Beitrag veröffentlicht im September 2011

30. September 2011

Dormagen: Müllkraftwerk wird nicht gebaut

BAYER-Vertreter haben gegenüber Umweltverbänden eingeräumt, dass das im Dormagener Werk geplante Müllheizkraftwerk – euphemistisch Ersatzbrennstoff (EBS)-Anlage genannt - wegen Müllmangel nicht gebaut wird. Ab 2013 sollte die von der Freiburger Firma GWE geplante Anlage jährlich rund 150.000 Tonnen Müll verfeuern und das BAYER-Werk mit Dampf beliefern.

Auch auf dem Werksgelände von BAYER Brunsbüttel ist eine solche Anlage geplant. Kürzlich hatte der Betreiber die genehmigte Müllmenge freiwillig halbieren lassen, auch diese Anlage ist noch nicht gebaut.

Der BUND, die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die Dormagener Agenda 21 e.V. sowie der Verband Das Bessere Müllkonzept hatten zuvor kritisiert, dass durch den Bau des Kraftwerks die Menge gesundheitsschädlicher Emissionen steigt und der überregionale Mülltourismus zunimmt. Neue Verbrennungsanlagen werden für die Entsorgung heimischen Mülls schlichtweg nicht benötigt. Alle Anstrengungen einer ortsnahen, bedarfsgerechten und möglichst schadlosen Abfallbeseitigung würden durch den Bau neuer Verbrennungsanlagen ebenso ausgehebelt wie der Vorrang der Abfallvermeidung und der stofflichen Verwertung.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren begrüßt daher den Verzicht auf das Vorhaben, auch wenn dieser nicht auf Einsicht von BAYER oder der GWE beruht.

Gleichzeitig will BAYER aber die Sondermüllverbrennungsanlage in Leverkusen von 80.000 auf 120.000 Tonnen pro Jahr erhöhen. Und im Krefelder BAYER-Werk soll vermehrt Müll in den dortigen Kohlekesseln mitverbrannt werden.

Dormagen: Kritik an geplantem Müllkraftwerk

Die Kampagne wird vom Ökofonds der Grünen NRW unterstützt

geplante TDI-Anlage in Dormagen:

öffentlicher Erörterungstermin geht am Freitag weiter

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat eine Einwendung gegen die geplante TDI-Anlage der Bayer MaterialScience AG in Dormagen eingereicht. Kernpunkte der Kritik sind die Risiken giftiger Chemikalien wie Phosgen, TDI und Kohlenmonoxid, die in der Anlage in großen Mengen eingesetzt werden sollen. Auch der BUND, die Grünen und die Stadt Monheim reichten Einwendungen ein.

Am Freitag findet der 2. Teil des Erörterungstermins statt, darin wird die Kritik an der Anlage mit den Behörden und dem Betreiber diskutiert. Der Termin ist öffentlich. Es sollten sich daran möglichst viele Anwohner beteiligen.

ZEIT: 7. Oktober 2011, ab 10 Uhr.
ORT: Sitzungssaal des Technischen Rathauses der Stadt Dormagen, Mathias-Giesen-Straße 11

Wir würden es begrüßen, wenn möglichst viele Anwohner/innen und Interessent/innen an dem Erörterungstermin teilnehmen.

Einwendungen, Presseberichte und Teile der Antragsunterlagen

22. September 2011
Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre

Kritische Aktionäre verleihen Henry Mathews Preis an Axel Köhler-Schnura und die Coordination gegen BAYER-Gefahren

Konzernkritisches Kabarett, Diskussion und Rückblick mit Zeitzeugen / Laudatio und Vita des Preisträgers

Köln - Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre verleiht den Henry Mathews Preis 2011 an Axel Köhler-Schnura und die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Köhler-Schnura ist Gründungsmitglied des Dachverbands und Vorstandsmitglied der Coordination. Die CBG und ihr Netzwerk überwachen die Aktivitäten des Bayer-Konzerns weltweit. Köhler-Schnura wird den Preis bei der Jahrestagung des Dachverbands am 24. September in Köln entgegennehmen.

„Eine beeindruckende Anzahl von Aktionen hat die konzernkritische Arbeit der Coordination gegen BAYER-Gefahren begleitet“, sagt Dorothea Kerschgens, Vorstandsmitglied des Dachverbands. „Wenn Bayer jetzt Pestizide der von der WHO gelisteten höchsten Gefahrenklasse vom Markt nehmen will, ist das auch ein Verdienst der jahrzehntelangen CBG-Kampagne.“

Axel Köhler-Schnura freut sich über den Preis, der den Namen seines 2006 verstorbenen Weggefährten und Freundes trägt. „Ich nehme die Ehrung im Namen aller an, die sich für Gerechtigkeit, Frieden und Umweltschutz einsetzen und gegen den Profit und die Herrschaft des Geldes zur Wehr setzen.„

„Unsere Jahrestagung zum 25-jährigen Bestehen des Dachverbands bietet ein besonderes Programm“, sagt Geschäftsführer Markus Dufner. „Gründungsmitglieder erinnern sich an ihre ersten Auftritte bei Hauptversammlungen, Heinrich Pachl nimmt in seinem konzernkritischen Kabarett die DAX-Konzerne auf die Schippe und Hermann-Josef Tenhagen von Finanztest diskutiert mit Experten über Nachhaltigkeit, Greenwashing und aktives Aktionariat.“

„Es gibt es noch viele Unternehmen, die sich der Methode des Greenwashing bedienen und damit Investoren, Aktionäre und die Öffentlichkeit täuschen“, erklärt Dufner. „Atomkraft als ´Partner der erneuerbaren Energien´ darzustellen und Elektroautos mit Atomstrom aus ´grünen´ Zapfsäulen zu betanken – das geht gar nicht.“ Bei der Jahrestagung stellt der Dachverband erstmals Greenwashing-Studien zu mehreren DAX-Konzernen vor.

Glückwunsch zur Preisverleihung an die Coordination:

Lieber Axel, liebe Freund/innen der Coordination gegen BAYER-Gefahren, herzliche Gratulation zum Henry Mathews Preis 2011!!! Du, Axel, bist ein unermüdlicher “Kämpfer" für uns Kritische Aktionär/innen und ihr bei der CBG seid ebenso würdige und verdiente Preisträger/innen, denn mit eurer Arbeit legt ihr den Finger in die Wunden des Bayer-Konzerns und deckt dessen Machenschaften schonungslos auf und das alles unermüdlich seit langen Jahren.
Herzlichst Jürgen Grässlin

Jürgen Grässlin, Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler, »Deutschlands wohl prominentester Rüstungsgegner« (Der Spiegel) und Träger des Aachener Friedenspreises 2011

21. September 2011

Tödliche Risiken von Phosgen

Das US-Chemical Safety Board untersucht z.Zt. einen tödlichen Phosgenunfall bei DuPont (Phosgen war ein Kampfgas im 1. Weltkrieg; heute wird es in großen Mengen in der Chemie-Industrie eingesetzt). Dabei kamen interne Unterlagen zu Tage, wonach DuPont eine Schutzhülle für phosgenführende Anlagen ablehnte, um ja keinen Präzedenzfall zu schaffen.

In der Risikobewertung von DuPont aus dem Jahr 1988 heißt es wörtlich: “Spending $2 million for an enclosure saves 14.4 lives per 10,000 years. This sets a value of life plus public outrage at $143.000. It may be that in the present circumstances the business can afford $2 million for an enclosure; however, in the long run can we afford to take such action which has such a small impact on safety and yet sets a precedent for all highly toxic material activities.”

Auch die Firma BAYER weigerte sich über Jahrzehnte hinweg, Phosgen-Anlagen mit einem solchen containment zu versehen. Erst jetzt erklärte sich der Konzern bereit, künftige Anlagen in Dormagen und Brunsbüttel zur Polyurethan-Produktion mit einer solchen Schutzhülle auszustatten.

Der vollständige Bericht des CSB (siehe S. 75 und S. 130ff): http://www.csb.gov/assets/document/Staff_Draft_for_Public_Comment_FINAL_Corrected_REDUCED_FILE_SIZE.pdf

Clomazone ist u.a. in den BAYER-Produkten Rodino, Brasan und Centium 36 enthalten. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren schließt sich der Forderung nach einem Verbot an.

Presse-Information, PAN Germany, 13. September 2011

Pestizidindustrie kippt das Ruhen der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Clomazone

PAN fordert ein endgültiges Verbot

Nachdem sich Anwohner von landwirtschaftlichen Flächen in Mecklenburg-Vorpommern wegen gesundheitlicher Probleme nach der Anwendung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Clomazone beschwert hatten, entschied das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) das Ruhen aller Pestizid-Produkte mit dem Wirkstoff Clomazone. Die Zulassungsinhaber der Pestizide legten jedoch Widerspruch ein und machten damit die Entscheidung des BVL unwirksam, denn der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Damit dürfen die Mittel – trotz der Gesundheitsprobleme der Anrainer der mit Clomazone behandelten Felder - jetzt doch weiter verkauft und angewendet werden.

Pestizide mit dem Wirkstoff Clomazone sind gefährlich. Das ist nicht neu. Schon vor einer Dekade, im September 2001, gab es in Mecklenburg-Vorpommern Gesundheitsbeschwerden und Ernteausfälle durch Pestizide mit dem Wirkstoff Clomazone (damals durch das Handelspräparat Brasan). Die Behörden versuchen seither erfolglos die von Clomazone ausgehenden Gefahren durch Auflagen in den Griff zu bekommen. Ein Verbot erfolgte trotz wiederholter Probleme nicht.

Das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN) begrüßte die kürzliche behördliche Entscheidung, die Zulassung für Clomazone ruhen zu lassen, bemängelt aber die Durchsetzungskraft der Behörde. Carina Weber, Geschäftsführerin von PAN Germany: „Das BVL ist offensichtlich nicht in der Lage, die Entscheidung, dem Schutz von Mensch und Umwelt Vorrang einzuräumen, durchzusetzen. Die Pestizidindustrie hat es geschafft, die Behördenentscheidung zu kippen.“ Clomazone darf trotz der Gesundheitsbeschwerden weiter vermarktet werden.

Carina Weber: „Die deutsche Regierung muss endlich gesetzgeberisch den Zulassungsbehörden den Rücken stärken, damit die Behörden sich gegen die ökonomischen Interessen multinationaler Konzerne durchsetzen können.“

Zu den Vertreibern Clomazone-haltiger Pestizide gehören die Weltmarktführer der Pestizidindustrie Bayer und Syngenta, ebenso wie BASF, die sich finanziell gut ausgestattet, schnell und massiv gegen Entscheidungen von Behörden wehren können. „Dem muss“, so Weber, „endlich ein Riegel vorgeschoben werden, wenn es um gesundheitliche Fragen geht.“

Weitere Informationen: Carina Weber, Tel. 040-3991910-23, E-Mail: carina.weber@pan-germany.org

Nachricht der Landwirtschaftskammer Niedersachsen vom 6. September:

Hinweis: Ruhen der Zulassung Clomazone-haltiger Pflanzenschutzmittel
Das BVL hat am 02.09.2011 mit sofortiger Wirkung das Ruhen der Zulassung für alle Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Clomazone angeordnet. Dies bedeutet, Pflanzenschutzmittel, die diesen Wirkstoff enthalten, dürfen ab sofort weder vertrieben noch angewendet werden. Mittlerweile haben jedoch einige Zulassungsinhaber Widerspruch gegen diese Ruhensanordnung eingelegt, so dass eine Anzahl von Clomazone-haltigen Präparaten befristet handelbar oder anwendbar sind.
Informationen darüber, welche Clomazone-haltigen Präparate dies aktuell sind, erhalten Sie über den Pflanzenschutzdienst ihrer zuständigen Bezirksstelle.
Auf Rapsflächen, auf denen eine Resistenz von Ackerfuchsschwanz oder Windhalm gegen FOP’s wie Agil S, Panarex oder Fusilade Max vorliegt, sollte bei frühen Gräsermaßnahmen DIM’s wie Focus Ultra oder Select 240 EC eingesetzt werden. Alternativ kann im Spätherbst gegen Ausfallgetreide, Trespe und Ungräser als Resistenzbaustein Kerb Flo/Groove zur Anwendung gelangen. Ist eine Gräsermaßnahme z. B. in sehr früh gedrillten Rapsbeständen notwendig, die bereits vier Laubblätter entwickelt haben, kann die Gräsermaßnahme mit einer Wachstumsreglerbehandlung kombiniert werden. Diese sehr wüchsigen Bestände sollten dann z. B. mit einem Carax behandelt werden, ggf. wird eine zweite Maßnahme zum späteren Zeitpunkt erforderlich.

Das Unkrautbekämpfungsmittel Clomazone gehört nach Ansicht der Umweltorganisation BUND verboten.

08. September 2011 - Ein Sprecher des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern äußerte sich am Mittwoch in Schwerin froh darüber, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Zulassung des Mittels ausgesetzt habe. Das Bundesamt teilte allerdings mit, gegen die Entscheidung hätten die Zulassungsinhaber Widerspruch eingelegt. Dieser habe aufschiebende Wirkung. Die Mittel dürften daher bis auf weiteres wieder vertrieben und angewendet werden.

Vor einer Woche war bekanntgeworden, dass das Pflanzenschutzmittel für Raps bei Einwohnern in Vorpommern, unter anderem in Klein Jasedow, zu Atembeschwerden führte. Nach Angaben des BUND sind die Beeinträchtigungen im Landkreis Vorpommern-Greifswald keine Einzelfälle.

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Eine Deckung der Kosten über die Abo-Gebühren (derzeit 30 Euro jährlich) ist nicht möglich. Das Abo würde unerschwinglich.

Der SWB-Förderkreis ist ein Freundeskreis innerhalb der Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V., der es sich zur Aufgabe gesetzt hat, STICHWORT BAYER finanziell zu unterstützen und damit den Fortbestand des Magazins zu sichern.

Wir meinen: Eine Stimme wie „Stichwort BAYER“ ist unverzichtbar. Eine Stimme, die mutig Konzernvergehen enthüllt und unerschrocken Missbrauch von Konzernmacht anprangert. Eine Stimme, die die Verantwortung der Konzerne für Umweltzerstörung, Sozialabbau und Krieg transparent macht.

Dass „Stichwort BAYER“ regelmäßig erscheinen kann, ist einzig dem SWB-Förderkreis zu verdanken. In ihm haben sich Mitglieder der Coordination gegen BAYER-Gefahren und Leser/innen von „Stichwort BAYER“ zusammen gefunden, weil sie um die Bedeutung und die Schwierigkeiten von SWB wissen. Sie steuern Jahr für Jahr einen erheblichen Betrag zur Deckung der Kosten bei.

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Die taz berichtet heute über unsere Klage gegen die Uni Köln. Alle Infos zur Kampagne

Die tageszeitung, 7. September 2011

„Neue Form von Korruption“

Auftragsforschung an Unis wird mit subtilen Mitteln vom Geldgeber beeinflusst, stellt der Politologe Thomas Kliche fest. Er fordert mehr Kontrolle.

taz: Herr Kliche, Sie haben den Einfluss der Industrie auf die Pharmaforschung untersucht. In Köln hält die Universität einen Kooperationsvertrag mit dem Bayer-Konzern unter Verschluss. Wie finden Sie das?
Thomas Kliche: Ich ärgere mich. Die Forschung wird zunehmend fremdgesteuert. Es gibt Metaanalysen, die industriefinanzierte Studien mit denen unabhängiger Forscher vergleichen, und das Ergebnis ist eindeutig: Die Forschung wird sehr wohl vom Geldgeber beeinflusst. Forscher mit Geld von Unternehmen finden häufiger die gewünschten Wirkungen und interpretieren ihre Ergebnisse netter zugunsten der Pillen.

Da würde Ihnen die Uni Köln widersprechen. Fragt man Hochschulen nach ihrer Kooperation mit der Wirtschaft, heißt es regelmäßig: Unsere Unabhängigkeit ist gewahrt.
Das ist nachweisbar Quatsch. In den letzten Jahrzehnten ist ein erheblicher Teil der wirtschaftsfinanzierten Forschungen im Papierkorb verschwunden, wenn die Industrie die Ergebnisse nicht mochte. Ein Beispiel: Psychopharmaka gegen Depressionen wirken weit schlechter, als die Veröffentlichungen belegt haben. In den USA ist die öffentliche Dokumentation aller Studien jetzt rechtlich verpflichtend, und im Zusammenhang damit kamen die verschwiegenen Studien ans Licht.

Ist die Wissenschaft also käuflich?
Ja, aber die Mechanismen sind subtil. In der Regel sagt ein Geldgeber nicht zu einem Forscher: Hier hast du Geld, dafür musst du in deiner Studie den Wert X herausbekommen. Heute läuft das über die Mechanik der Antizipation.

Das heißt?
Institute, Lehrstühle, Karrieren werden heute an Drittmitteln gemessen, also daran, wie viele Forschungsgelder sie zum Beispiel bei der Wirtschaft eingeworben haben. Je erfolgreicher sie dabei sind, desto mehr Geld bekommen sie vom Staat oben drauf: Die so genannte leistungsorientierte Mittelvergabe kann heute über die Hälfte des Budgets einer Forschungseinrichtung ausmachen. Es hängen also berufliche Existenzen daran, dass das Geld aus der Wirtschaft fließt und ein Unternehmen dem Forscher gewogen bleibt.
Das führt ganz automatisch dazu, dass Wissenschaftler im Zweifel eher eine Studie machen, die den Interessen der Kooperationspartner entsprechen, und unpässliche Befunde in der Schublade lassen. Man braucht keine Briefumschläge mit Schmiergeld, ein strategisch geschickt eingerichtetes Spielfeld reicht völlig aus. Das ist eine neue Form der Kooperation, die man als korporative Korruption bezeichnen kann.

Aber können nicht auch beide Seiten von einer Zusammenarbeit profitieren?
So argumentiert die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften in Deutschland, das Sprachrohr der Forscher in der Medizin: Die aktuelle Medizinforschung wäre ohne Beteiligung der Unternehmen nicht möglich. Dabei entsteht aber eine schiefe, schlüpfrige Ebene, auf der man leicht in die Richtung rutscht, die der Geldgeber erwartet.

Was muss geschehen, damit Wissenschaftler standhaft bleiben?
Transparenz ist ein wichtiger Schritt. Die Uni Köln und andere Hochschulen müssten ihre Verträge also offenlegen. Aber damit kann es nicht getan sein, weil solche Abkommen ja oft bewusst unverfänglich formuliert werden. Auch die Rahmenbedingungen müssen sich ändern. Da können interessanterweise Arbeitnehmervertretungen in der Forschung helfen, denn die stärken die unteren Ebenen gegen den sanften Erwartungsdruck von oben. Der Mittelbau macht den größten Teil der Forschung - aber oft als Prekariat, also erpressbar. Und, so überraschend es klingen mag: Ein Vorbild für die Hochschulen könnte auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein.

Inwiefern?
In den Rundfunkräten sitzen Vertreter gesellschaftlicher Gruppen, von Kirchen, Parteien, Gewerkschaften und Verbänden. Letztlich haben sie dazu beigetragen, dass sich die Medien ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst bleiben. Warum nehmen sich nicht auch Institute und Fachbereiche aktive, kritische Beiräte? Warum müssen in Beiräten an Hochschulen die Unternehmen dominieren? INTERVIEW BERND KRAMER

Thomas Kliche, 53, ist Politologe und Psychologe und derzeit Vertretungsprofessor an der Hochschule Magdeburg-Stendal