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Jan Pehrke
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Pressestimmen: Die Arbeit der Coordination im Spiegel der Medien.
CBG beteiligt sich am Klima-Streik
Klima-Sünder BAYER
Der BAYER-Konzern stößt Jahr für Jahr Millionen Tonnen Kohlendioxid aus und trägt so zum Klima-Wandel bei. Darum schließt sich die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) am kommenden Freitag dem Klima-Streik an, zu dem Fridays For Future aufgerufen hat. Sie beteiligt sich aus gegebenem Anlass dort an den Protesten, wo der Agro-Riese seinen Stammsitz hat: in Leverkusen. „BAYER zählt zu den größten Klima-Sündern der Region. Darum wollen wir direkt am Tatort sein“, erklärt CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.
Im Geschäftsjahr 2020 stieß der Global Player 3,58 Millionen Tonnen Kohlendioxid aus. Gegenüber 2019 sank der Wert um 180.000 Tonnen, was jedoch mitnichten auf erste Erfolge einer etwaigen Minderungsstrategie verweist. „Dieser Rückgang ist überwiegend auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen, die an einigen Standorten zur Reduktion von Produktionsaktivitäten führte“, konstatiert das Unternehmen.
Für einen Großteil des klimaschädigenden CO2-Gases sorgt bei BAYER der Agrar-Bereich. Neben allem anderen ist Glyphosat nämlich auch ein veritabler Klima-Killer. Seine Produktion frisst Unmengen von Strom. Um das Glyphosat-Vorprodukt Phosphor aus dem Sediment-Gestein Phosphorit zu gewinnen, muss der Ofen am US-amerikanischen BAYER-Standort Soda Springs auf eine Betriebstemperatur von 1500° Grad kommen. Lediglich verklausuliert geht der Leverkusener Multi in seinem neuesten Nachhaltigkeitsbericht auf diese Nebenwirkung des Herbizids ein. „Besonders energie-intensiv ist unsere Rohstoff-Gewinnung einschließlich Aufbereitung und Weiterverarbeitung für die Herstellung von Pflanzenschutzmittel-Vorprodukten von Crop Science“, heißt es dort.
Seit Langem fordert die CBG in Soda Springs Sanierungsmaßnahmen ein. Dazu zeigt sich der Konzern bisher allerdings nicht bereit. Im Gegenteil: Er preist Glyphosat sogar noch als besonders klima-freundlich an, weil es den LandwirtInnen das Pflügen erspart und das im Boden gebundene Kohlendioxid somit nicht wieder freigesetzt wird – eine wissenschaftlich äußerst umstrittene These.
Die Aktien-Gesellschaft leugnet die Gefahr, die durch die Erd-Erwärmung droht, nicht. Sie bezeichnet den Klima-Wandel als „eine der größten Herausforderungen für die Zukunft der Menschheit“ und sieht auch die eigenen Geschäftsfelder tangiert. „Die Risiken für Ernte-Ausfälle und damit auch für die gesamte landwirtschaftliche Wertschöpfungskette nehmen zu“, hält der Nachhaltigkeitsbericht fest. Gleichzeitig macht der Konzern jedoch Chancen aus, die sich durch den Klima-Wandel eröffnen. „Die natürlich-physischen Auswirkungen des Klima-Wandels zeigen insbesondere für unsere landwirtschaftlichen Produkte Relevanz. Aber auch Gesundheitsrisiken wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen werden vielfach durch temperatur-intensivere Sommer-Monate oder vermehrte Hitzewellen verstärkt. Das könnte zu einer verstärkten Nachfrage nach Herz-Kreislauf-Produkten oder Produkten zur Versorgung mit Nährstoffen führen.“
„Zynischer geht es kaum. Die Profit-Gier lässt den BAYER-Konzern mal wieder treffsicher ins Herz der kapitalistischen Finsternis vorstoßen. Eine solche Haltung macht klar: Mit einer Energie-Wende aus freien Stücken ist in Leverkusen nicht zu rechnen“, so Marius Stelzmann abschließend.
Pressekontakt:
Marius Stelzmann 0211/33 39 11
BAYER & Co. bürdeten ihre EEG-Lasten der Bevölkerung auf
Keine Ausplünderung der Bevölkerung für BAYER-Profite!
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert die Politik auf, die Amnestie-Regelung aufzuheben, die BAYER und andere Unternehmen vor der Rückzahlung widerrechtlich einbehaltener Beträge zum Ausbau der Erneuerbaren Energien bewahrt. „Mit Hilfe windiger juristischer Konstruktionen drückten sich BAYER & Co. vor der EEG-Umlage und sparten so Milliarden und Aber-Milliarden. Zugleich drängten die Konzerne den Bund zu kostenintensiven Investitionsprogrammen zur Verdreifachung der Kapazitäten für Windkraft und Photovoltaik. Dass das alles dann dem Mittelstand und den arbeitenden Menschen als zusätzlich EEG-Last aufgebürdet wurde, war nichts als dreiste betrügerische Umverteilung zu Gunsten von Profiten für die GroßaktionärInnen der Konzerne“, schimpft CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.
Die Multis machten sich auf dem Papier zu Anteilseignern von Kraftwerken, um das Eigenstrom-Privileg in Anspruch nehmen und auf diese Weise die EEG-Abgabe umgehen zu können. „Scheibenpacht“ nannten Beratungsfirmen wie PRICEWATERHOUSECOOPERS den speziell für die Industrie entwickelten Trick. Dieses Instrument ermöglichte es BAYER, EVONIK, DAIMLER und anderen Gesellschaften dem Spiegel zufolge, sich Abgaben in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro zu entziehen.
Dagegen reichten mehrere Übertragungsnetzbetreiber als „Treuhändler des EEG-Kontos“ Klage ein. AMPRION focht das von der damaligen BAYER-Tochter CURRENTA und den HÜTTENWERKEN KRUPP MANNESMANN (HKM) eingesetzte Modell an und bekam Recht. Nach Ansicht des Landgerichts Duisburg fiel das Konstrukt nicht unter das Eigenstrom-Privileg, da das unternehmerische Risiko allein HKM trage. „Unter Zugrundelegung der dargestellten Maßstäbe liegt eine Eigenerzeugung (...) nicht vor“, befanden dir RichterInnen im Januar 2021.
Aber nicht erst solche Urteile schürten bei den „Scheibenpächtern“ die Angst vor Rückforderungen. Darum wandten sie sich an die Politik und übten Druck auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aus. Allein der Leverkusener Multi, der 2020 auf seiner Hauptversammlung Betrugsvorwürfe „entschieden“ zurückgewiesen hatte, setzte drei Schreiben in der Sache auf. Die Konzerne beschworen darin „nachteilige Folgen für Standorte“ herauf und mahnten Rechtsschutz an. Der „Verband der Chemischen Industrie“ trat dabei gleich in Vorleistung. Er erstellte laut Spiegel „druckreife Entwürfe für Gesetzes-Änderungen und Amnestie-Regelungen“. Und Altmaier lieferte. Die EEG-Novelle vom Dezember 2020 hielt unter § 104 die bestellte Regelung bereit. „Die Politik stellte einmal mehr unter Beweis, dass sie im Dienst des Kapitals steht und deren Profite zu Lasten der Bevölkerung mehrt. Der schändliche Paragraf 104 der EEG-Novelle muss fallen. Keine Mehrung von Profiten der Ultra-Reichen über erhöhte Stromrechnungen für die Bevölkerung!“, fordert CBG-Vorstand Köhler-Schnura.
Wir waren am vergangenen Freitag zum Klimastreik mit den Fridays for Future Leverkusen auf der Straße und haben die verheerenden Folgen aufgezeigt, die die Produktion von Glyphosat für Mensch, Umwelt und Klima hat. Unsere Botschaft an Bayer: Zur BayerHV 2022 am 29. April kommen wir wieder!
[gallery]Pressemitteilung vom 15. Januar ´99
Nach dramatischem Rückgang der Bienen-Populationen:
Französische Imker protestieren gegen BAYER - Pestizid
Am heutigen Freitag entscheidet das französische Landwirtschafts-Ministerium über die weitere Zulassung des Pestizids Gaucho. Der französische Imker-Verband Union National d´Apiculteurs (UNAF), der 50.000 Imker vertritt, fordert das Verbot von Gaucho. Das Spritzmittel, das von dem deutschen Unternehmen Bayer hergestellt wird, wird für das Absterben von 40% aller französischen Bienenvölker verantwortlich gemacht. Gaucho wird in Frankreich seit 1994 im Sonnenblumen-Anbau eingesetzt.
Imker aus ganz Frankreich protestierten in Paris gegen die weitere Verwendung von Gaucho. Allein 800 Imker demonstrierten unter dem Eifelturm, um ein Verbot des Mittels zu erreichen. Naturschützer befürchten infolge des Rückgangs der Bienenpopulationen das Aussterben von bis zu 30.000 Pflanzenarten.
Philipp Mimkes, Geschäftsführer der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Die Bienengefährlichkeit von Gaucho ist seit langem bekannt, von einer weiteren Zulassung profitiert lediglich der Produzent. Wir fordern Bayer auf, das Mittel zurückzuziehen. Das französische Landwirtschaftsministerium sollte den Umweltschutz höher einstufen als das Gewinninteresse der Giftproduzenten“. Die Zulassung der französischen Aufsichtsbehörde ist besonders wichtig, da sie von zahlreichen afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern übernommen wird, die keine eigenen Aufsichtsbehörden unterhalten.
Die Leverkusener Bayer AG gehört weltweit zu den sechs größten Pestizid-Herstellern. Nach Angaben der WHO erleiden jährlich mehr als eine Million Menschen schwere Pestizid-Vergiftungen, rund 20.000 Fälle verlaufen tödlich.
Pressemitteilung vom 28. März 2002
Kritische Aktionäre reichen Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung ein
Kritische Aktionäre der BAYER AG haben Gegenanträge zur Hauptversammlung des Unternehmens am 26. April in Köln eingereicht. Darin fordern sie die Nicht-Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat wegen zahlreicher Skandale im vergangenen Geschäftsjahr.
In der Begründung werden vier Punkte hervorgehoben:
1. Das Verhalten des Konzerns nach den Milzbrand-Anschlägen in den USA, aus denen Bayer mit überhöhten Antibiotika-Preisen Profit schlagen wollte;
2. Die Vermarktung des mangelhaft auf Risiken untersuchten Cholesterinsenkers Lipobay, die zu mindestens 100 Todesfällen führte;
3. Die Klageandrohung gegen die Coordination gegen BAYER-Gefahren wegen konzernkritischer Texte auf einer homepage; der Verein musste die domain abmelden und seine Materialien auf die Seite www.CBGnetwork.de übertragen;
4. Der massenhafte Verkauf von Tierantibiotika, der laut amerikanischen Aufsichtsbehörden zur Verbreitung resistenter Keime führt.
Die Gegenanträge werden ab heute an alle 340.000 Aktionäre des Konzerns versandt. Die Kritischen Aktionäre kündigen Proteste gegen die Unternehmenspolitik auch auf der Hauptversammlung am 26. April an.
Ein weiterer Gegenantrag wurde von der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz eingereicht. Die DSW verweigert dem Vorstand ebenfalls wegen des Verhaltens im Lipobay-Skandal die Entlastung.
Gerne senden wir die Gegenanträge im Original sowie weitere Informationen zu
Pressemitteilung vom 16. März 2004
Coordination gegen Bayer Gefahren e.V.
Postfach 150418, 40081 Düsseldorf
Tel 0211-333 911 Fax 0211-333 940
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ASW - Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt. e.V.
Hedemannstr. 14; 10969 Berlin
Tel. 030 -25 94 08 03 Fax 030-25 94 08 -11
eMail: mail@ASWnet.de ; Indien@ASWnet.de , www.ASWnet.de
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Karmeliterplatz 4 55116 Mainz
Telefon: 06131/68907-80 Fax: 06131/68907-99
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Indien: tödliche Vergiftungen durch BAYER-Pestizide im Baumwollanbau
Wirkstoffe in Europa nicht zugelassen / BAYER-Konzern dominiert indischen Pestizidmarkt
Im südindischen Baumwollgürtel kommt es zu einer hohen Zahl von Vergiftungen durch Pestizide der Firma BAYER. Da die Landarbeiter nicht über die Risiken des Gifteinsatzes aufgeklärt werden und keine Schutzkleidung besitzen, kommt es täglich zu tödlichen Vergiftungen. Allein im Krankenhaus der Provinzhauptstadt Warangal müssen monatlich bis zu eintausend Fälle behandelt werden. Dies belegen Recherchen der TV-Journalistin Inge Altemeier.
BAYER ist der größte Anbieter auf dem indischen Pestizidmarkt. Große Mengen der in Europa nicht mehr zugelassenen Agrogifte wie Monocrotophos lässt der Konzern von Subunternehmern produzieren - besonders im Industriegebiet von Vapi. Aufgrund fehlender Sicherheitsstandards sind Unfälle dort an der Tagesordnung. Das Grundwasser ganzer Landstriche ist mit Agrogiften verseucht, so dass sich die Bewohner aus Tankwagen versorgen müssen und hierfür einen großen Teil ihres Einkommens aufbringen müssen.
Die von BAYER vertriebenen Pestizide gelangen über die Baumwolle auch in die Textilproduktion. Die dort beschäftigten Arbeiterinnen atmen die Gifte in großen Mengen ein. Im Textilstandort Tripur beträgt die Lebenserwartung lediglich 35 Jahre.
„BAYER muss seiner Verantwortung nachkommen und die indischen Landarbeiter über die Gefahren der Pestizide aufklären. Die von der WHO mit der Gefahrenklasse I gekennzeichneten Pestizide müssen sofort vom Markt genommen werden, sonst sterben immer mehr Menschen“, so Markus Saxinger von der Coordination gegen BAYER- Gefahren (CBG).
Der BAYER-Konzern ist weltweit der zweitgrößte Pestizidhersteller. Das Unternehmen hatte 1995 angekündigt, Wirkstoffe der höchsten Gefahrenklasse innerhalb von fünf Jahren aus dem Sortiment zu nehmen. Dieses Versprechen wurde jedoch bis heute nicht umgesetzt.
Insbesondere gefährliche Pestizide wie Monocrotophos müssen schnell aus der Anwendung genommen werden, fordert auch das Pestizid Aktions Netzwerk (PAN Germany). PAN weist zudem darauf hin, dass auch das Bundesverbraucherministerium Monocrotophos für eine akute Gefahr für Bauern in Entwicklungsländern hält.
Bei der Verwendung von Agrogiften ist der Baumwollgürtel im Bundesstaat Andrha Pradesh „Welt-Spitzenreiter“. Zunehmend werden dort Missbildungen von Kindern beobachtet, auch die Krebsrate steigt. Aufgrund von Resistenzbildung werden immer größere Giftmengen eingesetzt. Wegen Überschuldung nahmen sich im letzten Jahr allein in Andrha Pradesh 700 Bauern das Leben.
Textilien aus Tripur werden in großer Menge auch nach Deutschland exportiert. Viele gefährliche Pestizide fehlen auf der Liste der zu prüfenden Schadstoffe und gelangen so auch in hierzulande verkaufte Kleidung.
Weitere Informationen zum Thema und Kontakt zu Inge Altemeier bei:
Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.
Tel 0211-333 911 Fax 0211-333 940, info@cbgnetwork.org
National Black Farmers Association (NBFA) gegen die Bayer-Monsanto Fusion
Anbei veröffentlichen wir die Pressemitteilung der National Black Farmers Association (NBFA)
Farmers Ramp Up Campaign Against Bayer Takeover of Monsanto
The National Black Farmers Association (NBFA) last week said it plans to bring an injunction against Bayer to stop the German corporation’s $66 billion acquisition of Monsanto. The announcement comes as farmers and antitrust advocates across the country organize against the looming merger of the two agrochemical giants, which they say would have dire consequences for both conventional and organic farmers.
Dr. John Boyd, the president of the NBFA, has been a leading critic of the merger, one of a series of deals that would concentrate control of the seed and agrochemical industry into the hands of just three multinational companies. “These types of mergers take away all the innovation and competitiveness among companies,” he says. Many experts expect the merger will lead to higher prices for seeds and other inputs, which would especially harm smaller farmers.
African-American farmers are particularly vulnerable to the price hikes, Boyd says. “Monsanto and Bayer are clearly not treating black farmers with dignity and respect,” he says, noting that he hasn’t had meaningful dialogue with either company despite reaching out to both Bayer and Monsanto to discuss their relationship with African-American farmers and asking them to present at the NBFA’s national conference.
On July 26th, the National Farmers Union, Food & Water Watch, and the American Antitrust Institute submitted a letter to the Department of Justice Antitrust Division expressing concerns about the merger. The groups said the two corporations will help pay for the merger by cutting development of the “crop trait profiles that best meet the needs of farmers for specific growing regions and climates.”
Additionally, the groups argue that increased consolidation will reduce the incentive for innovation among the remaining seed and agrochemical companies, possibly resulting in lower quality products. The letter points out that recent research from the Department of Agriculture itself asserts that greater consolidation in this sector could “reduce the incentive to innovate.”
Central to many critics’ concerns about the merger is Monsanto and Bayer’s control of the cottonseed industry. Monsanto and Bayer are the two largest sellers of cottonseed, and together control nearly 60% of the U.S. cottonseed market. Monsanto already controls the genetic traits of 80% of corn and 90% of soybeans grown in the U.S.
But concerns extend beyond Monsanto and Bayer’s control of conventional commodity crops. On August 2nd, 24 farm, rural, and consumer groups submitted a joint letter urging the DOJ to block the merger. The broad coalition included supporters of organic farming, young farmers, and conventional farmers. The coalition estimates that a combined Monsanto/Bayer would control 43% of processed spinach, 33% of cantaloupe, 30% of lettuce, and 29% of carrot varieties.
For Kristina Hubbard, director of advocacy and communications for the Organic Seed Alliance, the merger presents a particular threat to organic farmers. She notes that the National Organic Program’s regulations on organic seeds generally dictate that growers must use organic seeds to grow their crops. But there is an exception granted for non-organic seed when “an equivalent organically produced variety is not commercially available.” Acceptable non-organic seeds are generally owned by the giant seed companies.
“That exemption is important because currently the supply (of organic seeds) isn’t sufficient to meet the diverse and regional needs of all organic farmers,” she says. With continued consolidation in the seed industry, she says farmers that rely on those non-organic seed options may find themselves faced with even fewer options as the merged companies cut down on research and development.
Apart from its pending deal with Bayer, Monsanto also came under fire in the New York Times on August 1st after evidence suggested that it may have ghostwritten articles and influenced research by academics to support its anchor pesticide, glyphosate. Glyphosate is sold commercially as Roundup, a pesticide used by farmers and home gardeners alike. Critics of glyphosate assert that it could have carcinogenic effects. However, extensive research has yet to find a connection between glyphosate consumption and cancer.
Antitrust regulators recently cleared two other mega-mergers in the seed and agrochemical sector. The Federal Trade Commission approved ChemChina’s acquisition of Syngenta in April, and the Justice Department in June cleared Dow’s merger with DuPont.
27.000 Menschen gegen BAYER & Co.
Seit einiger Zeit finden die alljährlichen Proteste zur Berliner „Grünen Woche“ nicht mehr unter dem Motto „Wir haben es satt“ statt, sondern unter einem, das noch weniger Zweifel daran lässt, um was es geht. „Wir haben die Agrarindustrie satt“ heißt es nunmehr. Und die Wurzel allen agro-industriellen Übels benannte die indische Aktivistin Vandana Shiva in ihrer Rede zum Auftakt der Kundgebung am Brandenburger Tor: die von BAYER mitgegründeten IG FARBEN.
Als den Urahnen der Agro-Industrie bezeichnete sie den Konzern, der in Auschwitz ein eigenes KZ unterhielt und Menschenversuche durchführte. Vom Genozid zum Ökozid verlief für die Trägerin des Alternativen Nobelpreises dann die weitere Entwicklung der Landwirtschaftsbranche. Dieser Logik der Vernichtung, deren sich BAYER und die anderen drei Mitglieder des „Gift-Kartells“ befleißigen, gilt es sich nach Meinung der Physikerin zu widersetzen. „Wir brauchen in diesem Land eine Kampagne gegen BAYER“, hatte sie darum bereits am Vortag der Demonstration bei einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung eindringlich gefordert.
Aber nicht nur Shiva nannte in Berlin das Kind beim Namen. Der brasilianische Agrar-Techniker Prof. Dr. Antonio Andrioli griff in seinem Kundgebungsbeitrag die doppelten Standards des Leverkusener Multis bei den Pestizid-Exporten scharf an, verkauft der Global Player in dem südamerikanischen Land doch zahlreiche hierzulande wegen ihrer Gesundheitsschädlichkeit bereits seit Langem verbotene Chemie-Cocktails. Imker*innen stritten derweil für „Bienen statt BAYER“ und kippten Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vier Tonnen glyphosat-verseuchten und deshalb nicht mehr vermarktbaren Honig vor die Tür.
Bei einer solchen Lage versteht es sich von selbst, dass die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN auch dieses Mal in Berlin wieder vor Ort war und zu den 27.000 gehörte, die für eine Agrar-Wende auf die Straße gingen.
59 Milliarden Liter Jahresverbrauch
BAYER macht das Wasser knapp
Die im Zuge des Klimawandels immer häufiger auftretenden Trockenheitsperioden machen Wasser zu einem wertvollen Gut. Der BAYER-Konzern fühlt sich aber dennoch nicht zu einem sparsameren Umgang mit der Ressource verpflichtet. 2019 stieg sein Verbrauch gegenüber dem Vorjahr um 17 Milliarden auf 59 Milliarden Liter, was das Unternehmen der MONSANTO-Übernahme zuschreibt. „Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr ist auf die erste ganzjährige Einbeziehung der Standorte des akquirierten Agrargeschäfts zurückzuführen“, heißt es im jüngsten Nachhaltigkeitsbericht.
Allein in Leverkusen kommt der Global Player auf einen Wasser-Einsatz von 700 Millionen Litern. Der gesamte Chemie-„Park“ mit seinen rund 200 Betrieben konsumiert noch einmal ein Vielfaches davon. Der Chempark-Betreiber CURRENTA, eine ehemalige BAYER-Tochter, darf pro Jahr 100 Milliarden Liter Grundwasser abpumpen. Das hat immense Auswirkungen auf die Umwelt. „Die Auenwälder, die es eigentlich hier südlich des Chemie-„Parks“ geben müsste, sind längst verschwunden. Wir sehen hier trockene Wiesen und eine künstliche, mit Wasser gefüllte Rinne“, sagt Paul Kröfges vom BUND.
Am einstigen BAYER-Standort Brunsbüttel ließ der große Durst des Konzerns den Grundwasser-Spiegel sinken. In der Folge zogen viele Haus- und Weidebrunnen nur noch Luft, weshalb die Wasser-Versorgung zusammenbrach. Zudem sackten viele Böden ab, was zu Gebäudeschäden führte. Daraufhin begannen langwierige Auseinandersetzungen der Betroffenen mit dem Wasserwerk Wacken, das die Grundwasser-Entnahmen vornahm, und dem zuständigen Landesamt für Natur und Umwelt (LANU). Der Bauer Hans Möller und sechs weitere Personen zogen Anfang 2008 sogar vor Gericht.
Die Bezirksregierung Köln, welche der CURRENTA die Genehmigung für das Abpumpen erteilen muss, sieht jedoch keinen Handlungsbedarf. „Die aktuellen Grundwasser-Verhältnisse in der Rheinschiene liefern sowohl im Bereich des Chemparks Leverkusen als auch im Bereich des Wasserwerkes Hitdorf keine Hinweise für eine angespannte Situation bezüglich des Angebots an Grundwasser. Vor diesem Hintergrund besteht unter Ausübung des wasserwirtschaftlichen Ermessens keine Notwendigkeit für ein ordnungsbehördliches Einschreiten zur Reduktion des Grundwasser-Verbräuche“, erklärte die Behörde.
Die Landesregierung schätzt die allgemeine Lage jedoch anders ein. „Insgesamt bewegt sich die Grundwasser-Neubildungshöhe in den letzten 30 Jahren erkennbar nach unten“, konstatiert sie Ende November 2019 in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen. Auch erkennbare Effekte der Erderwärmung macht Schwarz-Gelb fest: „Das Jahr 2018 – aber auch 2019 – hat deutlich gezeigt, welche Folgen der globale Klimawandel auch für Nordrhein-Westfalen haben kann. Die Folgen des Wassermangels im Vorjahr waren zum Teil gravierend und sind noch weiter in den Böden, Gewässern und im Grundwasser nachweisbar.“ Darum sprechen sich CDU und FDP für „klimaresiliente Gewässer-Nutzungen“ aus und mahnen eine Verringerung des Wasser-Verbrauchs an. Und explizit plädieren die Parteien dafür, bei der Erteilung von Wasserentnahme-Erlaubnissen die Grundwasser-Neubildungsrate zu berücksichtigen.
Nach Ansicht der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) bedarf es darüber hinaus gesetzlicher Maßnahmen, um die Industrie zu umweltgerechterem Verhalten zu bewegen. Sie fordert, den Wasser-Cent wieder einzuführen, den die Regierung Rüttgers im Jahr 2009 auf Druck von BAYER & Co. abgeschafft hatte. Überdies tritt die Coordination dafür ein, Anträge zur Wasser-Entnahme nur noch zu bewilligen, wenn gleichzeitig ein ausgearbeiteter Reduktionsplan vorliegt. „Wasser ist ein öffentliches Gut. Es darf nicht einfach zur freien Verwertung in die Hände profit-orientierter Unternehmen geraten“, so CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.
Axel Köhler-Schnura, Gründungsvorstand der CBG: „Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat den Wasser-Killer BAYER bereits 1983 vor dem Internationalen Wassertribunal in Rotterdam an den Pranger gestellt. Der Konzern vernichtet die Ressource Wasser im ganz großen Stil. In seinen vielen Dutzend Werken in aller Welt pumpt er das kostbar reine Grundwasser ab und verseucht es im Gegenzug mit Chemikalien. Abermillionen Liter, Tag für Tag. Zugleich haben immer mehr Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser mehr und müssen verschmutztes Oberflächenwasser bzw. gekauftes Wasser in Flaschen trinken. Auch in Deutschland können die Wasserwerke kaum noch von Chemierückständen freies Wasser liefern. Alles kein Grund für BAYER, seine Wasserpolitik zu ändern. Dem Konzern geht es einzig um die Maximierung der Profite. Jetzt zieht mit der Klima-Katastrophe jedoch eine Wasser-Katastrophe herauf. Es wird allerhöchste Zeit Klima-, Wasser und Umwelt-Killern wie BAYER das Handwerk zu legen und sie unter gesellschaftliche Kontrolle zu stellen. “
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Jan Pehrke 0211/30 58 49
NRW will den Wasserschutz den Interessen von BAYER & Co. opfern
Schwarz-Gelb „verschlankt“ Landeswasser-Gesetz
Am heutigen Dienstag befasst sich der Umweltausschuss des nordrhein-westfälischen Landestages mit dem Vorhaben der Landesregierung, in Trinkwasser-Schutzgebieten den Abbau von Kies und anderen Rohstoffen zu gestatten. Es ist Teil einer ganzen Reihe von Maßnahmen zur Lockerung von Vorschriften, die CDU und FDP im Rahmen der Novellierung des Landeswasser-Gesetzes planen.
„Wasserrechtliche Verfahren sollen dereguliert und verschlankt werden“, heißt es im Entwurf zu dem Paragrafen-Werk. Neben der Aufhebung des Abgrabungsverbots beabsichtigt die schwarz-gelbe Koalition unter anderem noch, Industrie und Landwirtschaft den Zugriff auf die Ressource „Wasser“ zu erleichtern und Entnahme-Rechte zu entfristen. Zudem will sie die Genehmigungspflicht für das Entsorgen flüssiger Stoffe aufheben und durch eine schnöde Anzeige-Pflicht ersetzen. Bei Indirekt-Einleitungen schädlicher Substanzen steht sogar die bloße Möglichkeit zur Disposition, in Ausnahme-Fällen noch eine Genehmigungspflicht anzuordnen. Überdies haben Laschet & Co. vor, die bisherigen Regelungen zu Gewässer-Randstreifen außer Kraft zu setzen, die dem Umweltministerium das Recht einräumten, das Ausbringen von Pestiziden und Düngemittel in unmittelbarer Nähe von Flüssen oder Seen zu untersagen.
„Durch den Klimawandel treten immer häufiger Trockenheitsperioden auf. Das macht Wasser zu einem kostbaren Gut, auch in Nordrhein-Westfalen. So geht Grundwasser-Neubildung im Land seit Jahren zurück. Die Regierung Laschet ignoriert diese Tatsache jedoch. Statt das Wasser zu schützen, liefert sie die knappe Ressource noch stärker den wirtschaftlichen Interessen von BAYER & Co. aus“, kritisiert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren.
Der Wasser-Durst des Leverkusener Multis ist unbändig. Im Geschäftsjahr 2019 stieg der Verbrauch gegenüber 2018 um 17 Milliarden auf 59 Milliarden Liter. Allein am Standort Leverkusen kommt der Global Player auf einen Wasser-Einsatz von 700 Millionen Litern. Der gesamte Chemie-„Park“ mit seinen rund 200 Betrieben konsumiert noch einmal ein Vielfaches davon. Chem„park“-Betreiber CURRENTA, eine ehemalige BAYER-Tochter, darf pro Jahr nicht weniger als 100 Milliarden Liter Grundwasser abpumpen. Das hat immense Auswirkungen auf die Umwelt. „Die Auenwälder, die es eigentlich hier südlich des Chemie-„Parks“ geben müsste, sind längst verschwunden. Wir sehen hier trockene Wiesen und eine künstliche, mit Wasser gefüllte Rinne“, so Paul Kröfges vom BUND gegenüber dem WDR.
Der BUND hat sich in der Landtagsanhörung zur Novelle dann auch vehement gegen das Projekt ausgesprochen. Andere Verbände äußerten ebenfalls gravierende Bedenken. Die „Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen“ etwa lehnt die Entfristung von Genehmigungen zur Wasser-Entnahme ab. „Die Entwicklungen in und am Gewässer sind dynamisch. Eine zeitnahe und angepasste Reaktion auf veränderte Erfordernisse darf deshalb durch den Erlass einer unbefristeten gehobenen Erlaubnis nicht erschwert werden“, halten die NRW-Kommunen fest. Ebenso wenig trafen die avisierten Änderungen bei den Bestimmungen zur Einleitung flüssiger Stoffe und zu den Gewässer-Randstreifen auf Zustimmung. Ähnliche Vorbehalte zu diesen Punkten formulierte die „Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen“.
Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser ficht das jedoch nicht an. Sie erklärte nach der Anhörung, alle Neuregelungen beibehalten zu wollen. „Die NRW-Regierung zeigt sich beratungsresistent. Sie sieht sich nur der der Wirtschaft verpflichtet, und erhielt dementsprechend von dieser Seite auch viel Lob für ihr Bestreben, Hand an das Landeswasser-Gesetz zu legen“, konstatiert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann. Eine Reihe sinnvoller und notwendiger Korrekturen“, machte die „Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen“ in dem Entwurf aus. „Gerade mit Blick auf den nationalen und internationalen Wettbewerb sind die vorliegenden Änderungen am LWG weit überwiegend ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärte der Lobby-Verband.
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Bespitzelung kostet BAYER in Frankreich 400.000 Euro
Die deutschen Behörden müssen endlich handeln!
Ende Juli hat die französische Datenschutz-Behörde CNIL die jetzige BAYER-Tochter MONSANTO zu einer Zahlung von 400.000 Euro verurteilt. Die CNIL sieht in der flächendeckenden Bespitzelung von über tausend AktivistInnen, PolitikerInnen, JournalistInnen und WissenschaftlerInnen, welche die PR-Agentur FLEISHMAN HILLARD von 2014 bis 2017 im Auftrag des Glyphosat-Produzenten durchführte, einen Verstoß gegen die Datenschutz-Bestimmungen. Sie gab damit der Beschwerde der Nachrichten-Agentur Agence France-Presse sowie diverser Zeitungen, TV-Kanäle und Radio-Stationen statt.
Das Unternehmen hätte die Personen, über die es umfangreiche Akten anlegte, um die Lobby-Arbeit effizienter zu gestalten, informieren müssen, so die DatenschützerInnen. An der Praxis selber nahm die Behörde keinen Anstoß, schränkte jedoch ein: „Die Daten in den Dossiers müssen rechtmäßig erhoben worden sein.“
„In Frankreich wurde BAYER verurteilt, weil der Konzern im großen Stil illegal bespitzelt hat. Allerdings musste der Konzern eine nur geringe Strafe hinnehmen, da die Behörde übersehen hat, dass die Bespitzelungsdossiers NICHT rechtmäßig erhoben wurden. Für die Drecksarbeit hat die von BAYER beauftragte US-amerikanische Bespitzelungsagentur FLEISHMANHILLARD nämlich noch einen weiteren Dienstleister verpflichtet“, merkte Marius Stelzmann an, Geschäftsführer der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG).
An die Firma PUBLICIS hatte FLEISHMANHILLARD die Aufgabe delegiert, „Auskünfte und Informationen zu sammeln, die nicht öffentlich zugänglich sind“, wie es in einem internen Memo hieß. Insgesamt gerieten 1.475 Personen aus zehn Ländern ins Visier von MONSANTO. Detaillierte Profile, welche die Glaubwürdigkeit, den Einfluss und die Haltung der Ziel-Personen zu MONSANTO mit einer Skala von Null bis Fünf bewerteten, dienten dabei als Grundlage, um passgenau „Vertrauen zu MONSANTO aufzubauen“.
Im Mittelpunkt der „corporate intelligence work“ stand dabei das umstrittene BAYER/MONSANTO-Gift Glyphosat, ein Herbizid, über dessen Zulassungsverlängerung die EU Ende 2017 zu entscheiden hatte. Im Zuge des Verfahrens erstellte FLEISHMANHILLARD für Frankreich eine Liste mit 74 Namen und teilte sie in Kategorien ein wie „Verbündeter“, „möglicher Verbündeter“, „zu erziehen“ oder „im Auge behalten“. Die ehemalige Umweltministerin Ségolène Royal z. B. erhielt das Etikett „überhaupt nicht beeinflussbar“ mit der Maßgabe „Isolieren“. Wer dagegen als „beeinflussbar“ galt, der erhielt „Argumentationshilfen“ oder vorfabrizierte Twitter-Meldungen zu dem BAYER-Gift Glyphosat.
Für Deutschland entwickelte MONSANTO gemeinsam mit FLEISHMANHILLARD eine Strategie, die das Ziel verfolgte, „es der Regierung zu erlauben, zu einer Position zurückzukehren, die der Glyphosat-Zulassungsverlängerung positiv gegenübersteht“. Das gelang denn auch, weshalb die US-amerikanische Agentur aus einschlägigen Kreisen viel Lob erhielt. „Es war FLEISHMANs multinationale Kampagne, die MONSANTO und wohlmeinende Regierungen mit den Argumenten versorgte, welche diese brauchten, um diejenigen in die Schranken zu weisen, die für einen Bann eintraten“, befand etwa das Webportal Politico.
Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN hatte sich nach Bekanntwerden des Bespitzelungsskandals an die nordrhein-westfälische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gewandt. Diese aber zeigte sich mit den Antworten zufrieden, die der Leverkusener Multi ihr nach einem Auskunftsersuchen erteilte und betrachtete den Fall damit als erledigt. Nach Ansicht der Behörde handelte es sich bei den Aktivitäten von MONSANTO um ein reines „Media-Monitoring“, bei dem eine „Auswertung der Beiträge mit dem Ziel, eine Person zu bewerten und ihr künftiges Verhalten abzuschätzen“, nicht stattfinde. Die CBG lieferte der Datenschutz-Beauftragten dann Belege gerade für ein solches Vorgehen, worauf eine nennenswerte Reaktion aber ausblieb.
„Die Entscheidung der französischen Datenschutz-Behörde in Sachen ‚MONSANTO-Liste’ ist eine schallende Ohrfeige für die deutschen DatenschützerInnen. Diese dürfen nicht weiter untätig bleiben und müssen endlich handeln“, fordert Stelzmann abschließend..
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Marius Stelzmann 0211/33 39 11
Proteste zur BAYER AktionärInnenversammlung 2022
Die Stunde des Widerstandes
Die Presseerklärung als PDF hier
Veranstaltungsreihe „Giftige Pestizide – ein globales Geschäft auf Kosten von Mensch und Umwelt“
mit der brasilianischen Pestizidkritikerin Professor Larissa Bombardi
Berlin 27.4.2022, 19.00 Uhr, Brot für die Welt, Caroline-Michaelis-Straße 1
Giftige Pestizide in Brasilien: Der Fall des Chemieriesen Bayer im Fokus
mit der brasilianischen Pestizidkritikerin Professor Larissa Bombardi
Köln 28.4.2022, 19.00 Uhr, Allerweltshaus Köln, Körnerstraße 77
oder online: cbgnetwork.org/GiftigePestizide2804
Fridays for Future-Demonstration zur BAYER-Konzernzentrale in Leverkusen
29.4.2022 ab 9.30 Uhr, Friedrich Ebert Platz, Leverkusen
Kundgebung an der BAYER-Konzernzentrale
29.4.2022, 10.15 Uhr, Kaiser Wilhelm Allee 3, Leverkusen
Online-Liveprotest 29.4.2022
10.00 Uhr - 12.00 Uhr und 18.00 - 19.00 Uhr
unter cbgnetwork.org/HV
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Am 29.4.2022 steht abermals das jährliche Hauptevent des BAYER-Kalenders vor der Tür: Die Hauptversammlung der AktionärInnen des Konzerns. Ein breites internationales Bündnis von VerbraucherInnenschutzorganisationen, BäuerInnenorganisationen, internationalen PestizidkritikerInnen und Jugendbewegungen hat sich zusammengefunden, um den Protest gegen die Geschäftspolitik des Konzerns direkt in die Hauptversammlung zu tragen. Denn dieses Jahr gibt es mit der Krise in der Nahrungsmittelversorgung durch den Krieg in der Ukraine, der drohenden Klimakatastrophe und der möglichen Verlängerung der Glyphosat-Zulassung gleich drei brennende Themen, bei denen BAYER Teil des Problems und nicht der Lösung ist. CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann: „Deshalb ist die BAYER-Hauptversammlung der richtige Moment, Protest zu organisieren. Die Stunde des Widerstandes hat geschlagen. BAYER möchte die politische Weltlage nutzen, um die mühsam erkämpften Erfolge gegen Glyphosat zunichte zu machen. Unsere Forderungen an den Konzern sind daher klar: Einstellung der Lobbyarbeit zur Verlängerung der Glyphosat-Zulassung! Anerkennung der toxischen Wirkung von Glyphosat und angemessene Kompensation aller Geschädigten weltweit! Stopp der Herstellung von Glyphosat!“
BAYER begründet sein Festhalten an Gentechnik und Glyphosat unter anderem mit der Katastrophe des Ukraine-Krieges. Durch die russische Invasion wird es zu massiven Ausfällen von Nahrungsmittel-Exporten kommen, die voraussichtlich vor allem im globalen Süden Versorgungsengpässe hervorrufen werden. BAYER ergreift nun die passende Gelegenheit, um die Gentechnik als Problemlöser ins Spiel zu bringen. So zieht der BAYER-Vorstandsvorsitzende Werner Baumann in einem Interview mit der „Neuen Züricher Zeitung“ den Schluss, dass nur eine „nachhaltige Intensivierung der Landwirtschaft“ die Ernährungskrise abwenden könne.
Das Gen-ethische Netzwerk kommentiert das Vorgehen des Konzerns mit den Worten: „Das Geschäftsmodell von BAYER reiht sich nahtlos an das von MONSANTO an. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen hat zum Einsatz von mehr Pestiziden weltweit geführt, den Verlust der Saatgutvielfalt befördert und die Abhängigkeit von BäuerInnen an den Konzern gesteigert. Dieses Model wird niemals nachhaltig sein: egal ob mit alter oder neuer Gentechnik! Was es braucht sind innovative und partizipative Lösungsansätze basierend auf den Ideen der Agrarökologie.“
Eliane Fernandes Ferreira von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ergänzt: „Indigene Völker aus Südamerika leiden beispielsweise unter der Nutzung von hochschädlichen Pestiziden auf ihren Gebieten, die unrechtmäßig für den Sojaanbau genutzt werden. Während hier in Europa diese Pestizide bereits verboten sind, sterben Menschen anderswo unter den schlimmen Folgen dieser Gifte. Das darf nicht mehr geschehen!„
Das Protestbündnis hat ein breites Spektrum an Aktionen vorbereitet. Die Eröffnung bildet eine Vortragsreihe mit dem Thema „Giftige Pestizide – ein globales Geschäft auf Kosten von Mensch und Umwelt“ mit der brasilianischen Geographie-Professorin Larissa Bombardi. Diese musste ins Exil nach Brüssel gehen, da sie in ihrer Heimat aufgrund ihrer Arbeit gegen die Pestizidindustrie Drohungen erhielt. “Nachdem ich 2019 in Europa meine Forschung vorgestellt hatte, die die negativen Auswirkungen von Pestiziden auf Mensch und Umwelt in Brasilien aufzeigt, erhielt ich Einschüchterungs-E-Mails, in denen mein Leben bedroht wurde.„, berichtet Bombardi. “Nachdem ich schließlich im Europäischen Parlament einen Vortrag über das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur und seine Auswirkungen auf die Landwirtschaft, die Menschenrechte und die Umwelt gehalten hatte, wurde mir definitiv geraten, das Land mit meinen Kindern zu verlassen.„, so die Professorin.
In diesem Jahr freut sich das Bündnis darüber hinaus, eine Fridays for Future-Demonstration zur Leverkusener Konzernzentrale hin ankündigen zu können. BAYER ist einer der größten Klimasünder in der Region und damit für die Jugendbewegung, die sich die Bekämpfung des Klimawandels auf die Fahne geschrieben hat, ein wichtiger Adressat für Kritik. So erklärt Falko Schröder, Sprecher der Fridays for Future Leverkusen: „BAYER ist ein fossiler Konzern. Der Konzern hat erklärt, sein Ziel der Klimaneutralität bis 2030 nur zu 42 Prozent durch mehr Strom aus erneuerbaren Energie-Quellen, zu 58 Prozent aber durch Ausgleichsmaßnahmen erreichen zu wollen. Projekte zur Wiederaufforstung und zum Waldschutz, wie sie Bayer als Ausgleichsmaßnahme finanziert, gleichen nur rein rechnerisch den CO2 Ausstoß aus, wirken aber in der Realität kaum genug. Das Einzige, was der Einhaltung des 1,5° Zieles hilft, ist eine reelle Reduktion des CO2-Ausstoßes.“ Die Demonstration schließt sich vor der Konzernzentrale mit der Kundgebung zusammen, wo es weitere Aktionen geben wird. Zudem gibt es auch dieses Jahr einen internationalen Online-Liveprotest. In den vergangenen Jahren war es der CBG trotz Pandemie gelungen, weltweit KritikerInnen der Konzernverbrechen zu Wort kommen zu lassen. Diese waren nicht nur im CBG-Stream zu sehen, sondern auch im HV-Stream von BAYER selbst. Das breite weltweite Spektrum der KritikerInnen umfasst sowohl Geschädigte der Agrar-Pestizide BAYERs als auch der Medikamente. Vor den Nebenwirkungen der Anti-Baby-Pillen mit dem Wirkstoff Drospirenon warnt seit längere Zeit die Initiative Risiko Pille: ,,Nach Jahren neuer Erkenntnisse, einer sehr hohen Anzahl an Geschädigten, geleisteter - natürlich außergerichtlicher - Entschädigungszahlungen in den USA, kann Bayer nun wirklich nicht mehr von einem positiven Nutzen-Risiko Profil von drospirenonhaltigen Pillen sprechen!’’ so Susan Tabbach, Mitgründerin von Risiko Pille.
CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann kommentiert den Protest: ,,Nun ist es für alle Betroffenen, Organisationen und AktivistInnen Zeit, laut zu werden, Druck zu machen- damit Glyphosat und andere giftige Produkte von BAYER wirklich Geschichte werden.“
UnterzeichnerInnen:
Coordination gegen BAYER-Gefahren
Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL)
Fridays for Future Leverkusen
Gen-ethisches Netzwerk
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
Larissa Bombardi, Professorin der Universität Sao Paulo im Exil
Risiko Pille - Initiative Thrombose-Geschädigter (ITG)
SumOfUs
Pressekontakt:
Marius Stelzmann 0211/33 39 11
Pressemitteilung vom 28. Januar ´99
Prominente unterstützen Konzernkritiker:
Coordination gegen BAYER-Gefahren gründet Beirat
Am morgigen Freitag konstituiert die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) ihren neuen Beirat. Prominente aus verschiedenen Bereichen unterstützen mit ihrer Persönlichkeit und ihrem Fachwissen die Arbeit des Vereins.
Dorothee Sölle, international bekannte Theologin und Publizistin arbeitet ebenso im Beirat mit wie der Chemiker und Umweltpolitiker Prof. Dr. Jürgen Rochlitz. Wissenschaftliche Unterstützung erfährt die CBG durch die Pharmakologin Dr. Sigrid Müller, den Baubiologen Prof. Dr. Anton Schneider, den Designer Prof. Jürgen Junginger und den Historiker Dr. Janis Schmelzer. Weitere Mitglieder des Beirats sind Eva Bulling-Schröter (MdB), der Rechtsanwalt Wolfram Esche sowie die Ärztin Dr. Erika Abczynski.
Philipp Mimkes, Geschäftsführer der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Die öffentliche Unterstützung durch Wissenschaftler, Politiker, Ärzte und Rechtsanwälte wird unsere Kompetenz deutlich stärken. Der geballte Sachverstand des Beirats wird unsere Schlagkraft weiter erhöhen. Es ist erfreulich, dass sich Prominente für Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit engagieren - ohne Aussicht auf Ruhm und finanziellen Vorteil, aber in der Gewissheit, wirksames Korrektiv in der Auseinandersetzung mit einem der größten deutschen Konzerne zu sein.
Die CBG beobachtet den Multi BAYER seit über 20 Jahren. Mit konsequenter Öffentlichkeitsarbeit werden die Bereiche Umweltschutz, Arbeitssicherheit, Produktgefahren, Probleme in der Dritten Welt und Einflussnahme auf die Politik beleuchtet. Zahlreiche Erfolge wurden verbucht, so zum Beispiel ein Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Leverkusener Multi sowie die Verhinderung mehrerer umstrittener Werke.
Pressemitteilung vom 2. Juli 98
Prozeßauftakt in Freiburg:
Anwohner klagt gegen Anlage von H.C. Starck
Am morgigen Freitag startet vor dem Verwaltungsgericht Freiburg ein langerwarteter Prozeß, in dem die Betriebsgenehmigung der Nanopulveranlage der Firma H.C. Starck überprüft wird. Der Kläger, Anwohner der H.C. Starck-Fabrik im badenwürttembergischen Laufenburg, befürchtet Gesundheitsrisiken durch Immissionen von metallischen und keramischen Kleinstpartikeln. Fachlich wird die Klage vom BUND und der Ökologischen Ärzteinitiative unterstützt.
Nano-Teilchen können wegen ihrer winzigen Ausmaße (1 Nanometer entspricht einem Millionstel Millimeter) sowohl von technischen Filtern als auch vom menschlichen Organismus kaum gefiltert werden und zeigen eine ausgesprochen aggressive Wirkung auf Zellstrukturen, insbesondere auf die Atemwege. Die Kläger monieren, daß die Betriebsgenehmigung seinerzeit ohne angemessene Emissionsmessungen und ohne eine Beurteilung chronischer Gesundheitsgefahren erteilt wurde. Sie berufen sich auf Prof. Weiss von der Uni München, der die Wirksamkeit der von H.C. Starck verwendeten Filter bezweifelt.
Prof. Greim, Vorsitzender der deutschen Forschungsgemeinschaft zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe, empfahl im Erörterungsverfahren der umstrittenen Anlage, wegen fehlender toxikologischer Daten nur den Probebetrieb zu genehmigen und unbedingt weitere Messungen vorzunehmen. Auch Prof. Schwenk vom badenwürttembergischen Landesgesundheitsamt räumte in einem Gutachten ein, daß der Schädigungsmechanismus von Nanopartikeln ungeklärt sei. Trotzdem genehmigte das Regierungspräsidium seinerzeit die Inbetriebnahme der Nanopulveranlage ohne die empfohlenen Einschränkungen.
Barbara Dohmen von der Ökologischen Ärzteinitiative fordert einen Produktionsstop sowie umfassende toxikologische Untersuchungen aller produzierten Stoffe. Philipp Mimkes, Geschäftsführer der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Das Vorsorgeprinzip und die Gesundheit der Anwohner sind höher einzuschätzen als die wirtschaftlichen Interessen der BAYER-Tochter H.C. Starck. Eine Produktion risikoreicher Stoffe darf nicht ohne umfangreiche Emissionsmessungen und ohne eine genaue Kenntnis der toxikologischen Risiken aufgenommen werden.“
Pressemitteilung vom 18. März 2004
Bilanzpressekonferenz der BAYER AG
Kritische Aktionäre reichen Gegenanträge ein
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren reicht anlässlich der heutigen Bilanzpressekonferenz der BAYER AG Gegenanträge zur Hauptversammlung des Konzerns ein. „BAYER war im vergangenen Geschäftsjahr für eine Vielzahl von Missständen verantwortlich. Der Vorstand hat diese verursacht oder nicht verhindert, weshalb ihm die Entlastung verweigert werden muss“, heißt es in dem Antrag.
Im vergangenen Geschäftsjahr war der Konzern für eine Vielzahl von Skandalen verantwortlich:
Kinderarbeit bei indischen Zulieferern des Konzerns;
Behinderung freier Gewerkschaftsarbeit bei Bayer Philippines;
Forcierung von Gen-Nahrung gegen den Wunsch der Bevölkerungsmehrheit;
Mit-Verantwortung für das europaweite Bienensterben durch Verkauf des Insektizids Gaucho;
Gefährdung Tausender Patienten durch den Verkauf unwirksamer oder gefährlicher Pharmazeutika.
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren macht seit 20 Jahren in den BAYER-Hauptversammlung auf die Schattenseiten der Konzernpolitik aufmerksam. Kritiker aus dem In- und Ausland werden die Gegenanträge in der Versammlung am 30. April begründen.
Es folgt der vollständige Text der Gegenanträge:
Gegenantrag zu TOP 2: Der Vorstand wird nicht entlastet
* Die von der Coordination gegen BAYER-Gefahren veröffentlichte Studie „Kinderarbeit im indischen Baumwollanbau“ enthüllt, wie Saatgut-Konzerne von Kinderarbeit in ihrer schlimmsten Form profitieren: der indische Markt für hybride Baumwoll-Saaten wird von fünf multinationalen Unternehmen dominiert, darunter eine Tochterfirma von BAYER. Die Zulieferer der Multis beschäftigen Zehntausende Kinder, überwiegend Mädchen zwischen sechs und 14 Jahren. Viele Kinder befinden sich in Schuldknechtschaft, sind also über Jahre von ihren Familien getrennt, um Darlehen abzuarbeiten. Eine Schulbildung erhalten sie nicht, damit bleiben sie ihr Leben lang im Armutskreislauf gefangen. Die Saatgut- Konzerne kontrollieren die Farmen mehrmals pro Jahr - es wäre für die Firmen ein Leichtes, durch die Zahlung höherer Abnahmepreise sowie ein vertragliches Verbot von Kinderarbeit und diesbezüglichen Kontrollen das Problem zu lösen. Die Kampagne der Coordination gegen BAYER-Gefahren hat dazu geführt, dass Vertreter von BAYER die Verantwortung für die Zustände bei ihren Zulieferern übernahmen und Abhilfe versprachen. Bislang ist unklar, ob die Kinder tatsächlich durch erwachsene Arbeitskräfte ersetzt werden - unabhängig davon ist einem Vorstand, der über Jahre hinweg Kinderarbeit bei seinen Zulieferern toleriert, die Entlastung zu verweigern.
* In den Philippinen versucht BAYER, gewählte Gewerkschafts-
vertreter aus den Werken zu drängen. Mehreren Gewerkschaftern wurde gekündigt, geltende Tarifverträge wurden nicht eingehalten, und mit Unterstützung der Firmenleitung wurde eine unternehmensnahe Gewerkschaft gegründet. Trotz mehrerer Gerichtsbeschlüsse wurden die Gewerkschaftsbeiträge seit mehreren Jahren nicht an die rechtmäßigen Arbeitnehmervertreter von der EMPLOYEES UNION OF BAYER PHILIPPINES ausgezahlt.
* Im südindischen Baumwollgürtel kommt es zu einer hohen Zahl von Vergiftungen durch Pestizide der Firma BAYER. Dies belegen Recherchen der TV-Journalistin Inge Altemeier. Da die Landarbeiter nicht über die Risiken des Gifteinsatzes aufgeklärt werden und keine Schutzkleidung besitzen, kommt es täglich zu Todesfällen. BAYER dominiert den indischen Pestizidmarkt. Große Mengen von in Europa nicht mehr zulassenen Agrogiften wie Monocrothopos lässt der Konzern von Subunternehmern produzieren - besonders im Industriegebiet von Vapi. Aufgrund fehlender Sicherheitsstandards sind Unfälle dort an der Tagesordnung. Das Grundwasser ganzer Landstriche ist mit dem Agrogift verseucht, so dass sich die Bewohner aus Tankwagen versorgen müssen und hierfür einen großen Teil ihres Einkommens aufbringen müssen. Die von BAYER vertriebenen Pestizide gelangen über die Baumwolle auch in die Textilproduktion. Die dort beschäftigten Arbeiterinnen atmen die Gifte in großen Mengen ein. Im Textilstandort Tripur beträgt die Lebenserwartung daher lediglich 35 Jahre.
* Das von US-Verbraucheranwalt Ralph Nader herausgegebene Magazin Multinational Monitor hat die BAYER AG auf die Liste der „Ten Worst Corporations 2003“ gesetzt. In der jährlich veröffentlichten Aufstellung werden Firmen aufgeführt, die „Verbraucher betrügen, die Umwelt verseuchen und Arbeiterrechte missachten“. Mehrere Skandale führten zu der Nominierung: jahrelang hatte BAYER Medikamente überteuert abgerechnet und das amerikanische Gesundheitsprogramm MedicAid um Millionenbeträge geprellt. Im Mai 2003 bekannte sich BAYER in einem Strafverfahren des Betrugs schuldig. Zivilrechtlich wurde der Konzern zusätzlich zu Zahlungen von rund 250 Millionen Dollar verurteilt. Im vergangenen Sommer brachten Recherchen der New York Times ans Licht, dass BAYER in den Achtziger Jahren ungetestetes Blutplasma nach Asien exportierte, während in den USA und Europa bereits sichere Präparate angeboten wurden. Zahlreiche asiatische Bluter infizierten sich mit HIV. Ebenfalls die New York Times enthüllte im vergangenen Jahr interne Dokumente, nach denen Mitarbeiter von BAYER die Risiken des Cholesterin-Senkers Lipobay frühzeitig kannten und das Management warnten. Trotzdem wurde das Präparat auf den Markt gebracht. Lipobay wird für mindestens 100 Todesfälle verantwortlich gemacht, rund 10.000 Klagen gegen BAYER sind noch anhängig.
* Der geplante Verkauf der Chemiesparte NewCo zieht erhebliche Nachteile für die Belegschaft nach sich. Tausenden MitarbeiterInnen drohen Einkommensverluste oder sogar der Verlust des Arbeitsplatzes. Bereits nach dem Lipobay-Desaster hatte der Vorstand Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert eine dauerhafte Beschäftigungs- und Gehaltsgarantie für alle Angestellten des Unternehmens.
* Der BAYER-Konzern ist mehrfach bei Bundeskanzler Schröder und Wirtschaftsminister Clement vorstellig geworden, um die Reform des EU-Chemikalienrechts zu verhindern. BAYER verbreitete zudem abenteuerliche Studien, wonach die Reform hunderttausende Arbeitsplätze vernichten würde. EU-Umweltkommissarin Margot Wallström hat daraufhin die deutsche Chemie-Wirtschaft der Lüge bezichtigt: wenn durch das Regelwerk tatsächlich Arbeitsplätze verloren gingen, gestehe die Industrie ein, dass tatsächlich zahlreiche Substanzen wegen ihrer Gefährlichkeit aus dem Verkehr gezogen werden müssten. Dies hätten die Konzerne aber immer bestritten. „Ich mag insbesondere die Panikmache der deutschen Chemie-Industrie nicht“, so Wallström. Der BAYER-Konzern produziert eine lange Liste hochgefährlicher Chemikalien: Weichmacher, Chlororganika, das hormonaktive Bisphenol A und hunderte von Pestiziden. In der Vergangenheit mussten zahlreiche BAYER-Produkte wegen der Vergiftung Tausender Menschen vom Markt genommen werden, u.a. PCBs, Holzschutzmittel und Pentachlorphenol.
* 80% der VerbraucherInnen lehnen Gentechnik im Essen ab. Denn trotz der gebetsmühlenartig wiederholten Versicherung der Industrie, dass Gen-Nahrung sicher und „tausendfach getestet“ sei, sind die langfristigen Risiken bis heute völlig unklar. So verdoppelte sich in den USA seit Einführung von Gen-Pflanzen die Zahl Nahrungsmittel-induzierter Krankheiten und Allergien. Frühere Versprechen („veränderte Gensequenzen können nicht auf herkömmliche Pflanzen überspringen“) stellten sich samt und sonders als falsch heraus. In Belgien wurde im Frühjahr der Antrag von BAYER auf Zulassung von Gen-Raps wegen unkalkulierbarer Risiken für die Umwelt abgelehnt. Trotzdem hält BAYER an dieser Risikotechnologie fest und hat die Zulassung gentechnisch veränderte Pflanzen in verschiedenen europäischen Ländern beantragt.
* Auf Druck des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) verzichtete die Bundesregierung auf die Einführung einer „Positivliste für Medikamente“ und des „Institut für Qualitätssicherung in der Medizin“. Die Positivliste hätte die Möglichkeit erbracht, nutzlose und risikoreiche Medikamente aus dem Leistungskatalog zu streichen. Hierdurch wären eine Verbesserung der Versorgung und Einsparungen in Milliardenhöhe zu erreichen. Der VFA wurde 1994 auf Initiative von BAYER gegründet und wird von Cornelia Yzer, früher Justitiarin bei BAYER, geleitet.
Gegenantrag zu TOP 3: Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet
Begründung: Der Aufsichtsrat kommt seiner Kontrollfunktion nur ungenügend nach und soll daher nicht entlastet werden. Es folgen Beispiele einer umweltfeindlichen Konzernpolitik, die vom Aufsichtsrat mitgetragen werden:
* Am 13. Februar 2004 kam es im BAYER-Werk Baytown/USA zu einer Explosion im Bereich der TDA-Produktion. Auch in Deutschland stellt BAYER im großen Maßstab Toluylendiamin her - erst vor vier Monaten wurde im Werk Dormagen die weltweit größte TDA-Anlage in Betrieb genommen. Trotzdem ließ der Konzern einen Brief der Coordination gegen BAYER-Gefahren unbeantwortet, in dem sich der Verein nach den Ursachen des Störfalls und den Risiken für die Anwohner des Dormagener Werks erkundigt.
* Der BAYER-Konzern beteiligte sich an illegalen Geheim- Gesprächen der US-Umweltbehörde EPA mit Pestizidherstellern. Ziel der Konzerne ist eine Aufweichung der Pestizid-Grenzwerte.
* Das von der französischen Regierung beauftragte Comité Scientifique et Technique stellte kurz vor Weihnachten in einem Untersuchungsbericht fest, dass „die Saatgutbehandlung mit dem Pestizid Gaucho ein signifikantes Risiko für Bienen darstellt“. Französische Untersuchungsrichter leiteten zudem Ermittlungen gegen Bayer CropScience sowie gegen dessen Vorsitzenden Franck Garnier ein. Der Vorwurf lautet auf Handel mit „giftigen landwirtschaftlichen Produkten mit Schädigungen für die Gesundheit von Mensch oder Tier“. Der BAYER-Konzern behauptete daraufhin, eine Studie der französischen Lebensmittelbehörde AFSSA würde die Vorwürfe gegen Gaucho entkräften. Ein Sprecher der AFFSA wies diese Darstellung jedoch zurück: „Unsere Studie zeigt, dass der Wirkstoff Imidacloprid unter bestimmten Bedingungen zum Tod von Bienen führen kann.“ Fast die Hälfte aller Bienenvölker in Mitteleuropa fiel dem großen Bienensterben der letzten Jahre zum Opfer. Trotzdem weigert sich BAYER, das hierfür mitverantwortliche Insektizid vom Markt zu nehmen.
* In den USA ist ein geheimes Strategiepapier der Chemie-Industrie in die Öffentlichkeit gelangt: Demnach wollen die im American Chemistry Council zusammengeschlossenen Unternehmen (darunter BAYER) auf „schmutzige Tricks“ zurückgreifen, um vorsorgende Sicherheits-Tests von Chemikalien zu verhindern. Eine auf Schmutzkampagnen spezialisierte Werbeagentur soll Umweltaktivisten von ehemaligen Agenten ausspionieren lassen, Pseudo-Bürgerinitiativen gründen, fachfremde Organisationen (z.B. Minderheiten- oder Frauenorganisationen) als „unabhängige“ Bündnispartner kaufen und das Vorsorgeprinzip durch Öffentlichkeits-Kampagnen „stigmatisieren“. Ein selten deutliches Beispiel für den Machtmißbrauch großer Konzerne.
* Zu Beginn des Jahres musste BAYER in Kanada unlautere Werbekampagnen für Pestizide einstellen. Die irreführende Verwendung von Begriffen wie „sicher“, „umweltfreundlich“ oder „staatlich geprüft“ vermittelte den falschen Eindruck, dass staatliche Stellen den Einsatz von Pestiziden empfohlen hatten. Die Regulierungsbehörde Pest Management Regulatory Agency folgte einem Antrag der Umweltorganisation Earth Action. Betroffen ist u.a. das BAYER-Insektizid Admire. Neben der Einstellung der Werbekampagne verhängte die Behörde ein Bußgeld. Die Verharmlosung der immensen Gefahren von Pestiziden hat bei BAYER Tradition. So verstößt der Konzern seit Jahren gegen den Kodex der Welternährungsorganisation FAO, wonach Pestizidwerbung grundsätzlich auf Umwelt- und Gesundheitsrisiken hinweisen muss.