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Veröffentliche Beiträge in “Allgemein”

[CO Pipeline] Kohlenmonoxid Pipeline

CBG Redaktion

19. Januar 2010, NRZ

Pipeline wieder auf dem Prüfstand

Düsseldorf/Kreis Mettmann. Die von Bayer geplante Co-Pipeline zwischen Krefeld-Uerdingen und Dormagen steht erneut auf dem Prüfstand: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lässt zurzeit die Erdbebensicherheit der umstrittenen Anlage prüfen. Pipeline-Gegner berichten, die Anlage sei noch nicht fertig.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lässt von Gutachtern die Erdbebesicherheit der von Bayer geplanten CO-Röhre prüfen. Pipeline-Gegner berichten von unfertigem Bau.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat bekannt gegeben, dass die Sicherheitstechnik der Bayer-Röhre zwischen Krefeld-Uerdingen und Dormagen weiter geprüft wird. Zwei Sachverständige aus Aachen und Berlin werden für das Gericht Gutachten zur Erdbebensicherheit und zur Materialeignung der Rohre erstellen. Danach wird die Kammer einen Termin zur mündlichen Verhandlung festlegen.

Fotos einer Bürgerinitiative zeigen offene Röhren
Im Mai 2009 erlitt Bayer vor dem Verwaltungsgericht einen Rückschlag. Die Richter entschieden, dass die Konstruktion aufgrund der Sicherheitslage vorläufig nicht in Betrieb gehen durfte. Jetzt hofft Bayer auf grünes Licht für das umstrittene Projekt.
Gleichzeitig will die Initiative „Stopp Bayer-Co-Pipeline” Beweise dafür in der Hand haben, dass die Pipeline nicht, wie von Bayer behauptet, bereits fertig gestellt ist. Fotos zeigen eine offene Röhre. „Einen Monat nach der vermeintlich ,abschließenden' Druckprüfung ist noch immer kein durchgängiger Rohrstrang entstanden”, so Pressekoordinator Dieter Donner.

WAZ, 18.01.2010

Verwaltungsgericht bestellt zwei neutrale Gutachter

Florian Müller
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts beauftragt Spezialisten zur Erdbebensicherheit und Materialeignung im Rechtsstreit um die Kohlenmonoxid-Leitung von Bayer. In Mündelheim wurde bisher nur Metallschrott gefunden, so der Kampfmittelbeseitigungsdienst.
Im Rechtsstreit um die Kohlenmonoxid-Leitung von Bayer Material Science von Worringen nach Uerdingen hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf, die bereits im letzten Sommer die Inbetriebnahme per Urteil stoppte, nun zwei weitere Gutachter bestellt. Dazu das Verwaltungsgericht am Montag: „Durch zwei Beschlüsse vom heutigen Tage, die den Verfahrensbeteiligten soeben bekannt gegeben worden sind, hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden, die sicherheitstechnische Lage in Sachen Bayer-Pipeline weiter zu prüfen. Namentlich sollen zwei Sachverständige aus Aachen und Berlin für das Gericht Gutachten zur Erdbebensicherheit der CO-Pipeline sowie zur Materialeignung der Rohre und Rohrleitungsteile erstatten. Nach Vorlage der Sachverständigengutachten wird die Kammer über einen Termin zur mündlichen Verhandlung befinden.” Dies bedeutet, dass die 3. Kammer erst dann das Hauptverfahren eröffnen wird, wenn die nun angeforderten Gutachten vorliegen. Dazu äußerte sich Erich Hennen, Sprecher des Duisburger Initiative: „Wir wundern uns darüber, dass die Auflagen des letzten Beschlusses des Verwaltungsgerichtes wie Geogrid-Matte oder Rohrleistungsdicke von BMS noch nicht angegangen worden sind. Die Bestellung von neutralen Gutachtern begrüßen wir, das Gericht hat profilierte Gutachter für zwei Sachgebiete beauftragt.” Bei der Überprüfung des Laufgrabens in Mündelheim südlich der B 288 hat der Kampfmittelräumdienst Metallschrott geborgen, darunter nach eigenen Angaben den Stabkopf einer britischen Stabbrandbombe, der zurückbleibt, wenn die Bombe ausgebrannt ist.

Bienensterben

CBG Redaktion

Presse Information vom 15. Januar 2010
Coordination gegen BAYER-Gefahren

USA: Verkauf von BAYER-Pestizid verboten

Gefahr für Bienen / weitere Verbote gefordert / „alle Studien offen legen“

In den USA ist von heute an der Verkauf des Pestizids Spirotetramat verboten. Vorausgegangen war eine Klage des Umweltverbands Natural Resources Defense Council (NRDC). Das NRDC hatte bemängelt, dass die Risiken für Bienen bei der Zulassung des Wirkstoffs nicht berücksichtigt worden waren. Spirotetramat ist in den BAYER-Produkten Movento and Ultor enthalten. In Deutschland ist das Insektizid nicht auf dem Markt.

Aaron Colangelo, Anwalt des NRDC: „Zwar hat die Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) Risiken von Movento für Bienen festgestellt. Diese Erkenntnisse wurden bei der Zulassung jedoch ignoriert.“ Nach Angaben der EPA zeigten die von BAYER eingereichten Unterlagen, dass Bienen das Pestizid mit der Nahrung in den Bienenstock einbringen, wodurch die Fortpflanzungsfähigkeit der Insekten beeinträchtigt werde. Die von Bienen aufgenommenen Mengen des Wirkstoffs führten zu einer „signifikanten Sterblichkeit“ und einer „massiven Verwirrung“ von Bienen und Larven. Dennoch war Movento in den USA im Juni 2008 zugelassen worden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass BAYER solch ein unkontrolliertes Experiment an Bienen im ganzen Land durchführt – ohne eine vollständige Kenntnis der Folgen“, so Colangelo weiter.

In dem am 23. Dezember ergangenen Urteil schreibt Richterin Denise Cote: „Die Tatsache, dass die Firma BAYER bereits die Früchte eines fehlerhaften Zulassungsprozesses erntet, ändert nichts daran, dass die Zulassung ausgesetzt und der Verfahrensfehler korrigiert werden muss.“ Cote bemängelt außerdem, dass die EPA vor der Zulassung keine Stellungnahmen von Umweltverbänden und Imkern eingeholt hatte. Auch aus diesem Grund werde die Zulassung aufgehoben. In den USA waren im vergangenen Winter bei rund 40% der Bienenvölker Schäden festgestellt worden.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Das Urteil ist ein großer Sieg für die Umwelt und den Schutz der Bienen. Wir fordern BAYER auf, alle Studien zu Spirotetramat – und zu Pestiziden grundsätzlich - öffentlich zugänglich zu machen. Nur so ist eine unabhängige Bewertung der Risiken möglich.“

Spirotetramat gehört – anders als die von BAYER vertriebenen Wirkstoffe Clothianidin und Imidacloprid – nicht zur Substanzklasse der Neonicotinoide, die für das flächendeckende Bienensterben in Süddeutschland im Mai 2008 verantwortlich sind. Die Anwendung von Clothianidin und Imidacloprid als Beizmittel für Mais war in Deutschland nach dem Bienensterben verboten worden. Auch Italien und Slowenien verhängten Verbote, Frankreich verweigerte die Zulassung. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert ein Verbot von Neonicotinoiden.

weitere Informationen:
· Der Gerichtsbeschluss im Wortlaut
· Stellungnahme des NRDC
· Bienensterben durch BAYER-Pestizide

Störfälle

CBG Redaktion

Presse Information vom 12. März 2010
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Indien: Störfall in Pestizid-Fabrik von BAYER

Hochgiftige Gase ausgetreten / Mitarbeiter getötet / Verkaufs-Stopp gefordert

In einer Fabrik von BAYER CropScience im indischen Ankleshwar kam es gestern früh zu einem schweren Unfall. Nach einem Feuer traten über einen Zeitraum von rund 90 Minuten die hochgiftigen Gase Mercaptan und Phosphortrichlorid aus. Ein 27-jähriger Ingenieur kam ums Leben. Der Störfall ereignete sich in einer Anlage, in der das hochgiftige Pestizid Ethoprop produziert wird.

Auch außerhalb der Fabrik wurden hohe Konzentrationen giftiger Stoffe gemessen. Ein Sprecher der Polizei berichtete gegenüber der Times of India: „Nachdem wir mehrere Beschwerden wegen Übelkeit und Erbrechen erhalten hatten, begannen wir mit den Luftmessungen. Diese ergaben eine hohe Konzentration von Chemikalien in der Luft.“

Ethoprop gehört zur Substanzklasse der Organophosphate und ist chemisch mit E 605 verwandt. Das Pestizid wird gegen Würmer und Insekten eingesetzt. Die Weltgesundheitsorganisation WHO bezeichnet den Wirkstoff als „extrem gefährlich“ (Gefahrenklasse 1) und krebserregend. BAYER bietet das Insektizid seit den 60er Jahren unter dem Handelsnamen Mocap an. Ethoprop wird in der Umwelt nur langsam abgebaut und wird häufig in Gewässern und im Grundwasser nachgewiesen.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Erst vor wenigen Wochen haben wir gefordert, dass BAYER die Produktion aller Klasse 1-Pestizide, darunter auch Ethoprop, einstellt – leider vergeblich. Eine sichere Anwendung dieser hochgefährlichen Produkte ist schlicht unmöglich, ganz besonders in Ländern des Südens“. Mimkes fordert eine unabhängige Untersuchung des Störfalls, so wie zuletzt in den USA nach einer Explosion in einer Pestizid-Fabrik von BAYER in West Virginia, bei der zwei Mitarbeiter starben. US-Aufsichtsbehörden hatten nach dem Störfall umfangreiche Ermittlungen angestrengt. Die Arbeitsschutzbehörde OSHA fand dabei “mangelhafte Sicherheits-Systeme, signifikante Mängel der Notfall-Abläufe und eine fehlerhafte Schulung der Mitarbeiter“. Der US-Kongress kam zu dem Ergebnis, dass die Explosion das „Desaster von Bhopal in den Schatten hätte stellen können“.

BAYER hatte bereits 1995 angekündigt, alle Klasse 1-Wirkstoffe vom Markt zu nehmen, das Versprechen jedoch bis heute nicht gehalten. Die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt die Zahl der jährlichen Pestizidvergiftungen auf 3 bis 25 Millionen. Mindestens 40.000 Fälle pro Jahr verlaufen tödlich, bei einer hohen Dunkelziffer. Armut, Analphabetismus und das tropische Klima, das den Einsatz von Schutz-Anzügen verhindert, tragen dazu bei, dass rund 99% aller Pestizid-Vergiftungen in Ländern des Südens auftreten.

weitere Informationen:
· Artikel der Times of India
· Aufstellung “Störfälle bei BAYER”
· Gefährlichste BAYER-Pestizide vom Markt nehmen!
· BAYER-Pestizid Mocap vergiftet 79 Kindern auf den Philippinen
· Explosion bei Bayer in Institute/USA

[Gegenanträge] Gegenanträge BAYER HV

CBG Redaktion

Presse Information vom 24. März 2010
Coordination gegen BAYER-Gefahren

BAYER-Hauptversammlung: Kritiker reichen Gegenanträge ein

Schwerpunkte: Risiken von Antibaby-Pillen, Klima-Emissionen von BAYER, Störfälle und hoher Wasserverbrauch / Protestaktionen am 30. April in Köln angekündigt

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung eingereicht. Wegen einer Vielzahl schwerer Missstände fordern die Konzernkritiker die Nicht-Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat. Die Gegenanträge wurden heute auf der BAYER-homepage unter http://www.hv2010.bayer.de/de/gegenantraege.aspx veröffentlicht.

Schwerpunkte der Protestaktionen vor den Kölner Messehallen sind die Risiken von Antibabypillen („Yasmin“) und anderer Pharmazeutika, Klima-Emissionen von BAYER, die Gefahren der geplanten Kohlenmonoxid-Pipeline, gefährliche Pestizide sowie Störfälle bei BAYER. Mehrere Kritiker werden in der Versammlung sprechen.

Die Gegenanträge im vollen Wortlaut:

Gegenantrag zu TOP 2: Der Vorstand wird nicht entlastet

Begründung: Der BAYER-Konzern ist für massive ökologische und soziale Probleme verantwortlich. Es folgen Beispiele einer verantwortungslosen Konzernpolitik, die vom Vorstand mitgetragen wird.

Gerne stellt sich BAYER als Umweltengel dar, besonders beim Thema Klimaschutz. Tatsächlich ist der jährliche Kohlendioxid-Ausstoß des Konzerns mit knapp 8 Mio Tonnen jedoch unvermindert hoch und soll bis zum Jahr 2020 kaum sinken. Emissionen in dieser Höhe sind mit wirksamen Klimaschutz unvereinbar.
Schlimmer noch: in mehreren BAYER-Werken sind Kohle- und Müllkraftwerke geplant, welche die Umwelt unzumutbar mit Schadstoffen und mit Millionen Tonnen CO2 belasten würden. Die Argumentation von BAYER, für diese Investitionen nicht verantwortlich zu sein, ist fadenscheinig: Zwar werden die Kraftwerke von Energieunternehmen gebaut. Aber BAYER stellt hierfür die Grundstücke zu Verfügung und will einen großen Teil der erzeugten Energie abnehmen. Das Kohlekraftwerk in Krefeld-Uerdingen, das jährlich mehr als 4 Mio Tonnen CO2 emittieren würde, soll sogar von der BAYER-Tochter Currenta betrieben werden.
Die genannten Kraftwerke würden mit einer Lebensdauer von bis zu 50 Jahren Klima und Umwelt bis in die zweite Hälfte des Jahrhunderts schwer belasten und zudem notwendige Investitionen zugunsten von Energieeinsparung (Vermeidung von energieintensiven Produktionen, Ausdehnung der Abwärmenutzung) und zugunsten regenerativer Energien blockieren.
Der Weltklimarat IPCC fordert eine drastische Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen. In den Industrieländern ist laut IPCC bis zum Jahr 2050 eine Minderung des Ausstoßes um 80% bis 95% nötig, um den Temperaturanstieg auf 2°C zu begrenzen. Nur so ließen sich die dramatischsten Auswirkungen des Klimawandels wie das Abschmelzen des Grönlandeises verhindern.
Dementsprechend muss BAYER eine glaubhafte Energie-Wende durchführen. Notwendig ist ein breitgefächertes Programm zur Reduktion der CO2-Emissionen um mindestens 80% bis zum Jahr 2050, wobei auf risikoreiche Techniken wie CO2-Speicherung (CCS) verzichtet werden muss. Notwendig sind zudem ein Bau-Stopp für Kohle- und Müllkraftwerke auf dem Gelände aller BAYER-Werke, ein vollständiger Verzicht auf Stromlieferungen aus Braunkohlekraftwerken sowie die Offenlegung des Energiemix und der Emissionen für jeden einzelnen BAYER-Standort (weitere Infos).

Einer der schrecklichsten Skandale der BAYER-Geschichte ist die wissentliche HIV-Infizierung Tausender Bluter. Bis 1986 wurden Hämophile durch Blutprodukte von BAYER infiziert, obwohl seit 1982 Methoden vorlagen, das Virus durch eine Wärmebehandlung unschädlich zu machen. Noch nach dem Verbot unbe-handelter Chargen in Europa wurden diese nach Asien exportiert.
Wegen des längeren Überlebens der Opfer geht der Entschädigungsfonds von Bund, Ländern und Industrie nun zur Neige. BAYER und die übrigen beteiligten Unternehmen wollen den Fonds nicht anteilig aufstocken und der Allgemeinheit die Hauptlast zuschieben. BAYER als Haupt-Verursacher muss die Kosten für eine Weiterführung des Fonds übernehmen. Den Opfern, die von BAYER nie eine Entschuldigung erhielten, muss zumindest ein würdiges Leben ermöglicht werden (weitere Infos).

BAYER beteiligt sich weiterhin an Preisabsprachen. Die rumänischen Behörden haben daher im Herbst Büros von BAYER durchsuchen lassen. Auch in Italien gibt es neue Ermittlungen gegen BAYER. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat eine Aufstellung von Kartellfällen mit BAYER-Beteiligung veröffentlicht. Die Liste enthält die Strafzahlung und die Laufzeit der jeweiligen Absprachen.

In jüngster Zeit häufen sich Abmahnungen von BAYER gegen Betreiber von Internet-Foren. So erhielt die Redaktion des Informationsdienstes LifeGen eine Klageandrohung, weil sie eine Meldung der Coordination der BAYER-Gefahren zu überhöhten Nebenwirkungen von Antibaby-Pillen von BAYER nachgedruckt hatte.
LifeGen blieb trotz massiver Drohungen („strafrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen“) standhaft und nahm den Beitrag nicht vom Netz. Die angedrohte Klage traf nie ein, das Verfahren war eine reine Drohkulisse. Andere Betreiber im Internet knicken aus Angst vor den Kosten jedoch oft ein – ein eindeutiger Angriff auf die Pressefreiheit, mit dem BAYER kritische Berichterstattung unterbinden will.

Rund um die Welt gibt es gefährliche Altlasten des BAYER-Konzerns. So muss aktuell im US-Bundesstaat Oregon eine Deponie saniert werden, in der seit vierzig Jahren mehrere Millionen Liter Herbizide lagern. Von den Sanierungskosten in Höhe von 2,4 Mio Dollar übernimmt BAYER nur ein Viertel. Wie im Fall der Lever-kusener Dhünnaue muss auch hier die Allgemeinheit einen Großteil der Kosten tragen.

Gegenantrag zu TOP 3: Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet

Begründung: Der Aufsichtsrat kommt seiner Kontrollfunktion ungenügend nach und soll daher nicht entlastet werden. Es folgen Beispiele einer verantwortungslosen Konzernpolitik, die vom Aufsichtsrat mitgetragen wird.

Noch immer stellt BAYER in Krefeld Chlorgas nach dem veralteten Amalgam-Verfahren her. Hierbei wird hochgiftiges Quecksilber freigesetzt. Fast alle anderen Produzenten haben längst auf weniger umweltgefährdende Verfahren umgestellt. Eigentlich hätten nach der Ospar-Konvention bis zum Jahr 2010 alle Quecksilber-Emissionen eingestellt werden müssen. Der Termin lässt sich nicht mehr halten.
Nun lenkt BAYER endlich ein: die Produktion nach dem Amalgam-Verfahren soll in den nächsten Jahren heruntergefahren und bis 2014 beendet werden. Der Schritt kommt jedoch mindestens zehn Jahre zu spät. Zudem ist auch eine modernisierte Chlor-Anlage höchst problematisch: das Gas geht zu großen Teilen in die Phosgen-Herstellung. Aus dem hochgiftigen Phosgen wiederum werden in Krefeld Polycarbonate produziert, obwohl hierfür seit Jahren phosgenfreie Verfahren zu Verfügung stehen. BAYER verweigert sich bis heute einer Umstellung auf sichere Produktionsmethoden ohne Phosgen (weitere Infos).

BAYER ist in den USA wegen Verunreinigung von Reis-Ernten mit genmanipulierten Sorten mehrfach zu Millionen-Strafen verurteilt worden. Insgesamt fordern 3000 Landwirte Entschädigung. Die gegen das von BAYER produzierte Herbizid Glufosinat resistente Reis-Sorte LL601 war 2006 weltweit in den Handel gera-ten, obwohl hierfür keine Zulassung vorlag. Der Schaden wird auf über eine Milliarde Dollar geschätzt. Trotzdem verweigert BAYER eine Entschädigung aller Betroffenen.
Schlimmer noch: BAYER hält bis heute einen Antrag auf EU-Zulassung der ebenfalls gegen Glufosinat resis-tenten Sorte LL62 aufrecht. Der Anbau von LL-Reis soll vornehmlich in Asien stattfinden - eine Kontamination und Verdrängung traditioneller Reis-Sorten dort wäre unvermeidlich. Artenvielfalt und Ernährungssicherheit wären in Gefahr. Ein großflächiger Anbau hätte zudem ein erhöhtes Schädlingsaufkommen und einen ver-stärkten Einsatz gefährlicher Pestizide zu Folge (weitere Infos).

Schmerzmittel wie Aspirin haben zahlreiche schwere Nebenwirkungen. In den USA sterben nach der Ein-nahme von Schmerzmitteln allein 16.500 Personen jährlich an Magenblutungen. Wegen dieser Risiken hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte empfohlen, eine Verschreibungspflicht für Aspirin-Großpackungen einzuführen. Eine entsprechende Regelung für Paracetamol ist bereits in Kraft. BAYER versucht, die Regelung zu verhindern und mobilisiert Apotheker und Kunden, um auch künftig 60er-Packungen ohne Rezept verkaufen zu können.

Das Pentagon kauft jährlich für sieben Milliarden Dollar Arzneimittel. BAYER lädt daher regelmäßig Beschäftigte der US-Streitkräfte zu Kongressen und Fortbildungs-Veranstaltungen ein. Die US-Organisation Public Integrity hat nun eine Studie zu Reisen von Pentagon-Mitarbeitern veröffentlicht. In den vergangenen zehn Jahren wurden demnach 22.000 solcher Reisen von Firmen bezahlt, 40% davon allein von der Pharma-Industrie. Die Aufwendungen von BAYER liegen in einer Aufstellung aller Pharmafirmen an 10. Stelle. Sol-ches Marketing ist abzulehnen. Ein Unternehmen wie BAYER, das als Erfinder von chemischen Kampfstof-fen in einer unseligen Tradition steht, darf keine Geschäfte mit Armeen machen (weitere Infos).

Die geplante CO-Pipeline quer durch NRW birgt tödliche Risiken für die Anrainer. Auch konnte der Nachweis des Gemeinwohls nicht erbracht werden. Sukzessive stellt sich zudem heraus, dass BAYER wiederholt gegen Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses verstoßen hat. Zum Beispiel begann der Bau trotz fehlender Kampfmittelfreigabe und wurden Rohre mit reduzierter Rohrwandstärke und nicht-genehmigten Stahlsorten eingesetzt. Auch hält der Geologische Dienst NRW die Erdbebensicherheit der Leitung für „bislang nicht ausreichend nachgewiesen“. Das Oberverwaltungsgericht Münster und das Verwaltungsgericht Düsseldorf haben erhebliche Mängel dokumentiert und die Inbetriebnahme weiter auf Eis gelegt.
BAYER muss das Projekt endlich beerdigen und in Krefeld eine moderne CO-Produktionsanlage aufbauen. Dadurch ließe sich die Gefährdung der Bevölkerung entlang der Trasse vollständig vermeiden. Das Prinzip, dass Gefahrstoffe nur am Ort ihrer Verwendung produziert werden, muss unbedingt erhalten bleiben (weitere Infos).

In einer Fabrik von BAYER CropScience im indischen Ankleshwar kam es Anfang März zu einem schweren Unfall. Nach einem Feuer traten hochgiftige Gase aus, ein Ingenieur kam ums Leben. Der Störfall ereignete sich in einer Anlage, in der das hochgiftige Pestizid Ethoprop produziert wird. Die WHO bezeichnet Ethoprop als „extrem gefährlich“ (Gefahrenklasse 1). BAYER hatte bereits 1995 angekündigt, alle Klasse 1-Wirkstoffe vom Markt zu nehmen, das Versprechen jedoch nicht gehalten. Eine sichere Anwendung hochgefährlicher Wirkstoffe wie Ethoprop ist unmöglich, besonders in Ländern des Südens. Die WHO schätzt die Zahl der jährlichen Pestizidvergiftungen auf 3 bis 25 Millionen. Die Anlagen von BAYER in Indien, besonders diejenige in Vapi, sind für ihre hohen Schadstoff-Emissionen bekannt (weitere Infos) .

Alle Gegenanträge finden sich hier

[Pipeline] CO Pipeline stoppen!

CBG Redaktion

Rheinische Post, 12. Dezember 2009

CO-Pipeline unter Druck

Der Geologische Dienst NRW hält die Erdbebensicherheit der umstrittenen Leitung für „bislang nicht ausreichend nachgewiesen“. Kreis-Dezernent fühlt sich bestätigt. Bayer setzt weiter auf RW-TÜV und die eigenen Experten.

Neuer Zündstoff bei der Debatte um die in der Region umstrittene Kohlenmonoxid(CO)-Pipeline des Bayer-Konzerns: Laut einem der RP vorliegenden Gutachten hält der Geologische Dienst NRW (GD) die Erdbebensicherheit der 67 Kilometer langen Leitung für „bislang nicht ausreichend nachgewiesen.“
Die 26 Seiten umfassende Einschätzung liegt inzwischen beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht. Dort wird der mit Spannung erwartete Pipeline-Prozess, der im kommenden Jahr beginnen soll, derzeit vorbereitet.

Daten hinterfragt
Die Fachbehörde bleibt bei ihrer bereits im September 2008 geäußerten Kritik, vor allem hinterfragt sie die bislang zum Nachweis der Erdbebensicherheit verwendeten technischen Daten und Verfahren. Zusätzliche Untersuchungen und Berechnungen seien dringend geboten, um beispielsweise das Risiko so genannter Bodenrutschungen umfassend zu klären und realistisch einzuschätzen.
Verschiedene im Auftrag der Bayer Material Science erstellte Gutachten des Rheinisch-Westfälischen TÜV (RW-TÜV) hatten die Einschätzung des GD, die Prüfungen zur Erdbebensicherheit seien zu ergänzen und zu verbessern, bislang nicht ändern können. Erfreut über das GD-Gutachten zeigte sich gestern Kreis-Umweltdezernent Hans-Jürgen Serwe.
Er war bereits 2007 mit der Düsseldorfer Bezirksregierung über die Frage der Erdbebensicherheit aneinander geraten. „Die Einschätzung des Geologischen Dienstes zeigt, dass wir richtig gelegen haben“, sagte er im RP-Gespräch. Serwe hatte damals unter anderem darauf hingewiesen, dass in einem früheren Gutachten eine nicht einschlägige DIN-Norm zur Grundlage genommen worden sei.
Formularende
Wenig überrascht über die kritische Herangehensweise des GD zeigte sich gestern Abend Bayer-Sprecher Jörg Brückner. Der Geologische Dienst habe lediglich seine seit langem bekannte Einschätzung erneuert. „Unsere Experten und der TÜV kommen zu anderen Schlussfolgerungen. Daran halten wir uns.“ Nach Angaben des Sprechers wird das Verwaltungsgericht - jenseits von GD und RW-TÜV - im Rahmen seiner Beweiserhebung einen dritten Gutachter herbeiziehen.
Bestätigt in seiner Kritik am Pipeline-Verfahren fühlt sich dagegen Kläger-Anwalt Dr. Jochen Heide. „Der Geologische Dienst hält TÜV und Bezirksregierung den Spiegel vor. Die klare Botschaft an die Betroffenen: ,Ihr habt einfach nicht verstanden, was eine umfassende Prüfung der Erdbebensicherheit bedeutet'.“
Kritik an TÜV und Bezirksregierung übte Dieter Donner, Sprecher der CO-Pipeline-Gegner im Kreis Mettmann. „Nach der unvollständigen Prüfung der Trasse auf Bomben, Granaten und Munition aus dem Zweiten Weltkrieg zeigt die offenbar allzu ungenaue Bewertung der Erdbebensicherheit, welch sagenhaft gefährliches Spiel mit den Pipeline-Anliegern betrieben wird.“ VON JÖRG JANSSEN

Infos zur Kampagne

[Bhopal] 25 Jahre Bhopal

CBG Redaktion

Presse Information vom 2. Dezember 2009
Coordination gegen BAYER-Gefahren

„Konzern-Gier ist für Bhopal verantwortlich“

Morgen jährt sich die Katastrophe von Bhopal, der schwerste Chemie-Unfall der Geschichte, zum 25. Mal. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren sprach zu diesem Anlass mit Rachna Dhingra (32) von der International Campaign for Justice in Bhopal. Der BAYER-Konzern betreibt in den USA das „Schwester-Werk“ der Anlage von Bhopal, dort kam es im vergangenen Jahr zu einem schweren Störfall.

Rachna, warum engagieren Sie sich bei der INTERNATIONAL CAMPAIGN FOR JUSTICE IN BHOPAL?
Jeder Mensch ist durch eine persönliche Erfahrung motiviert. Für mich war es die Tatsache, dass das Unternehmen, für das ich arbeitete, mehr um seine Profite besorgt war als um das Wohlergehen der Menschen (Anmerkung: Es handelt sich dabei um den Konzern DOW CHEMICAL, der 2001 den Bhopal-Betreiber UNION CARBIDE übernommen hat). Ich kam nach Bhopal, um die Überlebenden bei ihrem Kampf um eine bessere Gesundheitsfürsorge, um sauberes Trinkwasser und um eine strafrechtliche Verfolgung der verantwortlichen Personen und Unternehmen zu unterstützen. Ein Vierteljahrhundert ist eine lange Zeit, um auf Gerechtigkeit zu warten, und ich hoffe, dass schlussendlich jedem Gerechtigkeit widerfährt.

Was sind heute die größten Probleme in Bhopal?
Ein Fünftel der 500.000 Menschen, die der Giftwolke ausgesetzt waren, sind chronisch krank und haben körperliche oder seelische Leiden. Zehntausende Kinder haben Wachstumsschäden, Hunderte Kinder kamen mit Geburtsfehlern zur Welt, weil ihre Eltern mit dem Gift in Kontakt gerieten oder weil das Grundwasser verseucht war. Über eine Fläche von 20 Quadratkilometern sind das Grundwasser und der Boden verunreinigt - mit Chemikalien, die zu Krebs und Geburtsfehlern führen und Lungen, Leber, Niere und Gehirn angreifen. Einige dieser Giftstoffe sind in der Muttermilch von Frauen gefunden worden, die in der Nähe der Fabrik und der Deponie leben, wo Zehntausende Tonnen chemischer Abfälle lagern. Darüber hinaus ignoriert die indische Regierung die Bedürfnisse der Menschen von Bhopal. Sie hat das vor neun Monaten abgegebene Versprechen, eine Kommission für die Langzeit-Behandlung der Überlebenden einzurichten, bisher nicht eingelöst. Und dann ist das größte Konzern-Verbrechen der Menschheitsgeschichte (...) immer noch ungesühnt.

Warum haben Sie zum 25. Jahrestag von Bhopal eine Bustour durch mehrere Länder unternommen?
Wir wollen den Menschen vermitteln, dass Bhopal nicht etwas ist, was vor 25 Jahren passierte, sondern etwas, dass fortdauert. Und wir wollen ihnen sagen, dass die Geschichte von Bhopal nicht nur eine von Bhopal ist, sondern eine von Unternehmen, die von Gier und Profiten getrieben sind und diese über das Leben von Menschen und die Umwelt stellen. Diese Bustour (www.bhopalbus.com) ist ein einfacher Weg, um durch die verschiedensten Länder zu reisen und Menschen zu treffen, die ähnliche Kämpfe austragen wie wir. Und dann wollen wir noch Geld für die Sambhavna Klinik sammeln, die die von UNION CARBIDE vergifteten Menschen umsonst behandelt.

Sie haben auch die BAYER-Anlage in Institute besucht, das sogenannte „Schwester-Werk“ von Bhopal, wo es im August 2008 zu einer großen Explosion kam. Wie waren die Reaktionen?
Das war einer unserer seltenen Stopps in den USA, wo wir einen anderen betroffenen Ort besuchten. Es war sehr bewegend und schockierend zu sehen, dass aus dem Bhopal-Desaster nichts gelernt wurde. Festzustellen, wie dicht die Fabrik an die Wohnsiedlungen heranreicht, hat uns alle sehr deprimiert. Sobald man in die Stadt kommt, umfängt einen der Geruch von giftigen Chemikalien, der bleibt, bis man die Stadt wieder verlässt. Bei den vielen Gesprächen, die ich führte, war ich geschockt zu hören, wie sehr die von der BAYER-Anlage verursachten Krankheiten der Frauen und Kinder den Krankheiten bei uns ähneln. Und wie in Bhopal sind es die Armen und die Angehörigen von Minderheiten, die am meisten leiden.

Was war der Grund dafür, auch den BAYER-Stammsitz in Leverkusen aufzusuchen?
Einer unserer Hauptgründe, nach Leverkusen zu kommen, war, die Leverkusener Bevölkerung und die BAYER-Beschäftigten darüber zu informieren, was für Verbrechen BAYER in anderen Ländern begeht. Wir wollten den Leuten in Leverkusen sagen, dass sich so etwas wie in Bhopal nie wieder ereignen darf und dass niemand mehr so leiden sollte wie die Menschen in Bhopal und Institute leiden.

Was müsste getan werden, damit so etwas wie in Bhopal nie wieder passieren kann?
Die Individuen und Konzerne, die solche Verbrechen begehen, müssten angemessen bestraft werden. Sie müssten wie Kriminelle behandelt werden, so dass ein Tod durch ihre Gifte als Mord gilt. Wenn wir zulassen, dass Unternehmen, die töten, vergiften und verletzen, straffrei ausgehen, haben wir nur geringe Chancen, eine Wiederholung zu verhindern. Zudem müsste dem Vorsorge-Prinzip mehr Geltung verschafft werden. Und wir sollten fragen, ob eine Produktion solcher giftigen und für Mensch und Umwelt gefährlichen Chemikalien wirklich nötig ist.

weitere Informationen:
· Aktion in Leverkusen (mit Fotos)
· Informationen zum BAYER-Werk Institute
· Aufruf „Bhopal Mahnt“ (1994)

[CO Pipeline] CO Pipeline stoppen!

CBG Redaktion

23. November 2009

Interview mit BAYER-Chef Werner Wenning im Düsseldorfer Ständehaus:

Mahnwache gegen CO-Pipeline

Am 23. November wurde der Vorstandsvorsitzende der BAYER AG, Werner Wenning, beim Düsseldorfer„Ständehaustreff“ von dem Journalisten Giovanni di Lorenzo interviewt. Rund 60 Kritiker der umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline, die das Unternehmen quer durch NRW baut, haben Wenning mit einer Mahnwache empfangen. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren rief zur Teilnahme an der Protestaktion auf.

Die Inbetriebnahme der Pipeline ist bis zu einer endgültigen juristischen Entscheidung auf Eis gelegt. In einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hieß es: „Es fehlt eine vertiefte und überzeugende Darstellung der Bedeutung, die die von der Firma Bayer MaterialScience, einem privaten Unternehmen, betriebene Rohrleitungsanlage für die Allgemeinheit habe, um den staatlichen Zugriff auf das Eigentum Dritter zu rechtfertigen.“ Das Gericht schloss sich damit der Argumentation der Kritiker an, die stets darauf hingewiesen haben, dass dem Bau der gefährlichen Leitung privatwirtschaftliche Interessen - nämlich die geringeren Kosten der Pipeline gegenüber dem Bau einer neuen CO-Produktionsanlage in Krefeld – zugrunde liegen.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hatte zur jüngsten Hauptversammlung des Konzerns einen Gegenantrag eingereicht: „Warum baut BAYER nicht eine moderne CO-Produktionsanlage in Krefeld? Dadurch ließe sich die Gefährdung der Bevölkerung entlang der Pipeline-Trasse vollständig vermeiden. Angesichts der Vielzahl von Chemie-Unfällen im vergangenen Jahr – gerade auch an Pipelines! – muss die Sicherheit der Bürger wieder in den Vordergrund rücken.“

Weitere Infos zur CO-Pipeline

[Patente] Pharmapatente

CBG Redaktion

23.11.2009, junge Welt

Bayer auf die Finger geklopft

Venezuela will Patente des Pharmakonzerns aufheben. Monopolbildung befürchtet

Dem deutschen Pharmakonzern Bayer HealthCare geht es in Venezuela an den Kragen. Wie der Handelsminister des südamerikanischen Landes, Eduardo Samán, am Freitag abend (Ortszeit) in Caracas mitteilte, hat die Regierung zwei Verfahren eingeleitet, um die Patente für ein Antibiotikum aufzuheben, die dem Konzern 1994 und 2000 erteilt worden waren. Damit reagiert die venezolanische Regierung auf Hilferufe nationaler Hersteller generischer Medikamente, die sich Klagen des Konzerns gegenübersehen. Bayer will den venezolanischen Produzenten die Herstellung von generischen Versionen seines Medikaments Moxifloxacin untersagen, das häufig zur Behandlung von Atemwegserkrankungen verschrieben wird, und beruft sich auf den bestehenden Patentschutz. Generika sind wirkstoffgleiche Kopien eines bereits auf dem Markt befindlichen Medikaments, die meist deutlich billiger als die Originalprodukte sind. Die Pharmakonzerne versuchen, solche unliebsame Konkurrenz durch Patente auf ihre Produkte zu verhindern. Das behindert jedoch den Zugang zu bezahlbaren Arzneimitteln in den Entwicklungsländern.

Die für Urheberrechtsschutz zuständige Behörde SAPI hatte die Bayer erteilten Patente unter die Lupe genommen und war dabei auf Unregelmäßigkeiten gestoßen, so daß die Erteilung der Patente unrechtmäßig gewesen sei. Das belege, so das venezolanische Handelsministerium in einer Erklärung, daß „Aktionen wie die von Bayer sich gegen das Recht auf Gesundheit richten und auf die Errichtung eines Industriemonopols zielen, ohne auf die Bedürfnisse des Volkes Rücksicht zu nehmen“.

Zuvor hatte bereits die Nationale Kammer für Generische Medikamente (Canamega) Bayer vorgeworfen, durch seine Klagen nationale Medikamente vom Markt verdrängen und ein Monopol schaffen zu wollen. Bayer Andina, der Ableger des Konzerns in Venezuela und der Andenregion, nahm zu den Vorgängen zunächst keine Stellung. Von Santiago Baez

weitere Informationen:
=> Generika schützen: BAYER verklagt indische Regierung
=> Ecuador plans to break pharma patents

[BMS] Bayer MaterialScience

CBG Redaktion

Presse Info vom 18. November 2009
Coordination gegen BAYER-Gefahren

„Mitarbeiter dürfen nicht die Leidtragenden sein“

BAYER: Gespräche über Verkauf von BMS / Auswirkungen auch für CO-Pipeline

Die International Petroleum Investment Company (IPIC) mit Sitz in Abu Dhabi hat Verhandlungen mit dem BAYER-Konzern über einen Verkauf der Kunststoff-Tochter Bayer MaterialScience (BMS) bestätigt. Gegenüber dem Informationsdienst Chemical Industry News & Intelligence kündigte Khadem Al Qubaisi, managing director von IPIC, den Kauf eines “sehr großen europäischen Unternehmens im Bereich Petrochemie“ an. Von den fünf Firmen, mit denen Gespräche geführt würden, wird nur BAYER ausdrücklich genannt.

BAYER-Chef Werner Wenning hatte im laufenden Jahr mehrfach bekräftigt, dass ein Verkauf von Bayer MaterialScience nicht auf der Tagesordnung stehe. Jan Pehrke von der Coordination gegen BAYER-Gefahren kommentiert: „Die Belegschaft ist in den vergangenen Jahren mit immer neuen Sparprogrammen und immer höherer Arbeitszeitverdichtung in Vorleistung getreten. Die Mitarbeiter dürfen jetzt nicht die Leidtragenden sein, nur weil das Unternehmen Renditen von über 20% anstrebt. Werner Wenning muss Wort halten und darf sich nicht den Verkaufsforderungen des Finanzmarkts beugen, wenn er nicht als größter Schlachtmeister in die BAYER-Geschichte eingehen will".

Vor zwei Jahren hatte BMS trotz eines Rekordgewinns rund 10% der Arbeitsplätze – weltweit etwa 1.500 – gestrichen. Erst Ende August kündigte BMS die Schließung der Krefelder Forschungslabore an, wovon 130 Arbeitsplätze betroffen sind. Und in Belgien will BMS die Löhne gegenwärtig trotz bestehender Tarifverträge und trotz eines Rekordgewinns im vergangenen Jahr um 10% kürzen.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fürchtet zudem Auswirkungen für die umstrittene Kohlenmonoxid-Leitung zwischen den Werken Krefeld und Dormagen. „Wer garantiert nach einem Verkauf von BMS für die Sicherheit der Pipeline? Beteiligt sich BAYER im Schadensfall an den Kosten? Was passiert, wenn BMS nach einem Verkauf an IPIC weiter aufgespalten wird, so wie es bei Lanxess geschehen ist?“, ergänzt Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren. Mimkes bekräftigt die Forderung, dass die Rohrleitung nicht in Betrieb gehen darf. „Die Pipeline dient in keiner Weise dem Allgemeinwohl und würde für die Anwohner eine permanente Bedrohung darstellen. Wenn nicht einmal klar ist, wer die Pipeline in den kommenden Jahrzehnten betreiben soll, darf hierfür keine Betriebsgenehmigung erteilt werden.“ Die CBG weist auch darauf hin, dass BMS hochprofitabel ist und eine Verweigerung der Pipeline-Genehmigung keinesfalls einen Grund für einen Verkauf darstellt. Die CO-Versorgung in Krefeld ließe sich mit dem Bau eines sogenannten Steam Reformers lösen.

Weitere Informationen:
· Presse Info „BMS: Rationalisierung trotz Rekordgewinn“
· Belgien: Gewerkschaften lehnen Lohnkürzung ab
· zur CO-Pipeline von BAYER

17 November 2009, ICIS news

IPIC names Bayer MaterialScience in list of possible acquisitions

LONDON (ICIS news)--International Petroleum Investment Company (IPIC) is in talks with five major petrochemical players in the US and Europe, including Bayer MaterialScience, and expects to close a European acquisition by the first quarter of 2010, the managing director of the Abu Dhabi-based company said on Tuesday.
Khadem Al Qubaisi said technology from the new company would be used to develop petrochemical projects in Abu Dhabi. The purchase would also continue IPIC’s geographical expansion, he said.
“It’s a big deal. We’re looking to buy a very big petrochemical company in Europe. It’s in petrochemicals and specialities also. Bayer MaterialScience is one of the companies we’ve been talking to,” Al Qubaisi said.
He added: “We are reviewing five opportunities. We’ve signed confidentiality agreements with most of these companies but they are well known petrochemical companies. They are global companies.”
Al Qubaisi said technology from the new acquisition would be used to help develop production at the Chemaweyaat chemical city in the new Mina Khalifa Industrial Zone located in Abu Dhabi’s Taweelah area.
“We want to select the right player with the right technology. We want to bring this company to Abu Dhabi. The intention is to bring this company to work on (Chemaweyaat).”
The first phase of the city includes a 1.45m tonne/year ethylene cracker, and is projected to begin production in 2014. Technology from the new acquisition would help develop further phases of Chemaweyaat, he added.
Al Qubaisi said the next stages of construction could involve the production of aromatics and phenol. “Phase 2 and 3 depends on the market and what happens to our economy here and worldwide.”
There have been market rumours for several months suggesting that IPIC was looking for a European acquisition and had been in talks with Bayer MaterialScience.
In Europe, IPIC already owns a 48% stake in Spanish energy and chemical group Cepsa, 64% of Austria-headquartered polyolefins group Borealis and a 19% stake in Austrian oil and chemical group OMV.
This year it acquired 100% of Canada’s NOVA Chemicals.
To discuss issues facing the chemical industry go to ICIS connect

Seminar

CBG Redaktion

9. November 2009

Referat von Jan Pehrke (Coordination gegen BAYER-Gefahren) im Seminar „Haste mal ´ne Billion? Konzerne, Kapitalismus und die Krise“

BAYER und die Krise

Ich möchte am Beispiel BAYER veranschaulichen, was die Krise für einen großen Konzern konkret bedeutet. Ich werde dafür zunächst schildern, wie das Unternehmen von der Krise betroffen war und welche Maßnahmen BAYER eingeleitet hat. Dann werde ich darstellen, wie BAYER sich die Krise erklärt, und was das für Folgen hat. Dabei nehmen die Forderungen an die Politik einen größeren Raum ein. Zum Schluss werde ich auf die Rolle der Chemie-Gewerkschaft IG BCE bei dem Krisen-Management eingehen.

Wenn es nach BAYER ginge, wäre die Krise eigentlich gar kein Thema mehr. Seinen neuesten Geschäftsbericht überschrieb der Konzern nämlich mit „BAYER schafft die Trendwende“. Er meldete eine kleine Gewinn-Steigerung gegenüber dem Vorjahr und gab sich zuversichtlich, eine Kapital-Rendite von 21,1 Prozent erreichen zu können. Deshalb glaubt BAYER, mit einem Gewinn-Minus von fünf Prozent durch das laufende Geschäftsjahr zu kommen. Weil die Nachfrage wieder angezogen hat, hob BAYER Anfang November auch die Maßnahmen zur Arbeitszeitverkürzungen wieder auf, die der Konzern im Frühjahr eingeführt hatte: eine Absenkung der Wochenarbeitszeit von 37,5 auf 35-Stunden ohne Lohnausgleich.

Kürzerarbeit im Kunststoffbereich
So früh BAYER jetzt die Krise ad acta legen will, so spät hat BAYER sie überhaupt erst wahrgenommen. Als im letzten Herbst die BASF schon daran ging, 80 Standorte stillzulegen, war für den Leverkusener Multi noch alles im grünen Bereich. Man habe eh schon Rationalisierungsprogramme laufen, das genüge, hieß es aus der Zentrale. Aber wenig später sah der Konzern dann doch rot. Er kündigte an, die Fertigung des Kunststoffes Polycarbonat um ein Viertel zu reduzieren. Diese Krise hatte BAYER also doch erreicht. Besonders stark im Kunststoff-Bereich, der ca. 30 Prozent zum Konzern-Ergebnis beiträgt. Dort kam es zu einem Nachfrage-Einbruch von seiten der Auto- und Bau-Industrie. Das schlug stark durch, denn von den BAYER-Kunststoffen gehen 18 Prozent an die Automobil-Industrie und 14 Prozent an die Bau-Industrie.

Zunächst reagierte der Konzern auf die Flaute, indem er Wartungsarbeiten vorzog und die Beschäftigten zwang, an ihre Arbeitszeitguthaben zu gehen. Aber irgendwann reichte das nicht mehr. Anfang des Jahres begann eine Diskussion um Kurzarbeit. Dazu kam es dann nicht ganz, sondern nur zu Kürzerarbeit - eine Öffnungsklausel im Chemie-Tarifvertrag machte es möglich. Die Belegschaft im Kunststoff-Bereich hatte 6,7 Prozent weniger zu arbeiten für 6,7 Prozent weniger Lohn.

Die Gewerkschaft hatte gefordert, das auch die anderen, besser gehenden Bereiche sich an den Krisen-Kosten beteiligen, aber dazu war die Geschäftsleitung nicht bereit. Trotzdem pries sie die Lösung als sozial-verträglicher als normale Kurzarbeit, weil so nicht nur Beschäftigte in der Produktion betroffen wären. Tatsächlich waren es aber technische Gründe, die zu der Maßnahme führten. Die minutiös mit viel Vorlauf geplanten Produktionsprozesse sind nämlich aufeinander abgestimmt und lassen sich nur sehr kompliziert plötzlich auf halbe Kraft fahren.

Arbeitsplatzvernichtungen
Daneben kam es zu Arbeitsplatzvernichtungen durch Rationalisierungsmaßnahmen. Zuerst mussten die Leiharbeiter und die MitarbeiterInnen von Fremdfirmen dran glauben. In der Lack-Sparte strich BAYER 100 Jobs, am Standort Brunsbüttel ebenso. Dort leitete BAYER zudem die Ausgliederung von Werksschutz, Feuerwehr und Sicherheitszentrale ein, wovon 56 Beschäftigte betroffen sind. In Krefeld machte BAYER die ganze Forschungsabteilung dicht und legte sie mit der von Leverkusen zusammen, was nochmal 40 bis 80 Jobs kostete.

Krefeld und Brunsbüttel sind reine Kunststoff-Standorte. Schon lange gibt es dort Befürchtungen, dass BAYER sie dichtmachen könnte. In der Krise sind diese noch einmal konkreter geworden. Es könnte aber auch das „Worst Case Scenario“ eintreffen: Eine Abstoßung der ganzen Kunststoff-Abteilung. „Die dritte Säule wackelt“ haben Zeitungen schon zur Hauptversammlung im Juni geschrieben. Und der Wenning-Nachfolger Dekkers, der kein erstmals kein BAYER-Eigengewächs ist und sich der Tradition nicht verhaftet fühlt, dürfte kaum Trennungsschmerz verführen.

Über den Tag hinaus
Es gibt bei BAYER ein aktuelles Krisenmanagement, aber auch Planungen über den Tag hinaus. Das aktuelle Krisenmanagement hielt immer nach dem Tiefpunkt Ausschau, von wo aus es wieder voran gehen würde. Diesen glaubt der Konzern nun erreicht zu haben. Darum das Wort von der Trendwende. Und dann gibt es noch ein längerfristiges Krisenmanagement. Und das rechnet aus, wie lange es wohl dauern wird, wieder auf das Niveau von vor der Krise zu kommen und zieht daraus entsprechende Konsequenzen. So sagte Wenning:

„Außerdem gilt es zu klären, welche Strukturen kurzfristig benötigt werden, wenn vielleicht erst in fünf Jahren das Nachfrage-Niveau vor Ausbruch der Krise erreicht werden kann. Die heutigen Strukturen jedenfalls wird man so lange nicht erhalten können“

Und fünf Jahre sind eine lange Zeit, für eine kapitalistische Wirtschaft, die eigentlich Jahr für Jahr Wachstum generieren muss, um das Kapital ordnungsgemäß zu verwerten. Deshalb spricht Wenning von „langfristigen Kapazitätsanpassungen“. Bei der Vorstellung der „Trendwende“-Quartalszahlen kündigte er die Stilllegung von Anlagen in den USA und in Japan an.

Also wird der Konzern nach der Krise kaum noch so aussehen wie vor der Krise.

BAYER und die Finanzmärkte
Bei BAYER ist jedoch nicht nur der Kunststoffbereich von der Krise betroffen. Auch bei Pharma und im Landwirtschaftsbereich laufen Einsparprogramme und Ausgliederungen.

Zudem gehen die Krisenfolgen weit über die Produktionssphäre hinaus. BAYER ist über viele Kanäle mit den Finanz- und Aktienmärkten verwoben und hatte entsprechend unter den Folgen zu leiden.

So haben die Pensionskassen des Konzerns, aus denen sich die betriebliche Altersversorgung finanziert, viel Geld in Aktien angelegt. Die deutschen Kassen über 17 Prozent des Geldes und die auswärtigen sogar bis zu 38 Prozent. Deshalb gab es dort Einkommensverluste. BAYER musste ein Darlehen in Höhe von 310 Millionen Euro gewähren. Zudem erhöhte der Konzern die Rückstellungen für fällige Zahlungen um 846 Millionen. Darüber hinaus stiegen die Beiträge für den Pensionssicherungsfonds, der einspringt, wenn Unternehmen Pleite gehen. 70 Millionen Euro musste BAYER da zahlen, das Siebenfache wie vor der Krise.

Und dann leidet BAYER auch unter der Kreditklemme. Firmenaufkäufe über 10 Milliarden Euro sind zur Zeit nicht finanzierbar, hat Wenning sich einmal beklagt. Aber der Konzerne wie BAYER sind bei der Geldbeschaffung nicht allein auf die Banken angewiesen. Ihnen steht das Instrument der Unternehmensanleihe zur Verfügung; das ist eine Art festverzinsliche Aktie. Aber auch hier bestimmt der Markt den Zinssatz, und dieser stieg bei der im März begebenen Anleihe bereits auf 4,6 Prozent.

Und parallel zu den Beiträgen zum Pensionssicherungsfonds stiegen auch die Beiträge der Kreditversicherungen, mit denen BAYER sich vor Zahlungsausfällen seiner Kunden schützt. Außerdem schrecken die Versicherungen vor der Versicherung hoher Summen zurück. Das führte zu einem massiven Konflikt von BAYER mit seiner Versicherung. Der ging so weit, dass BAYER damit drohte, eine eigene Agentur aufzumachen.

BAYER erklärt die Krise
Das war jetzt so in etwa die Bestandsaufnahme der Krisen-Folgen. Jetzt wollte ich darauf kommen, wie BAYER die Krise erklärt, weil das wichtig für die Reaktionen des Konzerns ist. BAYER macht es sich dabei ganz einfach. In einem Interview erklärte Wenning frank und frei:

„Wir von der Industrie haben uns da wenig vorzuwerfen“

Über die liebe Realwirtschaft ist die Krise also wie ein Schicksal gekommen, schuld war die böse Irrealwirtschaft, die Finanzmärkte, und da auch nicht alle, sondern besonders die US-amerikanischen.

Diese Zweiwelten-Theorie ist allerdings kaum haltbar. Man muss sich nur einmal fragen, warum die Finanzmärkte in den letzten Jahrzehnten so rasend wuchsen, warum sie immer mehr Kapital anzogen? Offensichtlich, weil Anlagen in der Realwirtschaft weniger Profit versprachen. Nach den Worten von Robert Kurz gibt es eine schwindende Basis der realen Verwertung von Kapital. BAYER & Co. produzieren immer mehr mit immer weniger Menschen, und genau darin liegt die Crux. Das hört sich zwar nach der Erfolgsformel schlechthin an, ist es aber nicht. Denn zur Mehrwertproduktion braucht der Kapitalist den Menschen. Maschinen kann man nicht ausbeuten. Das ist das, was Marx mit dem tendenziellen Fall der Profitrate meint.

Je weniger menschliche Arbeit in einem Ding steckt, desto weniger ist es für den Kapitalisten wert. Darum verteuert sich für ihn die Produktion, und er muss sich immer mehr verschulden. Bei BAYER beträgt die Schuldenlast momentan ca. 10 Milliarden Euro.

Dadurch ist die Wirtschaft gezwungen, das Volumen der Produktion zu erhöhen, damit es die Masse macht, und nach neuen Absatzgebieten Ausschau zu halten. Und wenn es nicht genug zahlungskräftige Kunden gibt, dann leiht man ihnen das Geld. Das ist das, was auf dem US-amerikanischen Immobilienmarkt passiert ist, und das ist auch das, was in den USA insgesamt passiert ist. Die USA waren der Gesamtschuldner der Weltwirtschaft, die also auf Pump finanziert war.

Durch diese Entwicklung wurden die Finanz- und Aktienmärkte immer mehr zum Dreh- und Angelpunkt der Weltwirtschaft. Auch für BAYER nahmen sie an Bedeutung zu. Mit Werner Wenning kam zum ersten Mal ein ausgewiesener Finanzexperte an die Spitze des Konzerns. Seine Vorgänger waren noch Betriebswirtschaftler, Diplom-Kaufleute oder - aber das ist schon länger her - sogar Chemiker, was für einen Chemiekonzern ja gar nicht so unnaheliegend ist. So hat BAYER bei seinem Amtsantritt auch gleich verkündet:

„Als ausgewiesener Finanzfachmann besitzt er hohe Akzeptanz auf den internationalen Kapitalmärkten“

Bei seinem Vorgänger Manfred Schneider war dies nicht so unbedingt der Fall. Der hat immer nie so richtig begriffen, warum er sich von irgendwelchen jungen Schnöseln von Pensionsfonds etwas sagen lassen sollte.

Wenning aber schon. Er hat den Konzern schon in seiner Zeit als konsequent auf die Bedürfnisse der Finanzmärkte hin umgestaltet. So hat er bespielsweise das Wertmanagement eingeführt, um - wie er sagt - „Werttreiber und Wertvernichter noch leichter identifizieren zu können“.

BAYERs Schlussfolgerungen
Aber BAYER sieht ja wie gesagt überhaupt keinen Zusammenhang zwischen Realwirtschaft und Finanzwirtschaft. Entsprechend sieht der Konzern natürlich auch keinen Grund, den Kapitalismus an sich in Frage zu stellen.

Als der Spiegel Werner Wenning fragte:

„Aber gibt es nicht eine gemeinsame Ursache für die Krise: das übertriebene Streben der Manager nach Profit?“

antwortete der BAYER-Chef:

„Vielleicht ist ein wenig ‚gesunde‘ Gier sogar ganz nützlich und natürlich. Das treibt uns an und bringt uns weiter“

Es soll sogar alles noch ein bisschen gieriger werden. Schon im letzten Herbst verkündete Werner Wenning:

„Es wäre deutlich besser, jetzt jene Bremsen zu lösen, die Wachstum behindern“

Und solche Bremsen hatte BAYER schnell ausgemacht: Umweltauflagen, Steuergesetze und fehlende Forschungsunterstützung. BAYER forderte, dass der Handel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten - der Emissionshandel - weiterhin kostenlos bleibt. Zudem forderte der Konzern, dass die Zinsschranke aufgehoben wird. Dieses Instrument beschränkte BAYER & Co. darin, Zinszahlungen von der Steuer abzusetzen. Diese Möglichkeit hatte zu teils absurden Vorgängen geführt. Wenn BAYER etwa im Ausland ein Unternehmen kaufte, war dies für den Fiskus ein Verlustgeschäft. Steuern zahlte BAYER nämlich im Ausland, während BAYER in Deutschland nur die Zinskosten geltend machte. Genau das wollte BAYER wieder so haben. Zudem wollte er in Zukunft auch seine Forschung besser von der Steuer absetzen können. Bei fast jedem öffentlichen Vortrag wiederholte Wenning diese Forderung, immer mit dem Hinweis, in den USA wäre diese Regelung schon eingeführt.

Bis auf den letzten Punkt konnte BAYER sich mit allem durchsetzen. Damit hörte die Bescherung aber noch nicht auf. Auch von dem Konjunktur-Paket profitierte der Konzern. Er erhielt fünf Millionen zum Bau eines Technologie-Zentrums. Zudem musste er durch die Absenkung der Tarife weniger Krankenkassen-Beiträge zahlen. Darüber hinaus erlaubten Verlustvorträge Steuer-Ersparnisse: BAYER konnte die Verluste von heute mit den Gewinnen von gestern verrechnen und so Steuern zurückerhalten. Unter „Bürgerentlastungsgesetz“ firmierte dieses Steuergesetz unpassenderweise.

Aber natürlich gestaltete BAYER eine solche Politik auch aktiv mit. Wenning nahm an den Kanzlerrunden teil und machte sich dort besonders für eine Aufhebung der Kreditklemme stark. An solchen informellen Kreisen störte sich sogar das manager-magazin. Als „Kungelrunden“ bezeichnete die Zeitschrift diese und kritisierte:

„Auch der Bundeskanzlerin erscheint es inzwischen komfortabler, die Nummern der DAX-Konzernchefs zu wählen und um Rat und Unterstützung zu bitten, als die notwendigen Schritte unabhängig vom Gemütszustand der Wirtschaftslenker zu erörtern“

Nur zwei Wermutströpfchen gab es, über die sich BAYER dann auch bitterlich beklagte. Die Bundesrepublik machte es Steueroasen wie Belgien ein wenig schwerer, die auch BAYER immer wieder gern in Anspruch genommen hatte. Und dann gab es noch ein neues Regelwerk für Manager. Sie können künftig nicht mehr so leicht vom Vorstandssessel zum Aufsichtsratssessel wechseln, kommen nicht mehr ganz so leicht an Boni und müssen sogar ein bisschen für eigene Missetaten haften.

Das fand BAYER gar nicht gut. Aufsichtsratschef Manfred Schneider gehörte darum zu den Mitunterzeichnern eines Brandbriefes an Angela Merkel.

„Wir warnen nachdrücklich davor, unternehmerische Entscheidungen wie die Gestaltung von Vorstandsverträgen zu vereinheitlichen“

Das werde der „komplexen Unternehmenswirklichkeit“ nicht gerecht, beklagten die Bestverdiener. Und als Schneider auf der letzten Hauptversammlung gefragt wurde, ob er bereit wäre, die ManagerInnen-Gehälter auf das 20fache eines BAYER-Durchschnittslohnes zu beschränken, antwortete er schlicht, er lehne solche „statistischen Grenzen“ ab.

Unterm Strich aber konnte sich BAYER unter diesem Rettungsschirm der Regierung sehr gut einrichten. Das Ziel, gestärkt aus der Krise hervorzugehen, haben diese Maßnahmen bedeutend leichter gemacht.

Und die Gewerkschaften?
BAYER trägt also die Krise auf dem Rücken der Beschäftigten aus und bekommt dafür auch noch massiv Unterstützung von seiten der Politik. Das wirft die Frage auf, wo die Chemie-Gewerkschaft IG BCE bei dem Spiel war?

Als Spielverderber ist sie offensichtlich nicht in Erscheinung getreten. Vor der Krise sozialpartnerschaftlich orientiert, hat auch die Krise sie keines Besseren belehrt. Deshalb hat ihre Co-Management-Philosophie auch zu einem Co-Krisenmanagement geführt. Die Gewerkschaft erklärte:

„Sozialpartnerschaftliches Miteinander ist Voraussetzung, in den Unternehmen schwierige Zeiten bestmöglich zu bewältigen“

Am Kapitalismus-Kongress, den der DGB im Mai veranstaltet hatte, nahm der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt folglich gar nicht erst teil. Über den Kapitalismus brauchte man seiner Meinung nach nicht zu reden. Nur über die soziale Marktwirtschaft. In einer Missachtung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft sah die Gewerkschaft die Ursache der Krise. Und die wurden vornehmlich in der Irrealwirtschaft des Finanzsektors missachtet.

An BAYER & Co. waren folglich keine Forderungen zu stellen. Nur am Anfang war die IG BCE ein wenig aufmüpfig. Sollten die Konzerne Sozialabbau betreiben, so drohen Konflikte, warnte die Gewerkschaft. Aber Sozialabbau hat sie nirgends gesehen. Also wurde die Politik der vordringliche Adressat der Gewerkschaftsforderungen.

Diese legte die IG BCE in der „Entschließung zur Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik“ dar. Darin forderte sie unter anderem:

- einen Rettungsschirm für die „Opfer der Krise“, die Realwirtschaft“
- eine Stärkung der „industriellen Basis der Wirtschaft“ (Akzeptanz-Förderung für umstrittene Technologien)
- eine verbesserte steuerliche Abzugsfähigkeit von Forschungsaufwändungen
- eine Entlastung der strom-intensiven Branchen.

Das klangt seltsam vertraut, es waren dieselbe Forderungen, die BAYER auch gestellt hatte.

Diese Position hatte zur Folge, dass die IG BCE alle BAYER-Maßnahmen mittrug - mehr oder weniger zähneknirschend. Bei den Verhandlungen über die Kürzerarbeit hatte sie erst noch dafür plädiert, sie von allen Beschäftigten gemeinsam tragen zu lassen, also nicht nur von der Kunststoff-Belegschaft. Sie konnte sich damit allerdings nicht durchsetzen und verkündete etwas kleinlaut:

„Diese Lösung ist in Summe für die Mitarbeiter die beste Option“

Die Arbeitsplatzvernichtungen in Brunsbüttel trug die Gewerkschaft ebenfalls mit. Der entsprechende Kommentar lautete:

„Wir haben bewiesen, dass der Standort, den manche schon auf dem Abstellgleis sahen, zurück im Geschehen ist“

Gegen die Schließung des Forschungsstandortes Krefeld protestierte sie dagegen vehement, aber erfolglos. Und in den Worten von Ralf Köpke, diesmal nicht von der IG BCE, sondern vom DGB, ist schon ein wenig Verzweiflung darüber zu hören, wie wenig Früchte man für sein Wohlverhalten ernten konnte.

„Wir als DGB haben uns nicht so vehement für das geplante Kraftwerk und die CO-Pipeline eingesetzt, um jetzt vom Konzern an der Nase herumgeführt zu werden“

Aber einen Kurswechsel werden die Gewerkschaften wohl kaum vornehmen, wenn auch der Schmoldt-Nachfolger Vassiliadis vor kurzem etwas andere Töne anschlug. So forderte er, die Finanzwirtschaft an den Kurzarbeit-Kosten zu beteiligen und plädierte für eine Unternehmenssteuerreform. Künftig sollten Unternehmen mit besonders hohen Eigenkapitalrenditen mehr Steuern zahlen, weil sie höhere soziale Kosten verursachen. Da war schon ein wenig mehr Krisenbewusstsein zu spüren, aber Folgen dürfte das kaum haben.

Fazit
Aber wenn man das ganze vergangene Krisen-Jahr Revue passieren lässt, fällt die Bilanz doch ernüchternd aus. Eine Zeitlang sah es doch ganz danach aus, als ob der Kapitalismus an sich in Frage gestellt wäre. Viele alte Gewissheiten schienen überholt. Alan Greenspan verzweifelte daran, dass der Egoismus doch nicht der Ethik-Garant schlichthin war. Der Staat gelangte als wirtschaftspolitische Akteur wieder zu Ansehen, und Keynes kehrte vom Müllhaufen der Geschichte zurück. Aber das währte alles nur kurze Zeit, und jetzt haben wir eine FDP, die mit über 14 Prozent in der Regierung sitzt. Im Moment sieht es also ganz danach aus, als ob die Linke, die historische Chance, die die größte Krise des Kapitalismus der vergangenen Jahrzehnte bot, nicht hat nützen können. Dieses pessimistische Urteil gilt aber nur, wenn man meint, dass es das jetzt schon war mit der Krise, was nicht gesagt ist.

[Bhopal] 25 Jahre Bhopal

CBG Redaktion

24. Oktober: Bhopal-Opfer in Leverkusen

25 JAHRE DANACH: DIE OPFER DER GIFTGAS-KATASTROPHE WARTEN WEITER AUF GERECHTIGKEIT

WER: Sanjay Verma, Safreen Khan und Rachna Dhingra
Überlebende, Opfer und Aktivisten der Bhopal-Katastrophe

Auf Einladung von amnesty international, dem britischen Bhopal Medical Appeal und der Coordination gegen BAYER-Gefahren kamen Opfer der Giftgas-Katastrophe von Bhopal nach Leverkusen-Opladen, um die bis heute bestehenden Probleme der Betroffenen öffentlich zu machen.

Sanjay Verma, Safreen Khan und Rachna Dhingra von der „International Campaign for Justice in Bhopal“ sind in einem umgebauten Bus unermüdlich auf Tour. Bis zum 25. Jahrestag am 2. Dezember besuchen sie sieben europäische Länder. Sie fordern Gerechtigkeit für die Opfer und Überlebenden der Bhopal-Giftkatastrophe. Sanjay Verma war sechs Monate alt, als er seine Eltern in Folge der Katastrophe verlor. Safreen Khan und ihre Familie wohnen bis heute in der Nähe des kontaminierten Fabrikgeländes. Rachna Dhingra stammt aus Delhi, erst vor wenigen Jahren ist die Menschenrechtsaktivistin nach Bhopal gezogen.

Bei dem verheerenden Giftgasunfall in der Pestizidfabrik der Firma Union Carbide (UCC) am 02.Dezember 1984 wurden tausende Menschen getötet. Hunderttausende wurden krank und gerieten durch das Unglück noch tiefer in Armut. 25 Jahre nach der Katastrophe ist das betroffene Gebiet noch immer verseucht. Die Opfer haben bis heute keinen angemessenen Schadensersatz erhalten.

Gemeinsam mit den Überlebenden und Aktivisten fordert Amnesty, dass die Opfer Wiedergutmachung erhalten, das Firmengelände gereinigt wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. „Das Unglück und der Umgang mit den Folgen von Bhopal werfen grundlegende Fragen nach der rechtlichen und ethischen Verantwortung von transnationalen Unternehmen auf“, sagt Michael Gottlob, Indien-Experte von Amnesty International Deutschland.

Unmittelbar nach dem Unfall unterstützte die Firma UCC zwar die Schadensbeseitigung, versuchte aber von Anfang an seine Schadensersatzpflicht zu begrenzen und verließ das Firmengrundstück, ohne es zu reinigen und die giftigen Überreste zu entsorgen. 2001 wurde UCC ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der US-Firma Dow Chemical Company (Dow). Dow hat wiederholt öffentlich erklärt, keine Verantwortung für die Bhopal-Katastrophe und die Folgen zu tragen.

Das „Schwester-Werk“ von Bhopal steht im US-Bundesstaat West Virginia, es gehört seit sieben Jahren zum BAYER-Konzern. Erst vor zwei Monaten erklärte sich BAYER bereit, die hochgefährliche Lagerung des in Bhopal ausgetretenen Giftgases MIC zu beenden. Im vergangenen Jahr war es zu einem schweren Unfall mit Todesfolge in dem Werk gekommen.

Die Betroffenen möchten mit der Bevölkerung – gerade auch in Leverkusen, in der Nähe eines großen Chemiewerks – diskutieren. In dem Bus können Filme aus Bhopal gezeigt werden.

Alle Infos zur Bhopal Bustour (engl.): http://www.bhopalbus.com

Informationen zum Bhopal-Schwesterwerk in den USA

Bus erinnert an Giftgasexplosion im indischen Bhopal

Katastrophe ohne Ende

Von Annika Franck

WDR.de -- Sauberes Trinkwasser, medizinische Versorgung und ein Leben ohne Gift: Für die Opfer der Katastrophe in Bhopal ist das bis heute keine Selbstverständlichkeit. Der Bhopal-Bus tourt durch Europa, um auf die Katastrophe nach der Katastrophe aufmerksam zu machen.
Es ist fast 25 Jahre her: In der Nacht zum 3. Dezember 1984 ereignete sich ein Vorfall, der als eine der schlimmsten Industrie- und Umweltkatastrophen aller Zeiten gilt. Im nordindischen Bhopal explodierte ein Gastank mit Methylisocyanat1 (MIC) in der Pestizid-Fabrik des amerikanischen Chemieriesen Union Carbide Corporation. Innerhalb der ersten drei Tage nach der Katastrophe starben nach offiziellen Angaben 3.000 Menschen, weil sie der Giftgaswolke ausgesetzt waren. Immer noch ist die Zahl der Opfer ungewiss: Zwischen 100.000 und 600.000 Menschen sollen noch heute an chronischen Erkrankungen leiden. 15.000 Menschen sind offiziell nach dem Giftgasunglück gestorben, inoffizielle Schätzungen gehen von bis zu 30.000 Toten aus.

30.000 Menschen trinken verseuchtes Wasser
„Wir sind hier, um an die größte Industriekatastrophe aller Zeiten zu erinnern“, erklärt Rachna Dhingra von der International Campaign for Justice in Bhopal. Sie steht am Samstag (24.10.09) mit dem Bhopal-Bus in der Fußgängerzone von Leverkusen-Opladen, um angesichts des nahenden 25. Jahrestags des Unglücks auf die Katastrophe nach der Katastrophe aufmerksam zu machen. „Mehr als 23.000 Menschen sind an den Folgen gestorben, mehr als 500.000 Menschen waren den giftigen Stoffen ausgesetzt, mehr als 30.000 Menschen trinken noch heute verseuchtes Wasser“, sagt die indische Aktivistin. „Bisher sind weder einzelne Personen noch Unternehmen dafür ins Gefängnis gegangen, obwohl viele Menschen gestorben sind und verletzt wurden.“ Bhopal sei demnach nichts, was vor 25 Jahren passierte - es geschehe noch immer.
Neben der International Campaign for Justice in Bhopal und dem britischen Bhopal Medical Appealist auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International an der Aktion beteiligt, die durch sieben europäische Länder führt. Gerade in Deutschland, so haben die Aktivisten festgestellt, wissen viele Menschen wenig oder gar nichts über die Katastrophe vom Dezember des Jahres 1984.

Opfer erzählen eigene Leidensgeschichte
„Meine beiden Eltern wurden dem Gas nach der Explosion ausgesetzt“, erzählt Safreen Khan. Sie lebt mit ihrer siebenköpfigen Familie in dem Gebiet, in dem noch heute das Grundwasser verseucht ist. „Mein Vater hat seit der Katastrophe Herzprobleme, meine Mutter ist fast erblindet, meine Geschwister leiden an unterschiedlichen Hautkrankheiten und haben Magenprobleme. Meine jüngere Schwester und ich geraten schnell außer Atem, wenn wir unsere Schultaschen tragen“, sagt die schüchterne 17-Jährige. Geld für den Umzug in unverseuchte Gebiete hat die Familie nicht.
An Bord des Bhopal-Busses ist auch Sanjay Verma. Der 25-Jährige hat fast seine gesamte Familie bei der Giftgaskatastrophe verloren, wuchs in einem Waisenhaus auf. „Wir lebten direkt gegenüber der Fabrik, 150 Meter entfernt. Drei meiner Schwestern, zwei Brüder und meine Eltern starben in der Nacht. Meine Schwester, mein älterer Bruder und ich waren die einzigen Überlebenden.“ Auch Sanjay, der bei dem Unglück erst sechs Monate alt war, muss heute Medikamente nehmen. „2005 hatte ich einen Schlaganfall, was für Menschen in meinem Alter ungewöhnlich ist, meinen die Ärzte.“ Ob das Giftgas direkte Ursache seiner gesundheitlichen Probleme ist, können die Mediziner aber nicht sagen.

Schlechte medizinische Versorgung
Nach der Explosion herrschte Chaos. Es gab keine Katastrophenpläne, die Krankenhäuser waren völlig überfüllt, die zu wenigen Ärzte hatten keine Ahnung, was MIC im menschlichen Körper anrichtet, Union Carbide blieb tagelang sprachlos. Wer dem tödlichen Giftgascocktail ausgesetzt war, litt unter Atemlähmung, es kam zu Herzstillstand oder zur Verätzungen der Augen und Lungen. In den Folgejahren litten die Betroffenen vor allem an Lungenerkrankungen, Krebs, Unfruchtbarkeit. Babys kamen mit schweren Missbildungen zur Welt. Zur unzureichenden medizinischen Versorgung kommt der Mangel an psychologischer Betreuung: Viele Traumata blieben bis heute unbewältigt.

Bayer produziert hoch giftiges Gas
Dass die Aktivisten gerade in Leverkusen, in unmittelbarer Nähe zum Bayer-Werk, einen Busstopp einlegen, ist kein Zufall. Denn auch Bayer betreibt im US-amerikanischen West Virginia, in der Stadt Institute, ein Werk, in dem MIC hergestellt wird. „Das ist das gleiche Gift wie in Bhopal“, erinnert Aktivistin Dhingra. 2008 kam es in den USA zu einem schweren Unfall, bei dem zwei Arbeiter ums Leben kamen. Nur 20 Meter vom MIC-Tank entfernt explodierte ein Rückstandsbehälter. Eine Untersuchung des US-Kongresses kam zu dem Ergebnis, dass es zu einer schlimmeren Katastrophe als in Bhopal hätte kommen können. Inzwischen hat Bayer angekündigt, die MIC -Produktion in Institute um 80 Prozent zu reduzieren.
Zwar bedauert Union Carbide (heute Dow Chemicals) den Vorfall vor beinahe 25 Jahren. Doch zur Verantwortung gezogen wurde bis heute niemand. Bis heute ist das Gebiet der ehemaligen Fabrik mit Giftmüll kontaminiert. Der damalige Manager der indischen Fabrik, Warren Anderson, wird zwar in Indien per Haftbefehl gesucht. Er war zwar dort festgenommen worden, kam aber nach Zahlung einer Kaution frei und floh in die USA. Noch heute lebt er zurückgezogen in Florida.

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CO Pipeline stoppen!

CBG Redaktion

13. Oktober 2009, Rheinische Post

„Bayer schadet Standort NRW“

Mettmann/Erkrath (RP) Die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Mettmann werfen Bayer grobe Fehler und Unprofessionalität beim der Bau der CO-Pipeline vor. Der Konzern selbst sei Schuld, dass die Leitung nie akzeptiert werden wird.

Bayer selbst ist dafür verantwortlich, dass die entlang der Trasse der CO-Pipeline lebenden Anwohner die Leitung „nicht akzeptieren und niemals akzeptieren werden“. In einem gehharnischten offenen Brief an Bayer-Chef Werner Wenning nehmen die vier Landtagsabgeordneten der CDU aus dem Kreis Mettmann jetzt Stellung und verwahren sich gleichzeitig gegen den Vorwurf einer von Wenning beklagten „wachsenden Industriefeindlichkeit“.
In dem unter anderem von Marc Ratajczak (Wüfrath/Mettmann) und Harald Giebels (Erkrath/Mettmann) unterschriebenen Brief nennen die Abgeordneten als einen Grund für die fehlende Akzeptanz „unterlassene Informationen“ und eine für einen Weltkonzern wie Bayer „unprofessionell wirkende Kommunikation“.

„Augen zu und durch“
Trotz des erkennbaren Widerstandes der Bevölkerung und der Politik fehle jegliches Entgegenkommen des Konzerns, um konstruktive Lösungsvorschläge zu suchen. Die Devise von Bayer sei offensichtlich „Augen zu und durch“. Die Abgeordneten – außer Ratajczak und Giebels der Ratinger Wilhelm Droste und der Langenfelder Hans Dieter Clauser – hätten immer wieder Anstrengungen unternommen, um die Ängste und Nöte der betroffenen Menschen deutlich zu machen.
Wenning scheine über den Sachverhalt nicht ausreichend informiert, so die CDU-Abgeordenten. Anders sei die Aussage Wennings nicht zu verstehen, dass nur „kleine lokale Gruppen und Kommunalpolitiker“ besorgt seien. Die Landespolitiker halten in ihrem Schreiben dagegen, dass nicht nur alle zehn Bürgermeister aller kreisangehörigen Städte, der Landrat und alle Landtagsabgeordneten aus dem Kreis dieser „falschen Behauptung“ entgegenstehen, sondern darüber hinaus inzwischen 103 000 Bürger, die mit ihrer Unterschrift ihre Ablehnung der Pipeline dokumentiert haben. Damit hätten bereits annähernd so viele Menschen gegen die CO-Leitung unterschrieben, wie der Bayer-Konzern Mitarbeiter habe. Bürger und Politik im Kreis Mettmann stünden geschlossen und mit großem Engagement gegen die Inbetriebnahme der CO-Pipeline.
Nicht die Bürger und die Politiker aus dem Kreis Mettmann würden den Wirtschaftsstandort NRW beschädigen, sondern das „mehr als kritikwürdige Vorgehen Ihres Konzerns“. Wenn der Vorstandsvorsitzende andererseits Verlässlichkeit für die Industrie fordere, so befremde dies sehr. Habe doch Bayer „vielfach und wiederholt nachweislich mit Wissen und Wollen gegen Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses verstoßen“. Die Abgeordneten beziehen dies unter anderem auf die Bauausführung trotz fehlender Kampfmittelfreigabe, auf die Verwendung dünnerer Rohre und schmalerer Schutzmatten. VON JÜRGEN FISCHER

Alle Informationen zur CO-Pipeline

Ausgliederungen

CBG Redaktion

Presse Information vom 12. Oktober 2009
Coordination gegen BAYER-Gefahren

„BAYER-Wurzeln sterben ab“

Agfa, Dynevo und jetzt DyStar und Tanatex: immer länger wird die Liste der vom BAYER-Konzern abgespaltenen Firmen, bei denen Mitarbeiter entlassen oder die in die Pleite getrieben werden. Beim Farbstoffproduzenten Dystar bangen aktuell 3000 Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze - dabei gehörten die Foto- und Farben-Chemie im 19. Jahrhundert zu den Wurzeln der deutschen Chemieindustrie. Zu den Ursachen des Niedergangs interviewten wir den Chemiker Dr. Hauke Fürstenwerth, ehemaliger Forschungsleiter bei BAYER und Autor des Buchs „Geld arbeitet nicht - wer bestimmt über Geld, Wirtschaft und Politik?“.

Frage: Herr Fürstenwerth, DyStar war der Zusammenschluss der Farben-Chemie von BAYER, Hoechst und BASF, also den drei IG Farben-Schwestern. Wo liegen die Ursachen für die Pleite des Unternehmens, das unter wechselnden Namen fast 150 Jahre lang Farbstoffe produziert hat?
Antwort: DyStar war einem harten Wettbewerb ausgesetzt, den man allein über Kosteneffizienz nicht gewinnen konnte. Man hätte sich vom reinen Rohstofflieferanten zum Systemanbieter weiterentwickeln und neue Geschäftsfelder erschließen müssen. Die hierzu notwendigen Investitionen hat der Finanzinvestor Platinum Equity nicht getätigt. Stattdessen hat man DyStar die Schulden aus dem Erwerb des Unternehmens aufgebürdet. Hoher Kostendruck und nicht tragbare Finanzschulden haben DyStar überfordert.

Frage: Wer den Schutz des BAYER-Konzerns verliert, muss mit dem schlimmsten rechnen. Wie ändern sich der Arbeitsalltag und die soziale Absicherung der Belegschaft nach einem Verkauf an einen Finanzinvestor?
Antwort: Die Sozialleistungen des verkauften Unternehmens werden auf das gesetzlich und tariflich vorgesehene Mindestmaß zurückgeführt. Die zu bedienenden Finanzschulden führen zu maximalen Personaleinsparungen, die Belastungen der verbleibenden Mitarbeiter werden bis hin zur Überlastung ausgereizt.

F.: Welche Auswirkungen hat die Pleite von Firmen wie DyStar, Agfa oder auch TMD Friction für Ihre Heimatstadt Leverkusen?
A.: Verheerende! Im Jahr 2000 hatte die Stadt Gewerbesteuereinnahmen von 100 Mio. Euro, nach der Steuerreform waren es in 2001 nur noch 36 Mio. Euro. Von diesem Einnahmeneinbruch hat sich die Stadt bisher nicht wieder erholt. Die Gewerbesteuereinnahmen verharren auf dem Niveau der frühen 1970er Jahre. 2006 hat die Stadt ihre finanzielle Misere mit einem vom Stadtrat beschlossenen Steuerverzicht von 100 Mio. Euro zu Gunsten von Finanzinvestoren der TMD Friction freiwillig weiter verschärft. Trotz massiver Einsparungen bei allen städtischen Ausgaben wird auf absehbare Zeit kein ausgeglichener Haushalt der Stadt möglich sein. Die Haushaltsplanungen der Stadt unterliegen dem Nothaushaltsrecht. Die Bezirksregierung in Köln gibt harte Einsparvorgaben vor, welche die Stadt einzuhalten hat.
Unternehmen wie DyStar, Agfa oder auch TMD Friction haben bedingt durch ihre hohen Finanzschulden bereits vor der Insolvenz keine Ertragssteuern mehr gezahlt. Weitere in Leverkusen tätige Unternehmen befinden sich ebenfalls im Besitz von Finanzinvestoren, u.a. Momentive Performance Material, Carcoustics, NoVaSep, Strauss Innovation, ATU. Deren Finanzschulden senken ebenfalls die Steuereinnahmen der Stadt. Der Substanzverlust ist in der gesamten Stadt mit Händen greifbar. Es läuft ein sozialpolitischer Erosionsprozess, ganze Stadtteile werden zu sozialen Brennpunkten. Ein Prozess, welcher auch am Standort Frankfurt der ehemaligen Hoechst AG in aller Schärfe zu beobachten ist. Die Hoechst AG ist komplett auf dem Altar der Finanzwirtschaft geopfert worden.

F.: Welche Rolle spielt bei dieser Entwicklung die Unternehmenssteuerreform von 2000, die von Heribert Zitzelsberger, einst Leiter der Steuerabteilung bei BAYER und später Staatssekretär im Finanzministerium, ausgearbeitet wurde?
A.: Die Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung folgte dem klassischen neoliberalen Dogma: lasst den Unternehmen das Geld und sie werden es zum Wohle aller investieren, ihre Geschäfte ausbauen und somit Arbeitsplätze schaffen. Ein Dogma, welches auch der Politik der neuen schwarz-gelben Regierung als Richtschnur gilt. Bisher gibt es allerdings keinen empirischen Beleg für den Erfolg dieses Ansatzes, weder bei uns noch in anderen Ländern. Die vielen Steuersenkungen für die Unternehmen haben deren Investitionstätigkeit nicht beflügelt. Seit Jahren ist die Nettoinvestitionsquote der deutschen Industrie rückläufig, daran haben auch die umfangreichen Steuergeschenke der Steuerreform 2000 nichts geändert. Dieses herrschende Dogma blendet die Tatsache aus, dass unter dem dominierenden Einfluss der Finanzwirtschaft die Unternehmen Gewinne im Finanzcasino abliefern statt in die Kreativität ihrer Mitarbeiter zu investieren.
Ein weiteres Ziel der Schröder-Regierung war die Zerschlagung der „Deutschland AG“. Es wurde behauptet, die enge Verflechtung von Banken und Unternehmen müsse aufgebrochen werden, um Wachstumskräfte frei zu setzen. De facto ging es um eine Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen. Seither müssen Einnahmen aus dem Verkauf von Unternehmen nicht mehr versteuert werden. Damit hat man ein Eldorado für Private-Equity-Fonds, den berüchtigten „Heuschrecken“, geschaffen. Das Geschäftsmodell dieser Fonds beruht darauf, den Erwerb von Unternehmen mit Krediten zu finanzieren, deren Zinsen und Tilgung man auf das erworbene Unternehmen ablädt. Die Liste der Unternehmen, welche auf diese Weise ausgesaugt wurden, ist lang. Sie umfasst neben vielen anderen wohlklingenden Namen auch Namen wie Grohe, Märklin, Wehmeyer, Woolworth, TMD Friction, und nun auch DyStar. Die Heuschrecken sind die Geldeintreiber für das globale Finanzcasino. Sie transferieren Geld aus den Unternehmen ins Casino. Die Steuerreform 2000 hat diese Geschäftspraktiken enorm gefördert. Die Zeche zahlen Unternehmen und deren Mitarbeiter.

F.: Ist eine mittelgroße Stadt wie Leverkusen den globalen Finanztransaktionen multinationaler Unternehmen eigentlich gewachsen?
A.: Wenn sie durch entsprechende politische Rahmengesetzgebung geschützt wird: ja. Wenn man sie aber gemäß der Auffassung vom ehemaligen Vorsitzenden der Grünen, Joschka Fischer, man könne keine Politik gegen die Finanzwirtschaft machen, im Regen stehen lässt: nein. Leider hat sich Fischers Auffassung parteiübergreifend in der Politik durchgesetzt. Und wenn man dann noch wie die Stadt Leverkusen es im Falle TMD Friction getan hat, Heuschrecken mit Steuergeschenken belohnt, wird sie vom Opfer zum Täter.

F.: Sie waren lange Forschungsleiter bei BAYER. Was denken Sie, wenn Sie die Plakate der jüngsten Imagekampagne „Leverkusen und BAYER. Ein starkes Team“ sehen?
A.: Bitte erfüllt dieses Motto wieder mit Leben! Nehmt es euch zum Vorbild, dass BAYER einmal mit freiwilligen Steuervorauszahlungen Infrastrukturprojekte der Stadt wie den Südring oder auch umfangreiche Kultur- und Sportprojekte finanziert hat. Placebos wie publicity-wirksame Spenden an Schulen und Kindergärten, so gut gemeint sie auch sind, sind kein adäquater Ersatz.

F.: BAYER hat im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn eingefahren. Trotzdem nehmen die Probleme der Belegschaft durch die ständigen Ausgliederungen, Rationalisierungsprogramme und Betriebsschließungen immer mehr zu. Wie kann die soziale Sicherheit der Mitarbeiter zurückgewonnen werden?
A.: Nur indem das Management sich mit konkreten Leistungen zu seinen Mitarbeitern bekennt. Vordergründige Verweise auf Wettbewerb und Globalisierung dürfen nicht als Vorwand für Sozialabbau missbraucht werden.

F.: Könnte sich BAYER den Forderungen der Finanzwirtschaft nach Eigenkapitalrenditen oberhalb von 20% eigentlich entziehen?
A.: Ja. Diese Kennzahl ist zwar zum politischen Kampfwort geworden, hat aber in der operativen Unternehmenspraxis kaum Bedeutung. Von 1994 bis 2006 haben die deutschen Unternehmen nach Angaben der Deutschen Bundesbank eine durchschnittliche Eigenkapitalrendite von knapp 32% erzielt. Spitzenreiter war der Einzelhandel mit 94%, Schlusslicht der Fahrzeugbau mit 5%. Dennoch ist der Einzelhandel weitaus renditeschwächer als der Fahrzeugbau. Nur arbeitet er mit einem vielfach höheren Fremdkapitalhebel und kann somit die Eigenkapitalrendite verbessern. Eigenkapitalrendite mit Fremdkapital, also Schulden, aufzubessern ist ein Markenzeichen von Hedgefonds. Deren Geschäft sind Wetten im Finanzcasino. Ein solches Gebaren sollte man nicht als Maßstab unternehmerischen Handelns nehmen.

F.: Meinen Sie, dass der Schrumpfungsprozess bei BAYER nun beendet ist oder glauben Sie, dass es zu weiteren Abspaltungen, z. B. im Kunststoffbereich, kommen wird?
A.: Wenn ich die Darstellungen des Unternehmens richtig interpretiere, ist die Optimierung des Geschäftsportfolios, also der An- und Verkauf von Geschäftseinheiten, weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Unternehmensstrategie. Die hierbei erzielten Gewinne sind steuerfrei! Ein nicht zu unterschätzender Anreiz.

F.: Schon vor zwei Jahren, also vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise, haben Sie vor Subprime Hypotheken und fehlenden Kontrollen der Finanzwirtschaft gewarnt. Die Kosten des Crashs werden nun zum großen Teil von der Allgemeinheit getragen. Was muss getan werden, um eine weitere Erosion des Sozialstaats zu verhindern?

A.: Erosion des Sozialstaats und Finanzkrise folgen der gleichen Ideologie: einem ungehemmten, nicht regulierten „survival of the fittest“, frei von jeder Verantwortung für Mitmenschen und Gesellschaft. Basierend auf den ideologischen Irrlehren von Friedman und Hayek hat man mit der Deregulierung der Finanzmärkte ein Monster geschaffen, welches das soziale Miteinander ruiniert. Es ist heute attraktiver, Wettgeschäfte im globalen Finanzcasino zu tätigen, als in reale Unternehmen zu investieren. Die Finanzwirtschaft hortet unglaubliche Geldmengen. Diese werden in Form von Wettgeschäften, bei denen kein Mehrwert generiert wird, zwischen den Spielern umverteilt. Damit die Illusion eines Wertzuwachses in diesem Casino aufrechterhalten werden kann, muss ständig Geld aus der Realwirtschaft nachgeliefert werden. Hierauf ist nicht nur die Steuergesetzgebung ausgerichtet, auch die Geschäftsstrategien der Unternehmen werden diesem Zwang unterworfen: ausschütten geht vor investieren. Staat und Sozialsysteme werden auf diese Weise ausgetrocknet. Das solidarische Fundament des Gemeinwesens wird gesprengt.
In „Geld arbeitet nicht“ habe ich belegt, dass die Kombination von Gier der Finanzmanager, deren ideologische Rechtfertigung durch den Neoliberalismus und dessen Umsetzung in praktische Politik das Gewinnstreben von der Realwirtschaft in die Finanzwirtschaft verlagert. Diese Kombination führt zur schleichenden Erosion der Sozialen Marktwirtschaft. Sie produziert systemische Arbeitslosigkeit, spaltet die Gesellschaft in reich und arm. Sie zerstört die solidarischen Grundlagen des Gemeinwesens. Hier muss angesetzt werden. Der Primat der Realwirtschaft gegenüber der Finanzwirtschaft muss wieder hergestellt werden. Dazu bedarf es eines tief greifenden Sinneswandels in Politik und Wirtschaft.
Fragen: Philipp Mimkes (Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.)

[CO Pipeline] CO Pipeline stoppen!

CBG Redaktion

Presse Info vom 10. Oktober 2009
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Landesregierung leistet Rückendeckung

CO-Pipeline: BAYER geht in die Offensive

Der BAYER-Konzern geht - gestützt auf die Willfährigkeit der Landes- und der Bezirksregierung - in eine neue Offensive: „Wir halten an der CO-Pipeline fest!“ ist das Motto der soeben gestarteten millionenschweren Kampagne. Der Chemie-Multi zeigt sich entschlossen, die Pipeline durchzupeitschen. Trotz eines beim Oberverwaltungsgericht Münster anhängigen Verfahrens gegen die Pipeline; trotz zweier negativer Urteile des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf; trotz hunderter fachlich und sachlich fundierter Stellungnahmen und Gutachten; trotz der großflächigen tödlichen Gefahren für mehr als Hunderttausend Anwohner; und trotz der seit Jahren anhaltenden Proteste. Der Konzern ist entschlossen, seine Profite zu sichern. Koste es, was es wolle.

In historisch einmaliger Weise steht dem Vorhaben eine außergewöhnlich starke Phalanx der Ablehnung entgegen. Der Protest geht über alle Parteigrenzen hinweg, bezieht alle Stadt-, Gemeinde- und Kreisräte entlang der Trasse ein, wird getragen von Ärzten, Sicherheitskräften, Katastrophenschutz und anderen, wird mit persönlich geleisteten Unterschriften von mehr als 100.000 Menschen aus dem betroffenen Gebiet unterstützt.

In ebenso historisch einzigartiger Weise stellte sich das Land NRW (vertreten durch die Bezirksregierung) hinter die BAYER-Pipeline und schloss einen „Gemeinnützigkeitsvertrag“, der dem Konzern unbefristet (!) bescheinigt, dass der aus rein betriebswirtschaftlichen Erwägungen heraus vorgenommene Bau der Pipeline „gemeinnützig“ sei.

Axel Köhler-Schnura, Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Mit der Bescheinigung der Gemeinnützigkeit für den BAYER-Konzern bricht die Landesregierung den von ihren Mitgliedern auf die Verfassung geleisteten Eid, der sie verpflichtet, ‚Schaden von Volk zu wenden‘. Zugleich verstößt sie gegen den Artikel 24 der Verfassung, der vorschreibt, dass der Schutz der Menschen Vorrang hat vor dem Schutz materiellen Besitzes. Die Landesregierung macht sich zu einem Sachwalter der BAYER-Profite. Noch dazu in höchst lächerlicher Weise.“ Zudem springt die Landesregierung mit einem „Persilschein“ BAYER in einem laufenden Gerichtsverfahren zur Seite. In dem vor dem Oberverwaltungsgericht anhängigen Verfahren gegen die Pipeline spielt nämlich genau die fehlende Gemeinnützigkeit eine zentrale Rolle.

Klar ist : Der Widerstand gegen die tödliche CO-Pipeline wird ausgebaut und verstärkt werden.

Alle Informationen zur CO-Pipeline

Pestizide

CBG Redaktion

Coordination gegen BAYER-Gefahren
30. September 2009

Brasilianische Behörden durchsuchen BAYER-Werk / Verkaufs-Stopp für 12 Pestizide

Die brasilianische Gesundheitsbehörde Agência Nacional de Vigilância Sanitária (Anvisa) hat bei einer Inspektion des BAYER-Werks Belford Roxo erhebliche Verstöße festgestellt und einen Verkaufs- und Produktions-Stopp für zwölf Pestide angeordnet. In einer Mitteilung bemängelt die Anvisa „gepanschte Agrochemikalien ohne Zulassung der zuständigen Behörden“.

Das Produktions- und Verkaufsverbot gilt zunächst für 90 Tage. Die Anvisa, die dem Gesundheitsministerium unterstellt ist, hatte das Werk in der Nähe von Rio de Janeiro vom 23. bis 25. September inspiziert. Insgesamt wurden eine Million Liter Pestizide mit fehlerhafter Zusammensetzung aus dem Verkehr gezogen. Außerdem droht dem Unternehmen eine Strafe von 1,5 Millionen Real (rund 580.000 Euro).

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Immer wieder beobachten wir doppelte Standards bei BAYER. Das Unternehmen ist dringend aufgefordert, überall auf der Welt das gleiche Sicherheits-Niveau zu garantieren. Im übrigen fordern wir BAYER auf, alle Pestizide der obersten Gefahrenklasse endlich vom Markt zu nehmen – ein gefahrloser Umgang ist besonders in tropischen Ländern wie Brasilien unmöglich“.

Im Fall des Pestizids Procloraz hätte es das Unternehmen nach Angaben der Anvisa versäumt, vorgeschriebene Analysen vorzunehmen, wodurch Landarbeiter und Bevölkerung gefährdet würden. Ebenfalls betroffen sind das umstrittene BAYER-Pestizid Imidacloprid (Produktname Evidence), das mit Bienensterben in Verbindung gebracht wird, sowie Methamidophos, ein Pestizid der obersten Gefahrenklasse.

Die Meldung der ANVISA im Original (portugiesisch)

[NRZ] CO Pipeline stoppen!

CBG Redaktion

NRZ, 27. August 2009

Stadt will Pipeline trocken legen

Die Juristen des Rathauses haben im Zusammenspiel mit der Bürgerinitiative „COntra-Pipeline” einen Ansatzpunkt gefunden, um gegen die längst ungeliebte CO-Pipeline von Bayer Material Science vorzugehen. Weil nämlich die von der Bezirksregierung Düsseldorf abgesegneten Änderungsanträge des Unternehmens vom März 2009 laut Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf vom Mai 2009 eine Verschlechterung der Sicherheitslage ergeben und städtische Grundstücke betroffen sind, hat sich der Stadt die Möglichkeit eröffnet, Klage gegen die Änderungsbescheide beim VG Düsseldorf einzureichen. Dies ist am 7. August geschehen.
Dass drei Wochen ins Land gezogen sind, ehe Stadtdirektor Peter Greulich und Rechtsdezernent Wolfgang Rabe gestern vor die Presse traten, sei nur Organisationsproblemen geschuldet, keineswegs aber der in drei Tagen anstehenden Kommunalwahl, versicherte Greulich (Grüne) treuherzig. „Wir sind keine Politiker.” Rabe (CDU) nickte.

Dünnere Rohre unter städtischem Grund
Wie auch immer. Der Klage messen beide, und auch BI-Sprecher Erich Hennen, ziemlich gute Chancen bei.
Die Ansatzpunkte: Die Breite der sogenannten Geo-Grid-Matten wurde von ursprünglich 80 auf 60 Zentimeter reduziert. „Sie bieten allenfalls einen gefühlten Schutz”, so Greulich. Viel wichtiger aber: Die Rohrwanddicke wurde an verschiedenen Stellen – unter anderem an 15 Stellen im Stadtgebiet – von 6,3 auf 5,6 Millimeter gemindert. „Je dünner, umso sicherer”, das könne es wohl nicht sein, formulierte Rabe. Dummerweise wurden die Rohre mit der geringeren Wanddicke auch in fünf Kreuzungsbereichen eingebaut, mithin an Stellen, die per se ein erhöhtes Schadensrisiko bergen. Diese Bereiche gehören eben der Stadt. Greulich: „Damit haben wir den ersten Fuß in die Tür bekommen.”
Und dies mit einem Punkt, den die anderen klagenden Kommunen nicht aufbieten können. Positive Folge: Da jeder Kläger sich auf etwas anderes zielt und die Klagen gebündelt werden, ergänzt sich das sehr gut, freuten sich Greulich und Rabe.
Die veränderten Rohrwanddicken seien möglicherweise „nicht einmal böswillig gewählt” worden, stellte Erich Hennen fest. „Es wurde einfach nur schlampig gearbeitet.” Bei permanent zehn Leuten, die laut Hennen von der und für die BI vor Ort aufpassen, musste das auffallen.
Eine Pipeline hätte die Stadt nie verhindern können, erläuterte Wolfgang Rabe. „Damit würden wir jeden Prozess verlieren. Aber hier geht es nicht um die Pipeline” – sondern um die sogenannte Eigentumsbetroffenheit” wegen der städtischen Kreuzungen.
So wird es dabei bleiben. Die Pipeline liegt und ist so gut wie fertig, nur in Betrieb gehen darf sie noch nicht. Das läuft „recht ungünstig für Bayer Material Science”, schätzte Rabe die Lage auch mit Blick auf die Begründung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtsurteils vom Mai ein. „Die Aussichten sind besser denn je”, so der Rechtsdezernent. „Ein Betrieb dürfte auf längere Zeit nicht möglich sein.” Egal, ob die Kläger unterliegen, oder Bayer. Eine Berufung kostet Zeit. Günter Putz

[Institute] Störfallgefahren

CBG Redaktion

Presse Information vom 27. August 2009

Coordination gegen BAYER-Gefahren
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

Jahrestag der Explosion im BAYER-Werk Institute/USA:

BAYER erfüllt Forderungen teilweise / „Jetzt auf Produktion ohne Giftgase umsteigen“

Anlässlich des morgigen Jahrestags der schweren Explosion im BAYER-Werk in Institute (USA) fordern die Coordination gegen BAYER-Gefahren und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) ein Ende der Lagerung tödlicher Gase wie Phosgen und Methyl Isocyanat (MIC). Durch die Explosion waren zwei Mitarbeiter des Konzerns ums Leben gekommen. Ein Ausschuss im US-Kongress hatte nach einer Untersuchung des Störfalls geurteilt: „Durch die Explosion flog ein mehrere Tonnen wiegender Rückstandsbehälter 15 Meter durch das Werk und zerstörte praktisch alles auf seinem Weg. Hätte dieses Geschoss den MIC-Tank getroffen, hätten die Konsequenzen das Desaster in Bhopal 1984 in den Schatten stellen können.“

Der BAYER-Konzern hatte Forderungen von Umweltverbänden nach einem Abbau der Giftgas-Tanks bislang stets als „unbegründet“ zurückgewiesen. In einer Kehrtwende kündigte das Unternehmen gestern an, die Lagerung von MIC in Institute um 80 % zu reduzieren. Die explodierte Anlage soll nicht wieder aufgebaut werden, die Produktion des in den USA ohnehin verbotenen Pestizids Carbofuran wird eingestellt.

Philipp Mimkes vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Wir haben vier Monate vor der Explosion in der BAYER-Hauptversammlung einen Abbau der MIC-Tanks in Institute gefordert. Unsere Warnungen wurden jedoch als „unbegründet“ abqualifiziert. Kritiker vor Ort wollte BAYER sogar „marginalisieren“. Das Eingeständnis des Unternehmens, dass die Sicherheitslage in Institute verbessert werden muss, ist daher ein großer Erfolg für die beteiligten Umweltverbände und eine gute Nachricht für die Anwohner.“ Die CBG macht jedoch darauf aufmerksam, dass Institute auch nach dem geplanten Umbau das einzige Werk in den USA mit großen MIC-Lagertanks bleibt. Außerdem machte die Firma keine Angaben zur weiteren Verwendung des ebenso gefährlichen Giftgases Phosgen. „Wir fordern von BAYER, in der Kunststoff- und Pestizidproduktion neue Verfahren zu entwickeln und künftig auf Giftgase wie MIC und Phosgen ganz zu verzichten“, so Mimkes weiter.

Die Sicherheitslage in Institute steht seit Jahren in der Kritik. Die Fabrik gehörte in den 80er Jahren zu UNION CARBIDE und galt als „Schwester-Werk“ von Bhopal, Schauplatz des schwersten Unfalls der Industrie-Geschichte. In Bhopal waren 1984 nach einem Austritt von MIC mindestens 10.000 Menschen gestorben. Am 28. August 2008 war in der Pestizidproduktion in Institute ein Vorratsbehälter explodiert, über der Anlage stieg ein Dutzende Meter hoher Feuerball auf. Die Erschütterungen waren in einem Umkreis von mehr als 15 Kilometer zu spüren, Augenzeugen sprachen von „Schockwellen wie bei einem Erdbeben“. Tausende Anwohner durften über Stunden ihre Häuser nicht verlassen.

Die US-Arbeitsschutzbehörde OSHA bemängelte nach einer Untersuchung des Störfalls “mangelhafte Sicherheits-Systeme, signifikante Mängel der Notfall-Abläufe und eine fehlerhafte Schulung der Mitarbeiter“. Der Senat in Washington setzte daraufhin einen Untersuchungsausschuss ein, der zu erschreckenden Ergebnissen kam: wegen eines Konstruktionsfehlers waren Sicherheits-Systeme vorsätzlich deaktiviert worden. Dies war der Werksleitung bekannt, die Katastrophe hätte daher „leicht verhindert werden können“. Die Aussage von BAYER, wonach keine gefährlichen Stoffe in die Umgebung gelangten, sei „eindeutig falsch“ - tatsächlich traten rund 10.000 Liter Chemikalien aus. Ein MIC-Tank, der sich nur 20m von dem Explosionsort entfernt befindet, enthielt zum Zeitpunkt des Unglücks sieben Tonnen Giftgas. Es sei nach Aussage des Kongress-Berichts reiner Zufall gewesen, dass der explodierte Rückstandsbehälter nicht in die Richtung des MIC-Tanks flog und diesen zerstörte.

Vertreter von BAYER hatten zudem in der Anhörung unter Eid zugegeben, dass die Firma Anti-Terrorgesetze dazu missbrauchen wollte, die öffentliche Diskussion über die Sicherheitslage in Institute abzuwürgen: “Wir haben uns hinter Anti-Terrorgesetzgebung versteckt, um Informationen zurückzuhalten“, so Greg Babe, Vorstandsvorsitzender von Bayer USA. Gleichzeitig versuchte der Konzern, Bürgerinitiativen und kritische Journalisten in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Der US-Kongress urteilte: „BAYER beteiligte sich an einer Geheimhaltungskampagne. Die Firma hat den Sicherheitskräften entscheidende Informationen vorenthalten, hat den Ermittlern der Bundesbehörden nur eingeschränkten Zugang zu Informationen gewährt, hat die Arbeit von Medien und Bürgerinitiativen unterminiert und hat die Öffentlichkeit unrichtig und irreführend informiert.“

Axel Köhler-Schnura von der CBG: „Seit der Gründung des Konzerns ist zu beobachten, dass BAYER mit Druck und Drohungen versucht, Information und - noch mehr - Kritik zu unterbinden. Die wirtschaftliche Macht wird rücksichtslos eingesetzt, um die Profite zu schützen. Die Wahrheit und die Interessen von Mensch und Umwelt bleiben dabei auf der Strecke.“

weitere Informationen:
=> der heutige Artikel der New York Times
=> alle Infos zur Kampagne

Altlasten

CBG Redaktion

Braunschweiger Zeitung, 21. August 2009

Deponie soll langfristig gesichert werden

Vorbereitungen am Sondermülllager in Klein Biewende laufen – Bürgermeister kritisiert Informationspolitik

Das Unternehmen Bayer-Schering-Pharma beginnt voraussichtlich Ende nächster Woche damit, die Sondermüll-Deponie in Klein Biewende langfristig zu sichern. Dies teilte eine Unternehmenssprecherin auf Anfrage mit. Zudem verwies sie auf ein Informationsschreiben, welches das Unternehmen in der vergangenen Woche – gleichzeitig mit dem Beginn der vorbereitenden Bauarbeiten – an die Haushalte der fünf umliegenden Dörfer verteilt habe.
Zu den Vorbereitungen gehört nach Angaben der Unternehmenssprecherin, dass Hochspannungsleitungen umgelegt würden. Auch das kreisrunde Dach der Deponie, in die von 1967 bis 2004 Produktionsabfälle des Werkes Wolfenbüttel eingelagert worden seien, werde im Vorfeld mit mehreren Kränen abgebaut. Das zuständige Gewerbeaufsichtsamt in Braunschweig bestätigt, die Arbeiten genehmigt zu haben.
In dem Informationsschreiben erläutert Bayer-Schering-Pharma den geplanten Ablauf der Langzeitsicherung. Zunächst werde die Deponie mit einer vertikalen Dichtwand gegen Regenwasser umschlossen. Diese Wand reiche rund zehn Meter tief in die Erde, heißt es.
Anschließend werde die Deponie mit mehreren Erdschichten, einer verschweißten Kunststofffolie und einer Drainageschicht abgedeckt. Das entstehende Deponiegas werde abgesaugt und gereinigt, das Grundwasser regelmäßig geprüft, teilte das Unternehmen weiter mit. Voraussichtlich Ende des Jahres seien die Arbeiten abgeschlossen und das Gelände werde wieder bepflanzt, heißt es in dem Schreiben.
Remlingens Bürgermeister Klaus-Günter Warnecke (SPD) kritisierte auf Nachfrage unserer Zeitung die Informationspolitik von Bayer-Schering-Pharma. Die Gemeinde sei nicht über den Beginn der Bauarbeiten unterrichtet worden.
Er selbst habe zufällig gesehen, dass Baumaschinen auf das Gelände gebracht wurden. „Die Politik des Unternehmens ist eine Katastrophe“, so Warnecke. Er hätte sich ein Treffen im Vorfeld gewünscht. Man hätte der Gemeinde einen genauen Zeitplan für alle Arbeiten vorlegen sollen, so der Remlinger Bürgermeister.
Die Firmensprecherin wies diese Kritik zurück. Man befinde sich in der Vorbereitung und informiere alle Behörden und Institutionen rechtzeitig über die Sicherungsarbeiten. Von Torsten Fiebig

zur Info: Kampagne zur Altlast in der Dhünnaue

Generika

CBG Redaktion

Presse Information vom 19. August 2009

Coordination gegen BAYER-Gefahren
BUKO Pharma-Kampagne

Generika: BAYER-Klage gegen indische Regierung abgewiesen

Ohrfeige für Konzern: Gericht verhängt Strafzahlung wegen ungerechtfertigter Rechtsmittel

In einem richtungsweisenden Urteil hat das oberste indische Gericht gestern eine Klage des Pharmaunternehmens BAYER gegen die indische Regierung und den Generika-Produzenten Cipla abgewiesen. Bayer hatte mit der Klage die Zulassung eines generischen Krebsmedikaments verhindern wollen.

Der Vorsitzende Richter, Ravindra Bhat, nennt das Vorgehen von BAYER „schikanös“ und hebt in dem Urteil hervor, dass Generika keine unerwünschten Präparate sind. Die Klage von BAYER sei ein Versuch gewesen, juristische Regeln auszuhebeln. Der Wortlaut des Urteils kommt dabei einer Ohrfeige gleich: „Der Antragsteller verfügt zweifellos über enorme Ressourcen, die ihm solche Vorstöße erlauben. Selbst wenn solche Klagen nicht zum Erfolg führen, haben sie jedoch häufig den kurzfristigen Effekt, dass Konkurrenten durch einstweilige Verfügungen blockiert werden. Dies geschah auch im vorliegenden Fall. Der Antragsteller hat eine unabhängige Bewertung von Ciplas Antrag erfolgreich verzögert.“ Um BAYER von ähnlichen Vorstößen abzuhalten, wurde dem Konzern die Übernahme der juristischen Kosten von Regierung und Cipla auferlegt.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Preiswerte Medikamente aus Indien sind unersetzlich für die Patientenversorgung in aller Welt. Das Urteil des High Court in Neu Delhi ist daher ein großer Erfolg! Die öffentliche Gesundheitsvorsorge muss Vorrang haben gegenüber Patenten und monopolistischen Profiten der Pharmaindustrie. Es bleibt zu hoffen, dass die deutlichen Worte des Gerichts den Konzern von weiteren juristischen Schikanen gegen Generika-Hersteller abhalten.“

Dr. Christiane Fischer von der BUKO Pharma-Kampagne ergänzt: „Dass die Klage von Bayer abgewiesen wurde, ist eine gute Nachricht, denn Indien muss sein Patentrecht nun nicht weiter verschärfen. Für die Armen weltweit wird es so nicht noch schwerer, an günstige Generika zu kommen!“

Dr. Dieter Lehmkuhl vom Vorstand der deutschen Sektion der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW): „Die EU-Kommission ist nun aufgefordert, in ihren Verhandlungen über bilaterale Handlungsbeziehungen und geistige Eigentumsrechte mit Indien dem Menschenrecht auf Gesundheit Vorrang vor Handels- und Gewinninteressen einzuräumen.“

BAYER hatte die indische Zulassungsstelle für Pharmazeutika Ende letzten Jahres verklagt, da diese dem Unternehmen Cipla eine Zulassung für den patentgeschützten Wirkstoff Sorafenib erteilt hatte. In Indien können Zulassungen für generische Pharmazeutika erteilt werden, auch wenn für die Substanzen noch Patentschutz besteht. Hierdurch soll erreicht werden, dass nach Auslaufen eines Patents preiswerte Nachahmer-Produkte ohne Verzögerung auf den Markt kommen.

Gesundheitsinitiativen aus Indien und Deutschland, darunter Health Action International, das indische Peoples Health Movement, die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die BUKO Pharma-Kampagne, der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und medico international, forderten BAYER im Frühjahr auf, die Klage zurückzuziehen. Die Verbände befürchteten, dass im Fall eines Erfolges von BAYER die Zulassungspraxis von Generika in Indien generell gefährdet würde und dass im Fall einer eingeschränkten Versorgung mit bezahlbaren Medikamenten der Tod Tausender Patienten drohe.

weitere Informationen:
· Der vollständige Text des Urteils (bes. Punkte 53 und 54): http://lobis.nic.in/dhc/SRB/judgement/18-08-2009/SRB18082009MATC78332008.pdf
· Presse Info „Preiswerte Medikamentenversorgung in Gefahr“
· Artikel der Times of India: http://timesofindia.indiatimes.com/news/business/india-business/HC-rejects-Bayers-plea/articleshow/4908492.cms