Keine Aufweichung der Schutzrechte!
Eine Woche nach der Veröffentlichung einer gemeinsamen Erklärung gegen den schleichenden Abbau von Schutzrechten in Europa, die von 150 Unterstützenden getragen wurde, legen zivilgesellschaftliche Organisationen und Bündnisse aus Deutschland und Österreich nach. In dem heute veröffentlichten Briefing „Wir werden überrollt – die europäischen Omnibusgesetze und ihre Folgen für Menschenrechte, Umweltschutz und VerbraucherInnen” weisen Anders Handeln Österreich, ATTAC Deutschland, ATTAC Österreich, die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die Bürokratiemonster, FIAN Deutschland, Forum Umwelt & Entwicklung, GLOBAL 2000, Kettensäge stoppen!, LobbyControl, PowerShift e. V. und das Pestizid Aktions-Netzwerk auf die Gefahren der sich aktuell auf EU-Ebene vollziehenden Deregulierungsagenda hin.
Das Papier bietet einen Überblick über die Entstehung sowie die Inhalte der zehn Omnibus-Gesetzespakete, die wichtige Änderungen der europäischen Gesetzgebung zu Umwelt-, Klima-, Daten- und VerbraucherInnenschutz betreffen. Es benennt die Treiber dieser Agenda und zeigt auf, welche Folgen sie für die Menschen in der Europäischen Union haben.
„Was als Vereinfachung und Bürokratieabbau verkauft wird, entpuppt sich als Sprengsatz für europäische Schutzstandards. Diese ‚Omnibusflotte‘ überrollt hart erkämpfte Gesetze und Regulierungen zugunsten einseitiger Unternehmensinteressen, und das alles im Eiltempo. Obwohl die Änderungen uns alle betreffen, wissen bislang nur die wenigsten Menschen darüber Bescheid. Das soll sich mit diesem Papier ändern”, so Bettina Müller, Referentin für Handels- und Investitionspolitik bei PowerShift e. V.
„2024 hatten die Chemie-Konzerne in ihrer ‚Antwerpener Erklärung‘ Omnibus-Gesetzespakete ‚zur Korrektur aller einschlägigen bestehenden EU-Regulierungen‘ gefordert und damit den Anstoß zu der Deregulierungsinitiative gegeben. Dementsprechend zählen BAYER & Co. zu den Hauptprofiteuren. Von einem erleichterten Umgang mit gefährlichen Chemikalien über schnellere Anlagen-Genehmigungen und weniger Auflagen bei der Umwelt-Berichterstattung bis zu auf Dauer gestellten Pestizid-Zulassungen reichen die ‚Entbürokratisierungen‘“, kritisiert Jan Pehrke (Coordination gegen BAYER-Gefahren).
„Um Menschenrechte durchzusetzen, müssen das Handeln und die Wertschöpfungsketten von Wirtschaftsunternehmen transparent sein”, insistiert Gertrud Falk von FIAN Deutschland. „Mit der Verringerung von öffentlichen Berichtspflichten verhindert die EU, dass Betroffene von Rechtsverletzungen die Verantwortlichen entlang von Wertschöpfungsketten identifizieren können. Gleichzeitig beraubt sie sich auch ihrer Glaubwürdigkeit, Menschenrechte und Umwelt zu schützen.”
„Der Abbau von Schutzstandards unter dem Deckmantel der ‚Entbürokratisierung‘ trifft uns alle. Wenn giftige Pestizide dauerhaft zugelassen werden oder der Datenschutz unter die Räder kommt, sind unsere Gesundheit, unsere Umwelt und unsere Demokratie in Gefahr. Deshalb bündeln wir die Kräfte der Zivilgesellschaft: Gemeinsam fordern wir unsere Regierungen auf, unsere wertvollen Schutzstandards zu verteidigen”, so Magdalena Pitzer, Koordinatorin der Plattform Kettensäge Stoppen! in Österreich.
Die Veröffentlichung kann hier heruntergeladen werden: https://power-shift.de/eu-omnibusgesetze/