die Verträge auch während der China-Reise von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers unterzeichnet wurden.

ÖKONOMIE & PROFIT

697 Patente angemeldet
Unaufhörlich treibt BAYER die Privatisierung von Wissen mittels Patentierungen voran. Im Jahr 2008 hat der Leverkusener Multi 697 entsprechende Anträge gestellt, die ihm profitträchtige Monopolstellungen sichern sollen.

BAYER & Co. dominieren Wirtschaft
Über drei Millionen umsatzpflichtige Firmen existieren in der Bundesrepublik. 99,7 Prozent davon sind kleine und mittlere Unternehmen, 0,3 Prozent Multis wie BAYER. Allerdings landen 62 Prozent des Umsatzes bei den Global Playern.

UNFÄLLE & KATASTROPHEN

Phosgen-Austritt in Dormagen
Am 28.11.2009 trat im Dormagener BAYER-Werk aus einer Pilotanlage Phosgen aus, das extrem giftig ist und im Ersten Weltkrieg als Kampfgas zum Einsatz kam. Zum Schutz zog der Multi eine Dampfwand aus - ebenfalls gesundheitsschädlichem - Ammoniak auf.

Blausäure-Austritt in Institute
Die Pannenserie in Institute hält an. War es an dem US-amerikanischen BAYER-Standort im August letzten Jahres zu einer Explosion gekommen, in deren Folge zwei Beschäftigte starben, so ereignete sich am 24.10.09 ein erneuter Zwischenfall. Aus einer Destillieranlage traten rund sechs Kilogramm Blausäure aus, von der schon geringste Menge ausreichen, um tödlich zu wirken.

RECHT & UNBILLIG

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Genreis-GAU: BAYER muss zahlen
Im Jahr 2006 war gentechnisch veränderter Langkorn-Reis von BAYER weltweit in Supermärkten aufgetaucht, obwohl zu diesem Zeitpunkt n

Generika

CBG Redaktion

Presse Information vom 19. August 2009

Coordination gegen BAYER-Gefahren
BUKO Pharma-Kampagne

Generika: BAYER-Klage gegen indische Regierung abgewiesen

Ohrfeige für Konzern: Gericht verhängt Strafzahlung wegen ungerechtfertigter Rechtsmittel

In einem richtungsweisenden Urteil hat das oberste indische Gericht gestern eine Klage des Pharmaunternehmens BAYER gegen die indische Regierung und den Generika-Produzenten Cipla abgewiesen. Bayer hatte mit der Klage die Zulassung eines generischen Krebsmedikaments verhindern wollen.

Der Vorsitzende Richter, Ravindra Bhat, nennt das Vorgehen von BAYER „schikanös“ und hebt in dem Urteil hervor, dass Generika keine unerwünschten Präparate sind. Die Klage von BAYER sei ein Versuch gewesen, juristische Regeln auszuhebeln. Der Wortlaut des Urteils kommt dabei einer Ohrfeige gleich: „Der Antragsteller verfügt zweifellos über enorme Ressourcen, die ihm solche Vorstöße erlauben. Selbst wenn solche Klagen nicht zum Erfolg führen, haben sie jedoch häufig den kurzfristigen Effekt, dass Konkurrenten durch einstweilige Verfügungen blockiert werden. Dies geschah auch im vorliegenden Fall. Der Antragsteller hat eine unabhängige Bewertung von Ciplas Antrag erfolgreich verzögert.“ Um BAYER von ähnlichen Vorstößen abzuhalten, wurde dem Konzern die Übernahme der juristischen Kosten von Regierung und Cipla auferlegt.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Preiswerte Medikamente aus Indien sind unersetzlich für die Patientenversorgung in aller Welt. Das Urteil des High Court in Neu Delhi ist daher ein großer Erfolg! Die öffentliche Gesundheitsvorsorge muss Vorrang haben gegenüber Patenten und monopolistischen Profiten der Pharmaindustrie. Es bleibt zu hoffen, dass die deutlichen Worte des Gerichts den Konzern von weiteren juristischen Schikanen gegen Generika-Hersteller abhalten.“

Dr. Christiane Fischer von der BUKO Pharma-Kampagne ergänzt: „Dass die Klage von Bayer abgewiesen wurde, ist eine gute Nachricht, denn Indien muss sein Patentrecht nun nicht weiter verschärfen. Für die Armen weltweit wird es so nicht noch schwerer, an günstige Generika zu kommen!“

Dr. Dieter Lehmkuhl vom Vorstand der deutschen Sektion der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW): „Die EU-Kommission ist nun aufgefordert, in ihren Verhandlungen über bilaterale Handlungsbeziehungen und geistige Eigentumsrechte mit Indien dem Menschenrecht auf Gesundheit Vorrang vor Handels- und Gewinninteressen einzuräumen.“

BAYER hatte die indische Zulassungsstelle für Pharmazeutika Ende letzten Jahres verklagt, da diese dem Unternehmen Cipla eine Zulassung für den patentgeschützten Wirkstoff Sorafenib erteilt hatte. In Indien können Zulassungen für generische Pharmazeutika erteilt werden, auch wenn für die Substanzen noch Patentschutz besteht. Hierdurch soll erreicht werden, dass nach Auslaufen eines Patents preiswerte Nachahmer-Produkte ohne Verzögerung auf den Markt kommen.

Gesundheitsinitiativen aus Indien und Deutschland, darunter Health Action International, das indische Peoples Health Movement, die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die BUKO Pharma-Kampagne, der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und medico international, forderten BAYER im Frühjahr auf, die Klage zurückzuziehen. Die Verbände befürchteten, dass im Fall eines Erfolges von BAYER die Zulassungspraxis von Generika in Indien generell gefährdet würde und dass im Fall einer eingeschränkten Versorgung mit bezahlbaren Medikamenten der Tod Tausender Patienten drohe.

weitere Informationen:
· Der vollständige Text des Urteils (bes. Punkte 53 und 54): http://lobis.nic.in/dhc/SRB/judgement/18-08-2009/SRB18082009MATC78332008.pdf
· Presse Info „Preiswerte Medikamentenversorgung in Gefahr“
· Artikel der Times of India: http://timesofindia.indiatimes.com/news/business/india-business/HC-rejects-Bayers-plea/articleshow/4908492.cms