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Veröffentliche Beiträge in “Allgemein”

[Bhopal] 25 Jahre Bhopal

Veröffentlicht am 24. Oktober 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion
[Bhopal] 25 Jahre Bhopal

24. Oktober: Bhopal-Opfer in Leverkusen

25 JAHRE DANACH: DIE OPFER DER GIFTGAS-KATASTROPHE WARTEN WEITER AUF GERECHTIGKEIT

WER: Sanjay Verma, Safreen Khan und Rachna Dhingra
Überlebende, Opfer und Aktivisten der Bhopal-Katastrophe

Auf Einladung von amnesty international, dem britischen Bhopal Medical Appeal und der Coordination gegen BAYER-Gefahren kamen Opfer der Giftgas-Katastrophe von Bhopal nach Leverkusen-Opladen, um die bis heute bestehenden Probleme der Betroffenen öffentlich zu machen.

Sanjay Verma, Safreen Khan und Rachna Dhingra von der „International Campaign for Justice in Bhopal“ sind in einem umgebauten Bus unermüdlich auf Tour. Bis zum 25. Jahrestag am 2. Dezember besuchen sie sieben europäische Länder. Sie fordern Gerechtigkeit für die Opfer und Überlebenden der Bhopal-Giftkatastrophe. Sanjay Verma war sechs Monate alt, als er seine Eltern in Folge der Katastrophe verlor. Safreen Khan und ihre Familie wohnen bis heute in der Nähe des kontaminierten Fabrikgeländes. Rachna Dhingra stammt aus Delhi, erst vor wenigen Jahren ist die Menschenrechtsaktivistin nach Bhopal gezogen.

Bei dem verheerenden Giftgasunfall in der Pestizidfabrik der Firma Union Carbide (UCC) am 02.Dezember 1984 wurden tausende Menschen getötet. Hunderttausende wurden krank und gerieten durch das Unglück noch tiefer in Armut. 25 Jahre nach der Katastrophe ist das betroffene Gebiet noch immer verseucht. Die Opfer haben bis heute keinen angemessenen Schadensersatz erhalten.

Gemeinsam mit den Überlebenden und Aktivisten fordert Amnesty, dass die Opfer Wiedergutmachung erhalten, das Firmengelände gereinigt wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. „Das Unglück und der Umgang mit den Folgen von Bhopal werfen grundlegende Fragen nach der rechtlichen und ethischen Verantwortung von transnationalen Unternehmen auf“, sagt Michael Gottlob, Indien-Experte von Amnesty International Deutschland.

Unmittelbar nach dem Unfall unterstützte die Firma UCC zwar die Schadensbeseitigung, versuchte aber von Anfang an seine Schadensersatzpflicht zu begrenzen und verließ das Firmengrundstück, ohne es zu reinigen und die giftigen Überreste zu entsorgen. 2001 wurde UCC ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der US-Firma Dow Chemical Company (Dow). Dow hat wiederholt öffentlich erklärt, keine Verantwortung für die Bhopal-Katastrophe und die Folgen zu tragen.

Das „Schwester-Werk“ von Bhopal steht im US-Bundesstaat West Virginia, es gehört seit sieben Jahren zum BAYER-Konzern. Erst vor zwei Monaten erklärte sich BAYER bereit, die hochgefährliche Lagerung des in Bhopal ausgetretenen Giftgases MIC zu beenden. Im vergangenen Jahr war es zu einem schweren Unfall mit Todesfolge in dem Werk gekommen.

Die Betroffenen möchten mit der Bevölkerung – gerade auch in Leverkusen, in der Nähe eines großen Chemiewerks – diskutieren. In dem Bus können Filme aus Bhopal gezeigt werden.

Alle Infos zur Bhopal Bustour (engl.): http://www.bhopalbus.com

Informationen zum Bhopal-Schwesterwerk in den USA

Bus erinnert an Giftgasexplosion im indischen Bhopal

Katastrophe ohne Ende

Von Annika Franck

WDR.de -- Sauberes Trinkwasser, medizinische Versorgung und ein Leben ohne Gift: Für die Opfer der Katastrophe in Bhopal ist das bis heute keine Selbstverständlichkeit. Der Bhopal-Bus tourt durch Europa, um auf die Katastrophe nach der Katastrophe aufmerksam zu machen.
Es ist fast 25 Jahre her: In der Nacht zum 3. Dezember 1984 ereignete sich ein Vorfall, der als eine der schlimmsten Industrie- und Umweltkatastrophen aller Zeiten gilt. Im nordindischen Bhopal explodierte ein Gastank mit Methylisocyanat1 (MIC) in der Pestizid-Fabrik des amerikanischen Chemieriesen Union Carbide Corporation. Innerhalb der ersten drei Tage nach der Katastrophe starben nach offiziellen Angaben 3.000 Menschen, weil sie der Giftgaswolke ausgesetzt waren. Immer noch ist die Zahl der Opfer ungewiss: Zwischen 100.000 und 600.000 Menschen sollen noch heute an chronischen Erkrankungen leiden. 15.000 Menschen sind offiziell nach dem Giftgasunglück gestorben, inoffizielle Schätzungen gehen von bis zu 30.000 Toten aus.

30.000 Menschen trinken verseuchtes Wasser
„Wir sind hier, um an die größte Industriekatastrophe aller Zeiten zu erinnern“, erklärt Rachna Dhingra von der International Campaign for Justice in Bhopal. Sie steht am Samstag (24.10.09) mit dem Bhopal-Bus in der Fußgängerzone von Leverkusen-Opladen, um angesichts des nahenden 25. Jahrestags des Unglücks auf die Katastrophe nach der Katastrophe aufmerksam zu machen. „Mehr als 23.000 Menschen sind an den Folgen gestorben, mehr als 500.000 Menschen waren den giftigen Stoffen ausgesetzt, mehr als 30.000 Menschen trinken noch heute verseuchtes Wasser“, sagt die indische Aktivistin. „Bisher sind weder einzelne Personen noch Unternehmen dafür ins Gefängnis gegangen, obwohl viele Menschen gestorben sind und verletzt wurden.“ Bhopal sei demnach nichts, was vor 25 Jahren passierte - es geschehe noch immer.
Neben der International Campaign for Justice in Bhopal und dem britischen Bhopal Medical Appealist auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International an der Aktion beteiligt, die durch sieben europäische Länder führt. Gerade in Deutschland, so haben die Aktivisten festgestellt, wissen viele Menschen wenig oder gar nichts über die Katastrophe vom Dezember des Jahres 1984.

Opfer erzählen eigene Leidensgeschichte
„Meine beiden Eltern wurden dem Gas nach der Explosion ausgesetzt“, erzählt Safreen Khan. Sie lebt mit ihrer siebenköpfigen Familie in dem Gebiet, in dem noch heute das Grundwasser verseucht ist. „Mein Vater hat seit der Katastrophe Herzprobleme, meine Mutter ist fast erblindet, meine Geschwister leiden an unterschiedlichen Hautkrankheiten und haben Magenprobleme. Meine jüngere Schwester und ich geraten schnell außer Atem, wenn wir unsere Schultaschen tragen“, sagt die schüchterne 17-Jährige. Geld für den Umzug in unverseuchte Gebiete hat die Familie nicht.
An Bord des Bhopal-Busses ist auch Sanjay Verma. Der 25-Jährige hat fast seine gesamte Familie bei der Giftgaskatastrophe verloren, wuchs in einem Waisenhaus auf. „Wir lebten direkt gegenüber der Fabrik, 150 Meter entfernt. Drei meiner Schwestern, zwei Brüder und meine Eltern starben in der Nacht. Meine Schwester, mein älterer Bruder und ich waren die einzigen Überlebenden.“ Auch Sanjay, der bei dem Unglück erst sechs Monate alt war, muss heute Medikamente nehmen. „2005 hatte ich einen Schlaganfall, was für Menschen in meinem Alter ungewöhnlich ist, meinen die Ärzte.“ Ob das Giftgas direkte Ursache seiner gesundheitlichen Probleme ist, können die Mediziner aber nicht sagen.

Schlechte medizinische Versorgung
Nach der Explosion herrschte Chaos. Es gab keine Katastrophenpläne, die Krankenhäuser waren völlig überfüllt, die zu wenigen Ärzte hatten keine Ahnung, was MIC im menschlichen Körper anrichtet, Union Carbide blieb tagelang sprachlos. Wer dem tödlichen Giftgascocktail ausgesetzt war, litt unter Atemlähmung, es kam zu Herzstillstand oder zur Verätzungen der Augen und Lungen. In den Folgejahren litten die Betroffenen vor allem an Lungenerkrankungen, Krebs, Unfruchtbarkeit. Babys kamen mit schweren Missbildungen zur Welt. Zur unzureichenden medizinischen Versorgung kommt der Mangel an psychologischer Betreuung: Viele Traumata blieben bis heute unbewältigt.

Bayer produziert hoch giftiges Gas
Dass die Aktivisten gerade in Leverkusen, in unmittelbarer Nähe zum Bayer-Werk, einen Busstopp einlegen, ist kein Zufall. Denn auch Bayer betreibt im US-amerikanischen West Virginia, in der Stadt Institute, ein Werk, in dem MIC hergestellt wird. „Das ist das gleiche Gift wie in Bhopal“, erinnert Aktivistin Dhingra. 2008 kam es in den USA zu einem schweren Unfall, bei dem zwei Arbeiter ums Leben kamen. Nur 20 Meter vom MIC-Tank entfernt explodierte ein Rückstandsbehälter. Eine Untersuchung des US-Kongresses kam zu dem Ergebnis, dass es zu einer schlimmeren Katastrophe als in Bhopal hätte kommen können. Inzwischen hat Bayer angekündigt, die MIC -Produktion in Institute um 80 Prozent zu reduzieren.
Zwar bedauert Union Carbide (heute Dow Chemicals) den Vorfall vor beinahe 25 Jahren. Doch zur Verantwortung gezogen wurde bis heute niemand. Bis heute ist das Gebiet der ehemaligen Fabrik mit Giftmüll kontaminiert. Der damalige Manager der indischen Fabrik, Warren Anderson, wird zwar in Indien per Haftbefehl gesucht. Er war zwar dort festgenommen worden, kam aber nach Zahlung einer Kaution frei und floh in die USA. Noch heute lebt er zurückgezogen in Florida.

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CO Pipeline stoppen!

Veröffentlicht am 13. Oktober 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

13. Oktober 2009, Rheinische Post

„Bayer schadet Standort NRW“

Mettmann/Erkrath (RP) Die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Mettmann werfen Bayer grobe Fehler und Unprofessionalität beim der Bau der CO-Pipeline vor. Der Konzern selbst sei Schuld, dass die Leitung nie akzeptiert werden wird.

Bayer selbst ist dafür verantwortlich, dass die entlang der Trasse der CO-Pipeline lebenden Anwohner die Leitung „nicht akzeptieren und niemals akzeptieren werden“. In einem gehharnischten offenen Brief an Bayer-Chef Werner Wenning nehmen die vier Landtagsabgeordneten der CDU aus dem Kreis Mettmann jetzt Stellung und verwahren sich gleichzeitig gegen den Vorwurf einer von Wenning beklagten „wachsenden Industriefeindlichkeit“.
In dem unter anderem von Marc Ratajczak (Wüfrath/Mettmann) und Harald Giebels (Erkrath/Mettmann) unterschriebenen Brief nennen die Abgeordneten als einen Grund für die fehlende Akzeptanz „unterlassene Informationen“ und eine für einen Weltkonzern wie Bayer „unprofessionell wirkende Kommunikation“.

„Augen zu und durch“
Trotz des erkennbaren Widerstandes der Bevölkerung und der Politik fehle jegliches Entgegenkommen des Konzerns, um konstruktive Lösungsvorschläge zu suchen. Die Devise von Bayer sei offensichtlich „Augen zu und durch“. Die Abgeordneten – außer Ratajczak und Giebels der Ratinger Wilhelm Droste und der Langenfelder Hans Dieter Clauser – hätten immer wieder Anstrengungen unternommen, um die Ängste und Nöte der betroffenen Menschen deutlich zu machen.
Wenning scheine über den Sachverhalt nicht ausreichend informiert, so die CDU-Abgeordenten. Anders sei die Aussage Wennings nicht zu verstehen, dass nur „kleine lokale Gruppen und Kommunalpolitiker“ besorgt seien. Die Landespolitiker halten in ihrem Schreiben dagegen, dass nicht nur alle zehn Bürgermeister aller kreisangehörigen Städte, der Landrat und alle Landtagsabgeordneten aus dem Kreis dieser „falschen Behauptung“ entgegenstehen, sondern darüber hinaus inzwischen 103 000 Bürger, die mit ihrer Unterschrift ihre Ablehnung der Pipeline dokumentiert haben. Damit hätten bereits annähernd so viele Menschen gegen die CO-Leitung unterschrieben, wie der Bayer-Konzern Mitarbeiter habe. Bürger und Politik im Kreis Mettmann stünden geschlossen und mit großem Engagement gegen die Inbetriebnahme der CO-Pipeline.
Nicht die Bürger und die Politiker aus dem Kreis Mettmann würden den Wirtschaftsstandort NRW beschädigen, sondern das „mehr als kritikwürdige Vorgehen Ihres Konzerns“. Wenn der Vorstandsvorsitzende andererseits Verlässlichkeit für die Industrie fordere, so befremde dies sehr. Habe doch Bayer „vielfach und wiederholt nachweislich mit Wissen und Wollen gegen Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses verstoßen“. Die Abgeordneten beziehen dies unter anderem auf die Bauausführung trotz fehlender Kampfmittelfreigabe, auf die Verwendung dünnerer Rohre und schmalerer Schutzmatten. VON JÜRGEN FISCHER

Alle Informationen zur CO-Pipeline

Ausgliederungen

Veröffentlicht am 12. Oktober 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Presse Information vom 12. Oktober 2009
Coordination gegen BAYER-Gefahren

„BAYER-Wurzeln sterben ab“

Agfa, Dynevo und jetzt DyStar und Tanatex: immer länger wird die Liste der vom BAYER-Konzern abgespaltenen Firmen, bei denen Mitarbeiter entlassen oder die in die Pleite getrieben werden. Beim Farbstoffproduzenten Dystar bangen aktuell 3000 Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze - dabei gehörten die Foto- und Farben-Chemie im 19. Jahrhundert zu den Wurzeln der deutschen Chemieindustrie. Zu den Ursachen des Niedergangs interviewten wir den Chemiker Dr. Hauke Fürstenwerth, ehemaliger Forschungsleiter bei BAYER und Autor des Buchs „Geld arbeitet nicht - wer bestimmt über Geld, Wirtschaft und Politik?“.

Frage: Herr Fürstenwerth, DyStar war der Zusammenschluss der Farben-Chemie von BAYER, Hoechst und BASF, also den drei IG Farben-Schwestern. Wo liegen die Ursachen für die Pleite des Unternehmens, das unter wechselnden Namen fast 150 Jahre lang Farbstoffe produziert hat?
Antwort: DyStar war einem harten Wettbewerb ausgesetzt, den man allein über Kosteneffizienz nicht gewinnen konnte. Man hätte sich vom reinen Rohstofflieferanten zum Systemanbieter weiterentwickeln und neue Geschäftsfelder erschließen müssen. Die hierzu notwendigen Investitionen hat der Finanzinvestor Platinum Equity nicht getätigt. Stattdessen hat man DyStar die Schulden aus dem Erwerb des Unternehmens aufgebürdet. Hoher Kostendruck und nicht tragbare Finanzschulden haben DyStar überfordert.

Frage: Wer den Schutz des BAYER-Konzerns verliert, muss mit dem schlimmsten rechnen. Wie ändern sich der Arbeitsalltag und die soziale Absicherung der Belegschaft nach einem Verkauf an einen Finanzinvestor?
Antwort: Die Sozialleistungen des verkauften Unternehmens werden auf das gesetzlich und tariflich vorgesehene Mindestmaß zurückgeführt. Die zu bedienenden Finanzschulden führen zu maximalen Personaleinsparungen, die Belastungen der verbleibenden Mitarbeiter werden bis hin zur Überlastung ausgereizt.

F.: Welche Auswirkungen hat die Pleite von Firmen wie DyStar, Agfa oder auch TMD Friction für Ihre Heimatstadt Leverkusen?
A.: Verheerende! Im Jahr 2000 hatte die Stadt Gewerbesteuereinnahmen von 100 Mio. Euro, nach der Steuerreform waren es in 2001 nur noch 36 Mio. Euro. Von diesem Einnahmeneinbruch hat sich die Stadt bisher nicht wieder erholt. Die Gewerbesteuereinnahmen verharren auf dem Niveau der frühen 1970er Jahre. 2006 hat die Stadt ihre finanzielle Misere mit einem vom Stadtrat beschlossenen Steuerverzicht von 100 Mio. Euro zu Gunsten von Finanzinvestoren der TMD Friction freiwillig weiter verschärft. Trotz massiver Einsparungen bei allen städtischen Ausgaben wird auf absehbare Zeit kein ausgeglichener Haushalt der Stadt möglich sein. Die Haushaltsplanungen der Stadt unterliegen dem Nothaushaltsrecht. Die Bezirksregierung in Köln gibt harte Einsparvorgaben vor, welche die Stadt einzuhalten hat.
Unternehmen wie DyStar, Agfa oder auch TMD Friction haben bedingt durch ihre hohen Finanzschulden bereits vor der Insolvenz keine Ertragssteuern mehr gezahlt. Weitere in Leverkusen tätige Unternehmen befinden sich ebenfalls im Besitz von Finanzinvestoren, u.a. Momentive Performance Material, Carcoustics, NoVaSep, Strauss Innovation, ATU. Deren Finanzschulden senken ebenfalls die Steuereinnahmen der Stadt. Der Substanzverlust ist in der gesamten Stadt mit Händen greifbar. Es läuft ein sozialpolitischer Erosionsprozess, ganze Stadtteile werden zu sozialen Brennpunkten. Ein Prozess, welcher auch am Standort Frankfurt der ehemaligen Hoechst AG in aller Schärfe zu beobachten ist. Die Hoechst AG ist komplett auf dem Altar der Finanzwirtschaft geopfert worden.

F.: Welche Rolle spielt bei dieser Entwicklung die Unternehmenssteuerreform von 2000, die von Heribert Zitzelsberger, einst Leiter der Steuerabteilung bei BAYER und später Staatssekretär im Finanzministerium, ausgearbeitet wurde?
A.: Die Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung folgte dem klassischen neoliberalen Dogma: lasst den Unternehmen das Geld und sie werden es zum Wohle aller investieren, ihre Geschäfte ausbauen und somit Arbeitsplätze schaffen. Ein Dogma, welches auch der Politik der neuen schwarz-gelben Regierung als Richtschnur gilt. Bisher gibt es allerdings keinen empirischen Beleg für den Erfolg dieses Ansatzes, weder bei uns noch in anderen Ländern. Die vielen Steuersenkungen für die Unternehmen haben deren Investitionstätigkeit nicht beflügelt. Seit Jahren ist die Nettoinvestitionsquote der deutschen Industrie rückläufig, daran haben auch die umfangreichen Steuergeschenke der Steuerreform 2000 nichts geändert. Dieses herrschende Dogma blendet die Tatsache aus, dass unter dem dominierenden Einfluss der Finanzwirtschaft die Unternehmen Gewinne im Finanzcasino abliefern statt in die Kreativität ihrer Mitarbeiter zu investieren.
Ein weiteres Ziel der Schröder-Regierung war die Zerschlagung der „Deutschland AG“. Es wurde behauptet, die enge Verflechtung von Banken und Unternehmen müsse aufgebrochen werden, um Wachstumskräfte frei zu setzen. De facto ging es um eine Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen. Seither müssen Einnahmen aus dem Verkauf von Unternehmen nicht mehr versteuert werden. Damit hat man ein Eldorado für Private-Equity-Fonds, den berüchtigten „Heuschrecken“, geschaffen. Das Geschäftsmodell dieser Fonds beruht darauf, den Erwerb von Unternehmen mit Krediten zu finanzieren, deren Zinsen und Tilgung man auf das erworbene Unternehmen ablädt. Die Liste der Unternehmen, welche auf diese Weise ausgesaugt wurden, ist lang. Sie umfasst neben vielen anderen wohlklingenden Namen auch Namen wie Grohe, Märklin, Wehmeyer, Woolworth, TMD Friction, und nun auch DyStar. Die Heuschrecken sind die Geldeintreiber für das globale Finanzcasino. Sie transferieren Geld aus den Unternehmen ins Casino. Die Steuerreform 2000 hat diese Geschäftspraktiken enorm gefördert. Die Zeche zahlen Unternehmen und deren Mitarbeiter.

F.: Ist eine mittelgroße Stadt wie Leverkusen den globalen Finanztransaktionen multinationaler Unternehmen eigentlich gewachsen?
A.: Wenn sie durch entsprechende politische Rahmengesetzgebung geschützt wird: ja. Wenn man sie aber gemäß der Auffassung vom ehemaligen Vorsitzenden der Grünen, Joschka Fischer, man könne keine Politik gegen die Finanzwirtschaft machen, im Regen stehen lässt: nein. Leider hat sich Fischers Auffassung parteiübergreifend in der Politik durchgesetzt. Und wenn man dann noch wie die Stadt Leverkusen es im Falle TMD Friction getan hat, Heuschrecken mit Steuergeschenken belohnt, wird sie vom Opfer zum Täter.

F.: Sie waren lange Forschungsleiter bei BAYER. Was denken Sie, wenn Sie die Plakate der jüngsten Imagekampagne „Leverkusen und BAYER. Ein starkes Team“ sehen?
A.: Bitte erfüllt dieses Motto wieder mit Leben! Nehmt es euch zum Vorbild, dass BAYER einmal mit freiwilligen Steuervorauszahlungen Infrastrukturprojekte der Stadt wie den Südring oder auch umfangreiche Kultur- und Sportprojekte finanziert hat. Placebos wie publicity-wirksame Spenden an Schulen und Kindergärten, so gut gemeint sie auch sind, sind kein adäquater Ersatz.

F.: BAYER hat im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn eingefahren. Trotzdem nehmen die Probleme der Belegschaft durch die ständigen Ausgliederungen, Rationalisierungsprogramme und Betriebsschließungen immer mehr zu. Wie kann die soziale Sicherheit der Mitarbeiter zurückgewonnen werden?
A.: Nur indem das Management sich mit konkreten Leistungen zu seinen Mitarbeitern bekennt. Vordergründige Verweise auf Wettbewerb und Globalisierung dürfen nicht als Vorwand für Sozialabbau missbraucht werden.

F.: Könnte sich BAYER den Forderungen der Finanzwirtschaft nach Eigenkapitalrenditen oberhalb von 20% eigentlich entziehen?
A.: Ja. Diese Kennzahl ist zwar zum politischen Kampfwort geworden, hat aber in der operativen Unternehmenspraxis kaum Bedeutung. Von 1994 bis 2006 haben die deutschen Unternehmen nach Angaben der Deutschen Bundesbank eine durchschnittliche Eigenkapitalrendite von knapp 32% erzielt. Spitzenreiter war der Einzelhandel mit 94%, Schlusslicht der Fahrzeugbau mit 5%. Dennoch ist der Einzelhandel weitaus renditeschwächer als der Fahrzeugbau. Nur arbeitet er mit einem vielfach höheren Fremdkapitalhebel und kann somit die Eigenkapitalrendite verbessern. Eigenkapitalrendite mit Fremdkapital, also Schulden, aufzubessern ist ein Markenzeichen von Hedgefonds. Deren Geschäft sind Wetten im Finanzcasino. Ein solches Gebaren sollte man nicht als Maßstab unternehmerischen Handelns nehmen.

F.: Meinen Sie, dass der Schrumpfungsprozess bei BAYER nun beendet ist oder glauben Sie, dass es zu weiteren Abspaltungen, z. B. im Kunststoffbereich, kommen wird?
A.: Wenn ich die Darstellungen des Unternehmens richtig interpretiere, ist die Optimierung des Geschäftsportfolios, also der An- und Verkauf von Geschäftseinheiten, weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Unternehmensstrategie. Die hierbei erzielten Gewinne sind steuerfrei! Ein nicht zu unterschätzender Anreiz.

F.: Schon vor zwei Jahren, also vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise, haben Sie vor Subprime Hypotheken und fehlenden Kontrollen der Finanzwirtschaft gewarnt. Die Kosten des Crashs werden nun zum großen Teil von der Allgemeinheit getragen. Was muss getan werden, um eine weitere Erosion des Sozialstaats zu verhindern?

A.: Erosion des Sozialstaats und Finanzkrise folgen der gleichen Ideologie: einem ungehemmten, nicht regulierten „survival of the fittest“, frei von jeder Verantwortung für Mitmenschen und Gesellschaft. Basierend auf den ideologischen Irrlehren von Friedman und Hayek hat man mit der Deregulierung der Finanzmärkte ein Monster geschaffen, welches das soziale Miteinander ruiniert. Es ist heute attraktiver, Wettgeschäfte im globalen Finanzcasino zu tätigen, als in reale Unternehmen zu investieren. Die Finanzwirtschaft hortet unglaubliche Geldmengen. Diese werden in Form von Wettgeschäften, bei denen kein Mehrwert generiert wird, zwischen den Spielern umverteilt. Damit die Illusion eines Wertzuwachses in diesem Casino aufrechterhalten werden kann, muss ständig Geld aus der Realwirtschaft nachgeliefert werden. Hierauf ist nicht nur die Steuergesetzgebung ausgerichtet, auch die Geschäftsstrategien der Unternehmen werden diesem Zwang unterworfen: ausschütten geht vor investieren. Staat und Sozialsysteme werden auf diese Weise ausgetrocknet. Das solidarische Fundament des Gemeinwesens wird gesprengt.
In „Geld arbeitet nicht“ habe ich belegt, dass die Kombination von Gier der Finanzmanager, deren ideologische Rechtfertigung durch den Neoliberalismus und dessen Umsetzung in praktische Politik das Gewinnstreben von der Realwirtschaft in die Finanzwirtschaft verlagert. Diese Kombination führt zur schleichenden Erosion der Sozialen Marktwirtschaft. Sie produziert systemische Arbeitslosigkeit, spaltet die Gesellschaft in reich und arm. Sie zerstört die solidarischen Grundlagen des Gemeinwesens. Hier muss angesetzt werden. Der Primat der Realwirtschaft gegenüber der Finanzwirtschaft muss wieder hergestellt werden. Dazu bedarf es eines tief greifenden Sinneswandels in Politik und Wirtschaft.
Fragen: Philipp Mimkes (Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.)

[CO Pipeline] CO Pipeline stoppen!

Veröffentlicht am 10. Oktober 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Presse Info vom 10. Oktober 2009
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Landesregierung leistet Rückendeckung

CO-Pipeline: BAYER geht in die Offensive

Der BAYER-Konzern geht - gestützt auf die Willfährigkeit der Landes- und der Bezirksregierung - in eine neue Offensive: „Wir halten an der CO-Pipeline fest!“ ist das Motto der soeben gestarteten millionenschweren Kampagne. Der Chemie-Multi zeigt sich entschlossen, die Pipeline durchzupeitschen. Trotz eines beim Oberverwaltungsgericht Münster anhängigen Verfahrens gegen die Pipeline; trotz zweier negativer Urteile des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf; trotz hunderter fachlich und sachlich fundierter Stellungnahmen und Gutachten; trotz der großflächigen tödlichen Gefahren für mehr als Hunderttausend Anwohner; und trotz der seit Jahren anhaltenden Proteste. Der Konzern ist entschlossen, seine Profite zu sichern. Koste es, was es wolle.

In historisch einmaliger Weise steht dem Vorhaben eine außergewöhnlich starke Phalanx der Ablehnung entgegen. Der Protest geht über alle Parteigrenzen hinweg, bezieht alle Stadt-, Gemeinde- und Kreisräte entlang der Trasse ein, wird getragen von Ärzten, Sicherheitskräften, Katastrophenschutz und anderen, wird mit persönlich geleisteten Unterschriften von mehr als 100.000 Menschen aus dem betroffenen Gebiet unterstützt.

In ebenso historisch einzigartiger Weise stellte sich das Land NRW (vertreten durch die Bezirksregierung) hinter die BAYER-Pipeline und schloss einen „Gemeinnützigkeitsvertrag“, der dem Konzern unbefristet (!) bescheinigt, dass der aus rein betriebswirtschaftlichen Erwägungen heraus vorgenommene Bau der Pipeline „gemeinnützig“ sei.

Axel Köhler-Schnura, Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Mit der Bescheinigung der Gemeinnützigkeit für den BAYER-Konzern bricht die Landesregierung den von ihren Mitgliedern auf die Verfassung geleisteten Eid, der sie verpflichtet, ‚Schaden von Volk zu wenden‘. Zugleich verstößt sie gegen den Artikel 24 der Verfassung, der vorschreibt, dass der Schutz der Menschen Vorrang hat vor dem Schutz materiellen Besitzes. Die Landesregierung macht sich zu einem Sachwalter der BAYER-Profite. Noch dazu in höchst lächerlicher Weise.“ Zudem springt die Landesregierung mit einem „Persilschein“ BAYER in einem laufenden Gerichtsverfahren zur Seite. In dem vor dem Oberverwaltungsgericht anhängigen Verfahren gegen die Pipeline spielt nämlich genau die fehlende Gemeinnützigkeit eine zentrale Rolle.

Klar ist : Der Widerstand gegen die tödliche CO-Pipeline wird ausgebaut und verstärkt werden.

Alle Informationen zur CO-Pipeline

Pestizide

Veröffentlicht am 30. September 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Coordination gegen BAYER-Gefahren
30. September 2009

Brasilianische Behörden durchsuchen BAYER-Werk / Verkaufs-Stopp für 12 Pestizide

Die brasilianische Gesundheitsbehörde Agência Nacional de Vigilância Sanitária (Anvisa) hat bei einer Inspektion des BAYER-Werks Belford Roxo erhebliche Verstöße festgestellt und einen Verkaufs- und Produktions-Stopp für zwölf Pestide angeordnet. In einer Mitteilung bemängelt die Anvisa „gepanschte Agrochemikalien ohne Zulassung der zuständigen Behörden“.

Das Produktions- und Verkaufsverbot gilt zunächst für 90 Tage. Die Anvisa, die dem Gesundheitsministerium unterstellt ist, hatte das Werk in der Nähe von Rio de Janeiro vom 23. bis 25. September inspiziert. Insgesamt wurden eine Million Liter Pestizide mit fehlerhafter Zusammensetzung aus dem Verkehr gezogen. Außerdem droht dem Unternehmen eine Strafe von 1,5 Millionen Real (rund 580.000 Euro).

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Immer wieder beobachten wir doppelte Standards bei BAYER. Das Unternehmen ist dringend aufgefordert, überall auf der Welt das gleiche Sicherheits-Niveau zu garantieren. Im übrigen fordern wir BAYER auf, alle Pestizide der obersten Gefahrenklasse endlich vom Markt zu nehmen – ein gefahrloser Umgang ist besonders in tropischen Ländern wie Brasilien unmöglich“.

Im Fall des Pestizids Procloraz hätte es das Unternehmen nach Angaben der Anvisa versäumt, vorgeschriebene Analysen vorzunehmen, wodurch Landarbeiter und Bevölkerung gefährdet würden. Ebenfalls betroffen sind das umstrittene BAYER-Pestizid Imidacloprid (Produktname Evidence), das mit Bienensterben in Verbindung gebracht wird, sowie Methamidophos, ein Pestizid der obersten Gefahrenklasse.

Die Meldung der ANVISA im Original (portugiesisch)

[Institute] Störfallgefahren

Veröffentlicht am 27. August 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Presse Information vom 27. August 2009

Coordination gegen BAYER-Gefahren
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

Jahrestag der Explosion im BAYER-Werk Institute/USA:

BAYER erfüllt Forderungen teilweise / „Jetzt auf Produktion ohne Giftgase umsteigen“

Anlässlich des morgigen Jahrestags der schweren Explosion im BAYER-Werk in Institute (USA) fordern die Coordination gegen BAYER-Gefahren und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) ein Ende der Lagerung tödlicher Gase wie Phosgen und Methyl Isocyanat (MIC). Durch die Explosion waren zwei Mitarbeiter des Konzerns ums Leben gekommen. Ein Ausschuss im US-Kongress hatte nach einer Untersuchung des Störfalls geurteilt: „Durch die Explosion flog ein mehrere Tonnen wiegender Rückstandsbehälter 15 Meter durch das Werk und zerstörte praktisch alles auf seinem Weg. Hätte dieses Geschoss den MIC-Tank getroffen, hätten die Konsequenzen das Desaster in Bhopal 1984 in den Schatten stellen können.“

Der BAYER-Konzern hatte Forderungen von Umweltverbänden nach einem Abbau der Giftgas-Tanks bislang stets als „unbegründet“ zurückgewiesen. In einer Kehrtwende kündigte das Unternehmen gestern an, die Lagerung von MIC in Institute um 80 % zu reduzieren. Die explodierte Anlage soll nicht wieder aufgebaut werden, die Produktion des in den USA ohnehin verbotenen Pestizids Carbofuran wird eingestellt.

Philipp Mimkes vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Wir haben vier Monate vor der Explosion in der BAYER-Hauptversammlung einen Abbau der MIC-Tanks in Institute gefordert. Unsere Warnungen wurden jedoch als „unbegründet“ abqualifiziert. Kritiker vor Ort wollte BAYER sogar „marginalisieren“. Das Eingeständnis des Unternehmens, dass die Sicherheitslage in Institute verbessert werden muss, ist daher ein großer Erfolg für die beteiligten Umweltverbände und eine gute Nachricht für die Anwohner.“ Die CBG macht jedoch darauf aufmerksam, dass Institute auch nach dem geplanten Umbau das einzige Werk in den USA mit großen MIC-Lagertanks bleibt. Außerdem machte die Firma keine Angaben zur weiteren Verwendung des ebenso gefährlichen Giftgases Phosgen. „Wir fordern von BAYER, in der Kunststoff- und Pestizidproduktion neue Verfahren zu entwickeln und künftig auf Giftgase wie MIC und Phosgen ganz zu verzichten“, so Mimkes weiter.

Die Sicherheitslage in Institute steht seit Jahren in der Kritik. Die Fabrik gehörte in den 80er Jahren zu UNION CARBIDE und galt als „Schwester-Werk“ von Bhopal, Schauplatz des schwersten Unfalls der Industrie-Geschichte. In Bhopal waren 1984 nach einem Austritt von MIC mindestens 10.000 Menschen gestorben. Am 28. August 2008 war in der Pestizidproduktion in Institute ein Vorratsbehälter explodiert, über der Anlage stieg ein Dutzende Meter hoher Feuerball auf. Die Erschütterungen waren in einem Umkreis von mehr als 15 Kilometer zu spüren, Augenzeugen sprachen von „Schockwellen wie bei einem Erdbeben“. Tausende Anwohner durften über Stunden ihre Häuser nicht verlassen.

Die US-Arbeitsschutzbehörde OSHA bemängelte nach einer Untersuchung des Störfalls “mangelhafte Sicherheits-Systeme, signifikante Mängel der Notfall-Abläufe und eine fehlerhafte Schulung der Mitarbeiter“. Der Senat in Washington setzte daraufhin einen Untersuchungsausschuss ein, der zu erschreckenden Ergebnissen kam: wegen eines Konstruktionsfehlers waren Sicherheits-Systeme vorsätzlich deaktiviert worden. Dies war der Werksleitung bekannt, die Katastrophe hätte daher „leicht verhindert werden können“. Die Aussage von BAYER, wonach keine gefährlichen Stoffe in die Umgebung gelangten, sei „eindeutig falsch“ - tatsächlich traten rund 10.000 Liter Chemikalien aus. Ein MIC-Tank, der sich nur 20m von dem Explosionsort entfernt befindet, enthielt zum Zeitpunkt des Unglücks sieben Tonnen Giftgas. Es sei nach Aussage des Kongress-Berichts reiner Zufall gewesen, dass der explodierte Rückstandsbehälter nicht in die Richtung des MIC-Tanks flog und diesen zerstörte.

Vertreter von BAYER hatten zudem in der Anhörung unter Eid zugegeben, dass die Firma Anti-Terrorgesetze dazu missbrauchen wollte, die öffentliche Diskussion über die Sicherheitslage in Institute abzuwürgen: “Wir haben uns hinter Anti-Terrorgesetzgebung versteckt, um Informationen zurückzuhalten“, so Greg Babe, Vorstandsvorsitzender von Bayer USA. Gleichzeitig versuchte der Konzern, Bürgerinitiativen und kritische Journalisten in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Der US-Kongress urteilte: „BAYER beteiligte sich an einer Geheimhaltungskampagne. Die Firma hat den Sicherheitskräften entscheidende Informationen vorenthalten, hat den Ermittlern der Bundesbehörden nur eingeschränkten Zugang zu Informationen gewährt, hat die Arbeit von Medien und Bürgerinitiativen unterminiert und hat die Öffentlichkeit unrichtig und irreführend informiert.“

Axel Köhler-Schnura von der CBG: „Seit der Gründung des Konzerns ist zu beobachten, dass BAYER mit Druck und Drohungen versucht, Information und - noch mehr - Kritik zu unterbinden. Die wirtschaftliche Macht wird rücksichtslos eingesetzt, um die Profite zu schützen. Die Wahrheit und die Interessen von Mensch und Umwelt bleiben dabei auf der Strecke.“

weitere Informationen:
=> der heutige Artikel der New York Times
=> alle Infos zur Kampagne

[NRZ] CO Pipeline stoppen!

Veröffentlicht am 27. August 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

NRZ, 27. August 2009

Stadt will Pipeline trocken legen

Die Juristen des Rathauses haben im Zusammenspiel mit der Bürgerinitiative „COntra-Pipeline” einen Ansatzpunkt gefunden, um gegen die längst ungeliebte CO-Pipeline von Bayer Material Science vorzugehen. Weil nämlich die von der Bezirksregierung Düsseldorf abgesegneten Änderungsanträge des Unternehmens vom März 2009 laut Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf vom Mai 2009 eine Verschlechterung der Sicherheitslage ergeben und städtische Grundstücke betroffen sind, hat sich der Stadt die Möglichkeit eröffnet, Klage gegen die Änderungsbescheide beim VG Düsseldorf einzureichen. Dies ist am 7. August geschehen.
Dass drei Wochen ins Land gezogen sind, ehe Stadtdirektor Peter Greulich und Rechtsdezernent Wolfgang Rabe gestern vor die Presse traten, sei nur Organisationsproblemen geschuldet, keineswegs aber der in drei Tagen anstehenden Kommunalwahl, versicherte Greulich (Grüne) treuherzig. „Wir sind keine Politiker.” Rabe (CDU) nickte.

Dünnere Rohre unter städtischem Grund
Wie auch immer. Der Klage messen beide, und auch BI-Sprecher Erich Hennen, ziemlich gute Chancen bei.
Die Ansatzpunkte: Die Breite der sogenannten Geo-Grid-Matten wurde von ursprünglich 80 auf 60 Zentimeter reduziert. „Sie bieten allenfalls einen gefühlten Schutz”, so Greulich. Viel wichtiger aber: Die Rohrwanddicke wurde an verschiedenen Stellen – unter anderem an 15 Stellen im Stadtgebiet – von 6,3 auf 5,6 Millimeter gemindert. „Je dünner, umso sicherer”, das könne es wohl nicht sein, formulierte Rabe. Dummerweise wurden die Rohre mit der geringeren Wanddicke auch in fünf Kreuzungsbereichen eingebaut, mithin an Stellen, die per se ein erhöhtes Schadensrisiko bergen. Diese Bereiche gehören eben der Stadt. Greulich: „Damit haben wir den ersten Fuß in die Tür bekommen.”
Und dies mit einem Punkt, den die anderen klagenden Kommunen nicht aufbieten können. Positive Folge: Da jeder Kläger sich auf etwas anderes zielt und die Klagen gebündelt werden, ergänzt sich das sehr gut, freuten sich Greulich und Rabe.
Die veränderten Rohrwanddicken seien möglicherweise „nicht einmal böswillig gewählt” worden, stellte Erich Hennen fest. „Es wurde einfach nur schlampig gearbeitet.” Bei permanent zehn Leuten, die laut Hennen von der und für die BI vor Ort aufpassen, musste das auffallen.
Eine Pipeline hätte die Stadt nie verhindern können, erläuterte Wolfgang Rabe. „Damit würden wir jeden Prozess verlieren. Aber hier geht es nicht um die Pipeline” – sondern um die sogenannte Eigentumsbetroffenheit” wegen der städtischen Kreuzungen.
So wird es dabei bleiben. Die Pipeline liegt und ist so gut wie fertig, nur in Betrieb gehen darf sie noch nicht. Das läuft „recht ungünstig für Bayer Material Science”, schätzte Rabe die Lage auch mit Blick auf die Begründung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtsurteils vom Mai ein. „Die Aussichten sind besser denn je”, so der Rechtsdezernent. „Ein Betrieb dürfte auf längere Zeit nicht möglich sein.” Egal, ob die Kläger unterliegen, oder Bayer. Eine Berufung kostet Zeit. Günter Putz

Altlasten

Veröffentlicht am 21. August 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Braunschweiger Zeitung, 21. August 2009

Deponie soll langfristig gesichert werden

Vorbereitungen am Sondermülllager in Klein Biewende laufen – Bürgermeister kritisiert Informationspolitik

Das Unternehmen Bayer-Schering-Pharma beginnt voraussichtlich Ende nächster Woche damit, die Sondermüll-Deponie in Klein Biewende langfristig zu sichern. Dies teilte eine Unternehmenssprecherin auf Anfrage mit. Zudem verwies sie auf ein Informationsschreiben, welches das Unternehmen in der vergangenen Woche – gleichzeitig mit dem Beginn der vorbereitenden Bauarbeiten – an die Haushalte der fünf umliegenden Dörfer verteilt habe.
Zu den Vorbereitungen gehört nach Angaben der Unternehmenssprecherin, dass Hochspannungsleitungen umgelegt würden. Auch das kreisrunde Dach der Deponie, in die von 1967 bis 2004 Produktionsabfälle des Werkes Wolfenbüttel eingelagert worden seien, werde im Vorfeld mit mehreren Kränen abgebaut. Das zuständige Gewerbeaufsichtsamt in Braunschweig bestätigt, die Arbeiten genehmigt zu haben.
In dem Informationsschreiben erläutert Bayer-Schering-Pharma den geplanten Ablauf der Langzeitsicherung. Zunächst werde die Deponie mit einer vertikalen Dichtwand gegen Regenwasser umschlossen. Diese Wand reiche rund zehn Meter tief in die Erde, heißt es.
Anschließend werde die Deponie mit mehreren Erdschichten, einer verschweißten Kunststofffolie und einer Drainageschicht abgedeckt. Das entstehende Deponiegas werde abgesaugt und gereinigt, das Grundwasser regelmäßig geprüft, teilte das Unternehmen weiter mit. Voraussichtlich Ende des Jahres seien die Arbeiten abgeschlossen und das Gelände werde wieder bepflanzt, heißt es in dem Schreiben.
Remlingens Bürgermeister Klaus-Günter Warnecke (SPD) kritisierte auf Nachfrage unserer Zeitung die Informationspolitik von Bayer-Schering-Pharma. Die Gemeinde sei nicht über den Beginn der Bauarbeiten unterrichtet worden.
Er selbst habe zufällig gesehen, dass Baumaschinen auf das Gelände gebracht wurden. „Die Politik des Unternehmens ist eine Katastrophe“, so Warnecke. Er hätte sich ein Treffen im Vorfeld gewünscht. Man hätte der Gemeinde einen genauen Zeitplan für alle Arbeiten vorlegen sollen, so der Remlinger Bürgermeister.
Die Firmensprecherin wies diese Kritik zurück. Man befinde sich in der Vorbereitung und informiere alle Behörden und Institutionen rechtzeitig über die Sicherungsarbeiten. Von Torsten Fiebig

zur Info: Kampagne zur Altlast in der Dhünnaue

Generika

Veröffentlicht am 19. August 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Presse Information vom 19. August 2009

Coordination gegen BAYER-Gefahren
BUKO Pharma-Kampagne

Generika: BAYER-Klage gegen indische Regierung abgewiesen

Ohrfeige für Konzern: Gericht verhängt Strafzahlung wegen ungerechtfertigter Rechtsmittel

In einem richtungsweisenden Urteil hat das oberste indische Gericht gestern eine Klage des Pharmaunternehmens BAYER gegen die indische Regierung und den Generika-Produzenten Cipla abgewiesen. Bayer hatte mit der Klage die Zulassung eines generischen Krebsmedikaments verhindern wollen.

Der Vorsitzende Richter, Ravindra Bhat, nennt das Vorgehen von BAYER „schikanös“ und hebt in dem Urteil hervor, dass Generika keine unerwünschten Präparate sind. Die Klage von BAYER sei ein Versuch gewesen, juristische Regeln auszuhebeln. Der Wortlaut des Urteils kommt dabei einer Ohrfeige gleich: „Der Antragsteller verfügt zweifellos über enorme Ressourcen, die ihm solche Vorstöße erlauben. Selbst wenn solche Klagen nicht zum Erfolg führen, haben sie jedoch häufig den kurzfristigen Effekt, dass Konkurrenten durch einstweilige Verfügungen blockiert werden. Dies geschah auch im vorliegenden Fall. Der Antragsteller hat eine unabhängige Bewertung von Ciplas Antrag erfolgreich verzögert.“ Um BAYER von ähnlichen Vorstößen abzuhalten, wurde dem Konzern die Übernahme der juristischen Kosten von Regierung und Cipla auferlegt.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Preiswerte Medikamente aus Indien sind unersetzlich für die Patientenversorgung in aller Welt. Das Urteil des High Court in Neu Delhi ist daher ein großer Erfolg! Die öffentliche Gesundheitsvorsorge muss Vorrang haben gegenüber Patenten und monopolistischen Profiten der Pharmaindustrie. Es bleibt zu hoffen, dass die deutlichen Worte des Gerichts den Konzern von weiteren juristischen Schikanen gegen Generika-Hersteller abhalten.“

Dr. Christiane Fischer von der BUKO Pharma-Kampagne ergänzt: „Dass die Klage von Bayer abgewiesen wurde, ist eine gute Nachricht, denn Indien muss sein Patentrecht nun nicht weiter verschärfen. Für die Armen weltweit wird es so nicht noch schwerer, an günstige Generika zu kommen!“

Dr. Dieter Lehmkuhl vom Vorstand der deutschen Sektion der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW): „Die EU-Kommission ist nun aufgefordert, in ihren Verhandlungen über bilaterale Handlungsbeziehungen und geistige Eigentumsrechte mit Indien dem Menschenrecht auf Gesundheit Vorrang vor Handels- und Gewinninteressen einzuräumen.“

BAYER hatte die indische Zulassungsstelle für Pharmazeutika Ende letzten Jahres verklagt, da diese dem Unternehmen Cipla eine Zulassung für den patentgeschützten Wirkstoff Sorafenib erteilt hatte. In Indien können Zulassungen für generische Pharmazeutika erteilt werden, auch wenn für die Substanzen noch Patentschutz besteht. Hierdurch soll erreicht werden, dass nach Auslaufen eines Patents preiswerte Nachahmer-Produkte ohne Verzögerung auf den Markt kommen.

Gesundheitsinitiativen aus Indien und Deutschland, darunter Health Action International, das indische Peoples Health Movement, die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die BUKO Pharma-Kampagne, der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und medico international, forderten BAYER im Frühjahr auf, die Klage zurückzuziehen. Die Verbände befürchteten, dass im Fall eines Erfolges von BAYER die Zulassungspraxis von Generika in Indien generell gefährdet würde und dass im Fall einer eingeschränkten Versorgung mit bezahlbaren Medikamenten der Tod Tausender Patienten drohe.

weitere Informationen:
· Der vollständige Text des Urteils (bes. Punkte 53 und 54): http://lobis.nic.in/dhc/SRB/judgement/18-08-2009/SRB18082009MATC78332008.pdf
· Presse Info „Preiswerte Medikamentenversorgung in Gefahr“
· Artikel der Times of India: http://timesofindia.indiatimes.com/news/business/india-business/HC-rejects-Bayers-plea/articleshow/4908492.cms

[Bombenfunde] CO Pipeline

Veröffentlicht am 24. Juli 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

NRZ, 24. Juli 2009

Neuer Zündstoff im Streit um CO-Pipeline

Kohlenmonoxid (CO) ist leicht entflammbar. Seit Jahren entzündet sich an dieser Eigenschaft des giftigen Gases immer wieder Streit zwischen dem Pharmakonzern Bayer, der eine CO-Pipeline zwischen Uerdingen und Dormagen baut, und den Bürgerinitiativen, die sich gegen eben diese Trasse wehren.
Aktueller Grund für den Disput: Die bauausführende Firma Wingas hat es versäumt, ein vollständiges Gutachten darüber bei der Bezirksregierung einzureichen, dass entlang der Trasse keine Fliegerbomben, Blindgänger oder Munitionsreste im Erdreich liegen.

Grüne sprechen von „Pfusch am Bau”
Das fehlende Abschluss-Gutachten über die im Amtsdeutsch „Kampfmittelfreiheit” genannte Sicherheit der Trasse könnte das Aus für die Inbetriebnahme der Pipeline bedeuten. Denn bevor die CO-Leitung an den Start gehen darf, fordert die Bezirksregierung die Überprüfung einer insgesamt 400 bis 500 Meter langen Teilstrecke: Dort, wo während des Zweiten Weltkrieges die Schützengräben verliefen, muss die Erde also noch mal umgegraben werden.
Bereits seit fünf Jahren dränge die Bezirksregierung darauf, dass die Begutachtung abgeschlossen würde, so Sprecher Bernd Hamacher: Über die erneute Panne „sind wir natürlich überhaupt nicht erfreut”. Die NRW-Grünen bezeichnen die Versäumnisse von Wingas gar als „Pfusch am Bau” und forden als Konsequenz den kompletten Stopp der Pipeline.

„Völlig übliche Vorgehensweise“
Als „völlig übliche Vorgehensweise” beschreibt hingegen Wingas-Sprecher Nicholas Neu die Kampfmittelbeseitigung-Strategie während der Rohrverlegung. Es sei im Vorfeld der Bauarbeiten nicht vollständig abzuklären, wo Blindgänger oder Munition noch im Boden versteckt liegen. „Der Kampfmittelräumdienst hat die Trasse vor Baubeginn grob überprüft, während der Arbeiten sind zwei Brandbomben gefunden und entschärft worden.” Jetzt stünde der letzte Teil des abschließenden Gutachtens an: die Überprüfung der Schützengräben.
Allerdings könnte die Erstellung der Nachtrags-Expertise mühsam und langwierig werden – und vor allem teuer für Bayer: Denn allein mit Metalldetektoren kann die Trasse nun nicht mehr überprüft werden. Die Rohre sind mittlerweile nahezu vollständig verlegt, reagieren ebenso wie Patronen und Geschosse auf die empfindlichen Suchgeräte. „Wir bemühen uns gerade zusammen mit dem Kampfmittelbeseitigungsdienst eine geeigneten Methode zu finden”, erklärt Bayer-Sprecher Christian Zöllner.

Bayer will Pipeline nicht aufgeben
Welches Verfahren angewendet werden kann, ist bisher noch unklar. Die Pipeline aufzugeben, komme für den Pharmakonzern nicht infrage: „Wir brauchen die Pipeline – das ist eine Investition für die Zukunft.”
Bayer und Wingas handelten „unveranwortlich. Das ist ein Skandal”, findet hingegen Erich Hennen, Sprecher von Contra-Pipeline aus Duisburg: Einmal mehr würde deutlich, dass sich Bayer nicht genügend um die Sicherheit der Anwohner bemühe. „Wir sind fest gewillt, erneut eine Strafanzeige zu stellen”, kündigte der Pipeline-Gegner an.

Rheinische Post, 23. Juli 2009

Die Skandal-Röhre

Düsseldorf (ots) - Von Ulli Tückmantel Bis gestern war schwer vorstellbar, dass das dokumentierte Ausmaß der Pannen, Planabweichungen und Peinlichkeiten rund um die heftig umstrittenen CO-Pipeline des Bayer-Konzern qualitativ noch zu überbieten wäre. Nun muss die Bezirksregierung bestätigen, dass nicht nur die Rohrstärken der Pipeline eigenmächtig verringert wurden. Dass kleinere Schutzmatten als verlangt über der Leitung mit dem lebensgefährlichen Kohlenmonoxid verlegt wurden. Dass die gebaute Pipeline von der geplanten Trasse teils um bis zu 80 Meter abweicht. Nein, die von Bayer beauftragte Wingas GmbH hat die CO-Pipeline und eine Erdgas-Hochdruckleitung zu allem Überfluss auch noch über Kilometer durch ein Gelände verlegt, dass sie trotz klarer Auflagen und mehrmaliger Aufforderung zuvor nicht auf Blindgänger und andere Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg untersucht hat. Damit geht es in der Diskussion um die Skandal-Röhre nun endgültig nicht mehr darum, ob sie für den Industrie-Standort nötig oder überflüssig ist, ob sie gesetzliche Vorgaben übererfüllt oder für die Anwohner lebensgefährlich ist. Es geht jetzt eigentlich nur noch darum, wann die Umstände ihrer Planung, ihres Baus und der Bauüberwachung Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen werden.

[Endosulfan] Pestizidvergiftungen

Veröffentlicht am 23. Juli 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN)
Presse-Information vom 23. Juli 2009

Aktionen gegen Bayer-Pestizid Endosulfan erfolgreich

Die Firma Bayer will nach lang anhaltendem Druck und einer weltweiten Öffentlichkeitskampagne von Organisationen der Zivilgesellschaft das Insektizid Endosulfan bis Ende 2010 vom Markt nehmen.

Seit Jahren setzt sich PAN für die weltweite Beseitigung des Insektenvernichtungsmittels Endosulfan ein, das unter anderem im Baumwollanbau eingesetzt wird. Durch PAN erstellte Dokumentationen über die Giftigkeit von Endosulfan und über Vergiftungsfälle zum Beispiel im Baumwollanbau des afrikanischen Staates Benin zeigen, dass eine so genannte „sichere Anwendung“ nicht möglich ist. Jetzt hat eine internationale Initiative von Organisationen der Zivilgesellschaft in 16 Ländern, darunter auch PAN, Erfolg gehabt. Angeführt wurde die Initiative gegen Endosulfan durch die Firma Pants to Poverty, die organische und Fairtrade Unterwäsche herstellt. Sie rief Menschen dazu auf, konventionelle, alte und gewaschene Baumwoll-Unterhosen kostenlos gegen biologisch produzierte Unterwäsche einzutauschen, um die alten Unterhosen, die unter Verwendung von Endosulfan hergestellt wurden, an die Firma Bayer zu senden. Bayer ist der letzte Großproduzent von Endosulfan. Die Sendungen wurden mit der Forderung verbunden, die Vermarktung von Endosulfan umgehend einzustellen.

Die Firma Bayer reagierte auf die Aktion unter anderem mit der Aussage: „So planen wir die Vermarktung des Wirkstoffes Endosulfan bis zum Jahresende 2010 sukzessive in den Ländern, in denen er noch registriert ist, zu beenden. Dies schließt auch die Nutzung in Baumwolle ein.“

Carina Weber, Geschäftsführerin von PAN Germany: „Immer wieder haben wir Bayer darauf aufmerksam gemacht, dass Endosulfan viele Schäden und Todesfälle verursacht. Diese Entscheidung, die Vermarktung zu beenden, ist daher überfällig.“ Jetzt will sich PAN dafür einsetzen, dass die Firma ihre Ankündigung auch tatsächlich in die Tat umgesetzt.

Endosulfan wird nicht nur mit akuten Vergiftungen, sondern auch mit Geburtsschäden, Autismus und männlichen Reproduktionsschäden in Verbindung gebracht.

Aktion gegen Endosulfan: Unterhosen für Wenning!

Informationen über Endosulfan und Alternativen finden Sie unter folgenden Links:
Problemstoff Endosulfan: http://www.pan-germany.org/download/fs_bw_endosulfan.pdf
For the Inclusion of Endosulfan into the PIC Procedure of the Rotterdam
Convention: http://www.pan-germany.org/download/Endo_0703_PAN-I_PP_PIC_CRC_final2.pdf
Phasing in Alternatives to Endosulfan: http://www.pan-germany.org/download/phasing_in_alternatives_to_endosulfan.pdf
How to Grow Crops without Endosulfan: http://www.pan-germany.org/download/field_guide_without_endosulfan.pdf

Müllkraftwerke

Veröffentlicht am 13. Juli 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Presse Information vom 13. Juli 2009

Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Dormagen: Kritik an geplantem Müllkraftwerk

hohe Emissionen / Rauchgasreinigung unzureichend / Müll-Importe befürchtet

Umweltverbände kritisieren den geplanten Bau eines Müllkraftwerks im Dormagener Bayer-Werk und fordern einen Stopp des Projekts. Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die Dormagener Agenda 21 e.V. sowie die Verbände Das Bessere Müllkonzept Bayern und Das Bessere Müllkonzept NRW befürchten, dass durch den Bau des Kraftwerks die Menge gesundheitsschädlicher Emissionen steigt und der überregionale Mülltourismus zunimmt.

Ab 2013 soll die von der Freiburger Firma GWE geplante Anlage jährlich rund 150.000 Tonnen „Ersatzbrennstoff“ verfeuern und das Bayer-Werk mit Dampf beliefern. Claudia Baitinger, Abfallexpertin des BUND: „Abfall ist keine erneuerbare Energie, die sogenannte „thermische Verwertung“ ist ein Etikettenschwindel. Der massive Zubau an weiteren Verbrennungskapazitäten in NRW wird weiteren Müllimporten Vorschub leisten, denn für 1 t EBS-Brennstoff werden 2 t Müll gebraucht. Alle Anstrengungen einer ortsnahen, bedarfsgerechten und möglichst schadlosen Abfallbeseitigung werden damit ebenso ausgehebelt wie der Vorrang der Abfallvermeidung und der stofflichen Verwertung.“ Baitinger kritisiert zudem die unzureichende Rauchgasreinigung: „Die vorgesehene einstufige Billig–Rauchgasreinigung nach dem SNCR-Verfahren vermag nur so eben die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten. Es kann aber nicht angehen, dass diese ehedem politisch verhandelten Grenzwerte heutzutage noch zu 100% ausgeschöpft werden.“

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren ergänzt: „In der Öffentlichkeit stellt sich der Bayer-Konzern gerne als Musterknabe in Sachen Umweltschutz dar. Tatsächlich setzt das Unternehmen bei seinen Energie-Zulieferern aber auf schmutzige Technologien, wie bei dem geplanten Kohlekraftwerk in Krefeld oder nun den Müllkraftwerken in Brunsbüttel und Dormagen“. Auch in Brunsbüttel soll ein Müllkraftwerk der Firma GWE das dortige BAYER-Werk mit Dampf beliefern. Bürgerinitiativen reichten fast 3.000 Einwendungen gegen das Projekt ein. Mimkes kritisiert, dass GWE und Bayer keine Angaben zu den realen Emissionen machen. „In den bislang veröffentlichten Unterlagen werden als Emissionen lediglich die gesetzlichen Grenzwerte genannt – dass diese eingehalten werden müssen, ist aber eine pure Selbstverständlichkeit. Tatsächlich drohen durch den Ausstoß von großen Mengen chlorierter Kohlenwasserstoffe, Schwefeldioxid, Schwermetallen, Stickoxiden, Kohlendioxid und Feinstaub gesundheitliche und ökologische Schäden“.

Wolfgang Kortlang vom Verband Das Bessere Müllkonzept NRW: „Die geplante hundertprozentige Ausnutzung der Emissionsgrenzwerte zeigt, dass es den beteiligten Firmen nur um den maximalen Profit geht und ihnen die Gesundheit der Anlieger vollkommen egal ist. Mit Projekten wie CO-Pipeline und EBS-Anlagen demonstriert die Firma Bayer, wer im Land das Sagen hat.“

Manfred Puchelt von der Dormagener Agenda 21: „Wenn wir schon nicht verhindern können, dass im Chempark ein neues Müllkraftwerk mit erheblicher zusätzlicher Luftbelastung gebaut wird, dann bestehen wir zumindest darauf, dass der Chempark-Leiter in seiner Eigenschaft als Umweltverantwortlicher die Sicherstellung der jeweils technisch bestmöglichen Rauchgas-Reinigung durchsetzt. Es reicht nicht aus, gesetzliche Minimalstandards zum Zeitpunkt des Betriebsbeginns und ‚rechtzeitig‘ vor der nächsten Verschärfung der Gesetzes einzuhalten, um als Altanlage eingestuft zu werden und dann mit Bestandsschutz langfristig wirtschaftliche Vorteile daraus zu ziehen. Wir fordern insbesondere für die vielen Familien mit Kindern eine Verringerung der Belastung durch eine dynamische Gleitklausel im Vertrag mit GWE. Sie soll garantieren, dass laufend, unaufgefordert und zeitnah von GWE dazu die technisch möglichen Optimierungen eingebaut werden.“

In Nordrhein-Westfalen werden bereits jetzt rund ein Zehntel der im Land vorhandenen Müllverbrennungskapazitäten mit Importmüll beschickt. Selbst vermeintlich harmloser Hausmüll löst sich jedoch in Müllverbrennungsanlagen nicht in Luft auf. Etwa ein Drittel der Eingangsmenge verbleibt als Reststoff, davon entfallen etwa 13% auf Filter- und Kesselstäube. Insbesondere die Filterstäube, sind hoch angereichert mit Schwermetallen, Dioxinen und Furanen und müssen als hochgiftiger Sondermüll beseitigt werden.

Der momentane Bau einer Vielzahl neuer EBS-Anlagen hängt auch mit der für 2013 geplanten Verschärfung des Bundesimmissionsschutz-Gesetzes zusammen. Viele der derzeit geplanten Anlagen werden die Grenzwerte dann nicht mehr einhalten können. Bei rechtzeitiger Genehmigung gelten sie jedoch als Altanlagen, die die neuen Grenzwerte nicht einhalten müssen.

weitere Informationen:
· BUND Stellungnahme
· Die Kampagne der CBG, weitere Hintergründe

[Endosulfan] Pestizide

Veröffentlicht am 7. Juli 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion
[Endosulfan] Pestizide

KAMPAGNE ERFOLGREICH! Der BAYER-Konzern hat als letztes westliches Unternehmen das tödliche Pestizid Endosulfan im Angebot. Die Aktion „Unterhosen für Wenning“ führte mit dazu, dass das Unternehmen nun einen Verkaufs-Stopp ankündigte.

Unterhosen für BAYER-Chef Werner Wenning

Weltweite Protestaktion gegen Produktion und Verkauf des hochgefährlichen Pestizids Endosulfan / Unterhosen-Versand an BAYER in 16 Ländern / Aktion heute in Berlin

Am heutigen 7. Juli, dem Vortag des G8-Gipfels, werden Tausende Menschen in 16 Ländern weltweit gegen den Einsatz lebensgefährlicher Pestizide in der Textilproduktion demonstrieren. Der deutsche BAYER-Konzern und die indische Regierung werden aufgefordert, den Verkauf des Pestizids Endosulfan zu stoppen. BAYER ist das letzte westliche Unternehmen, das den in weltweit 62 Ländern bereits verbotenen Wirkstoff noch produziert.

Auf Initiative des preisgekrönten britischen Fairtrade-Unternehmens Pants to Poverty haben sich Konsumenten, Baumwollfarmer und Textilfabrikarbeiter in aller Welt für eine Aktion der besonderen Art zusammengeschlossen. Am Mittag des 7. Juli werden sie bei der „Global Pants Amnesty“ alte (gewaschene) Unterhosen aus herkömmlicher Produktion sammeln und an die BAYER-Vertretung in ihrem Land senden - versehen mit der Forderung, Endosulfan endlich vom Markt zu nehmen. In Deutschland findet die Aktion heute um 13h in dem Berliner Concept Store für Green Fashion Glore statt (Rosa-Luxemburg-Str. 27) statt. Verbraucherinnen und Verbraucher sind aufgerufen, an der Aktion teilzunehmen. In den indischen Bundesstaaten Maharastra, Andhra Pradesh, Madhya Pradesh und Kerala werden sich 10.000 Farmer und Fabrikarbeiter an den Protesten beteiligen.

Der Einsatz von Pestiziden im herkömmlichen Anbau von Baumwolle führt zu schweren Umwelt- und Gesundheitsschäden, vor allem in Entwicklungsländern wie Indien, Vietnam, Benin, Togo und Tansania. Für eine einzige Unterhose werden in der herkömmlichen Produktion 10ml Pestizide verwendet - im Fall von Endosulfan reicht diese Menge aus, um bei direkter Exposition einen Menschen zu töten. Jahr für Jahr erleiden Millionen Landarbeiter akute Pestizid-Vergiftungen, die zu Krebserkrankungen, Nervenschäden, Atemwegserkrankungen, Geburtsfehlern und Unfruchtbarkeit führen können.

Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass speziell in Indien der Einsatz von Endosulfan dramatisch ansteigt. Die meisten Landarbeiter haben jedoch keinen Zugang zu jeglicher Schutzkleidung. Dort, wo der Endosulfan-Einsatz verboten wurde, sank die Rate von Totgeburten, Missbildungen und neurologischen Schäden deutlich. Studien belegen außerdem, dass Baumwoll-Farmer ihre Gewinne durch biologische und faire Produktion verdreifachen können. Dr. Mohan Kumar, der indische Vergiftungsopfer ärztlich betreut: „Die Beweislage gegen Endosulfan ist eindeutig. Die neuen Studien zeigen uns, dass sich durch einen Verzicht auf Endosulfan nicht nur die Gesundheit der Betroffenen deutlich verbessert, sondern dass Baumwoll-Farmer sogar mehr verdienen können. Die indische Regierung muss die Herstellung und den Export dieses gefährlichen Pestizids endlich beenden.“ Daten der indischen Regierung zeigen, dass Indien in den vergangenen fünf Jahren mehr als 20.000 Tonnen Endosulfan in über 70 Länder exportiert hat.

Ben Ramsden, Gründer von Pants to Poverty: „Die Welt steht enormen sozialen, finanziellen und ökologischen Problemen gegenüber, die wir nicht weiter ignorieren dürfen. Unsere Kampagne zeigt an dem Beispiel der Unterhosen-Herstellung Gut und Böse in der Textilproduktion auf. Zugleich weist sie den Weg in eine bessere Zukunft. Der biologische und sozial verträgliche Landbau ist die Lösung für diese schrecklichen Probleme. Dafür müssen wir eintreten.“

BAYER ist in Indien Marktführer für Pestizide und verkauft dort eine Reihe tödlicher Wirkstoffe. Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren, die das Unternehmen seit über 30 Jahren kritisch begleitet: „Schon 1996 hat BAYER versprochen, alle von der Weltgesundheitsorganisation als ‚extrem gefährlich‘ eingestuften Pestizide vom Markt zu nehmen. 13 Jahre später wird dieses Versprechen noch immer gebrochen. Im Ergebnis werden Jahr für Jahr Tausende von Landarbeitern in aller Welt vergiftet.“

„Warum verkauft BAYER ein Pestizid, das in Deutschland verboten ist, ausgerechnet an arme Bauern in Entwicklungsländern? Wenn BAYER den Verkauf stoppen würde, so wäre dies ein deutliches Signal an die Länder einschließlich Indien, die die Aufnahme von Endosulfan in die Konventionen von Stockholm und Rotterdam blockieren. Diese Konventionen sehen die Eindämmung des Exports von Giftmüll und gefährlichen Chemikalien vor“, ergänzt Linda Craig, Direktorin des Pestizid Aktions Netzwerk in Großbritannien.

Forderungstext (ausdrucken und unterschreiben):

BAYER AG
Vorstandsvorsitzender Werner Wenning
51368 Leverkusen

Sehr geehrter Herr Wenning,

der Einsatz des Pestizids Endosulfan im Baumwollanbau führt zu zahlreichen, oftmals tödlichen, Vergiftungen. Die beigefügte Unterhose aus herkömmlicher Herstellung steht symbolisch für die schweren Schäden, die durch den Einsatz von Agrochemikalien in der Textilproduktion verursacht werden. Ich fordere Sie hiermit auf, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Endosulfan vom Markt zu nehmen. Ich fordere zudem, dass Sie Ihr Versprechen aus dem Jahr 1995 endlich umsetzen, alle Pestizide der WHO-Gefahrenklasse I vom Markt zu nehmen.

………………………………
(Unterschrift)

Weitere Informationen:
Ravi Matharu (englisch): ravi@iskracomms.com , http://pantstopoverty.com

Hintergrund:
* Das gebrochene Versprechen von Bayer: www.cbgnetwork.de/852.html
* Nach Angaben der WHO sterben in Entwicklungsländern jährlich mindestens 20.000 Menschen durch Pestizidvergiftungen;
* Das Chemical Review Committee der Rotterdam Konvention hat empfohlen, Endosulfan in die PIC Liste aufzunehmen. Das PIC Verfahren regelt den Export gefährlicher Chemikalien;
* Nach Angaben des POPS Review Committee der Stockholm Konvention erfüllt der Wirkstoff die Kriterien eines Persistant Organic Pollutants;
* Die Aufnahme von Endosulfan in die Rotterdam Konventionen wurde von einer kleinen Zahl von Ländern verhindert, obwohl die Conference of Parties eine Aufnahme empfohlen hatte. Das gleiche Vorgehen droht 2011 für die Aufnahme in die Stockholm Konvention.

[Pipeline] CO Pipeline stoppen!

Veröffentlicht am 10. Juni 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Coordination gegen BAYER-Gefahren
10. Juni 2009

CO-Pipeline: Inbetriebnahme endgültig stoppen!

„Ohrfeige für BAYER“ / Gefahrstoffe am Ort ihrer Verwendung produzieren

Der Umweltausschuss des Landtags NRW beschäftigt sich heute auf Antrag der Grünen erneut mit der hochgefährlichen Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen den BAYER-Werken Dormagen und Krefeld. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert zu diesem Anlass einen endgültigen Stopp des Projekts.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte Ende Mai entschieden, dass der Antrag der BAYER AG auf vorzeitige Inbetriebnahme der Pipeline abgelehnt wird. Hierzu Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Dies ist ein Erfolg für die zahlreichen Initiativen und die über 100.000 Bürger, die sich gegen den Bau der Pipeline engagieren! Es ist eine Ohrfeige für BAYER, dass das Gericht dem Unternehmen nun sogar attestiert hat, die Sicherheitslage keineswegs verbessert, sondern verschlechtert zu haben“.
Jan Pehrke, ebenfalls im Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren, ergänzt: „Wir bleiben bei unserer grundsätzlichen Ablehnung des Projekts. Das bisher geltende Prinzip, wonach Gefahrstoffe wie Kohlenmonoxid nur am Ort ihrer Verwendung produziert werden dürfen, muss dringend erhalten bleiben!“
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hatte zur jüngsten Hauptversammlung des Konzerns einen Gegenantrag eingereicht, in dem es heißt: „Warum baut BAYER nicht eine moderne CO-Produktionsanlage in Krefeld? Dadurch ließe sich die Gefährdung der Bevölkerung entlang der Pipeline-Trasse vollständig vermeiden.“ Und weiter: „Dem Bau der hochgefährlichen Leitung liegen ausschließlich privatwirtschaftliche Interessen zu Grunde, nämlich die geringeren Kosten der Pipeline gegenüber dem Bau einer neuen Produktionsanlage in Krefeld. Angesichts der Vielzahl von Chemie-Unfällen im vergangenen Jahr – gerade auch an Pipelines! – muss die Sicherheit der Bürger wieder in den Vordergrund rücken.“
Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die Inbetriebnahme der Pipeline im Dezember 2007 bis zu einer endgültigen Entscheidung auf Eis gelegt. In dem Urteil hieß es: „Es fehlt eine vertiefte und überzeugende Darstellung der Bedeutung, die die von der Firma BMS, einem privaten Unternehmen, betriebene Rohrleitungsanlage für die Allgemeinheit habe, um den staatlichen Zugriff auf das Eigentum Dritter zu rechtfertigen.“

Rheinische Post, 10.06.2009

Vor Beratung des Umweltausschusses

Erneuter Protest der Pipeline-Gegner

Der Umweltausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages hat sich am Mittwoch mit der Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen den Bayer-Werken in Dormagen und Uerdingen beschäftigt. Pipeline-Gegner nutzten die Gelegenheit, um erneut gegen die CO-Röhre zu demonstrieren.
Nur eine kleine Gruppe Pipeline-Gegner fand am Mittwoch den Weg zum Landtag. Dort wiesen Anlieger der von der Pipeline durchzogenen Städte erneut auf die Gefahren der Gas-Röhre hin. „Die Allgemeinheit hat nichts von dieser Pipeline. Der einzige Profiteur ist Bayer und das hat dann nichts mehr mit Allgemeininteresse zu tun“, sagte Philipp Mimkes, der zum zweistündigen Protest vor den Landtag gezogen war.
Mit diesem Argument hatte Bayer seinerzeit ein Gesetz erwirkt, dass den Bau der CO-Leitung ermöglichte. Dieses Gesetz wurde von allen Parteien getragen und einstimmig verabschiedet.
Auch Düsseldorf-Gerresheim ist von der Pipeline betroffen. Uwe Koopmann von der Bezirksvertretung in Gerresheim sagt: „Die kommunale Politik ist eindeutig gegen die Inbetriebnahme der Pipeline. Auf Landesebene sind CDU und SPD aber dafür.“ Dieser Kurs sei schon etwas seltsam.
Der Umweltausschuss berät nun über Konsequenzen aus der Entscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. Darin hatten die Richter es dem Unternehmen untersagt, die Pipeline noch vor der Entscheidung über Klagen von Bürgern gegen den Planfeststellungsbeschluss in Betrieb zu nehmen. In ihrem Beschluss rügten die Richter Bayer, es habe durch Änderungen der Planung den Sicherheitsstandard der Leitung abgesenkt.
Mit einer entsprechenden Empfehlung könnte der Umweltausschuss das Gesetz erneut auf Landesebene auf die Tagesordnung bringen. „Die Parteien fahren nicht mehr den gleichen Kurs wie damals. Vielleicht gestehen sie den Fehler ja ein und heben das Gesetz zum Bau der Pipeline wieder auf“, sagt Mimkes.
Leitung ist rund 67 Kilometer lang
Die 67 Kilometer lange Leitung kreuzt zwei Mal den Rhein. Der größte Abschnitt verläuft durch den Kreis Mettmann. Das in Dormagen anfallende CO soll in Uerdingen vor allem für die dort angesiedelte Kunststoff-Produktion eingesetzt werden.

Infos zur Kampagne: http://www.cbgnetwork.de/1968.html

[Poncho] Bienensterben

Veröffentlicht am 29. Mai 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Coordination gegen BAYER-Gefahren
Presse Information vom 28. Mai 2009

BVL genehmigt Einsichtnahme in Pestizid-Zulassungsunterlagen

Bienensterben durch BAYER-Pestizid Poncho / Der vollständige Bescheid

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat den Einspruch der BAYER AG gegen die Veröffentlichung der Antragsunterlagen des Pestizids Poncho (Wirkstoff Clothianidin) zurückgewiesen, da ein „überwiegendes öffentliches Interesse an der Herausgabe der Studien besteht“. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren befürchtet, dass die von der Firma BAYER bei den Behörden vorgelegten Studien derart angelegt wurden, dass die Bienengefährlichkeit des Mittels möglichst gering erschien. Bereits im vergangenen Sommer hatte der Verband daher Einsichtnahme in die Studien beantragt. Der Konzern kann die Veröffentlichung nun allenfalls mit einer Klage verhindern.

In dem Schreiben des BVL an BAYER heißt es u.a.: „Bei meiner Entscheidung habe ich die von Ihnen genannten Grundrechte 12 und 14GG berücksichtigt. Diese Grundrechte können jedoch bei Auskunftsanträgen nach dem Umweltinformationsgesetz (...) durchaus von anderen Belangen überlagert werden. Bei einem Störfall in einem Kernkraftwerk nahm das Gericht einen solchen Einzelfall an. Ich habe in meinem Ausgangsbescheid ausführlich dargelegt, warum es sich bei dem Bienensterben im Frühjahr 2008 nach meiner Einschätzung um eine vergleichbare Konstellation handelt. (...) Abgesehen davon dürfte die Gefahrenlage entgegen Ihren Darlegungen fortbestehen. Die Entscheidung über die (Wieder-) Zulassung von Poncho steht noch aus. Bei dieser Entscheidung ist die Frage, ob die Bewertung seinerzeit objektiv abgelaufen ist, durchaus von Relevanz.“

Nach dem großen Bienensterben im vergangenen Jahr durch das BAYER-Pestizid Poncho hatte die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) Strafanzeige gegen den Konzernvorstand eingereicht. Das Verfahren wurde jedoch kürzlich eingestellt, ohne dass der Zulassungs-Prozess untersucht worden wäre. Philipp Mimkes, Sprecher der CBG: „Zum Zeitpunkt der Zulassung von Poncho waren die gravierenden Risiken für Bienen bereits seit Jahren bekannt. Dennoch findet sich in der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft kein einziger Hinweis darauf, dass die Ermittler die von uns vorgelegten Studien zur Bienengefährlichkeit des Wirkstoffs überhaupt zur Kenntnis genommen hat. Umso wichtiger ist es, dass die Unterlagen nun unabhängig geprüft werden können.“

Durch Akteneinsicht konnte die CBG nachweisen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft zu keinem Zeitpunkt untersucht hat, wie die Zulassung des Giftstoffs seinerzeit zustande gekommen ist. In der Akte fanden sich lediglich frei zugängliche Unterlagen wie Zeitungsberichte und Sicherheitsdatenblätter. Rechtsanwalt Harro Schultze, der die Coordination gegen BAYER-Gefahren in dem Verfahren vertritt, kommentiert: „Der Verdacht, dass die Zulassung von Poncho durch die BAYER AG erschlichen wurde, ist nicht entkräftet worden.“

weitere Informationen

[Demo] Kohlekraftwerk stoppen

Veröffentlicht am 27. Mai 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

DEMO GEGEN DAS KREFELDER KOHLEKRAFTWERK

Samstag, 6 Juni 2009 - 12.00 Uhr
VOR DEM RATHAUS KREFELD UERDINGEN, AM MARKTPLATZ 1

Trianel und Bayer planen in Krefeld den Bau eines Steinkohlekraftwerks mit einer Feuerungswärmeleistung von 1705 MW. Dieses Klimakiller-Kraftwerk ist nicht nur zur Energieversorgung des Chemie-Werks überflüssig, sondern würde obendrein den hiesigen Ausstoß des klimaschädlichen CO2 mehr als verdoppeln. Trotz angeblich moderner Filtertechnik würde zudem extrem gesundheitsschädlicher Feinstaub und ein giftiger Cocktail aus Blei, Quecksilber, Arsen und radioaktiven Substanzen unsere Lebensqualität beeinträchtigen. Dagegen wehren wir uns!

Wir begrüßen u.a. auf der Bühne:
Klaus Brunsmeier, Bund für Umwelt und Naturschutz e.V., stellv. Vorsitzender Bundesverband
Bärbel Höhn, MdB, ehemalige Umweltministerin NRW
Dr. Bernd Kaufmann, Ärzte- und Apothekerinitiative gegen Kohlekraftwerke
Josef Tumbrinck, Naturschutzbund Deutschland e.V., Vorsitzender Landesverband NRW

Initiatoren: BUND, Niederrheinischer Umweltschutzverein, campact, Deutsche Umwelthilfe, Coordination gegen BAYER-Gefahren, u.a.

Weitere Infos: http://nicht-verkohlen.de

NRZ vom 27. Mai 2009

Kraftwerk Krefeld - Initiativen rufen zur Großdemo auf

Gegen das geplante Kohlekraftwerk in Uerdingen sollen am Samstag, 6. Juni, bis zu 1500 Menschen auf die Straße gehen. Im Vorfeld machen die Kritiker erneut ihre Standpunkte deutlich.

Die Kritiker des geplanten Steinkohlekraftwerks in Uerdingen rüsten zur Großdemo. 1000 Arbeitsstunden und 6000 Euro haben sie in den vergangenen vier Monaten in die Vorbereitung gesteckt, 1000 Plakate geklebt und 40 000 Infoblätter verteilt. Am Samstag, 6. Juni (12 Uhr), erwarten sie bis zu 1500 Teilnehmer vor dem Uerdinger Rathaus, 20 Organisationen sind dabei, zudem prominente Redner wie Ex-Umweltministerin Bärbel Höhn.
„Wir lassen uns nicht verkohlen“ lautet der Titel der Großdemo, die vom Niederrheinischen Umweltverband (NUV) und der Rheinhauser Bürgerinitiative „Saubere Luft“ organisiert wird und als „friedlicher Bürgerprotest“ geplant ist. Sie soll vor allem zur Aufklärung beitragen, durch die Redebeiträge und Stände sollen sich Bürger in geballter Form informieren können.
Warum sich die Kritiker „verkohlt“ fühlen, das kann kaum einer besser deutlich machen als Ulrich Grubert. Der NUV-Vorsitzende ist das fachmännische Frontschwein an der Spitze der Kritiker-Phalanx, trat aus Protest sogar mehrfach in den Hungerstreik und ist, wie er selbst sagt, „als Physiklehrer gewiss kein Maschinenstürmer“. Die Argumentation von Bayer und Trianel in diversen Broschüren bringen den besonnenen Krefelder bei seiner Zahlenanalyse aber dennoch immer wieder in Wallung. Er spricht von „Halbwahrheiten“, von „Dingen, die schlichtweg gelogen sind“, und von einer „eindeutigen Verschleierungstaktik, um babylonische Verwirrung zu stiften“.

„Das ist für mich Irrsinn“
Die Kohle beispielsweise, die im Kraftwerk verfeuert werden soll und von der Bayer abstreite, dass sie auch durch Kinderarbeit gefördert wird, soll aus Kolumbien kommen - einem Land, wo Kinderarbeit im Bergbau noch selbstverständlich sei, so Grubert. Oder die von Trianel veröffentlichten Daten über das Kraftwerk. Die 750 Megawatt nennt Grubert „Augenwischerei“. Die Feuerungswärmeleistung liege bei 1705 MW. Und von denen werde nur 47 Prozent in elektrische Energie umgewandelt. Mit der Dampf-Kopplung komme die Anlage auf maximal 60 Prozent, „aber nur im Winter“, ist Grubert sicher. Der Rest gehe als Abwärme in den Rhein. „Wenn Kohle von Kindern in Kolumbien gefördert, mit dem Schiff nach Krefeld gebracht und dann die Hälfte davon verfeuert wird, um den Rhein aufzuheizen, dann ist das für mich Irrsinn“, resümiert Grubert.
Auch bei der immer wieder vorgebrachten Notwendigkeit von Kohlekraftwerken zur bundesweiten Versorgungssicherheit winkt er ab. Die entstehende Lücke durch den Atomausstieg sei Studien zufolge mit den bereits genehmigten Kraftwerken und dem Ausbau von erneuerbaren Energien zu schließen.
Bei der Großdemo hoffen die Veranstalter auch auf Unterstützung von außerhalb. „Mut macht uns besonders, dass vor zwei Wochen in Emden und vergangenen Samstag in Mainz die Bürgerinitiativen gegen dort geplante Kohlekraftwerke jeweils mehr als 3000 Menschen auf die Straße bringen konnten“, sagt Norbert Bömer, Vorsitzender der Rheinhauser Initiative. Er und Grubert haben auch in Mainz Flagge gezeigt. Beide sehen Chancen, dass die geplante Anlage in Uerdingen tatsächlich nicht gebaut wird.
„Wir gehen bis zum Prozess“
„Es gibt noch keine Genehmigung, die Antragsunterlagen sind noch nicht einmal offen gelegt. Und vor allem haben wir Zeit, die Trianel und Bayer nicht haben“, sagt Grubert. Das Projekt werde von Jahr zu Jahr teurer, die anfangs von Trianel bezifferten Kosten von einer Milliarde Euro seien überholt, das vergleichbare Kraftwerk in Lünen koste 1,4 Milliarden Euro. Die Großdemo sei jedenfalls nicht der letzte Schritt der Initiative. „Wir gehen bis zum Prozess“, sagt Grubert. Für das Klageverfahren rechnen die beiden Initiativen mit Kosten von 50 000 Euro. Entsprechende Prozesskonten haben die Kritiker längst eingerichtet.

[Institute] Störfälle

Veröffentlicht am 11. Mai 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Presse Info vom 11. Mai 2009
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Katastrophale Sicherheitslage in US-Bayerwerk in der Kritik

Nicht-Entlastung des Vorstands in morgiger Hauptversammlung gefordert / US-Kongress: Explosion in Institute hätte „Desaster von Bhopal in den Schatten stellen können“

Kritische Aktionäre fordern in der morgigen BAYER-Hauptversammlung aufgrund der katastrophalen Sicherheitslage im US-Werk Institute die Nicht-Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat. Die Fabrik gilt als „Schwester-Werk“ der Anlage in Bhopal, aus der 1984 rund 30 Tonnen der Chemikalie MIC austraten, wodurch über 10.000 Menschen den Tod fanden.

Im vergangenen Jahr war es in Institute zu einer schweren Explosion gekommen, bei der zwei Mitarbeiter starben und tonnenweise Chemikalien austraten. Ein vom US-Kongress einberufener Untersuchungs-Ausschuss kam Ende April zu dem Ergebnis, dass die Region nur knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt ist. Wörtlich heißt es in dem Untersuchungsbericht: „Die Explosion war besonders beunruhigend, weil ein mehrere Tonnen schwerer Rückstandsbehälter 15 Meter durch die Luft flog und praktisch alles auf seinem Weg zerstörte. Hätte dieses Geschoss den nahen MIC-Tank getroffen, hätten die Konsequenzen das Desaster in Bhopal 1984 in den Schatten stellen können.“

Nach der Explosion hatten BAYER-Sprecher zunächst behauptet, dass die Tanks mit tödlichen Gasen wie MIC und Phosgen in einem anderen Teil der Fabrik untergebracht seien. Erst Wochen später stellte sich heraus, dass sich weniger als 20 Meter vom Explosionsort entfernt ein überirdischer Behälter befindet, der sieben Tonnen MIC enthielt. Institute ist die einzige Fabrik in den USA, in der große Mengen MIC produziert und gelagert werden.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Es ist genug mit den ewigen Beschwichtigungen! Wir haben bereits in der letztjährigen Hauptversammlung – vier Monate vor der tödlichen Explosion! - auf die mangelnde Sicherheit im Werk Institute hingewiesen. Nun hat die Realität unsere Befürchtungen weit übertroffen. Gemeinsam mit den Bürgerinitiativen vor Ort fordern wir, dass BAYER endlich auf MIC- und Phosgen-freie Verfahren umstellt“. In den deutschen Fabriken kommt BAYER in der Pestizidproduktion seit langem ohne MIC-Tanks aus.

US-Manager von BAYER hatten in der Anhörung des Kongress unter Eid zugeben müssen, dass die Firma Anti-Terrorgesetze dazu mißbrauchen wollte, die öffentliche Diskussion über die Sicherheitslage abzuwürgen. Das Unternehmen hatte Tausende von Dokumenten als sicherheitsrelevant eingestuft, um diese der Untersuchung zu entziehen. Der US-Kongress kam zu dem Ergebnis, dass sich „BAYER an einer Geheimhaltungskampagne beteiligte. Die Firma hat den Sicherheitskräften entscheidende Informationen vorenthalten, hat den Ermittlern der Bundesbehörden nur eingeschränkten Zugang zu Informationen gewährt, hat die Arbeit von Medien und Bürgerinitiativen unterminiert und hat die Öffentlichkeit unrichtige und irreführend informiert.“

Die Erschütterungen bei der Explosion waren in einem Umkreis von 15 Kilometern zu spüren, Tausende Anwohner durften über Stunden ihre Häuser nicht verlassen. Die amerikanische Arbeitsschutzbehörde OSHA stellte in einer Untersuchung des Störfalls 13 schwere Verstöße gegen Sicherheitsbestimmungen, darunter “mangelhafte Sicherheits-Systeme, signifikante Mängel der Notfall-Abläufe und eine fehlerhafte Schulung der Mitarbeiter“ fest.

„Hochgefährliche Stoffe wie Phosgen oder MIC haben in der Massenproduktion nichts verloren – schon gar nicht in der Nähe der Wohnbevölkerung. Vorstand und Aufsichtsrat von BAYER haben keine Schritte zur Verbesserung der Sicherheitslage in Institute und zur Aufklärung der Öffentlichkeit unternommen und dürfen daher morgen nicht entlastet werden“, so Philipp Mimkes weiter.

weitere Informationen:
· der offizielle Gegenantrag zur Hauptversammlung
· Untersuchungsausschuss des US-Kongress
· New York Times „ Chemical Company Withheld Information About Explosion”
· Materialsammlung zum Thema (engl)

[Bayer HV] BAYER Hauptversammlung

Veröffentlicht am 9. Mai 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Presse Info vom 9. Mai 2009
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Proteste zur BAYER-Hauptversammlung am 12. Mai

im Fokus: Bienensterben durch BAYER-Pestizide, Störfälle, Hintergründe der aktuellen Wirtschaftskrise, die CO-Pipeline, Schmiergeldzahlungen im Pharmabereich und Fehlbildungen durch Hormonpräparate

Zahlreiche Initiativen kündigen Proteste zur Hauptversammlung der BAYER AG am Dienstag in Düsseldorf an. Mehr als ein Dutzend Redner wird in der Versammlung auf die Kehrseite der Geschäftspolitik von BAYER hinweisen und die Nicht-Entlastung des Vorstands fordern.

Schwerpunkte der Aktionen sind der Widerstand gegen die Kohlenmonoxid-Pipeline quer durch NRW, die Verantwortung von Banken und Konzernen für die Wirtschaftskrise, der Protest gegen neue Kohle- und Müllkraftwerke in den BAYER-Werken Krefeld und Dormagen, das von dem Pestizid Poncho verursachte massive Bienensterben, schwere Sicherheitsmängel in amerikanischen BAYER-Werken sowie die Kritik an gentechnisch verändertem Saatgut.

Auch aus dem Ausland werden Aktionsgäste erwartet:

· Tausende von Kindern erlitten in den 60er und 70er Jahren schwere Fehlbildungen durch ein Hormonpräparat der Firma Schering (heute ein Teil von BAYER). Karl Murphy und Valerie Williams, Betroffene aus England, werden in der Versammlung eine Entschuldigung des Konzerns sowie Wiedergutmachung fordern.

· Alfredo Pequito aus Portugal arbeitete in den 90er Jahren für BAYER Portugal. Da er sich an Schmiergeldzahlungen an portugiesische Ärzte nicht beteiligen wollte, verlor er seine Stelle. Seine Enthüllungen lösten in Portugal einen Skandal aus, der landesweit zu Konsequenzen im Gesundheitsbereich führte.

Alle Redner stehen vor den Messehallen zwischen 8.30 und 10 Uhr sowie während der Hauptversammlung für Interviews und Fotos zu Verfügung.

Die von der Coordination gegen BAYER-Gefahren eingereichten Gegenanträge sowie weitere Infos

Messe Düsseldorf, Eingang Nord (Halle 8a und 8b)
Dienstag, 12. Mai, ab 8.30 Uhr
Wegbeschreibung unter http://www.hv2009.bayer.de/de/anfahrt-wegbeschreibung.aspx

[Bayer HV] BAYER Hauptversammlung

Veröffentlicht am 28. April 2009 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Einladung zur Protestaktion: BAYER-Hauptversammlung am 12. Mai

ORT: Messe Düsseldorf, Eingang zur Halle 8a
ZEIT: Dienstag, 12. Mai, ab 8.30 Uhr

Am 12. Mai findet in Düsseldorf die Aktionärsversammlung der BAYER AG statt. Innerhalb und außerhalb der Hauptversammlung sind Kritiker aktiv und nehmen Stellung zur Kehrseite der Rekord-Bilanz des Konzerns. Schwerpunkte der Proteste sind die geplante CO-Pipeline quer durch NRW, die aktuelle Wirtschaftskrise, Bienensterben durch BAYER-Pestizide, gentechnisch verändertes Saatgut und der Bau eines Kohlekraftwerks im BAYER-Werk Uerdingen. Wir erwarten Aktionsgäste aus dem In- und Ausland.

Die Gegenanträge finden sich auf der BAYER-homepage unter http://www.hv2009.bayer.de/de/gegenantraege.aspx. Neben Vorstand, Aufsichtsrat und Medien werden an der Hauptversammlung rund 4.000 Aktionärinnen und Aktionäre teilnehmen.

Mehrere Hundert Aktionäre haben der Coordination gegen BAYER-Gefahren bereits ihre Stimmrechte übertragen. Besitzen Sie BAYER-Aktien und möchten Sie diese übertragen? Möchten Sie sich an den Protesten beteiligen? Benötigen Sie weitere Informationen? Dann bitte hier melden: CBGnetwork(at)aol.com.

ACHTUNG: erstmals findet die BAYER-HV nicht in Köln, sondern in Düsseldorf statt. Wegbeschreibung unter: http://www.hv2009.bayer.de/de/anfahrt-wegbeschreibung.aspx