Beitrag veröffentlicht im “Tag: 1. Januar 2000”

Bespitzelung kostet BAYER in Frankreich 400.000 Euro

Die deutschen Behörden müssen endlich handeln!

Ende Juli hat die französische Datenschutz-Behörde CNIL die jetzige BAYER-Tochter MONSANTO zu einer Zahlung von 400.000 Euro verurteilt. Die CNIL sieht in der flächendeckenden Bespitzelung von über tausend AktivistInnen, PolitikerInnen, JournalistInnen und WissenschaftlerInnen, welche die PR-Agentur FLEISHMAN HILLARD von 2014 bis 2017 im Auftrag des Glyphosat-Produzenten durchführte, einen Verstoß gegen die Datenschutz-Bestimmungen. Sie gab damit der Beschwerde der Nachrichten-Agentur Agence France-Presse sowie diverser Zeitungen, TV-Kanäle und Radio-Stationen statt.

Das Unternehmen hätte die Personen, über die es umfangreiche Akten anlegte, um die Lobby-Arbeit effizienter zu gestalten, informieren müssen, so die DatenschützerInnen. An der Praxis selber nahm die Behörde keinen Anstoß, schränkte jedoch ein: „Die Daten in den Dossiers müssen rechtmäßig erhoben worden sein.“

„In Frankreich wurde BAYER verurteilt, weil der Konzern im großen Stil illegal bespitzelt hat. Allerdings musste der Konzern eine nur geringe Strafe hinnehmen, da die Behörde übersehen hat, dass die Bespitzelungsdossiers NICHT rechtmäßig erhoben wurden. Für die Drecksarbeit hat die von BAYER beauftragte US-amerikanische Bespitzelungsagentur FLEISHMANHILLARD nämlich noch einen weiteren Dienstleister verpflichtet“, merkte Marius Stelzmann an, Geschäftsführer der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG).

An die Firma PUBLICIS hatte FLEISHMANHILLARD die Aufgabe delegiert, „Auskünfte und Informationen zu sammeln, die nicht öffentlich zugänglich sind“, wie es in einem internen Memo hieß. Insgesamt gerieten 1.475 Personen aus zehn Ländern ins Visier von MONSANTO. Detaillierte Profile, welche die Glaubwürdigkeit, den Einfluss und die Haltung der Ziel-Personen zu MONSANTO mit einer Skala von Null bis Fünf bewerteten, dienten dabei als Grundlage, um passgenau „Vertrauen zu MONSANTO aufzubauen“.

Im Mittelpunkt der „corporate intelligence work“ stand dabei das umstrittene BAYER/MONSANTO-Gift Glyphosat, ein Herbizid, über dessen Zulassungsverlängerung die EU Ende 2017 zu entscheiden hatte. Im Zuge des Verfahrens erstellte FLEISHMANHILLARD für Frankreich eine Liste mit 74 Namen und teilte sie in Kategorien ein wie „Verbündeter“, „möglicher Verbündeter“, „zu erziehen“ oder „im Auge behalten“. Die ehemalige Umweltministerin Ségolène Royal z. B. erhielt das Etikett „überhaupt nicht beeinflussbar“ mit der Maßgabe „Isolieren“. Wer dagegen als „beeinflussbar“ galt, der erhielt „Argumentationshilfen“ oder vorfabrizierte Twitter-Meldungen zu dem BAYER-Gift Glyphosat.

Für Deutschland entwickelte MONSANTO gemeinsam mit FLEISHMANHILLARD eine Strategie, die das Ziel verfolgte, „es der Regierung zu erlauben, zu einer Position zurückzukehren, die der Glyphosat-Zulassungsverlängerung positiv gegenübersteht“. Das gelang denn auch, weshalb die US-amerikanische Agentur aus einschlägigen Kreisen viel Lob erhielt. „Es war FLEISHMANs multinationale Kampagne, die MONSANTO und wohlmeinende Regierungen mit den Argumenten versorgte, welche diese brauchten, um diejenigen in die Schranken zu weisen, die für einen Bann eintraten“, befand etwa das Webportal Politico.

Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN hatte sich nach Bekanntwerden des Bespitzelungsskandals an die nordrhein-westfälische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gewandt. Diese aber zeigte sich mit den Antworten zufrieden, die der Leverkusener Multi ihr nach einem Auskunftsersuchen erteilte und betrachtete den Fall damit als erledigt. Nach Ansicht der Behörde handelte es sich bei den Aktivitäten von MONSANTO um ein reines „Media-Monitoring“, bei dem eine „Auswertung der Beiträge mit dem Ziel, eine Person zu bewerten und ihr künftiges Verhalten abzuschätzen“, nicht stattfinde. Die CBG lieferte der Datenschutz-Beauftragten dann Belege gerade für ein solches Vorgehen, worauf eine nennenswerte Reaktion aber ausblieb.

„Die Entscheidung der französischen Datenschutz-Behörde in Sachen ‚MONSANTO-Liste’ ist eine schallende Ohrfeige für die deutschen DatenschützerInnen. Diese dürfen nicht weiter untätig bleiben und müssen endlich handeln“, fordert Stelzmann abschließend..

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Unlautere Methoden bei Zulassungsstudien

Ein neuer Akt im Glyphosat-Verbrechen

Der Toxikologe Siegfried Knasmüller, Professor vom „Institut für Krebsforschung“ in Wien, hat große Mängel in den Glyphosat-Studien festgestellt, die im Jahr 2017 zur Zulassungsverlängerung des Herbizids innerhalb der EU führten. Als „ein Desaster“ bezeichnete er die von der jetzigen BAYER-Tochter MONSANTO und anderen Herstellern eingereichten Untersuchungen gegenüber dem „Spiegel“. Von den 53 Arbeiten, die der Forscher analysierte, sieht er nur vier Prozent als zuverlässig an und 32 Prozent als teilweise belastbar. 64 Prozent hingegen entsprechen ihm zufolge nicht den gängigen wissenschaftlichen Standards. Das „Bundesinstitut für Risiko-Bewertung“ (BfR) hatte während des Genehmigungsverfahrens die Federführung bei der Begutachtung der Studien von BAYER & Co. Er kritisierte die Risiko-Aufsicht deshalb sehr scharf: „Wie derart fehlerhafte Berichte von Zulassungsbehörden wie dem BfR akzeptiert werden konnten, ist mir ein völliges Rätsel“, so der Toxikologe.

Unter den 53 Untersuchungen finden sich laut Knasmüller kaum wirkliche Krebs-Studien. Die meisten widmen sich der potenziellen Gen-Toxizität von Glyphosat, was lediglich Hinweise auf eine karzinogene Wirkung gibt. Noch dazu hat die Industrie diese Tests vornehmlich am falschen Objekt vorgenommen. Sie wählte Knochenmark-Zellen, die viel weniger Aufschluss über eine mögliche Krebs-Gefahr geben als Leberzellen. Zudem kam bei keiner einzigen der Arbeiten die „Comet Assay“-Technik zur Anwendung, die einen genaueren Aufschluss über DNA-Schädigungen gibt. Damit nicht genug, entdeckte der Wissenschaftler in den Versuchsreihen methodische Mängel wie die Verwendung einer zu geringen Zahl von Zellen oder Bakterien-Stämmen.

„Die Unternehmen haben mal wieder Fake Science abgeliefert. Damit versuchten sie einmal mehr das gesundheitsgefährdende und umweltschädliche Glyphosat als ungefährlich darzustellen. Dabei zeigen die firmen-internen Unterlagen von MONSANTO, die bei den Entschädigungsklagen als Beweise dienten, genau, dass sie selbst wissen, wie gefährlich dieses Pestizid-Gift ist“, stellt Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fest.

In den Prozessen hatten die AnwältInnen dem Gericht eMails von MONSANTO-Beschäftigten vorgelegt, in denen es beispielsweise hieß: „Glyphosat ist OK, aber das formulierte Produkt verursacht den Schaden.“ Und als eine Auftragsstudie zur Gentoxizität des Herbizids nicht das gewünschte Ergebnis erbrachte, wechselte der Konzern einfach den Forscher: „Wir müssen jemanden finden, der sich mit dem gen-toxischen Profil von Glyphosat wohlfühlt und einflussreich bei den Regulierungsbehörden ist.“

Nach Ansicht der CBG stellt der Befund Knasmüllers auch das jüngst vorgelegte positive Votum der „Bewertungsgruppe für Glyphosat“ (AGG) in Frage, das im Rahmen der EU-Prüfung auf Zulassungsverlängerung erfolgte. Das Gremium hatte kein „chronisches oder akutes Risiko“ ausgemacht. Die europäische Lebensmittelbehörde EFSA erteilte daraufhin einen Freifahrtschein: „Eine Einstufung für Keimzell-Mutagenität, Karzinogenität oder Reproduktionstoxizität war nicht gerechtfertigt.“

„Diese Bewertung stützte sich auf unwissenschaftliche Studien, wie jetzt erwiesen ist. Ganz offensichtlich greifen BAYER & Co. in ihrer Profitgier auf unlautere Methoden zurück. Sie bringen mit Glyphosat wissentlich Krankheit und Tod über die Menschen und ruinieren Umwelt und Klima. Die Politik an den Lobby- und Korruptionsfäden der Konzerne gibt sich blind und duldet diese kriminellen Machenschaften. Das muss umgehend beendet werden. Glyphosat muss endlich vom Markt! BAYER muss haften! Die Opfer müssen entschädigt werden! Die Verantwortlichen gehören hinter Gitter!“, so Stelzmann abschließend.

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EU: Erste Weichenstellung für Zulassungsverlängerung

Glyphosat und kein Ende?

Die Europäische Union hat einen ersten Schritt hin zu einer erneuten Zulassungsverlängerung für BAYERs Herbizid Glyphosat unternommen. Das machte die österreichische Initiative Global 2000 publik. So hat die sogenannte Bewertungsgruppe für Glyphosat (AGG), die unter Verantwortung von Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Schweden steht, dem Mittel einen Persilschein ausgestellt. Durch die Behandlung von Pflanzen mit Glyphosat sei kein „chronisches oder akutes Risiko“ für die VerbraucherInnen zu erwarten, konstatiert die AGG. Dementsprechend heißt es jetzt in der Pressemitteilung der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA: „Eine Einstufung für Keimzellmutagenität, Karzinogenität oder Reproduktionstoxizität war nicht gerechtfertigt. Der Vorschlag der vier Mitgliedstaaten beabsichtigt keine Änderung der bestehenden Einstufung.“

Die Einstufung von Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“, welche die WHO 2015 getroffen hat, geht nach Angaben von Global 2000 auf Untersuchungen der Glyphosat-ProduzentInnen MONSANTO und CHEMINOVA aus den Jahren 1983 bzw. 1993 zurück. Diese Krebsstudien, welche an Mäusen durchgeführt wurden, wiesen signifikante Anstiege der Tumorinzidenzen auf. Das versuchten die EU-Behörden zuvor als Artefakte und Zufallsfunde, die durch zu hohe Glyphosat-Dosierungen, Erkrankungen der Versuchstiere oder einfach statistische Schwankungen ausgelöst worden seien, abzutun. Darum stuften sie Glyphosat als harmlos ein. Wenig überraschend kamen sie in ihrem aktuellen Report, welcher am 15. Juni veröffentlicht wurde, bei der Untersuchung derselben Studien zum selben Schluss.

Neuere Studien liefern jedoch ein sehr viel kritischeres Bild. Das medizinische Labor Bremen 2012 erklärte etwa: „Die Einschätzung von Glyphosat und seiner Begleitstoffe (POEA) als unbedenkliches Herbizid hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Neue Studien weisen auf deutliche gentoxische, reproduktionstoxische, hormonelle und zellschädigende (Plazenta, Nabelschnur, Embryo) Wirkungen hin.“

Zudem machte der französische Wissenschaftler Gilles-Eric Séralini im Jahr 2017 in elf glyphosathaltigen Pestiziden Schwermetalle wie Arsen, Kobalt, Nickel und Blei aus. Séralinis Studie zeigte außerdem, dass das Glyphosat erst in der Kombination mit Zusatzstoffen seine giftige Wirkung voll entfalten kann. Ein Befund, auf den die jetzige BAYER-Tochter MONSANTO bei ihren internen Prüfungen selbst stieß: So schrieb MONSANTO-Wissenschaftler William Heydens im internen Mailverkehr: „Glyphosat ist OK, aber das formulierte Produkt verursacht den Schaden“. Befunde, die sich die Europäische Union zu Herzen nehmen sollte: Sie prüft explizit nur den Wirkstoff Glyphosat allein. Das Risiko, das von den Zusatzstoffen ausgeht, spielt für die EU keine Rolle.

CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann hält zu der aktuellen Bewertung von Glyphosat durch die EU fest: „Die Gefährlichkeit von Glyphosat ist angesichts Zehntausender Klagen und der verheerenden gesundheitlichen und ökologischen Situation in den Anwender-Ländern offenkundig. Dass Agrar-Riesen wie BAYER nun von der EU einen Freifahrtschein bekommen sollen, ihre lebens- und umweltgefährlichen Produkte weiter zu vermarkten, kommt einer Mittäterschaft bei vorsätzlicher Körperverletzung bzw. gar Mord gleich. Glyphosat muss gebannt werden! Deshalb führen wir die Kampagne ‚Glyphosat-Stopp jetzt!’ weiter. Sollte die EU Glyphosat wirklich grünes Licht geben, dann zeigt das einmal mehr die gefährliche lobbyistische Verflochtenheit dieser politischen Institution mit Konzernmacht.“

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BAYERs Glyphosat-Produktion in der Kritik

Klage gegen Betriebsgenehmigung für Phosphorit-Mine

Mehrere US-amerikanische Umweltverbände fechten die Genehmigung zum Abbau von Phosphat-Erz ein, die BAYERs Minen-Gesellschaft P4 PRODUCTIONS im Jahr 2019 erhielt. Das „Center for Biological Diversity“, das „Western Watersheds Project“ und die „WildEarth Guardians“ werfen dem „Bureau of Land Management“ vor, bei der Prüfung des Antrages Umweltrichtlinien missachtet zu haben, und reichten Klage ein.

Die Gewinnung von Phosphat-Erz im Tagebau aus der Caldwell Canyon Mine setzt nach Einschätzung der Initiativen zahlreiche gefährliche Substanzen frei. So gelangen etwa Schwermetalle und radioaktive Stoffe wie Uran, Radom, Radium und Selen in die Umwelt. Besonders das Selen stellt den Organisationen zufolge eine Bedrohung dar. „Zwischen 1996 und 2012 starben in der Nähe der Phosphorit-Minen im Südosten von Idaho über 600 Stück Vieh an Selen-Vergiftung“, hält die Klageschrift fest. Die Gewässer verseucht das Halbmetall ebenfalls. „Die Selen-Konzentration im Blackfoot-Fluss entspricht schon jetzt nicht mehr den Wasserqualitätsstandards von Idaho. Mehr Selen in fragilen Ökosystemen ist das Letzte, was die Region braucht“, so Chris Krupp von den WildEarth Guardians.

Erst Anfang März musste der Leverkusener Multi für Schäden, welche die Phosphorit-Förderung während der 1950er und 1960er Jahre in der inzwischen stillgelegten Ballard-Mine verursachte, eine hohe Summe zahlen. Der Prozess, den die US-amerikanische Umweltbehörde EPA, der Bundesstaat Idaho und eine Gruppe von Indigenen angestrengt hatten, endete mit einem Vergleich, der den Konzern fast 2,5 Millionen Dollar kostete. Ähnliche Verfahren gegen P4 PRODUCTIONS gab es in den Jahren 2011 und 2015.

Nach Ansicht der Verbände sorgt aber auch die Weiterverarbeitung des Phosphat-Erzes zum Glyphosat-Vorprodukt Phosphor in der nahegelegenen BAYER-Fabrik kurz vor der Stadtgrenze von Soda Springs für einen großen Schadstoff-Output. „Die Anlage wurde 1990 auf die nationale Prioritätenliste gesetzt, weil man befürchtete, dass mit Selen, Cadmium, Sulfaten und Fluorid kontaminiertes Grundwasser vom Firmen-Gelände weg nach Süden in Richtung Soda Springs fließt. Nachfolgende Untersuchungen ergaben auch eine mögliche Exposition von Mitarbeitern und Gemeinde-Mitgliedern durch Radionuklide und Metalle“, heißt es in der Klage.

„Nicht genug damit, dass Glyphosat als fertiges Produkt Mensch, Tier und Umwelt massiv gefährdet. Die Probleme fangen schon bei der Gewinnung von Rohstoffen für das Herbizid an und ziehen sich weiter über den ganzen Herstellungsprozess. Dieser hinterlässt nicht nur giftige Rückstände en masse, sondern ist obendrein auch noch sehr energie-intensiv und produziert so entsprechend viel klima-schädliches Kohlendioxid. Es existiert auf der ganzen Welt wohl kein einziges Pestizid mit so weitreichenden negativen Auswirkungen“, resümiert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren.

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