Startseite » Archive für 16. Mai 2026

Beitrag veröffentlicht im “Tag: 16. Mai 2026”

80 Jahre Kriegsende

Veröffentlicht am 16. Mai 2026 von CBG Redaktion

Am Tag der Befreiung, der sich am 8. Mai 2025 zum 80. Mal jährte, mussten BAYER und andere deutsche Großunternehmen das Schlimmste befürchten. Die Alliierten betrachteten die Industrie nämlich als willigen Helfer der Nazis. Und „härter als alle anderen trat die IG FARBEN auf“, urteilten sie über den vom Leverkusener Multi mitgegründeten Mörder-Konzern. Aber es sollte anders kommen. Für den Chemie-Riesen schlug keine Stunde Null. Bald schon galt wieder „Business as usual“. Zu einer Aufarbeitung der Vergangenheit fühlte sich die Aktien-Gesellschaft da nicht bemüßigt. Erst seit einigen Jahren ändert sich das – ein bisschen jedenfalls.

Von Jan Pehrke

1945 kam die nationalsozialistische Diktatur zu ihrem Ende. Und das hätte eigentlich auch das Ende für BAYER und die anderen Konzerne bedeuten müssen, die 1925 die I.G. FARBEN gegründet hatten. Diese Gesellschaft bildete nämlich das industrielle Rückgrat des deutschen Faschismus. So erstellte sie die Blaupause für den Vierjahresplan, mit dem Hitler & Co. die Wirtschaft wehrtüchtig machten. Als es dann 1939 soweit war, konnte das Unternehmen die Armee fast alleine ausstatten. Zudem betätigten sich Beschäftigte der Auslandsniederlassungen als Spione und fertigten Karten-Material für Bombenangriffe an. An der Vernichtungspolitik wirkte die I.G. FARBEN ebenfalls mit. Sie errichtete in unmittelbarer Nähe zu Auschwitz ein eigenes Werk, um Zugriff auf ZwangsarbeiterInnen zu haben, während ihre Tochter-Firma DEGESCH den FaschistInnen mit dem Zyklon B ihre grausamste Mordwaffe bereitstellte. „Sollte es zu Wirtschaftsklagen kommen, würde das Material den Verteidigern den Schlaf rauben“, schwante deshalb dem IG-Vorstandsmitglied Georg von Schnitzler.

Das Gesetz Nr. 9 des Alliierten Kontrollrates befasste sich dann auch explizit mit dem Multi. Es wollte dazu beitragen, „dass Deutschland nie mehr zu einer Bedrohung für seine Nachbarn oder den Weltfrieden werden kann (...) unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die IG FARBEN wissentlich und an führender Stelle am Aufbau und der Produktion des deutschen Rüstungspotenzials beteiligt war“. Darum ordnete das Paragraphen-Werk eine Beschlagnahme des Firmen-Vermögens und eine Zerschlagung an.

Paradigmenwechsel

Zu all diesen Maßnahmen kam es jedoch nicht. Das hatte vornehmlich drei Gründe. Zum Ersten änderten sich in den USA die politischen Kräfteverhältnisse. Zum Zweiten unterhielt die US-Industrie umfangreiche Geschäftsbeziehungen zu deutschen Konzernen und verlangte von der Regierung, ihre Absatzgebiete zu sichern statt eine „Tabula rasa“-Strategie umzusetzen. Zum Dritten schließlich spaltete sich die Anti-Hitler-Koalition, und im Kalten Krieg war wieder ein starkes Deutschland gefragt, das als „Frontstaat“ agieren konnte. Und so wandelte sich die Einstellung gegenüber dem Land, das den Kontinent mit einem beispiellosen Vernichtungsfeldzug überzogen hatte. Statt einem „industrial disarmament“ stand jetzt nur noch eine Entflechtung der Wirtschaft auf dem Programm, und selbst diese führten die Alliierten nur halbherzig durch.

Von den ursprünglich geplanten 50 „independent units“ blieben in einem ersten Schritt noch zwölf I.G.-Nachfolger und dann mit BAYER, BASF, HOECHST und CASELLA gar nur noch vier übrig. Damit unterschied sich die Lösung nicht mehr allzu sehr von den Nachkriegsplänen der I.G. selbst, welche vorsahen, den Zentralismus abzubauen und mehr auf Regionalisierungen zu setzen. Das Quartett konnte großzügigerweise mit fast dem gesamten Kapital der in den westlichen Besatzungszonen gelegenen I.G.-Niederlassungen operieren, das Vermögen der 24 in der Sowjetzone gelegenen Firmen-Sitze musste es hingegen abschreiben. Die Westmächte behielten jedoch bloß zehn Prozent des Grundvermögens der I.G. FARBEN ein. BAYER bekam von dem schmutzigen Geld im Mai 1952 mit 387 Millionen D-Mark den höchsten Betrag. Dann folgten die BASF mit 340 Millionen, HOECHST mit 285 Millionen und CASSELLA mit 34 Millionen.

BAYER hatte von der britischen Besatzungsmacht bereits im Juni 1945 die Erlaubnis für das Anlaufen bestimmter Fertigungsreihen erhalten. So verließen bald schon wieder Chlor, Arzneien, Wurmmittel und Kunststoff-Borsten für Bürsten die Anlagen. Dementsprechend stieg die Beschäftigten-Zahl. „Schneller, als sich jemand in der ‚Stunde Null’ hätte vorstellen können, wuchsen Belegschaft und Produktion am Niederrhein wieder an, konstatierte die Firmenchronik „Meilensteine“ zufrieden. Von 1.730 ArbeiterInnen im April 45 auf fast 11.000 im April 46 erhöhte sich der Personalstand.

„Zu 90 Prozent obsiegt“

Auch persönlich kamen von Schnitzler und seine KollegInnen beim Nürnberger Prozess gegen die I.G. FARBEN glimpflich davon. Insgesamt 23 I.G.-ManagerInnen mussten sich vor den RichterInnen verantworten. Die Anklagepunkte reichten von Planung und Führung von Angriffskriegen und Teilnahme am Massenmord über verbrecherische Experimente an Menschen und Unterhalt eines firmen-eigenen KZs bis hin zu Nötigung zu Zwangsarbeit. Aber Verurteilungen zogen die wenigsten nach sich. So erhielten alle 23 in Sachen „Teilnahme am Massenmord“ Freisprüche. Büßen für das Liefern von Zyklon B an die KZs mussten in anderen Verfahren nur Bruno Tesch und Karl Weinbacher von der DEGESCH-Handelsfiliale TESTA sowie Gerhard Peters als technischer Geschäftsführer der DEGESCH.

Von Schnitzler & Co. versicherten den RichterInnen hingegen, von dem Verwendungszweck des Zyklon B in den Konzentrationslagern nichts gewusst zu haben, und kamen damit durch. Weder der immens steigende Absatz des eigentlich zum Einsatz gegen Schadinsekten bestimmten Mittels ab 1942 noch die Änderungswünsche der Besteller – sie wollten ein geruchsloses Gas, so dass es zunächst unbemerkt ausströmen kann – habe sie stutzig gemacht, beteuerten sie. DEGESCH-Aufsichtsratmitglied Wilhelm-Rudolf Mann, Carl Wurster und Heinrich Hörlein erklärten sich die hohen Liefermengen angeblich mit einer „Insektenplage im Osten“. Selbst die Angestellten vor Ort in Auschwitz auf der Baustelle des I.G.-Werkes – es sollte die größte Chemie-Fabrik in ganz Osteuropa werden – sagten aus, nicht gewusst zu haben, was für ein Stoff in den Gaskammern als Mord-Instrument diente.

Dabei gab es erdrückende Beweise für das Gegenteil, obwohl die I.G. FARBEN 1945 zahlreiche Unterlagen vernichtet hatte. Der frustrierte Chef-Ankläger Josiah E. DuBois Jr. zählt in seinem Buch „The Devil’s Chemists“ einige auf. So räumte Gerhard Peters ihm zufolge bei Vernehmungen ein, Hörlein und Wurster über die vielen Lieferungen nach Auschwitz inklusive der Gaskammern in Kenntnis gesetzt zu haben. Im Prozess selbst nahm er das jedoch wieder zurück.

Auch zitierte DuBois aus der Aussage des österreichischen Auschwitz-Häftlings Gustav Herzog, wonach dort allen klar war, was passierte. „In der kurzen Zeit, in der ich draußen arbeitete, und in der langen Zeit, in der ich im Büro arbeitete und meine Mitgefangenen mir von den Ereignissen draußen erzählten, gewann ich aus den Gesprächen den hundertprozentigen Eindruck, dass jeder Zivilist auf dem I.G.-Gelände davon wusste. Sie sprachen zynisch von einem ‚Zyklon‘, weil das Gas ‚Zyklon‘ hieß“, gab Herzog zu Protokoll. Und DEGESCH-Beschäftigte waren ebenfalls im Bilde, wie Peter Hayes in seinem Buch über die DEGUSSA, den zweiten DEGESCH-Anteilseigner neben der I.G. FARBEN, darlegt. Peters‘ Geschäftsführer-Kollege Hans-Ulrich Kaufmann machte sogar den Vorschlag, sich sicherheitshalber schriftlich bestätigen zu lassen, dass Zyklon B in den KZs nur bestimmungsmäßig als Biozid Verwendung findet.

Verurteilungen erfolgten nur zu den Anklagepunkten „Zwangsarbeit“ und „Raub und Plünderung“. Freiheitsstrafen von anderthalb Jahren bis zu acht Jahren für 13 I.G.-Manager verhängten die RichterInnen. Aber spätestens nach drei Jahren waren alle wieder frei. „Zu 90 Prozent obsiegt“, lautete deshalb das Fazit von Fritz ter Meer. 1956 kehrte er zu BAYER zurück und übernahm auch gleich den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden, den er bis 1964 innehatte.

Im Zeichen einer solchen Kontinuität ist an eine Aufarbeitung der Vergangenheit natürlich nicht zu denken. Erste wirkliche Schritte in diese Richtung unternahm der Leverkusener Multi eigentlich erst in diesem Jahrzehnt. Auch zum 8. Mai wurde er aktiv. Auf seine Initiative hin haben 49 Firmen zum 80. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich zu ihrer Mitschuld an der Terror-Herrschaft bekennen. „Deutsche Unternehmen trugen dazu bei, die Herrschaft der Nationalsozialisten zu festigen. Auf ihren eigenen Vorteil bedacht, waren viele Unternehmen und ihre damaligen Akteure verstrickt“, konstatieren die Firmen. Sie ziehen daraus die Lehre, „die Zerbrechlichkeit der Demokratie immer wieder zu erkennen“ und Errungenschaften wie Rechtsstaatlichkeit und Freiheit zu schützen.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) begrüßte diese Stellungnahme. Allerdings kritisierte sie den Leverkusener Multi für die nur halbherzige Aufarbeitung seiner Vergangenheit. So widmet er der Zeit des Nationalsozialismus auf seiner Website keinen eigenen Abschnitt. Stattdessen behandelt der Global Player sie als einen Abschnitt der Periode, die er mit dem Jahr 1925 beginnen und 1945 enden lässt. Darüber hinaus spielt der Konzern die aktive Rolle herunter, die die I. G. FARBEN in der Diktatur gespielt hat. Das Regime habe die I.G. „als einen der ‚kriegs- und lebenswichtigen‘ Betriebe der deutschen Wirtschaft“ eingestuft, steht da zu lesen. Dabei war es die Interessensgemeinschaft, die die Blaupause für den Vierjahresplan erarbeitete, mit dem Hitler & Co. die Wirtschaft kriegstüchtig machten. Auch weist die Darstellung viele Lücken auf: kein Wort zu den Wahlkampf-Spenden an die NSDAP, kein Wort zur Einbindung von I.G.-Managern in das NS-System, kein Wort zu Zyklon B und kein Wort zu den medizinischen Experimenten mit KZ-Häftlingen.

Mit der 1988 publizierten Firmen-Chronik „Meilensteine“ verhält es sich ähnlich. „Die Mobilisierung der Wirtschaft folgte den Plänen der Regierung“, heißt es dort etwa und weiter: „Die Behandlung der Zwangsarbeiter wurde durch staatliche Vorschriften bis ins Detail geregelt“. Auch mit deren Beschäftigung bei der Errichtung einer Produktionsanlage in unmittelbarer Nähe von Auschwitz hatte die I.G. FARBEN angeblich nicht viel zu tun: „Nachdem das Oberkommando der Wehrmacht den Plan für das I.G.-Werk genehmigt hatte, erteilte Göring Himmler den Auftrag, den Bau mit Häftlingen zu unterstützen.“ Und mit der Verurteilung von Fritz ter Meer zu sieben Jahren Haft in Nürnberg hadern die „Meilensteine“ ebenfalls: „In der Industrie war man bestürzt über dieses Urteil. Man wusste, dass ter Meer kein Nazi gewesen war. Alles nur „die Folge einer Zwangslage, in der die meisten nicht anders gehandelt hätten“.

Überdies tut sich BAYER in der Praxis schwer damit, „die Zerbrechlichkeit der Demokratie immer wieder zu erkennen“ und entsprechend zu handeln, wie Hans van Scharen vom Corporate Europe Observatory dem Konzern auf der letzten Hauptversammlung in Bezug auf Trump vorwarf. Der Global Player unterstützte den Republikaner nämlich im Wahlkampf massiv durch Spenden. Sein Vorstandsvorsitzender nahm sogar als einziger Chef eines DAX-Unternehmens persönlich an der Amtseinführung teil. Dass der Politiker den Klimawandel leugnet, abfällig über Minderheiten spricht, Gerichtsurteile missachtet und an Kongress und Senat vorbeiregiert, stört den Agro-Riesen dabei nicht groß, ist die Aktien-Gesellschaft doch wiederum „auf ihren eigenen Vorteil bedacht“. Sie sieht unter der Trump-Administration bessere Chancen für ein Ende der juristischen Probleme mit Glyphosat als unter den Demokraten. Von Scharens Großvater Karel musste in Auschwitz auf der I.G.-Baustelle Zwangsarbeit leisten, ohne dafür je eine Entschädigung erhalten zu haben. „Aus tragischen historischen Ereignissen wie diesem sollten wir lernen und ähnliche private und kollektive Fehleinschätzungen und Fehler vermeiden“, resümierte Hans van Scharen. Aber gerade das vermisste er beim Leverkusener Multi. „Leider sehen wir heute, wie BAYER als großes europäisches Unternehmen sich einer neuen und schockierenden Diktatur anbiedert, die sich direkt vor unseren Augen entwickelt: der von Donald Trump in Washington“, hielt der Belgier fest.

Eine große Resonanz in der Presse erfuhr die von BAYER initiierte Erklärung nicht. Offenbar bestand kein großes Interesse, sich mit der Rolle der Unternehmen in der Zeit des Nationalsozialismus zu beschäftigen. Nach der Einschätzung von Ulrich Sander, der dem „Verband der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN) angehört, ist sogar ein Rollback zu beobachten. Immer mehr Erinnerungsorte tilgen die Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Faschismus. So schloss die Dortmunder Gedenkstätte Steinwache den Themenraum „Die Schwerindustrie setzte auf Hitler“. „Das politische Engagement der deutschen Großunternehmen beim Aufstieg des Nationalsozialismus wird in der Geschichtswissenschaft in den letzten Jahren eher als gering eingestuft“, lautete die Begründung. Und in Oberhausen verschwand die Losung „Faschismus kommt nicht über Nacht, er wird vom Kapital gemacht“ im Depot.

http://Keine Stunde Null für BAYER

Merz & Co. liefern

Veröffentlicht am 16. Mai 2026 von CBG Redaktion

Eine gute Wahl für BAYER

Dass die Regierung Merz als offener Sachwalter deutscher Konzerninteressen antreten würde, das wurde allgemein erwartet. Dass die SPD an der Regierung auch das bisschen fortschrittliche Inhalte in ihrem Programm sofort und ohne Bedenken über Bord schmeißen würde, auch. Und trotzdem: Von der Ampel-Regierung in Sachen Dreistigkeit bereits viel gewöhnt, wundert es einen doch, wie offen die Generaloffensive im Dienst der Multis von Schwarz-Rot propagiert wird. Einer der größten Nutznießer: BAYER

Von Peer Clausen

Klimaschutz sei auch ein konservatives Anliegen, hält die FAZ fest. Deshalb plädiert die Zeitung dafür, der neuen CDU/SPD-Regierung einen gewissen Vertrauensvorschuss zu geben: Das wird schon. Die Wissenschaft bleibt jedoch skeptisch. Sie verweist auf die schon unter der Ampel-Regierung gerissenen Klima-Ziele in den Sektoren „Gebäude“ und „Verkehr“ und sieht jetzt bei Schwarz-Rot kein gesondertes Bemühen, das wettzumachen. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht klar, wie die Bundesregierung das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 erreichen will“, konstatiert das Klimarat-Mitglied Marc Oliver Bettzüge, keinesfalls ein Grüner. Der Kölner Professor für Energiewirtschaft war bis 2016 wissenschaftlicher Beirat des CDU-Wirtschaftsrats.

Und tatsächlich: Bisher klingt das alles ganz und gar nicht fortschrittlich. Unter Klimapolitik verstehen Merz & Co. nämlich die Lippenbekenntnisse zu den Klimazielen, die die Umweltbewegung bereits als unzureichend kritisiert hatte. Erschwerend kommen dann noch Milliardengeschenke an die Energiekonzerne als Anreiz für den „Ausbau erneuerbarer Energien“, neue Gaskraftwerke, die Beibehaltung des Status Quo in Sachen Bahnruinierung mit einem nur vagen Bekenntnis zu einem noch erschwinglichen Deutschlandticket und billige Energie für die Wirtschaft – Stichwort „Industriestrompreis“ – hinzu.

Nach diesem geiern vor allem die Damen und Herren aus den energieintensiven Branchen, das heißt in besonderem Maße die Chemie und damit BAYER. Das Konzept ist simpel: Deckelung des Strompreises auf fünf Cent pro Kilowattstunde für die Industrie durch Subventionen aus Steuergeldern – also weitere Milliardengeschenke an die Großkonzerne. Der „Verband der Chemischen Industrie“ freut sich und fordert: „Jetzt geht es darum, aus guten Absichten konkrete Ergebnisse zu machen.“

Die Aussage von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche: „Deutschland meldet sich zurück“ in diesem Zusammenhang zeigt außerdem, dass es hier nicht nur um simple Subventionen geht. Der Energiesektor ist auch von strategischem Interesse für die Bundesrepublik: Mittelfristig ist das erklärte Ziel, sich noch deutlich unabhängiger vor allem von russischer Energie, aber auch insgesamt von ausländischen Energie-Importen zu machen. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass auch die Rüstungsindustrie und ihre Zulieferer wie Stahl-Unternehmen ausgesprochen energieintensiv sind.

Eigentlich beabsichtigten CDU und SPD auch, die Stromkosten für Privathaushalte zu senken und schrieben das sogar in ihren Koalitionsvertrag. Diesem Teil des Entlastungspakets stellte sich jedoch die Realität in den Weg. „Der Koalitionsvertrag trifft hier auf die finanzielle Wirklichkeit“, erklärte Reiche. Und der Kanzler erläuterte: „Wenn wir mehr machen könnten, würden wir mehr machen, aber wir müssen auch einen Blick auf den Bundeshaushalt haben“. Diese Entscheidung löste allerdings eine Welle des Protestes aus, weshalb Schwarz-Rot doch noch ein Einsehen haben könnte.

Die Bauernfrage

Unter dem Vorwand, den Bauern und Bäuerinnen zu helfen, plant die Regierung Merz zudem, die Klimaschutzvorgaben für den Agrar-Bereich zu lockern. Zwar wird die Wiedereinführung der Agrardiesel-Subvention tatsächlich eine Entlastung auch für kleinere Höfe bringen, alles in einem werden von den angekündigten Maßnahmen jedoch vor allem die landwirtschaftlichen Großbetriebe profitieren, so wie auch die Ankündigung der Lockerungen bei den Klima- und Umweltschutzbestimmungen den Agrarmultis wie BAYER sehr gelegen kommt. Und der „Industrieverband Agrar“ (IVA), dem auch der Leverkusener Multi angehört, freut sich noch auf ein weiteres Geschenk aus Berlin. „Das europäische Pflanzenschutzrecht ist so streng und damit innovationsfeindlich, dass nur einer von sechs weltweit neu zugelassenen Wirkstoffen auch in der EU genehmigt wird. Zugleich hat die neue Bundesregierung das komplizierte deutsche Zulassungssystem als Nadelöhr identifiziert und will für schnelle Verfahren durch eine, wie es im Koalitionsvertrag heißt, ‚Verschlankung der behördlichen Zusammenarbeit‘ sorgen“, frohlockt der Lobbyverband. Und in der Tat, die Bundesregierung greift hier einen lange gehegten Wunsch des BAYER-Konzerns auf.

Investitionsbooster

Als „Investitionsbooster“ bezeichnen die GroßkoalitionärInnen derweil ein weiteres Vorhaben, nämlich die Möglichkeit für Sonderabschreibungen von 30 Prozent für „Investitionsausgaben“. Auch das ist ein freiwilliger Verzicht des Staates auf Steuereinnahmen zugunsten der Großindustrie. Diese darf nun all ihre wegen Finanzierungsbedenken zurückgehaltenen Projekte aus der Schublade holen und auf Kosten der SteuerzahlerInnen realisieren. Nach Berechnungen der Rheinischen Post dürften die deutschen Unternehmen so rund sieben Milliarden Euro sparen.

Der EON-Vorstandsvorsitzende Leonhard Birnbaum zeigt sich dementsprechend zufrieden. „Deutschland kann sich das Wachstums- und Investitionspaket leisten. Allerdings nur, wenn es konsequent investiert wird. Es ist kein Reformersatz. Es ist kein Freibrief für noch mehr Umverteilung“, so frech tönt es aus den Chefetagen, ganz so, als sei dieses Paket kein Milliardengeschenk an die Konzerne, für das andere zahlen müssten.

„Die Wirtschaftslobby war laut und bekommt nun wieder, was sie möchte. 2001 und 2008 wurden die Steuern auf Unternehmensgewinne bereits deutlich reduziert. Jetzt erleben wir eine weitere Runde im Steuersenkungsspiel. Mit weniger Steuern werden sich die Herausforderungen nicht bewältigen lassen“, so fasste Achim Truger (einer der „Wirtschaftsweisen“) die Situation im Gespräch mit der taz treffend zusammen. Die von Olaf Scholz zur Corona-Zeit auf den Weg gebrachte „Bazooka“ mit ihrer Erhöhung der Verlustrücktragsgrenze sowie den erweiterten Abschreibungs- und Steuerstundungsmöglichkeiten erwähnte Truger da noch nicht einmal.

Die damaligen Steuerentlastungen entzogen Bund, Länder und Kommunen enorme Summen und trugen nicht wenig zu der jetzt allseits – und paradoxerweise besonders von der Wirtschaft – beklagten Verrottung Infrastruktur bei. Auch jetzt befürchten Länder und Kommunen wieder Einnahme-Verluste und übten dementsprechend lautstark Kritik. Selbst der Vizefraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, findet klare Worte: „Das wird ganz vielen Kommunen in Deutschland das Genick brechen.“

Die Gewerkschaft Ver.di forderte zuletzt die vollständige Übernahme der anfallenden Kosten durch den Bund – darauf wird die neue Bundesregierung jedoch sicherlich nicht eingehen. Aber ein paar milde Gaben hat sie schon zugesichert und damit erst einmal für Ruhe gesorgt.

Der Vater der ersten großen Unternehmenssteuerreform von 2001 war übrigens BAYERs ehemaliger Finanzchef Heribert Zitzelsberger. Mit den Worten: „Wir haben mit Herrn Zitzelsberger unseren besten Mann entsandt und gehen davon aus, dass er in unserem Sinn tätig wird“, kommentierte der damalige Vorstandsvorsitzende Manfred Schneider den Wechsel in die Politik. Und das tat Zitzelsberger dann auch nicht zu knapp. Schon bald durfte sich der Leverkusener Multi über eine Rücküberweisung des Finanzamts in der Höhe von 200 bis 300 Millionen Euro freuen. Der damalige nordrhein-westfälische Finanzminister Peer Steinbrück sprach der FAZ zufolge von „gigantischen“ Steuerausfällen und klagte: „Wir zahlen unterm Strich mehr, als wir einnehmen.“ „Keinem der Berliner Großkopfeten hat die deutsche Großindustrie so viel Wohltaten zu verdanken wie Heribert Zitzelsberger“, resümierte die Zeitung.

Aber Veronika Grimm, auch eine sogenannte „Wirtschaftsweise“ und gleichzeitig Aufsichtsrätin bei SIEMENS ENERGY, genügen die Subventionen noch nicht. Sie fordert weitere Deregulierungsmaßnahmen und bedauert, dass das EU-Lieferkettengesetz nicht bereits im Koalitionsvertrag grundsätzlich „hinterfragt“ wurde. Damit tut sie der neuen Regierung jedoch Unrecht, denn Merz bemüht sich in Brüssel redlich um eine Abwicklung, denn damit erledigt sich der Lieferketten-Passus in der Koalitionsvereinbarung von selbst. Dort sollten die EU-Regeln nämlich noch das Vakuum füllen, das das geplante Schreddern des deutschen Lieferketten-Gesetzes hinterlässt. „Darüber hinaus schaffen wir das nationale Lieferkettensorgfaltspflichten-Gesetz (LkSG) ab. Es wird ersetzt durch ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung, das die Europäische Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) bürokratiearm und vollzugskräftig umsetzt“, hatte es da noch geheißen. Wie nötig entsprechende Regelungen sind, zeigt indes ein Blick in BAYERs Lieferkettenbericht, der zahlreiche Verstöße gegen Menschenrechte sowie Arbeitsschutz- und Gesundheitsbestimmungen dokumentiert.

Noch mehr Geschenke

In Sachen „Elektronischer Patientenakte“ will die GroKo den Medizinmultis ebenfalls beispringen und das bisher auf Freiwilligkeit setzende Konzept ab dem 1. Oktober in eine „verpflichtende sanktionsbewehrte Nutzung“ umwandeln. Damit werden die Befürchtungen von DatenschützerInnen wahr, die in der ePA vor allem eine riesige Datensammlung sahen, die den Unternehmen, nicht aber den PatientInnen nützt. Im Koalitionsvertrag nennen die Parteien das dann ein: „offeneres und positiveres Datennutzungsverständnis“. Diese Daten fließen auch dem „Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit“ zu, das sich mit dem „Gesundheitsverhalten“ der Bevölkerung befasst und auf dieser Grundlage „Kosten im Gesundheits- und Sozialsystem zu reduzieren“ versucht.

Aber das Wohlergehen der Pillen-Riesen liegt Schwarz-Rot auch ganz allgemein am Herzen. „Wir stärken die industrielle Gesundheitswirtschaft, insbesondere die pharmazeutische Industrie und Medizintechnik, als Leitwirtschaft“, bekunden die Parteien im Koalitionsvertrag. Dazu beabsichtigen sie z. B. das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) „mit Blick auf die ‚Leitplanken‘ und auf personalisierte Medizin“ weiterzuentwickeln. Die Leitplanken betreffen die Preise von neuen Pharmazeutika mit gar keinem oder nur geringen Zusatznutzen. Bisher mussten sich diese Minderleister an den Kosten der Vergleichstherapie orientieren.

Das lohnt sich für die Industrie aber nicht. Deshalb wettert BAYERs Arznei-Chef Stefan Oelrich gegen die Leitplanken für das, was er statt Pharma-Flops „Schritt-Innovationen“ nennt. „Anreize für die Entwicklung verbesserter Therapie-Ansätze und für weitere Behandlungsoptionen werden vermindert und die Markt-Einführung dieser Schritt-Innovationen in Deutschland gefährdet. Was jetzt verlagert und in anderen Ländern investiert wird, das wird nicht mehr zurückkommen. Das kann nicht der Wunsch der Politik im Sinne einer stabilen Versorgung der Bevölkerung in Deutschland sein“, erklärte er. Die Politik hat seine Signale offensichtlich gehört.

Die IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE (IG BCE) verhielt sich bisher weitestgehend handzahm gegenüber dem BAYER-Konzern unter Verweis auf die angespannte wirtschaftliche Lage des Unternehmens. Der „Sozialpartner“ BAYER dankt es ihr, indem er die Bundesregierung in Tateinheit mit anderen Firmen zum Großangriff aufs Arbeitsrecht beordert: So will die neue Koalition die bisherige tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden, die in Deutschland mit der Novemberrevolution 1918 erkämpft wurde, durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden ersetzen. Damit wären tägliche Arbeitszeiten von bis zu 12 Stunden möglich, wenn ein entsprechender Ausgleich stattfindet. Besonders die chemische Industrie mit ihrem Schichtsystem, das auf konstante Produktion angewiesen ist, dürfte sich über diese Regelung erheblich freuen. Absehbar ist auch, dass es hier nicht einfach um eine Flexibilisierung geht, sondern um eine schrittweise Aufweichung der bisherigen Maximalarbeitszeiten. Das kritisiert der DGB dementsprechend auch, die Mitgliedsgewerkschaft IG BCE hält sich leider bis dato eher zurück.

Diese Offensiven gegen erkämpfte Rechte durch die neue Regierung sind dabei im Kontext der internationalen Lage zu sehen: Es geht um die Konditionierung der ArbeiterInnen, das schrittweise Gewöhnen an den „Ausnahmezustand“, das Abtrainieren vom Arbeitskampf und die „Standortstärkung“ gegen den „systemischen Konkurrenten“ China sowie das Ausloten von Handlungsspielräumen gegenüber den USA. Zwar forderten zuletzt einige LobbyvertreterInnen mehr Offenheit gegenüber dem chinesischen Markt, auch aus Angst vor den Unwägbarkeiten, die die brachiale trump`sche Außenhandelspolitik mit sich bringt, aber die Regierung Merz setzt trotzdem weiterhin auf das sogenannte „De-Risking“, also eine Zurückhaltung gegenüber einem Engagement in dem Land, um größere Abhängigkeiten zu vermeiden.

Fazit

Die neue Regierung, so lässt sich wenig überraschend zusammenfassen, handelt also vor allem im Interesse der deutschen Großindustrie und damit auch der BAYER AG. CORRECTIV berichtete bereits Anfang des Jahres über die Lobbyverbindungen von und rund um Friedrich Merz vor allem in die Chemie- und Stahlindustrie hinein, bspw. aus seiner Zeit als Aufsichtsratschef des BAYER-Großaktionärs BLACKROCK Deutschland. Dazu kommen noch seine engen Verbindungen zu BASF aus seiner Zeit bei der Anwaltskanzlei MAYER BROWN und die Kontakte, die er über den CDU-Wirtschaftsrat knüpfte. Auch bei Dinnern, die BAYER ausrichtete, netzwerkte Merz.

Aber es geht nicht nur um seine Person, weder Klingbeil mit seinen engen Kontakten zur deutschen Waffenindustrie noch die restlichen Regierungsmitglieder bilden hier eine Ausnahme. Eine große Koalition für das Kapital also.