#WirFahrenZusammen

CBG mobilisiert zum Klimastreik

Am Freitag, den 1.3.2024 ruft die "Fridays for Future"-Bewegung abermals zum Klimastreik auf. Dieses Mal geschieht dies gemeinsam mit der Kampagne "Wir fahren zusammen", die sich für eine bessere Entlohnung von Beschäftigten im ÖPNV einsetzt. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) beteiligt sich seit Beginn der Klimastreiks an der internationalen Bewegung und ist auch dieses Mal wieder mit von der Partie. Bei jedem Auftritt bei den Klimastreiks betont die Coordination die Rolle BAYERs als größter CO2-Emittent der Region. Insgesamt hat die gesamte Industrie in Deutschland im Jahr 2021 mit 20% der Emissionen fast ebenso viel CO2 in die Luft geblasen wie der Straßenverkehr (22%). Ein Erreichen der Klimaziele ist also nur mit einer Wandel hin zu einer nachhaltigeren Produktionsweise zu machen. BAYER will jedoch an seinem Produktionsmodell festhalten und setzt bisher vor allem auf Kompensation. Der Agro-Riese wirbt zwar öffentlich damit, bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu werden, klimaschädliche Gase will der Konzern jedoch nur um 42 Prozent drosseln. Für den Rest sollen Investitionen in Waldschutz und Wiederaufforstungsvorhaben sorgen. Dafür schrieb die Aktiengesellschaft sich im Nachhaltigkeitsbericht für 2022 schon einmal 450.000 Tonnen CO2 gut. "Die CBG unterstützt die Forderungen der Kampagne "Wir fahren zusammen" uneingeschränkt", sagt CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann zum anstehenden Klimastreik. "Ein Stopp des Klimawandels kann nur mit einer Verkehrswende gelingen. Diese wiederum ist nur möglich, wenn die Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze haben, die ihnen auch in Zeiten von Wirtschaftskrise und Inflation ein gutes Leben ermöglichen. Zur Sicherheit vor dem Klimawandel gehört allerdings auch ein grundlegender Wandel in der Industrie, zum Beispiel bei Chemieriesen wie BAYER. Deswegen rufen wir alle unsere Mitglieder auf, am 1.3. in Köln für das gemeinsame Ziel auf die Straße zu gehen." Datum und Ort: Freitag, den 1.3.2024, um 12.00 Uhr Treffpunkt ab 12.00 Uhr vor dem Kölner HBF, Haupteingang Köln Pressekontakt: Marius Stelzmann 0211/33 39 11 presse@cbgnetwork.org

Neue Fragen zur Genehmigung von BAYERs Monsanto-Deal

EU-Wettbewerbsbehörde unter Einfluss

Das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel" berichtet in seiner neuesten Ausgabe von möglichen Interessenskonflikten bei der Genehmigung von BAYERs Monsanto-Übernahme durch die Europäische Union. Nach Informationen des Blattes wechselte nämlich ein mit der Transaktion befasster Kommissionsbeamter kurz nach der Bewilligung des Deals zu eben jenem Beratungsunternehmen, dessen Gutachten eine bedeutende Rolle bei der Entscheidungsfindung gespielt hatte. „Für uns bleibt unklar, ob der Beamte bei seiner Empfehlung für die Kommission aus Überzeugung oder aus politischem Interesse – dem Anreiz eines lukrativen Jobangebots – gehandelt hat", so Max Bank von der Initiative LobbyControl, auf deren Recherchen sich der Artikel stützt. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) sieht Handlungsbedarf. „Jetzt muss das ganze Verfahren auf Wiedervorlage kommen. Zudem steht die EU-Kommission in der Pflicht, der Öffentlichkeit alle den Fall betreffenden Dokumente zugänglich zu machen", fordert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann. Konkret handelt es sich um die Firma Compass Lexecon. Im Auftrag von BASF ermittelte sie, unter welchen Voraussetzungen der Mega-Merger nicht zu einer überdimensionalen Marktkonzentration führt. Ergebnis: Der Verkauf eines Teils des Agrar-Sortiments von BAYER/Monsanto an die BASF kann für einen Ausgleich sorgen und den monopolistischen Tendenzen entgegenwirken. Und genau das setzte die EU um. Sie erteilte dem Leverkusener Multi unter der Bedingung die Erlaubnis, Monsanto zu schlucken, die Genpflanzen der LIBERTY-Baureihe mitsamt des dazugehörigen Pestizids, das Gemüse-Saatgut und die Plattform für digitale Landwirtschaft an die Ludwigshafener zu veräußern. „BAYER-Monsanto-Fusionsauflagen machen BASF zum Gewinner", resümierte das „Handelsblatt". Der BAYER-Konzern indes verschmerzte die Abgänge leicht und stieg mit dem Segen der EU zum Branchen-Primus auf mit weitem Abstand zu Syngenta, Corteva und BASF. Zu allem Übel beschränkten sich die Aktivitäten von Compass Lexecon nicht auf die Europäische Union. Auf seiner Webpage rühmt sich das Unternehmen, seinen Kunden in Sachen „BAYER/Monsanto" rund um den Globus mit Rat und Tat zur Seite gestanden zu haben, damit sie „effizient auf Fragen der verschiedenen Wettbewerbsbehörden antworten können". Es verweist dabei auf entsprechende Dienstleistungen in Kanada, China, Russland und der Türkei. Auch für BAYER arbeitete Compass schon: Die Firma betrieb für den Agro-Riesen beim Genreis-Skandal Schadensbegrenzung. „Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß die Europäische Union privaten Akteuren bei Kartell-Angelegenheiten das Feld überlässt und in welchem Ausmaß Seitenwechsel stattfinden. Die wenigen „Neins" zu Übernahmen und Fusionen wundern da auf einmal gar nicht mehr", konstatiert Stelzmann. Laut „Spiegel" betreiben in Brüssel RBB Economics, Charles River Associates und Oxera ähnliche Geschäfte wie Compass. Sie rekrutieren ihr Personal ebenfalls oft bei der EU, wie diese umgekehrt auch immer wieder gerne auf den Pool zurückgreift, den die Beratungsfirmen bieten. Nach Angaben von LobbyControl hatten Anfang 2023 nicht weniger als 13 der 29 Beamt*innen der Wettbewerbsbehörde einen solchen Background. Die Bürgerbeauftragte der Europäischen Union sieht durch solche Transfers die „Integrität der EU-Verwaltung" bedroht. Überdies wächst die Kritik an den Kartellwächter*innen. „Die europäische Fusionskontrolle war in den vergangenen Jahren möglicherweise zu lasch", sagte Tomaso Duso vom „Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung" dem „Spiegel". Und den sozialdemokratischen EU-Parlamentarier René Repasi zitiert das Magazin mit den Worten: „Viele ökonomische Analysen über die Fusionswirkungen haben sich als unzuverlässig und fehlerhaft erwiesen. Künftig sollten Kriterien wie Marktmacht und Größe wieder mehr Gewicht erhalten."

53.000 Dollar zur Pflege der politischen Landschaft

BAYER nimmt Partei für US-RepublikanerInnen

Der BAYER-Konzern hat im laufenden Jahr bereits 53.091 Dollar an PolitikerInnen der republikanischen Partei der USA gespendet; Abgeordnete der DemokratInnen erhielten 37.000 Dollar. Das ergaben Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeigers" auf der Basis von Zahlen des Transparenz-Portals „Open Secrets". Mit einem Verhältnis von 61,09 Prozent zu 38,91 Prozent fällt die Parteinahme des Leverkusener Multis für Trump & Co. damit deutlich aus. Das Unternehmen stand – mit Ausnahme eines Zeitraumes zwischen 2021 und 2022 – immer schon in Treue fest zu den RepublikanerInnen. Dabei lohnten sich besonders die Investitionen in Donald Trump. Unter seiner Ägide senkte die Regierung die Unternehmenssteuern, schaffte Umweltgesetze ab und hob Pestizid-Verbote auf. Auch für Glyphosat machte sich die Trump-Administration stark. So intervenierte sie in einem Schadensersatz-Prozess zugunsten BAYERs und brachte Thailand durch massiven Druck davon ab, ein geplantes Verbot des Herbizids zu vollstrecken. Am amtierenden Präsidenten Joe Biden stören den Pharma-Riesen dagegen vor allem die Maßnahmen zur Absenkung der Arzneimittel-Preise. Unter anderem dienen diese zur Gegenfinanzierung der Mehrausgaben für Sozialleistungen und Klimaschutz, die der „Inflation Reduction Act" vorsieht. Auch die Unternehmenssteuern erhöhten die DemokratInnen zu diesem Zweck. Dementsprechend ablehnend stand der Global Player dem Gesetzes-Paket gegenüber, weshalb er dessen GegnerInnen in Tateinheit mit anderen Konzernen üppige Beträge zukommen ließ. Das blieb nicht ohne Folgen: Der ursprüngliche Etat des Paragrafen-Werks schrumpfte von 3,5 Billionen Dollar auf 891 Milliarden. Den Vorwurf, politische Landschaftspflege zu betreiben, weist die Aktien-Gesellschaft jedoch weit von sich. Sie deklariert die „milden Gaben" schlicht zu einer reinen Privatsache: „In den USA (...) nutzen einige Mitarbeiter das ‚BAYER Corporation Political Action Commitee', um Kandidaten für politische Ämter durch private Spenden zu unterstützen." Tatsächlich dürfen die Firmen in den USA einzelne PolitikerInnen oder Parteien nicht direkt sponsern. Darum gründen sie sogenannte Politische Aktionskomitees (PACs), die unter ihren leitenden Angestellten Spenden sammeln. Auf die Verwendung der Beträge haben die ManagerInnen aber keinen Einfluss. Über die Vergabe entscheidet allein der Vorstand des PACs – nach eindeutigen Kriterien. „Das BAYERPAC unterstützt Kandidaten, die im Einklang mit den politischen Zielen BAYERs stehen, ohne Rücksicht auf die persönlichen politischen Präferenzen der Führungskräfte", erklärt der Konzern dazu. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) fordert generell ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, PolitikerInnen und Think-Tanks. „Die US-amerikanische Politik befindet sich im Würgegriff von LobbyistInnen und potenten GeldgeberInnen. Fortschritte beim Umwelt- und VerbraucherInnenschutz werden dadurch blockiert, das Allgemeinwohl bleibt auf der Strecke. Aus dem hehren Ideal der amerikanischen Verfassung ‚One man, one vote' ist ein schnödes ‚One dollar, one vote' geworden", kritisiert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann. Pressekontakt: Marius Stelzmann 0211/33 39 11 presse@cbgnetwork.org

Erfolg für BAYERs Extrem-Lobbyismus

EU-Parlament für Lockerung der Gentechnik-Gesetze

Am gestrigen Mittwoch hat das Europäische Parlament dem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Aufweichung der Regulierungsanforderungen für bestimmte gentechnisch manipulierte Pflanzen mit knapper Mehrheit zugestimmt. Nach der im Juli 2023 präsentierten Vorlage fallen die neuen Verfahren wie etwa CRISPR/Cas nicht mehr unter Gentechnik, sofern die mit diesen Methoden produzierten Ackerfrüchte natürlichen oder konventionell gezüchteten Exemplaren gleichen. Nur wenn die Unternehmen die Genscheren zum Einbau fremden Erbguts nutzen oder mit den neuen genomischen Techniken (NGT) mehr als 20 Eingriffe vornehmen, will Brüssel die Gewächse nicht mehr in die Kategorie I einordnen. Diese Gen-Konstrukte gehören dann zur Kategorie 2, die nach wie vor Risiko-Prüfungen und Kennzeichnungspflichten vorsieht. Die EU-ParlamentarierInnen winkten den Kommissionsvorschlag fast unverändert durch. Sie möchten für die Eingruppierung in die Kategorie 1 lediglich weniger Eingriffe als 20 zulassen und „die Regeln dafür anpassen, wie groß und zahlreich die Änderungen sein dürfen, damit eine NGT-Pflanze als gleichwertig mit herkömmlichen Pflanzen gelten kann." Die für das Thema beim Parlament zuständige Abgeordnete Jessica Polfjärd von der Europäischen Volkspartei begründete die Zustimmung mit der Bedeutung von CRISPR/Cas & Co. für die Ernährungssicherheit. Überdies bezeichnete sie die Gentechnik 2.0 als einen wichtigen Beitrag, um den Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden zu reduzieren und die Ackerfrüchte besser vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. „Wie schon bei der alten Gentechnik versprechen BAYER & Co. auch bei der neuen Gentechnik wieder das Blaue vom Himmel, ohne dafür irgendwelche wissenschaftlichen Nachweise anzuführen, und treffen damit bei den PolitikerInnen auf offene Ohren. Was es hingegen gibt, sind Belege für die Risiken und Nebenwirkungen der Prozeduren. Diesen muss die EU im weiteren Verlauf des Verfahren unbedingt Beachtung schenken", fordert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren fest. Mitnichten können die von den Genscheren eingeleiteten Veränderungen nämlich so „präzise kontrolliert werden", wie der BAYER-Konzern behauptet, der mit Hilfe der Schnippel-Techniken derzeit unter anderem eine Vitamin-D-Tomate, einen Kurzhalm-Mais und ein Acker-Hellerkraut entwickelt. Allzu oft kommt es an den beabsichtigten Stellen zu unbeabsichtigten Mutationen und an unbeabsichtigten Stellen zu den beabsichtigten Mutationen. Nicht zuletzt deshalb hält das „Bundesamt für Naturschutz" (BfN) die mittels der neuen Gentechniken hervorgebrachten Gewächse nicht für harmloser als die durch Gen-Übertragungen geschaffenen. „Nach Ansicht des BfN trifft die Aussage, dass NGT-basierte Pflanzen generell weniger Risiken bergen, nicht zu", bekundet die Behörde. Zudem gefährdet Verordnungsvorschlag die bisherige Koexistenz zwischen der ökologischen und der konventionellen Landwirtschaft und nimmt den VerbraucherInnen durch den Wegfall der Kennzeichnungspflicht die Wahlfreiheit im Supermarkt. „Aber all das haben die Abgeordneten ignoriert und lieber den Einflüsterungen der LobbyistInnen Glauben geschenkt, ", kritisiert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren. Mit rund 6,5 Millionen Euro verfügt der BAYER-Konzern nach Apple und Meta über den größten Lobby-Etat in Brüssel. Mehrmals trafen sich EmissärInnen des Agro-Riesen in Sachen „NGT" mit hochrangigen EU-VertreterInnen.

Bau auf Giftgrab

Autobahnbrücke eröffnet- Protest angekündigt

Am Sonntag, den 4.2.2024 um 12.00 Uhr rufen die Parents for Future Leverkusen zu einer Kundgebung gegen die geplante Eröffnung der neuen Rheinbrücke der A1 bei Leverkusen auf. Der Treffpunkt ist neben dem Restaurant „Wacht am Rhein", Rheinallee 3, 51373 Leverkusen. Die Parents fordern, den veralteten Bundesverkehrswegeplan der Regierung durch ein klimafreundlicheres Konzept zu ersetzen und die Milliarden stattdessen für Schienenausbau, öffentliche Verkehrsmittel und lebenswerte, barrierefreie Straßen, Plätze und Quartiere zu verwenden. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) solidarisiert sich eindeutig mit dem Anliegen der AnwohnerInnen und AktivistInnen. Denn um die neue Rheinbrücke zu bauen, wurde die gefährliche Giftmülldeponie in der Dhünnaue wieder geöffnet, in der extrem giftige BAYER-Chemikalien entsorgt wurden. Ca. 900.000 Tonnen Chemie-Müll schlummern unter der Erde. Bei einem Erörterungstermin Anfang Juli 2016 bezeichnete es der Straßenbaubetrieb des Landes selbst als einen nur „beschränkt optimierten Eingriff", Hand an das Giftgrab zu legen und rund 90.000 Kubikmeter hochgefährliche Schwermetalle, PCB und Chlororganika umzubetten. Beispielsweise tritt aus der Deponie trotz achtjähriger Abdichtungsarbeit immer noch Gas aus. Straßen.NRW installierte für die Bauarbeiten deshalb extra eine Absaug-Vorrichtung und stattete alle ArbeiterInnen mit Schutzanzügen aus. Lastwagen, die den kontaminierten Müll in besonders gesicherten Containern abtransportierten, mussten erst einmal eine Waschstraße durchfahren, ehe sie das Gelände verließen. Der Deponieboden stellt zudem keine feste Basis für Bebauung dar. Denn der organische Anteil des Mülls zersetzt sich, weshalb das Volumen abnimmt und mit Boden-Absenkungen zu rechnen ist. Straßen.NRW ist dieses Problem bekannt: „Eine ggf. erforderliche vorzeitige Instandsetzung des Oberbaus ist berücksichtigt", hieß es in der schriftlichen Stellungnahme des Landesbetriebs zu einer Einwendung der CBG. Diese Maßnahme könnte allein schon deshalb nötig werden, weil der Straßenbetrieb für das Fundament von Brücke und Zubringer sicherheitshalber nur eine Erdschicht von zwei Metern Tiefe abtrug. Die CBG hatte zusammen mit lokalen UmweltschützerInnen vor dem Bau der Brücke für eine Lösung mit einer Untertunnelung gekämpft. Diese sollte weiträumig das Gebiet der Dhünnaue umlaufen und die Giftmülldeponie nicht antasten. „Das Land aber hat sich für die billigste Lösung entschieden und gefährdet damit Mensch, Tier und Umwelt", so CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann. Pressekontakt: Marius Stelzmann 0211/33 39 11 presse@cbgnetwork.org