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Stichwort BAYER 01/1997 (PDF nicht mehr erhältlich)
Beitrag veröffentlicht im Oktober 2024
Kahlschlag bei BAYER
Im November 2023 verschärfte sich die angespannte Lage beim Leverkusener Multi noch einmal. Dementsprechend arbeitet das Management rund um die Uhr an einer Krisenbewältigungsstrategie. Klar ist bisher nur eines: Die Maßnahme wird Arbeitsplätze vernichten.
Von Jan Pehrke
„Der Kapitalmarkt hat bekommen, was er gefordert hat“, so kommentierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Frühjahr 2023 die Entscheidung des BAYER-Aufsichtsrats, den amtierenden Konzern-Chef Werner Baumann vorzeitig abzulösen und zum 1. Juni durch Bill Anderson zu ersetzen. Und wirklich hatten die Hedgefonds darauf gedrungen, den Vorstandsvorsitzenden nicht bis zum Ende seines Vertrags bleiben zu lassen, weil sie diesem nicht mehr zutrauten, das Unternehmen aus dem MONSANTO-Tief führen und den Aktien-Kurs wieder nach oben treiben zu können.
Mit konkreten Plänen für ein solches Unterfangen hielt der Baumann-Nachfolger allerdings lange zurück. Anderson sprach nur vage davon, beim Leverkusener Multi eine andere Unternehmenskultur schaffen zu wollen. Flachere Hierarchien, weniger Meetings und weniger „Top down“-Management schwebten ihm vor. „Ich habe sehr viel positive Eindrücke gewonnen – insbesondere über die Innovationskraft und die Identifikation mit der Mission. Ein Feedback ist aber auch, dass wir im Unternehmen noch viel Bürokratie haben“, fasste er seine ersten Wochen bei der neuen Arbeitsstelle zusammen. Was genau er unter Bürokratie versteht, konkretisierte der US-Amerikaner dann am 8. November 2023 bei der Vorstellung der Geschäftszahlen für das dritte Quartal, die einen Verlust von 4,5 Milliarden Euro auswiesen: Arbeitsplätze. Dementsprechend kündigte er ein Umbau-Paket an, das „die Belegschaft erheblich reduzieren werde“.
Arbeitsplatzvernichtung
Obwohl die letzte, nach dem Kurs-Sturz der Aktie in der Folge der Glyphosat-Prozesse eingeläutete Rationalisierungsrunde, die 12.000 Jobs kostete, erst im Jahr 2021 auslief, steht beim Global Player also wieder eine beträchtliche Arbeitsplatzvernichtung an. Diesmal setzt der Kahlschlag bei den Beschäftigten mit Leitungsfunktion an, die rund 17 Prozent der rund 100.000 Beschäftigten bei BAYER ausmachen.
„Trotz zahlreicher Umstrukturierungen ist die Zahl der leitenden Angestellten gleich geblieben“, hat Anderson nämlich zu seinem Leidwesen herausgefunden. Als reines Kostensenkungsprogramm möchte er die Maßnahmen jedoch nicht verstanden wissen: „Wir beginnen nicht mit einer Zahl. Wir stellen den Kunden und das Produkt in den Mittelpunkt. Dann schauen wir, welche Ressourcen dafür nötig sind. Alles andere muss weg.“ Und im Handelsblatt findet der Vorstandsvorsitzende drastische Worte für diejenigen, die nicht mitziehen wollen.„Es gibt Leute, bei denen sich alles um ihr Ego dreht oder die keine Lust auf Veränderung haben. Sie können vielleicht in einer traditionellen Arbeitsumgebung effektiv sein, aber sicher nicht in unserer. Wer für diese Veränderung nicht offen ist, wird es bei BAYER schwer haben“, droht Anderson. „Das hat Methode bei BAYER. Stets müssen die Beschäftigten für Fehler des Managements büßen“, kritisierte die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) deshalb die Pläne des Vorstandsvorsitzenden.
Statt der Annoncierung solcher Einschnitte hatten viele BeobachterInnen von Anderson eigentlich eher Aussagen zur Zerschlagung der Aktien-Gesellschaft erwartet, drängen die FinanzinvestorInnen doch bereits seit Langem auf eine solche Operation. Für Blackrock & Co. ist nämlich das Ganze weniger wert als die Summe seiner Teile. Hier jedoch blieb der BAYER-Boss unkonkret und verwies auf den Kapitalmarkt-Tag im März 2024, an dem der Agro-Riese dann seine Entscheidung bekanntgeben will.
Aber Zwischenergebnisse der internen Beratungen präsentierte der US-Amerikaner bereits. „Einige Optionen sind mittlerweile vom Tisch. So haben wir beispielsweise die Möglichkeit geprüft, das Unternehmen gleichzeitig in drei Teile aufzuspalten. Diese Option schließen wir aus“, bekundete er. Zur Disposition steht jedoch eine Trennung von der Agrar- oder der „Consumer Care“-Sparte. Die Veräußerung der Abteilung mit ASPIRIN und den anderen nicht rezeptpflichtigen Medikamenten erscheint dabei wahrscheinlicher, da sich momentan wegen der Glyphosat-Rechtsrisiken kaum Interessenten für die Division „Landwirtschaft“ finden dürften. Tatsächlich stieß der Konzern nach den teuren Glyphosat-Urteilen auch bereits seine Anteile an dem Chemie„park“-Betreiber CURRENTA, das Tierarznei-Segment, einzelne „Consumer Care“-Produkte und den Geschäftsbereich „Environmental Science“ ab, aber die Trennung von einer ganzen Sparte wäre nicht so einfach. BAYER hat 2016 nach der Abspaltung des Kunststoff-Sektors nämlich seine Holding-Struktur aufgegeben und und die übriggebliebenen Bereiche „Agrar“, „Pharma“ und „Consumer Care“ wieder enger miteinander verzahnt.
„Der Status Quo ist für BAYER schlicht keine Option“, konstatierte Bill Anderson aber auf jeden Fall schon einmal und versicherte den AktionärInnen: „Es zählt nur, was nachhaltig Wert schafft. Und wenn man überzeugt ist, dass sich ein Geschäft außerhalb von BAYER besser entwickeln kann, muss man entsprechend handeln. BAYER hat übrigens genau das bewiesen, als man sich von Chemie und Kunststoffen trennte.“, resümierte das Webportal Börse Online.
Neue Hiobsbotschaften
Wenig später kamen dann erneut schlechte Zahlen und Nachrichten, die den Druck auf den Konzern noch einmal erhöhten. Am 17. November 2023 verlor BAYER den vierten Schadensersatz-Prozess in Sachen „Glyphosat“ nacheinander. Hier sah er zuletzt optimistischer in die Zukunft, weil er seine Prozess-Strategie geändert hatte. Nur noch bei besonders aussichtsreichen Fällen riskierte die Aktien-Gesellschaft Gerichtsverfahren und strebte ansonsten Vergleiche mit den Krebskranken an. „Aktuell geht es um Abschreckung“, mit diesen Worten umriss das Handelsblatt die Strategie. Und tatsächlich ging diese zunächst auf. Der Agro-Riese gewann neun Prozesse in Folge. Nun aber geht die Abschreckungsstrategie nach hinten los: Viele neue Betroffene sehen sich durch die jüngsten Entscheidungen ermutigt, vor Gericht zu ziehen. „Im amerikanischen Rechtssystem mit Laien-Jurys und emotionaler Prozess-Führung lässt sich leider nicht ausschließen, dass auch mal Prozesse verlorengehen, obwohl wir die wissenschaftlichen Fakten auf unserer Seite haben“, erklärte der Global Player. Er kündigte zwar wacker an, die Urteile anfechten zu wollen, aber die InvestorInnen konnte das nicht beruhigen. Sie mahnten ein Überdenken der Prozess-Strategie an. Und ein weiteres Urteil zu Ungunsten BAYERs, das RichterInnen am 5. Dezember in Philadelphia fällten, bestätigte sie darin.
Zwei Tage später folgte die nächste Hiobsbotschaft, die den Pharma-Giganten noch schlimmer traf. Er musste den Abbruch einer Zulassungsuntersuchung mit seinem Gerinnungshemmer Asundexian bekanntgeben. Es war ein Scheitern mit Ansage: Das Unternehmen begann die klinischen Tests der Phase 3 mit dem Präparat, obwohl die Ergebnisse zweier Prüfungen der Phase 2 enttäuscht hatten. Der Wirkstoff konnte weder die Zahl der Hirninfarkte noch die der ischämischen, also durch verstopfte Hirn-Arterien ausgelösten Schlaganfälle verringern und erreichte die jeweiligen Studien-Ziele nicht. Der Pillen-Riese machte aber trotzdem weiter, weil er unter Zugzwang steht, einen Nachfolger für seine Milliarden-Seller Xarelto und Eylea zu finden, deren Patente bald auslaufen. Und Asundexian hat er seinen InvestorInnen schon als einen solchen präsentiert: Ein Umsatz-Potenzial von fünf Milliarden Euro traute der Global Player dem Mittel zu.
Also ließ er die Versuche „Oceanic AF“ und „Oceanic Stroke“ der Phase 3 anlaufen. Mit insgesamt 30.000 ProbandInnen aus 46 Ländern zählten diese zu den bislang größten – und teuersten – klinischen Prüfungen in seiner Geschichte. Nun aber verkündete BAYER für „Oceanic AF“ das vorzeitige Aus.
Dem Konzern zufolge zeigte sich „eine unterlegene Wirksamkeit von Asundexian im Vergleich zum Kontrollarm der Studie“, deren TeilnehmerInnen ELIQUIS von PFIZER/BRISTOL MYERS SQUIBB erhalten hatten. Ganz freiwillig geschah der Abbruch überdies nicht. Das die Studie beaufsichtigende „Data Monitoring Committee“ war eingeschritten, als sich das negative Resultat abzeichnete, um die Asundexian-PatientInnen nicht länger einer suboptimalen Arznei-Therapie auszusetzen. Aber die Aktiengesellschaft gibt sich noch nicht geschlagen. Sie kündigte an, „Oceanic Stroke“ fortzuführen, und überdies nach Anschlussverwendungen für die Arznei zu suchen, etwa bei „Patienten, die eine antithrombotische Behandlung benötigen“.
Zuvor schon hatte es einen herben Rückschlag für BAYERs Pillen-Sparte gegeben. Das Unternehmen musste den Verkauf seines Krebsmittels ALIQOPA einstellen. Es hatte ein beschleunigtes Zulassungsverfahren durchlaufen und gelangte auf der Basis eines Tests der Phase 2 mit lediglich 104 ProbandInnen auf den Markt. Die nachgereichte Studie der Phase 3 mit einem weit größeren TeilnehmerInnen-Kreis bestätigte die Heil-Wirkung jedoch nicht, was das Schicksal des Medikaments besiegelte.
Die Nachricht vom neuerlichen Pharma-Flop schickte die BAYER-Aktie auf Sinkflug. Zeitweilig verlor sie mehr als ein Fünftel ihres Wertes – das hatten nicht einmal milliarden-schwere Urteile zu Entschädigungszahlungen in Sachen „Glyphosat“ vermocht. Weil das Unternehmen bei dem aktuell schwachen Kurs von kaum über 30 Euro – im Jahr 2015 waren es fast 144 Euro – Opfer von Hedgefonds oder feindlichen Übernahmen zu werden droht, hält Aufsichtsratschef Norbert Winkeljohann nach Informationen der Rheinischen Post gerade fieberhaft Ausschau nach einem verlässlichen Großaktionär.
„Eine Ikone der deutschen Industrie befindet sich in freiem Fall“, konstatierte die FAZ. Die Zeit fragte indessen: „Weltapotheke am Ende?“, und Markus Manns von Union Investment hielt fest: „Der Umgang mit Asundexian ist ein weiteres Beispiel für das Versagen des Risiko-Managements bei BAYER“.
Tatsächlich ruhten alle Pharma-Hoffnungen einzig auf Asundexian. Ansonsten sieht es mau aus. Nur zwei weitere Arznei-Kandidaten des Leverkusener Multis befinden sich aktuell in Klinischen Prüfungen der Phase 3 und drei in solchen der Phase 2. Zum Vergleich: BOEHRINGER als zweitgrößtes bundesdeutsches Medikamenten-Unternehmen kommt auf vier bzw. zwölf. Nach Ansicht von Bill Anderson floss lange Zeit einfach zu wenig Geld in die Pillen-Sparte. „Wir hatten einige Jahre mit Unter-Investitionen bis etwa 2018“, sagte er der Financial Times.
Zur Schadensbegrenzung berief BAYER schon kurz nach der Katastrophen-Meldung eine Telefon-Konferenz mit den Finanz-AnalystInnen ein. Dort gab der Vorstandsvorsitzende sich kleinlaut. „Ich bedaure das zutiefst. Die Ereignisse der vergangenen Tage waren eine große Herausforderung für uns, aber wir sind uns auch der sehr negativen Auswirkungen bewusst, die sie auf unsere Anlieger hatten“, bekundete er. Pharma-Chef Stefan Oelrich gestand derweil: „Wir müssen nun das Spitzenumsatz-Potenzial von Asundexian neu bewerten“ und fügte hinzu: „[A]ber es ist unnötig zu sagen, dass es mit Sicherheit unter fünf Milliarden sein werden.“
Einen nochmals erhöhten Handlungsbedarf erkannten die ManagerInnen des Leverkusener Multis jedoch nicht. „Wir machen es so schnell, wie wir können, aber in einer sinnvollen Art“, erklärte Bill Anderson in dem Telefon-Call: „Wir wollen nicht zu einem Urteil eilen und dabei eine falsche Abzweigung nehmen.“ Auch hat sich die Ausgangslage, die er bei der Vorstellung der Geschäftszahlen für das dritte Quartal 2023 skizzierte, nicht verändert: „Ich denke, die Möglichkeiten sind dieselben.“
Beschäftigte beunruhigt
In der Belegschaft herrscht schon seit Andersons Ankündigung, die Zahl der Beschäftigten „erheblich reduzieren“ zu wollen, Unruhe. Die Meldungen über den Studien-Flop von Asundexian sorgten dann noch einmal für zusätzliche Verunsicherung. Er könnte nämlich das Ausmaß des Kahlschlags erheblich erweitern und nicht mehr nur das mittlere Management, sondern auch andere Stellen betreffen. So wollte BAYER mit Asundexian die neue Produktionsstätte „Solida-1“ in Leverkusen einweihen, zu deren Richtfest der Bundeskanzler Olaf Scholz höchstpersönlich angereist war. „Die Investition beweist großes Vertrauen in den Standort Leverkusen und in die Region als Zentrum der Chemie- und Pharma-Industrie. Projekte wie diese sind entscheidend dafür, dass Deutschland auch im 21. Jahrhundert wirtschaftlich und technologisch zu den globalen Spitzenreitern gehört“, sagte er damals über den Bau.
Mit Asundexian kann der Pillen-Riese das nun kaum mehr demonstrieren, auch wenn er beteuert, das Mittel weiterhin dort produzieren zu wollen und ansonsten auf die Modernität der Fabrik verweist, die schnell auf alle Gegebenheiten reagieren könne. „Solida-1 ist modular aufgebaut und somit flexibel in der Produktion – auch im Hinblick auf künftige Entwicklungen im Pharma-Bereich“, verlautet aus der Konzern-Zentrale. Ob das aber reicht, um alle 100 Solida-1-Arbeitsplätze zu halten, steht sehr in Frage.
„Auch wir prüfen derzeit die Situation“, ließ sich Gesamtbetriebsratschefin Heike Hausfeld deshalb vernehmen. Und in Wuppertal fand am 30. November 2023 eine Betriebsversammlung zum Stand der Dinge bei BAYER statt.
Gegen eine Aufspaltung hatte sich die IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE schon im Frühjahr ausgesprochen, als aktivistische InvestorInnen eine solche Lösung eingefordert hatten. „Aus Sicht der Beschäftigten ist BAYER mit seinen drei Standbeinen genau richtig aufgestellt für die Herausforderungen der Zukunft“, erklärte Francesco Grioli vom Vorstand der IG BCE damals. „Die Transformation der Industrie bewältigt man nur mit einer Unternehmenspolitik, die auf Risiko-Streuung und Nachhaltigkeit beruht – und nicht auf Hedgefonds-Aktivismus“, so Grioli, der auch im BAYER-Aufsichtsrat sitzt. Ob er die Kapital-Seite in dem Gremium mit dieser Ansicht überzeugen kann, wird sich im Verlaufe dieses Jahres zeigen – dem Jahr der Entscheidung für BAYER. ⎜
Ohne Rücksicht auf Verluste
Mitte November 2023 setzte sich die EU-Kommission über alle wissenschaftlichen Bedenken hinweg und verlängerte die Glyphosat-Zulassung um zehn Jahre. BAYERs Lobby-Arbeit hatte sich wieder einmal ausgezahlt.
Von Jan Pehrke
2017 kam Glyphosat nur mit freundlicher Unterstützung des damaligen deutschen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt zu einer Zulassungsverlängerung um fünf Jahre. Der CSU-Politiker verstieß bei der EU-Abstimmung kurzerhand gegen die Koalitionsabsprache und räumte dem BAYER-Herbizid mit seinem „Ja“ den Weg frei. Solche Manöver schienen eher unwahrscheinlich, als die Frist ablief und Brüssel sich wieder mit dem umstrittenen Mittel befassen musste. Und nicht nur das ließ auf ein Glyphosat-Ende hoffen. Es hatte sich auch weiteres Belastungsmaterial angesammelt – und das nicht zu knapp.
Aber am 16. November 2023 – 165.000 Klagen von Glyphosat-Geschädigten, zahl-reiche neue Krebs-Studien und zwei EU-Wahlgänge ohne eine qualifizierten Mehrheit für das Pestizid später – erteilte die EU-Kommission BAYERs Topseller wiederum die Genehmigung. Bereits unmittelbar nach dem Scheitern des Verlängerungsantrags im Berufungsausschuss stellten von der Leyen & Co. die neue Lizenz aus. „Im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften und in Ermangelung der erforderlichen Mehrheit in einer der beiden Richtungen ist die Kommission nun verpflichtet (…) eine Entscheidung zu treffen“, erklärten sie und gaben den Entschluss bekannt, eine Laufzeit bis 2033 zu gewähren – offensichtlich ein Vorratsbeschluss. Die EU-Kommission hat es noch nicht einmal wie noch 2017 für nötig befunden, auf die Bedenken der Mitgliedsländer einzugehen und die Zulassungsspanne entsprechend zu verkürzen.
Sie untersagte lediglich den Einsatz von Glyphosat als Trocknungsmittel kurz vor der Ernte und kündigte an, die Ausbringungsmengen zu deckeln. Zudem verpflichtete die Kommission die Hersteller, Brüssel in einigen Jahren Material über die Auswirkungen der Substanz auf die biologische Vielfalt vorzulegen. Den Umgang mit den Restrisiken überließ sie den einzelnen EU-Staaten, obwohl die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA da so einiges zu Tage gefördert hatte. Mehr als 20 Daten-Lücken machte sie bei ihrer Bewertung des Gefährdungspotenzials von Glyphosat aus. Eine dieser Fehlstellen betrifft die Entwicklungsneurotoxizität, also die Auswirkungen des Stoffes auf die noch im Wachstum befindlichen Nervensysteme von Embryos, Säuglingen und Kindern. Zu den möglichen Beeinträchtigungen von Zellteilungsprozessen und Schädigungen von Chromosomen durch das Mittel vermochte die Behörde ebenfalls keine Aussagen zu treffen: „data gaps“ sowohl für Glyphosat selbst als auch für das Abbau-Produkt AMPA. Zudem blieb „die Bewertung des ernährungsbedingten Risikos für Verbraucher“ offen, da keine Angaben zu den Glyphosat-Rückständen auf Karotten, Weizen und Salat vorlagen.
„Ich halte die Entscheidung der EU-Kommission für falsch, Glyphosat bis 2033 zu genehmigen und sehe sie auch nicht vom Votum der EU-Staaten gedeckt“, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nach dem schwarzen Donnerstag. Im Votum Deutschlands fand diese Einschätzung jedoch keinen Ausdruck. „Leider ließ sich hierzu innerhalb der Bundesregierung keine Einigung herstellen. Mir blieb in Brüssel deshalb gemäß unserer gemeinsamen Geschäftsordnung nur die Enthaltung“, bedauerte er. Dabei hätte Özdemir die FDP nur auf den Koalitionsvertrag verpflichten müssen, in dem es unmissverständlich heißt: „Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt.“
Das ist jetzt Schnee von gestern. Am 15. Dezember gab das Landwirtschaftsministerium eine Eilverordnung heraus, die das 2021 neu im Pflanzenschutz-Gesetz festgelegte Anwendungsverbot für Glyphosat ab dem 1. Januar 2024 aufhob und die nationale Zulassung erst einmal bis zum 30. Juni 2024 verlängerte. In der Zwischenzeit will der Minister nach Wegen suchen, die Anwendungen des Pestizids „wirksam einzuschränken“, um „unserer Koalitionsvereinbarung zu Glyphosat trotz EU-Genehmigung so weit wie möglich nachzukommen“. „Ich setze dabei auf die Unterstützung aller Ampelpartner!“, betont er, wobei das Ausrufezeichen nicht gerade Zuversicht ausdrückt.
Die Landwirtschaft braucht sich vor den Reduktionsplänen jedoch nicht zu fürchten. Özdemir hat eher „die Anwendung durch nicht professionelle Nutzer in Klein- und Hausgärten“ sowie die „flächige Anwendung auf Dauergrünland“ im Blick. Dabei fällt der Privatgebrauch von Glyphosat kaum ins Gewicht, der Hauptteil landet auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. Nach Angaben des Bundesumweltamtes findet es sich auf 40 Prozent der bundesdeutschen Äcker.
Überdies hatte bereits die „Glyphosat-Minderungsstrategie“ von Cem Özdemirs Amtsvorgängerin Julia Klöckner die Verwendung von Glyphosat im Haus- und Gartenbereich ab dem September 2021 bis auf wenige Ausnahmen untersagt und noch weitere Restriktionen vorgenommen. Auswirkungen hatte das alles aber bisher kaum: 2022 sanken die Verkaufsmengen im Vergleich zum Vorjahr lediglich um 182 Tonnen auf 3.915 Tonnen.
Ein Komplett-Verbot kommt für Cem Özdemir nicht in Betracht. Hier drohte der BAYER-Konzern vorsorglich schon einmal eine Klage an. Gegen Luxemburg, das die Substanz im Januar 2021 aus dem Verkehr gezogen hatte, prozessierte er bereits erfolgreich. Das will aber nichts heißen. So hat der Bann, den Frankreich 2019 mit dem Verweis auf mögliche genotoxische Effekte gegen 36 Glyphosat-Produkte aussprach, nach wie vor Bestand. Schließlich liefern interne Dokumente der BAYER-Tochter MONSANTO selbst Belege für diese Nebenwirkung. Und das fest im EU-Reglement verankerte Vorsorge-Prinzip bietet noch weitere Ansatzpunkte, Genehmigungen anzufechten. In Sachen „Langzeit-Toxizität“ und „Toxizität der Glyphosat-Zusatzstoffe“ konnten die Hersteller nämlich bisher keine Entlastungsstudien vorlegen, und neue wissenschaftliche Evidenz für die Gefährlichkeit des Produkts liegt mit der Leukämie-Untersuchung des Ramazzine-Instituts auch vor.
So müssen sich die RichterInnen dann auch erst einmal mit Klagen gegen die bestehenden und neuen Glyphosat-Zulassungen beschäftigen. Das pestizid-kritische Netzwerk PAN Europe hat unmittelbar nach der Brüsseler Entscheidung „The Great Glyphosate Court Case“ auf den Weg gebracht, und die DEUTSCHE UMWELTHILFE leitete bereits vor einiger Zeit juristische Schritte gegen das Total-Herbizid ein. Zudem tut sich in den USA ebenfalls etwas. Dort zogen das CENTER FOR FOOD SAFETY, die FARMWORKER ASSOCIATION OF FLORIDA und andere Organisationen gegen Glyphosat vor Gericht. Ruhiger wird es also vorerst um das Pestizid nicht werden. ⎜
Hätte, hätte, Lieferkette
Mit neuen Lieferketten-Gesetzen wollen Deutschland und die EU den zweifelhaften Praktiken von BAYER & Co. beim Bezug ihrer Grundstoffe aus aller Herren Länder begegnen. Bis dato fällt es oft bestechend schwer, die Konzerne für derlei zur Verantwortung zu ziehen. Ob die Paragrafen-Werke eine Veränderung einläuten können, steht allerdings in Frage. Dabei zeigt eine neue Studie der AOK über die Arzneimittel-Produktion in indischen und europäischen Fabriken dringenden Handlungsbedarf an.
Von Max Meurer
„Unser Einkauf stellt die weltweite, termingerechte Versorgung mit Waren und Dienstleistungen zu den entsprechenden Marktkonditionen, in der erforderlichen Qualität und unter Einbeziehung unserer ethischen, ökologischen und sozialen Prinzipien sicher“, so wirbt der Pharma-Gigant BAYER auf seiner Website großspurig für den Glauben an seine menschenfreundlichen Intentionen. Da selbst die Politik zwischenzeitlich bemerkte, dass sie derlei Absichtserklärungen kaum vertrauen kann, brachte sie in den letzten Jahren mit wechselndem Personal auf diverse Probleme und kleine bis große Skandale reagierend mehrere Paragrafen-Werke auf den Weg. 2019 trat das „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittel-Versorgung“ in Kraft und 2023 das „Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz“ (LkSG), das demnächst auf kleinere Unternehmen ausgeweitet wird. Der auf freiwillige Maßnahmen bauende „Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte“ war zuvor gescheitert, nur 13-17 Prozent der Unternehmen beteiligten sich daran und gaben Auskünfte über ihre Lieferketten. Nähere Aufschlüsse über die Wirksamkeit der gesetzlichen Maßnahme dürften erst die Berichte erlauben, welche die Unternehmen im Frühjahr 2024 vorzulegen haben.
Worum handelt es sich aber bei einer Lieferkette, auf die hier so viel Bezug genommen wird? Bei Großkonzernen setzte sich nach und nach die Tendenz durch, größtmögliche Teile der Produktion ins Ausland zu verlagern und die Wertschöpfungsketten über den ganzen Globus zu verteilen. Der Grund: Trotz der teils niedrigeren Produktivität aufgrund der schlechteren technischen Möglichkeiten im Vergleich mit hochindustrialisierten Ländern wie der Bundesrepublik lohnt sich das ab einer gewissen Größe. Lockerere Arbeitsrechte (z. B. bei Arbeitszeiten und Arbeitssicherheit), weniger Umweltauflagen und -kontrollen – diese Faktoren sorgen für eine größere Profit-Marge. Wo ohne Rücksicht auf Mensch, Tier und Natur produziert werden kann, wird günstiger produziert.
Stichjahr 1994
Im Pharma-Bereich kam es vor rund 30 Jahren zu einer Forcierung dieser Entwicklung. Sie setzte mit dem vorerst letzten Globalisierungsschub ein, den 1994 die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) einläutete. Wer dem Club angehören wollte, musste vorher das internationale Patentschutz-Abkommen TRIPS anerkennen – dafür hatten vor allem die Lobby-Aktivitäten des US-amerikanischen Pillen-Riesen PFIZER gesorgt. Indien wollte, und so hatte die stärkere Integration des südasiatischen Landes in den Weltmarkt dann auch gleich massive Auswirkungen auf die heimische Arznei-Industrie. Die Unternehmen konnten fortan nicht mehr einfach den Schutz des geistigen Eigentums umgehen, indem sie Pharmazeutika aus den Industrieländern kopierten und billiger weiterverkauften. Deshalb blieb der Pillen-Industrie des Landes nichts anderes übrig, als ihr Geschäftsmodell zu ändern.
Und dabei spielte BAYER eine bedeutende Rolle. Als erster großer Pharmazeutika-Produzent schloss der Konzern 1999 mit einem indischen Unternehmen einen Vertrag ab. RANBAXY schaffte es, das Interesse des Leverkusener Multis für dessen eigenen – und wegen seiner zahlreichen Nebenwirkungen alles andere als unumstrittenen – Antibiotikum-Inhaltsstoff Ciprofloxacin in einer neuen Formulierung zu wecken. Ein Ciprofloxacin, von dem die PatientInnen nur einmal täglich eine Tablette zu nehmen brauchten – das war dem bundesdeutschen Konzern viel Geld wert. Für die weltweiten Vermarktungsrechte über einen Zeitraum von 20 Jahren zahlte er RANBAXY 65 Millionen Dollar. Und im selben Jahr kaufte das indische Unternehmen seinem neuen Partner auch die BASICS GmbH, eine Tochter-Gesellschaft für Nachahmer-Produkte, sogenannte Generika, ab, um einen Brückenkopf nach Europa zu haben.
Allerdings gelang der inzwischen von SUN PHARMACEUTICAL geschluckten Firma ein solcher Coup wie mit Ciprofloxacin seither nicht mehr. Darum muss sie sich weitgehend auf die Funktion des Zulieferers für Pharma-Unternehmen aus den Industrie-Ländern beschränken – wie die Branche im ganzen Land.
Und auf diese Firmen wollen BAYER & Co. natürlich nur ungern verzichten. Deshalb sorgten sie mit Extrem-Lobbyismus dafür, dass im oben erwähnten „Nationalen Aktionsplan“ keine rechtlich bindenden Regelungen auftauchten und ihnen beim Lieferketten-Gesetz das Schlimmste erspart blieb. So mahnte die Industrie eine Beschränkung des Paragrafen-Werks auf direkte Zulieferer an und lehnte eine Haftungsregelung vehement ab. Mit Erfolg: In der Endfassung fehlt beides.
Die Pharma-Lieferketten
Wie viel bei den ersten Gliedern der Lieferketten von Big Pharma im Argen liegt, belegte jetzt eine 2021 gestartete Studie der AOK Baden-Württemberg aufs Neue. Diese untersuchte das Abwasser von zehn Antibiotikawirkstoff-Fabriken in Europa und Indien und stellte fest, dass bei dreien die Grenzwerte für Antibiotikawirkstoffe in naheliegenden Gewässern massiv überschritten wurden. Besonders Ciprofloxacin, das inzwischen auch viele andere Firmen außer Bayer herstellen, fiel dabei auf. Die Konzentration lag teilweise um 11.000 Prozent über dem festgelegten Grenzwert. Bei anderen Antibiotika-Substanzen stellte es sich ähnlich dar. Die AOK setzte diese Zahl eindrucksvoll in Verhältnis: „Die Umweltprobe mit der höchsten Überschreitung eines Schwellenwertes wurde einem Gewässer entnommen, das durch den Regenwasserüberlauf einer indischen Produktionsstätte entsteht. Dieses Gewässer führt dabei unmittelbar durch ein Gebiet, das als Viehweiden genutzt wird. Die hier gemessene Gewässerkonzentration von Azithromycin übersteigt den ökotoxikologisch relevanten Schwellenwert um mindestens 1.600.000 Prozent (!). Das Verhältnis von Schwellenwert zu Umweltkonzentration entspricht damit in etwa dem der Fläche der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart zur gesamten EU.“
Das Problem: Derlei Stoffe, die über das Wasser, angrenzende Ackerflächen oder über Nutztiere zum Menschen gelangen, sorgen für die Bildung von resistenten Bakterienstämmen, die sich mit den gängigen Antibiotika dann immer schwerer bekämpfen lassen. In Indien treten dabei solche als „Superbugs“ bezeichnete resistente Krankheitserreger in ungekannter Häufung auf: So starben beispielsweise im Jahr 2013 58.000 Babys an solchen Keimen.
Verbindliche Verpflichtungen, hier Maßnahmen zur Vorsorge zu treffen, wie sie z. B. die „Davos Declaration“ vorsieht, geht der Leverkusener Multi nicht ein. Er zog sich mit der Begründung, Antibiotika seien nicht mehr im Fokus des Produkt-Portfolios, aus der Verantwortung. Man richte Workshops und Schulungen aus, um den Umgang damit zu verbessern, hieß es lediglich.
Das zeitigt natürlich wenig Wirkung. Die AOK Baden-Württemberg zitierte eine Studie aus dem Januar 2022, wonach die multiresistenten Keime für die Mehrzahl an weltweiten Todesfällen verantwortlich seien. Allein in Deutschland erkranken der Untersuchung zufolge jährlich 54.500 Menschen an Infektionen durch antibiotikaresistente Erreger. Dieser besorgniserregenden Zahlen wegen schlägt die AOK Alarm. „Die bisherigen Ergebnisse der Pilotstudie machen den hohen Handlungsdruck auf nationaler, vor allem aber auf europäische Ebene deutlich. Dies umso mehr, weil die Studien-Partner bisher nur einen Ausschnitt aus der Arznei-Produktion beleuchten konnten und vermutlich nur die ‚Spitze des Eisbergs‘ gesehen haben (zu den Forderungen der AOK siehe Kasten).
Das EU-Lieferkettengesetz
Das EU-Lieferkettengesetz, über das die Kommission, der MinisterInnenrat und das EU-Parlament kurz vor Weihnachten im Trilog-Verfahren eine Einigung erzielt haben, trägt diesem Handlungsdruck Rechnung. Es geht nämlich in wesentlichen Punkten über sein deutsches Pendant hinaus. So greift die Regelung schon bei Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten. Auch geht sie weiter bei der Rückverfolgung und bezieht nicht nur die direkten Zulieferer ein. Zudem schließt das Gesetz den Rechtsweg nicht aus und macht BAYER & Co. für Verfehlungen haftbar. Überdies müssen die Konzerne die CO2-Einsparziele über ihre ganzen Lieferketten hinweg verfolgen und entsprechende Klima-Pläne aufstellen.
Dementsprechend aufgeschreckt reagierten die Multis. „Unsere Unternehmen ersticken bereits jetzt in Bürokratie. Nun kommen noch mehr Vorschriften on top. Das ist ein weiterer Nackenschlag“, ereiferte sich der „Verband der Chemischen Industrie“ (VCI). Und der „Bundesverband der deutschen Industrie“ stimmte mit ins Untergangslied ein: „Der Kompromiss bedroht Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Diversifizierung der europäischen Wirtschaft, da sich Unternehmen aufgrund rechtsunsicherer Bestimmungen und drohender Sanktions- und Haftungsrisiken aus wichtigen Drittländern zurückziehen könnten.“
Die FAZ überschrieb ihren Kommentar mit „Standortrisiko ‚Brüssel‘“ und schloss mit den Worten: „Das EU-Lieferkettengesetz passt nicht in die Zeit. Es noch zu stoppen, wäre wichtig“. Die Zeitung gab da auch ihre Hoffnung nicht auf, obwohl die Umsetzung von Trilog-Beschlüssen sonst eigentlich immer nur noch Formsache ist. „Bei einigen umstrittenen Gesetzen war das zuletzt vor allem im Ministerrat nicht immer der Fall“, sprach das Blatt den Multis Mut zu. Und VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup, der nicht wenige Jahre seines Berufslebens beim Leverkusener Multi verbrachte, appellierte an die Ampel-Koalition: „Die Bundesregierung muss jetzt Farbe bekennen und ihre Zustimmung verweigern.“ Ein Übriges werden die Lobby-Truppen der Unternehmen tun. Allein der BAYER-Konzern verfügt über einen Etat von über sechs Millionen Euro, um die politische Landschaft in Brüssel zu pflegen und die gesetzlichen Angriffe auf seine Profitmarge so klein und wirkungslos wie möglich zu halten. ⎜
Protest gegen BAYER & Co.
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren und der Verein der ehemaligen Heimkinder Schleswig-Holstein nahmen den Weltkindertag zum Anlass, um vor den schleswig-holsteinischen Landtag zu ziehen. Die Ex-Heimkinder forderten von BAYER & Co. Entschädigungen für die mit ihnen in frühen Jahren unternommenen Medikamenten-Versuche und protestierten gegen Misshandlungen und sexualisierte Gewalt in den Einrichtungen.
Von Marius Stelzmann
Seit 2018 steht die Coordination gegen BAYER-Gefahren in engem Kontakt mit dem Verein der ehemaligen Heimkinder Schleswig-Holstein. Die Organisation hat sich die Aufarbeitung des Unrechts auf die Fahne geschrieben, welches an Heimkindern von den 1950er bis in die 1970er Jahre hinein verübt wurde: Misshandlungen, sexualisierte Gewalt und Medikamentenversuche. Gegen ihren Willen mussten die ehemaligen Heimzöglinge – entweder in den Einrichtungen selbst oder aber in Kinder- und Jugendpsychiatrien – verschiedenste Pharmazeutika einnehmen, meist Psychopharmaka oder Neuroleptika. Nicht wenige davon stammten von BAYER. Unter den Folgen leiden viele bis heute. Darum unterstützt die CBG die Heimkinder in ihrer Auseinandersetzung mit den Pharma-Konzernen, Kirchen und staatlichen Stellen um Entschädigung, Anerkennung und Würde. Zum Weltkindertag am 20. September traten beide Netzwerke zusammen in Aktion: Vor dem Kieler Landtag wurde der Protest auf die Straße getragen.
Fünf Jahre zuvor hatten die Ex-Heimkinder dort auf einem Symposium bereits von ihrem Leid berichtet. Versprochen wurde danach einiges. Die meisten Ehemaligen warten jedoch immer noch auf Entschädigungen. Darum kamen sie zurück. Um auf die Verwicklung der Pharma-Unternehmen hinzuweisen, errichtete der Verein vor dem Eingang des Landtags zusammen mit der Coordination eine symbolische Mauer aus Medikamentenpackungen. Auf den großen Kartons prangten die Logos von BAYER, MERCK und anderen Konzernen, die mit den an den Heimkindern getesteten Medikamenten Millionengewinne erwirtschafteten. AktivistInnen hielten Schilder mit Forderungen hoch, die sich nicht nur an die Pillen-Riesen, sondern auch an die staatlichen Stellen und die Kirchen als Träger vieler der Einrichtungen richteten. Unter anderem protestierten die Geschädigten dagegen, dass Anträge auf Opferentschädigungsrenten immer wieder abgelehnt werden. Auch die im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung angekündigte Prüfung der Einrichtung einer Landesstiftung, an der sich alle für das Leid und Unrecht Verantwortliche beteiligen, stehe noch aus, kritisierten sie.
Die Reaktionen
Die Abgeordneten kamen nicht umhin, der mahnenden Präsenz Rechnung zu tragen. Mehrere PolitikerInnen verschiedener Parteien stießen zur Kundgebung, um mit den Heimkindern über Ihre Lage zu sprechen und Möglichkeiten der Aufarbeitung und Entschädigung zu erörtern. Ein ebenfalls anwesender Richter bot an, Fälle, in denen den Heimkindern Entschädigung verweigert wurde, nochmals nachzuprüfen. Auch der NDR war vor Ort und dokumentierte die Aktion. O-Ton der Reportage: „Die ehemaligen Heimkinder fordern, dass die Landesregierung endlich Nägel mit Köpfen macht.“ Franz Wagle, der Vorsitzende des Vereins der ehemaligen Heimkinder Schleswig-Holstein, sagte dem Fernseh-Team: „Unsere Forderung ist, dass die Opfer zu ihrem Recht kommen. Und dass die Politik das, was sie uns mal zugesagt hat in dem Symposium von 2018, auch umsetzt.“ Die Aktion erreichte ihr Ziel: Druck auf die Politik zu machen, damit diese die Verbrechen von Kirche, Pharmakonzernen und staatlichen Stellen endlich aufklärt und für eine angemessene Entschädigung der Betroffenen sorgt.
Einige Heimkinder haben durch eine Kampagne, zu der auch die CBG beigetragen hat, bereits Entschädigungen erhalten. Im Jahr 2019 waren Franz Wagle, Eckhard Kowalke und Günter Wulf von der Coordination auf die BAYER-Hauptversammlung eingeladen worden. Dort konfrontierten sie den Vorstand des Konzerns direkt mit ihren Krankengeschichten. Das Publikum reagierte mit hörbarem Raunen. Ein PR-Desaster, das auch der damalige Vorstandsvorsitzende Werner Baumann nicht mehr verhindern konnte. In seiner Antwort auf die Reden der ehemaligen Heimkinder bekundete Baumann, dass sich im Unternehmensarchiv keine Hinweise auf eine BAYER-Verwicklung finden würden. Um Druck aus dem Kessel zu nehmen, kam dann ein Vorstandsmitglied vom Podium herunter und machte den Dreien ein Angebot: Sie könnten den Aktenstand zu ihrer Frage im eigentlich für die Öffentlichkeit nicht zugänglichen BAYER-Archiv selbst prüfen. Die Heimkinder kamen – anders als vom Konzern erwartet – vorbereitet nach Leverkusen und brachten den Historiker Dr. Klaus Schepker von der Universität zu Ulm mit. Und dem Team gelang das, womit BAYER nicht gerechnet hat: Es förderte Dokumente zutage, die belegten, dass der Global Player in die Medikamentenversuche verwickelt war. Diese Funde flossen als Quellengrundlage in eine Studie der Universität Kiel ein, die wiederum vom Landtag Schleswig-Holstein als Grundlage dafür herangezogen wurde, zumindest einigen der Heimkinder eine Entschädigung zuzusprechen. Den Betroffenen reicht das jedoch nicht: Für sie ist Gerechtigkeit erst erreicht, wenn alle eine solche erhalten. Deshalb werden die CBG und der Verein der ehemaligen Heimkinder Schleswig-Holstein ihre Kampagne in diesem Jahr fortsetzen. Die Coordination wird sich dafür einsetzen, dass die ehemaligen Heimkinder 2024 auf der BAYER-Hauptversammlung wieder die Möglichkeit haben werden, ihr Anliegen vorzutragen. Auch wollen CBG und Heimkinder die Aktion in größerem Maßstab in der zweiten Jahreshälfte wiederholen. Dieses Mal haben sich großen Opfer- und Kinderschutzverbände wie zum Beispiel der Weiße Ring angesagt, die im vergangenen Jahr leider erfolglos angefragt worden waren.
Es bleibt also heiß in der Frage des Kampfes der Heimkinder um Würde, Anerkennung und Entschädigung. Die CBG wird sich weiterhin nach Kräften mit ihnen zusammen dafür einsetzen, dass Konzerne, Kirchen und Staat sich endlich öffentlich zu ihrer Verantwortung bekennen und die Betroffenen dafür entschädigen, dass sie sie für ihr Leben geschädigt haben. ⎜
Die CBG-Jahrestagung 2023
2023 feiert das Stichwort BAYER seinen 40. Geburtstag. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren nahm das zum Anlass, ihre Jahrestagung dem Schreiben gegen Konzerne im Allgemeinen und dem gegen BAYER im Besonderen zu widmen und auch das Pendant zu dieser Gegenöffentlichkeit in den Blick zu nehmen: den medialen Mainstream.
Von Jan Pehrke
„Konzern-Macht unter der Lupe – 40 Jahre Stichwort BAYER“ – so lautete der Titel der diesjährigen Jahrestagung der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Eine Selbstfeier war jedoch nicht angestrebt. Die Coordination nahm den runden Geburtstag ihrer Zeitschrift vielmehr zum Anlass, auf der Veranstaltung im Düsseldorfer Stadtteil-Zentrum Bilk allgemeiner über das Schreiben gegen BAYER & Co. zu diskutieren und dabei als Bezugsgröße auch den Gegenpol, den medialen Mainstream, in den Blick zu nehmen.
Der Kölner Publizist Werner Rügemer hat dessen Meinungsmacht bereits mehrfach am eigenen Leib zu spüren bekommen. Von 25 Klagen mit dem Ziel, ihn mundtot zu machen, berichtete er. Fünf Mal zog er selbst vor Gericht. Gegen den Kölner Stadtanzeiger etwa bemühte er wegen Urheberrechtsverletzung und Rufschädigung die AnwältInnen, weil die Redaktion in seinen Artikel zum Abwassersystem der Stadt nicht weniger als 82 Eingriffe vorgenommen hatte. In den allermeisten Fällen bekam Rügemer recht. Es erfuhr nur niemand – still ruhte der Blätterwald.
Eigentlich blieben da schon kaum mehr Fragen zum kapitalistischen Strukturwandel der Öffentlichkeit offen, aber Werner Rügemer holte noch weiter aus und lieferte eine kleine Geschichte der Medien seit 1945 nach. Während die kommunistischen Blätter umgehend ein Verbot ereilte, gewährten die Alliierten Publikationen wie Spiegel, Stern und Zeit, in deren Redaktionen es vor Alt-Nazis bald nur so wimmelte, großzügig Lizenzen. Und wenn eine Zeitung dann doch einmal leer ausging, da sie es 1933 ff. zu arg getrieben hatte wie etwa die Frankfurter Zeitung, dann sorgten interessierte UnternehmerInnen-Kreise für einen Neuanfang. Mittlerweile unterhalten die Konzerne „Medien-Partnerschaften“, Google zum Beispiel mit Faz, Spiegel und Zeit. Die Medien in Deutschland sind „seit Beginn nicht der Wahrheit verpflichtet, sie sind im Prinzip den Kapital-Interessen verpflichtet“, so Rügemers Resümee. Eine eigene Medien-Präsenz, wie die CBG sie mit dem Stichwort Bayer zeigt, ist deshalb seiner Ansicht nach unabdingbar.
Nach der anschließenden Diskussion schob die CBG einen Aktivismus-Block ein, der über Mitwirkungsmöglichkeiten informierte. Sie zeigte zur Anregung Videos von den letzten Hauptversammlungsprotesten und klärte dann erst einmal die Basics: Wie sieht es mit dem Zeitbudget der Einzelnen aus? Müssen MitstreiterInnen aus der Region stammen? Nutzt die Coordination die richtigen Kanäle zur Information? Dann wurde es konkreter. Die Gespräche drehten sich um potenzielle Ansatzpunkte für politische Interventionen in Nordrhein-Westfalen, aber auch darum, welche Optionen zur Unterstützung bestehen, wenn der Wohnort weiter entfernt liegt. Die Notwendigkeit einer besseren Vernetzung erkannten fast alle an, und ein Öko-Landwirt, der in Brasilien Flächen bewirtschaftet, bekundete sogar, von der Arbeit der CBG wichtige Anregungen mit nach Lateinamerika zu nehmen. Am Ende der Runde setzten zur Freude der CBG viele ihren Namen auf die Liste mit InteressentInnen für Aktionen.
Die begonnenen Gespräche konnten dann beim Mittagessen fortgesetzt werden, denn dieses Mal brauchten die Besucher-Innen sich nicht auswärts zu verpflegen und sich dazu in alle Himmelrichtungen zu zerstreuen. Die Coordination bot im Stadteil-Zentrum Bilk nämlich selbst eine Mahlzeit an, um mehr Angebote für ein zwangloses Miteinander und Austausch zu schaffen.
Frisch gestärkt ging es dann zum Nachmittagsteil der Jahrestagung. Dieser wurde mit einem musikalischen Beitrag eingeleitet: Lars-Ulla Krajewski brachte dem Stichwort Bayer ein Geburtstagsständchen. „Des Widerstandes Säule/ Und für das Greenwashing die Keule/ der Grund für diese Feier/ Ist Stichwort BAYER“ hieß es in ihrem Lied unter anderem.
Eine Säule des Widerstands ist auch der Berliner Journalist Peter Nowak. Seit Jahr und Tag schon schreibt er für verschiedene linke Blätter. Von diesem Erfahrungsschatz zehrte das Urgestein der engagierten Publizistik an diesem Samstag aber nicht. Er hielt stattdessen ein Plädoyer für eine Art Barfuß-Journalismus.
Zunächst jedoch schilderte Peter Nowak seinen persönlichen Werdegang. Er charakterisierte sich als einen der Anti-Atomkraftbewegung entstammenden Graswurzel-Journalisten, der sich an die Unparteilichkeit als Berufsethos nie gebunden fühlte. Eine JournalistInnen-Schule hat Nowak nie von innen gesehen. Ein Manko stellt das in seinen Augen keinesfalls dar. KollegInnen, die dort ihr Handwerk inklusive der Verpflichtung auf das Ideal der Objektivität lernten, fehlt ihm zufolge nämlich allzu oft der Zugang zu den Lebensrealitäten, was häufig zu unzutreffenden Einschätzungen führt.
Nähe stellt für Peter Nowak keine journalistische Grenzverletzung dar, im Gegenteil. Er ging sogar noch weiter und plädierte dafür, sich als Schreiber zurückzunehmen und lediglich als Ermutiger und Lautsprecher zu fungieren – bis zur Selbstaufgabe. Als Spielarten dieser Formen der Gegenöffentlichkeit nannte er das Internet-Portal Indymedia, das seine Anfänge in der globalisierungskritischen Bewegung nahm und ihr bloß eine Plattform bieten wollte. TierschützerInnen, die in Ställe eindringen und die dortigen Missstände auf Video dokumentieren, begriff er ebenfalls als Nachrichten-Produzenten.
Überdies erinnerte Nowak an die in den 1970er Jahren entstandene betriebliche Gesundheitsbewegung, die in die Fabriken hineinging und die Beschäftigten in den Stand von ExpertInnen des Alltags hob. Ein Problem mit der Wahrheit warf die Parteilichkeit nach Ansicht des Referenten nicht auf, mussten die AktivistInnen um Wolfgang Hien doch immer juristische Schritte von Seiten der Firmenleitungen befürchten und entsprechend faktensicher agieren. Die Arbeiterkorrespondenz und andere Betriebszeitungen führte Nowak als zusätzliche Beispiele auf und aus der Literatur die „Bottroper Protokolle“ von Erika Runge sowie die schreibenden ArbeiterInnen des „Werkkreises Literatur der Arbeitswelt“. „Wir sind das Medium“ – mit diesem Ansatz gewann Peter Nowak dem Thema ganz neue Aspekte ab.
Den Abschluss der Jahrestagung durfte dann das Stichwort BAYER bilden. Der Autor dieser Zeilen warf einen Blick zurück auf die Anfänge des Magazins im Dezember 1983. Fünf Jahre nach ihrer Gründung dämmerte es der Coordination, dass Aktionen nicht genügen, sondern dass es eines eigenen Organs bedarf, um sich Gehör zu verschaffen. Auf bescheidene acht Seiten brachte es der damalige rundbrief, Fotos gab es keine, und als Gestaltungsmittel mussten Schere, Kleber und Letraset dienen. So antiquiert das Erscheinungsbild aus heutiger Sicht wirkt, so gegenwärtig kommt das Heft daher, wenn es um den Inhalt geht, betonte Pehrke. Wasserverschmutzung, PCB, Menschenversuche in der Pharma-Forschung, Störfälle – diese Themen beschäftigen das Stichwort BAYER noch immer, was ein Licht auch auf die Entwicklung – oder besser gesagt: Nicht-Entwicklung – der chemischen Industrie wirft.
Heutzutage hat das SWB zumeist 32 Seiten und zudem mit dem Ticker noch eine 12-seitige Beilage für Kurzmeldungen. Allein die Berichterstattung über die Aktionärsversammlungen nimmt regelmäßig fast ein ganzes Heft ein, während die Rest-Presse zumeist nur den Worten der jeweiligen Großen Vorsitzenden lauscht und sich ansonsten bloß für die Geschäftszahlen interessiert. Nicht ihre einzige Unterlassungssünde, aber ein besonders schlagendes Beispiel für die Pflege der journalistischen Landschaft durch BAYER. Mehr als 500 Beschäftigte setzt der Agro-Riese darauf an. Die ÖffentlichkeitsarbeiterInnen kümmern sich um den Aufbau exklusiver Journalisten-Zirkel, das Reputationsmanagement und die Schaffung von Informationskanälen wie dem Science Media Center, die wohlwollende Veröffentlichung über strittige wissenschaftliche Fragen zu Gentechnik, Glyphosat & Co. garantieren. Und neben diesen „konstruktiven“ Maßnahmen steht dem Unternehmen noch ein ganzes Arsenal von destruktiven zur Verfügung, wenn es um die Ausschaltung von Konzern-Kritik geht. Sie reichen von Anzeigen-Entzug über Interventionen bei Redaktionen und Beschwerden beim Presserat bis hin zu Klagen, führte Pehrke aus.
Und gegen diese Konzern-Macht schreibt das Stichwort seit nunmehr 40 Jahren an. Ohne Unterstützung, besonders durch den „Stichwort BAYER“-Förderkreis, wäre das nicht möglich gewesen, hob der Journalist hervor. Darum dankte er für die Hilfe und wünschte sich zum Geburtstag noch ein paar Förderer mehr.
Nach seinem Beitrag entspann sich wieder eine lebhafte Debatte, die dem SWB für die nächsten 40 Jahre den Rücken stärkte. Auch sonst zog die CBG ein positives Fazit der Jahrestagung. Sie wollte es 2023 ein wenig anders machen als in den früheren Jahren und sah das auch gut angenommen, wenngleich an ein paar Stellschrauben sicher noch gedreht werden muss. ⎜
Durchhängen in Wuppertal
Bei der Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal will die Stadt mit einer besonderen Attraktion aufwarten: einer Hängebrücke mitten über das BAYER-Gelände. Über mögliche Risiken schweigt sich die Stadt lieber aus. Dementsprechend kommt von Bürgerinitiativen, der Linkspartei und von Umweltverbänden Kritik.
Von Max Meurer
Wenig war die letzten Jahre in Wuppertal kommunalpolitisch so umstritten wie die geplante Bundesgartenschau 2031. Laut waren und sind die Diskussionen in der Stadt, diverse Bürgerinitiativen arbeiten gegen die geplante Bundesgartenschau, und bei einer Bürgerbefragung 2022 hat sich nur ein Fünftel der BürgerInnen für eine solche ausgesprochen. Ein bisschen weniger waren explizit dagegen, und ein Großteil hat sich überhaupt nicht beteiligt. Zudem machten Umweltbündnisse Einwände geltend.
Die vier größten Ratsfraktionen aber (SPD, CDU, Grüne und FDP) entschieden sich trotzdem für die Bundesgartenschau (BUGA) und übergingen die Diskussion damit de facto. Doch warum sind die Kontroversen so groß? Was spricht gegen die Bundesgartenschau? Und warum soll eine Hängeseilbrücke aufgehängt werden, bzw. gerade nicht? Einerseits geht es hier um finanzielle Fragen. So geht der Pfarrer im Ruhestand Manfred Alberti, der auf seinem Blog alle Kritik zur BUGA zusammenträgt, von Kosten um die 150 Millionen Euro aus, davon rund 70,9 Millionen Euro als voraussichtlicher Mindesteigenbetrag von Wuppertaler Seite. Mensch wird sich nun mit Recht fragen: Wofür soll das ganze Geld denn ausgegeben werden? Unter anderem für eine Hängebrücke, die mit rund 15 Millionen Euro zu Buche schlägt. Sie soll sich dabei von der Kaisers- bis zur Königshöhe erstrecken, rund 700 Meter lang sein und – das ist der spannende Knackpunkt – über das Gelände des Wuppertaler BAYER-Werkes führen.
Groß sind hier die Erwartungen zur vermeintlichen Wirkung der Hängebrücke, einige Verantwortliche kommen ins Schwärmen. So wird Michael Gehrke, der Stabstellenleiter für Freiraumentwicklung und Stadtökologie, in der Westdeutschen Zeitung wie folgt zitiert: „Die angedachte Hängebrücke wird das Bild und das Image von Wuppertal nochmals nachhaltig verbessern.“
Viele Fragen
Derartigen rhetorischen Höhenflügen setzt die Linksfraktion durch ihre Anfragen-Arbeit Grenzen. Sie wirft beispielsweise die Frage auf, ob eine Hängebrücke über das Gelände eines Chemieunternehmens wirklich eine gute Idee ist oder ob sie nicht gegen die Seveso-III-Richtlinie verstößt. Die erste dieser Richtlinien hat die Europäische Union nach der Explosion eines Chemie-Werkes im italienischen Seveso erlassen. Eine Vernachlässigung von basalen Sicherheitsvorschriften in der Fabrik einer ROCHE-Tochterfirma führte damals zu der Katastrophe. Mehrere hundert Menschen erlitten schwere Verletzungen; unzählige andere machten die ins Freie gelangten Stoffe erst später krank. Noch mehr Personen mussten ihre Häuser und Wohnungen lange Zeit aufgeben. Darüber hinaus starben über 3.000 Tiere. Auf mehr als 1.800 Hektar Land verteilten sich die Gifte.
Mit den Richtlinien zog die EU die Lehre aus solchen Unglücken. Die Bestimmungen finden immer dort Anwendung, wo Unternehmen Chemikalien produzieren und wo diese in der Umwelt nachweisbar sind. In Wuppertal ist das zum Beispiel am alten, 2018 stillgelegten, Heizkraftwerk direkt neben dem BAYER-Gelände, der Fall. Eine Nutzung als Freizeitobjekt scheiterte mit Verweis auf die Seveso-Richtlinien, nicht zuletzt wegen der Nähe zum Werk des Chemie-Multis.
Die Anfrage der Partei „Die Linke“, ob diese Richtlinien nicht auch für die Hängebrücke gelten müssten, da diese ja über das Werksgelände und das alte Heizkraftwerk führe, beantwortete die Stadtverwaltung ausweichend damit, dass nicht klar sei, ob die Hängebrücke einem Freizeitgebiet zuzuordnen ist oder einen wichtigen Verkehrsweg darstellt. Träfe beides nicht zu, kämen die Richtlinien auch nicht in Betracht. Außerdem, so die Verwaltung zynischerweise, seien auf der Brücke ja maximal 600 Leute gleichzeitig von den möglichen Auswirkungen der Schadstoffe betroffen.
Die Linkspartei stellt dazu in ihrer Anfrage fest: „Die Fa. BAYER ist aufgrund der Betriebsgenehmigung und der im Betrieb eingesetzten Gefahrstoff-Mengen ein Störfallbetrieb im Sinne der 12. Bundesimmissionsschutzverordnung. Gemäß Art. 13 Seveso-III-Richtlinie müssen bei der Aufstellung eines Bebauungsplans zwischen einer schutzbedürftigen Nutzung und einem Störfallbetriebsbereich angemessene Sicherheitsabstände gewahrt werden. […] Der erforderliche Abstand zwischen einem Störfallbetriebsbereich und einer empfindlichen Nutzung, wie das geplante Projekt, ergibt sich rechnerisch nach den Regelungen des Leitfadens KAS-181 als Stand der Technik.“ Dann listet die Anfrage diejenigen schutzbedürftigen Nutzungen auf, für die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ein Abstandsgebot gilt. Neben den Freizeitgebieten und wichtigen Verkehrswegen sind das Wohnsiedlungen, öffentliche Gebäude und Gebiete sowie Naturschutz-Regionen. Das Resümee der Partei: „Die geplante Nutzung des Kraftwerkareals als Multiservice-Standort ist eindeutig als schutzbedürftige Nutzung (öffentlich genutztes Gebäude/Gebiet) einzustufen, so dass im Rahmen der Bauleitplanung der angemessene Sicherheitsabstand beachtet werden muss.“ Auch eine Anleitung für das weitere Vorgehen existiert der Anfrage zufolge: „Die Stadt Wuppertal hat 2014 eine Begutachtung aller im Stadtgebiet vorhandenen Störfallbetriebe vornehmen lassen. Hierbei wurden die angemessenen Sicherheitsabstände nach KAS-18 Leitfaden ermittelt.“
Risiken & Nebenwirkungen
Die Zahlen liegen also vor, sie sind der Stadt bekannt, nur Aussagen darüber, ob die Brücke in den immerhin bis zu 850 Meter weiten Schutzradius fällt, tätigt sie nicht. Die Verwaltung zog sich lediglich darauf zurück, dass „die Belange des Störfallschutzes Beachtung“ fänden und dass man die Brücke nicht direkt über das Werk bauen wolle.
Nichts Genaues weiß man also nicht und will es auch nicht mitteilen. Dabei spielt natürlich auch das Stadtmarketing eine Rolle. So twitterte der vermeintlich „grüne“ Oberbürgermeister Wuppertals, Uwe Schneidewind, am Tag nach der Ratsabstimmung: „Damit schaffen wir einen Katalysator und ein Schaufenster für die Entwicklung Wuppertals in den 20er-Jahren – in den Bereichen Klima, Kreislaufwirtschaft, Mobilität und Stadtentwicklung.“ Und auch der BAYER-Konzern, dessen Werk im Wuppertaler Stadtteil Elberfeld dieses Jahr 157 Jahre alt wird, erhofft sich vermutlich eine Imagepolierung durch das Prestige-Projekt – mit Industriechic und einer Hängebrücke über den romantischen alten Industrieanlagen, in denen unter anderem mit den Gefahrenstoffen Ammoniak, Acrolein, Thionylchlorid, Chlor und leicht entzündlichen Flüssigkeiten hantiert wird.
Die Frage, was passiert, wenn was passiert, stellen sich die Verantwortlichen offensichtlich ungerne. Dabei ist die Störfall-Liste lang. Die letzte Beinahe-Katastrophe ereignete sich im Januar 2019, als 280 Kilo Chinolon-Carbonsäure austraten. Die Explosion vom Sommer 1978 gab sogar den Anstoß zur Gründung der CBG. Und Kontroversen um Gartenschauen sind dem Konzern auch nicht fremd. So rief die Landesgartenschau, die 2005 in Leverkusen stattfand, massive Proteste hervor, weil die Blumen ausgerechnet über der ehemaligen Giftmüll-Deponie des Chemie-Multis erblühten.
Es bleibt zu hoffen, dass die GegnerInnen der Hängebrücke die Gefahren für die öffentliche Sicherheit weiterhin in den Fokus der Diskussion stellen werden. Das Bündnis ist breit genug, der Widerstand kommt aus allen Richtungen, und auf Dauer wird der Rat nicht am Bevölkerungswillen vorbeiregieren können. ⎜
Jubel in den Chefetagen der Pharma-Industrie und im Gesundheitsministerium – Trübsal bei DatenschützerInnen und KonzernkritikerInnen: Anfang 2025 kommt die elektronische PatientInnen-Akte, und die Konzerne können darin nach Herzenslust blättern. Wer das nicht will, muss ausdrücklich widersprechen.
Von Max Meurer
Im September 2024 setzten die ersten Krankenkassen ihre Mitglieder über die Einführung der elektronischen Patienten-Akte (ePA) Mitte Januar nächsten Jahres in Kenntnis. „Sie ist ein digitales Angebot und bietet Ihnen viele Vorteile. Mit der ePA haben Sie immer alle wichtigen gespeicherten Informationen zu Ihrer Gesundheit griffbereit dabei – ob beim Besuch einer Arzt-Praxis oder bei einem plötzlichen Klinik-Aufenthalt“, schrieb etwa die DAK. Über die Nachteile verlor sie kein Wort. So haben zum Beispiel die Pillen-Riesen Akten-Einblick. „Wir haben den größten Datenschatz der Welt für die Forschung von Pharma-Unternehmen geöffnet. Das ist etwas, was alle anderen Länder jetzt neidisch betrachten“, lobte sich Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem „Pharma & Chemie Summit“ des „Verbandes der Chemischen Industrie“ selbst.
Der BAYER-Konzern wollte diesen Tresor schon lange knacken. „In Krankenhäusern und Arzt-Praxen entstehen täglich enorme Daten-Mengen, die für die medizinische Forschung von unschätzbarem Wert sind“, lechzte er und bezeichnete diese Informationen als „Rohstoff“. Bereits 2018 schreibt dazu Kathrin Langguth von BAYER Pharmaceuticals: „Durch die Kombination von Daten aus klinischen Studien, Krankheitsregistern, elektronischen Gesundheitsakten und mobilen Gesundheits-Apps werden Forscher Zugang zu einer Fülle von Erkenntnissen haben, die zu einem besseren Verständnis von Erkrankungen beitragen.“
Auch bei Gesundheitsminister Karl Lauterbach schlägt im Vorwort der Erklär-Broschüre des Gesundheitsministeriums der alte Gesundheitsökonom durch. Ihm zufolge hilft seine Digitalisierungsstrategie „uns als Gesellschaft, die mehrwertstiftende Nutzung von Gesundheits- und Pflegedaten sowie Anforderungen an Datenschutz beziehungsweise -sicherheit in eine angemessene Balance zu bringen.“ Um Forschung geht es also bei der elektronischen Patientenakte schon, aber halt vor allem um die „mehrwertstiftende Nutzung von Gesundheits- und Pflegedaten“. Dabei hatte der DGB bereits vor vier Jahren mit Bezug auf die Digitalisierungsvorhaben gefordert, „den Kreis der zur Datenverwendung in Frage kommenden Dritten im Voraus auf öffentliche, den Sozialversicherungsträgern angehörende oder nicht gewinnorientierte Akteure und Institutionen zu begrenzen.“
EU-weiter Datenschatz
Dies wurde gekonnt ignoriert. Nach mehreren Jahren Diskussion tritt nun ab Januar 2025 die elektronische Patientenakte auf den Plan. Darüber hinaus geht es um die Schaffung eines „europäischen Datenraums“. Der Prozess der Datenkonzentration soll also nicht auf nationalstaatliche Rahmen beschränkt bleiben. Während bisher ohne analoge PatientInnen-Daten wenig ging, stehen nun Änderungen an. BefürworterInnen sehen in der neuen Regelung die Möglichkeit der besseren Koordination von Gesundheitsinformationen zum Nutzen der PatientInnen und sprechen von einer „freiwillige(n) Datenspende zu gemeinwohl-orientierten Zwecken“. DatenschützerInnen indes kritisieren die sehr laxen Bestimmungen zum Datenschutz. Doch einmal von vorne: Worum geht es eigentlich?
Sekundärnutzung für wen?
Im Dezember 2023 verabschiedete der Bundestag mit der Zustimmung von SPD, Grünen und FDP zwei neue Gesetze mit den eingängigen Namen: „Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ und „Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten“. Auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums heißt es, die „Krankenkassen stellen ihren Versicherten (…) ohne deren Zutun eine ePA zur Verfügung“. Das klingt nobel, doch de facto wird die ePA verpflichtend. Es ist zwar möglich, innerhalb von sechs Wochen nach Ausstellung Widerspruch einzulegen, doch wer diese Frist versäumt, dessen Daten werden nicht nur digital gespeichert, nein, auch die Sekundärnutzung der Daten „für Zwecke des öffentlichen Interesses, Politikgestaltungs- und Forschungszwecke sowie statistische Zwecke“ (EU-Rat) ist geplant. Ab dem 15. Juli 2025 dürfen BAYER & Co. hier zugreifen, ein Widerspruch ist auch erst ab diesem Datum möglich. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde für die ePA ganz einfach durch ein neues Paragrafen-Werk passend gemacht: das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG), das wiederum die Verstöße gegen bestehende Datenschutz-Regeln einfach legalisieren sollte.
Die undurchsichtige Widerspruchsregelung ebenso wie die zahlreichen Bedenken in Bezug auf die Verwendung der Daten ruft DatenschützerInnen auf den Plan. So merkt der im Sommer 2024 aus dem EU-Parlament ausgeschiedene Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer an, dass „nur eine Minderheit der Patienten einen europaweiten Zugriff auf ihre Daten wünsche.“. Martin Tschirsich vom Chaos Computer Club kritisiert: „Herr Lauterbach vernachlässigt den Datenschutz.“ Und auch Carmela Troncoso von der „Ecole Polytechnique Lausanne“, wo sie den Bereich „Security and Privacy Engineering Laboratory“ leitet, merkt an: „Das Problem fängt an, wenn wir diese Daten mit anderen Zwecken verbinden.“ Der Leverkusener Multi hat damit natürlich kein Problem. Was DatenschützerInnen aufschreckt, heißt für ihn einfach „den Datenschutz an die innovativen Möglichkeiten anpassen“.
Doch weshalb wird überhaupt diese Sekundärnutzung gefordert? Ganz einfach: Für die Pharmaindustrie ergibt sich daraus die Gelegenheit, Millionen von PatientInnen-Daten aus dem gesamten EU-Raum auszuwerten und für ihre Forschung zu nutzen. Der EU-Rat findet das gut und sieht darin, ebenso wie die Bundesregierung, die Möglichkeit, die Forschung näher an den PatientInnen auszurichten. Was sie jedoch verschweigen, ist dies: Pharmakonzerne wie BAYER und Co. sind keine Wohltätigkeitsanstaltungen, sondern profit-orientierte Unternehmen, woraus logisch folgt, dass sie kein Interesse daran haben, zum Wohle der PatientInnen zu forschen. Das ist maximal eine Nebenwirkung, doch die Forschungsschwerpunkte orientieren sich in allererster Linie daran, womit am meisten Geld zu machen ist. Die Verwertung der Gesundheitsdaten hilft dabei insofern, als dass eine Menge von Daten, die vorher nur mit spezifischen Studien erfragbar waren, was teuer ist und von der Pharmaindustrie bezahlt werden musste, nun ganz einfach frei Haus zu den Laboratorien der Pharmamultis kommt. Das bedeutet geradeheraus: Mit den bestehenden Regelungen sorgt das neue Gesetz vor allem dafür, dass Großkonzerne von persönlichen Daten der PatientInnen profitieren können, während selbige kaum Möglichkeiten haben, sich aus diesem Netz auszuklinken. So kritisierte der DGB in seinem Positionspapier vom Mai 2020 zum Thema, es sei kein „ausreichende[r] Schutz vor einer Verwendung der Daten zu anderen als den angegebenen Zwecken“ in den Plänen zur Gesundheitsdigitalisierung angelegt. Um derartige Kritik zu beschwichtigen, hat der Bundestag am 15.12.23 in seiner Sitzung nochmal „nachgebessert“. Das sieht dann wie folgt aus: Die bisherigen Deckelungen für die Anwendung von Telemedizin und digitalen Gesundheitsanwendungen sollen zwar entfallen, aber dafür übernimmt der Digitalbeirat bei der „Gematik“ (Gesellschaft für Telematikanwendungen) die Aufgabe, darüber zu wachen, dass die Datenschutz-Regelungen eingehalten werden. Das tröstet nur wenig, da das Gesundheitsministerium nur 51 Prozent der Gematik-Anteile hält. Der Rest verteilt sich auf verschiedene Interessensgruppen, zu denen eben auch der „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI), die Krankenkassen, der „Deutsche Apothekerverband“ und viele andere gehören. Auch hier spielen also privatwirtschaftliche Interessen eine nicht zu unterschätzende Rolle, was die Frage aufwirft, wie der Vorrang von Datenschutz und PatientInnen-Wohl wirklich garantiert werden soll. Darüber hinaus kritisieren „dieDatenschützer Rhein-Main“, dass die Verantwortlichkeiten innerhalb der Gematik unübersichtlich bleiben, weil letztlich keine/r für alles geradestehen wollte. Als Behelfslösung musste dann die in § 307 (5) SGB V festgelegte „Auffangverantwortlichkeit“ dienen. Diese widerspricht den DatenschützerInnen zufolge aber dem Europa-Recht und erfüllt darüber hinaus ihren Zweck nicht: „Eine ‚lückenlose Verantwortlichkeit‘ kann durch eine Auffangverantwortlichkeit gerade nicht erreicht werden.“
Wir können festhalten: Noch mehr Intransparenz für PatientInnen, noch mehr Schlupflöcher für DatenschutzdekonstruiererInnen.
Innovationsvorsprung?
BefürworterInnen der neuen Gesetze stellen demgegenüber vor allem die angebliche Notwendigkeit in den Mittelpunkt, jetzt in Sachen „Innovation und Digitalisierung“ aufzuholen, ehe man als Bundesrepublik von allen anderen Staaten abgehängt werde. So erklärte Karl Lauterbach: „Deutschlands Gesundheitswesen hängt in der Digitalisierung um Jahrzehnte zurück. Das können wir nicht länger verantworten. Deshalb machen wir einen Neustart – erschließen die elektronische Patientenakte für alle, machen das elektronische Rezept alltagstauglich und erleichtern die Forschung auf Grundlage von Gesundheitsdaten.“ Und die berüchtigte US-Beraterfirma McKinsey sieht in der ePA ein Einspar-Potenzial von sieben Milliarden Euro, da Doppeluntersuchungen und Ähnliches wegfielen.
Der Rechtsanwältin Silvia Woskowski und der CDU-Abgeordnete Erwin Rüddel (seines Zeichens ehemaliger Vorsitzender des Gesundheitsausschusses) war das nicht genug. Die beiden machten den Vorschlag, den Krankenkassen den Verkauf von PatientInnen-Daten zur Stabilisierung ihrer Finanz-Lage zu erlauben. Aber einstweilen konnten die beiden damit noch nicht durchdringen.
Deine Daten bei HackerInnen?
Doch selbst wenn mensch die Profit-Interessen hinter dem neuen Gesetz mal rechts liegen lässt, offenbaren sich doch noch einige weitere, sehr grundsätzliche Probleme: Die Digitalisierung der Daten eröffnet auch neue Angriffsflächen für HackerInnen und andere Gestalten, die möglicherweise Zugriff auf Leidensgeschichten, die sexuelle Orientierung, medizinische Nacktbilder und so weiter erhalten und damit PatientInnen erpressen können. Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen sieht dennoch in der Neuerung einen Fortschritt, spricht von „Empowerment“ durch die neuen Gesetzgrundlagen für Datenschutz und Patientenrechte, von „Datensolidarität“ und einem Ende der Fragmentierung der PatientInnen-Daten. Dem entgegnet Troncoso: „Menschen sind gewissermaßen einzigartig (…), die Kombination unserer Attribute macht uns identifizierbar.“
Und trotz all dieser Punkte soll der Patient-Innen-Aktenraum der EU kommen, ist die Nutzung von Abermillionen von PatientInnen-Daten nunmehr gesetzlich legitimiert, und für die Betroffenen besteht aufgrund der extrem nebulösen Datenschutzregelungen kaum eine Möglichkeit zu durchblicken, was da eigentlich genau mit ihren Daten angestellt wird. Und während DatenschützerInnen, KonzernkritikerInnen und PatientInnenvertreterInnen im strömenden Regen stehengelassen werden, dürfen sich BAYER und Co. freuen, denn Daten sind bares Geld wert – und um bares Geld geht es der Pharmaindustrie unterm Strich immer. ⎜
Der Pharma-Markt hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. BAYER und andere große Unternehmen setzen mehr und mehr auf neue, patent-geschützte Pillen, da diese besonders viel Rendite versprechen. Bei ihrem nicht so viel Geld abwerfenden Alt-Sortiment rationalisieren die Konzerne hingegen nach Kräften. So beziehen sie Vor- und Zwischenprodukte zur Wirkstoff-Herstellung und manchmal auch die komplette Substanz zunehmend aus Schwellen- oder Entwicklungsländern wie Indien und China.
Dort konzentriert sich die Fabrikation auf immer weniger Anbieter. Und wenn da einmal Störungen im Betriebsablauf auftreten, stehen die PatientInnen auf dem Schlauch. Aktuell gibt es laut Datenbank des „Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte“ Lieferengpässe bei zwei BAYER-Präparaten, dem Antibiotikum CIPROBAY und dem Herz/Kreislaufmittel NIMOTOP S zur Behandlung hirn-organisch bedingter Leistungsstörungen.
AGRO & CHEMIE
Glyphosat im Sperma
Der langen Liste der Glyphosat-Risiken fügten französische WissenschaftlerInnen unlängst noch einen Eintrag zu. Eine Forscher-Innen-Gruppe um Claudine Vasseur untersuchte das Sperma französischer Männer und fand Glyphosat-Spuren. Dabei überstiegen die Rückstände diejenigen im Blut um den Faktor 4. „Zusammengefasst deuten unsere Ergebnisse auf einen negativen Einfluss von Glyphosat auf die reproduktive Gesundheit des Menschen und möglicherweise seiner Nachkommenschaft hin“, resümieren sie in der Fachzeitschrift Ecotoxicology and Environmental Safety. Deshalb fordern Vasseur & Co. die Politik eindringlich auf, zu reagieren und dem Vorsorgeprinzip Geltung zu verschaffen.
Glyphosat-Alternative Icafolin
Der BAYER-Konzern hat Icafolin als Glyphosat-Alternative angekündigt. Die Markteinführung plant er im Jahr 2028 zunächst für Soja-Kulturen in Brasilien (bestimmt gleich mit den passenden Gen-Pflanzen dazu). Die Wirksubstanz gehört zur Gruppe der Isoxazolin-Carboxamide. Angeblich passt der Stoff auf das Ziel-Protein eines Schadinsektes, Pilzes oder einer Wildpflanze „wie ein Schlüssel zu einem Schloss“, weshalb er dem Unternehmen zufolge für „Präzision, Sicherheit und Nachhaltigkeit“ steht. Angesichts gleichlautender BAYER-Ankündigungen zu anderen Gelegenheiten bleibt die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN skeptisch.
„Neues“ BAYER-Fungizid
Der BAYER-Konzern startet mit der Vermarktung des Fungizids Delaro Forte. Neu ist allerdings nur einer der drei Wirkstoffe: Trifloxystrobin. Bei Prothioconazol und Spiroxamin handelt es sich um alte Bekannte.
GENE & KLONE
BAYER vermarktet Gentech-Salat
Bei der Genom-Editierung kommen Gen-Scheren wie CRISPR/Cas zum Einsatz. Dieses Verfahren bedient sich eines Abwehr-Mechanismus’ von Bakterien zum Aufspüren von schädlichen Viren. CRISPR/Cas & Co. steuern bestimmte Gen-Abschnitte an und nutzen dann das Cas-Enzym zur Auftrennung der Genom-Sequenz. Anschließend setzen die „molekularen Skalpelle“ entweder mitgeführte neue Erbgut-Stränge ein, schalten bestimmte Gene ab oder bringen die Zellen dazu, per Mutagenese selbst Veränderungsprozesse einzuleiten. Die US-Firma PAIRWISE etwa hat 17 Gene in Senfsamen ausgeschaltet, um die Blätter zu entschärfen und so salattauglich zu machen. Ursprünglich hat sie die Laborfrüchte auch selbst vertrieben, die Lizenz dann aber an BAYER weiterverkauft. Im Zuge des Deals kündigte der Leverkusener Multi an, mit Hilfe externer Partner noch mehr Gentech-Lebensmittel zu produzieren. Was die Natur von sich aus bietet, hält er nämlich für suboptimal. „Gemeinsam wollen wir neue Obst- und Gemüsesorten entwickeln“, die einen höheren Nährstoff-Gehalt, positive Auswirkungen auf die Umwelt oder eine höhere Attraktivität für Verbraucher haben“, droht der Agro-Riese an.
Beschleunigtes Verfahren für AB-1002
Fast schon routinemäßig gewährt die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA Zell- und Gentherapien den Status eines beschleunigten Zulassungsverfahrens. Nun kam auch die Gentherapie von BAYERs Tochter-Gesellschaft ASKBIO in den Genuss der „Fast track“-Regelung. Dabei hat das Pharmazeutikum zur Behandlung von Herzinsuffizienz in den klinischen Tests der Phase I seine Verträglichkeit und Wirksamkeit an gerade einmal 90 bis 150 (gesunden) ProbandInnen demonstriert.
Dementsprechend gehen von solchen Entscheidungen viele Risiken aus. Das demonstriert zum Beispiel der Fall „Aliqopa“. Ebenfalls auf der Überholspur zur Genehmigung gekommen, zeigten sich bei dem BAYER-Pharmazeutikum mit dem Wirkstoff Copanlisib zur Therapie von PatientInnen mit dem Non-Hodgkin-Lymphom (NHL) – einer bestimmten Form des Lymphdrüsen-Krebses – bald schon die Nebenwirkungen. Wie eine Überprüfung mehrerer Zulassungsstudien durch die FDA ergab, haben ALIQOPA und andere Arzneien, die das Enzym P13K blockieren, zwar kurzfristig positive Effekte, führen bei den Test-Personen auf lange Sicht aber zu erhöhten Sterblichkeitsraten. Die Toxizität der Mittel akkumuliert sich nämlich. Der Leverkusener Multi musste das Präparat daraufhin vom Markt nehmen.
Zweifel an Gentherapien
BAYER setzt seit einiger Zeit sehr auf Gentherapeutika (siehe FORSCHUNG & LEHRE), denn hier locken üppige Gewinne. So verlangt der Hersteller von LENMELDY – ein Mittel zur Behandlung einer seltenen Nervenkrankheit von Kindern, das nur einmal verabreicht werden muss – nicht weniger als 4,25 Millionen Dollar.
Zugleich jedoch säen in jüngster Zeit einige Studien Zweifel an diesen Pharmazeutika. Eine Untersuchung etwa attestierte HEMGENIX, einer Gentherapie gegen eine erblich bedingte Blutgerinnungsstörung, eine abnehmende Wirksamkeit. Auch das gegen Muskelschwund zum Einsatz kommende ZOLGENSMA braucht zuweilen die Unterstützung durch andere Medikamente. Und bei CASGEVY gegen die Sichelzellenanämie droht ein erhöhtes Leukämie-Risiko. Einige Produkte haben die Pharma-Unternehmen inzwischen auch selbst wieder vom Markt genommen, weil diese die finanziellen und/oder therapeutischen Erwartungen nicht erfüllt haben. Die Goldgräber-Stimmung scheint erst einmal vorbei zu sein.
WASSER, BODEN & LUFT
Klärwerksarbeiten in Bergkamen
BAYER stellt in Bergkamen unter anderem Kontrastmittel und Wirkstoffe für seine Kontrazeptiva her. Das Klärwerk der Niederlassung ist sehr störanfällig und produziert auch im Normalbetrieb nicht gerade Wohlgerüche. Darum muss der Konzern immer wieder Hand anlegen. Im Moment steht die „Modernisierung der Vorklärung“ an. Im Zuge dessen will der Leverkusener Multi die Vorklär-Becken abdecken und die anfallende Abluft ableiten, damit der Gestank künftig nicht mehr nach außen dringt.
Unfälle & Katastrophen
Gefahrstoffaustritt bei BAYER?
Am 30. April 2024 musste die Feuerwehr zu einem Einsatz im Wuppertaler BAYER-Werk ausrücken. Der Grund: Im Zuge einer Tank-Reinigung kam es zu Geruchsbelästigungen. Ein Passant klagte über Atemwegsbeschwerden und wurde zur Abklärung in ein Krankenhaus gebracht. Eine BAYER-Sprecherin dementierte die Gerüchte eines Gefahrstoff-Austritts: Es sei normal, dass bei solchen Wartungsarbeiten schon mal übelriechende Luft entweiche. Die Wuppertaler Rundschau indessen berichtete von drei Leichtverletzten.
Brand im Chem„park“
Am 23. Mai 2024 kam es im Leverkusener Chem„park“ der CURRENTA zu einem Brand. Im Entsorgungszentrum, zu dessen größten Kunden der BAYER-Konzern zählt, ging ein Abfallbunker in Flammen auf. Mit Informationen hielt sich die CURRENTA zurück. Die Nachrichten-Lage ist dementsprechend dünn, doch viele fühlten sich an die deutlich größere Explosion im Sommer 2021 erinnert, die zum Tod von sieben Menschen und mehreren Dutzend Verletzten führte. Die Ermittlungen wg. des Verdachts der fahrlässigen Tötung dauern bis heute an. Im Januar 2024 hatte die Dortmunder „Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen“ den Fall übernommen (siehe auch RECHT & UNBILLIG).
Standorte & Produktion
Abriss-Pläne: Neues Gutachten
Der BAYER-Konzern beabsichtigt im Berliner Stadtteil Wedding Wohnraum en masse zu vernichten. Nicht weniger als 18 Häuser in unmittelbarer Nähe seines Werksgeländes will er abreißen und damit nicht nur 140 Wohnungen, sondern auch noch eine Kindertagesstätte, KünstlerInnen-Ateliers, Gewerbebetriebe und Büroräume dem Erdboden gleichmachen. Dabei bleibt unklar, für was die Gebäude eigentlich weichen sollen.
Wegen „nichtwirtschaftlicher Verwertbarkeit“ der Immobilien stellte der Leverkusener Multi den MieterInnen des Mettmannkiezes die Kündigungen aus. „Die betroffenen Gebäude sind planungsrechtlich nicht mehr für Wohnzwecke ausgewiesen“, erklärte er und beantragte den Abriss. Das Bezirksamt Berlin-Mitte stimmte dem zu.
Aber jetzt gibt es wieder Hoffnung für die MieterInnen, die sich bereits seit Langem gegen den geplanten Kahlschlag wehren und auch schon Räumungsklagen erfolgreich trotzten. Die Partei „Die Linke“ legte ein Gutachten vor, wonach der Mettmannkiez „schützenswert“ im Sinne des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes sei. Auch die entsprechenden Bau-Genehmigungen aus den Jahren 1878 und 1884 lägen vor, so die Expertise. „Von daher wäre es treuwidrig, wenn BAYER sich jetzt auf den Standpunkt stellen würde, es handle sich rechtlich nicht um Wohnraum“, heißt es in dem Schreiben. Als Konsequenz daraus forderte die wohnungspolitische Sprecherin der Linken, Martha Kleedörfer: „Das Bezirksamt muss jetzt das Ruder rumreißen!
Imperium & Weltmarkt
BAYER nur noch die Nr. 2
Der BAYER-Konzern ist nicht mehr Deutschlands umsatzträchtigster Pharma-Riese. Er verlor diese Position an BOEHRINGER. Auch im Teilbereich der rezeptfreien Medikamente liegt der Leverkusener Multi nicht mehr vorn. Hier löste ihn STADA ab.
ÖKONOMIE & PROFIT
BAYERs Top-Seller
Auf der Hauptversammlung am 26. April 2024 benannte der Konzern auf Nachfrage seine Topseller. Platz 1 belegt der Gerinnungshemmer XARELTO mit einem Umsatz von 4,1 Milliarden Euro, Platz 2 das Augen-Präparat EYLEA mit 3,2 Milliarden und Platz 3 das Herbizid Glyphosat, für das der Agro-Riesen keine Zahlen angibt.
BAYERs Top-Investitionen
Gyphosat gehört zu den umsatzträchtigsten Produkten des BAYER-Konzerns (siehe oben). Dementsprechend viel Geld steckt er in die weitere Entwicklung der Geschäfte. So stellte die Erschließung einer Mine zur Gewinnung des Glyphosat-Vorprodukts Phosphorit im US-amerikanischen Bundesstaat Idaho die größte Investition des Global Players im Geschäftsjahr 2023 dar. Danach kamen der Bau einer Pharma-Anlage in Leverkusen und ein neues Gebäude für die Agrar-Forschung in Monheim.
BAYER spart Steuern
Auf der letzten Hauptversammlung stand auch ein Punkt zum Unternehmensrecht auf der Tagesordnung, und zwar der „Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der BAYER CROP-SCIENCE AG (BCS AG)“. Juristische Vorkenntnisse waren jedoch nicht erforderlich, um zu verstehen, warum der Konzern das zur Abstimmung brachte. Es ging nur um profanes Steuersparen, wie Finanzvorstand Wolfgang Nickl in seiner Rede erläuterte: „Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ermöglicht neben erheblichen administrativen und rechtlichen Vereinfachungen eine steueroptimale Berücksichtigung der Gewinne und Verluste der BCS AG im Rahmen der körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft. Es kann eine zusammengefasste Besteuerung der BAYER AG und der BCS AG erfolgen, die einen steuerlichen Gewinn- bzw. Verlustausgleich ermöglicht. Dadurch fällt nur bei der BAYER AG Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer an.“ Das kam bei den AktionärInnen natürlich gut an.
RECHT & UNBILLIG
Winkeladvokat BAYER
Medien-Berichten zufolge prüft der BAYER-Konzern den Vorschlag seines Aufsichtsrats Jeffrey Ubben, sich den hohen Kosten in Sachen „Glyphosat-Schadensersatzklagen“ durch das Anmelden einer Teil-Insolvenz im Bundesstaat Texas zu entziehen. Das dortige Firmenrecht erlaubt nämlich eine solche, in Unternehmenskreisen unter „Texas Two-Step“ bekannte Operation. Auf der letzten Hauptversammlung verlangte die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN dazu genauere Information, doch der Vorstand verweigerte die Aussage.
Noch 57.000 Glyphosat-Klagen
Die Schadensersatz-Klagen in Sachen „Glyphosat“ nehmen nicht ab. Dem neuesten Quartalsbericht BAYERs vom Mai 2024 zufolge beläuft sich die Zahl auf 57.000 (Stand: 23. April).
BAYER verliert XARELTO-Prozess
Der Gerinnungshemmer XARELTO (Wirkstoff: Rivaroxaban) ist das profitabelste Medikament des BAYER-Konzerns. Einen Umsatz von mehr als vier Milliarden Euro machte er im Geschäftsjahr 2023 mit der Arznei. Allerdings sind deren besten Jahre vorbei, weil das Patent abläuft. Den ManagerInnen bleiben dem Handelsblatt zufolge in solchen Fällen zwei Möglichkeiten: „Sie können neue, vielversprechende Medikamente auf den Markt bringen. Oder versuchen, die Markteinführung gleichwertiger Nachahmer-Medikamente durch die Konkurrenz über den Patent-Ablauf hinaus zu verzögern.“
Der Leverkusener Multi wählt vorzugsweise die Verzögerungstaktik, wobei er meistens bei der Dosierung oder der Darreichungsform ansetzt. So auch bei XARELTO. Da erhielt er für Versionen, die nicht wie das Original 2,5 mg Rivaroxaban, sondern 10, 15 oder 20 mg enthalten und deshalb nur einmal täglich eingenommen werden müssen, erneut Schutzrechte. „Dieses Patent wurde erfolgreich auf europäischer Ebene verteidigt, wird aber auf nationaler Ebene in einer Reihe von Ländern erneut angegriffen. Wir sind zuversichtlich, auch solche Angriffe abwehren zu können“, heißt es dazu im Geschäftsbericht. In den Niederlanden, Schweden und Belgien gelang das auch, in England aber trog diese Hoffnung. Ein Londoner Richter sprach dem alten XARELTO-Wein in neuen Schläuchen konsequenterweise den Innovationscharakter ab und entschied zu Gunsten von SANDOZ. Das Schweizer Unternehmen hatte einen Prozess gegen BAYER angestrengt, um den Weg für ein Rivaroxaban-Präparat aus eigenem Hause freizuklagen.
PCB in North Carolina
Im US-Bundestaat North Carolina meldeten sich 150 (ehemalige) StudentInnen beim Lokalsender WRAL, nachdem dieser über Bauschadstoffe in der State University berichtet hatte. Vor allem Polychlorierte Biphenyle (PCB) konnten in Teilen des Gebäude-Komplexes wie der Poe Hall nachgewiesen werden. Die 150 Personen hatten sich während ihres Studiums in diesen Räumen aufgehalten und waren allesamt an Krebs erkrankt.
1989 wurde die Industrie-Chemikalie wegen ihrer Gesundheitsschädlichkeit verboten. Bis dahin zählten der BAYER-Konzern und MONSANTO zu den Hauptproduzenten der Substanz, die hauptsächlich in Elektrogeräten, Fugendichtungsmassen, Farben, Ölen, Lacken und Bodenbelägen zum Einsatz kam.
Die Krebs-Kranken erwägen nun eine Klage gegen den Leverkusener Multi. Es wäre dies in den USA nicht die erste in Sachen „PCB“. In Washington und Los Angeles laufen bzw. liefen schon derartige Verfahren gegen BAYER, in Washington wurde das Unternehmen bereits zu 857 Millionen US-Dollar Schadenersatz verurteilt. Es weist aber jegliche Verantwortung von sich. Der Konzern spricht davon, dass es „keine ausreichenden Beweise“ für Zusammenhänge zwischen PCB und Erkrankungen gebe. Überdies verweist er darauf, dass die US-Schulverwaltungen die Sanierung der Gebäude zu lange aufgeschoben hätten und macht zudem „weitreichende Haftungsfreistellungen“ bei den Lieferungen geltend.
So oder so: die PCB-Prozesse gesellen sich den Glyphosat-Prozessen zu, und es bleibt abzuwarten, wie hoch der finanzielle Schaden für die Aktiengesellschaft ausfallen wird.
BAYER schmettert PCB-Klage ab
Der Wind hat sich gedreht in der US-amerikanischen Gerichtslandschaft: Ein Berufungsgericht im US-Staat Washington hob im Mai diesen Jahres ein Urteil von 2021 auf, demzufolge der BAYER-Konzern 185 Mio. US-Dollar Schadenersatz an PCB-Geschädigte hätte zahlen müssen. Die AktionärInnen freut´s, und die BAYER-Aktie konnte kurzzeitig ein Plus von 5 Prozent verbuchen – für den von Rechtsstreitigkeiten und wirtschaftlicher Misere geplagten Pharma-Riesen ein großer Erfolg, für die Opfer seiner Alt- und Neulasten ein herber Schlag ins Gesicht.
Nach Glyphosat sind die polychlorierten Biphenyle (PCB) wohl der zweithäufigste Gegenstand von gegen den Leverkusener Multi gerichteten Klagen, und das aus gutem Grund: Schließlich kann der in Dichtungsmassen, Kondensatoren, Kunststoffen und vielem mehr verbaute und seit den 70er Jahren in den USA verbotene Stoff Gesundheitsschäden der verschiedensten Art bewirken. So wird er mit Nervenkrankheiten, Krebsrisiko und vielem mehr in Verbindung gebracht.
Die RichterInnen hoben das erstinstanzliche Urteil auf, weil das Recht des US-Bundestaats Washington angeblich falsch angewandt worden sei. Dem Gericht zufolge hätten Gutachten über den Zusammenhang zwischen den Krankheiten der KlägerInnen und PCB als Beweismittel nicht zugelassen werden dürfen. Zudem sei der Leverkusener Multi daran gehindert worden, entlastende Argumente vorzutragen, so der Washingtoner Court of Appeals.
Der Global Player schöpft jetzt Hoffnung. „Das ist ein wichtiger Erfolg, weil er möglicherweise Auswirkungen über den Fall hinaus hat. Schließlich sind die Fehler, die das Berufungsgericht identifiziert hat, auch für alle anderen Fälle relevant, die zu dieser Schule, dem Sky Valley Education Center, anhängig sind“, erklärte BAYER-Chef Bill Anderson im Mai 2024 bei der Vorstellung der Geschäftsbilanz für das erste Quartal. Der Konzern glaubt auch, die dritte Instanz zu überstehen. „Die Klägerseite wird gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen. Wir sind jedoch der festen Überzeugung, dass das Urteil des Berufungsgerichts in diesen beiden Punkten im Einklang mit dem geltenden Recht steht“, so BAYER-Chef Anderson bei der Präsentation der Geschäftszahlen für das erste Quartal 2024.
Kartell-Klage gegen BAYER
In den Vereinigten Staaten hat die Firma Tevra Brands eine Kartell-Klage gegen den BAYER-Konzern eingereicht. Sie betrifft Vorgänge in dessen – inzwischen verkaufter – Veterinärsparte. Der Betrieb aus Omaha wirft dem Global Player vor, Großhändler mit Vergünstigungen dazu verleitet zu haben, bestimmte Tevra-Produkte nicht in ihr Sortiment aufzunehmen. Das Unternehmen hatte Nachahmer-Versionen der vom Leverkusener Multi entwickelten Anti-Zecken-Mittel ADVANTAGE und ADVANTIX herausgebracht, fand dafür jedoch trotz eines weit niedrigeren Preises keinen Vertrieb. „BAYER ist hier Wiederholungstäter. Der Konzern fällt immer wieder durch solche Delikte auf. Das „Business as usual“ allein kann seine Profitgier offenbar nicht stillen. Es müssen immer auch ein paar Kapitalverbrechen her“, hieß es dazu in der Presse-Erklärung der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG).
Dortmund übernimmt Ermittlungen
Am 27. Juli 2021 ereignete sich auf dem Gelände des Leverkusener Chem„parks“ (ehemals BAYER, seit 2019 CURRENTA) eine Explosion. Der Störfall im Tanklager des Entsorgungszentrums (siehe SWB 4/21) forderte sieben Todesopfer. 31 Menschen trugen zum Teil schwere Verletzungen davon. Abermals zeigte die Katastrophe die lebensgefährlichen Risiken einer dem Profit-Prinzip folgenden Wirtschaftsweise auf.
Die bürgerliche Justiz aber muss Schuld individualisieren. Bereits am ersten Tag nach der Detonation leitete die Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungen gegen unbekannt wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung und auf fahrlässige Herbeiführung einer Sprengstoff-Explosion ein. Im Oktober 2021 gab sie dann bekannt, sich dabei konkret auf drei Personen zu fokussieren.
Dann geschah erst einmal lange nichts. Und Anfang 2024 übernahm die Staatsanwaltschaft Dortmund – bzw. deren neu eingerichtete „Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen“ – den Fall. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) hat sich bei ihr nun nach dem Stand der Dinge erkundigt. Bis zum Redaktionsschluss des TICKER Ende Juni lag jedoch noch keine Antwort vor.
FORSCHUNG & LEHRE
BAYER forscht weniger
Im Geschäftsjahr 2023 gab der BAYER-Konzern weniger Geld für Forschung & Entwicklung aus als 2022. Der Etat schrumpfte von 6,168 Milliarden auf 5,835 Milliarden Euro.
EU-Subventionen für BAYER
Im Jahr 2023 erhielt der BAYER-Konzern von der EU im Rahmen von Programmen zur Förderung von Forschung und Innovation wie „Horizont 2020“ 359.000 Euro an Subventionen.
Startschuss für Gentherapie-Zentrum
Zell- und Gentherapien stellen einen Schwerpunkt von BAYERs Pharma-Sparte dar. In Deutschland kooperiert der Konzern dabei mit der Berliner Charité. Im Jahr 2022 gaben die beiden Partner bekannt, ein Zell- und Gentherapie-Zentrum aufbauen zu wollen, das auch Start-Ups und anderen Firmen offenstehen soll. Das Ziel der Gründung ist es, den Weg von der Forschung zur Produkt-Entwicklung zu beschleunigen. „Am Nordhafen finden Forscher und Verwerter zusammen“, so formuliert es die Berliner Morgenpost.
Der Bund unterstützt das Projekt mit 44 Millionen Euro und ähnliche Vorhaben mit noch einmal 76 Millionen. Er betrachtet nämlich Zell- und Gentherapien als „ein wesentliches Element für eine personalisierte Medizin, mit der Krankheiten zielgerichtet behandelt werden können“ und verfolgt mit den Geldspritzen die Absicht, „geeignete Plattformen für diese Zukunftstechnologie und die darauf aufbauende klinische Entwicklungen in Deutschland auszubauen“ sowie „den Biotechnologie-Standort Deutschland wirkungsvoll zu stärken“.
Allerdings taten sich BAYER und die Charité lange Zeit schwer, einen Investor und auch einen Betreiber für das „Translationszentrum“ aufzutreiben, denn weder der Leverkusener Multi noch das Klinikum mochten diesen Part übernehmen. Im Juni 2022 wurden sie jedoch fündig. IQ Spaces errichtet das „Berlin Center for Gene and Cell Therapies“ für 180 Millionen Euro; und für den Betrieb gründen die beiden Träger eine „gemeinschaftliche öffentlich-private, nicht gewinn-orientierte GmbH“. Zur Bekanntgabe der Pläne fand sich viel Polit-Prominenz ein. Sogar Bundeskanzler Olaf Scholz machte seine Aufwartung. „Mit dem Startschuss für das neue Translationszentrum feiern wir heute auch eine einzigartige Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Industrie und Politik“, sagte er und wünschte „viel Erfolg für dieses visionäre Projekt“.
Depressionen durch Verhütungsmittel?
Verhütungsmittel stehen im Verdacht, bei der Entstehung von Depressionen eine Rolle zu spielen. Um den Zusammenhang genauer zu ergründen, hat das „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte“ jetzt gemeinsam mit dem Institut für Biochemie der „Deutschen Sporthochschule Köln“ ein Forschungsprojekt gestartet.
BLACKROCK & Co. schreiten zur Wahl
Wie in jedem Jahr stimmten auch in diesem die AktionärInnen der BAYER AG über die Entlastung von Vorstand, Aufsichtsrat sowie über weitere Tagesordnungspunkte ab. Die Ergebnisse zeigen: Der Druck auf das Management wächst.
Der BAYER-Konzern hat gemäß dem Geschäftsbericht für das Jahr 2023 638.000 AktionärInnen, die über 982 Mio. Aktien mit einem Kapitalwert von 27,64 Milliarden Euro (Stand 2.05.2024) halten, was 28,13 Euro je Aktie entspricht. Die zehn größten Anleger halten zusammen rund 16 Prozent aller vorhandenen Aktien.
Abstimmungen auf Hauptversammlungen der Konzerne werden bestimmt von dem Block der ca. ein Prozent GroßaktionärInnen (Ultrareiche, Investmentfonds, Banken etc.). Sie besitzen bis zu 90 und mehr Prozent aller anwesenden Aktien und haben für jede von ihnen eine Stimme.
Vor diesem Hintergrund sollten die Abstimmungsergebnisse der diesjährigen Hauptversammlung betrachtet werden: Die Kritischen AktionärInnen der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) stimmen bei allen Tagesordnungspunkten mit NEIN und forderten die übrigen Aktien-HalterInnen auf, es ihnen gleichzutun. Jede Rede enthielt diesen Passus. Diesem Aufruf schloss sich eine beträchtliche Zahl der AktionärInnen an. Das Stichwort BAYER beschränkt sich im Folgenden auf die Nein-Stimmen und Enthaltungen bei ca. 430 Mio. bis 552 Mio.
Gewinnverwendung
Die CBG würde in ihren Gegenanträgen am liebsten dafür plädieren, die Gewinnausschüttung auf NULL Euro zu senken. Da dies gesetzlich nicht möglich ist, fordert sie immer, nur die Mindestsumme von zehn Cent pro Aktie auszuschütten und die Gewinne stattdessen für BAYER-Geschädigte, die Behebung von Umweltschäden, Wiedergutmachung für Verbrechen und Mord des von BAYER mitgegründeten Mörder-Konzerns I.G. FARBEN während des Hitlerfaschismus sowie für sozial gerechte Löhne zu verwenden. Dieses Jahr erfüllte BAYER den ersten Teil der Forderungen. Der Konzern kündigte bereits im Vorfeld der Hauptversammlung an, nur 11 Cent auszahlen zu wollen. Allerdings nicht, weil er endlich ein Einsehen hatte. Stattdessen trieb ihn die hohe Verschuldung dazu. Darum sparte sich die Coordination dieses Mal den Gegenantrag zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt.
Nein-Stimmen: 3,9 Mio. 0,70%
Enthaltungen: 1,0 Mio. 0,18%
Summe: 4,9 Mio. 0,88%
(Zahlen jeweils gerundet)
Damit liegt der Anteil der NEIN-Stimmen und Enthaltungen immerhin 0,26 % über dem des letzten Jahres, in absoluten Zahlen eine Million mehr.
Entlastung: Vorstand
Die CBG hat vorgeschlagen, die Mitglieder des Vorstands nicht zu entlasten, weil sie für Verbrechen an Mensch und Umwelt, Profitgier und Ausbeutung verantwortlich sind. Da zunächst der Vorschlag des Vorstands auf Entlastung beraten wurde, forderte die CBG alle AktionärInnen auf, mit NEIN zu stimmen.
Nein-Stimmen: 43,1 Mio. 7,8 %
Enthaltungen: 34,1 Mio. 6,1 %
Summe: 77,2 Mio. 13,9 %
Damit lag der Anteil der Nein-Stimmen und Enthaltungen deutlich über dem des letzten Jahres, wo er 4,9 % betrug. Und die Zeiten mit Ergebnissen von 99,9 Prozent Ja-Stimmen sind eh lange vorbei. 2029 verweigerten die AktionärInnen dem Vorstand sogar die Entlastung.
Entlastung: Aufsichtsrat
Die CBG hat vorgeschlagen, die Mitglieder des Aufsichtsrates nicht zu entlasten, weil sie verantwortlich sind für Verbrechen an Mensch und Umwelt, für Profitgier und Ausbeutung. Da zunächst der Vorschlag des Vorstands auf Entlastung beraten wurde, forderte die CBG alle AktionärInnen auf, mit NEIN zu stimmen.
Nein-Stimmen: 31,71 Mio. 5,7%
Enthaltungen: 34,05 Mio. 6,15%
Summe: 65,76 Mio. 11,85%
Damit liegt der Anteil der Nein-Stimmen und Enthaltungen am Gesamtstimmanteil ebenfalls höher als im Jahr 2023, wo er sich auf 9,6 % belief.
Aufsichtsratswahlen
Der Aufsichtsrat kontrolliert und berät den Vorstand und wird für diese Aufgabe in großem Umfang entlohnt. Die Wahl verlief jedoch alles andere als glatt. Die meisten Gegenstimmen erhielt der seit 2020 im Aufsichtsrat sitzende Horst Baier, die wenigsten die neu bis 2028 in den Aufsichtsrat gewählte US-Amerikanerin Lori Schechter, obwohl sie die meisten verdient hätte. Sie empfahl sich für den Posten nämlich durch ihre Arbeit beim Pharma-Unternehmen McKesson, für das sie erfolgreich Schadensbegrenzung in der Opioid-Krise betrieben hatte. Gleiches soll sie nun für den Leverkusener Multi in Sachen „Glyphosat“ tun. Der aktivistische BAYER-Aktionär Jeffrey Ubben hatte bereits 2023 Anspruch auf einen Aufsichtsratsposten erhoben. In diesem Jahr musste der Konzern sich fügen. Unter anderem tat sich Ubben bislang mit dem Vorschlag hervor, sich den hohen Zahlungen an Glyphosat-Geschädigte durch das Anmelden einer Teil-Insolvenz zu entziehen, wie sie das Firmenrecht im Bundesstaat Texas erlaubt. Als „Texas Two-Step“ firmiert das in Unternehmenskreisen.
Horst Baier:
Nein: 45.29 Mio. 8,17 %
Enthaltungen: 1,39 Mio. 0,25 %
Summe: 46,68 Mio. 8,42 %
Ertharin Cousin:
Nein: 19,91 Mio. 3,66 %
Enthaltungen: 2,63 Mio. 0,47 %
Summe: 22,54 Mio. 4,13 %
Lori Schechter:
Nein: 2,97 Mio. 0,53 %
Enthaltungen: 2,63 Mio. 0,47 %
Summe: 5,60 Mio. 1 %
Dr. Nancy Cole:
Nein: 4,10 Mio. 0,74 %
Enthaltungen: 2,60 Mio. 0,47 %
Summe: 6,70 Mio. 1,21 %
Jeffrey Ubben:
Nein: 9,21 Mio. 1,66 %
Enthaltungen: 2,65 Mio. 0,48 %
Summe: 11,86 Mio. 2,14 %
Vergütungssystem
Viele Gegenstimmen kassierte BAYER beim Vorschlag zur maßlosen Vergütung der Vorstände.
Nein: 33,01 Mio. 5,97 %
Enthaltungen: 66,90 Mio. 12,1%
Summe: 99,91 Mio. 18,07 %
Vergütungsbericht
Die meisten Gegenstimmen allerdings kassierte der Konzern bei der Abstimmung über den Vergütungsbericht, der den Anspruch erhebt, die Vergütung der FirmenlenkerInnen transparent zu machen.
Nein: 124,37 Mio. 22,49 %
Enthaltungen: 66,79 Mio. 12,08 %
Summe: 191,16 Mio. 34,57 %
Neuordnung Agro-Sparte
BAYER stellte eine Neuordnung des Status‘ der Agro-Sparte innerhalb des Unternehmens zur Abstimmung, um Steuern zu sparen, wie Finanzvorstand Wolfgang Nickl in seiner Rede erläuterte: „Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ermöglicht neben erheblichen administrativen und rechtlichen Vereinfachungen eine steueroptimale Berücksichtigung der Gewinne und Verluste der BCS AG im Rahmen der körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft. Es kann eine zusammengefasste Besteuerung der BAYER AG und der BCS AG erfolgen, die einen steuerlichen Gewinn- bzw. Verlustausgleich ermöglicht. Dadurch fällt nur bei der BAYER AG Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer an.“ Das kam bei den AktionärInnen natürlich gut an.
Nein: 0,88 Mio. 0,16 %
Enthaltungen: 1,3 Mio. 0,23 %
Summe: 2,18 Mio. 0,39 %
Ergebnisse
Wenn bei BAYER abgestimmt wird, dann nach BAYER-eigenen Regeln. Ergeben in wirklich demokratischen Abstimmungen die Nein-Stimmen, die Ja-Stimmen und die Enthaltungen eine Summe von 100 Prozent aller abgegebenen und gültigen Stimmen, so werden bei BAYER nur die Ja- und die Nein-Stimmen gezählt, die Enthaltungen fallen komplett unter den Tisch. Bis zum Jahr 2020 wurden von BAYER trotz aller Proteste sogar die Enthaltungen der Öffentlichkeit komplett vorenthalten. Erst zur Hauptversammlung 2020 konnte durch den Druck der KritikerInnen durchgesetzt werden, dass Enthaltungen in den Abstimmungsergebnissen offengelegt werden.
Die BAYER-spezielle 100-Prozent-Rechnung wurde aber dennoch nicht geändert. Die Enthaltungen werden zwar in absoluten Zahlen ausgewiesen, finden in den Prozentuierungen aber weiterhin keinen Niederschlag. In altgewohnter Manier werden nur die Ja- und die Nein-Stimmen in die Prozent-Rechnung einbezogen, weshalb die CBG immer eine eigene Rechnung aufmacht.
So frisierte der Konzern die Abstimmungsergebnisse auch 2024 wieder zu seinen Gunsten. Wobei dann noch zu berücksichtigen ist, dass immerhin mehr als 40 Prozent der Aktien bei den Abstimmungen gefehlt haben. Tatsächlich entlastet haben also immer nur ca. 56 Prozent aller Aktien. ⎜
18 Konzern-KritikerInnen ergriffen auf BAYERs diesjähriger virtueller Hauptversammlung das Wort und nahmen sie damit über weite Strecken in Beschlag. Die AktivistInnen sorgten dafür, dass die Anliegen der Kundgebung vor der Unternehmenszentrale in Leverkusen auch online Gehör fanden und setzten darüber hinaus noch zahlreiche weitere Risiken und Nebenwirkungen der gnadenlosen Profit-Jagd auf die Tagesordnung.
Von Jan Pehrke
Bevor die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) auf der BAYER-Hauptversammlung in medias res ging, ging sie in medias media und brachte deutlich ihre Missbilligung des Online-Formats zum Ausdruck. „Es gibt keinerlei objektive Gründe mehr dafür, nur subjektive. Und diese bestehen einzig darin, dass der Vorstand sich Konzern-Kritik buchstäblich vom Leib halten und sich mit Medikamenten-Geschädigten, Gentechnik-Gegnern, Umweltaktivisten und anderen nicht mehr direkt konfrontieren will“, hielt der Autor dieser Zeilen der ManagerInnen-Riege vor. Er stellte klar, dass die Coordination sich mit BAYERs Flucht ins Internet nie abfinden und darauf immer auch mit Protest in Präsenz antworten wird. Dabei verwies er auf die Kundgebung am Morgen vor der Konzern-Zentrale in Leverkusen.
Die CBG hatte dort die massive Arbeitsplatzvernichtung beim Global Player zum Thema gemacht, und Jan Pehrke trug das nun auch in die Hauptversammlung selbst. „Die Beschäftigen zahlen jetzt die Zeche dafür, dass es das Management nicht geschafft hat, mit den Glyphosat-Geschädigten eine gütliche und faire Einigung zu finden. Und sie zahlen dafür jetzt schon zum zweiten Mal die Zeche“, warf er dem Vorstand vor, das Rationalisierungspaket von Ende 2018 in Erinnerung rufend. Der Konzern hätte schon oft die Gelegenheit gehabt, die Akte „Glyphosat“ zu schließen, setze aber lieber auf rechtliche Winkelzüge und Extrem-Lobbyismus wie etwa die Lancierung eines neuen Pestizid-Gesetzes in den USA mit Landwirtschaftsverbänden als Vorhut, kritisierte der CBGler.
Mit Glyphosat hatte sich die Kundgebung ebenfalls schon beschäftigt – die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hatte es dort neben der Gentechnik zum Thema gemacht – und es sollte nicht bei einer einmaligen Online-Erwähnung bleiben. Gottfried Arnold sprach als ehemaliger Kinderarzt über alarmierende Glyphosat-Belastungen von Kindern und Jugendlichen und ging hart mit dem Vorstand ins Gericht. „Ein möglicherweise krebsauslösendes Produkt auf dem Markt zu lassen, ist in ihren Augen vielleicht ein Geschäftsmodell, wenn man nebenwirkungsreiche Krebs-Medikamente in seinem Angebot hat (…) Für mich ist das allerdings menschenverachtend und völlig inakzeptabel!“, hielt der Mediziner fest. Camille Bouquet von der französischen Organisation Terre d’abeilles (Erde der Bienen) schilderte die verheerenden Effekte, die das von BAYER zumeist unter dem Produktnamen ROUNDUP vermarktete Mittel auf Bienen hat, weil es deren Nervenzentrum angreift. Cornelia Mayer vom Comité Ecologique Ariégeois und Isabelle Georges von Secrets Toxiques (Geheime Gifte) legten das Augenmerk auf das, was sich in dem Herbizid – wie in den meisten anderen Ackergiften auch – außer dem eigentlichen Inhaltsstoff sonst noch so alles an Substanzen tummelt und munter Wechselwirkungen entfaltet. Beide Frauen forderten das Unternehmen auf, das für Prozesse, Entschädigungen und politische Landschaftspflege bereitsstehende Geld in eine Agrar-Wende zu investieren. „Wäre es nicht klüger, diese Milliarden zu nutzen, um die Menschheit auf dem Weg zu einer Landwirtschaft zu begleiten, die alles Lebendige respektiert, hin zu einer echten Agrar-Ökologie?“, fragte Mayer.
Auch die Risiken und Nebenwirkungen der Gentechnik fanden Widerhall in der Hauptversammlung selbst. Christian Then, der für die Initiative Testbiotech das Wort ergriff, berichtete von alarmierenden spanischen Studien mit BAYERs Gentech-Mais MON810. Demnach kann die Laborfrucht auskreuzen und ihre Eigenschaften – sie ist mit einem Protein versehen, das Maiszünsler tötet – auf die Ursprungspflanze des heutigen Mais, die Teosinte, übertragen. Gleichzeitig sorgte die Genfracht noch für eine verfrühte Blüte und größere Exemplare, was das Wachstum fördert. „Wenn jetzt der Anbau von MON810 in Spanien nicht gestoppt wird, dann droht die Entstehung von Populationen insekten-giftiger, transgener Wildpflanzen mit einer erhöhten Tendenz zur Ausbreitung“, warnte Then und forderte BAYER zu einem Vermarktungsstopp auf. Vor diesem Hintergrund kritisierte er auch den Lobby-Einsatz des Unternehmens dafür, den mit Hilfe von CRISPR/Cas und anderen neuen Gentechniken erschaffenen Gewächsen künftig die Risiko-Prüfungen zu ersparen. „Dabei lässt sich der Konzern offenbar vor allem von der Aussicht auf kurzfristige Gewinne leiten“, konstatierte der Gentech-Kritiker. Um die möglichen längerfristigen Folgen schert der Agro-Riese sich ihm zufolge dagegen nicht, die bürdet er künftigen Generationen auf. Darum wollte Christoph Then ganz konkret wissen, mit wie viel Umsatz der Vorstand durch CRISPR/Cas & Co. rechnet. Zudem erkundigte er sich nach dem Stand der Dinge bei Pestizid-Sprays und Mikroorganismen zur Verbesserung der Ackerboden-Qualität auf Gentech-Basis.
Die OECD-Klage
Den meisten Raum nahm an dem Tag jedoch der Bund ein, den die Gentechnik mit Glyphosat zu Lasten Dritter eingeht. Soja-Pflanzen mit dem Herbizid im Huckepack, auf dessen Gebrauch sie gentechnisch geeicht sind – dieses in Lateinamerika riesige Ackerflächen in Beschlag nehmende Duo Infernale hinterlässt nämlich eine Spur der Verwüstung. Weil das nach Einschätzung dortiger Menschenrechtsorganisation einen Verstoß gegen die Leitlinien der Industrieländer-Vereinigung OECD für multinationale Unternehmen darstellt, hatten die Gruppen – unterstützt von Misereor und dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) – dazu im Vorfeld des AktionärInnen-Treffens eine Beschwerde bei der deutschen Kontaktstelle der OECD eingereicht. Die Begründung brachten sie nun der Hauptversammlung zu Gehör, und das gleich in mehrfacher Ausführung.
Als „eines der tragischsten Beispiele“ für die desaströsen Auswirkungen des gegenwärtigen agro-ökonomischen Modells bezeichnete Daisy Ribeiro von der Initiative Terra de Direitos BAYERs Kombi-Pack. Die Verseuchung angrenzender Felder und die Verschmutzung des Wassers sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel, so die Brasilianerin. Was das konkret bedeutet, machte Luna Miguens vom argentinischen Centro de Estudios Legales y Sociales (CELS) klar. Wegen der verunreinigten Flüsse und Brunnen sind einige Gemeinden auf Mineralwasser-Lieferungen angewiesen, berichtete sie. Auch Wohngebiete und Schulen geraten ihr zufolge in den aus Sprüh-Flugzeugen kommenden Glyphosat-Regen, denn Mindestabstand-Regeln stehen nur auf dem Papier, und ein Übriges tut der Wind. „Das hat zu schwerwiegenden Gesundheitsproblemen (…) geführt“, klagte Miguens an. Silvia Rojas Castro vom ECCHR zeigte die fatalen Folgen auf, die die Ausbringung des Pestizids für die Artenvielfalt hat, nicht zuletzt deshalb, weil sich die Soja-Monokulturen immer weiter in die Regenwälder reinfressen. Für Bolivien konnte Irene Mamani Velazco von der Fundatíon Tierra sogar genaue Zahlen liefern. „In den letzten zehn Jahren hat Bolivien mehr als zehn Millionen Hektar verloren“, hielt sie fest. Als Hauptleidtragende nannte Velazco die indigenen Gemeinschaften, deren Lebensgrundlagen den Abholzungen zum Opfer fallen. Bei den Landstreitigkeiten spielt Glyphosat dann auch wieder eine unrühmliche Rolle. Es kommt bei Vertreibungen als Chemie-Waffe zum Einsatz, wie Sarah Schneider von Misereor darlegte. Sie warf dem BAYER-Konzern vor, keine Präventiv-Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerungen in den Ländern des Globalen Südens vor den Risiken und Nebenwirkungen seiner Produkte zu schützen. „Statt diese Probleme anzugehen und seinen Einfluss auf den nachgelagerten Bereich der Wertschöpfungskette zu nutzen, verweist BAYER auf die nationalen Behörden“, konstatierte Schneider. Dass die Produkte sicher seien, sofern sie entsprechend der Vorschriften angewandt werden, darauf zöge sich der Global Player stets zurück, kritisierte sie, doch „sieht die Realität in der Praxis an vielen Orten ganz anders aus“. Das Unternehmen nimmt seine Sorgfaltspflichten nicht ernst, so ihr Resümee. Christian Schliemann vom ECCHR ergänzte die Mängelliste Sarah Schneiders später noch. Er vermisste bei der Geschäftspraxis des Leverkusener Multis in lateinamerikanischen Staaten Risiko-Analysen.
Aber nicht nur in Argentinien, Bolivien, Brasilien und Paraguay verletzt der Agro-Riese Standards. Ähnliches aus Peru vermeldete Anna Kothe vom ‚. Sie zitierte zwei Berichte der dortigen Nichtregierungsorganisation Equidad, wonach BAYER Beschäftigte daran hindert, einer Gewerkschaft beizutreten, sie unter prekären Bedingungen arbeiten lässt und insbesondere nicht genug für den Gesundheitsschutz tut. Darum sieht sich der Leverkusener Multi in dem Land mit einem Beschwerde-Verfahren wegen Verletzung der Menschenrechte konfrontiert. Dazu wollte Kothe nun Genaueres wissen. Zudem erkundigte sie sich nach den Maßnahmen, die der Konzern seither ergriffen hat, um die Arbeitssituation in Peru zu verbessern.
Auch Tricia Euvrard vom Collectif Vietnam Dioxine beschäftigte sich mit einer Rechtsangelegenheit. Sie setzte die Klage der Agent-Orange-Geschädigten Tran To Nga gegen BAYER auf die Tagesordnung der Hauptversammlung. Der Global Player steht nämlich zurzeit in Frankreich vor Gericht, weil seine jetzige Tochter-Gesellschaft MONSANTO im Vietnam-Krieg zu den Hauptlieferanten des zur Chemie-Waffe umfunktionierten Herbizids gehörte. 80 Millionen Liter gingen Euvrard zufolge damals auf das Land nieder und verseuchten Wälder, Ackerflächen und Gewässer, was für eine epidemische Ausbreitung von Krankheiten sorgte. „Tran To Nga ist eines der vielen Opfer. Die erste Tochter starb im Alter von 17 Monaten an einem Herz-Defekt“, berichtete die Aktivistin. Dann appellierte sie an den Vorstand, sich nicht auf die Position zurückzuziehen, MONSANTO habe lediglich im Auftrag der US-Regierung gehandelt. „Es ist nie zu spät, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen“, ermunterte Tricia Euvrard den Vorstand und fragte: „Sind Sie dazu bereit, die Verantwortung zu übernehmen für die Millionen von Opfern von Agent Orange und sie dafür zu entschädigen?“
BAYERs Medizinschrank
Aber nicht nur BAYERs Agro-Sparte weist ein langes Sünden-Register auf, das Pharma-Segment steht dem kaum nach. So widmeten sich an dem Freitag gleich mehrere RednerInnen dem Fall „DUOGYNON“. Dieses Medizin-Produkt der heute zum Leverkusener Multi gehörenden Firma SCHERING hat ab den 1950er Jahren zu tausenden Totgeburten geführt. Darüber hinaus kamen durch das Mittel, das als hormoneller Schwangerschaftstest sowie als Präparat zur Therapie ausbleibender Monatsblutungen Verwendung fand, bis zum Vermarktungsstopp Anfang der 1980er Jahre unzählige Kinder mit schweren Fehlbildungen zur Welt. Geschädigte oder deren Eltern fordern den Pillen-Riesen bereits seit Jahren auf, dafür die Verantwortung zu übernehmen – und sie taten es auch auf der diesjährigen Hauptversammlung. „Finanziell können Sie nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden, das ethische Ehrgefühl jedoch sollte sie dazu bewegen, die Fakten offenzulegen“, appellierte etwa Roswitha Lukas vom Netzwerk DUOGYNON e. V. an den Vorstand und forderte ihn auf, das SCHERING-Archiv frei zugänglich zu machen. Margret-Rose Pyka vom Bund der DUOGYNON-Geschädigten stellte unumwunden fest: Das Problem ist, dass dieser Schwangerschaftstest perfiderweise das werdende Leben schädigt“. Und das mit einer Wahrscheinlichkeit von sage und schreibe 40 Prozent, wie Pyka ausführte. Deshalb sprach die Mutter einer durch DUOGYNON geschädigten Tochter im Zusammenhang mit dem Pharmazeutikum von einem „Mordanschlag auf die Schwangeren und auf die Em-bryonen“. Sie hat 2023 sogar zusammen mit zwei MitstreiterInnen ein Buch zum Thema veröffentlicht und darin noch einmal haarklein dargelegt, wie sich die in DUOGYNON eingesetzten synthetischen Sexualsteroide an die DNA von Embryo und Mutter binden und zerstörerische Prozesse einleiten. „Ich bin jetzt bald 75 und werde bis ich 100 bin das weiterführen“, kündigte Margret-Rose Pyka zum Schluss ihres Beitrags kämpferisch an.
CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann führte die Kritik von Lukas und Pyka fort. Er warf dem Konzern vor, unrichtige Behauptungen über die Wirkungsweise des Medizin-Produkts aufzustellen. Stelzmann griff auch den Komplex „Agent Orange“ noch einmal auf und wiederholte seine bereits im letzten Jahr vorgetragene Forderung an die Unternehmensspitze, sich bei den Opfern der von BAYER mitgegründeten IG FARBEN zu entschuldigen. Welche globalen Auswüchse die einzig auf Gewinn-Maximierung abgestellte Geschäftspolitik hat, zeigte ihm allein schon der Nationalitäten-Mix auf, der Aufsichtsrat und Vorstand an dem Tag zur Rede stellte. „Die internationale Zusammensetzung der von uns mobilisierten SprecherInnen belegt, dass BAYER-Produkte weltweit Schäden an der menschlichen Gesundheit und der Umwelt anrichten“, konstatierte Stelzmann.
Alice Werner von den Parents vor Future Leverkusen legte der Manager-Innen-Riege einen ganzen Katalog von Fragen vor, der sich hauptsächlich auf das Treiben des Unternehmens im engeren Umkreis seines Stammsitzes beschränkte. So wollte Werner etwa wissen, wie viel Grundwasser das Unternehmen verbraucht, wie viel Abwasser es in den Rhein leitet und wie sein Plan B aussieht, wenn die Pegelstände infolge des Klimawandels noch mehr sinken und der Fluss seine Funktion als Wasserstraße nicht mehr erfüllen kann. Zudem sprach sie die Rolle des Konzerns bei der Leverkusener Verkehrsplanung an. Dabei kritisierte die Aktivistin besonders dessen Intervention bei der Landesregierung zur Verhinderung einer Untertunnelung des Rheins als Alternative zu Brücken-Neubauten.
Spärliche Antworten
Die Antworten von Aufsichtsratschef Norbert Winkeljohann, Finanz-Vorstand Wolfgang Nickl, Pharma-Vorstand Stefan Oelrich und Cropscience-Vorstand Rodrigo Santos auf all die Fragen fielen spärlich aus. Der Vorstandsvorsitzende Bill Anderson konnte sich wegen fehlender Sprachkenntnisse sogar ganz bedeckt halten. Besonders einfach machte es sich Santos. Gegen die Risiken und Nebenwirkungen des Glyphosat/Gensoja-Kombipacks wusste er ein ganz einfaches Mittel. Anruf genügt, empfahl er Sarah Schneider: „Auf unseren Produkt-Verpackungen steht eine Telefonnummer, unter der potenzielle Schadensfälle gemeldet werden können.“ Entsprechenden Hinweisen würde BAYER konsequent nachgehen, so der Brasilianer. Auch Schneiders MitklägerInnen gegenüber zeigten sich der Manager und seine KollegInnen nicht auskunftsfreudiger. Sermonartig bekannten sie: „Die Verantwortung für unsere Produkte steht im Zentrum unseres Handelns“. Unerwünschte Effekte könnten einzig durch eine falsche Anwendung entstehen, weshalb das Unternehmen umfangreiche Schulungsprogramme für LandwirtInnen durchführe, verlautete aus BAYERs Hauptversammlungsstudio.
Ausführlicher gab das Management hingegen Auskunft über die in Peru vorliegende Beschwerde wegen Menschenrechtsverletzungen. Das Unternehmen hatte den in seinem Nachhaltigkeitsrat für Menschenrechte zuständigen Dante Pesce-Gonzalez dorthin gesandt, und der sah einigen Handlungsbedarf. Pesce-Gonzalez schlug den BAYER-Gremien nach seiner Rückkehr eine Reihe von Maßnahmen vor. Sie reichten Wolfgang Nickl zufolge von Schulungen zur Sicherung der Einhaltung von Menschenrechten über die Verbesserung der konzern-internen Beschwerde-Kanäle bis hin zu einer Einbindung von Menschenrechtsfragen in Management-Systeme und Geschäftsprozesse. Vor Ort hat sich bisher allerdings nur wenig geändert.
Zu seiner IG-FARBEN-Vergangenheit fand der Konzern klarere Worte als früher. „Wir bekennen uns zu unserer Schuld“, sagte Wolfgang Nickl. Die Forderung Stelzmanns nach einer Entschädigung der Opfer wollte er jedoch nicht auf BAYER bezogen wissen. Nickl blieb im Allgemeinen und stellte alltagsphilosophische Betrachtungen darüber an, ob „in diesem historischen Kontext“ ein finanzieller Beitrag überhaupt je angemessen sein könnte: „Man kann geschehenes Unrecht nicht ungeschehen machen.“
Ansonsten aber zeigte die Aktiengesellschaft wenig Einsicht. In Sachen „Agent Orange“ etwa ignorierte sie den Appell von Tricia Euvrard wies sie jede Verantwortung von sich: „Es war die US-Regierung, die die Spezifikationen für die Herstellung des Entlaubungsmittels Agent Orange entwickelte und vorgegeben hat, wann, wo und wie es eingesetzt wird. Agent Orange wurde ausschließlich für den militärischen Einsatz auf Anweisung der Regierung von MONSANTO hergestellt.“ Auf DUOGYNON ließ der Leverkusener Multi ebenfalls nichts kommen. „BAYER schließt DUOGYNON nach wie vor als Ursache für embryonale Missbildungen aus“, beschied Pharma-Chef Stefan Oelrich Marius Stelzmann, und Margret-Rose Pykas Buch konnte ihn auch nicht umstimmen. „Wir haben das von Ihnen erwähnte Dokument von unseren Experten prüfen lassen. Diese kamen zu dem Ergebnis, dass es keine neuen Erkenntnisse liefert“, so Oelrich.
Und nicht nur den OECD-BeschwerdeführerInnen stellte der Konzern Unbedenklichkeitserklärungen Glyphosat betreffend aus. Gottfried Arnold etwa erhielt ebenfalls eine, wozu Wolfgang Nickl weit ausholte. „Ich kann Ihnen versichern: Die Sicherheit unserer Produkte steht für uns immer an erster Stelle. In zahlreichen Sicherheits- und Zulassungsstudien zu unseren Produkten weisen wir dediziert und anhand von fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen nach, dass unsere Produkte bei sachgemäßem Gebrauch gemäß der Anwendungshinweise sicher sind“, hob er an, um dann zu dem Herbizid selbst zu kommen. „Wir haben großes Mitgefühl für alle Betroffenen und ihre Angehörigen, die an Krankheiten leiden, darunter auch Krebserkrankungen. Die Wissenschaft kommt aber klar zu dem Schluss, dass ROUNDUP nicht krebserregend ist“, erklärte der Finanzvorstand.
Zu den Übergriffen seines Gentech-Mais‘ MON810 auf andere Pflanzen hielt sich der Leverkusener Multi indes bedeckt. Die betreffende Studie sei BAYER bekannt, beschied Rodrigo Santos Christoph Then, das Unternehmen kooperiere in der Angelegenheit mit den spanischen Behörden.
Einmal nur hatte ein Konzern-Verantwortlicher Klartext zu den Risiken und Nebenwirkungen der BAYER-Erzeugnisse gesprochen. Klaus Kunz, der Nachhaltigkeitsbeauftragter von BAYER CROP-SCIENCE, tat es in Bezug auf die Bienengefährlichkeit von Ackergiften. In einem Interview mit Business Insider führte er am 6. Februar 2023 aus: „Die Leute sagten, unsere Produkte seien schädlich für Bienen, und unsere Botschaft lautete: ‚Unsere Produkte sind sicher für die Umwelt, wenn sie gemäß den Anweisungen auf dem Etikett angewendet werden‘. Das ist eine sehr juristische Sprache. Aber wenn man sich das vor Augen führt – ein Insektizid ist sicher für die Umwelt – ist das ein Witz. Es ist dafür gemacht, nicht sicher für die Umwelt zu sein. Es ist so konzipiert, dass es die Umwelt beeinträchtigt, egal was auf dem Etikett steht.“
Jan Pehrke hatte das in seiner Rede zitiert, in der vagen Hoffnung, den Vorstand in der Folge von seinen Standardformeln abbringen zu können, aber dieser zeigte sich davon unberührt.
Politische Landschaftspflege
Zum Lobbyismus bekannte sich der Global Player unumwunden. So antwortete Wolfgang Nickl Alice Werner, BAYER wäre – „genauso wie alle anderen Anleger“ – mit der Autobahn GmbH im Gespräch über die Planungen zur Verbreiterung der Autobahnen A1 und A3. Diese seien jedoch noch nicht so weit gediehen, „um die Verträglichkeit unserer Anforderungen mit den Planungsvarianten im Detail prüfen zu können“. Im Übrigen brachte Nickl die Zufriedenheit des Unternehmens mit dem bisherigen Verlauf der Arbeiten zum Ausdruck: „Wir sind sehr froh darüber, dass die neue Rheinbrücke am 4. Februar eröffnet werden konnte.“ Verkehrswende ist mit ihm definitiv nicht zu machen.
Auch die gesetzgeberischen Aktivitäten des Konzerns in der Causa „Glyphosat“, die Jan Pehrke, Cornelia Mayer und Isabelle Georges angesprochen hatten, rechtfertigte der Vorstand. Weil viele Gerichte in den einzelnen US-Bundesstaaten den Agro-Riesen zu Entschädigungszahlungen verurteilten, mit dem Argument, er habe auf den Glyphosat-Packungen unzureichend vor den Gefahren gewarnt und damit gegen die Bundesgesetze verstoßen, will das Unternehmen die Wirkmächtigkeit dieser Bestimmungen auf dem Rechtsweg aushebeln. Dazu hat er mit dem „Agricultural Labeling Uniformity Act“ ein neues Gesetz formulieren lassen, das er nun – mit Landwirtschaftsverbänden als Werbepartner – durch den Kongress und den Senat zu bringen gedenkt. Das habe im Jahr 2023 einen Großteil des Lobby-Etats gefressen, so Nickl in seiner Antwort an Jan Pehrke. „Sie erkundigten sich nach unseren Ausgaben für die politische Interessensvertretung im Zusammenhang mit der Glyphosat-Thematik in den USA. Ferner erkundigten Sie sich nach Unternehmensspenden von BAYER in diesem Zusammenhang“, fasst er das Anliegen des CBGlers zusammen und gab dann Auskunft: „Die Gesamtkosten für die politische Interessensvertretung auf Bundesebene in den USA betrugen laut Transparenz-Register des US-Kongresses 7,35 Millionen US-Dollar im Geschäftsjahr 2023. Die Kosten für einzelne Kampagnen werden dabei nicht ausgewiesen, die erwähnte Thematik stellte im Geschäftsjahr 2023 allerdings eines der wesentlichen Schwerpunkte unserer politischen Interessensvertretung dar.“
Mit dieser Interessensvertretung hat der Konzern keinerlei Probleme. „Gesetzgebung und Politik prägen die Rahmenbedingungen unseres Geschäfts. Als global agierendes Unternehmen haben wir eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, aktiv unsere Fähigkeiten und Kenntnisse zur Verfügung zu stellen und politische Entscheidungsprozesse mit unseren Experten zu unterstützen“, erklärte Wolfgang Nickl.
Klare Dominanz
Die Konzern-KritikerInnen der CBG hielten 18 der insgesamt 30 Reden und dominierten die Hauptversammlung damit deutlich. Zudem stärkten ihnen zuweilen andere AktionärInnen den Rücken. Ulrich Giebel beispielsweise lehnte sich gegen die am Nachmittag exekutierte Redezeit-Begrenzung auf fünf Minuten auf. Er sah darin eine Ungleichbehandlung und stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung, der allerdings nicht die erforderliche Mehrheit bekam. Darüber hinaus sprachen andere AnteilseignerInnen die Verluste der Artenvielfalt durch Pestizide, die exorbitante Vorstandsvergütung und weitere unschöne Dinge an.
Wer vielleicht gedacht hatte, wegen erstmals auch in englischer Sprache gestatteter Beiträge würden sich nun InvestorInnen aus aller Welt zuschalten, sah sich getäuscht. Aber Blackrock & Co. tragen sich eben nicht frühmorgens in digitale RednerInnen-Listen ein und warten dann den halben Tag geduldig, bis der Versammlungsleiter sie drannimmt. Bei ihnen spricht der Aufsichtsrat persönlich vor. Die Hausbesuche, die Anderson & Co. unternahmen, deckten 40 Prozent des Aktien-Kapitals ab, wie Norbert Winkeljohann stolz verkündete.
Die Mühen einer virtuellen Hauptversammlung taten sich nur VertreterInnen kleinerer Gesellschaften wie Ingo Speich von Deka Investment oder Janne Werning von Union Investment an. Diese aber dürfen sich zum Ausgleich über den Rang von ExpertInnen freuen, den ihnen deutsche Leitmedien zubilligen. So fehlen die beiden in kaum einem Artikel über die Versammlungen von Dax-Unternehmen, während außer-ökonomische Konzern-Kritik kaum vorkommt. Entsprechend geduldig und ausführlich bean twortete der BAYER-Vorstand dann auch die Fragen von Speich & Co. Die ManagerInnen kündeten ihnen gegenüber von einem im Kern gesunden Unternehmen, das in vielen Bereichen schneller als der Markt wachse und alles tue, um die juristischen Nebenwirkungen von Glyphosat zu minimieren. Zudem priesen sie noch einmal das ominöse neue Organisationsmodell „Dynamic Shared Ownership“ an, hinter dem sich einzig schnöde Arbeitsplatzvernichtung verbirgt.
Und damit kam die Management-Riege am Ende durch. Die Abstimmungen zur Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat und zu den anderen Tagesordnungspunkten endeten zwar nicht mehr mit den Traumergebnissen von anno dazumal, aber damit rechnete in Leverkusen auch niemand mehr. ⎜
Konzern-Kritik auf allen Kanälen
Auch 2024 flüchtete BAYER vor der zu erwartenden Konzern-Kritik wieder ins Internet. Aber die Coordination gegen BAYER-Gefahren stellte den Agrar-Riesen auch dort und ließ es sich darüber hinaus nicht nehmen, Protest in Präsenz zu zeigen und vor dem Stammsitz in Leverkusen eine Kundgebung abzuhalten.
Von Marius Stelzmann
Viele großen deutschen Konzerne halten ihre Hauptversammlungen mittlerweile wieder in Präsenz ab. BAYER tut das skandalöserweise nicht und bleibt beim Online-Format – ein ganz klarer Versuch, es dem Protest gegen den Kurs des Vorstandes schwerer zu machen.
Hiervon hat die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) sich aber nicht entmutigen lassen. Ihr ist es gelungen, kritische SprecherInnen aus Ländern wie Bolivien, Brasilien, Paraguay, Argentinien, Frankreich und natürlich aus Deutschland zu gewinnen. Die internationale Zusammensetzung der mobilisierten SprecherInnen zeigt, dass BAYER-Produkte weltweit Schäden an menschlicher Gesundheit und Umwelt anrichten. Bereits bevor die Vorbereitungen für die diesjährige HV begonnen hatten, war der CBG jedoch klar, welchen Schwerpunkt sie dieses Jahr setzen würde: Die angekündigte Arbeitsplatzvernichtung. Wieder einmal sind es nämlich die Belegschaften, die für Fehler des Vorstandes büßen müssen. Sie zahlen jetzt die Zeche dafür, dass es das Management nicht geschafft hat, mit den Glyphosat-Geschädigten eine gütliche und faire Einigung zu finden und stattdessen in Treue fest zu dem Herbizid hält. Und sie zahlen dafür jetzt schon zum zweiten Mal die Zeche. Bereits ab Ende 2018 war es wg. Glyphosat zur Vernichtung von 12.000 Arbeitsplätzen gekommen.
Deshalb brachte die Coordination im Rahmen der HV ganz klar zum Ausdruck: Für die verbrecherische Konzernpolitik, Glyphosat mit allen Mitteln auf dem Markt zu halten, muss der Vorstand geradestehen, nicht die Beschäftigten! Statt verzweifelt zu versuchen, aus dem Produkt noch den letzten Tropfen Gewinn auszupressen, fordert die CBG: Glyphosat-Stopp statt Arbeitsplatzvernichtung – Für Umweltschutz und sichere Arbeitsplätze! Mit dieser Forderung hat sie einem Kernmotto von ihr neues Leben eingehaucht, es für einen neuen Kampf aktualisiert. Und unter diesem Vorzeichen ist die CBG dann auch in die Vorbereitungen gezogen.
Natürlich hat sie sich auch dieses Jahr nicht nur auf Glyphosat und dessen katastrophalen Folgen für Mensch, Tier und Umwelt fokussiert. Die CBG bringt stets ein breites Spektrum von BAYERs Kapitalverbrechen auf die Tagesordnung der Hauptversammlung und bemüht sich, Vorstand und AktionärInnen möglichst alle Risiken und Nebenwirkungen der Geschäftspolitik aufzuzeigen. Am besten repräsentiert durch RednerInnen, die von dieser selbst betroffen sind und anhand ihrer eigenen Geschichte minutiös belegen können, wie der Vorstand dem Profit den Vorrang vor Gesundheit und Umweltschutz gibt. Dieses Jahr setzte die Coordination neben Glyphosat folgende Themenschwerpunkte: Arbeitsplatzvernichtung, Agent Orange, Pestizide, Online-Hauptversammlungen, PCB, Duogynon, Gentechnik und Klimawandel. Zu vielen dieser Themen hat die CBG auch Gegenanträge auf der HV gestellt.
Die Vorbereitung
Im mittlerweile fünften Jahr der virtuellen Hauptversammlungen bei BAYER stellen sich der Coordination zahlreiche Herausforderungen, die zu bewältigen sind. Die virtuelle Hauptversammlung sperrt die Masse der AktionärInnen aus. Niemand reist mehr an, um den Vorstand direkt zu konfrontieren. Die Konzern-KritikerInnen konnten früher direkt mit den AktionärInnen, die auf Einlass warteten, kommunizieren. Sie hatten die Möglichkeit, Flugblätter zu verteilen und mit den BesucherInnen zu diskutieren. Ergo reisten AktivistInnen oftmals von weither an, um diese Chance zu nutzen. Riesige Installationen aus großen Heuballen, mehreren Traktoren mit Anhängern und anderem waren keine Seltenheit. ImkerInnen brachten ihre komplette Ausrüstung mit und verstreuten in eindringlichen Aktionen verendete Bienen, um gegen die tödlichen Pestizide des Unternehmens zu protestieren. Mit der virtuellen Hauptversammlung entfällt das alles. Die Mobilisierung wird daher herausfordernder.
BAYERs Flucht ins Internet hat allerdings auch schädliche Effekte für den Konzern selbst. Durch den Rückzug von AktionärInnen aus der HV erhalten die kritischen Stimmen, die die CBG standhaft weiter organisiert, noch mehr Gewicht und dominieren das Programm im Verhältnis noch stärker. Der gleiche Effekt zeigt sich bei der Presseberichterstattung: Die HV selbst generiert quasi kein Bildmaterial, das PressevertreterInnen benutzen können, da es neben den von der Aktiengesellschaft selbst angebotenen Hochglanz-Fotos aus dem Studio BAYER nur öde, immergleiche Screenshots vom Computerbildschirm gibt. Deshalb nutzen PressevertreterInnen als Illustration für ihre Berichte lieber die CBG-Aktionen vor der Konzernzentrale als Bildquelle. BAYER kann das kaum recht sein.
In den vergangenen Jahren hatte die CBG stets Aktionsideen mit großer Bildkraft an den Start gebracht. 2022 inszenierten die KunstperformerInnen der „Red Rebels“ von Extinction Rebellion vor den Türen des Leverkusener Multis eine Prozession als stumme Anklage der Zerstörung der natürlichen Lebensräume durch BAYER. 2023 fand vor der BAYER-Konzernzentrale die feierliche Übergabe des „goldenen Glyphosatkanisters“ statt, um den BAYER-Vorstand für seine Verbrechen gegen Mensch und Umwelt gebührend zu würdigen. Auch diesmal wollte die CBG ihre Forderungen an den BAYER-Konzern wieder plastisch machen. Sie entschied sich daher, vor der Konzernzentrale ein riesiges Transparent zu entrollen und dieses mit einer Drohne aus der Luft zu fotografieren – ein deutliches, übergroßes Zeichen an Vorstand und Öffentlichkeit dafür, dass der Global Player mit seiner Konzernpolitik in eine Katastrophe steuert. Als Motiv wählte die Coordination die oben bereits erwähnte Losung „Glyphosat-Stopp statt Arbeitsplatzvernichtung – Für Umweltschutz und sichere Arbeitsplätze!“
Eine weitere Schwierigkeit, die sich BAYER mit dem Online-Format einhandelte, war die nun faktisch gegebene Erreichbarkeit der virtuellen Hauptversammlung für alle Welt. Zwar hatte die CBG stets internationale AktivistInnen zur HV mobilisiert, für diese mussten jedoch stets Anreise, Unterbringung und die Sicherheit, rechtzeitig am Ort der HV einzutreffen, gewährleistet sein. Während der Agro-Riese mit der virtuellen HV eine Zugangsschranke für tausende KleinaktionärInnen aus Deutschland einrichtete, war die Teilnahme für internationale AktivistInnen leichter geworden. Lediglich eine Hürde hatte BAYER noch lange aufrechterhalten, die internationale Gäste nachhaltig ausschloss: Die Sprachbarriere. Nach Forderung des Konzerns mussten alle SprecherInnen ihre Reden auf Deutsch halten – ein offensichtlicher und effektiver Ausschluss-Mechanismus. Die CBG kritisiert dieses offensichtliche Sprechverbot bereits seit Langem und forderte immer wieder dessen Abschaffung. In diesem Jahr hatte sie damit endlich Erfolg. Bereits 2023 hatte die Sprachbarriere zu bröckeln begonnen – eine Sprecherin durfte ihre Rede auf Englisch halten. Im Vorfeld hatte der Konzern dies allerdings abgestritten und den möglichen SprecherInnen der CBG so den Zugang verwehrt. Nach dem Präzedenzfall und zudem einem US-amerikanischen Vorstandsvorsitzenden, der 2024 seine erste Hauptversammlung in dieser Funktion bestreiten und das in englischer Sprache tun würde, hatte BAYER endgültig keine Argumente mehr, sich den Zeichen der Zeit zu widersetzen. Der Konzern erlaubte daher AktivistInnen, Englisch zu sprechen und sorgte für eine Simultan-Übersetzung. Die Coordination konnte daher ihren BündnispartnerInnen, die auf diese Gelegenheit schon lange gewartet hatten, endlich grünes Licht geben. Dementsprechend stark war das SprecherInnen-Feld dieses Mal international geprägt. Fast die Hälfte der Mobilisierten stammte nicht aus dem deutschen Sprachraum. Die CBG ist sehr froh über diesen Erfolg, da sie kontinuierlich an der Verbreiterung ihrer Reichweite arbeitet, und höchst motiviert, in den nächsten Jahren noch mehr AktivistInnen aus allen Teilen der Welt hinter sich zu versammeln, um den BAYER-Vorstand mit seinen Verbrechen zu konfrontieren.
Die CBG in Brüssel
Ein besonders spannender Höhepunkt bei der diesjährigen Mobilisierung und Bündnisarbeit erwuchs ebenfalls aus dem internationalen Charakter. Die Chance, noch mehr ausländische Kontakte zu gewinnen und ihre Anliegen bekannter zu machen, erhielt die CBG von der Kampagne Secrets toxiques. Sie lud die Coordination kurz vor der BAYER-Hauptversammlung nach Brüssel ins Europa-Parlament ein. Eine Gelegenheit, die sich für die CBG bis dahin noch nicht geboten hatte. Der Anlass: Im Europa-Parlament fand ein Symposium und eine Anhörung mit Abgeordneten unterschiedlicher Parteien, Gewerkschaften, LandwirtInnen, NGOs und AktivistInnen statt. Das Thema war eines, das die Coordination bereits seit Langem umtreibt: Die Zukunft der europäischen Landwirtschaft ohne Glyphosat und andere schädliche Pestizide. Umso wichtiger, auch andere Engagierte aus diesem Bereich kennenzulernen. CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann fuhr daher nach Brüssel, um das Europa-Parlament zu besuchen. Durch den Einsatz von solidarischen Abgeordneten konnten die AktivistInnen das Parlamentsgebäude betreten und an dem Symposium teilnehmen.
Interessant waren vor allem die internationalen Gewerkschaftsperspektiven, die klar zeigten, dass die Umweltbewegung eines begriffen hat: Ohne eine breite Vernetzung mit den ArbeiterInnen kann keine Bewegung dauerhaft stark, präsent und erfolgreich sein. Vor Ort gelang es der CBG, sowohl Kontakt mit kritischen GewerkschafterInnen aus Frankreich aufzunehmen als auch mit dem französischen Wissenschaftler Gilles-Éric Séralini. Der Biologe der Universität Caen ist weltbekannt für seinen beharrlichen Kampf gegen BAYER/MONSANTO, in dessen Verlauf der Agro-Riese immer wieder versuchte, die Reputation Séralinis zu zerstören, hatte dieser doch Beweise für die Giftigkeit von Glyphosat veröffentlicht. Die Zeit war ein bisschen zu knapp dafür, all die Brüsseler AktivistInnen zur Teilnahme an der diesjährigen Hauptversammlung zu bewegen, aber zum Abschluss des Tages wurden Strategien diskutiert, um für 2025 eine veritable „Internationale“ der BAYER-KritikerInnen zu organisieren.
Die CBG bemüht sich immer, ein möglichst breites Bündnis von AktivistInnen zusammenzubekommen. Und das schaffte sie auch dieses Jahr. Dabei kommt der Coordination zugute, dass sie in viele Netzwerke eingebunden ist. So gehört sie dem europaweiten NGO-Bündnis Stop Glyphosate-Coalition an. Aus dessen Reihen konnte sie einige MitstreiterInnen gewinnen, die entweder auf der HV oder auf unserer Kundgebung vor Ort in Erscheinung traten. Sie stießen zu den alten Fahrensmännern und -frauen der Coordination und stärkten so die Konzern-Kritik noch einmal. Insgesamt gelang es, zum 26. April folgende Gruppen zu mobilisieren: Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die Kampagne Secrets Toxiques, Parents For Future Leverkusen, Die LINKE Leverkusen, DIE PARTEI Leverkusen, ECCHR, Misereor, Testbiotech, Verein der ehemaligen Heimkinder in Schleswig-Holstein e. V., den Bund der Duogynongeschädigten e. V., CELS, Terra de Direitos, Fundación Tierra, Base Investigaciones Sociales, Collectif Vietnam Dioxine, Comité Ecologique Ariégeois, Informationsbüro Peru, Equidaid, Terre d’abeilles, sowie zahlreiche Einzelpersonen. Ein besonderer Dank geht an Andy Battentier von Secrets Toxiques und an Silvia Rojas-Castro vom ECCHR, die beide viele der internationalen Gruppen an die CBG vermittelt und es so ermöglicht haben, deren AktivistInnen für Reden auf der HV zu gewinnen.
Die HV
Am Tag der Hauptversammlung selbst konnte die Coordination gegen BAYER-Gefahren ihren Anspruch, eine kraftvolle Protestpräsenz sowohl in der virtuellen Welt als auch in der realen zu errichten, abermals umsetzen. Vor der BAYER-Zentrale in Leverkusen war auch neben der Präsentation des Riesentransparents der Coordination so einiges los. Ein besonderer Dank geht hier an unsere BündnispartnerInnen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, die zur Kundgebung mit zwei Traktoren mitsamt Anhängern vorfuhr, um ihre Kritik an dem von BAYER verkörperten agro-industriellen Modell in der Höhle des Löwen vorzubringen. Für musikalische Zwischenspiele sorgten die Arians-Schwestern, und die Leviten lasen dem Konzern gleich fünf RednerInnen. Neben Brigitte Hincha-Weisel vom CBG-Vorstand ergriffen an dem Morgen noch die CBG-Mitglieder Lars-Ulla Krajewski und Rolf Brombach sowie Annemarie Volling von der AbL und Andy Battentier von Secrets toxiques das Wort. Sie setzten unter anderem Themen wie „Glyphosat“, die „Neuen Gentechniken“, „Arbeitsplatzvernichtung“ und „PCB“ auf die Agenda.
Der Leverkusener Multi versuchte indes, die zivilgesellschaftliche Meinungsäußerung vor der Konzernzentrale zu unterbinden. Die Drohne, die notwendig war, um die Luftaufnahmen von dem Riesentransparent zu machen, durfte vor seiner Haustür nicht starten. Unter 100 Metern Entfernung vom Stammsitz ging nichts: Für die Fotos aus der Luft musste die CBG daher Abstand halten. Ein klarer Angriff auf das Recht, eine Versammlung durchzuführen und auch zu dokumentieren. Die AktivistInnen ließen sich allerdings nicht entmutigen, die Kundgebung an sich fand wie immer direkt vor der Zentrale statt.
Aus der virtuellen Hauptversammlung bekam BAYER die CBG ebenfalls nicht heraus. Mit 18 von insgesamt 30 Redebeiträgen bestimmte sie eindeutig den Programmablauf. Ganze Blöcke waren nur mit kritischen Stimmen zur Konzernpolitik gefüllt. Doch damit nicht genug: Darüber hinaus ergriffen noch weitere nicht von der CBG mobilisierte KritikerInnen das Wort. Der Vorstand behalf sich, wie in diesem Rahmen üblich, bei der Beantwortung der vielen Fragen mit abgelesenen Phrasen sowie seit Jahren gebrauchten Textbausteinen und verwies überdies zum Teil einfach auf Antworten, die er vorher in anderen Kontexten gegeben hatte.
Auch bei den Gegenanträgen zur Hauptversammlung war die Coordination gut vertreten. Neun an der Zahl reichte sie insgesamt ein – und dominierte damit das Feld. Da ihr diese Erfolge auf der Hauptversammlung trotz erheblichen Widerstands von Seiten BAYERs auch 2024 wieder gelungen sind und sie in Brüssel neue Weggefährten gefunden hat, sieht die Coordination optimistisch in die nächste HV-Zukunft. ⎜
Die OECD-Beschwerde
Die BAYER AG, weltweit führend auf dem Markt für Pestizide und Saatgut, steht seit Jahren in der Kritik von UmweltschützerInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen. Nun gerät das Unternehmen wegen seines Agrarmodells in Südamerika erneut ins Visier, diesmal jedoch mit vereinten Kräften. Erstmals hat sich ein Bündnis aus sechs zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Argentinien, Brasilien, Paraguay, Bolivien und Deutschland zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen die Praktiken des Konzerns in Südamerika vorzugehen. Das Agrarmodell von BAYER ist mit schwerwiegenden Umweltauswirkungen und Menschenrechtsverletzungen für die lokale Bevölkerung, insbesondere für indigene und ländliche Gemeinschaften, verbunden: Wälder werden abgeholzt, die Gesundheit wird gefährdet, die Nahrungsversorgung bedroht, das Trinkwasser verschmutzt und Landkonflikte verschärft.
Von Martha Bracklo (ECCHR)1
Am 25. April dieses Jahres reichte das Bündnis in Deutschland auf Grundlage umfangreicher Recherchen und Interviews mit Betroffenen eine Beschwerde gegen BAYER bei der „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD) ein. Darin wird dem Konzern vorgeworfen, seine Sorgfaltspflichten beim Vertrieb von Soja-Saatgut und giftigen Pestiziden zu verletzen und damit gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zu verstoßen. Über zwei Jahre haben die Organisationen an der Einreichung gearbeitet, um auf die Missstände aufmerksam zu machen und BAYER in die Verantwortung zu nehmen, seine Unternehmenspraktiken im südamerikanischen Markt an die Sorgfaltspflichten für den Schutz von Mensch und Umwelt anzupassen.
BAYERs Marktpräsenz
Seit den 1990er Jahren nimmt die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für den Sojaanbau in Südamerika kontinuierlich zu, angetrieben durch die Einführung von glyphosat-resistentem gentechnisch verändertem (GV) Sojasaatgut. In Argentinien, Brasilien, Paraguay und Bolivien beansprucht der großflächige Anbau von GV-Sojabohnen inzwischen durchschnittlich mehr als 50 % der landwirtschaftlichen Anbauflächen. Brasilien und Argentinien gehören zu den drei größten Sojaproduzenten der Welt, Paraguay und Bolivien zu den sechst- bzw. zehntgrößten. Die Wichtigkeit der Region für die globale Sojaproduktion und damit auch für die führenden Agrochemieunternehmen ist unverkennbar.
Soja-Multi BAYER
Die globale Soja-Agrarindustrie wird von einigen wenigen multinationalen Unternehmen dominiert, die einen beträchtlichen Marktanteil an der Produktion und dem Vertrieb von GV-Sojasaatgut und glyphosat-basierten Pestiziden halten. Zu diesen Konzernen gehören unter anderem BASF, Syngenta, Corteva und auch die BAYER AG. Insbesondere in Südamerika hat sich die BAYER AG nach der Fusion mit Monsanto im Jahr 2018 mit dem Geschäftsbereich „Crop Science” zu einem der führenden Agrochemieunternehmen in der Region entwickelt und vertreibt seine Produkte über mehrere Tochtergesellschaften und Produktionsstätten. BAYER ist in der gesamten Wertschöpfungskette von Saatgut und Pestiziden stark vertreten. Dies umfasst nicht nur die Produktion, sondern zugleich die nachgelagerte Wertschöpfungskette einschließlich Vertrieb und Vermarktung, auch als Downstream bezeichnet. In Brasilien betreibt das Unternehmen selbst Saatgut-Zuchtbetriebe (wie Monsoy) und zwei Produktionsanlagen für das glyphosat-basierte Herbizid Roundup, die für den Inlandsmarkt bestimmt sind. In Argentinien produziert BAYER Herbizide auf Glyphosat-Basis in den Monsanto-Werken in Zárate und Rojas. Von dort werden die Produkte nach Uruguay, Bolivien und Paraguay geliefert. Zudem ermöglicht BAYER auch Drittunternehmen durch kommerzielle Lizenzvereinbarungen den Zugang zu seiner Biotechnologie für die Sojaproduktion.
Christian Schliemann-Radbruch, Co-Leiter des Programmbereichs „Wirtschaft und Menschenrechte“ des ECCHR, hebt die Wichtigkeit der Sorgfaltsprüfung in der gesamten Wertschöpfungskette hervor: „Firmen wie BAYER oder BASF, die sehr viel chemischen Input für die industrielle Landwirtschaft produzieren und damit Menschen Gefahren aussetzen, sind nicht von deutschen Regelungen wie dem Lieferkettengesetz (LkSG) erfasst. Zu den Gefahren zählen das Versprühen von Pestiziden ohne Schutzkleidung, Pestizid-Rückstände in Böden oder Flüssen und schwere Gesundheitsschäden. Sie verkaufen ihre Produkte, tragen aber keine menschenrechtliche Verantwortung für vorhersehbare Schäden bei der Nutzung ihrer Produkte. Werden jedoch die OECD-Leitsätze für eine nachgelagerte Sorgfaltsprüfung herangezogen, ergibt sich ein ganz anderes Bild.”
Klar ist, dass BAYER, ebenso wie zuvor Monsanto, aus dem südamerikanischen Markt für GV-Soja und Pestizide nicht mehr wegzudenken ist. Der Konzern fördert in Südamerika ein Agrarmodell, welches aus einem Bündel von giftigen Pestiziden auf Glyphosat-Basis (wie Roundup) und dagegen resistentem GV-Sojasaatgut besteht. Dieses sogenannte „Technologiepaket” wird von der Agrarindustrie als besonders „effizienzsteigernd” für den Sojaanbau angepriesen. Doch die verheerenden Auswirkungen auf Mensch und Umwelt werden in diese Effizienz-Diagnose nicht miteinbezogen.
Mensch und Umwelt leiden
Insbesondere indigene und bäuerliche Gemeinschaften in den Soja-Anbaugebieten in Argentinien, Brasilien, Paraguay und Bolivien leiden unter schwerwiegenden Folgen aufgrund der hohen Landkonzentration für den GV-Sojaanbau und des intensiven Einsatzes von giftigen Pestiziden. Diese Praktiken verletzen zunehmend ihre Rechte auf Land, Nahrung, Gesundheit und eine gesunde Umwelt.
Da der intensive Sojaanbau große Landflächen beansprucht, dehnt sich die Produktion zunehmend in rechtmäßig indigenen und ländlichen Gemeinschaften zustehende Gebiete aus. Damit einher gehen zahlreiche sozio-territoriale Konflikte um Landrechte, wodurch lokale Gemeinschaften daran gehindert werden, in Sicherheit, Frieden und im Einklang mit ihren Traditionen zu leben. Diejenigen AnwohnerInnen des Gebietes, die sich der Expansion der industriellen Landwirtschaft widersetzen, werden oftmals gewaltsam vertrieben oder kriminalisiert. Mit dem Ziel, Land für die Ausweitung von Sojaplantagen zu gewinnen, kommt es in den betroffenen Regionen häufig zu illegalen Vertreibungen, Landenteignungen, bewaffneten Angriffen oder Einschüchterungsversuchen gegenüber indigenen Gemeinschaften. In Paraguay zum Beispiel werden Mitglieder der bäuerlichen Gemeinschaft in der „Colonia Yvypé“ von den Sojaproduzenten zu Unrecht der Landnahme beschuldigt und wegen Verteidigung ihres rechtmäßigen Landbesitzes strafrechtlich verfolgt und inhaftiert. Außerdem versuchen große Getreidehersteller, die indigene Bevölkerung einzuschüchtern und zu schädigen, indem sie absichtlich Pestizide auf indigenes Land sprühen. Dabei ist das Sprühen von Pestiziden auf indigene Territorien illegal und stellt einen direkten Angriff auf die körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung dar. Das angespannte Verhältnis zwischen Sojaproduzenten und indigenen Gemeinschaften zeigt sich auch am Kampf der indigenen Dörfer der Avá-Guaraní in Paraná/Brasilien, welche auf ein immer kleiner werdendes Stück ihres traditionellen Landes zurückgedrängt werden und von der Kontamination ihrer Wasser- und Nahrungsquellen betroffen sind.
Die Ausweitung des Sojaanbaus, der exzessive Einsatz von giftigen Pestiziden, oft wenige Meter von den Häusern der lokalen Gemeinschaften entfernt, und die Missachtung von Pufferzonen gefährden zudem das Recht auf Gesundheit und Nahrung. Subsistenzkulturen und Ernährungssysteme werden durch den Pestizid-Einsatz zerstört, was zu einem drastischen Rückgang der Qualität und Quantität der Nahrungsmittel führt. Neben der Gefährdung der Ernährungssouveränität berichten AnwohnerInnen von schwerwiegenden chronischen Krankheiten und Vergiftungen wie Krebs, Schlaganfällen, Zysten, Atemwegs- und Knochenerkrankungen bis hin zu tödlichen Folgen. Auch in städtischen Randgebieten, wie im Fall von Pergamino in Argentinien, wo Sojaplantagen zunehmend die Stadt umgeben, entstehen durch die Ausweitung des Anbaus ähnliche Probleme wie für indigene und bäuerliche Gemeinschaften. Sabrina, eine Frau und Mutter aus Pergamino, litt unter schwerwiegenden Gesundheitsproblemen wie Fehlgeburten, Schlaganfällen, Knochenzysten und Atemwegsbeschwerden, die direkt mit dem Pestizidsprühen in der Nähe ihres Dorfes in Verbindung gebracht werden konnten. Medizinische Untersuchungen ergaben hohe Konzentrationen von Glyphosat und seinem Abbauprodukt Aminomethylphosphonsäure (AMPA) im Urin von Sabrina und ihren Kindern. Ermittlungen auf den betroffenen Feldern ergaben Beweise für die Verwendung von Glyphosat, das unter der Handelsmarke Monsanto S. A., jetzt BAYER, vertrieben wurde.
Eine weitere Folge des Soja-Agrarmodells sind verheerende Umweltschäden in der Region. Sojaanbau ist derzeit die zweitgrößte Ursache für die Abholzung der tropischen Wälder weltweit. Besonders gravierend ist das Problem in Südamerika, wo Schätzungen zufolge zwischen den frühen 1990er Jahren und 2017 jedes Jahr mehr als zwei Millionen Hektar Wald gerodet wurden, um Platz für den GV-Sojaanbau zu schaffen. In Brasilien und Bolivien beispielsweise ist der Verlust an Primärwäldern weltweit mit am höchsten. Die Abholzung für großflächige Sojaplantagen bedroht einige der weltweit wichtigsten Ökosysteme in Südamerika, wie den Amazonas, den Atlantischen Regenwald, Cerrado, Gran Chaco und die Chiquitania. In der Region Santa Cruz de la Sierra in Bolivien lässt sich die großflächige Abholzung von Wald zwischen 2011 und 2022 (insgesamt 436.000 Hektar) in direkten Zusammenhang mit dem Sojaanbau setzen. Diese Auswirkungen gefährden nicht nur die Anpassungsfähigkeit der natürlichen Ökosysteme an den Klimawandel, sondern auch das Recht der lokalen Gemeinschaften auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt. Denn durch den Glyphosateinsatz werden Wasserquellen verschmutzt, Subsistenzkulturen zerstört sowie die lokale Tierwelt und Artenvielfalt bedroht.
Die Beschwerde im Detail
Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen verpflichten Unternehmen aus den 51 Unterzeichnerstaaten, bei ihren Auslandsgeschäften internationale Menschenrechtsstandards zu wahren und mögliche negative Auswirkungen in Verbindung mit ihrer Geschäftstätigkeit zu minimieren. Eine Beschwerde kann bei der Nationalen Kontaktstelle (NKS) des Landes eingereicht werden, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat oder tätig ist. Da die BAYER AG in Leverkusen ansässig ist, wurde die Beschwerde bei der deutschen NKS eingereicht. Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich um eine Koalition von Menschenrechts- und Umweltorganisationen aus fünf Ländern, CELS aus Argentinien, Terra de Direitos aus Brasilien, BASE-IS aus Paraguay, Fundación TIERRA aus Bolivien, sowie Misereor und das ECCHR aus Deutschland. In der Beschwerde wird argumentiert, dass BAYER seine menschenrechtlichen und ökologischen Sorgfaltspflichten in der nachgelagerten Wertschöpfungskette in Südamerika nur unzureichend umsetzt und somit gegen die OECD-Leitsätze verstößt. Obwohl BAYER maßgeblich von dem Agrargeschäft in Südamerika profitiert, hat das Unternehmen keine angemessene Menschenrechts- und Umweltpolitik, die die vorhersehbaren Auswirkungen und Risiken für Mensch und Umwelt in den vier betroffenen Ländern berücksichtigt. Vielmehr fördert BAYER durch das Geschäft mit GV-Sojasaatgut und Pestiziden auf Glyphosat-Basis die Entwicklung des verheerenden Agrarmodells und trägt zur Verletzung der Rechte auf eine gesunde Umwelt, Gesundheit, Nahrung und Land bei. BAYER muss sein Geschäftsmodell in Südamerika anpassen und die Sorgfaltspflichten entsprechend erhöhen.
Die deutschen Regelungen, insbesondere das Lieferkettengesetz (LkSG), berücksichtigen Unternehmensaktivitäten in der nachgelagerten Wertschöpfungskette bisher nicht ausreichend, weshalb auch die Vorwürfe dieser Beschwerde nicht unter den Anwendungsbereich des deutschen LkSG fallen. Dennoch argumentiert das Bündnis, dass sich deutsche Unternehmen an die OECD-Leitsätze und die UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte halten sollten, die beide eine nachgelagerte Sorgfaltsprüfung in der Lieferkette vorsehen.
Ausblick
Nach der Einreichung hat die deutsche NKS drei Monate Zeit (also bis Ende Juli), um über die Zulässigkeit der Beschwerde zu entscheiden. Auch wenn die NKS keine Sanktionen verhängen kann, hofft das Bündnis auf eine Mediation durch die OECD zwischen den BeschwerdeführerInnen bzw. Betroffenen und dem Unternehmen. Die Beschwerde wurde im Vorfeld der jährlichen Aktionärsversammlung von BAYER eingereicht. Bei der virtuellen Hauptversammlung am 26. April 2024 kamen auch die Beschwerdeführenden dieses Bündnisses mit Redebeiträgen zu Wort. Die Organisationen erwarten von BAYER, dass das Unternehmen aktiv auf die Beschwerde reagiert und zur Lösung der Probleme beiträgt.
Am Tag der Beschwerde-Einreichung versammelte sich die Gruppe von MenschenrechtsverteidigerInnen, die aus den vier beschwerdeführenden Ländern angereist waren, vor dem „Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“ zur symbolischen Einreichung ihrer Beschwerde bei der deutschen Nationalen Kontaktstelle. Daisy Ribeiro von der brasilianischen Organisation Terra de direitos beschreibt vor Ort ihr Gefühl am Tag der Beschwerdeeinreichung: „Wir haben viele Jahre an diesem Fall gearbeitet und haben große Erwartungen. Wir erwarten nicht nur, dass sich das Unternehmen mit uns zusammensetzt und darüber spricht, wie es seine Praktiken verbessern kann, sondern auch, dass wir diesem Fall und den Menschenrechtsverletzungen, die in allen Ländern Südamerikas vorkommen, Sichtbarkeit verschaffen, insbesondere in den Ländern, die Beispiele für diesen Fall liefern.“ Im Hintergrund rief die Gruppe von MenschenrechtsverteidigerInnen: „¡Alerta, alerta, alerta que camina, la lucha campesina por América Latina!”, was übersetzt bedeutet: „Achtung, der Kampf der LandarbeiterInnen für Lateinamerika ist in vollem Gange!” ⎜
Mehr Informationen zu dem Fall sind abrufbar unter: https://www.ecchr.eu/fall/BAYERs-agrarmodell-in-suedamerika-verstoesst-gegen-oecd-leitsaetze/!
1Martha Bracklo arbeitet in der Stabstelle Medien und Kommunikation beim ECCHR
Mit dieser Beschwerde unterstützt das ECCHR die südamerikanischen Organisationen in ihrem Kampf für die Menschenrechte und den Schutz der Umwelt im Agrarsektor und setzt sich dafür ein, dass deutsche Unternehmen wie die BAYER AG für ihr Handeln und die daraus resultierenden negativen Auswirkungen zur Verantwortung gezogen werden.
Die Genscheren-Deregulierung stockt
Mit aller Macht versuchte die EU, ihre Verordnung zur Deregulierung der Neuen Gentechniken noch vor der Europa-Wahl durchzubringen. Dies scheiterte sehr zum Missfallen von BAYER & Co. jedoch – nicht zuletzt am Widerstand, der sich allerorts gegen das Vorhaben formiert hatte.
Von Jan Pehrke
Es zog sich, was das „Aktionsbündnis gegen Gentechnik in und um Düsseldorf“ am 6. April 2024 zum „Gehen gegen Gentechnik“ auf die Straße gebracht hatte. An einer langen Leine, an der kleine Kärtchen flatterten, marschierten die DemonstrantInnen, oft in der Montur roter Genteufelchen, durch die Stadt. Was sie da mit sich trugen, waren fein aufgereiht hunderte Postkarten mit Unterschriften gegen das Vorhaben der Europäischen Union, bestimmten neuen gentechnischen Verfahren Risiko-Prüfungen und Kennzeichnungspflichten zu ersparen. Adressat der Sendungen: die nordrhein-westfälische Landesregierung. Die kann nach Meinung des Bündnisses, in dem sich zahlreiche Initiativen wie der Ernährungsrat Düsseldorf, der NABU, die NaturFreunde Düsseldorf, Gerresheim Nachhaltig, das Ökotop Heerdt und die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) zusammengefunden haben, nämlich durchaus etwas gegen die Brüsseler Pläne tun. „In ihrem Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Grün erklärt: ‚Wir wollen Verbraucherschutzland Nummer eins sein.‘ An dieses Versprechen werden wir Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur, Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen und Umweltminister Oliver Krischer am 6. April erinnern“, hieß es in der Pressemitteilung des Bündnisses zur Demo.
Annahme verweigert
Allerdings wollte keine/r der Drei die Unterschriften persönlich entgegennehmen. Die Absagen im Vorfeld hinderten die rund 80 Gentechnik-KritikerInnen jedoch nicht, bei den Ministerien vorstellig zu werden. Mit zwei Treckern und einer monströsen Gentech-Kartoffel an der Spitze ging es vom Graf-Adolf-Platz aus zunächst Richtung Stadttor zum „Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz“. Dort hielt der Biobauer Heiner Hannen vom Kaarster Lammertzhof eine kleine Ansprache. Er berichtete von den negativen Erfahrungen US-amerikanischer LandwirtInnen mit der Gentechnik, räumte mit der Mär ihrer Überlegenheit gegenüber konventionellen und ökologischen Praktiken auf und wandte sich dann direkt an die CDU-Politikerin. „Frau Landwirtschaftsministerin, eine große Mehrheit der Menschen hier in Deutschland und Europa und auch immer mehr Menschen in den USA und anderen Ländern möchten gentechnik-freie Lebensmittel essen. Biolandbau ist gentechnik-frei. Wenn der Gesetzvorschlag der EU durchkommt, kann ich nicht mehr für gentechnik-freie Erzeugung und damit für Bioanbau garantieren“, mit diesen Worten brachte er seine Befürchtungen zum Ausdruck. Wind und Bienen würden bei der Bestäubung nämlich keinen Unterschied machen und so seine Pflanzen unkontrollierbar kontaminieren, weswegen die Ernte nicht mehr als Bio-Ware zu vermarkten wäre, so Hannen. „Deshalb darf das EU-Gesetz nicht kommen“, mahnte er.
Dann ging es weiter zum Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. „Ministerin Mona Neubaur hat leider keine Zeit gefunden, unsere Unterschriften persönlich entgegenzunehmen, aber ich glaube, dafür gibt es nicht nur terminliche Gründe. Während Schwarz-Grün sich im Koalitionsvertrag deutlich gegen die alten Gentechniken ausspricht, steht das Wirtschaftsministerium den neuen durchaus positiv gegenüber“, erläuterte Jan Pehrke von der CBG – der Autor dieser Zeilen. Er zitierte dazu Verlautbarungen aus dem Haus, wonach Genscheren wie CRISPR/Cas und andere Methoden des Genome Editing ein großes Potenzial für den Standort NRW besäßen und zudem unabdingbar wären, um die Landwirtschaft in die Lage zu versetzen, auf nachhaltige Weise dem Klimawandel zu trotzen und die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Pehrkes Ansicht nach ist das von der Grünen-Politikerin geführte Ministerium damit den Heilsversprechen von BAYER & Co. aufgesessen, die bei der alten Gentechnik ganz ähnlich geklungen hätten und wirkungslos verhallt wären. Er hob dagegen die ganz realen Risiken und Nebenwirkungen der Genscherereien hervor. Der CBGler zitierte dazu aus einem Gutachten der französischen Behörde für Nahrungsmittelsicherheit ANSEL, wonach selbst kleinste Eingriffe bei den Pflanzen zu einer Veränderung des Allergie- und Toxizitätspotentials sowie der Nährstoff-Eigenschaften führen könnten. Deshalb rief Jan Pehrke dazu auf, alles zur Verhinderung der EU-Pläne zu tun – so lange noch Zeit ist.
Kurs auf Krischer
Anschließend nahm der Zug am Rhein entlang Kurs auf das „Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr“. Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) fand „wegen der hohen Termindichte und bereits bestehender Verpflichtungen“ zwar auch keine Zeit, die Unterschriften persönlich entgegenzunehmen, aber er ließ zumindest eine ausführlichere Absage aufsetzen. Während sich das Wirtschaftsministerium ohne Wenn und Aber zu den neuen Schnippel-Techniken bekennt, klingt das aus dem Umweltministerium ein wenig anders. „Herr Minister Krischer hat sich bereits im Sinne ihrer Forderungen auf der Frühjahr-Umweltministerkonferenz (UMK) am 12.5.2023 eingesetzt“, hält das Schreiben fest. Leider jedoch hätten der NRW-Minister und seine KollegInnen für die dort gefassten Beschlüssen im Bundesrat keine Mehrheit gefunden, so dass nicht viele ihrer Forderungen in die Stellungnahme der Ländervertretung zum Verordnungsvorschlag der EU eingegangen wären, hieß es weiter. Insgesamt beschreibt das Ministerium die Haltung der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Gentechnik 2.0 als eine „differenzierte Position“. Neben den so obligatorischen wie unbelegten Verweisen auf die segensreichen Wirkungen von CRISPR/Cas & Co. für die Welternährung, die Pestizid-Reduktion und die Klima-Anpassung von Pflanzen betonte das Umweltministerium auch das Risiko der Kontamination von Öko-Produkten mit Gentech-Gewächsen. Überdies sah es in der zur Debatte stehenden Patentierbarkeit der Labor-Kreationen eine Gefahr, weil das ZüchterInnen den Zugang zu genetischem Material verschließe. „Das Umweltministerium wird sich im weiteren Rechtssetzungsprozess dafür einsetzen, dass offene Fragen zur Transparenz, Wahlfreiheit, Koexistenz, Patentierbarkeit sowie des Vorsorge-Prinzips geklärt werden“, versicherte das Krischer-Ministerium dem Aktionsbündnis zum Abschluss.
Die Macht am Rhein
Anne Mommertz vom Ernährungsrat Düsseldorf nahm den Minister beim Wort: „Sie schreiben, dass Sie sich 2023 in unserem Sinne eingesetzt haben (…) Wir stehen also hier, um unsere gemeinsamen Ziele zu unterstützen.“ Aber so einfach wollte sie Oliver Krischer dann doch nicht Glauben schenken. „Wir möchten eine Garantie, dass Gentechnik nur drin ist, wo es draufsteht“, so Mommertz. Dann berichtete sie von US-amerikanischen Öko-LandwirtInnen, die sich auf ihren Feldern mit übergriffigen Genpflanzen herumschlagen müssen und sehnsüchtig nach Brüssel blicken, wo das im EU-Recht verankerte Vorsorge-Prinzip Schutz vor solchen Kontaminationen bietet. „Dieses Vorsorge-Prinzip hebelt die EU mit dem vorgeschlagenen Gesetz nun selber aus! Warum? Für wen?“, fragte die Aktivistin und fand die Antwort unweit von Düsseldorf in Leverkusen, wo mit BAYER das größte Agrar-Unternehmen der Welt seinen Sitz hat. Von einer globalen Konzern-Macht, der zur Durchsetzung ihrer kommerziellen Ziele jedes Mittel recht sei, sprach sie in diesem Zusammenhang.
Noch aber sind BAYER & Co. trotz immenser Lobby-Anstrengungen nicht am Ziel. Allein der Leverkusener Multi nahm sich in Brüssel laut EU-Transparenz-Register zweimal die für den Verordnungsvorschlag zuständigen EU-ParlamentarierInnen zur Brust und sprach in der Sache fünf Mal bei Mitgliedern der Kabinette von EU-KommissarInnen vor. Zudem entfalteten Lobbyorganisationen wie der „Industrieverband Agrar“, die „Industrie-Vereinigung Biotechnologie“ und der „Bundesverband der Deutschen Pflanzenschützer“ rege Aktivitäten. So setzten sie einen offenen Brief an deutsche PolitikerInnen auf, der „Landwirtschaft zukunftsfähig machen: Anwendung der neuen genomischen Techniken in Europa zeitnah ermöglichen“ überschrieben war.
Bezeichnenderweise trug der „Deutsche Bauernverband“ das Schreiben nicht mit. Er sträubt sich nämlich, den Agro-Riesen Patentschutz auf ihre Labor-Kreationen zu gewähren. Der Streit darum gehört dann auch zu den Hauptgründen, warum das Vorhaben nicht recht vorankommt. Noch in der vorletzten Mai-Woche scheiterte ein Kompromiss-Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft. Zu groß waren einstweilen noch die Bedenken der PolitikerInnen. Aber die Bemühungen, eine Einigung zu erzielen, gingen unbeeindruckt von der EU-Wahl und der Neu-Sortierung von Parlament und Kommission mit voller Kraft weiter. ⎜
BAYERs Genscherereien
Bei der Gentechnik 2.0 kommen Gen-Scheren wie CRISPR/Cas zum Einsatz. Dieses Verfahren bedient sich eines Abwehr-Mechanismus’ von Bakterien zum Aufspüren von schädlichen Viren. Es steuert bestimmte Gen-Abschnitte an und nutzt dann das Cas-Enzym zur Auftrennung der Genom-Sequenz. Anschließend setzt CRISPR/Cas entweder mitgeführte neue Erbgut-Stränge ein, schaltet bestimmte Gene ab oder bringt die Zellen dazu, per Mutagenese selbst Veränderungsprozesse einzuleiten. Der Leverkusener Multi vermarktet bereits einen von der Firma PAIRWISE mit Hilfe der Genom-Editierung entwickelten Salat und arbeitet gemeinsam mit dem Unternehmen an einem Kurzhalm-Mais. Zudem in der BAYER-Pipeline: eine Vitamin-D-Tomate und ein Ackerheller-Kraut. Darüber hinaus unterhält der Konzern Entwicklungspartnerschaften mit ERS GENOMICS, TARGETGENE BIOTECHNOLOGIES, dem BROAD INSTITUTE, MEIOGENIX und mit NOMAD BIOSCIENCE.
BAYERs Blut-Skandal
Mit einem neuen Untersuchungsbericht über die verheerenden Folgen virus-haltiger Blut-Produkte von BAYER & Co. in England findet ein Skandal seine Fortsetzung, der Anfang der 1980er Jahre seinen Ausgang nahm.
Von Jan Pehrke
3.000 Tote, 30.000 mit HIV und/oder Hepatitis C infizierte Personen von 1970 bis 1998 in England durch verseuchte Blut-Präparate von BAYER & Co. – so die Bilanz des am 20. Mai 2024 veröffentlichten Untersuchungsberichts. Vor allem Bluter zählten zu den Opfern eines der größten Medizin-Skandale der letzten Jahrzehnte. „Ich muss berichten, dass dies weitgehend, wenn auch nicht vollständig, hätte vermieden werden können“, sagte der ehemalige Richter Sir Brian Langstaff bei der Vorstellung der über 2.500 Seiten starken „Infected Blood Inquiry“. „[J]-ene, die die Verantwortung hatten, die Ärzte, die Blutbanken und mehrere aufeinanderfolgende Regierungen“ klagt er an. Die Pillen-Riesen hingegen verschont Langstaff mit seiner Kritik. So bleibt es Zeitungen wie The Guardian vorbehalten, von der „Gier der pharmazeutischen Unternehmen“ zu sprechen. Eine Strafverfolgung hält die Zeitung eher für unwahrscheinlich, obwohl es in England seit 2007 den Straftatbestand „Totschlag durch Unternehmen“ (Corporate Manslaughter) gibt. „Eine Organisation, auf die dieser Abschnitt Anwendung findet, macht sich einer Straftat schuldig, wenn die Art und Weise, in der ihre Tätigkeiten ausgeübt oder organisiert werden (a) den Tod einer Person verursacht und das (b) auf eine grobe Verletzung einer relevanten Sorgfaltspflicht der Organisation gegenüber dem Verstorbenen zurückzuführen ist“, heißt es im Gesetzestext. Und falls es doch Ermittlungen geben sollte, dann dürften eher die Blutbanken oder die britische Gesundheitsbehörde NHS ins Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft geraten als BAYER & Co.
Der Leverkusener Multi plädiert in Sachen „Kapitalverbrechen“ natürlich auf unschuldig. Er spricht in seinem Statement zu dem Report vielmehr von schicksalshaften Ereignissen: „BAYER bedauert zutiefst, dass es zu dieser tragischen Situation gekommen ist und dass Therapien, die von Tochter-Unternehmen BAYERs entwickelt und von Ärzten verschrieben wurden, um Leben zu retten und erträglicher zu gestalten, schlussendlich so viel Leid verursacht haben.“ Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) stellte das in ihrer Presseerklärung zum Untersuchungsbericht umgehend richtig. „BAYER & Co. haben wissentlich viren-belastete Blut-Präparate verkauft“, hielt die CBG fest.
In dem betreffenden Zeitraum hatte BAYERs US-Tochter CUTTER bei den Gerinnungsprodukten für Bluter eine marktbeherrschende Stellung inne. Das SpenderInnen-Blut für KOGENATE mit dem Blutgerinnungsfaktor VIII und andere Medizin-Produkte bezog sie vornehmlich von Risiko-Gruppen wie Strafgefangenen, Prostituierten und Drogenabhängigen. Die Firma unterhielt in Haftanstalten und in Vierteln mit vielen Prostituierten und Drogenabhängigen sogar eigene Blutabnahme-Stellen.
Bis zu 400.000 Blutspenden führte sie in einem Pool zusammen, was das Auftreten von Kontaminationen fast unvermeidlich machte. Bereits Ende 1982 wusste das Unternehmen um diese Gefahren. „Es gibt klare Belege, die nahelegen, dass AIDS durch (…) Plasma-Produkte übertragen wird“, hieß es in einem internen Firmen-Dokument. Auch forderten einzelne Beschäftigte Maßnahmen, wie aus einem Memo an den CUTTER-Chef Jack Ryan hervorgeht, auf das die „Infected Blood Inquiry“ in dem Kapitel „Das Wissen um das AIDS-Risiko“ verweist. So drang ein Angestellter darauf, auf den Packungsbeilagen entsprechende Warnhinweise anzubringen.
Die Geschäftsleitung reagierte auf solche Appelle nicht. Sie weigerte sich ebenfalls, Tests zum Aufspüren von Hepatitis-Erregern einzuführen, die Hinweise auch auf eine mögliche HIV-Infektion geliefert hätten. Und als eine Methode zur Abtötung der Viren durch Hitze-Behandlung aufkam, tat der Konzern gemeinsam mit anderen Pharma-Riesen alles, um deren Zulassung so lange wie möglich hinauszuzögern, denn er fürchtete, auf seinen Lager-Beständen mit den Faktor-VIII-Präparaten sitzenzubleiben. Zudem schreckte CUTTER vor den Anlaufkosten für die Produktionsumstellung zurück. An langfristige Liefer-Verträge zu festgelegten Preisen gebunden, hätte dies nämlich die Rendite geschmälert. Deshalb startete das Unternehmen eine großangelegte Desinformationskampagne. „AIDS hat in einigen Ländern irrationale Reaktionen hervorgerufen“, schrieb die BAYER-Tochter in einem Brief an LieferantInnen aus Frankreich und 20 anderen Staaten und sprach darin von „substanzlosen Spekulationen, dass das Syndrom durch einige Blut-Produkte übertragen werden könnte“. Sogar per Gericht versuchte sie die Fakten zu bestreiten.
Ab dem Sommer 1984 musste sich CUTTER dann aber ins Unvermeidliche fügen. Immer mehr westliche Industrie-Nationen machten das Hitze-Verfahren obligatorisch. Für die ManagerInnen stellte sich damit das Entsorgungsproblem. „Wir haben noch Unmengen von nicht erhitzten Beständen“, stöhnten sie und entschieden, nochmals „die internationalen Märkte zu beobachten, um zu bestimmen, ob mehr von dem Produkt verkauft werden kann“. Es konnte. Ende des Jahres hatte die BAYER-Tochter bereits 400.000 alte Faktor-VIII-Einheiten in den Fernen Osten geliefert und 300.000 nach Argentinien. Insgesamt exportierte sie noch 25 Millionen Chargen im Wert von vier Millionen Dollar vornehmlich nach Asien und Lateinamerika.
Nicht einmal als das Hongkonger Gesundheitsministerium den Vertriebs-Chef von CUTTER vorlud, weil die Patienten immer mehr Druck machten und auch die Medien auf das Thema aufmerksam wurden, änderten die Verantwortlichen ihre Haltung. Ihre einzige Reaktion: „Wir haben den Universitätsärzten (...) 350 Flaschen des neuen, hitze-behandelten KOATEs besorgt (...) für jene Patienten, die am lautesten jammern.“ In Japan verfiel das Pharma-Unternehmen sogar darauf, die Zulassung des hitze-behandelten KOATE HT hinauszuzögern, um noch möglichst viel von der Altware absetzen zu können. Dem Journalisten Egmont R. Koch gegenüber zeigte ein CUTTER-Beschäftigter späte Reue: „Ich denke, ich habe Fehler gemacht. Ich denke, ich hätte Dinge besser machen können. Und ich denke, unter diesen Umständen, wenn man die Folgen sieht, bin ich froh, jetzt darüber reden zu können“.
Die CBG begleitet der Blut-Skandal bereits seit Jahrzehnten. 1997 nahm sie erstmals Kontakt zu Betroffenen in den USA auf. Im gleichen Jahr erschien im Stichwort BAYER ein Interview mit Todd Smith. Er berichtete dort von dem zähen Ringen der Betroffenen um ein Schuld-Eingeständnis BAYERs und Entschädigungen. „Die meisten von uns konnten sich zunächst gar nicht vorstellen, dass Firmen, die so bedeutende Medikamente produzieren, geradezu schreckliche, von reiner Gier geprägte Entscheidungen fällen könnten“, so Smith. Dann aber machten sie viel Druck. Ab dem Sommer 1996 hielten die Geschädigten im Wochen-Rhythmus Kundgebungen vor dem Konzern-Standort Berkeley ab. „BAYER got profits - we got AIDS“ war auf ihren Schildern etwa zu lesen. Auch der Bluter-Vereinigung „National Hemophilia Foundation“ statteten sie Besuche ab, denn sie tat fast nichts, wofür nicht zuletzt üppige Zuwendungen von BAYER & Co. gesorgt hatten.
Dem Bluter zufolge hat der Leverkusener Multi bei den Auseinandersetzungen um Kompensationszahlungen die Linie vorgegeben: „BAYER, die größte Hersteller-Firma für Gerinnungspräparate in den USA, hat die juristischen Weichen für die ganze Branche bestimmt. Die drei anderen Firmen sind sozusagen Mitläufer. Denn BAYER bestimmte die Gerichtsstrategie.“
Ein Jahr später stellte Todd Smith den damaligen Vorstandsvorsitzenden Manfred Schneider und dessen VorstandskollegInnen auf der BAYER-Hauptversammlung direkt zur Rede. „Viele meiner bluterkranken Mitmenschen in den USA – Tausende – wurden durch BAYER-Produkte infiziert, und Tausende weitere sind weltweit infiziert. Viele von ihnen sind an AIDS gestorben, und viele haben auch miterlebt, wie Ehefrauen und Kinder starben, die unwissentlich von ihren Partnern infiziert wurden. Und das alles durch ein Produkt, das sicher hätte sein können und auch müssen. Herr Schneider, warum hat der BAYER-Konzern seine Kunden bis heute nicht gewarnt, dass sie sich durch seine Produkte mit dem AIDS-Virus infizieren könnten oder dass bei der Herstellung in vollem Wissen auf Blut von Hochrisikospendern zurückgegriffen wurde?“, fragte er damals. Und am Ende gab Smith selbst die Antwort: „So lange Profite wichtiger sind als Sicherheit, werden Menschen ihr Leben verlieren. Tausende tote Bluter sind der Beweis dafür.“
Todd Smith starb im Jahr 2012. Aber den Kampf um Entschädigungen gewann er noch. 1997 kam es zu einem Vergleich zwischen ihm und rund weiteren 6.200 Klägern mit BAYER, ALPHA THERAPEUTICS, ARMOUR PHARMACEUTICAL und BAXTER HEALTH CARE. Die Unternehmen willigten ein, 600 Millionen Dollar zu zahlen, wovon der Leverkusener Multi mit 290 Millionen den größten Teil zu tragen hatte. Nach Abzug der Kosten für die Rechtsbeistände blieben jedem Betroffenen rund 100.000 Dollar. JapanerInnen bekamen höhere Summen, rund 315.000 Euro pro Kopf. Zudem rangen sie dem Global Player eine Entschuldigung ab. In anderen Ländern konnte er sich zu einer solchen Geste allerdings nicht entschließen. Sie entspräche den speziellen Gepflogenheiten in dem Staat, so der Konzern. „In Japan ist es in einer solchen Situation üblich, die Gefühle offen auszusprechen“, erklärte der BAYER-Manager Theo Plitschke. Die damalige Unternehmenssprecherin Christiana Sehnert verwies ebenfalls auf die „kulturellen Gegebenheiten“ in Japan und lehnte eine Wiederholung ab. „Wenn wir uns in Deutschland entschuldigen, ist doch gleich von Schuld die Rede“, so Sehnert. Hierzulande musste BAYER noch nicht einmal die Portokasse antasten. Der Staat übernahm zum größten Teil die Kosten für die monatlichen Renten-Zahlungen an die Betroffenen in Höhe von 750 bis 1.500 Euro. Und in Großbritannien will die Regierung die angekündigten elf Milliarden Euro Entschädigungen auch dem Steuertopf entnehmen. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN wird jedoch alles dafür tun, dem Konzern eine Beteiligung abzutrotzen. ⎜
Deutscher Meister BAYER 04 Leverkusen
BAYER 04 Leverkusen hat – verdient – die deutsche Fußballmeisterschaft gewonnen. Noch mehr aber gewinnt die Konzern-Mutter. Sie braucht nämlich dringend gute Nachrichten und setzt dabei schon immer auf ihre Werkself.
Von Max Meurer
„Tausende Arme werden sich in die Luft recken (…)“, prophezeite das Handelsblatt und erinnerte damit unbewusst an ein der BAYER AG nicht ganz unbekanntes Phänomen. Diesmal ging es aber nicht um Politik, zumindest vordergründig, sondern um Fußball. Die „Werkself“, BAYER Leverkusen 04, ist deutscher Fußballmeister. Im April ist ganz Leverkusen beflaggt – der Lokalpatriotismus in der nach dem Chemiker Carl Leverkus benannten Stadt kennt keine Grenzen mehr. Das freut auch den Chemieriesen BAYER, denn immerhin ist der Konzern nicht nur finanziell und politisch aufs engste mit der Stadt verwoben, er hat auch jahrzehntelang gut in Bayer 04 investiert.
Nicht nur änderte der DFB 1998 extra seine Statuten, um es zu ermöglichen, die betont auf proletarisch getrimmte Werkself in eine GmbH umzuwandeln, womit sie den Trendsetter für viele andere Teams abgab, nein, der Fußballclub sollte auch seinem Zweck nach Werbeträger für die BAYER AG werden.
Juristisch unumstritten war das damals nicht, immerhin nutzte der Multi eine Ausnahmebestimmung der sogenannten 50+1-Regelung aus, die es eigentlich verbietet, dass ein Unternehmen die Mehrheit der Aktien eines Fußballclubs besitzt. BAYER aber hält nichtsdestotrotz 100 % der Aktien und damit Stimmen. Diese Ausnahmeregelung kommt sonst nur beim eng mit der Volkswagen AG verwobenen VfL Wolfsburg und bei Hoffenheim (SAP) zur Geltung. Darum darf die BAYER AG auch die Gesellschafterversammlung selbstständig berufen. Dabei handelt es sich um das höchste Beschlussorgan des Fußballclubs, in dem dann neben dem bekannten Fußballer Rudi Völler auch BAYERs ehemaliger Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitzende Werner Wenning vertreten ist. Rund 25 Millionen Euro lässt sich der Agro-Riese den Club Jahr für Jahr kosten.
Von Profis lernen?
Doch der fußballerische Erfolg der Werks-elf scheint der wirtschaftlichen Krise des BAYER-Konzerns geradezu komplementär entgegengesetzt. Bereits seit der Übernahme von MONSANTO und den bald darauf beginnenden Schadensersatz-Prozessen in Sachen „Glyphosat“ mit den Milliarden-Strafen befindet sich die Aktiengesellschaft auf Talfahrt und lässt das vor allem die Beschäftigten spüren. Arbeitsplatz-Vernichtung steht immer wieder auf der Tagesordnung.
OptimistInnen gibt’s jedoch sogar in BAYERs Chefetage. So zitiert das Handelsblatt den Vorstandsvorsitzenden Bill Anderson: „Wir sind stolz auf die Kollegen (sic!) von Bayer 04 und freuen uns, dass wir uns ein Beispiel an ihnen nehmen können.“ Und diesem Motto getreu hagelte es drum auch bald schon Phrasen, die die allgemeine Moral im Firmen-Vorstand heben sollen, denn zu mehr taugen sie offensichtlich nicht. Man anempfiehlt BAYER Kitsch der Marke „Das Team ist der Star“, „Die Kombination macht´s“, „Daten gezielt nutzen“ und „Leadership entscheidet“ (auf den Führerbegriff wollten die „UnternehmensberaterInnen“ aus Gründen der historischen Sensibilität wohl verzichten).
Fraglich ist zwar, was ein Unternehmen von den Strategien und Taktiken eines Fußballteams zu lernen vermag, das wissen wohl die LenkerInnen und LeiterInnen am besten, Fakt bleibt jedoch, dass BAYER 04 das marode Image des Konzerns durchaus aufpolieren könnte. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEAHREN (CBG) erklärte dazu schon vor Jahren: „Dem Unternehmen BAYER gelingt es, mit Werbung und Sponsoring von Umweltschäden und hochgefährlichen Produkten abzulenken. Der beliebteste Sport der Welt wird degradiert zum bloßen Imagefaktor skrupelloser Konzerne.“
Anfang der 2000er ergab eine Umfrage, dass immerhin 36 % der deutschen Bevölkerung die Verbindung zwischen dem Chemieriesen und dem Fußballclub kannten. Aus der gleichen Zeit stammt eine Erhebung, die den Auftritt der Mannschaft im Fernsehen als PR für den Multi wertet und den Werbe-Wert auf rund 30 Millionen Euro taxiert (der Wert dürfte heute durchaus deutlich höher sein). Da schadet es auch kaum, dass die Werbeplätze auf den Trikots an andere Konzerne vergeben wurden. Und andersrum profitiert natürlich der Club von der Bayer-Mutterschaft – so hebt der Blog Miasanrot hervor: „Es ist letztlich egal, wie viel Umsatz die Fußball-GmbH macht, wie viel Schulden sie anhäuft und in welcher Höhe sie Gewinne oder Verluste schreibt, denn die Gewinne werden abgeführt, die Verluste werden ausgeglichen und für die Verbindlichkeiten steht zur Not die Mutter ein – wenn die Kredite nicht sogar gleich von ihr ausgegeben worden sind.“ Sprich: auf der Wettbewerbsebene ist der Club in einem solchen Umfang von BAYER abgesichert, dass er sich um erhöhte Ausgaben, bspw. für Spielertransfers, eigentlich keine Sorgen machen muss. Der Verein als Bayers wichtigster Werbeträger kann sich zwar weitestgehend selbst finanzieren, doch im Zweifelsfall kommt die Konzernmutter auf. Während sie ihr Engagement für den Breitensport schon markant zurückgefahren hat, würde sie die Fußball-Elf mit ihrem Imagefaktor niemals wirklich über die Wupper gehen lassen. Die CBG hielt dazu schon im Jahr 2005 fest: „BAYER ist für eine endlose Liste von Skandalen verantwortlich. Im „Schwarzbuch Markenfirmen“ wurde BAYER gar als „übelstes Unternehmen“ bezeichnet. Das umfangreiche Sport-Sponsoring ist ein durchsichtiger Versuch, das durch Störfälle und hochgefährliche Produkte verursachte Negativ-Bild des Konzerns zu verbessern.“
Sportwashing
Hochgefährliche Produkte wie jetzt etwa Glyphosat (s. o.), die BAYER Millionenklagen einbringen, aber auch solche, die der Öffentlichkeit bis dato eher unbekannt blieben wie LIPOBAY, das Nierenversagen begünstigte und deshalb 2001 vom Markt genommen werden musste oder PCB, das hunderte öffentliche Gebäude allein in Deutschland bis heute verpestet – die Liste ließe sich noch beliebig verlängern. All das soll die Fußball-Truppe ins Abseits drängen, oder wie es Meinolf Sprink, der ehemalige Sportbeauftragter des Unternehmens, Anfang der 2000er Jahre ungewohnt offen zum Ausdruck brachte: „Das Sponsoring mit Fußball passt perfekt auf die Schwachpunkte des Images und verbessert es.
Und so hilft man sich gegenseitig: BAYER 04 kickt für die BAYER AG und lenkt von den unschönen Erscheinungsformen der Chemiegroßindustrie ab, die BAYER AG sichert BAYER 04 finanziell ab und betreibt in massivem Umfang die weitere Kommerzialisierung des Fußballs. Letzteres ist zwar bei Fans und Ultras nicht so gern gesehen, tritt aber bei der Meisterschaft in den Hintergrund und fällt damit nicht so sehr ins Gewicht. Bleibt die Frage, wie lange die Menschen der AG diese Image-Poliererei noch abkaufen werden. ⎜
BAYER unterstützt Trump
Presse-Information vom 22.10.24
Die Spenden des BAYER-Konzerns im US-Wahlkampf flossen mehrheitlich Trump & Co. zu. Mit 122.000 Dollar gingen über 60 Prozent des Geldes an republikanische KandidatInnen. Demokratische KandidatInnen bekamen 77.000 Dollar (Stand: 30. September). BASF, T-Mobile, Siemens, Fresenius, Covestro und Heidelberg Materials verhielten sich ähnlich; nur die Allianz und SAP favorisierten das Harris-Lager.
Der Leverkusener Multi stört sich vor allem an der Gesundheitspolitik der Demokraten. Zur Gegenfinanzierung der Maßnahmen des „Inflation Reduction Acts“ (IRA) hatte die Biden-Administration der staatlichen Gesundheitsagentur Medicare das Mandat erteilt, mit den Pillen-Riesen Arzneimittel-Rabatte auszuhandeln. Mitte August gaben Joe Biden und Kamala Harris auf einer Wahlveranstaltung im Maryland als Ergebnis der jüngsten Verhandlungsrunde erhebliche Preissenkungen für zehn gebräuchliche Medikamente bekannt. Mit dabei: BAYERs Blutverdünner Xarelto. Von 517 Dollar für eine Monatsration auf 197 Dollar verbilligt das Präparat sich ab 2026. „Wir haben Big Pharma besiegt“, triumphierte Biden angesichts der großen Abschläge. Und einfach durchzusetzen war das Gesundheitsminister Xavier Becerra zufolge nicht: „Nach erheblichem Hin und Her akzeptierten entweder wir ein Angebot oder ein Unternehmen akzeptierte unseres.“
Auch in Sachen „Unternehmenssteuern“ spricht aus Sicht des Konzerns wenig für die Demokraten. Während diese den Satz von 21 auf 28 Prozent erhöhen wollen, kündigen die Republikaner eine Absenkung auf 15 Prozent an. Überdies erhofft sich der Agro-Riese von einer Trump-Administration mehr Unterstützung bei dem Unterfangen, sich vor weiteren juristischen Risiken und Nebenwirkungen von Glyphosat zu schützen, zumal jene sich in ihrer ersten Amtsperiode zu Gunsten der BAYER-Tochter MONSANTO in einen Schadensersatz-Prozess eingeschaltet hatte.
Den Vorwurf, politische Landschaftspflege zu betreiben, weist die Aktien-Gesellschaft jedoch weit von sich. Sie deklariert die „milden Gaben“ schlicht zu einer reinen Privatsache: „In den USA (...) nutzen einige Mitarbeiter das ‚BAYER Corporation Political Action Commitee’, um Kandidaten für politische Ämter durch private Spenden zu unterstützen.“ Tatsächlich dürfen die Firmen in den USA einzelne PolitikerInnen oder Parteien nicht direkt sponsern. Darum gründen sie sogenannte Politische Aktionskomitees (PACs), die unter ihren ManagerInnen und leitenden Angestellten Spenden sammeln. Auf die Verwendung der Beträge haben diese aber keinen Einfluss. Über die Vergabe entscheidet allein der Vorstand des PACs – nach eindeutigen Kriterien. So bedenkt das BAYER PAC nach eigener Auskunft KandidatInnen, die „unsere Interessen teilen“, Führungspositionen in wichtigen Ausschüssen bekleiden oder Bezirke mit Niederlassungen des Unternehmens vertreten. Das können durchaus auch einmal Demokraten sein wie im Fall von Jim Costa. Er gehört dem Agrar-Komitee des Repräsentantenhauses an und brachte im Juni 2023 gemeinsam mit seinem republikanischen Kollegen Dusty Johnson einen Gesetzes-Vorschlag ein, der Glyphosat und anderen Pestiziden einen Immunitätsstatus verleihen soll. 4.500 Dollar ließ sich BAYER diesen kleinen Freundschaftsdienst kosten, Johnson erhielt 5.000 Dollar.
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert generell ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, PolitikerInnen und Think-Tanks. „Die US-amerikanische Politik befindet sich im Würgegriff von LobbyistInnen und potenten GeldgeberInnen. Das Allgemeinwohl bleibt dabei auf der Strecke“, kritisiert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.
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