US-Gesundheitsreform: Wandel nach BAYER-Gusto
Obamas Gesundheitsreform sollte ein Jahrhundert-Werk werden. Das aber haben BAYER & Co. mit vielen Millionen Dollar Einsatz zu verhindern gewusst.
Von Jan Pehrke
Die USA sind ein Garten Eden für die Pharma-Riesen. Mit zwei Billionen Dollar fließen alljährlich 16 Prozent des Bruttosozialproduktes in den Gesundheitsmarkt. Allerdings haben nicht alle Zutritt zu dem Profit-Paradies. Ca. 45 Millionen Menschen müssen draußen bleiben: Sie können sich keine Krankenversicherung leisten. Ihnen bleibt bloß eine Notversorgung, wie sie etwa selbstlose ZahnärztInnen offerieren, die in angemieteten Hallen am Fließband Zähne ziehen. Diese bietet jedoch keinen vollständigen Gesundheitsschutz. So sterben nach einer Studie der Harvard-Universität jährlich 45.000 US-AmerikanerInnen, nur weil ihnen eine Versicherungspolice fehlt.
Und die fehlt leicht. Die rendite-orientierten privaten Krankenversicherungen sortieren nämlich „schlechte Risiken“ gnadenlos aus. Wer an „AIDS“ erkrankt oder bei Vertragsabschluss seine Gallensteine verschweigt, verliert leicht seinen Versicherungsschutz. Aber selbst wer ihn hat, hat ihn oftmals nicht so ganz. Zu den 45 Millionen Unversicherten kommt noch einmal eine hohe Anzahl an Unterversicherten. Sie dürfen sich zwar kleinere Wehwehchen, aber keine schweren Gesundheitsstörungen leisten, wenn sie nicht ihr Hab und Gut verlieren wollen wie die 1,5 Millionen Menschen, deren Häuser jährlich wegen einer krankheitsbedingten privaten Insolvenz in die Zwangsvollstreckung gehen.
Seit 1912 versuchen demokratische PolitikerInnen vergeblich, den US-AmerikanerInnen solche Lebensnöte zu ersparen und eine allgemeine staatliche Krankenversicherung einzuführen. Zuletzt scheiterte Bill Clinton daran. „Jedes Mal, wenn wir nahe dran sind, eine Gesundheitsreform durchzusetzen, schlagen die speziellen Privat-Interessen zurück“, klagte Barack Obama deshalb und war entschlossen, die mittlerweile fast ein Jahrhundert dauernde Negativserie zu beenden.
Aber die speziellen Privat-Interessen in Gestalt der Krankenversicherungen und der Pharma-Riesen rüsteten auch dieses Mal zum Gegenschlag. Sie investierten immense Summen – von 250 bis 380 Millionen Dollar reichen die Schätzungen – in Desinformationskampagnen, „PolitikerInnen-Beratungen“, Wahlkampf-Spenden, Demonstrationen und andere politische Aktionen. Der Leverkusener Multi hat dazu im Jahr 2009 8,5 Millionen beigetragen. Kein bundesdeutsches Unternehmen wendet für die Lobbyarbeit in den USA so viel Geld auf – 23 Millionen waren es seit 2006.
Mit diesem Millionen-Etat haben BAYER & Co. einiges bewegt. „Ich habe so etwas seit 40, 45 Jahren nicht mehr erlebt“, sagte der Demokrat John Lewis. Nicht zu Unrecht fühlte sich der Afro-Amerikaner in die Zeit der Bürgerrechtsauseinandersetzungen zurückversetzt. „Nigger“ bekam er nämlich von GegnerInnen der Gesundheitsreform zu hören. Obama verglichen diese hingegen wahlweise mit Hitler, Stalin oder Mao. Der konservative TV-Moderator Glenn Beck verstieg sich sogar zu der Behauptung, der Präsident verstehe sein Projekt als ein Mittel, um vom weißen Mann Reparationen für die Sklaverei einzutreiben. Sogar zu Morddrohungen gegen demokratische Politiker und Übergriffen kam es in dem aufgeheizten Klima.
Big Pharma konnte jedoch auch anders und zeigte sich bei Gelegenheit durchaus gesprächsbereit. BAYER-Sprecher Rolf Ackermann etwa signalisierte Unterstützung dafür, den US-AmerikanerInnen einen „erschwinglichen Zugang zu umfassender Krankenversorgung zu ermöglichen“, bedeutete das doch automatisch den Zugang zu ein paar Millionen Neu-KundInnen. Allerdings hatte der Konzern so seine eigene Vorstellungen von den Zugangsregeln. Mit größerer Kontrolle und Wettbewerbseinschränkungen dürften sie nicht einhergehen, mahnte Ackermann.
Diese Doppelstrategie aus Fundamental-Opposition und Pragmatismus führte im August 2009 zum Erfolg. Den Versicherungs- und Pharma-Konzernen gelang es, aus dem Jahrhundertwerk ein Reförmchen zu machen. Anfang des Monats ließ sich Obama auf einen Ablasshandel mit BAYER & Co. ein, wie er sich auch hierzulande einiger Beliebtheit erfreut. Der US-Präsident erkaufte sich die Zustimmung der Pillen-Riesen zu seinem Vorhaben mit dem Zugeständnis, auf Zwangsrabatt-Regelungen für Medikamente zu verzichten. Stattdessen sollte es nun ein Obolus von 80 Milliarden Dollar in Form von Pillenpreis-Nachlässen richten. Kurz darauf rückte Obama davon ab, eine staatliche Krankenversicherung einführen zu wollen. Er verabschiedete sich damit von dem, was für seinen Partei-Kollegen Howard Dean „der letzte Fetzen von Reform in diesem Gesetz“ gewesen war.
Sieben Monate – und noch einige „Nachbesserungen“ später – passierte das Gesetz dann den Kongress. Es bietet 32 Millionen BürgerInnen erstmals Versicherungsschutz, 23 Millionen bleiben dagegen weiterhin ohne, ungefähr die Hälfte davon „illegale“ MigrantInnen. Mit durchschnittlich 6.000 Dollar jährlich subventioniert der Staat nun die Policen von Einkommensschwachen. Die Risiken und Nebenwirkungen des fortdauernden privaten Monopols will er durch das Verbot, sich „schlechter Risiken“ einfach zu entledigen, durch eine Prämienerhöhungskontrolle, die Vorschrift, 80 Prozent der Einnahmen für Gesundheitsleistungen auszugeben und andere Regelungen begrenzen. Zur Finanzierung der auf zehn Jahre berechneten Kosten des „Patient Protection and Affordable Care Acts“ in Höhe von ca. einer Billion Dollar muss Medicare, das Gesundheitsprogramm für sozial Schwache, die Hälfte beitragen, den Rest sollen Einsparungen in anderen Bereichen sowie Steuer-Erhöhungen für Reiche einbringen.
Während Obama verkündete: „So sieht der Wandel aus“, befand die Washington Post: „Eine Reform, die die Republikaner lieben sollten“. Und BAYER & Co. liebten sie wirklich. „US-Gesundheitsreform beflügelt Pharma-Aktien“ lautete am 24. März die Überschrift eines Artikels in der Faz. In einem Kommentar zeigte die Zeitung sich verwundert darüber, „wie gut die Branche mit der Gesundheitsreform in Amerika weggekommen ist“ und resümierte: „Die Branche hat es verstanden, ihr Revier zu wahren.“ Wieder einmal.
