Beitrag veröffentlicht im “Tag: 5. Dezember 2007”

Presse Info, 5. Dezember 2007
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Kautschuk-Kartell von BAYER, Dow, ENI, DuPont

Preisabsprachen: Strafrechtliche Konsequenzen gefordert

Erneut hat der BAYER-Konzern die Beteiligung an einem langjährigen Preiskartell zugegeben. Gemeinsam mit den Firmen ENI, DuPont, Dow, DuPont, Denka und Tosoh hat das Leverkusener Unternehmen von 1993 bis 2002 Liefermengen und Preise für Chloropren-Kautschuk abgestimmt. Chloropren ist ein synthetischer Kunststoff, der zur Herstellung von Kabeln, Schläuchen, Kondomen und Schuhsohlen verwendet wird.

Die EU-Kommission verhängte Strafen von insgesamt 243,2 Mio Euro. BAYER als Wiederholungstäter hätte eigentlich eine Buße von 200 Mio Euro erhalten. Die Firma blieb wegen einer Kronzeugenregelung jedoch straffrei.

„Es geht bei diesen Preis-Kartellen um Summen in dreistelliger Millionenhöhe. Es ist undenkbar, dass Entscheidungen in dieser Größenordnung ohne Wissen des Vorstands getroffen werden. Der Vorstandsvorsitzende und sein Vorgänger müssen persönlich in Haftung genommen werden. Erst wenn die verantwortlichen Manager Gefängnisstrafen fürchten müssen, kann von einem abschreckenden Effekt ausgegangen werden“, so Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Aus juristischer Sicht handelt es sich bei den Kartell-Strafen bloß um Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten. Die CBG fordert die Politik daher auf, entsprechende Straftatbestände für Vorstandsmitglieder von Konzernen und ein allgemeines Unternehmensstrafrecht zu schaffen.

Nach Einschätzung der Coordination gegen BAYER-Gefahren bleibt die Mehrzahl illegaler Preisabsprachen unentdeckt. „Die Zeche zahlen Verbraucher und Steuerzahler“, so Mimkes weiter. „Es ist nicht einzusehen, dass die Verantwortlichen für Millionen-Betrügereien nicht strafrechtlich belangt werden.“ Die CBG stellte im vergangenen Jahr Strafanzeige gegen die Vorsitzenden von Vorstand und Aufsichtsrat des BAYER-Konzerns. Die Staatsanwaltschaft Köln hatte die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens jedoch mit teilweise absurden Begründungen abgelehnt. So hieß es in dem Ablehnungs-Bescheid, „es ist in Anbetracht des Umstandes, dass viele namhafte Unternehmen an den Absprachen beteiligt waren davon auszugehen, dass diese Vereinbarungen lediglich (!) in der Absicht einer sicheren Gewinnmaximierung getroffen wurden.“

Eberhard Reinecke, Anwalt der CBG: „Es handelt sich bei den aufgeflogenen Kartellen nicht um Ausrutscher, sondern um systematische Geschäftspolitik. Daher kann die Argumentation der Staatsanwaltschaft Köln nur als merkwürdig bezeichnet werden. Große Unternehmen werden hierdurch zu illegalen Handlungen geradezu ermutigt.“

weitere Kartelle mit BAYER-Beteiligung
Absprache von Aspirin-Preisen

Von 1996 bis 2001 sprach der Leverkusener Konzern mit den Konkurrenten Flexsys und Crompton die Preise für Kautschuk-Chemikalien ab. Die EU-Kommission verhängte ein Bußgeld von 58,88 Mio Euro, in den USA zahlte BAYER zusätzlich 66 Mio Dollar

Im Herbst 2004 wurde BAYER in den USA zu einer Strafe von 33 Mio Dollar verurteilt. Zwischen 1998 und 2002 hatte sich der Konzern an einem Kartell für Polyole beteiligt

ebenfalls im Herbst 2004 wurde BAYER zu einer Strafe von 4,7 Mio Dollar verurteilt; hierbei ging es um Preisabsprachen beim Verkauf von Acrylonitril;

im Oktober 2005 wurde Bayer in Portugal und Brasilien zu Kartellstrafen verurteilt. In beiden Fällen ging es um Pharmazeutika. Die Strafe in Portugal betrug rund 5 Mio Euro, die Laufzeit des Kartells dort war 2001-2004 Infos zu dem Fall in Brasilien

in den USA hat BAYER über Jahre hinweg bei Lieferungen an die staatlichen Gesundheitsprogramme „Medicare“ und „Medicaid“ falsche Preise gemeldet. BAYER zahlte die Rekord-Strafe von 257 Mio Dollar

in Italien hat Bayer mit Konkurrenzfirmen die Preise für Diabetes-Tests abgesprochen. Bayer und vier weitere Unternehmen wurden 2003 zu Strafen von insg. 30 Mio verurteilt. Das Kartell lief von 1996 bis 2001 (www.cbgnetwork.de/1209.html)

1997 wurde die damalige BAYER-Tochter Haarmann+Reimer zu 50 Mio Dollar Strafe verurteilt, hinzu kamen Klagen von geschädigten Firmen. H+R hatte von 1991 bis 1995 den Preis für Zitronensäure mit Konkurrenten abgestimmt

Bereits in den 80er Jahren beteiligte sich BAYER an einem europaweiten Kartell für den Kunststoff Polyethylen. Preise und Quoten der Kartell-Teilnehmer wurden vorab exakt abgestimmt.

Lesen Sie auch die Anzeige gegen BAYER im Wortlaut

5. Dezember 2007, Rheinische Post

CDU Krefeld: Nein zum Kraftwerk

Die Christdemokraten wollen die Bebauungspläne so ändern, dass das geplante Steinkohlekraftwerk nicht mehr gebaut werden kann. Mit dem Koalitionspartner FDP ist das nicht abgesprochen. Der ist verärgert.

Der Planungsausschuss soll heute einen Dringlichkeitsantrag der CDU beschließen. Darin wird der Bau eines Steinkohlekraftwerks mit einer Leistung von 850 Megawatt (MW) abgelehnt. Solch ein Kraftwerk sei „mit den städtebaulichen Zielsetzungen der Stadt Krefeld, insbesondere der Begrenzung der Feinstaubbelastung, nicht in Einklang zu bringen“, heißt es in dem Antrag, der der RP vorliegt. Darüber hinaus soll geprüft werden, ab welcher Größe Kraftwerke die Entwicklung des Hafens durch Feinstaubbelastungen beeinträchtigen.
Uerdingens Bezirksbürgermeister Elmar Jakubowski (CDU) zeigte sich gestern erfreut über diesen Antrag. „Das Nein zu einem Kraftwerk in dieser Größe ist endgültig“, sagte er. Ein Problem für Bayer sieht er nicht. „Was Bayer braucht, soll Bayer auch haben.“ Aber ein Kohlekraftwerk bringe Belastungen und Emmissionen. Davon habe Krefeld durch die Müllverbrennungsanlage, die A 57 und den Eisernen Rhein schon genug. Krefeld könne eine Verdoppelung seines CO2-Ausstoßes nicht hinnehmen. Die Stadt wolle die Hafenentwicklung vorantreiben. Wenn durch ein Kraftwerk die Feinstaubbelastung im Hafen weiter ansteige, sei damit das Wachstum des Hafens gehemmt.
Hintergrund des CDU-Antrags ist eine Änderung des Genehmigungsverfahrens für Kraftwerke, die der Regionalrat morgen beschließen wird. Nach dieser Änderung muss ein Kraftwerk nicht mehr explizit vom Regionalrat genehmigt werden, sondern kann prinzipiell in jedem Gewerbegebiet errichtet werden.
SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen äußerte heftige Kritik an dem Antrag der CDU. „Dieser Antrag steht in der Reihe der Entscheidungen, möglichst nichts am Wirtschaftsstandort Krefeld zu tun.“ Die wirtschaftliche Entwicklung am Standort stagniere seit Jahren. Die CDU beabsichtige offensichtlich nicht, den Wirtschaftsstandort Krefeld weiterzuentwickeln.
Die SPD habe sich mit ihren Anträgen für ein Kraftwerk ausgesprochen, gleichzeitig dem Erbauer Trianel und dem Bayer-Werk deutliche Vorgaben gemacht. „Damit wären Ökologie und Ökonomie in Einklang gebracht“. Die Entscheidung der CDU sei ökologisch nicht sinnvoll. Denn CO2-Ausstoß sei ein globales Problem. Bei einem Kraftwerk auf dem Bayer-Gelände werde durch die gleichzeitige Nutzung des Dampfes die Energie effiziente genutzt als an anderen Standorten.

Nicht mit FDP geredet.
Die CDU braucht im Rat einen Partner, um eine Mehrheit für ihren Antrag zu bekommen. Salomonisch formulierte Jakubowski: „Diejenigen, die unsere Befürchtungen zum Kraftwerk teilen, werden zur Erkenntnis kommen, dass unser Antrag vernünftig ist. Ich bin überzeugt, dass es viele vernünftige Leute im Rat gibt.“ Mit der FDP hatte die CDU gestern nicht geredet. VON DIETER HILLA

weitere Infos zu den Protesten gegen das geplante Kraftwerk

5. Dezember 2007, Westdeutsche Zeitung

Aus für das Kraftwerk ist so gut wie besiegelt

Entscheidung: Die CDU zementiert das Nein zum Milliardenprojekt und will schon Mittwochabend Fakten schaffen.

Krefeld. Das Aus für das Steinkohlekraftwerk in Uerdingen ist offenbar besiegelt. Die CDU hat gestern entschieden, den Trianel-Plänen für das Milliardenprojekt am Uerdinger Chemiepark nicht zuzustimmen. Nachdem die Partei in den vergangenen Wochen intern Für und Wider einer 750-Megawatt-Anlage intensiv diskutiert hatte, will sie jetzt blitzschnell Fakten schaffen: Schon für die heutige Sitzung des Planungsausschusses ist ein Dringlichkeitsantrag vorgelegt worden, durch den ein Groß-Kraftwerk am Bayer-Areal künftig komplett ausgeschlossen werden soll.
Wie der CDU-Ratsherr und Uerdinger Bezirksvorsteher Elmar Jakubowski gestern Abend gegenüber der WZ erklärte, soll der Planungsausschuss heute zwei Bebauungspläne ändern. Diese gelten für das Gebiet, auf dem Trianel und Bayer das 750-Megawatt-Kraftwerk bauen wollen. Die Investoren hatten eigentlich darauf gesetzt, dass eine Änderung zu ihren Gunsten erfolgt. Das Gegenteil soll nun der Fall sein: Nach Angaben Jakubowskis ist Ziel, die Bebauungspläne an den Beschluss des Hauptausschusses vom 8.März anzupassen. Da hatten sich die Politiker mit deutlicher Mehrheit - außer der FDP - gegen den Bau des Steinkohlekraftwerks ausgesprochen.
Lediglich die SPD legte seither eine Kehrtwende hin. Aber selbst gemeinsam mit der FDP findet sich keine Mehrheit für das 750-Megawatt-Projekt, das Bayer als wichtigen Faktor für die Sicherung des Standorts in Uerdingen bezeichnet. Auch der Landtag hatte sich zuletzt mit deutlicher Mehrheit für den Bau ausgesprochen.

Signal an den Regionalrat, der morgen entscheidet
Dass die CDU so plötzlich Druck macht und bereits heute einen Beschluss haben will, hat vor allem einen Grund: Morgen tagt der Regionalrat in Düsseldorf, der Kraftwerksbauten in Industriegebieten grundsätzlich möglich machen will. Dadurch fiele eine erste Hürde für die Pläne in Uerdingen. Die Stadt hält bei alledem aber das Zepter weiter in der Hand. Egal, wie die Entscheidung in Düsseldorf also ausfallen sollte: Ohne Krefelder Zustimmung sind die Pläne nicht zu realisieren. Eine Entscheidung des Planungsausschusses zu diesem Zeitpunkt dürfte deshalb vor allem als Signal zu verstehen sein. Gleichwohl wird das Nein, wenn auch der Stadtrat zustimmt, damit endgültig zementiert. Es sei denn, die Bebauungspläne werden irgendwann erneut geändert.
Jakubowski führt zur Begründung der CDU-Entscheidung vor allem in der Vergangenheit vorgetragene Bedenken an: Zusätzliche Schadstoffe in einer ohnehin stark belasteten Region und den Klimakiller CO2. „Die Wirtschaftlichkeit kann nicht alles sein. Es darf nicht nur um Geld gehen, sondern auch um die Menschen und die Umwelt.“ Ein kleines Kraftwerk, möglicherweise mit Gas betrieben, will er nicht grundsätzlich ausschließen. Er bestätigte, dass hier auch über ein 200-Megawatt-Kraftwerk gesprochen werde, das die Bedürfnisse von Bayer abdecken könnte. Der Konzern hatte aber eine kleine Lösung ebenso wie Trianel aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt.
Von Mirko Braunheim