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Veröffentliche Beiträge in “Allgemein”

[Pipeline] CO Pipeline stoppen!

CBG Redaktion

Presse Info vom 5. April 2010
Coordination gegen BAYER-Gefahren

BAYER Hauptversammlung: Gegenantrag zur Kohlenmonoxid-Pipeline

Proteste vor den Kölner Messehallen angekündigt / „neuen CO-Reformer in Krefeld bauen!“ / 4.000 Aktionäre erwartet

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren und die Bürgerinitiative Stopp Bayer–CO-Pipeline kündigen Proteste zur BAYER-Hauptversammlung am 30. April in Köln an. Die Initiativen wehren sich gegen die geplante Inbetriebnahme einer Pipeline, in der hochgefährliches Kohlenmonoxid durch dichtbesiedeltes Gebiet geleitet werden soll.

In einem Gegenantrag zur Versammlung, der auf der BAYER-homepage unter http://www.hv2010.bayer.de/de/gegenantraege.aspx veröffentlicht wurde, heißt es:

Die geplante CO-Pipeline quer durch NRW birgt tödliche Risiken für die Anrainer. Auch konnte der Nachweis des Gemeinwohls nicht erbracht werden. Sukzessive stellt sich zudem heraus, dass BAYER wiederholt gegen Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses verstoßen hat. Zum Beispiel begann der Bau trotz fehlender Kampfmittelfreigabe und wurden Rohre mit reduzierter Rohrwandstärke und nicht-genehmigten Stahlsorten eingesetzt. Auch hält der Geologische Dienst NRW die Erdbebensicherheit der Leitung für „bislang nicht ausreichend nachgewiesen“. Das Oberverwaltungsgericht Münster und das Verwaltungsgericht Düsseldorf haben erhebliche Mängel dokumentiert und die Inbetriebnahme weiter auf Eis gelegt.
BAYER muss das Projekt endlich beerdigen und in Krefeld eine moderne CO-Produktionsanlage aufbauen. Dadurch ließe sich die Gefährdung der Bevölkerung entlang der Trasse vollständig vermeiden. Das Prinzip, dass Gefahrstoffe nur am Ort ihrer Verwendung produziert werden, muss unbedingt erhalten bleiben.

Kohlenmonoxid ist ein tödliches Atemgift, das bislang – wie alle giftigen Gase – nur am Ort seines Verbrauchs produziert werden darf. Mehr als 140.000 Personen leben im Gefahrenkorridor entlang der Pipeline. Die Feuerwehren haben wiederholt darauf hingewiesen, dass sie der Bevölkerung im Fall eines Bruchs der Leitung nicht helfen könnte.

Rückenwind erhalten die Initiativen durch den geplanten Bau einer neuen Polyurethan-Anlage in Dormagen, die zu einem Engpass an Kohlenmonoxid führen wird. „Statt das Krefelder Werk von Dormagen aus zu versorgen, könnte BAYER den sowieso benötigten neuen CO-Steamreformer in Krefeld-Uerdingen bauen und auf die Pipeline vollständig verzichten. Neben einer Abwehr der Gefahren für die Bevölkerung geht es uns auch um die Verteidigung des Prinzips, wonach Gefahrstoffe allenfalls am Ort ihrer Verwendung produziert werden dürfen“, so Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren.

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DUOGYNON

CBG Redaktion

2. April 2010

OPFER DES HORMONELLEN SCHWANGERSCHAFTSTESTS DUOGYNON SCHRIEBEN AN BUNDESGESUNDHEITSMINISTER RÖSLER. DIE NAMEN SIND DER REDAKTION BEKANNT. SCHON IM VORJAHR HATTE DIE COORDINATION RÖSLERS VORGÄNGERIN ANGESCHRIEBEN (SIEHE UNTEN).
WEITERE INFORMATIONEN: http://www.cbgnetwork.org/2885.html

An das Bundesministerium für Gesundheit
Friedrichstraße 108
10117 Berlin

Bitte bezüglich des Medikamentes Primodos / Duogynon

Sehr geehrter Herr Minister Rösler,

ich schreibe Ihnen als Betroffener des Medikamentes Duogynon welches im Verdacht steht schwere Missbildungen bei Schwangeren bzw. deren Babys verursacht zu haben.

Der in den 60er und 70er Jahren von Schering vertriebene hormonelle Schwangerschaftstest Primodos (England) bzw. Duogynon (Deutschland) steht in dringendem Verdacht, bei mehreren Tausend Kindern schwere Geburtsschäden verursacht zu haben (Herzfehler, fehlende Extremitäten, Gaumenspalten, etc). Schon Ende der 60er Jahre gab es firmeninterne Warnungen vor einer weiteren Vermarktung des Produkts, da eine Vielzahl von Studien Hinweise auf Geburtsschäden ergab. Schering jedoch beließ Primodos bis 1979 auf dem Markt und sandte keinerlei Warnungen an die Ärzte, so dass das Mittel noch jahrelang verschrieben wurde – obwohl längst risikolose Urintests auf dem Markt waren. Nach Schätzungen britischer Pädiater sind hormonelle Schwangerschaftstests für mehr Schädigungen verantwortlich als Contergan. Bis heute weigert sich das Unternehmen jedoch, Verantwortung für die Vielzahl von Schädigungen zu übernehmen.

Meine Mutter erhielt Mitte 1975 das Mittel als Schwangerschaftsindikation. Daraufhin bekam sie starke Bauchschmerzen und rötlichen/bröckligen Ausfluss. Das Mittel sollte die Regel einleiten, falls sie nicht schwanger gewesen wäre. Im März 1976 wurde ich mit einer Blasenekstrophie und mit schweren Missbildungen im Genitalbereich geboren. Bis heute wurde ich aufgrund dessen 15mal operiert. Der Genitalbereich musste komplett rekonstruiert werden und ein Urinstoma wurde mehrfach angelegt und bleibt dauerhaft erhalten.

In England gibt es eine breite Initiative von Betroffenen, die den Fall erneut öffentlich gemacht hat und eine Entschuldigung des Unternehmens sowie Schadensersatz fordert. Zwei Betroffene reisten auf unsere Einladung hin zur Bayer-Hauptversammlung am 12. Mai 2009 in Düsseldorf und sprachen dort vor Vorstand, Aufsichtsrat und rund 4000 Aktionären der Firma. Dies wird auch Ende April auf der diesjährigen HV von Bayer wieder der Fall sein. Die Redetexte und weitere Materialien finden sie online unter: www.cbgnetwork.org/2885.html.

Unterdessen haben sich nun auch deutsche Betroffene formiert. Der Berliner Medizinrechtsanwalt Heynemann hat den Fall übernommen und verlangte von Bayer Auskunft über das Medikament, aber Bayer verweigerte diese. Nun steht eine Auskunftsklage nach §84a AMG direkt bevor. In den nächsten Wochen werden verschiedene Printmedien und ein TV Beitrag auf WDR über den Fall erneut berichten. Um mehr Unterstützung zu erhalten wurde die Seite www.duogynonopfer.de eröffnet. Dort können Sie alles nachlesen und ich lege Ihnen einige Beispielseiten bei.

In einem Schreiben an die Koordination gegen Bayer Gefahren vom 29. September 2009 versprach Ihr Ministerium das nach einer abgeschlossenen Recherche BfArM sie sich wieder melden. Dem Schreiben des BfArM vom 16.12.2009 sind deutliche Hinweise zu entnehmen, dass „Probleme“ im Zusammenhang mit Duogynon auftraten. Nun bitte ich Sie meine/unsere Bemühungen zu unterstützen:
- Bitte unterstützen Sie unsere Hauptforderung an Bayer, die „alten“ Unterlagen zu Duogynon einsehen zu können, um Auskunft zu erlangen.
- Warum gibt es für die Betroffenen bis heute keine Unterstützung (entsprechend etwa der Hilfe für Thalidomid-Geschädigte)?
- Gibt es nicht doch noch Unterlagen zu Duogynon im Archiv des Bundesgesundheitsministeriums?
- Liegen Ihnen die Studien aus England vor, die schon in den 60er Jahren vor einer weiteren Verwendung hormoneller Schwangerschaftstests warnten (und die zu einem freiwilligen Verkaufs-Stopp eines ähnlichen Präparats der Firma Roussel führten)?
- Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang den Standpunkt des Unternehmens, die Schädigung der Betroffenen sei vor dem Verkaufs-Stopp nicht abzusehen gewesen?
- Nehmen Sie zu Bayer Schering Pharma Kontakt auf bezüglich einer Entschädigungs-Regelung?
- In England wollen die Betroffenen ebenfalls klagen und stehen mit der britischen Regierung in Kontakt. Stehen Sie nun diesbezüglich mit der britischen Regierung, die sich ebenfalls mit der Problematik befasst, in Kontakt?

Nun bitte ich Sie meine/unsere Bemühungen zu unterstützen und Bayer zu veranlassen wenigstens Auskunft und somit alte Unterlagen zu Duogynon offen zu legen. Im Namen der vielen hundert/tausend Fällen von Kindern mit Missbildungen (und einer vielleicht noch höheren Rate an Abgängen/Totgeburten) sollte dies doch eine moralische Verpflichtung sein. Erst jetzt mit der Änderung des AMG ist diese Klage endlich möglich. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zu Verfügung.
Herzliche Grüße
xxxx

Schreiben Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vom 14. Juli 2009

Sehr geehrte Frau Ministerin,

unser Verband Coordination gegen BAYER-Gefahren beschäftigt sich seit 30 Jahren mit den Risiken, die von Produkten und den Fabriken der Bayer AG ausgehen. Seit der Übernahme von Schering durch Bayer arbeiten wir auch zur Geschichte dieses Unternehmens.

Der in den 60er und 70er Jahren von Schering vertriebene hormonelle Schwangerschaftstest Primodos (England) bzw. Duogynon (Deutschland) steht in dringendem Verdacht, bei mehreren Tausend Kindern schwere Geburtsschäden verursacht zu haben (Herzfehler, fehlende Extremitäten, Gaumenspalten, etc). Schon Ende der 60er Jahre gab es firmeninterne Warnungen vor einer weiteren Vermarktung des Produkts, da eine Vielzahl von Studien Hinweise auf Geburtsschäden ergab. Schering jedoch beließ Primodos bis 1979 auf dem Markt und sandte keinerlei Warnungen an die Ärzte, so dass das Mittel noch jahrelang verschrieben wurde - obwohl längst risikolose Urintests auf dem Markt waren. Nach Schätzungen britischer Pädiater sind hormonelle Schwangerschaftstests für mehr Schädigungen verantwortlich als Contergan. Bis heute weigert sich das Unternehmen jedoch, Verantwortung für die Vielzahl von Schädigungen zu übernehmen.

Wir wurden im Frühjahr von Duogynon-Opfern aus England um Unterstützung gebeten. In England gibt es eine breite Initiative von Betroffenen, die den Fall erneut öffentlich gemacht hat und eine Entschuldigung des Unternehmens sowie Schadensersatz fordert. Zwei Betroffene reisten auf unsere Einladung hin zur Bayer-Hauptversammlung am 12. Mai in Düsseldorf und sprachen dort vor Vorstand, Aufsichtsrat und rund 4000 Aktionären der Firma. Die Redetexte und weitere Materialien finden sie online unter: www.cbgnetwork.org/2885.html. Unterdessen haben sich auch deutsche Betroffene bei uns gemeldet.
Da sich der Vorstandsvorsitzende von Bayer erneut weigerte, eine Verantwortung des Unternehmens anzuerkennen, möchten wir folgende Fragen an Sie richten:

* Warum gibt es für die Betroffenen bis heute keine Unterstützung (entsprechend etwa der Hilfe für Thalidomid-Geschädigte)?
* Welche Unterlagen zu Duogynon befinden sich im Archiv des Bundesgesundheitsministeriums? Liegen Ihnen die Studien aus England vor, die schon in den 60er Jahren vor einer weiteren Verwendung hormoneller Schwangerschaftstests warnten (und die zu einem freiwilligen Verkaufs-Stopp eines ähnlichen Präparats der Firma Roussel führten)?
* Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang den Standpunkt des Unternehmens, die Schädigung der Betroffenen sei vor dem Verkaufs-Stopp nicht abzusehen gewesen?
* Steht das Bundesgesundheitsministerium mit der Firma Bayer Schering Pharma bezüglich einer Entschädigungs-Regelung in Kontakt?
* Stehen Sie diesbezüglich mit der britischen Regierung, die sich ebenfalls mit der Problematik befasst, in Kontakt?

Gerne vermitteln wir Kontakt zu den Sprechern der Betroffenen. Für Rückfragen stehen wir selbstverständlich zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Philipp Mimkes
Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

[CO Pipeline] Kohlenmonoxid Pipeline

CBG Redaktion

Rheinische Post, 25. Februar 2010

Trasse nach Bomben absuchen

Der Umweltausschuss des Landtags hörte Vertreter der Bürgerinitiativen und der Firmen Bayer und Wingas zur umstrittenen CO-Pipeline an. Über 100 Bürger aus dem Kreis Mettmann und Duisburg folgten der Befragung.

Düsseldorf/Duisburg Unter starker Anteilnahme der Bevölkerung aus dem Kreis Mettmann und Duisburg befasste sich der Umweltausschuss des Landtages gestern erneut mit der CO-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen. Ausschussvorsitzende Marie-Luise Fasse hatte Vertreter der Bürgerinitiativen, von Bayer Material Science und der bauausführenden Firma Wingas zur Anhörung geladen. Anlass war ein Antrag der Grünen an den Landtag, der danach bei Bayer auf einen Stopp der Pipeline hinwirken soll. Über 100 Bürger folgten der Anhörung als Zuhörer. Bayer-Sprecher Dr. Jürgen Hinderer sicherte am Ende zu, Bayer werde alle Auflagen erfüllen.
Für die Bürgerinitiativen aus dem Kreis Mettmann waren Dieter Donner geladen und aus Duisburg Erich Hennen. Beide machten deutlich, die Pipeline werde in der Bevölkerung niemals Akzeptanz finden, weil es erhebliche Zweifel an der Sicherheit der Leitung gebe. Hennen verwies darauf, dass es allein in jüngster Zeit mehrere Unfälle an Pipelines unter anderem in Wuppertal und in Duisburg mit mehreren Verletzten gegeben habe. Solch ein Vorfall an der CO-Pipeline in Monheim, Hilden, Erkrath, Ratingen oder Duisburg hätte katastrophale Folgen.
Die Sprecher der Unternehmen erläuterten dagegen, die Leitung erfülle höhere Sicherheitsanforderungen als gesetzlich vorgeschrieben. Sie werde nur in Betrieb gehen, wenn alle Vorgaben der Baugenehmigung erfüllt sind. Dieser Hinweis bezog sich hauptsächlich auf die noch fehlenden Untersuchungen über das Vorhandensein von Kampfmitteln an der Trasse.
Manfred Bast, Sprecher von Wingas, verwahrte sich gegen den Vorwurf des Sprechers der Grünen, Johannes Remmel, das Bauunternehmen habe im Zusammenhang mit der Kampfmittelsuche gelogen. Bast bestritt auch, mit dem Bau sei ohne vorherige Suche nach möglichen Bomben und Granaten begonnen worden. Vielmehr seien vor Baubeginn Luftaufnahmen ausgewertet und Bereiche ausgemacht worden, wo Blindgänger liegen könnten. Diese Flächen seien bei entsprechendem Verdacht untersucht worden. Noch fehlende Untersuchungen vor allem ehemaliger Laufgräben würden vor Inbetriebnahme der Leitung abgearbeitet. Politiker mahnten dringend an, die gesamte Trasse zu untersuchen.
Der Landtagsabgeordnete aus dem Südkreis Mettmann, Hans-Dieter Clauser (CDU), warf den Unternehmenssprechern vor, Vertrauen zu verspielen. So sei es fernab jeder Wahrheit, wenn Bayer behaupte, nur kleine lokale Gruppen von Bevölkerung und Kommunalpolitikern seien gegen die CO-Pipeline. VON JÜRGEN FISCHER –

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Plastic Planet

CBG Redaktion

Film hier in voller Länge anschauen

Presse Information vom 24. Februar 2010
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Zum morgigen Film-Start von „Plastic Planet“:

„Umwelt und Gesundheit vor gefährlichen Kunststoffen schützen!“

Anlässlich des morgigen Kinostarts des Dokumentarfilms Plastic Planet fordert die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) eine Offenlegungspflicht aller Inhaltsstoffe und sämtlicher toxikologischer Daten von Kunststoff-Produkten. Nur so ließen sich die Konsumenten vor giftigen Chemikalien schützen. Die CBG verlangt zudem ein Verbot gefährlicher Stoffe wie Bisphenol A und Weichmacher in Lebensmittel-Verpackungen, Spielzeug und Kleidung.

In Plastic Planet dokumentiert der österreichische Regisseur Werner Boote die von Kunststoffen ausgehende Bedrohung für Umwelt und Gesundheit. Boote zeigt, wie Plastik-Produzenten die Zusammensetzung und das Gefahrenpotential ihrer Produkte verheimlichen, welches Ausmaß die Verschmutzung der Meere durch Plastikmüll angenommen hat, wie hoch die Belastung von Lebensmitteln ist und welche Risiken von Kunststoff-Fabriken ausgehen.

Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG: „Viele Kunststoffe stellen eine Gefahr für die menschliche Gesundheit dar. Auch wenn der Widerstand gegen eine Industrie, die jährlich 800 Milliarden Euro umsetzt, schwer ist: Es ist nicht hinnehmbar, dass die Veröffentlichung von Inhaltsstoffen und toxikologischen Erkenntnissen mit dem stereotypen Hinweis auf Betriebsgeheimnisse verweigert wird.“ Die CBG fordert eine Umkehr der Beweispflicht: nicht Verbraucher oder Behörden müssen die Gefährlichkeit eines Stoffes beweisen, sondern die Produzenten dessen Ungefährlichkeit.

Plastikprodukte können das Hormonsystem schädigen, Allergien auslösen und Krebs erzeugen. Die meisten Kunststoffe sind auf natürlichem Weg kaum abbaubar und gefährden die Umwelt über Jahrhunderte hinweg. Ein weiteres Problem stellt die Produktion dar, bei der riesige Mengen Rohöl und Strom aufgewendet werden müssen und bei der zudem extrem giftige Vorprodukte wie Phosgen und Kohlenmonoxid zum Einsatz kommen. Deutschland ist mit einem Verbrauch von über elf Millionen Tonnen jährlich der größte Markt in Europa.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren beschäftigt sich seit über 30 Jahren mit den Gefahren, die von Produkten und Fabriken des Unternehmens Bayer ausgehen. Der Leverkusener Konzern produziert Polyurethan und Polycarbonat und gehört zu den größten Kunststoff-Herstellern der Welt. Viele der in Plastic Planet dokumentierten Probleme hängen auch mit Bayer zusammen. So enthält Polycarbonat die hormonschädigende Chemikalie Bisphenol A. Polycarbonate werden u.a. in Lebensmittelverpackungen und Getränkeflaschen eingesetzt; Bisphenol A lässt sich daher in Nahrungsmitteln und im menschlichen Blut nachweisen. Seit Jahren gibt es im Rheinland großen Protest gegen eine 67 km lange Leitung für Kohlenmonoxid, das bei der Produktion von Polycarbonat Verwendung findet. Die Inbetriebnahme der Pipeline zwischen den Bayer-Werken Dormagen und Krefeld-Uerdingen wurde wegen Sicherheitsbedenken bislang gerichtlich gestoppt.

Immer wieder kommt es auch zu Störfällen in der Kunststoff-Produktion von Bayer. Besonders problematisch ist die Herstellung von Polyurethan, bei der jährlich Zehntausende Tonnen Phosgen eingesetzt werden. Phosgen wurde von Bayer erstmals im ersten Weltkrieg produziert - als Giftgas. Aktuell will das Unternehmen die Produktion von Polyurethan ausweiten. Zwar existieren phosgen-freie Verfahren, diese wurden von Bayer jedoch nicht zur Serienreife entwickelt. Neue Anlagen auf Phosgen-Basis würden diese risikoreiche Produktionsweise über Jahrzehnte hinweg zementieren.

weitere Informationen
· homepage von Plastic Planet: http://www.plastic-planet.de
· Risikoreiche Anwendungen von Bisphenol A verbieten!
· Einsatz von Phosgen in der Kunststoff-Produktion
· Protest gegen CO-Pipeline

25. Februar 2010, Hamburger Abendblatt

Kino-Premiere: Die Schattenseiten der Kunststoffe

Mehr Plastik als Plankton in den Meeren

Auf jeden Quadratkilometer Ozean kommen 18 000 Teile Kunststoffmüll, schätzen Uno-Experten. Eine Gefahr für die Umwelt.

Hamburg. Jeden Morgen dasselbe Ritual. Schlaftrunken in die Plüschlatschen steigen, den Polyester-Bademantel überwerfen, ein leichter Druck auf die Plastik-Zahnpastatube und mit der Bürste ran ans Gebiss - schon in den ersten Minuten des Tages ist Kunststoff aus dem Alltag nicht weg zudenken. Wir leben in einer Plastikwelt, behauptet der österreichische Filmautor Werner Boote und führt sie in seinem Film „Plastic Planet“ erbarmungslos vor. Der Film über unseren synthetischen Alltagsbegleiter und deren Spuren in der Umwelt kommt heute in die Kinos.
Innerhalb von nicht einmal 100 Jahren haben die synthetischen (aus Erdöl hergestellten) Kunststoffe die Welt erobert - die Konsumwelt und zunehmend leider auch die Umwelt. Anno 1862 kreierte der Brite Alexander Parkes den ersten halb-synthetischen Kunststoff aus Zellulose und Nitrat. 1922 fand der deutsche Chemiker und spätere Nobelpreisträger Hermann Staudinger heraus, dass Kunststoffe aus Ketten von tausenden miteinander verbundenen Molekülen bestehen, nannte sie Superpolymere. Sein junger US-Kollege Wallace Hume Carothers griff die Entdeckung auf und schuf moderne Kunststoffe, etwa Nylon, Acryl, Neopren, Polyethylen. In den 1930er-Jahren war der Weg zur Massenproduktion frei, da die Kunststoffe nun aus Petroleum produziert werden konnten.
Heute setzt die Kunststoffindustrie jährlich etwa 800 Milliarden Euro um, eine unüberschaubare Vielzahl von Varianten findet sich in allen Lebensabschnitten - vom Babyspielzeug bis zum Grabschmuck. Aber Kunststoff vergeht nicht. Er bleibt der Welt mehrere Hundert Jahre erhalten, weit länger als der Mensch das jeweilige Produkt nutzt. Und so geraten die Alleskönner auf Abwege, verschmutzen Landschaften und Ozeane.
Das gilt vor allem für kurzlebige Leichtgewichte wie Plastikverpackungen. Sie säumen Strände, flattern in Bäumen, zerfleddern selbst abseits der Zivilisation in Dornenbüschen der Sahara. Und sie treiben durch die Meere. Nach Schätzung des UN-Umweltprogramms (Unep) kommen auf jeden Quadratkilometer Ozean 18 000 Teile Plastikmüll. Der Müll in den Ozeanen befindet sich meist unter der Oberfläche. Er verschwindet aus dem Blickfeld, nicht aus der Umwelt. 70 Prozent sinkt früher oder später auf den Boden. Ein Großteil zersetzt sich in kleinste Teilchen, die oft über lange Zeit im Wasserkörper schweben. Fische verwechseln sie mit Plankton und schnappen nach den Flocken - sie verhungern mit vollen Mägen. „Auf ein Planktonteilchen kommen inzwischen sechs Plastikteilchen“, berichtet der amerikanische Meeresforscher und Umweltaktivist Charles Moore im Film. Er nahm Werner Boote auf seiner Forschungsyacht „Algalita“ mit zum Zentrum der Verschmutzung in den Nordpazifik südöstlich der Hawaii-Inseln. Dort rotiert ein Riesenwirbel mit kleinen Plastikteilchen, der North Pacific Gyre. Hier kommen 60 Plastikschnipsel auf einen Planktonpartikel.
Größere Teile werden zu Magenfüllern von Seevögeln. „Fernab von Zivilisation und Tourismus, etwa an den Küsten der dänischen Faröer-Inseln, haben Wissenschaftler in mehr als 90 Prozent der tot angespülten Eissturmvögel Plastikteile in den Mägen gefunden“, berichtet die Gesellschaft zum Schutz der Meeressäugetiere (GSM). Mehr als eine Million Seevögel und Tausende Schildkröten sterben jährlich am Plastikmüll, so die GSM, selbst Elternvögel stopfen die Schnäbel ihrer Brut mit Kunststoffresten.
Auch in den Menschen hat die Plastikwelt längst Spuren hinterlassen - gewollt in Form von Silikonpolstern in weiblichen Busen und ungewollt in Form von Schadstoffen in Blut, Leber, Hirn, Geschlechtsorganen.
Bisphenol A, Phthalate, Nonylphenol, Acetaldehyd sind einige der Schadstoffe und Schadstoffgruppen, die aus Kunststoffen austreten und dann die Umwelt belasten oder zum Gesundheitsrisiko werden können. etwa das Film-Beispiel Bisphenol A: Die weit verbreitete Industriechemikalie ist Ausgangsprodukt von Polycarbonat-Kunststoffen, aus denen zum Beispiel Plastikgeschirr und Babyfläschchen hergestellt werden. Bisphenol A ist nicht akut giftig, aber es gehört zu den Substanzen, die hormonähnlich - wie Östrogene - wirken können. Bei Labormäusen verursachte der Stoff Erbgutstörungen.
Um die Menschen vor den Negativfolgen der Plastikwelt zu schützen, gibt es für Bisphenol A, für die Weichmacher Phthalate und andere Grenzwerte für tägliche Aufnahmemengen oder Freisetzungen in die Umwelt. Bestenfalls ist jeder riskante Kunststoff erfasst - was sie jedoch gemeinsam in Mensch und Umwelt anrichten, ist längst noch nicht erforscht.
In Manier des provozierenden Dokumentarfilmers Michael Moore hält Werner Boote den Kinobesuchern das Spiegelbild des Plastik-Planeten vor, ohne es zu verzerren. Er zeigt ihnen eine Kunststoffwelt, die den Alltag bestimmt. Jeden Tag neu, gleich nach dem Aufstehen. Angelika Hillmer

[HIV / Bluter] HIV-infizierte Bluter

CBG Redaktion

SZ vom 19.02.2010:

Eiskalte Abwicklung eines Skandals

Presse Information vom 23. Februar 2010
Coordination gegen BAYER-Gefahren

HIV-infizierte Bluter: „BAYER muss Entschädigung sicherstellen“

wissentliche Infizierung Tausender Bluter / Hilfsfonds fast leer / Industrie will Zahlung reduzieren

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert den BAYER-Konzern auf, die Finanzierung des Entschädigungsfonds für HIV-infizierte Bluter langfristig sicherzustellen. Bis 1986 waren Tausende Hämophile durch Blutprodukte des Unternehmens infiziert worden, obwohl seit 1982 Methoden vorlagen, das Virus durch eine Wärmebehandlung unschädlich zu machen.

Hubert Ostendorf vom Vorstand der CBG: „Als Hauptverantwortlicher des Skandals um HIV-verseuchte Blutprodukte darf sich die Firma BAYER nicht aus der Verantwortung stehlen! Den Opfern muss ein würdiges Leben ermöglicht werden. Die Kosten hierfür muss der Verursacher tragen, nicht die Allgemeinheit.“ Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert zudem seit langem eine strafrechtliche Verfolgung der Zuständigen bei BAYER.

Durch das HIV-Hilfegesetz aus dem Jahr 1995 erhalten HIV-infizierte Bluter eine monatliche Zahlung von rund 750€. An AIDS erkrankte Hämophile bekommen das Doppelte. Das Stiftungsvermögen in Höhe von 127,8 Millionen Euro wurde vom Bund (40%), der Pharmaindustrie (36,3%), den Ländern (20%) und dem Roten Kreuz (3,7%) aufgebracht. Momentan leben dank verbesserter Medikamente noch 700 Betroffene. Um sie bis 2017 mit den notwendigen Zahlungen zu unterstützen, sind ca. 70 Millionen Euro nachzustiften. Während das Rote Kreuz und die Bundesländer eine Weiterführung des Fonds zugesichert haben, will sich die Pharmaindustrie mit jährlichen Zahlungen von 2 Mio Euro aus der Affäre stehlen.

Die wissentliche Infizierung Tausender Bluter mit HIV war eines der düstersten Kapitel der unrühmlichen BAYER-Geschichte. Die Firma Cutter, Tochter-Unternehmen von BAYER, war Mitte der achtziger Jahre Weltmarktführer für Gerinnungsmittel. Obwohl das Risiko für Bluter bei Cutter bekannt war, wurden die existierenden Inaktivierungsverfahren aus Kostengründen nicht eingesetzt. Noch nach dem Verbot unbehandelter Blutprodukte in den USA und Europa wurden übriggebliebene Chargen nach Lateinamerika und Asien exportiert. Das Leben Tausender von Bluter hätte gerettet werden können.

Auch heute gehört das Gerinnungsmittel Kogenate zu den umsatzstärksten Präparaten von BAYER. Um von seiner Verantwortung für die Infizierung Tausender Bluter abzulenken, sucht der Konzern den Schulterschluss mit den Hämophilie-Verbänden in aller Welt. Mal spendet BAYER 250.000 Euro an die World Federation of Hemophilia, mal wird ein Hämophilie-Forschungspreis gestiftet, mal vergibt BAYER Stipendien an bluterkranke Jugendliche, ein andermal werden 40.000 Dollar für Veranstaltungen zum Welt-Hämophilietag gespendet. Quasi alle Konferenzen zum Thema Bluterkrankheit, sowohl die von Wissenschaftlern als auch die von Betroffenen, werden von BAYER mitfinanziert.

weitere Informationen:
· „Tödlicher Ausverkauf“
· Neue Enthüllungen, neue Klagen: BAYERs AIDS-Skandal
· Gier nach Beute: Interview mit Todd Smith, USA

Pharmalobby

CBG Redaktion

12. Februar 2010

„Die Macht der Pharma-Lobby ist riesig“

BAYER & Co. schassen Sawicki

Betrügen, bestechen, Studien unterschlagen – die Pharmahersteller sind in ihren Methoden nicht zimperlich. Da kann einer wie Peter Sawicki, der der mächtigen Lobby jahrelang die Stirn geboten hat, nur stören. Lesen Sie zur skandalösen Entlassung von Sawicki einen Kommentar von Jan Pehrke.

„Hier ist im Prinzip der beste Pharma-Kritiker, den wir in Deutschland überhaupt gehabt haben, geopfert worden für die Interessen der Industrie“, so kommentierte der sozialdemokratische Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach den Rausschmiss Peter Sawickis als Leiter des Arzneimittel begutachtenden „Institutes für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ (IQWiG). Und in der Tat haben BAYER & Co. sich von Anfang an gegen eine solche Einrichtung im Allgemeinen und Sawicki als Chef im Besonderen gewehrt. Der Facharzt für Innere Medizin und Diabetologie war für BAYER kein Unbekannter, hatte er doch in der Vergangenheit Kritik an seinem Diabetikum GLUCOBAY und seinem Herz/Kreislauf-Präparat ADALAT geübt.

So hat dann der vom Leverkusener Multi gegründete „Verband der Forschenden Arzneimittel-Hersteller“ (VFA) dem IQWiG seit seinem Arbeitsbeginn im September 2004 keine Ruhe gelassen. Ob die Institution Insulin-Innovationen, Alzheimer-Mittel oder Cholesterinhemmer analysierte, Asthma- oder Prostata-Therapien bewertete oder zu Stammzellen-Transplantationen Position bezog - dem VFA passte die ganze Richtung nicht. Dabei hatte gerade BAYER eigentlich gar keinen besonderen Grund, dem Arznei-TÜV zu grollen. Es ließ keine Pille aus Leverkusen durchfallen und stellte ASPIRIN bei der Behandlung von Herzinfarkten und Schlaganfällen sogar ein gutes Zeugnis aus. Nur zu einem Medikament des Konzerns äußerte sich der IQWiG-Leiter während seiner Amtszeit kritisch: zu dem schließlich auch vom Markt genommenen, zur Blutstillung bei Operationen eingesetzten TRASYLOL.

Trotzdem versuchte der Pillen-Riese in Tateinheit mit der restlichen Branche, dem Institut auf allen erdenklichen Wegen die Arbeit zu erschweren. Big Pharma enthielt ihm unveröffentlichte Studien vor und setzte PharmazeutInnen unter Druck, keine Expertisen mehr für das IQWiG anzufertigen. Bei Zuwiderhandlungen drohten sie mit dem Streichen von Forschungsgeldern. „Als Forscher muss ich mir genau überlegen, ob ich 70.000 Euro für eine IQWiG-Studie annehme und dafür auf höhere Mittel der Industrie verzichte“, so schilderte Andreas Köhler, der Vorsitzende der „Kassenärztlichen Bundesvereinigung“, die Zwangslage der MedizinerInnen.

Dabei gaben die Unternehmen stets vor, im Sinne des Allgemeinwohls zu handeln. „Patienten-Wohl vs. Rationierungsbehörde“ - auf diese handliche Formel brachten sie den Konflikt. Die Pillen-Riesen schwangen sich zu Anwälten der PatientInnen auf, befleißigten sich „ethischer Gesichtspunkte“ und diffamierten das Institut als Spar-Behörde, die Kranken dringend benötigte Pharma-Produkte vorenthält. Einen großen Teil der PatientInnen-Verbände wussten sie dabei hinter sich - nicht umsonst fördern die Konzerne deren Organisationen großzügig. Die besondere psychische Situation der Kranken, die sich in ihrem Leid oftmals an jeden pharmazeutischen Strohhalm klammern und Heil deshalb bevorzugt von BAYER & Co. erwarten, trägt ein Übriges zu diesem Schulterschluss bei. So konnte der VFA dann am 22.1.2010 von seinem Roundtable mit Selbsthilfegruppen vermelden: „Patienten fordern frühere und stärkere Beteiligung“. Nicht nur Prof. Dr. von Lilienfeld-Toal vom Deutschen Diabetikerbund hat dort laut Lobby-Club „die Arzneimittel-Bewertungen durch das IQWiG scharf kritisiert und eine bessere Umsetzung der bereits bestehenden Regelung zur Patientenbeteiligung eingefordert“. Die VertreterInnen der BAG Selbsthilfe und des Patienten-Forums taten es ihm gleich. Nur Burkhard Stork von der deutschen Morbus-Crohn-Vereinigung sprach sich auf der Veranstaltung für eine Stärkung der Kölner Einrichtung aus.

Auch die Medien nahmen sich die Multis vor. So berichtete das Magazin stern im Juni 2006 (Quelle: homepage des stern am 5. März 2010): „In seiner neuen, bereits am Mittwoch erscheinenden Ausgabe enthüllt das Hamburger Magazin stern den Fall des angeblichen Medizinjournalisten Adel Massaad, der sich im April 2006 dem stern als Informant angeboten und angeblich belastendes Material über IQWiG und dessen Leiter Peter Sawicki zur Verfügung gestellt hatte. Massaad, der in Geldern das “Institut für Gesundheitsaufklärung (IFGA)„ unterhält und einen Newsletter zu Gesundheitsthemen herausgibt, soll dabei nach detaillierten Informationen, die dem stern vorliegen, allein von Januar bis März 2006 mehr als eine Million Euro von Pharmafirmen und PR-Agenturen erhalten haben. Massaad dementierte die Zahlungen nicht, schaltete vergangene Woche aber einen Anwalt ein, um dem stern eine Veröffentlichung zu verbieten.“

Schon vor Jahren sprachen die Konzerne in Sachen „Sawicki“ auch beim Kanzleramt vor. Darüber hinaus knöpften sich die Firmen Bundestagsabgeordnete vor. „Jeden Tag ist jemand von der Industrie hier, der sich über Sie beschwert“, schilderte ein Parlamentarier Sawicki die „fürsorgliche Belagerung“.

Und die Politik hörte schließlich die Signale. Der jetzige Gesundheitsminister Philipp Rösler sah schon in seiner Funktion als niedersächsischer Wirtschaftsminister wie auch seine damaligen Länderkollegen „mit Sorge, dass das bisherige Vorgehen des IQWiG zu erheblicher Verunsicherung in der pharmazeutischen Industrie geführt hat“. Für die Wirtschaftsminister-Konferenz war das „volkswirtschaftlich nicht hinnehmbar“; an der Wettbewerbsfähigkeit sollte sich das Institut fortan orientieren. Und zu den von Christdemokraten nach der Bundestagswahl aufgestellten „Kernforderungen an eine schwarz-gelbe Gesundheitspolitik“ gehörte dazu unabdingbar ein Führungswechsel: „Dies Neuausrichtung muss sich auch an der personellen Spitze des Hauses niederschlagen“. Im Koalitionsvertrag wurde diese Klientel-Politik dann amtlich. „Die Arbeit des Institutes für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ (IQWiG) werden wir auch unter dem Gesichtspunkt stringenter, transparenter Verfahren überprüfen und damit die Akzeptanz (...) verbessern“, kündigten CDU und FDP an.

Dann brauchte es nur noch einen Anlass, um den Arzneiprüfer loswerden zu können. Dieser war schnell gefunden. Sawickis Spesenrechnung musste den Vorwand für den Rausschmiss liefern. Ein angeblich ungenehmigt geleaster Dienstwagen, ein paar Business-Class-Flüge zuviel, zu Unrecht eingereichte Parkquittungen und Rasenmäher-Benzin im Wert von 25,20 Euro wurden dem Mediziner schließlich zum Verhängnis. Die Aufsichtsgremien des IQWiG beschlossen einstimmig Sawickis Ablösung, „um die hervorragenden Leistungen des Instituts nicht mit Diskussionen um ordnungsgemäße Verwaltungsabläufe zu belasten“, wie es hieß. Nicht nur der Delegierte des Gesundheitsministeriums und die von dem FDPler Georg Baum angeführte Krankenhaus-Gesellschaft votierten dabei gegen Peter Sawicki, sondern auch die VertreterInnen der ÄrztInnen und Krankenkassen.

BAYER & Co. hatten ganze Arbeit geleistet. „Die Macht der Pharma-Lobby ist riesig. Sie beeinflusst alles - vom Politiker über Gremien, über Zulassungsbehörden, über Ärzte-Organisationen, Ärzte bis hin zu Selbsthilfegruppen“, erklärte der abgesägte IQWiG-Leiter resigniert. Aber schon im Vorfeld der Entscheidung hatte ihn weniger seine eigene Zukunft als vielmehr die des Institutes selber umgetrieben. „Mehr Sorgen macht mir deshalb, dass Pharma-Industrie und CDU-Abgeordnete klar gesagt haben, sie wollen beim IQWiG andere Prüfstandards einführen“, so Sawicki in einem Taz-Interview. Und nach der Vorarbeit zu urteilen, welche die Pillen-Hersteller auf diesem Gebiet schon geleistet haben, dürfte da in der Tat so einiges auf die Bundeseinrichtung zukommen.

Zunächst einmal fordern die Pillen-Riesen mehr Mitsprache-Rechte, während sie dem IQWiG das Recht bestreiten, neben der Beauftragung durch den „Gemeinsamen Bundesausschuss“ von Krankenkassen, Krankenhäusern und Kassenärztlicher Vereinigung auch auf eigene Initiative Arzneien zu überprüfen. Bereits in seinem Statement zu den vom IQWiG kurz nach seiner Gründung vorgestellten Bewertungsmethoden hatte der VFA geschmollt: „Frühzeitiger Input von Firmen-Experten ist grundsätzlich nicht erwünscht“. „Gerade bei der Frage der Beteiligung aller Betroffenen eines Verfahrens wird das IQWiG seine Gewohnheiten ändern müssen“, dekretierte der BAYER-Manager Wolfgang Plischke deshalb in seiner Funktion als VFA-Vorstandsmitglied im Jahr 2007. Vor allem beim Studien-Design haben die Hersteller vor, künftig ein Wörtchen mitzureden, denn die evidenz-basisierte Medizin als Grundlage für den Pillen-Check bereitet BAYER & Co. so einige Schwierigkeiten. Die Firmen möchten ihre Pharma-Produkte nämlich lieber nicht nach streng wissenschaftlichen Kriterien, die nach objektiven Beweisen für den Nutzen eines Präparates suchen, begutachten lassen, weil sie die Resultate fürchten. So haben bisher zwar 26 von 31 Medikamenten den IQWiG-Test bestanden und ihren Nutzen erwiesen, aber eben keinen zusätzlichen im Vergleich zu den bereits vorhandenen Pillen. Und allein dieser würde eine Kostenerstattung der neuen und teureren Mittel durch die Krankenkassen rechtfertigen.

„Sie können nicht so viele neue, gute und fortschrittliche Medikamente entwickeln, also müssen sie auch nicht fortschrittliche Mittel zum Fortschritt erklären“, sagt Sawicki. Zu diesem Behufe wollen die Pillen-Riesen die Messlatte des IQWiG niedriger legen. „Dass auch Studien niedrigerer Evidenzgrade berücksichtigt werden müssen“, verlangt Plischke. Sein Chef Werner Wenning plädiert gleichfalls für „breitere methodische Ansätze der Bewertung des Nutzens“ und denkt dabei hauptsächlich an eine angemessene Würdigung der Bewährung im Alltag. Erst dort, wo die realen Bedingungen der PatientInnen-Versorgung gelten und nicht die sterile Labor-Atmosphäre klinischer Arznei-Prüfungen herrscht, erweist sich für die Pillen-Produzenten die wahre Qualität eines Medikamentes. Wenn diese auch nicht mehr so exakt bestimmbar ist. Für den VFA heißt es bereits bei „einer anwendungsfreundlicheren Applikationsform, einer größeren Flexibilität bei der Arzneimittel-Einnahme oder einer geringeren Belastung pflegender Angehöriger“: quod erat demonstrandum.

Aber auch niedrigere Evidenzgrade wollen erst einmal ermittelt sein. Die Pharma-Multis setzen für den Praxis-Test drei bis fünf Jahre an, damit nach der Zulassung eine möglichst lange Abschöpfung der patent-geschützten Monopol-Gewinne gewährleistet ist. Dann bleibt den Herstellern zudem noch genug Zeit, „weiterführende Informationen bereitzustellen, welche in die Bewertung einfließen können“ - bzw. müssen. BAYER & Co. halten es für unabdingbar, „dass die Stellungnahmen nicht nur ‚eingeholt‘, sondern ‚berücksichtigt‘ werden“. Sogar ein Antragsrecht auf Neuüberprüfungen reklamiert die Industrie für sich.

Mit der Einführung solcher „Reformen“ könnte eine Kontrolle der Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen bald beendet sein, ehe sie richtig begann. Bisher haben Sawicki & Co. nämlich nur den Nutzen von Medikamenten und Therapien bewertet, den Kostenfaktor aber nicht mit in die Beurteilung einbezogen. Dies sollte erst zu einem späteren Zeitpunkt geschehen. Wenn es jetzt überhaupt noch dazu kommt, dann sicherlich nur unter sehr industrie-freundlichen Bedingungen.

[Pipeline] CO Pipeline stoppen!

CBG Redaktion

Bürgerinitiative Stopp Bayer–CO-Pipeline
09. Februar 2010

Bergbaugewerkschaftschef Vassiliadis zur CO-Pipeline

Unfug eines vierfachen Aufsichtsrats

Michael Vassiliadis könnte sich als Vorsitzender der IG BCE und als früherer Laborant bei Bayer in Leverkusen eigentlich kundig machen. Aber das will er wohl gar nicht.

Er erzählt Märchen lieber über den angeblichen Transport von CO-Giftgas mit LKW über die Straße wie der Projektleiter Werner Breuer bei seinen ersten öffentlichen Auftritten.

Werner Breuer und auch sein Chef Werner Wenning trauen sich schon länger nicht mehr, der kompetenten Kritik der Bürgerinitiativen mit solch plumper Lügenpropaganda entgegen zu treten. Deshalb wird wohl jetzt Vassiliadis in die CO-Pipeline-Promotion geschickt.

Schließlich hat Bayer ihn ja dafür ausgebildet und außerdem sitzt er zur Zeit außer bei Kali und Salz und der Evonik Steag noch bei Henkel und der BASF im Aufsichtsrat.

Ein Schelm der Böses dabei denkt? Und dieser Herr Vassiliadis hat sich auch noch in den Nachhaltigkeitsrat eingeschlichen, wo er dann mit dem folgenden Satz startet: „Vernunft und Verantwortung unseres Handelns im sozialen, ökologischen und ökonomischen Bereich treffen sich in der Nachhaltigkeit!”

Es scheint Herrn Vassiliadis nicht nachhaltig zu stören, entweder völlig unformiert über Probleme der CO-Pipeline zu sinnieren oder mit einer Scheinreputation als Nachhaltigkeitsapostel Lügen zu verbreiten.

Wenn Herrn Vassiliadis kein Wort dazu sagt, dass durch die CO-Pipeline in Uerdingen Jobs wegfallen sollen, dann fragt man sich, wessen Interessen der hohe Gewerkschaftschef eigentlich vorrangig vertritt?

So jedenfalls outet er sich nur als „Konzernvertreter für höhere Renditen“!

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Lipobay

CBG Redaktion

Presse Information vom 4. Februar 2010
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Spanien: BAYER zu Entschädigung verurteilt

„mangelhafte“ Warnung vor Risiken von Cholesterinsenkern / Gefahren firmenintern bekannt / strafrechtliche Konsequenzen gefordert

Der Gerichtshof von Cornellà de Llobregat, einem Vorort von Barcelona, hat den BAYER-Konzern zu einer Strafzahlung von 145.000 Euro verurteilt. Der Kläger, Cayo Yánez, hatte nach der Einnahme des Cholesterinsenkers Liposterol im Jahr 2001ein Nierenversagen erlitten und auf Entschädigung geklagt.

Liposterol enthielt den Wirkstoff Cerivastatin, der von BAYER unter den Namen Lipobay und Baycol weltweit vertrieben wurde. In Spanien hatte BAYER dem Unternehmen Vita Científica eine Lizenz erteilt, den Wirkstoff zusätzlich unter dem Produktnamen Liposterol zu verkaufen. Das Gericht hatte am 19. Januar zunächst Vita Científica verurteilt. Das Urteil wurde nun überarbeitet und die Entschädigungszahlung BAYER auferlegt. In der Urteilsbegründung heißt es, dass der Beipackzettel in „mangelhafter Weise“ vor den Gefahren eines Muskelzerfalls (Rhabdomyolyse), insbesondere den damit einhergehenden Nierenschäden, warnte.

BAYER hatte den Wirkstoff im August 2001 weltweit vom Markt genommen, nachdem es zu mindestens 100 Todesfällen gekommen war. Interne Dokumente, die durch Gerichtsverfahren in die Öffentlichkeit gelangten, zeigen, dass das Risiko firmenintern zuvor lange bekannt war – schwere Nebenwirkungen traten bis zu zehn mal häufiger auf als bei Produkten der Konkurrenz. Selbst ein BAYER-Mitarbeiter riet angesichts des stark erhöhten Risikos dazu, „den Marketing-Enthusiasmus zu dämpfen“. Die Firmenleitung ignorierte die Warnungen jedoch jahrelang.

Hubert Ostendorf von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Der Konzern hat die Risiken des Medikaments systematisch verharmlost, Daten von klinischen Tests gefälscht und Ärzte für positive Stellungnahmen gekauft. Das spanische Gericht hat nun eindeutig ein schuldhaftes Verhalten der Verantwortlichen bei BAYER festgestellt. Da die Entscheidungen des Managements zu Dutzenden von vermeidbaren Todesfällen führten, müssen jetzt auch strafrechtliche Konsequenzen gezogen werden.“

Entschädigungszahlungen kosteten BAYER bereits mehr als eine Milliarde Euro. Das aktuelle Urteil ist von großer Bedeutung, da BAYER in den bisherigen Verfahren einer Verurteilung fast ausnahmslos mit Hilfe von Vergleichen zuvorgekommen war. In den Vergleichs-Vereinbarungen hatte BAYER keine Fehler eingeräumt und die Geschädigten zudem stets zum Schweigen verpflichtet. Aktuell liegen gegen den Konzern auch Hunderte von Klagen von Trasylol- und Yasmin-Opfer vor.

weitere Informationen:
· Artikel der Zeitung Diario ABC
· Lipobay: Ex-Angestellte verklagt BAYER (Klageschrift im Original: http://www.pharmalot.com/wp-content/uploads/2008/04/simpson-bayer-case.pdf)
· Argentinien: BAYER muss erstmals Schadensersatz an Lipobay-Opfer zahlen
· New York Times „Bayer Knew of Dangers of Its Cholesterol Drug”
· LIPOBAY-Skandal: BAYER speist Pharma-Opfer ab

CO Pipeline stoppen!

CBG Redaktion

Rheinische Post, 23. Januar 2010

SPD fordert das Aus für die CO-Leitung

Die Botschaft der Duisburger SPD ist eindeutig: „Das Abenteuer-Projekt CO-Pipeline ist gescheitert und muss beendet werden“. Daraus resultierende Forderungen stellten gestern die beiden Landtagsabgeordneten Gisela Walsken und Ralf Jäger sowie Bezirksbürgermeister Dietmar Eliaß und der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bezirksvertretung Süd, Volker Haasper, vor. Im Februar sollen diese Forderungen dem Unterbezirksparteitag zur Diskussion vorgelegt und verabschiedet werden.

Die Forderungen der SPD
Hier die Forderungen im einzelnen:
– von der Antragstellerin (Bayer) die Aufgabe des Projekts,
– von der Landesregierung die Organisation zur Aufhebung der das Projekt begünstigenden Gesetze sowie entsprechende Anweisungen an die Genehmigungsbehörde,
– von der Genehmigungsbehörde (Bezirksregierung) die Rücknahme erteilter Genehmigungen und die Ablehnung der Betriebserlaubnis,
– von der Stadtspitze endlich durchschlagende rechtliche Maßnahmen.
Die Zustimmung des Landtags zum Enteignungsgesetz im Jahr 2006 sei aus heutigen Sicht ein Fehler gewesen, erklärte gestern Gisela Walsken. Damals habe man noch keine Kenntnis über den Trassenverlauf der CO-Pipeline gehabt. Der Ausstieg aus dem Bau der damals ebenfalls geplanten Propylen-Leitung und der Dilettantismus beim Bau ließen das Vorhaben heute in einem anderen Licht erscheinen.
Konsequenzen gefordert

„Bayer hat bei dem Vorhaben alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann“, sagte Ralf Jäger. Damit müsse nun Schluss sein. Die SPD jedenfalls sieht unabhängig von den noch laufenden Gerichtsverfahren keine Chance mehr für die CO-Leitung von Dormagen nach Uerdingen. Und für die Beteiligten, nämlich Bayer und die Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde, dürften die eklatanten Fehler beim Bau nicht ohne Konsequenzen bleiben.

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[Pestizide] Pestizidvergiftungen

CBG Redaktion

Presse Information vom 22. Januar 2010
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Gefährlichste BAYER-Pestizide vom Markt nehmen!

Hohe Zahl von Vergiftungen / Wirkstoffe der WHO-Gefahrenklasse 1 besonders in der Kritik / BAYER bricht Versprechen / Karikatur zum freien Nachdruck

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert einen Verkaufs-Stopp aller Pestizide der WHO-Gefahrenklasse 1, da eine gefahrlose Anwendung solcher Wirkstoffe - besonders in Entwicklungsländern - nicht möglich ist. Die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt die Zahl der jährlichen Pestizidvergiftungen auf 3 bis 25 Millionen. Mindestens 40.000 Fälle pro Jahr verlaufen tödlich, bei einer hohen Dunkelziffer. Armut, Analphabetismus und das tropische Klima, das den Einsatz von Schutz-Anzügen verhindert, tragen dazu bei, dass rund 99% aller Pestizid-Vergiftungen in Ländern des Südens auftreten.

Mit einem Weltmarktanteil von rund 20% ist die Firma BAYER CROPSCIENCE der zweitgrößte Pestizidhersteller der Welt. Obwohl das Unternehmen einräumt, dass „der sachgerechte Umgang mit Pflanzenschutzmitteln unter bestimmten Bedingungen in einigen Ländern der Dritten Welt nicht immer gewährleistet ist“, verkauft BAYER CROPSCIENCE bis heute hochgiftige Wirkstoffe – fast ausschließlich in Entwicklungsländern.

Bereits im BAYER-Geschäftsbericht von 1995 hieß es: „Mit einem Drei-Punkte-Programm haben wir uns hinsichtlich Forschung, Entwicklung und Vertrieb der Pflanzenschutz-Produkte klare Ziele für die kommenden fünf Jahre gesetzt. So werden wir die eingesetzte Produktmenge je Anwendung noch weiter reduzieren und Produkte der WHO-Toxizitätsklasse 1 schrittweise durch Präparate mit geringerer Giftigkeit ersetzen.“

Dieses Versprechen wurde nicht eingehalten. Zwar nahm BAYER Wirkstoffe wie Parathion, Monocrotophos und Oxydemeton-methyl vom Markt. Nach langjährigen Kampagnen von Umweltschützern kündigte der Konzern zudem an, Ende 2010 den Verkauf von Endosulfan einzustellen. Dennoch befinden sich bis heute Pestizide der WHO Klasse 1a („extrem gefährlich“) und 1b („hochgefährlich“) wie Thiodicarb, Disulfoton, Triazophos, Fenamiphos und Methamidophos im Portfolio von BAYER. Durch die Einstellung des Verkaufs aller Wirkstoffe der obersten Gefahrenklasse ließe sich die Zahl der Vergiftungen signifikant verringern.

Ein weiteres Problem stellen die rund 500.000 Tonnen Altpestizide und unbrauchbare Chemikalien dar, die in meist ungesicherten Lagern in Ländern der „Dritten Welt“ verrotten und die Gesundheit der Bevölkerung akut bedrohen. Oftmals wurden die Giftstoffe am Bedarf vorbei als „Entwicklungshilfe“ geliefert, zum Teil sollten durch den Export teure Entsorgungsgebühren gespart werden. Die Chemieindustrie hat in Einzelfällen eine nachträgliche Entsorgung durchgeführt - die große Masse dieser Altgifte ist jedoch bislang nicht einmal inventarisiert. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert eine Entsorgung solcher Altgifte auf Kosten der Hersteller.

Die CBG fordert zudem einen sofortigen Verkaufs-Stopp des Herbizids Glufosinat („Liberty“). Der Wirkstoff ist als reproduktionstoxisch klassifiziert und verursacht Missbildungen bei Föten. Studien zeigen, dass Glufosinat auch die Entwicklung des menschlichen Gehirns beeinträchtigen und Verhaltensstörungen hervorrufen kann. Glufosinat gehört zur Gruppe von 22 Pestiziden, die nach der neuen EU-Pestizidgesetzgebung vom Markt verschwinden sollen. BAYER hat jedoch kürzlich eine neue Glufosinat-Produktionsanlage eingeweiht und will das Agrogift weiter in Länder außerhalb der EU exportieren.

weitere Informationen:
· Herbizid Glufosinat sofort vom Markt nehmen!
· Aktionen gegen Bayer-Pestizid Endosulfan erfolgreich
· 154 Organisationen fordern von Bayer: Stopp hochgiftiger Pestizide!
· Indien: Gefährliche Pestizide sofort vom Markt nehmen!
· Bienensterben durch BAYER-Pestizide

[CO Pipeline] Kohlenmonoxid Pipeline

CBG Redaktion

19. Januar 2010, NRZ

Pipeline wieder auf dem Prüfstand

Düsseldorf/Kreis Mettmann. Die von Bayer geplante Co-Pipeline zwischen Krefeld-Uerdingen und Dormagen steht erneut auf dem Prüfstand: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lässt zurzeit die Erdbebensicherheit der umstrittenen Anlage prüfen. Pipeline-Gegner berichten, die Anlage sei noch nicht fertig.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lässt von Gutachtern die Erdbebesicherheit der von Bayer geplanten CO-Röhre prüfen. Pipeline-Gegner berichten von unfertigem Bau.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat bekannt gegeben, dass die Sicherheitstechnik der Bayer-Röhre zwischen Krefeld-Uerdingen und Dormagen weiter geprüft wird. Zwei Sachverständige aus Aachen und Berlin werden für das Gericht Gutachten zur Erdbebensicherheit und zur Materialeignung der Rohre erstellen. Danach wird die Kammer einen Termin zur mündlichen Verhandlung festlegen.

Fotos einer Bürgerinitiative zeigen offene Röhren
Im Mai 2009 erlitt Bayer vor dem Verwaltungsgericht einen Rückschlag. Die Richter entschieden, dass die Konstruktion aufgrund der Sicherheitslage vorläufig nicht in Betrieb gehen durfte. Jetzt hofft Bayer auf grünes Licht für das umstrittene Projekt.
Gleichzeitig will die Initiative „Stopp Bayer-Co-Pipeline” Beweise dafür in der Hand haben, dass die Pipeline nicht, wie von Bayer behauptet, bereits fertig gestellt ist. Fotos zeigen eine offene Röhre. „Einen Monat nach der vermeintlich ,abschließenden' Druckprüfung ist noch immer kein durchgängiger Rohrstrang entstanden”, so Pressekoordinator Dieter Donner.

WAZ, 18.01.2010

Verwaltungsgericht bestellt zwei neutrale Gutachter

Florian Müller
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts beauftragt Spezialisten zur Erdbebensicherheit und Materialeignung im Rechtsstreit um die Kohlenmonoxid-Leitung von Bayer. In Mündelheim wurde bisher nur Metallschrott gefunden, so der Kampfmittelbeseitigungsdienst.
Im Rechtsstreit um die Kohlenmonoxid-Leitung von Bayer Material Science von Worringen nach Uerdingen hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf, die bereits im letzten Sommer die Inbetriebnahme per Urteil stoppte, nun zwei weitere Gutachter bestellt. Dazu das Verwaltungsgericht am Montag: „Durch zwei Beschlüsse vom heutigen Tage, die den Verfahrensbeteiligten soeben bekannt gegeben worden sind, hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden, die sicherheitstechnische Lage in Sachen Bayer-Pipeline weiter zu prüfen. Namentlich sollen zwei Sachverständige aus Aachen und Berlin für das Gericht Gutachten zur Erdbebensicherheit der CO-Pipeline sowie zur Materialeignung der Rohre und Rohrleitungsteile erstatten. Nach Vorlage der Sachverständigengutachten wird die Kammer über einen Termin zur mündlichen Verhandlung befinden.” Dies bedeutet, dass die 3. Kammer erst dann das Hauptverfahren eröffnen wird, wenn die nun angeforderten Gutachten vorliegen. Dazu äußerte sich Erich Hennen, Sprecher des Duisburger Initiative: „Wir wundern uns darüber, dass die Auflagen des letzten Beschlusses des Verwaltungsgerichtes wie Geogrid-Matte oder Rohrleistungsdicke von BMS noch nicht angegangen worden sind. Die Bestellung von neutralen Gutachtern begrüßen wir, das Gericht hat profilierte Gutachter für zwei Sachgebiete beauftragt.” Bei der Überprüfung des Laufgrabens in Mündelheim südlich der B 288 hat der Kampfmittelräumdienst Metallschrott geborgen, darunter nach eigenen Angaben den Stabkopf einer britischen Stabbrandbombe, der zurückbleibt, wenn die Bombe ausgebrannt ist.

Bienensterben

CBG Redaktion

Presse Information vom 15. Januar 2010
Coordination gegen BAYER-Gefahren

USA: Verkauf von BAYER-Pestizid verboten

Gefahr für Bienen / weitere Verbote gefordert / „alle Studien offen legen“

In den USA ist von heute an der Verkauf des Pestizids Spirotetramat verboten. Vorausgegangen war eine Klage des Umweltverbands Natural Resources Defense Council (NRDC). Das NRDC hatte bemängelt, dass die Risiken für Bienen bei der Zulassung des Wirkstoffs nicht berücksichtigt worden waren. Spirotetramat ist in den BAYER-Produkten Movento and Ultor enthalten. In Deutschland ist das Insektizid nicht auf dem Markt.

Aaron Colangelo, Anwalt des NRDC: „Zwar hat die Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) Risiken von Movento für Bienen festgestellt. Diese Erkenntnisse wurden bei der Zulassung jedoch ignoriert.“ Nach Angaben der EPA zeigten die von BAYER eingereichten Unterlagen, dass Bienen das Pestizid mit der Nahrung in den Bienenstock einbringen, wodurch die Fortpflanzungsfähigkeit der Insekten beeinträchtigt werde. Die von Bienen aufgenommenen Mengen des Wirkstoffs führten zu einer „signifikanten Sterblichkeit“ und einer „massiven Verwirrung“ von Bienen und Larven. Dennoch war Movento in den USA im Juni 2008 zugelassen worden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass BAYER solch ein unkontrolliertes Experiment an Bienen im ganzen Land durchführt – ohne eine vollständige Kenntnis der Folgen“, so Colangelo weiter.

In dem am 23. Dezember ergangenen Urteil schreibt Richterin Denise Cote: „Die Tatsache, dass die Firma BAYER bereits die Früchte eines fehlerhaften Zulassungsprozesses erntet, ändert nichts daran, dass die Zulassung ausgesetzt und der Verfahrensfehler korrigiert werden muss.“ Cote bemängelt außerdem, dass die EPA vor der Zulassung keine Stellungnahmen von Umweltverbänden und Imkern eingeholt hatte. Auch aus diesem Grund werde die Zulassung aufgehoben. In den USA waren im vergangenen Winter bei rund 40% der Bienenvölker Schäden festgestellt worden.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Das Urteil ist ein großer Sieg für die Umwelt und den Schutz der Bienen. Wir fordern BAYER auf, alle Studien zu Spirotetramat – und zu Pestiziden grundsätzlich - öffentlich zugänglich zu machen. Nur so ist eine unabhängige Bewertung der Risiken möglich.“

Spirotetramat gehört – anders als die von BAYER vertriebenen Wirkstoffe Clothianidin und Imidacloprid – nicht zur Substanzklasse der Neonicotinoide, die für das flächendeckende Bienensterben in Süddeutschland im Mai 2008 verantwortlich sind. Die Anwendung von Clothianidin und Imidacloprid als Beizmittel für Mais war in Deutschland nach dem Bienensterben verboten worden. Auch Italien und Slowenien verhängten Verbote, Frankreich verweigerte die Zulassung. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert ein Verbot von Neonicotinoiden.

weitere Informationen:
· Der Gerichtsbeschluss im Wortlaut
· Stellungnahme des NRDC
· Bienensterben durch BAYER-Pestizide

Störfälle

CBG Redaktion

Presse Information vom 12. März 2010
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Indien: Störfall in Pestizid-Fabrik von BAYER

Hochgiftige Gase ausgetreten / Mitarbeiter getötet / Verkaufs-Stopp gefordert

In einer Fabrik von BAYER CropScience im indischen Ankleshwar kam es gestern früh zu einem schweren Unfall. Nach einem Feuer traten über einen Zeitraum von rund 90 Minuten die hochgiftigen Gase Mercaptan und Phosphortrichlorid aus. Ein 27-jähriger Ingenieur kam ums Leben. Der Störfall ereignete sich in einer Anlage, in der das hochgiftige Pestizid Ethoprop produziert wird.

Auch außerhalb der Fabrik wurden hohe Konzentrationen giftiger Stoffe gemessen. Ein Sprecher der Polizei berichtete gegenüber der Times of India: „Nachdem wir mehrere Beschwerden wegen Übelkeit und Erbrechen erhalten hatten, begannen wir mit den Luftmessungen. Diese ergaben eine hohe Konzentration von Chemikalien in der Luft.“

Ethoprop gehört zur Substanzklasse der Organophosphate und ist chemisch mit E 605 verwandt. Das Pestizid wird gegen Würmer und Insekten eingesetzt. Die Weltgesundheitsorganisation WHO bezeichnet den Wirkstoff als „extrem gefährlich“ (Gefahrenklasse 1) und krebserregend. BAYER bietet das Insektizid seit den 60er Jahren unter dem Handelsnamen Mocap an. Ethoprop wird in der Umwelt nur langsam abgebaut und wird häufig in Gewässern und im Grundwasser nachgewiesen.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Erst vor wenigen Wochen haben wir gefordert, dass BAYER die Produktion aller Klasse 1-Pestizide, darunter auch Ethoprop, einstellt – leider vergeblich. Eine sichere Anwendung dieser hochgefährlichen Produkte ist schlicht unmöglich, ganz besonders in Ländern des Südens“. Mimkes fordert eine unabhängige Untersuchung des Störfalls, so wie zuletzt in den USA nach einer Explosion in einer Pestizid-Fabrik von BAYER in West Virginia, bei der zwei Mitarbeiter starben. US-Aufsichtsbehörden hatten nach dem Störfall umfangreiche Ermittlungen angestrengt. Die Arbeitsschutzbehörde OSHA fand dabei “mangelhafte Sicherheits-Systeme, signifikante Mängel der Notfall-Abläufe und eine fehlerhafte Schulung der Mitarbeiter“. Der US-Kongress kam zu dem Ergebnis, dass die Explosion das „Desaster von Bhopal in den Schatten hätte stellen können“.

BAYER hatte bereits 1995 angekündigt, alle Klasse 1-Wirkstoffe vom Markt zu nehmen, das Versprechen jedoch bis heute nicht gehalten. Die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt die Zahl der jährlichen Pestizidvergiftungen auf 3 bis 25 Millionen. Mindestens 40.000 Fälle pro Jahr verlaufen tödlich, bei einer hohen Dunkelziffer. Armut, Analphabetismus und das tropische Klima, das den Einsatz von Schutz-Anzügen verhindert, tragen dazu bei, dass rund 99% aller Pestizid-Vergiftungen in Ländern des Südens auftreten.

weitere Informationen:
· Artikel der Times of India
· Aufstellung “Störfälle bei BAYER”
· Gefährlichste BAYER-Pestizide vom Markt nehmen!
· BAYER-Pestizid Mocap vergiftet 79 Kindern auf den Philippinen
· Explosion bei Bayer in Institute/USA

[Gegenanträge] Gegenanträge BAYER HV

CBG Redaktion

Presse Information vom 24. März 2010
Coordination gegen BAYER-Gefahren

BAYER-Hauptversammlung: Kritiker reichen Gegenanträge ein

Schwerpunkte: Risiken von Antibaby-Pillen, Klima-Emissionen von BAYER, Störfälle und hoher Wasserverbrauch / Protestaktionen am 30. April in Köln angekündigt

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung eingereicht. Wegen einer Vielzahl schwerer Missstände fordern die Konzernkritiker die Nicht-Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat. Die Gegenanträge wurden heute auf der BAYER-homepage unter http://www.hv2010.bayer.de/de/gegenantraege.aspx veröffentlicht.

Schwerpunkte der Protestaktionen vor den Kölner Messehallen sind die Risiken von Antibabypillen („Yasmin“) und anderer Pharmazeutika, Klima-Emissionen von BAYER, die Gefahren der geplanten Kohlenmonoxid-Pipeline, gefährliche Pestizide sowie Störfälle bei BAYER. Mehrere Kritiker werden in der Versammlung sprechen.

Die Gegenanträge im vollen Wortlaut:

Gegenantrag zu TOP 2: Der Vorstand wird nicht entlastet

Begründung: Der BAYER-Konzern ist für massive ökologische und soziale Probleme verantwortlich. Es folgen Beispiele einer verantwortungslosen Konzernpolitik, die vom Vorstand mitgetragen wird.

Gerne stellt sich BAYER als Umweltengel dar, besonders beim Thema Klimaschutz. Tatsächlich ist der jährliche Kohlendioxid-Ausstoß des Konzerns mit knapp 8 Mio Tonnen jedoch unvermindert hoch und soll bis zum Jahr 2020 kaum sinken. Emissionen in dieser Höhe sind mit wirksamen Klimaschutz unvereinbar.
Schlimmer noch: in mehreren BAYER-Werken sind Kohle- und Müllkraftwerke geplant, welche die Umwelt unzumutbar mit Schadstoffen und mit Millionen Tonnen CO2 belasten würden. Die Argumentation von BAYER, für diese Investitionen nicht verantwortlich zu sein, ist fadenscheinig: Zwar werden die Kraftwerke von Energieunternehmen gebaut. Aber BAYER stellt hierfür die Grundstücke zu Verfügung und will einen großen Teil der erzeugten Energie abnehmen. Das Kohlekraftwerk in Krefeld-Uerdingen, das jährlich mehr als 4 Mio Tonnen CO2 emittieren würde, soll sogar von der BAYER-Tochter Currenta betrieben werden.
Die genannten Kraftwerke würden mit einer Lebensdauer von bis zu 50 Jahren Klima und Umwelt bis in die zweite Hälfte des Jahrhunderts schwer belasten und zudem notwendige Investitionen zugunsten von Energieeinsparung (Vermeidung von energieintensiven Produktionen, Ausdehnung der Abwärmenutzung) und zugunsten regenerativer Energien blockieren.
Der Weltklimarat IPCC fordert eine drastische Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen. In den Industrieländern ist laut IPCC bis zum Jahr 2050 eine Minderung des Ausstoßes um 80% bis 95% nötig, um den Temperaturanstieg auf 2°C zu begrenzen. Nur so ließen sich die dramatischsten Auswirkungen des Klimawandels wie das Abschmelzen des Grönlandeises verhindern.
Dementsprechend muss BAYER eine glaubhafte Energie-Wende durchführen. Notwendig ist ein breitgefächertes Programm zur Reduktion der CO2-Emissionen um mindestens 80% bis zum Jahr 2050, wobei auf risikoreiche Techniken wie CO2-Speicherung (CCS) verzichtet werden muss. Notwendig sind zudem ein Bau-Stopp für Kohle- und Müllkraftwerke auf dem Gelände aller BAYER-Werke, ein vollständiger Verzicht auf Stromlieferungen aus Braunkohlekraftwerken sowie die Offenlegung des Energiemix und der Emissionen für jeden einzelnen BAYER-Standort (weitere Infos).

Einer der schrecklichsten Skandale der BAYER-Geschichte ist die wissentliche HIV-Infizierung Tausender Bluter. Bis 1986 wurden Hämophile durch Blutprodukte von BAYER infiziert, obwohl seit 1982 Methoden vorlagen, das Virus durch eine Wärmebehandlung unschädlich zu machen. Noch nach dem Verbot unbe-handelter Chargen in Europa wurden diese nach Asien exportiert.
Wegen des längeren Überlebens der Opfer geht der Entschädigungsfonds von Bund, Ländern und Industrie nun zur Neige. BAYER und die übrigen beteiligten Unternehmen wollen den Fonds nicht anteilig aufstocken und der Allgemeinheit die Hauptlast zuschieben. BAYER als Haupt-Verursacher muss die Kosten für eine Weiterführung des Fonds übernehmen. Den Opfern, die von BAYER nie eine Entschuldigung erhielten, muss zumindest ein würdiges Leben ermöglicht werden (weitere Infos).

BAYER beteiligt sich weiterhin an Preisabsprachen. Die rumänischen Behörden haben daher im Herbst Büros von BAYER durchsuchen lassen. Auch in Italien gibt es neue Ermittlungen gegen BAYER. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat eine Aufstellung von Kartellfällen mit BAYER-Beteiligung veröffentlicht. Die Liste enthält die Strafzahlung und die Laufzeit der jeweiligen Absprachen.

In jüngster Zeit häufen sich Abmahnungen von BAYER gegen Betreiber von Internet-Foren. So erhielt die Redaktion des Informationsdienstes LifeGen eine Klageandrohung, weil sie eine Meldung der Coordination der BAYER-Gefahren zu überhöhten Nebenwirkungen von Antibaby-Pillen von BAYER nachgedruckt hatte.
LifeGen blieb trotz massiver Drohungen („strafrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen“) standhaft und nahm den Beitrag nicht vom Netz. Die angedrohte Klage traf nie ein, das Verfahren war eine reine Drohkulisse. Andere Betreiber im Internet knicken aus Angst vor den Kosten jedoch oft ein – ein eindeutiger Angriff auf die Pressefreiheit, mit dem BAYER kritische Berichterstattung unterbinden will.

Rund um die Welt gibt es gefährliche Altlasten des BAYER-Konzerns. So muss aktuell im US-Bundesstaat Oregon eine Deponie saniert werden, in der seit vierzig Jahren mehrere Millionen Liter Herbizide lagern. Von den Sanierungskosten in Höhe von 2,4 Mio Dollar übernimmt BAYER nur ein Viertel. Wie im Fall der Lever-kusener Dhünnaue muss auch hier die Allgemeinheit einen Großteil der Kosten tragen.

Gegenantrag zu TOP 3: Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet

Begründung: Der Aufsichtsrat kommt seiner Kontrollfunktion ungenügend nach und soll daher nicht entlastet werden. Es folgen Beispiele einer verantwortungslosen Konzernpolitik, die vom Aufsichtsrat mitgetragen wird.

Noch immer stellt BAYER in Krefeld Chlorgas nach dem veralteten Amalgam-Verfahren her. Hierbei wird hochgiftiges Quecksilber freigesetzt. Fast alle anderen Produzenten haben längst auf weniger umweltgefährdende Verfahren umgestellt. Eigentlich hätten nach der Ospar-Konvention bis zum Jahr 2010 alle Quecksilber-Emissionen eingestellt werden müssen. Der Termin lässt sich nicht mehr halten.
Nun lenkt BAYER endlich ein: die Produktion nach dem Amalgam-Verfahren soll in den nächsten Jahren heruntergefahren und bis 2014 beendet werden. Der Schritt kommt jedoch mindestens zehn Jahre zu spät. Zudem ist auch eine modernisierte Chlor-Anlage höchst problematisch: das Gas geht zu großen Teilen in die Phosgen-Herstellung. Aus dem hochgiftigen Phosgen wiederum werden in Krefeld Polycarbonate produziert, obwohl hierfür seit Jahren phosgenfreie Verfahren zu Verfügung stehen. BAYER verweigert sich bis heute einer Umstellung auf sichere Produktionsmethoden ohne Phosgen (weitere Infos).

BAYER ist in den USA wegen Verunreinigung von Reis-Ernten mit genmanipulierten Sorten mehrfach zu Millionen-Strafen verurteilt worden. Insgesamt fordern 3000 Landwirte Entschädigung. Die gegen das von BAYER produzierte Herbizid Glufosinat resistente Reis-Sorte LL601 war 2006 weltweit in den Handel gera-ten, obwohl hierfür keine Zulassung vorlag. Der Schaden wird auf über eine Milliarde Dollar geschätzt. Trotzdem verweigert BAYER eine Entschädigung aller Betroffenen.
Schlimmer noch: BAYER hält bis heute einen Antrag auf EU-Zulassung der ebenfalls gegen Glufosinat resis-tenten Sorte LL62 aufrecht. Der Anbau von LL-Reis soll vornehmlich in Asien stattfinden - eine Kontamination und Verdrängung traditioneller Reis-Sorten dort wäre unvermeidlich. Artenvielfalt und Ernährungssicherheit wären in Gefahr. Ein großflächiger Anbau hätte zudem ein erhöhtes Schädlingsaufkommen und einen ver-stärkten Einsatz gefährlicher Pestizide zu Folge (weitere Infos).

Schmerzmittel wie Aspirin haben zahlreiche schwere Nebenwirkungen. In den USA sterben nach der Ein-nahme von Schmerzmitteln allein 16.500 Personen jährlich an Magenblutungen. Wegen dieser Risiken hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte empfohlen, eine Verschreibungspflicht für Aspirin-Großpackungen einzuführen. Eine entsprechende Regelung für Paracetamol ist bereits in Kraft. BAYER versucht, die Regelung zu verhindern und mobilisiert Apotheker und Kunden, um auch künftig 60er-Packungen ohne Rezept verkaufen zu können.

Das Pentagon kauft jährlich für sieben Milliarden Dollar Arzneimittel. BAYER lädt daher regelmäßig Beschäftigte der US-Streitkräfte zu Kongressen und Fortbildungs-Veranstaltungen ein. Die US-Organisation Public Integrity hat nun eine Studie zu Reisen von Pentagon-Mitarbeitern veröffentlicht. In den vergangenen zehn Jahren wurden demnach 22.000 solcher Reisen von Firmen bezahlt, 40% davon allein von der Pharma-Industrie. Die Aufwendungen von BAYER liegen in einer Aufstellung aller Pharmafirmen an 10. Stelle. Sol-ches Marketing ist abzulehnen. Ein Unternehmen wie BAYER, das als Erfinder von chemischen Kampfstof-fen in einer unseligen Tradition steht, darf keine Geschäfte mit Armeen machen (weitere Infos).

Die geplante CO-Pipeline quer durch NRW birgt tödliche Risiken für die Anrainer. Auch konnte der Nachweis des Gemeinwohls nicht erbracht werden. Sukzessive stellt sich zudem heraus, dass BAYER wiederholt gegen Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses verstoßen hat. Zum Beispiel begann der Bau trotz fehlender Kampfmittelfreigabe und wurden Rohre mit reduzierter Rohrwandstärke und nicht-genehmigten Stahlsorten eingesetzt. Auch hält der Geologische Dienst NRW die Erdbebensicherheit der Leitung für „bislang nicht ausreichend nachgewiesen“. Das Oberverwaltungsgericht Münster und das Verwaltungsgericht Düsseldorf haben erhebliche Mängel dokumentiert und die Inbetriebnahme weiter auf Eis gelegt.
BAYER muss das Projekt endlich beerdigen und in Krefeld eine moderne CO-Produktionsanlage aufbauen. Dadurch ließe sich die Gefährdung der Bevölkerung entlang der Trasse vollständig vermeiden. Das Prinzip, dass Gefahrstoffe nur am Ort ihrer Verwendung produziert werden, muss unbedingt erhalten bleiben (weitere Infos).

In einer Fabrik von BAYER CropScience im indischen Ankleshwar kam es Anfang März zu einem schweren Unfall. Nach einem Feuer traten hochgiftige Gase aus, ein Ingenieur kam ums Leben. Der Störfall ereignete sich in einer Anlage, in der das hochgiftige Pestizid Ethoprop produziert wird. Die WHO bezeichnet Ethoprop als „extrem gefährlich“ (Gefahrenklasse 1). BAYER hatte bereits 1995 angekündigt, alle Klasse 1-Wirkstoffe vom Markt zu nehmen, das Versprechen jedoch nicht gehalten. Eine sichere Anwendung hochgefährlicher Wirkstoffe wie Ethoprop ist unmöglich, besonders in Ländern des Südens. Die WHO schätzt die Zahl der jährlichen Pestizidvergiftungen auf 3 bis 25 Millionen. Die Anlagen von BAYER in Indien, besonders diejenige in Vapi, sind für ihre hohen Schadstoff-Emissionen bekannt (weitere Infos) .

Alle Gegenanträge finden sich hier

[Pipeline] CO Pipeline stoppen!

CBG Redaktion

Rheinische Post, 12. Dezember 2009

CO-Pipeline unter Druck

Der Geologische Dienst NRW hält die Erdbebensicherheit der umstrittenen Leitung für „bislang nicht ausreichend nachgewiesen“. Kreis-Dezernent fühlt sich bestätigt. Bayer setzt weiter auf RW-TÜV und die eigenen Experten.

Neuer Zündstoff bei der Debatte um die in der Region umstrittene Kohlenmonoxid(CO)-Pipeline des Bayer-Konzerns: Laut einem der RP vorliegenden Gutachten hält der Geologische Dienst NRW (GD) die Erdbebensicherheit der 67 Kilometer langen Leitung für „bislang nicht ausreichend nachgewiesen.“
Die 26 Seiten umfassende Einschätzung liegt inzwischen beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht. Dort wird der mit Spannung erwartete Pipeline-Prozess, der im kommenden Jahr beginnen soll, derzeit vorbereitet.

Daten hinterfragt
Die Fachbehörde bleibt bei ihrer bereits im September 2008 geäußerten Kritik, vor allem hinterfragt sie die bislang zum Nachweis der Erdbebensicherheit verwendeten technischen Daten und Verfahren. Zusätzliche Untersuchungen und Berechnungen seien dringend geboten, um beispielsweise das Risiko so genannter Bodenrutschungen umfassend zu klären und realistisch einzuschätzen.
Verschiedene im Auftrag der Bayer Material Science erstellte Gutachten des Rheinisch-Westfälischen TÜV (RW-TÜV) hatten die Einschätzung des GD, die Prüfungen zur Erdbebensicherheit seien zu ergänzen und zu verbessern, bislang nicht ändern können. Erfreut über das GD-Gutachten zeigte sich gestern Kreis-Umweltdezernent Hans-Jürgen Serwe.
Er war bereits 2007 mit der Düsseldorfer Bezirksregierung über die Frage der Erdbebensicherheit aneinander geraten. „Die Einschätzung des Geologischen Dienstes zeigt, dass wir richtig gelegen haben“, sagte er im RP-Gespräch. Serwe hatte damals unter anderem darauf hingewiesen, dass in einem früheren Gutachten eine nicht einschlägige DIN-Norm zur Grundlage genommen worden sei.
Formularende
Wenig überrascht über die kritische Herangehensweise des GD zeigte sich gestern Abend Bayer-Sprecher Jörg Brückner. Der Geologische Dienst habe lediglich seine seit langem bekannte Einschätzung erneuert. „Unsere Experten und der TÜV kommen zu anderen Schlussfolgerungen. Daran halten wir uns.“ Nach Angaben des Sprechers wird das Verwaltungsgericht - jenseits von GD und RW-TÜV - im Rahmen seiner Beweiserhebung einen dritten Gutachter herbeiziehen.
Bestätigt in seiner Kritik am Pipeline-Verfahren fühlt sich dagegen Kläger-Anwalt Dr. Jochen Heide. „Der Geologische Dienst hält TÜV und Bezirksregierung den Spiegel vor. Die klare Botschaft an die Betroffenen: ,Ihr habt einfach nicht verstanden, was eine umfassende Prüfung der Erdbebensicherheit bedeutet'.“
Kritik an TÜV und Bezirksregierung übte Dieter Donner, Sprecher der CO-Pipeline-Gegner im Kreis Mettmann. „Nach der unvollständigen Prüfung der Trasse auf Bomben, Granaten und Munition aus dem Zweiten Weltkrieg zeigt die offenbar allzu ungenaue Bewertung der Erdbebensicherheit, welch sagenhaft gefährliches Spiel mit den Pipeline-Anliegern betrieben wird.“ VON JÖRG JANSSEN

Infos zur Kampagne

[Bhopal] 25 Jahre Bhopal

CBG Redaktion

Presse Information vom 2. Dezember 2009
Coordination gegen BAYER-Gefahren

„Konzern-Gier ist für Bhopal verantwortlich“

Morgen jährt sich die Katastrophe von Bhopal, der schwerste Chemie-Unfall der Geschichte, zum 25. Mal. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren sprach zu diesem Anlass mit Rachna Dhingra (32) von der International Campaign for Justice in Bhopal. Der BAYER-Konzern betreibt in den USA das „Schwester-Werk“ der Anlage von Bhopal, dort kam es im vergangenen Jahr zu einem schweren Störfall.

Rachna, warum engagieren Sie sich bei der INTERNATIONAL CAMPAIGN FOR JUSTICE IN BHOPAL?
Jeder Mensch ist durch eine persönliche Erfahrung motiviert. Für mich war es die Tatsache, dass das Unternehmen, für das ich arbeitete, mehr um seine Profite besorgt war als um das Wohlergehen der Menschen (Anmerkung: Es handelt sich dabei um den Konzern DOW CHEMICAL, der 2001 den Bhopal-Betreiber UNION CARBIDE übernommen hat). Ich kam nach Bhopal, um die Überlebenden bei ihrem Kampf um eine bessere Gesundheitsfürsorge, um sauberes Trinkwasser und um eine strafrechtliche Verfolgung der verantwortlichen Personen und Unternehmen zu unterstützen. Ein Vierteljahrhundert ist eine lange Zeit, um auf Gerechtigkeit zu warten, und ich hoffe, dass schlussendlich jedem Gerechtigkeit widerfährt.

Was sind heute die größten Probleme in Bhopal?
Ein Fünftel der 500.000 Menschen, die der Giftwolke ausgesetzt waren, sind chronisch krank und haben körperliche oder seelische Leiden. Zehntausende Kinder haben Wachstumsschäden, Hunderte Kinder kamen mit Geburtsfehlern zur Welt, weil ihre Eltern mit dem Gift in Kontakt gerieten oder weil das Grundwasser verseucht war. Über eine Fläche von 20 Quadratkilometern sind das Grundwasser und der Boden verunreinigt - mit Chemikalien, die zu Krebs und Geburtsfehlern führen und Lungen, Leber, Niere und Gehirn angreifen. Einige dieser Giftstoffe sind in der Muttermilch von Frauen gefunden worden, die in der Nähe der Fabrik und der Deponie leben, wo Zehntausende Tonnen chemischer Abfälle lagern. Darüber hinaus ignoriert die indische Regierung die Bedürfnisse der Menschen von Bhopal. Sie hat das vor neun Monaten abgegebene Versprechen, eine Kommission für die Langzeit-Behandlung der Überlebenden einzurichten, bisher nicht eingelöst. Und dann ist das größte Konzern-Verbrechen der Menschheitsgeschichte (...) immer noch ungesühnt.

Warum haben Sie zum 25. Jahrestag von Bhopal eine Bustour durch mehrere Länder unternommen?
Wir wollen den Menschen vermitteln, dass Bhopal nicht etwas ist, was vor 25 Jahren passierte, sondern etwas, dass fortdauert. Und wir wollen ihnen sagen, dass die Geschichte von Bhopal nicht nur eine von Bhopal ist, sondern eine von Unternehmen, die von Gier und Profiten getrieben sind und diese über das Leben von Menschen und die Umwelt stellen. Diese Bustour (www.bhopalbus.com) ist ein einfacher Weg, um durch die verschiedensten Länder zu reisen und Menschen zu treffen, die ähnliche Kämpfe austragen wie wir. Und dann wollen wir noch Geld für die Sambhavna Klinik sammeln, die die von UNION CARBIDE vergifteten Menschen umsonst behandelt.

Sie haben auch die BAYER-Anlage in Institute besucht, das sogenannte „Schwester-Werk“ von Bhopal, wo es im August 2008 zu einer großen Explosion kam. Wie waren die Reaktionen?
Das war einer unserer seltenen Stopps in den USA, wo wir einen anderen betroffenen Ort besuchten. Es war sehr bewegend und schockierend zu sehen, dass aus dem Bhopal-Desaster nichts gelernt wurde. Festzustellen, wie dicht die Fabrik an die Wohnsiedlungen heranreicht, hat uns alle sehr deprimiert. Sobald man in die Stadt kommt, umfängt einen der Geruch von giftigen Chemikalien, der bleibt, bis man die Stadt wieder verlässt. Bei den vielen Gesprächen, die ich führte, war ich geschockt zu hören, wie sehr die von der BAYER-Anlage verursachten Krankheiten der Frauen und Kinder den Krankheiten bei uns ähneln. Und wie in Bhopal sind es die Armen und die Angehörigen von Minderheiten, die am meisten leiden.

Was war der Grund dafür, auch den BAYER-Stammsitz in Leverkusen aufzusuchen?
Einer unserer Hauptgründe, nach Leverkusen zu kommen, war, die Leverkusener Bevölkerung und die BAYER-Beschäftigten darüber zu informieren, was für Verbrechen BAYER in anderen Ländern begeht. Wir wollten den Leuten in Leverkusen sagen, dass sich so etwas wie in Bhopal nie wieder ereignen darf und dass niemand mehr so leiden sollte wie die Menschen in Bhopal und Institute leiden.

Was müsste getan werden, damit so etwas wie in Bhopal nie wieder passieren kann?
Die Individuen und Konzerne, die solche Verbrechen begehen, müssten angemessen bestraft werden. Sie müssten wie Kriminelle behandelt werden, so dass ein Tod durch ihre Gifte als Mord gilt. Wenn wir zulassen, dass Unternehmen, die töten, vergiften und verletzen, straffrei ausgehen, haben wir nur geringe Chancen, eine Wiederholung zu verhindern. Zudem müsste dem Vorsorge-Prinzip mehr Geltung verschafft werden. Und wir sollten fragen, ob eine Produktion solcher giftigen und für Mensch und Umwelt gefährlichen Chemikalien wirklich nötig ist.

weitere Informationen:
· Aktion in Leverkusen (mit Fotos)
· Informationen zum BAYER-Werk Institute
· Aufruf „Bhopal Mahnt“ (1994)

[CO Pipeline] CO Pipeline stoppen!

CBG Redaktion

23. November 2009

Interview mit BAYER-Chef Werner Wenning im Düsseldorfer Ständehaus:

Mahnwache gegen CO-Pipeline

Am 23. November wurde der Vorstandsvorsitzende der BAYER AG, Werner Wenning, beim Düsseldorfer„Ständehaustreff“ von dem Journalisten Giovanni di Lorenzo interviewt. Rund 60 Kritiker der umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline, die das Unternehmen quer durch NRW baut, haben Wenning mit einer Mahnwache empfangen. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren rief zur Teilnahme an der Protestaktion auf.

Die Inbetriebnahme der Pipeline ist bis zu einer endgültigen juristischen Entscheidung auf Eis gelegt. In einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hieß es: „Es fehlt eine vertiefte und überzeugende Darstellung der Bedeutung, die die von der Firma Bayer MaterialScience, einem privaten Unternehmen, betriebene Rohrleitungsanlage für die Allgemeinheit habe, um den staatlichen Zugriff auf das Eigentum Dritter zu rechtfertigen.“ Das Gericht schloss sich damit der Argumentation der Kritiker an, die stets darauf hingewiesen haben, dass dem Bau der gefährlichen Leitung privatwirtschaftliche Interessen - nämlich die geringeren Kosten der Pipeline gegenüber dem Bau einer neuen CO-Produktionsanlage in Krefeld – zugrunde liegen.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hatte zur jüngsten Hauptversammlung des Konzerns einen Gegenantrag eingereicht: „Warum baut BAYER nicht eine moderne CO-Produktionsanlage in Krefeld? Dadurch ließe sich die Gefährdung der Bevölkerung entlang der Pipeline-Trasse vollständig vermeiden. Angesichts der Vielzahl von Chemie-Unfällen im vergangenen Jahr – gerade auch an Pipelines! – muss die Sicherheit der Bürger wieder in den Vordergrund rücken.“

Weitere Infos zur CO-Pipeline

[Patente] Pharmapatente

CBG Redaktion

23.11.2009, junge Welt

Bayer auf die Finger geklopft

Venezuela will Patente des Pharmakonzerns aufheben. Monopolbildung befürchtet

Dem deutschen Pharmakonzern Bayer HealthCare geht es in Venezuela an den Kragen. Wie der Handelsminister des südamerikanischen Landes, Eduardo Samán, am Freitag abend (Ortszeit) in Caracas mitteilte, hat die Regierung zwei Verfahren eingeleitet, um die Patente für ein Antibiotikum aufzuheben, die dem Konzern 1994 und 2000 erteilt worden waren. Damit reagiert die venezolanische Regierung auf Hilferufe nationaler Hersteller generischer Medikamente, die sich Klagen des Konzerns gegenübersehen. Bayer will den venezolanischen Produzenten die Herstellung von generischen Versionen seines Medikaments Moxifloxacin untersagen, das häufig zur Behandlung von Atemwegserkrankungen verschrieben wird, und beruft sich auf den bestehenden Patentschutz. Generika sind wirkstoffgleiche Kopien eines bereits auf dem Markt befindlichen Medikaments, die meist deutlich billiger als die Originalprodukte sind. Die Pharmakonzerne versuchen, solche unliebsame Konkurrenz durch Patente auf ihre Produkte zu verhindern. Das behindert jedoch den Zugang zu bezahlbaren Arzneimitteln in den Entwicklungsländern.

Die für Urheberrechtsschutz zuständige Behörde SAPI hatte die Bayer erteilten Patente unter die Lupe genommen und war dabei auf Unregelmäßigkeiten gestoßen, so daß die Erteilung der Patente unrechtmäßig gewesen sei. Das belege, so das venezolanische Handelsministerium in einer Erklärung, daß „Aktionen wie die von Bayer sich gegen das Recht auf Gesundheit richten und auf die Errichtung eines Industriemonopols zielen, ohne auf die Bedürfnisse des Volkes Rücksicht zu nehmen“.

Zuvor hatte bereits die Nationale Kammer für Generische Medikamente (Canamega) Bayer vorgeworfen, durch seine Klagen nationale Medikamente vom Markt verdrängen und ein Monopol schaffen zu wollen. Bayer Andina, der Ableger des Konzerns in Venezuela und der Andenregion, nahm zu den Vorgängen zunächst keine Stellung. Von Santiago Baez

weitere Informationen:
=> Generika schützen: BAYER verklagt indische Regierung
=> Ecuador plans to break pharma patents

[BMS] Bayer MaterialScience

CBG Redaktion

Presse Info vom 18. November 2009
Coordination gegen BAYER-Gefahren

„Mitarbeiter dürfen nicht die Leidtragenden sein“

BAYER: Gespräche über Verkauf von BMS / Auswirkungen auch für CO-Pipeline

Die International Petroleum Investment Company (IPIC) mit Sitz in Abu Dhabi hat Verhandlungen mit dem BAYER-Konzern über einen Verkauf der Kunststoff-Tochter Bayer MaterialScience (BMS) bestätigt. Gegenüber dem Informationsdienst Chemical Industry News & Intelligence kündigte Khadem Al Qubaisi, managing director von IPIC, den Kauf eines “sehr großen europäischen Unternehmens im Bereich Petrochemie“ an. Von den fünf Firmen, mit denen Gespräche geführt würden, wird nur BAYER ausdrücklich genannt.

BAYER-Chef Werner Wenning hatte im laufenden Jahr mehrfach bekräftigt, dass ein Verkauf von Bayer MaterialScience nicht auf der Tagesordnung stehe. Jan Pehrke von der Coordination gegen BAYER-Gefahren kommentiert: „Die Belegschaft ist in den vergangenen Jahren mit immer neuen Sparprogrammen und immer höherer Arbeitszeitverdichtung in Vorleistung getreten. Die Mitarbeiter dürfen jetzt nicht die Leidtragenden sein, nur weil das Unternehmen Renditen von über 20% anstrebt. Werner Wenning muss Wort halten und darf sich nicht den Verkaufsforderungen des Finanzmarkts beugen, wenn er nicht als größter Schlachtmeister in die BAYER-Geschichte eingehen will".

Vor zwei Jahren hatte BMS trotz eines Rekordgewinns rund 10% der Arbeitsplätze – weltweit etwa 1.500 – gestrichen. Erst Ende August kündigte BMS die Schließung der Krefelder Forschungslabore an, wovon 130 Arbeitsplätze betroffen sind. Und in Belgien will BMS die Löhne gegenwärtig trotz bestehender Tarifverträge und trotz eines Rekordgewinns im vergangenen Jahr um 10% kürzen.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fürchtet zudem Auswirkungen für die umstrittene Kohlenmonoxid-Leitung zwischen den Werken Krefeld und Dormagen. „Wer garantiert nach einem Verkauf von BMS für die Sicherheit der Pipeline? Beteiligt sich BAYER im Schadensfall an den Kosten? Was passiert, wenn BMS nach einem Verkauf an IPIC weiter aufgespalten wird, so wie es bei Lanxess geschehen ist?“, ergänzt Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren. Mimkes bekräftigt die Forderung, dass die Rohrleitung nicht in Betrieb gehen darf. „Die Pipeline dient in keiner Weise dem Allgemeinwohl und würde für die Anwohner eine permanente Bedrohung darstellen. Wenn nicht einmal klar ist, wer die Pipeline in den kommenden Jahrzehnten betreiben soll, darf hierfür keine Betriebsgenehmigung erteilt werden.“ Die CBG weist auch darauf hin, dass BMS hochprofitabel ist und eine Verweigerung der Pipeline-Genehmigung keinesfalls einen Grund für einen Verkauf darstellt. Die CO-Versorgung in Krefeld ließe sich mit dem Bau eines sogenannten Steam Reformers lösen.

Weitere Informationen:
· Presse Info „BMS: Rationalisierung trotz Rekordgewinn“
· Belgien: Gewerkschaften lehnen Lohnkürzung ab
· zur CO-Pipeline von BAYER

17 November 2009, ICIS news

IPIC names Bayer MaterialScience in list of possible acquisitions

LONDON (ICIS news)--International Petroleum Investment Company (IPIC) is in talks with five major petrochemical players in the US and Europe, including Bayer MaterialScience, and expects to close a European acquisition by the first quarter of 2010, the managing director of the Abu Dhabi-based company said on Tuesday.
Khadem Al Qubaisi said technology from the new company would be used to develop petrochemical projects in Abu Dhabi. The purchase would also continue IPIC’s geographical expansion, he said.
“It’s a big deal. We’re looking to buy a very big petrochemical company in Europe. It’s in petrochemicals and specialities also. Bayer MaterialScience is one of the companies we’ve been talking to,” Al Qubaisi said.
He added: “We are reviewing five opportunities. We’ve signed confidentiality agreements with most of these companies but they are well known petrochemical companies. They are global companies.”
Al Qubaisi said technology from the new acquisition would be used to help develop production at the Chemaweyaat chemical city in the new Mina Khalifa Industrial Zone located in Abu Dhabi’s Taweelah area.
“We want to select the right player with the right technology. We want to bring this company to Abu Dhabi. The intention is to bring this company to work on (Chemaweyaat).”
The first phase of the city includes a 1.45m tonne/year ethylene cracker, and is projected to begin production in 2014. Technology from the new acquisition would help develop further phases of Chemaweyaat, he added.
Al Qubaisi said the next stages of construction could involve the production of aromatics and phenol. “Phase 2 and 3 depends on the market and what happens to our economy here and worldwide.”
There have been market rumours for several months suggesting that IPIC was looking for a European acquisition and had been in talks with Bayer MaterialScience.
In Europe, IPIC already owns a 48% stake in Spanish energy and chemical group Cepsa, 64% of Austria-headquartered polyolefins group Borealis and a 19% stake in Austrian oil and chemical group OMV.
This year it acquired 100% of Canada’s NOVA Chemicals.
To discuss issues facing the chemical industry go to ICIS connect

Seminar

CBG Redaktion

9. November 2009

Referat von Jan Pehrke (Coordination gegen BAYER-Gefahren) im Seminar „Haste mal ´ne Billion? Konzerne, Kapitalismus und die Krise“

BAYER und die Krise

Ich möchte am Beispiel BAYER veranschaulichen, was die Krise für einen großen Konzern konkret bedeutet. Ich werde dafür zunächst schildern, wie das Unternehmen von der Krise betroffen war und welche Maßnahmen BAYER eingeleitet hat. Dann werde ich darstellen, wie BAYER sich die Krise erklärt, und was das für Folgen hat. Dabei nehmen die Forderungen an die Politik einen größeren Raum ein. Zum Schluss werde ich auf die Rolle der Chemie-Gewerkschaft IG BCE bei dem Krisen-Management eingehen.

Wenn es nach BAYER ginge, wäre die Krise eigentlich gar kein Thema mehr. Seinen neuesten Geschäftsbericht überschrieb der Konzern nämlich mit „BAYER schafft die Trendwende“. Er meldete eine kleine Gewinn-Steigerung gegenüber dem Vorjahr und gab sich zuversichtlich, eine Kapital-Rendite von 21,1 Prozent erreichen zu können. Deshalb glaubt BAYER, mit einem Gewinn-Minus von fünf Prozent durch das laufende Geschäftsjahr zu kommen. Weil die Nachfrage wieder angezogen hat, hob BAYER Anfang November auch die Maßnahmen zur Arbeitszeitverkürzungen wieder auf, die der Konzern im Frühjahr eingeführt hatte: eine Absenkung der Wochenarbeitszeit von 37,5 auf 35-Stunden ohne Lohnausgleich.

Kürzerarbeit im Kunststoffbereich
So früh BAYER jetzt die Krise ad acta legen will, so spät hat BAYER sie überhaupt erst wahrgenommen. Als im letzten Herbst die BASF schon daran ging, 80 Standorte stillzulegen, war für den Leverkusener Multi noch alles im grünen Bereich. Man habe eh schon Rationalisierungsprogramme laufen, das genüge, hieß es aus der Zentrale. Aber wenig später sah der Konzern dann doch rot. Er kündigte an, die Fertigung des Kunststoffes Polycarbonat um ein Viertel zu reduzieren. Diese Krise hatte BAYER also doch erreicht. Besonders stark im Kunststoff-Bereich, der ca. 30 Prozent zum Konzern-Ergebnis beiträgt. Dort kam es zu einem Nachfrage-Einbruch von seiten der Auto- und Bau-Industrie. Das schlug stark durch, denn von den BAYER-Kunststoffen gehen 18 Prozent an die Automobil-Industrie und 14 Prozent an die Bau-Industrie.

Zunächst reagierte der Konzern auf die Flaute, indem er Wartungsarbeiten vorzog und die Beschäftigten zwang, an ihre Arbeitszeitguthaben zu gehen. Aber irgendwann reichte das nicht mehr. Anfang des Jahres begann eine Diskussion um Kurzarbeit. Dazu kam es dann nicht ganz, sondern nur zu Kürzerarbeit - eine Öffnungsklausel im Chemie-Tarifvertrag machte es möglich. Die Belegschaft im Kunststoff-Bereich hatte 6,7 Prozent weniger zu arbeiten für 6,7 Prozent weniger Lohn.

Die Gewerkschaft hatte gefordert, das auch die anderen, besser gehenden Bereiche sich an den Krisen-Kosten beteiligen, aber dazu war die Geschäftsleitung nicht bereit. Trotzdem pries sie die Lösung als sozial-verträglicher als normale Kurzarbeit, weil so nicht nur Beschäftigte in der Produktion betroffen wären. Tatsächlich waren es aber technische Gründe, die zu der Maßnahme führten. Die minutiös mit viel Vorlauf geplanten Produktionsprozesse sind nämlich aufeinander abgestimmt und lassen sich nur sehr kompliziert plötzlich auf halbe Kraft fahren.

Arbeitsplatzvernichtungen
Daneben kam es zu Arbeitsplatzvernichtungen durch Rationalisierungsmaßnahmen. Zuerst mussten die Leiharbeiter und die MitarbeiterInnen von Fremdfirmen dran glauben. In der Lack-Sparte strich BAYER 100 Jobs, am Standort Brunsbüttel ebenso. Dort leitete BAYER zudem die Ausgliederung von Werksschutz, Feuerwehr und Sicherheitszentrale ein, wovon 56 Beschäftigte betroffen sind. In Krefeld machte BAYER die ganze Forschungsabteilung dicht und legte sie mit der von Leverkusen zusammen, was nochmal 40 bis 80 Jobs kostete.

Krefeld und Brunsbüttel sind reine Kunststoff-Standorte. Schon lange gibt es dort Befürchtungen, dass BAYER sie dichtmachen könnte. In der Krise sind diese noch einmal konkreter geworden. Es könnte aber auch das „Worst Case Scenario“ eintreffen: Eine Abstoßung der ganzen Kunststoff-Abteilung. „Die dritte Säule wackelt“ haben Zeitungen schon zur Hauptversammlung im Juni geschrieben. Und der Wenning-Nachfolger Dekkers, der kein erstmals kein BAYER-Eigengewächs ist und sich der Tradition nicht verhaftet fühlt, dürfte kaum Trennungsschmerz verführen.

Über den Tag hinaus
Es gibt bei BAYER ein aktuelles Krisenmanagement, aber auch Planungen über den Tag hinaus. Das aktuelle Krisenmanagement hielt immer nach dem Tiefpunkt Ausschau, von wo aus es wieder voran gehen würde. Diesen glaubt der Konzern nun erreicht zu haben. Darum das Wort von der Trendwende. Und dann gibt es noch ein längerfristiges Krisenmanagement. Und das rechnet aus, wie lange es wohl dauern wird, wieder auf das Niveau von vor der Krise zu kommen und zieht daraus entsprechende Konsequenzen. So sagte Wenning:

„Außerdem gilt es zu klären, welche Strukturen kurzfristig benötigt werden, wenn vielleicht erst in fünf Jahren das Nachfrage-Niveau vor Ausbruch der Krise erreicht werden kann. Die heutigen Strukturen jedenfalls wird man so lange nicht erhalten können“

Und fünf Jahre sind eine lange Zeit, für eine kapitalistische Wirtschaft, die eigentlich Jahr für Jahr Wachstum generieren muss, um das Kapital ordnungsgemäß zu verwerten. Deshalb spricht Wenning von „langfristigen Kapazitätsanpassungen“. Bei der Vorstellung der „Trendwende“-Quartalszahlen kündigte er die Stilllegung von Anlagen in den USA und in Japan an.

Also wird der Konzern nach der Krise kaum noch so aussehen wie vor der Krise.

BAYER und die Finanzmärkte
Bei BAYER ist jedoch nicht nur der Kunststoffbereich von der Krise betroffen. Auch bei Pharma und im Landwirtschaftsbereich laufen Einsparprogramme und Ausgliederungen.

Zudem gehen die Krisenfolgen weit über die Produktionssphäre hinaus. BAYER ist über viele Kanäle mit den Finanz- und Aktienmärkten verwoben und hatte entsprechend unter den Folgen zu leiden.

So haben die Pensionskassen des Konzerns, aus denen sich die betriebliche Altersversorgung finanziert, viel Geld in Aktien angelegt. Die deutschen Kassen über 17 Prozent des Geldes und die auswärtigen sogar bis zu 38 Prozent. Deshalb gab es dort Einkommensverluste. BAYER musste ein Darlehen in Höhe von 310 Millionen Euro gewähren. Zudem erhöhte der Konzern die Rückstellungen für fällige Zahlungen um 846 Millionen. Darüber hinaus stiegen die Beiträge für den Pensionssicherungsfonds, der einspringt, wenn Unternehmen Pleite gehen. 70 Millionen Euro musste BAYER da zahlen, das Siebenfache wie vor der Krise.

Und dann leidet BAYER auch unter der Kreditklemme. Firmenaufkäufe über 10 Milliarden Euro sind zur Zeit nicht finanzierbar, hat Wenning sich einmal beklagt. Aber der Konzerne wie BAYER sind bei der Geldbeschaffung nicht allein auf die Banken angewiesen. Ihnen steht das Instrument der Unternehmensanleihe zur Verfügung; das ist eine Art festverzinsliche Aktie. Aber auch hier bestimmt der Markt den Zinssatz, und dieser stieg bei der im März begebenen Anleihe bereits auf 4,6 Prozent.

Und parallel zu den Beiträgen zum Pensionssicherungsfonds stiegen auch die Beiträge der Kreditversicherungen, mit denen BAYER sich vor Zahlungsausfällen seiner Kunden schützt. Außerdem schrecken die Versicherungen vor der Versicherung hoher Summen zurück. Das führte zu einem massiven Konflikt von BAYER mit seiner Versicherung. Der ging so weit, dass BAYER damit drohte, eine eigene Agentur aufzumachen.

BAYER erklärt die Krise
Das war jetzt so in etwa die Bestandsaufnahme der Krisen-Folgen. Jetzt wollte ich darauf kommen, wie BAYER die Krise erklärt, weil das wichtig für die Reaktionen des Konzerns ist. BAYER macht es sich dabei ganz einfach. In einem Interview erklärte Wenning frank und frei:

„Wir von der Industrie haben uns da wenig vorzuwerfen“

Über die liebe Realwirtschaft ist die Krise also wie ein Schicksal gekommen, schuld war die böse Irrealwirtschaft, die Finanzmärkte, und da auch nicht alle, sondern besonders die US-amerikanischen.

Diese Zweiwelten-Theorie ist allerdings kaum haltbar. Man muss sich nur einmal fragen, warum die Finanzmärkte in den letzten Jahrzehnten so rasend wuchsen, warum sie immer mehr Kapital anzogen? Offensichtlich, weil Anlagen in der Realwirtschaft weniger Profit versprachen. Nach den Worten von Robert Kurz gibt es eine schwindende Basis der realen Verwertung von Kapital. BAYER & Co. produzieren immer mehr mit immer weniger Menschen, und genau darin liegt die Crux. Das hört sich zwar nach der Erfolgsformel schlechthin an, ist es aber nicht. Denn zur Mehrwertproduktion braucht der Kapitalist den Menschen. Maschinen kann man nicht ausbeuten. Das ist das, was Marx mit dem tendenziellen Fall der Profitrate meint.

Je weniger menschliche Arbeit in einem Ding steckt, desto weniger ist es für den Kapitalisten wert. Darum verteuert sich für ihn die Produktion, und er muss sich immer mehr verschulden. Bei BAYER beträgt die Schuldenlast momentan ca. 10 Milliarden Euro.

Dadurch ist die Wirtschaft gezwungen, das Volumen der Produktion zu erhöhen, damit es die Masse macht, und nach neuen Absatzgebieten Ausschau zu halten. Und wenn es nicht genug zahlungskräftige Kunden gibt, dann leiht man ihnen das Geld. Das ist das, was auf dem US-amerikanischen Immobilienmarkt passiert ist, und das ist auch das, was in den USA insgesamt passiert ist. Die USA waren der Gesamtschuldner der Weltwirtschaft, die also auf Pump finanziert war.

Durch diese Entwicklung wurden die Finanz- und Aktienmärkte immer mehr zum Dreh- und Angelpunkt der Weltwirtschaft. Auch für BAYER nahmen sie an Bedeutung zu. Mit Werner Wenning kam zum ersten Mal ein ausgewiesener Finanzexperte an die Spitze des Konzerns. Seine Vorgänger waren noch Betriebswirtschaftler, Diplom-Kaufleute oder - aber das ist schon länger her - sogar Chemiker, was für einen Chemiekonzern ja gar nicht so unnaheliegend ist. So hat BAYER bei seinem Amtsantritt auch gleich verkündet:

„Als ausgewiesener Finanzfachmann besitzt er hohe Akzeptanz auf den internationalen Kapitalmärkten“

Bei seinem Vorgänger Manfred Schneider war dies nicht so unbedingt der Fall. Der hat immer nie so richtig begriffen, warum er sich von irgendwelchen jungen Schnöseln von Pensionsfonds etwas sagen lassen sollte.

Wenning aber schon. Er hat den Konzern schon in seiner Zeit als konsequent auf die Bedürfnisse der Finanzmärkte hin umgestaltet. So hat er bespielsweise das Wertmanagement eingeführt, um - wie er sagt - „Werttreiber und Wertvernichter noch leichter identifizieren zu können“.

BAYERs Schlussfolgerungen
Aber BAYER sieht ja wie gesagt überhaupt keinen Zusammenhang zwischen Realwirtschaft und Finanzwirtschaft. Entsprechend sieht der Konzern natürlich auch keinen Grund, den Kapitalismus an sich in Frage zu stellen.

Als der Spiegel Werner Wenning fragte:

„Aber gibt es nicht eine gemeinsame Ursache für die Krise: das übertriebene Streben der Manager nach Profit?“

antwortete der BAYER-Chef:

„Vielleicht ist ein wenig ‚gesunde‘ Gier sogar ganz nützlich und natürlich. Das treibt uns an und bringt uns weiter“

Es soll sogar alles noch ein bisschen gieriger werden. Schon im letzten Herbst verkündete Werner Wenning:

„Es wäre deutlich besser, jetzt jene Bremsen zu lösen, die Wachstum behindern“

Und solche Bremsen hatte BAYER schnell ausgemacht: Umweltauflagen, Steuergesetze und fehlende Forschungsunterstützung. BAYER forderte, dass der Handel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten - der Emissionshandel - weiterhin kostenlos bleibt. Zudem forderte der Konzern, dass die Zinsschranke aufgehoben wird. Dieses Instrument beschränkte BAYER & Co. darin, Zinszahlungen von der Steuer abzusetzen. Diese Möglichkeit hatte zu teils absurden Vorgängen geführt. Wenn BAYER etwa im Ausland ein Unternehmen kaufte, war dies für den Fiskus ein Verlustgeschäft. Steuern zahlte BAYER nämlich im Ausland, während BAYER in Deutschland nur die Zinskosten geltend machte. Genau das wollte BAYER wieder so haben. Zudem wollte er in Zukunft auch seine Forschung besser von der Steuer absetzen können. Bei fast jedem öffentlichen Vortrag wiederholte Wenning diese Forderung, immer mit dem Hinweis, in den USA wäre diese Regelung schon eingeführt.

Bis auf den letzten Punkt konnte BAYER sich mit allem durchsetzen. Damit hörte die Bescherung aber noch nicht auf. Auch von dem Konjunktur-Paket profitierte der Konzern. Er erhielt fünf Millionen zum Bau eines Technologie-Zentrums. Zudem musste er durch die Absenkung der Tarife weniger Krankenkassen-Beiträge zahlen. Darüber hinaus erlaubten Verlustvorträge Steuer-Ersparnisse: BAYER konnte die Verluste von heute mit den Gewinnen von gestern verrechnen und so Steuern zurückerhalten. Unter „Bürgerentlastungsgesetz“ firmierte dieses Steuergesetz unpassenderweise.

Aber natürlich gestaltete BAYER eine solche Politik auch aktiv mit. Wenning nahm an den Kanzlerrunden teil und machte sich dort besonders für eine Aufhebung der Kreditklemme stark. An solchen informellen Kreisen störte sich sogar das manager-magazin. Als „Kungelrunden“ bezeichnete die Zeitschrift diese und kritisierte:

„Auch der Bundeskanzlerin erscheint es inzwischen komfortabler, die Nummern der DAX-Konzernchefs zu wählen und um Rat und Unterstützung zu bitten, als die notwendigen Schritte unabhängig vom Gemütszustand der Wirtschaftslenker zu erörtern“

Nur zwei Wermutströpfchen gab es, über die sich BAYER dann auch bitterlich beklagte. Die Bundesrepublik machte es Steueroasen wie Belgien ein wenig schwerer, die auch BAYER immer wieder gern in Anspruch genommen hatte. Und dann gab es noch ein neues Regelwerk für Manager. Sie können künftig nicht mehr so leicht vom Vorstandssessel zum Aufsichtsratssessel wechseln, kommen nicht mehr ganz so leicht an Boni und müssen sogar ein bisschen für eigene Missetaten haften.

Das fand BAYER gar nicht gut. Aufsichtsratschef Manfred Schneider gehörte darum zu den Mitunterzeichnern eines Brandbriefes an Angela Merkel.

„Wir warnen nachdrücklich davor, unternehmerische Entscheidungen wie die Gestaltung von Vorstandsverträgen zu vereinheitlichen“

Das werde der „komplexen Unternehmenswirklichkeit“ nicht gerecht, beklagten die Bestverdiener. Und als Schneider auf der letzten Hauptversammlung gefragt wurde, ob er bereit wäre, die ManagerInnen-Gehälter auf das 20fache eines BAYER-Durchschnittslohnes zu beschränken, antwortete er schlicht, er lehne solche „statistischen Grenzen“ ab.

Unterm Strich aber konnte sich BAYER unter diesem Rettungsschirm der Regierung sehr gut einrichten. Das Ziel, gestärkt aus der Krise hervorzugehen, haben diese Maßnahmen bedeutend leichter gemacht.

Und die Gewerkschaften?
BAYER trägt also die Krise auf dem Rücken der Beschäftigten aus und bekommt dafür auch noch massiv Unterstützung von seiten der Politik. Das wirft die Frage auf, wo die Chemie-Gewerkschaft IG BCE bei dem Spiel war?

Als Spielverderber ist sie offensichtlich nicht in Erscheinung getreten. Vor der Krise sozialpartnerschaftlich orientiert, hat auch die Krise sie keines Besseren belehrt. Deshalb hat ihre Co-Management-Philosophie auch zu einem Co-Krisenmanagement geführt. Die Gewerkschaft erklärte:

„Sozialpartnerschaftliches Miteinander ist Voraussetzung, in den Unternehmen schwierige Zeiten bestmöglich zu bewältigen“

Am Kapitalismus-Kongress, den der DGB im Mai veranstaltet hatte, nahm der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt folglich gar nicht erst teil. Über den Kapitalismus brauchte man seiner Meinung nach nicht zu reden. Nur über die soziale Marktwirtschaft. In einer Missachtung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft sah die Gewerkschaft die Ursache der Krise. Und die wurden vornehmlich in der Irrealwirtschaft des Finanzsektors missachtet.

An BAYER & Co. waren folglich keine Forderungen zu stellen. Nur am Anfang war die IG BCE ein wenig aufmüpfig. Sollten die Konzerne Sozialabbau betreiben, so drohen Konflikte, warnte die Gewerkschaft. Aber Sozialabbau hat sie nirgends gesehen. Also wurde die Politik der vordringliche Adressat der Gewerkschaftsforderungen.

Diese legte die IG BCE in der „Entschließung zur Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik“ dar. Darin forderte sie unter anderem:

- einen Rettungsschirm für die „Opfer der Krise“, die Realwirtschaft“
- eine Stärkung der „industriellen Basis der Wirtschaft“ (Akzeptanz-Förderung für umstrittene Technologien)
- eine verbesserte steuerliche Abzugsfähigkeit von Forschungsaufwändungen
- eine Entlastung der strom-intensiven Branchen.

Das klangt seltsam vertraut, es waren dieselbe Forderungen, die BAYER auch gestellt hatte.

Diese Position hatte zur Folge, dass die IG BCE alle BAYER-Maßnahmen mittrug - mehr oder weniger zähneknirschend. Bei den Verhandlungen über die Kürzerarbeit hatte sie erst noch dafür plädiert, sie von allen Beschäftigten gemeinsam tragen zu lassen, also nicht nur von der Kunststoff-Belegschaft. Sie konnte sich damit allerdings nicht durchsetzen und verkündete etwas kleinlaut:

„Diese Lösung ist in Summe für die Mitarbeiter die beste Option“

Die Arbeitsplatzvernichtungen in Brunsbüttel trug die Gewerkschaft ebenfalls mit. Der entsprechende Kommentar lautete:

„Wir haben bewiesen, dass der Standort, den manche schon auf dem Abstellgleis sahen, zurück im Geschehen ist“

Gegen die Schließung des Forschungsstandortes Krefeld protestierte sie dagegen vehement, aber erfolglos. Und in den Worten von Ralf Köpke, diesmal nicht von der IG BCE, sondern vom DGB, ist schon ein wenig Verzweiflung darüber zu hören, wie wenig Früchte man für sein Wohlverhalten ernten konnte.

„Wir als DGB haben uns nicht so vehement für das geplante Kraftwerk und die CO-Pipeline eingesetzt, um jetzt vom Konzern an der Nase herumgeführt zu werden“

Aber einen Kurswechsel werden die Gewerkschaften wohl kaum vornehmen, wenn auch der Schmoldt-Nachfolger Vassiliadis vor kurzem etwas andere Töne anschlug. So forderte er, die Finanzwirtschaft an den Kurzarbeit-Kosten zu beteiligen und plädierte für eine Unternehmenssteuerreform. Künftig sollten Unternehmen mit besonders hohen Eigenkapitalrenditen mehr Steuern zahlen, weil sie höhere soziale Kosten verursachen. Da war schon ein wenig mehr Krisenbewusstsein zu spüren, aber Folgen dürfte das kaum haben.

Fazit
Aber wenn man das ganze vergangene Krisen-Jahr Revue passieren lässt, fällt die Bilanz doch ernüchternd aus. Eine Zeitlang sah es doch ganz danach aus, als ob der Kapitalismus an sich in Frage gestellt wäre. Viele alte Gewissheiten schienen überholt. Alan Greenspan verzweifelte daran, dass der Egoismus doch nicht der Ethik-Garant schlichthin war. Der Staat gelangte als wirtschaftspolitische Akteur wieder zu Ansehen, und Keynes kehrte vom Müllhaufen der Geschichte zurück. Aber das währte alles nur kurze Zeit, und jetzt haben wir eine FDP, die mit über 14 Prozent in der Regierung sitzt. Im Moment sieht es also ganz danach aus, als ob die Linke, die historische Chance, die die größte Krise des Kapitalismus der vergangenen Jahrzehnte bot, nicht hat nützen können. Dieses pessimistische Urteil gilt aber nur, wenn man meint, dass es das jetzt schon war mit der Krise, was nicht gesagt ist.