Veröffentliche Beiträge von “CBG Redaktion”
BAYER & Co. opponieren gegen die Klimapolitik der EU
Der Lobby-Tsunami
Brüssel will den Handel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten reformieren, um die Klimaschutz-Vorgaben des Green Deals erfüllen zu können. BAYER & Co. wehren sich dagegen nach Kräften.Von Jan Pehrke
Im Jahr 2005 hat die Europäische Union den Emissionshandel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten eingeführt. Der sogenannte EU-EHS sieht vor, BAYER & Co. CO2-Emissionen nur in einem bestimmten Umfang zu gestatten. Alles, was über ein bestimmtes Limit hinausgeht, sollte die Konzerne teuer zu stehen kommen und sie zum Bau weniger klima-schädlicher Anlagen veranlassen. Aber die disziplinarische Wirkung dieser Maßnahme hält sich in Grenzen, weil die Unternehmen damals durch Extrem-Lobbyismus das Schlimmste verhindert haben. So gewähren viele Regierungen einen Ausgleich für die Kosten, die durch die CO2-Preise entstehen. Auch fallen nur Kraft- und Heizwerke unter die Regelung, Fertigungsstätten bleiben indessen verschont. Darum braucht der Leverkusener Agro-Riese kaum Emissionshandel zu betreiben. Mit lediglich fünf Anlagen, die für noch nicht einmal zehn Prozent seines jährlichen CO2-Ausstoßes von zuletzt 3,17 Millionen Tonnen sorgen, beteiligte er sich im Geschäftsjahr 2021. In Deutschland waren dies der Supply Center in Bergkamen, das Berliner Energie-Zentrum und das Wuppertaler Heizhaus. Zudem erhalten die Firmen dank ihrer Drohung, ansonsten aus Europa abzuwandern, viel zu viele Zertifikate umsonst zugeteilt. Aus diesem Grund kommt es sie billiger, ihre Dreckschleudern am Netz zu halten, als sie zu ersetzen. „Der CO2-Preis liegt (...) sowohl im europäischen als auch nationalen Emissionshandel auf absehbare Zeit unter den Vermeidungskosten vieler CO2-armer Schlüsseltechnologien in der Industrie“, befindet eine Untersuchung, die Agora Energiewende und die Unternehmensberatung ROLAND BERGER in Tateinheit mit BAYER, BASF, BP, SIEMENS und anderen Firmen erstellt haben, und konstatiert „Investitionsattentismus“. Eine Studie der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bestätigt den Befund: „[D]ie Industrien schieben Neuinvestitionen bereits seit mehr als einem Jahrzehnt auf.“ Lediglich eine Klima-Innovation kann der Global Player deshalb vorweisen: Die gerade im Bau befindliche Arznei-Fertigung am Standort Leverkusen wird durch ein Geothermie-Kraftwerk mit Erdwärme als Energieträger versorgt.Der neue Klima-Deal
Trotz einiger Reformen des EU-EHS hat sich an dieser Situation nicht viel geändert. Darum entstand mit dem Green Deal von 2019, der auf dem Gebiet der Europäischen Union eine Reduktion der CO2-Emissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2030 vorsah, Handlungsbedarf. Die EU-Kommission schlug vor, den Geltungsbereich des Emissionshandels auszuweiten sowie die Bestimmungen zu verschärfen und so den Kohlendioxid-Ausstoß in den einzelnen Sektoren um 61 Prozent bezogen auf den Stand von 2005 zu senken. Unter anderem trat sie dafür ein, den See-Verkehr einzubeziehen und ein eigenes System für Gebäude und Verkehr zu schaffen. Überdies plädierten von der Leyen & Co. dafür, die kostenlose Zuteilung von Verschmutzungsrechten bis 2035 schrittweise zu beenden und die Schonung der eigenen Industrie stattdessen durch einen Grenzausgleich, eine Art von CO2-Einfuhrzöllen, zu bewerkstelligen. Zudem sprach sich die Kommission dafür aus, das Instrument der Marktstabilisierungsreserve zu stärken, das dem Handel Zertifikate entziehen kann, um einen Preisverfall zu stoppen. Dazu wollte sie eine Regelung schaffen, die es erlaubt, die Verschmutzungsrechte dauerhaft zu löschen, wenn sich davon mehr als 400 Millionen angesammelt haben. Der Rat der Mitgliedsländer schloss sich dem allen dann weitgehend an und konkretisierte die einzelnen Punkte lediglich. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments formulierte dagegen ehrgeizigere Ziele. Das Gremium sprach sich für eine Verringung der Emissionen um 67 Prozent aus. Es zog deshalb in seiner Vorlage das Ende der kostenlos ausgegebenen CO2-Zertifikate von 2035 auf 2030 vor und erweiterte überdies die Palette der Stoffe, die unter den CO2-Grenzschutz fallen um organische Chemikalien, Polymer-Kunststoffe und Wasserstoff. Nur so sah es der Ausschuss als realistisch an, die Erderwärmung gemäß dem Übereinkommen von Paris bis zum Ende des Jahrhunderts auf 1,5 Grad begrenzen zu können. Das hatte vor dem Parlament allerdings keinen Bestand. Am 8. Juni 2022 gelangte stattdessen ein Kompromiss-Paket zur Abstimmung, das jedoch auch keine Mehrheit fand. Lediglich 63 Prozent weniger Kohlendioxid-Emissionen und Verschmutzungsrechte für lau bis 2034 – das war mit den Abgeordneten nicht zu machen. Die „Europäische Volkspartei“ mit ihrem Chef-Unterhändler Peter Liese von der CDU habe zusammen mit den Parteien vom rechten Rand versucht, den Kommissionsvorschlag „zu verwässern, wo es nur möglich war“, erboste sich Tiemo Wölken von der sozialdemokratischen Fraktion. Und auch die Grünen sagten nein zu dem, was ihr Parlamentarier Michael Bloss einen „von der fossilen Lobby und Allianz aufgeweichten Emissionshandel“ nannte. So kam zwei Wochen später alles auf Wiedervorlage. Die 63 Prozent überstanden den Prozess unbeschadet. Dafür gingen die Abgeordneten bei den Maßnahmen zur Regulierung der Zertifikatspreise weiter. Sie traten für eine Löschung von insgesamt 120 Millionen CO2-Verschmutzungsrechten ein. Und kostenlose CO2-Zertifikate soll es meistenteils nur noch bis 2032 geben. Ob die Grenzabgabe als Alternativ-Instrumentarium auch für Chemikalien, Polymer-Kunststoffe und Wasserstoff zu zahlen ist, machten die EU-PolitikerInnen von genaueren Untersuchungen abhängig. Dafür schlossen sie sich der Forderung der Bundesregierung an, BAYER & Co. für die Ausfuhr von energie-intensiv produzierten Stoffen weiterhin Verschmutzungslizenzen zum Nulltarif zur Verfügung zu stellen. Damit setzten sie sich über Bedenken der EU-Kommission hinweg, die Zweifel hegt, ob eine solche Regelung im Einklang mit den Bestimmungen der Welthandelsorganisation steht.Extremer Lobby-Druck
Bei dem Ganzen haben BAYER & Co. mehr als nur ein Wörtchen mitgeredet. „Von einem regelrechten ‚Lobby-Tsunami’ sprachen einige Abgeordnete“, meldete der Spiegel. Möglichst „wirtschaftsfreundlich“, „flexibel“ und „technologie-offen“ wollten BAYER & Co. den neuen Emissionshandel haben. Nachdem der Umweltausschuss des EU-Parlaments Mitte Mai seine Vorschläge veröffentlicht hatte, schlug der „Verband der Chemischen Industrie“ Alarm. „Sollte die Position des Parlaments unverändert in die finale EU-Richtlinie eingehen, droht statt einer klima-neutralen europäischen Industrie ein klima-neutrales Europa ohne Industrie“, warnte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. Mit den verschärften Reduktionszielen und ohne die verschenkten Verschmutzungszertifikate könne die Industrie die Transformation nicht schaffen, erklärte er. Selbstredend ergriff Große Entrup, der lange Zeit in Diensten BAYERs stand, auch die unpassende Gelegenheit, den Ukraine-Krieg für die Sache der Multis zu instrumentalisieren. Der Umweltausschuss blende die unsichere geopolitische Lage und die massiv gestiegenen Energie-Kosten für die Unternehmen komplett aus“, empörte sich der gelernte Agrar-Ingenieur. Und das Urteil über den Vorschlag, auf den sich die EU-ParlamentarierInnen am 22. Juni letztlich einigten, fiel nicht eben besser aus. Der Verband sieht überhaupt keinen Reform-Bedarf. „Das bisher im Emissionshandel etablierte und funktionierende System der Zuteilung von Zertifikaten verhindert Verlagerungen von Treibhausgas-Emissionen in andere Weltregionen“, behauptete er. Der an die Stelle der unentgeltlichen Verschmutzungsrechte tretende Grenzausgleich-Mechanismus ist für BAYER & Co. schlichtweg ein „Bürokratie-Monster“. Nach Einschätzung der Konzerne kostet die Kohlendioxid-Produktion jetzt schon viel zu viel: „Wenn die Preise für CO2-Zertifikate weiter so zulegen wie in den letzten Monaten, fliegt uns das ganze System um die Ohren. Dann brauchen wir im Wettbewerb mit anderen Weltregionen gar nicht mehr anzutreten“, sagt Jörg Rothermel, der Leiter der VCI-Abteilung „Energie, Klimaschutz und Rohstoffe“. Im weiteren Verlauf des Prozesses hat die Position der Unternehmen gute Chancen, weiter an Boden zu gewinnen, denn aus den nun anstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem MinisterInnen-Rat und dem Parlament drohen die Vorstellungen, die sich noch am ambitioniertesten ausnehmen – denjenigen der EU-Abgeordneten – nicht unbeschadet herauszukommen. Und einige Ländern wie Polen fordern wegen der infolge des Ukraine-Krieges immens gestiegenen Strom-Kosten bereits, den Emissionshandel ganz auszusetzen oder zumindest preis-mindernd mehr Zertifikate auszugeben. Dabei genügen nach Meinung vieler ExpertInnen nicht einmal die, um das Ziel von 1,5-Grad zu erreichen. Dem WWF zufolge müsste dafür der vom Emissionshandel erfasste Kohlendioxid-Ausstoß um 70 Prozent sinken. Darüber hinaus hält der Verband es für nötig, den Grundstock der zur Verteilung kommenden Verschmutzungslizenzen nicht nur um 120 Millionen zu minimieren, wie es dem Parlament vorschwebt, sondern um 350 Millionen. „Überdies bedarf es der Einführung eines Mindestpreises als Sicherheitsnetz, um einen neuen CO2-Preisabsturz zu vermeiden und um die Investitionssicherheit in Bezug auf klima-freundliche Erzeugungsformen zu stärken“, so der WWF. Und das Freiburger Öko-Institut fordert darüber hinaus, die Marktstabilisierungsreserve nicht als Zwischenlager für die dem Markt entzogenen Zertifikate zu nutzen, sondern diese nach spätestens fünf Jahren zu löschen. Aber all dies dürfte Zukunftsmusik bleiben.Keine Soli-Abgabe zur Sanierung der Krankenkassen-Kassen
BAYER & Co. zahlen nicht
Zum Haushaltsloch der Krankenkassen in Höhe von 17 Milliarden Euro haben die Arznei-Ausgaben nicht wenig beigetragen. Nicht zuletzt darum sah das „Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ eine Solidarabgabe der Pharma-Riesen in Höhe von zwei Milliarden Euro vor. Aber BAYER & Co. wehrten sich erfolgreich.Von Jan Pehrke
Kurz bevor sich das Bundeskabinett Ende Juli 2022 mit dem „Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ befasste, nahm sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach das Paragrafen-Werk noch einmal vor. „Eine der auffälligen Änderungen betrifft die Pharmaindustrie: Die im Referentenentwurf noch vorgesehene Solidaritätsabgabe von zwei Milliarden Euro über zwei Jahre ist verschwunden“, fiel dem Online-Portal der Deutschen Apotheker Zeitung auf. Wieder einmal hatte sich das Extrem-Lobbying der Pharma-Riesen ausgezahlt. Dabei sind sie alles andere als unbeteiligt an dem 17-Milliarden-Defizit der Krankenkassen. Trotz aller Eingriffe der Politik schaffen es die Firmen immer wieder, die Arznei-Budgets von DAK & Co. über Gebühr zu strapazieren. So wuchsen deren Ausgaben für Medikamente im letzten Jahr um 7,8 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro – und die Renditen der Unternehmen entsprechend. „Der Umsatz mit rezeptpflichtigen Medikamenten (Pharmaceuticals) stieg (...) um 2,1 Prozent auf 4,818 Milliarden Euro. Die Markteinführung neuer Produkte, vor allem NUBEQA und KERENDIA, verlief weiter erfolgreich“, verkündete der BAYER-Konzern bei der Vorstellung seiner Halbjahres-Bilanz am 4. August 2022. Gerade diese neuen patent-geschützten Produkte sind es, die die Etats der Kassen belasten. So beträgt der Preis für eine Packung NUBEQA mit 112 Pillen schlappe 3.840,57 Euro. Bei der empfohlenen Dosierung von 2 x 2 Tabletten fallen Tagestherapie-Kosten von rund 137 Euro an. Da müsste ein kleiner Obulus eigentlich drin sein, aber weit gefehlt: Die Branche sah sich durch die Pläne Lauterbachs in ihren Grundfesten erschüttert und „die Konkurrenzfähigkeit des Standorts im internationalen Wettbewerb akut gefährdet“. „Anstatt die Pharma-Industrie zu schröpfen, sollte die Bundesregierung sie vielmehr als wichtigen industriellen Kern schätzen“, meinte Wolfgang Große Entrup vom „Verband der Chemischen Industrie“. Die Resilienz der Gesundheitswirtschaft müsse durch wettbewerbsfähige Preise gestärkt werden, so der VCI-Hauptgeschäftsführer, der lange in Diensten BAYERs stand. Der vom Leverkusener Multi gegründete „Verband der Forschenden Arzneimittel-Hersteller“ (VFA) sprach derweil von einer „Zäsur“. „Der Entwurf entzieht der Industrie Mittel für Investitionen in Forschung und Produktion in Milliardenhöhe“, entrüstete er sich. Dieses Wehklagen verfehlte seine Wirkung nicht: Lauterbach strich schließlich den Soli-Beitrag. Er beließ es stattdessen bei einer – auf ein Jahr befristeten – Erhöhung des Hersteller-Rabattes auf Medikamente. Zwölf statt sieben Prozent erhalten die Kranken-Versicherungen 2023. Zudem haben die Pillen-Produzenten auf Kombinationspräparate zukünftig einen 20-prozentigen Abschlag zu gewähren. Darüber hinaus dürfen sie für neue patentgeschützte Arzneien nicht mehr ein ganzes, sondern nur noch ein halbes Jahr lang Mondpreise veranschlagen. Ab dem siebten Monat nach dem Inverkehrbringen greift dann der mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GVK) ausgehandelte Erstattungsbetrag. Auch gibt es strengere Vorgaben für solche Pharmazeutika, die im Vergleich zu den schon länger eingeführten Mitteln kaum einen Zusatznutzen aufweisen. Überdies kommen Präparate für seltene Krankheiten jetzt lediglich unterhalb eines Jahresumsatzes von 20 Millionen Euro in den Genuss von Erleichterungen. Und schließlich verlängert das „GKV-Finanzstabilisierungsgesetz“ das Preis-Moratorium für Pharmazeutika. Das allerdings könnte die Kassen noch teuer zu stehen kommen, wenn das Paragrafen-Werk auf seinem weiteren Weg durch Bundestag und Bundesrat nicht noch Änderungen erfährt. „Die geplante Verlängerung des Preis-Moratoriums dürfte statt zu Einsparungen zu erheblichen Mehrkosten für die Krankenkassen führen. Grund ist eine seit 2018 geltende Inflationsklausel, die nun angesichts hoher einstelliger Preissteigerungsraten erstmals voll durchzuschlagen droht“, warnt der Tagesspiegel. Trotz allem ist das, was SPD, Grüne und FDP dem „Leistungsbereich Pharma“ abverlangen, BAYER & Co. immer noch viel zu viel. „Jede dieser Änderungen ist für sich genommen schon gravierend. Und im Zusammenspiel entfalten sie darüber hinaus noch eine kumulative Wirkung“, lamentiert der VFA. Wirklich Grund zum Jammern hätten dagegen die Versicherten. Ihnen bürdet der Gesetzgeber nämlich den größten Anteil am Stopfen des GKV-Finanzlochs auf. Ihr Zusatz-Beitrag erhöht sich von 1,3 auf 1,6 Prozent. Außerdem müssen die Kassen die Reserven auflösen, die sie dank der Zahlungen ihrer Mitglieder anzulegen vermochten. „Es bleibt dabei: Auch mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzes-Entwurf tragen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der GVK weiterhin einseitig die Belastungen“, sagt deshalb Jürgen Hohnl vom „Verband der Innungskrankenkassen“. Den Rest steuern Finanzmittel und ein Darlehen des Bundes, eine Begrenzung des Honorar-Zuwachses für Zahnärzte und andere kleinere Maßnahmen bei. Eine nachhaltige Sanierung der Krankenkassen-Kassen erreicht die Ampel-Koalition dadurch jedoch nicht – da waren BAYER & Co. vor. Darum hat Karl Lauterbach schon die nächste Baustelle aufgetan. Der Gesundheitsminister will sich aber nicht etwa an eine Bürger-Versicherung machen, die auch Besserverdienende in das staatliche System einbezieht und damit wirklich eine finanzielle Stabilisierung erreichen würde. Er droht vielmehr eine Krankenhaus-Reform an.BAYER muss sich am Bergungsprogramm beteiligen!
Die Bundesregierung hat ein Sofortprogramm zur Bergung von Munitionsaltlasten aus Nord- und Ostsee aufgelegt. 58 Millionen Euro stellt die Ampelkoalition dafür bis zum Jahr 2025 zur Verfügung. Allerdings reichen die Mittel nach ihren Angaben nicht aus, um die Gesamtmenge von 1,6 Millionen Tonnen Munition und mehr als 5.000 Tonnen chemischer Kampfstoffe zu sichern. „Nach Auffassung der Bundesregierung ist eine flächenhafte Beräumung und Vernichtung aller versenkten Munition nicht umsetzbar", heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Partei „Die Linke".
Wegen der großen Gefahr, die von den Mitteln für Mensch, Tier und Umwelt ausgeht, fordert die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) jedoch eine solche Komplett-Räumung – und hält diese auch für finanzierbar. „Wenn dem Staat das Geld fehlt, alle chemischen Zeitbomben aus dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg unschädlich zu machen, dann müssen BAYER und die anderen Firmen einen Beitrag leisten, denn sie waren es, die mit diesen Minen, Kampfstoffen und Bomben einst die Waffenarsenale der Militärs füllten", so CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.
Der Leverkusener Multi hatte 1914 mit Dianisidin eine der weltweit ersten Chemie-Waffen entwickelt. Bis 1939 folgten weitere Kampfstoffe wie Chlorkohlenoxyd, Blausäure, Tabun, Sarin und Lost. Neben bestimmten Arsen-Verbindungen sieht das Umweltbundesamt dieses Lost in Form von Zäh-Lost – einer Mixtur aus Schwefel-Lost und Verdickungsmitteln – als besonders bedrohlich an. Während sich andere Kampfstoffe im Wasser nämlich allmählich zersetzen, behält diese Substanz eine feste Konsistenz und verliert kaum etwas von seiner Wirksamkeit. „Die meisten der bisher bekannten Unfälle mit Kampfstoffen wurden durch Zäh-Lost rund um das Versenkungsgebiet östlich der dänischen Ostsee-Insel Bornholm verursacht, wobei Klumpen von Zäh-Lost in Fischernetze gerieten", konstatiert die Behörde.
Die Zahl der Unfälle im Zeitraum von Januar 2010 bis Februar 2022 beziffert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Linkspartei-Anfrage, die sich auf Informationen aus den Küstenländern stützt, auf 107. Vier Menschen starben und 256 verletzten sich.
Der Meeresbiologe Dr. Stefan Nehring hat die Vorfälle von Kriegsende 1945 bis einschließlich 2015 systematisch untersucht und kommt auf insgesamt 418 Tote und 720 Verletzte.
„Das ist ein alarmierender Befund, der dazu aufruft, schnell zu handeln und dabei umfassende Maßnahmen zu ergreifen", konstatiert Stelzmann abschließend.
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Klimawandler BAYER
Überschwemmungen mit über 1.000 Toten, Hitze-Wellen, Waldbrände, Hurrikans, Taifune und dahinschmelzende Gletscher – das ist die Klimawandel-Bilanz der vergangenen Sommer-Monate. Der BAYER-Konzern trägt mit seinem immensen Ausstoß von Kohlendioxid und Methan das Seinige zu dieser katastrophale Lage bei. Darum beteiligt sich die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) am heutigen Freitag in Köln am Klima-Streik.
„Die Situation spitzt sich immer mehr zu, und doch gibt es kein Zeichen für eine Klima-Wende. Es geht sogar in die entgegengesetzte Richtung. Im Zuge des Ukraine-Krieges feiern die alten CO2-Dreckschleudern ein Comeback. Jetzt rächt sich, dass die Politik sich dem Extrem-Lobbyismus von BAYER & Co. beugte und die Energie-Wende verschleppte, anstatt zum Ausstieg aus Kohle und Gas und zum Einstieg in die Erneuerbaren zu drängen", konstatiert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.
Im Geschäftsjahr 2021 emittierte der BAYER nicht weniger als 3,17 Millionen Tonnen Kohlendioxid und 3.000 Tonnen Methan. Für einen Großteil dieser Treibhausgas-Lasten sorgt die Pestizid-Produktion im Allgemeinen und die Glyphosat-Herstellung im Besonderen. Neben allem anderen ist das Herbizid nämlich auch noch ein veritabler Klima-Killer. Um das Glyphosat-Vorprodukt Phosphor aus dem Sediment-Gestein Phosphorit zu gewinnen, muss der Ofen am US-amerikanischen Unternehmensstandort Soda Springs auf eine Betriebstemperatur von 1500° Grad kommen, wofür Energie en masse nötig ist.
Seit Langem fordert die Coordination eine Umrüstung der dortigen Fertigung. Dazu zeigt sich der Global Player aber nach wie vor nicht bereit. Und an einigen großen Niederlassungen hierzulande will er sich der Verantwortung für eine klimaschonende Strom-Versorgung sogar ganz entledigen. Er beabsichtigt, „Teile der Infrastruktur sowie der Dienstleistungsbereiche an den deutschen Standorten in Bergkamen, Wuppertal und Berlin an externe Partner zu übertragen".
„Das alles zeigt, wie wenig BAYER die Zeichen der Zeit erkannt hat. Ohne gesellschaftlichen Druck bewegt sich beim Agro-Riesen nichts. Darum gehen wir heute auf die Straße", so Stelzmann abschließend.
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Erklärung des Vorstands der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)
Aktuell brauen sich außerordentlich große Probleme zusammen: Die internationale Neuordnung der Welt mit Ultra-Reichtum, ökologischer Krise, Corona-Pandemie und Krieg in Europa verunsichert die Menschen zutiefst. Die Konzerne kämpfen brutal um Märkte, Rohstoffe und Profite. Dafür wird die friedliche Kooperation und die internationale Zusammenarbeit rücksichtslos zerschlagen und wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr beispiellos für „Wehrhaftigkeit“ aufgerüstet. Sogar in den „reichen“ kapitalistischen Metropolen greifen aufgrund des Ruins der Sozialsysteme Hunger, Kälte und Obdachlosigkeit um sich.
Wenn Gemüse, Wohnung und Heizung nicht mehr finanziert werden können, müssen die Menschen zunehmend mit knappem Geld und spitzem Stift rechnen. Da wird auch der Spielraum für Spenden enger und enger.
Das bekommt die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) dramatisch zu spüren: Im Vorjahr erhielt die CBG zur gleichen Zeit ca. ein Drittel mehr Spenden zugewendet als heute. Zum Ende des Jahres drohen wir auf das Niveau von vor 15 Jahren abzusinken.
Doch die CBG benötigt trotz des beispiellosen ehrenamtlichen Einsatzes zur Finanzierung ihrer Arbeit Spenden. Sie erhält keinerlei institutionelle Förderung. Deshalb müssen wir Alarm schlagen.
Wir blicken seit unserer Gründung im Jahr 1978 zurück auf eine 44jährige Geschichte erfolgreichen Widerstandes gegen einen der größten Chemiekonzerne der Welt. Im Rahmen nationaler und internationaler Konzernkritik hat unsere Arbeit längst Modell-Charakter: Ausdauernde, weltumspannende zivilgesellschaftliche Kontrolle eines der ganz großen Konzerne, breitangelegte Zusammenarbeit über Länder- und weltanschauliche Grenzen hinweg unter konsequentem Ausschluss von faschistischen, rassistischen und sexistischen Gesinnungen. Die Arbeit der CBG ist beispielhaft für jeden Widerstand gegen Willkür und Verbrechen der Konzerne schlechthin.
Allerdings mussten wir eines lernen: Wenn der BAYER-Konzern im Zentrum der Kritik steht, wird der Wind rauher. Es ist dann Schluss mit Freundlichkeit. Stattdessen haben wir mit Bespitzelung und Repression zu kämpfen.
Und vor allem: Es gibt keine finanzielle Förderung durch Staat, Kirchen, großen Stiftungen und andere Institutionen wie es für größere und große „Nichtregierungsorganisationen“ aller Art üblich ist. Der lange Arm des BAYER-Konzerns reicht weit. Alle Türen schließen sich. Selbst die Gemeinnützigkeit wurde der CBG seit 1984 verweigert, weil sie „einen Teilnehmer der freien Marktwirtschaft behindert“.
Das Geld für ein Flugblatt lässt sich noch schnell sammeln, doch die Spenden für weltweite Kampagnen und regelmäßig national und international erscheinender Informationen zu mobilisieren, ist weitaus schwieriger. Zwar ist die CBG ist noch nie in Geld geschwommen und musste ständig mit fehlenden Mitteln kämpfen, aber es ist ihr 44 Jahre lang doch erfolgreich gelungen, weltumspannenden Konzern-Widerstand zu 100% aus Spenden finanzieren. Wobei es naturgemäß nicht die Vermögenden und Reichen sind, die konzern- und kapitalismuskritische Arbeit fördern.
Dabei ist aktuell Konzern-Widerstand nötiger denn je, sind es doch die Konzerne, die den Planeten plündern und ruinieren. Die hinter den Konzernen stehenden Ultrareichen nehmen für ihre Profite, ihren Reichtum, ihre Milliarden und Abermilliarden den Ruin und den Untergang des Planeten in Kauf! Ihnen müssen wir uns entgegenstellen. Sie müssen gestoppt werden, wollen wir überleben und den Planeten an die Kinder und EnkelInnen weiterreichen.
Deshalb unsere Bitte: Wenn auch Sie es für notwendig halten, dass den Konzernen auf die Finger geschaut wird, dann spenden Sie bitte, werden Sie bitte Fördermitglied.
Die Rechnung ist einfach: Wenn die Zuwendungen kleiner werden, müssen mehr Menschen sich engagieren und spenden. Es müssen mehr Menschen Fördermitglied werden oder uns vielleicht sogar als „GarantInnen“ mit einem regelmäßigen Beitrag von mind. 500 Euro jährlich unterstützen.
Und eines noch: Wir danken allen unserer treuen Unterstützerinnen und Unterstützern, die uns durch Höhen und Tiefen fördern und begleiten.
Vielen Dank.
Presse
In der taz und im nd wurde über unsere Situation berichtet.
taz.de/Bayer-kritische-Organisation/!5865704/
nd-aktuell.de/artikel/1165530.coordination-gegen-bayer-gefahren-spendenbereitschaft-in-der-krise.html
„Ein extremer Grad an Konzentration"
Der Verband der unabhängigen US-amerikanischen Saatgut-Produzenten hat massive Kritik an der marktbeherrschenden Position von BAYER und drei weiteren Konzernen auf dem Agrar-Markt der Vereinigten Staaten geübt. Bei allen bedeutenden Ackerfrüchten hätte sich das Quartett den Zugriff auf das für die Züchtung unerlässliche Keimplasma gesichert, so die „Independant Professional Seed Association" (IPSA). „Wir sind in einem Geschäftsumfeld, in dem vier Unternehmen das Haupt-Keimplasma für Baumwolle und Mais und alle wichtigen Technologien für diese Kulturpflanzen – plus Soja – kontrollieren", konstatiert IPSA-Geschäftsführer Todd Martin und spricht von einem „extremen Grad an Wettbewerbskonzentration".
Der IPSA zufolge beherrscht das Quartett 85 Prozent des Marktes für Gen-Mais und 76 Prozent des Marktes für Gen-Soja. Besonders schlimm stellt sich für Martin die Situation bei dem Elite-Keimplasma von Mais dar: „Etwa 90 Prozent der kommerziellen Sorten befinden sich – direkt oder indirekt durch Lizenzvergabe – im Besitz von zwei Unternehmen. BAYER CROPSCIENCE hat vor kurzem seinen Anteil am Keimplasma mit 55 Prozent angegeben, und 35 Prozent entfallen auf CORTEVA – eine Konzentration, die weit höher ist als in jedem anderen Land".
Als Grund für die Entwicklung nennt die „Independant Professional Seed Association" die Einführung genmanipulierter Gewächse Anfang der 1990er Jahre, die zu einem Konsolidierungsprozess in der Branche führte. Dieser läutete das Ende von hundert Saatgut-Firmen ein und ließ von zwölf Agro-Multis nur noch vier übrig. Der fehlende Wettbewerb wirkte sich vor allem auf die Preise aus. Für Saatgut stiegen sie laut IPSA im Zeitraum von 2000 bis 2015 um über 700 Prozent.
Einen wesentlichen Anteil an der Herausbildung des Oligopols hatte nach Einschätzung der Saatgut-Produzenten das Patentrecht. Es ermöglicht BAYER & Co., geistiges Eigentum auf ein großes Quantum des Keimplasmas zu beanspruchen und nötigt unabhängigen ZüchterInnen Lizenz-Zahlungen auf – einen ähnlichen Vorwurf hat jüngst die Initiative „No Patents on Seeds" gegen das europäische Patentrecht erhoben. Und selbst nach dem eigentlichen Ende der Patent-Laufzeit gelänge es den Multis durch juristische Winkelzüge, den Schutz zu verlängern, hält Martin fest und verweist darauf, dass es nach dem Ablauf der Schutzrechte für die ersten Gentech-Pflanzen im Jahr 2014 immer noch kaum von anderen Anbietern entwickelte Nachfolger gebe.
Die Äußerungen des Verbandschefs stehen im Zusammenhang mit einer Stellungnahme, welche die IPSA auf Aufforderung des Landwirtschaftsministeriums abgab, das ermitteln wollte, inwieweit das geltende Patent-Reglement den Wettbewerb auf den Märkten für Saatgut, Dünger und andere Produkte behindert. Dieses Vorhaben wiederum ist Teil größer angelegter Bemühungen der Biden-Administration, der Dominanz weniger großer Unternehmen in der US-Wirtschaft entgegenzutreten. Das entsprechende Dekret des US-amerikanischen Präsidenten führt neben dem Agrar-Sektor unter anderem noch das Banken- und Transport-Wesen sowie den Krankenhaus-, Pharma-, Internet- und Lebensmittelbereich auf.
„Hier besteht auch in Europa Handelsbedarf, besonders auf dem Gebiet der Landwirtschaft. Es kann nicht sein, dass das Schicksal der Welternährung vom Profit-Kalkül BAYERs und weniger anderer Multis abhängt", erklärt Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).
Pressekontakt:
Marius Stelzmann 0211/33 39 11
presse@cbgnetwork.org
Konsequenzen für die Verantwortlichen!
Ein Jahr liegt die Explosion bei der CURRENTA in Leverkusen nun zurück. Die Bilanz? Die Anlage ist wieder im "Normalbetrieb", weiterhin in unzulässiger Nähe zu den AnwohnerInnen.
Ermittelt wird gegen vier Beschäftigte, die die Explosion durch Fahrlässigkeit verursacht haben sollen. Aber wird gegen den Vorstand der CURRENTA ermittelt, der das gesamte, auf Profit und nicht auf Sicherheit getrimmte Modell der Entsorgung verantwortet und zeitnah nach der Explosion wieder in Betrieb nehmen wollte?
Unsere Forderungen, die wir anlässlich der Wiederinbetriebnahme der Müllverbrennungsanlage gestellt haben, bleiben weiter aktuell:
Mit unserem offenen Brief an die Konzernleitung sind wir für eine lückenlose Aufklärung und Bestrafung der Verantwortlichen eingetreten:
Ebenfalls zum Weiterlesen:
<a href="https:rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/leverkusen-chempark-leid-der-hinterbliebenen-ein-jahr-nach-der-explosion_aid-73505633" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https:rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/leverkusen-chempark-leid-der-hinterbliebenen-ein-jahr-nach-der-explosion_aid-73505633
Presseerklärung des Dachverbandes der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und der CBG
- Strittige Themen und Fragen könnten unberücksichtigt bleiben, wenn Aktiengesellschaften das Recht erhalten, die Anzahl der Fragen nach eigenem Ermessen zu begrenzen
- Zuvor geplante, massive Einschränkungen der Aktionärsrechte nach lautstarker Kritik abgewendet
- Umfassende Reform der Aktienrechts zur Stärkung der Aktionärsrechte nötig
- Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) kritisieren die vom Bundestag verabschiedete gesetzliche Regelung zu virtuellen Hauptversammlungen als weiterhin unzureichende Alternative zur Präsenzveranstaltung, da die Organisationen Aktionär:innenrechte gefährdet sehen.
Die CBG erkennt keine Notwendigkeit für eine Änderung des Aktiengesetzes. „Es ist nicht einzusehen, warum Bayer und Co. nun auch ohne pandemische Not die Möglichkeit erhalten sollten, vor der Konzernkritik ins Internet zu fliehen und Aktionär:innen-Rechte generell zu schwächen“, erklärt CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.
Gerade bei komplexen und strittigen Themen würden Aktiengesellschaften zu vielen kritischen Punkten keine Auskunft geben müssen bzw. diese gar nicht zur Kenntnis nehmen, wenn sie willkürlich im Voraus den Umfang von einzureichenden Fragen beschränken dürfen. Zwar müssen entsprechende Einschränkungen „angemessen“ sein, doch allein die Aktiengesellschaften können entscheiden, was sie für angemessen erachten.
„Es droht ein Flickenteppich, wie viele Fragen und damit auch Kritik die Aktiengesellschaften überhaupt zulassen“, warnt Tilman Massa vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. „Das neue Gesetz überlässt es den Aktiengesellschaften, wie gut die Frage- und Informationsrechte von Aktionär:innen auf virtuellen Hauptversammlungen wahrgenommen werden können. Damit wird die Bundesregierung nicht dem im Koalitionsvertrag gemachten Versprechen gerecht, Aktionärsrechte auch auf virtuellen Hauptversammlungen vollumfänglich zu wahren. Für uns stellt die virtuelle Hauptversammlung weiterhin keine gleichwertige Alternative zur Hauptversammlung in Präsenz dar. Wir werden die Pläne und Umsetzungen durch die Aktiengesellschaften kritisch beobachten und Missstände klar benennen“, kündigt Massa an.
Laut Gesetz können Aktiengesellschaften nicht nur über Anzahl und Länge der Fragen bestimmen, sondern auch darüber, ob es eine absolute Höchstzahl von Fragen oder ein Limit pro Aktionär:in geben soll. Das könnte zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten und Unsicherheiten führen. Zu einer Auswahl auf der Basis des Aktienbesitzes darf es nicht kommen, da Aktionärsrechte unabhängig von der Anzahl der gehaltenen Aktien gelten.
Auf der letzten Online-Hauptversammlung der Bayer AG hatte die CBG leidvolle Erfahrungen mit Konzernwillkür sammeln müssen. Just als es an die Beantwortung ihrer Fragen ging, erklärte der Versammlungsleiter mit Verweis auf die fortgeschrittene Zeit, nun keine Nachfragen mehr zu erlauben. Damit bestätigte sich der Vorwurf, den CBG-Vorstandsmitglied Axel Köhler-Schnura Bayer-Chef Werner Baumann in seinem Video-Statement gemacht hatte: mit der Online-Hauptversammlung die Aktionär:innen-Demokratie gezielt auszuhebeln und sie zu nutzen, um sich der direkten Debatte mit den Aktionär:innen zu entziehen.
Zugleich konstatieren die Organisationen, dass sich etliche Konzernverbände mit Forderungen nach massiven Einschränkungen der Aktionärsrechte, insbesondere beim Rede- und Nachfragerecht, nicht durchsetzen konnten. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) etwa wollte „eine angemessene Auswahl an Rednern unter Berücksichtigung der Aktionärsstruktur“ treffen. So hätten Blackrock und andere Großaktionäre den Vortritt gehabt.
Die Organisationen fordern eine umfassende Reform des Aktienrechts, um die Bedingungen zur Wahrnehmung von Aktionär:innenrechten unabhängig vom Format der Hauptversammlung zu verbessern.
Um die Relevanz der Hauptversammlung und die Mitspracherechte der Aktionär:innen zu stärken, sollte der Hauptversammlung das Recht zugestanden werden, über zentrale strategische Ausrichtungen zu entscheiden. Darunter sollten auch beispielsweise Maßnahmen zum Klimaschutz fallen. Dazu sollte es möglich sein, entsprechende Anträge zu Fragen der Geschäftsführung oder strategischen Ausrichtung der Aktiengesellschaft als Punkte auf die Tagesordnung zu setzen.
Zudem sollte eine aktive Teilnahme auch in englischer Sprache möglich sein. Die Aktiengesellschaften sollten dazu die entsprechende Simultan-Übersetzung sicherstellen. Alle Hauptversammlungen sollten vollständig öffentlich über das Internet übertragen werden und auch sämtliche Stellungnahmen entsprechend öffentlich zugänglich sein. Einige Aktiengesellschaften übertragen die gesamte Hauptversammlung frei zugänglich, die meisten Aktiengesellschaften jedoch nur die Eingangsreden von Vorstand und Aufsichtsrat.
Kontakt:
Tilman Massa, Referent Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, dachverband[at]kritischeaktionaere.de, Tel.: 0221 599 56 47
Jan Pehrke, Coordination gegen BAYER-Gefahren, info[at]cbgnetwork.org, Tel.: 0211 30 58 49
Brasilien unter BAYER-Einfluss
BAYER, BASF und andere Agro-Multis betreiben in Brasilien massive Einflussarbeit, um die Verabschiedung eines neuen Pestizid-Gesetzes mit aufgeweichten Bestimmungen zu befördern. Das von den KritikerInnen als „Gift-Paket" titulierte Paragrafen-Werk hebelt unter anderem das Vorsorge-Prinzip aus und sieht Verbote von Agro-Chemikalien nur noch bei „inakzeptablen Risiken" vor. Zudem schwächt es die Stellung von Umweltbehörde und Gesundheitsbehörde in den Zulassungsverfahren zugunsten derjenigen des Landwirtschaftsministeriums. Von all dem versprechen sich die Unternehmen bessere Vermarktungschancen für ihre Produkte, weshalb sie zahlreiche Aktivitäten entfalten.
Die Operationen der Konzerne im Einzelnen dokumentiert die Studie „Giftige Profite" der beiden AutorInnen Larissa Mies Bombardi und Audrey Changoe. „Während die europäische Pestizid-Industrie danach strebt, ihre Profite zu maximieren, stirbt in Brasilien jeden zweiten Tag ein Mensch an einer Pestizid-Vergiftung. Und rund 20 Prozent dieser Todesopfer sind Kinder und Jugendliche unter 19 Jahren", resümieren die VerfasserInnen.
An erster Stelle der politischen Landschaftspflege stehen Gespräche mit den StaatslenkerInnen und MinisterInnen. So trafen BAYER-Chef Werner Baumann und der oberste Öffentlichkeitsarbeiter des Konzerns, der ehemalige Grünen-Politiker Matthias Berninger, sich schon persönlich mit Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro. Dessen ehemaliger Umweltminister Ricardo Salles machte sogar bereits einmal einen Hausbesuch in Leverkusen. Zudem fanden Treffen von Malu Nachreiner, der Präsidentin von BAYER/Brasil, mit Landwirtschaftsministerin Teresa Cristina statt. Mit deren Nachfolger Marcos Montes dürfte es indes kaum Gesprächsbedarf geben: Montes stand schon in Diensten des Leverkusener Multis und verfügt auch ansonsten über viel Berufserfahrung in der Branche.
Überdies baut die Agro-Industrie durch Unternehmensverbände wie SINDIVEG, ABAG und CropLife Brasil, dem der ehemalige BAYER-Manager Christian Lohbauer vorsteht, Druck auf. Auch über Denkfabriken wie das „Instituto Pensar Agro" und PR-Plattformen wie Agrosaber versucht sie, auf die Annahme der Gesetzes-Vorlage 6299/2002 hinzuwirken.
Dagegen erhebt sich in dem Land starker Widerstand. Am 10. Juni besetzte beispielsweise die Jugendorganisation der Landlosen-Bewegung MST eine BAYER-Niederlassung in Jacareí. „Dieser Gesetzentwurf bringt gravierende Änderungen der geltenden Rechtsvorschriften mit sich, die den Verkauf und die Verwendung von für Mensch und Natur hochgiftigen Stoffen erleichtern", erklärten die Jugendlichen. Zudem kritisierten sie den Agro-Riesen dafür, in Brasilien viele Pestizide zu vertreiben, die in Europa wegen ihrer Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt verboten sind.
Selbst die Vereinten Nationen schaltete sich ein. Dr. Marcos Orellana, der UN-Sonderberichterstatter für die Auswirkungen giftiger Substanzen und Abfälle auf die Menschenrechte, und andere SonderberichterstatterInnen appellierten eindringlich an die Regierung Bolsonaro, das „Poison Package" keine Rechtskraft erlangen zu lassen. Sie sahen durch die Deregulierungen ernste Gesundheitsgefahren auf das lateinamerikanische Land zukommen und warnten vor einem „monumentalen Rückschlag für die Menschenrechte in dem Staat". „Ohne weitere Maßnahmen, die sicherstellen, dass Unternehmen die Menschenrechte und die Umwelt respektieren, werden die Missbräuche weiter zunehmen, wenn dieser Gesetzesentwurf angenommen wird", prophezeihten die UN-MitarbeiterInnen. „Brasilien sollte daran arbeiten, das Regelwerk zu stärken statt zu schwächen", legten sie den PolitikerInnen ans Herz.
Der Lobbyismus der Agro-Riesen beschränkt sich indes nicht auf das Gift-Paket. BAYER etwa hat den Brüsseler Thinktank ECIPE engagiert, um den Abschluss des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Nationen Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay voranzubringen. Dazu gilt es nach Ansicht ECIPEs zuvörderst, das Image der brasilianischen Landwirtschaft mit ihren ausladenden, sich immer weiter in den Regenwald hineinfressenden Monokulturen zu verbessern und die Größe der Pflanzungen herunterzuspielen. „Die Europäer legen Wert auf Produkte aus kleinen, regionalen Erzeugerbetrieben", redete die ECIPE-Vertreterin Emily Rees dem Agro-Business bei einem öffentlichen Auftritt ins Gewissen.
„BAYERs Pestizide hinterlassen in Brasilien eine Spur der Verwüstung. Und jetzt tut der Konzern durch sein Extrem-Lobbying für das Gift-Paket auch noch alles dafür, sie noch ein bisschen breiter werden zu lassen, um seine Profite zu erhöhen", konstatiert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren.
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CBG-Treffpunkt zur Demo für eine zivile Zeitenwende in Berlin:
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Keine 100 Milliarden für Rüstung! 100 Milliarden Euro für Klimaschutz, soziale Absicherung der schwächsten in der Gesellschaft und für ein Gesundheitssystem, dass nicht mehr auf dem Rücken von Pflegekräften kaputtprivatisiert wird!
BAYER und co. treten aufs Gas und wollen die Krise für sich nutzen. Der Verband der chemischen Industrie, der Lobbyverein, der auch BAYER/MONSANTO vertritt, fordert, dass der Steuerzahler für durch den Ukraine-Krieg erlittene Verluste aufkommt. Der Verband kennt in der Krise kein Halten mehr: Im Zuge der Ausnahmesituation soll alles abgeräumt werden, was die Chemiebranche stört. EEG-Umlage, angeblich zu hohe Energiesteuern, Kohleausstieg, Brüsseler Chemikalien-Strategie und das Lieferkettengesetz.
Unsere Gegenposition: Für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft ist genug Geld da! Aber die Aufrüstung können wir nicht leisten, da sie uns soziale Gerechtigkeit, Frieden, Klima und die Umwelt kostet! Die CBG ruft auf: Beteiligt Euch am kommenden Samstag an der Demonstration für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende!
Presse-Information CBG vom 23.06.22
Ein Jahr nach der Chem„park"-Explosion
Weniger als ein Jahr nach der Chemie-Katastrophe vom 27. Juli 2021 läuft die Müllverbrennungsanlage des Leverkusener Chemie„parks" wieder an. Bereits vergangene Woche nahm die CURRENTA den Teilbetrieb auf. Aber der Chem„park"-Betreiber sah sich trotz aller Transparenz-Beteuerungen nicht genötigt, die BürgerInnen vorher über die Wiederinbetriebnahme zu informieren. Erst heute will er sich in der Wiesdorfer Bürgerhalle kritischen Fragen dazu stellen.
Bei der Explosion und dem anschließenden Brand von drei Tanks waren sieben Menschen getötet worden, 31 erlitten teils schwere Verletzungen. Nichtsdestotrotz hat die CURRENTA seither eifrig Lobby-Arbeit betrieben, um die Anlage schnellstmöglich wieder in Betrieb nehmen zu können. Der Konzern drängte: Bereits im März sollte es soweit sein. Doch das Land hatte der CURRENTA die Beauftragung eines unabhängigen Gutachtens zur Auflage gemacht.
Diese erstellte dann ein Team um Prof. Dr. Christian Jochum. Am 3.6.2022 erschien die Untersuchung, deren Schwerpunktsetzung auf schnelle Wiederinbetriebnahme Jochum mit folgenden Worten klarmacht: „Wegen der Bedeutung einer ordnungsgemäßen, sicheren Abfallentsorgung wurde vordringlich untersucht, ob und unter welchen Bedingungen es verantwortet werden kann, die Sonderabfallverbrennungsanlage schrittweise wieder in Betrieb zu nehmen."
Nicht „vordringlich" gestellt wurden hingegen Fragen, die die AnwohnerInnen und Umweltverbände umtreiben: Ist die Sondermüll-Verbrennung in direkter Nähe zu Wohngebieten nicht zu risikoreich, um weitergeführt zu werden? Entspricht die Anlage überhaupt noch dem heutigen Stand der Technik? All das stand nicht zur Debatte.
CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann kommentiert: „So erfüllte die Studie ihren Auftrag und kommt zu dem bestellten Schluss, dass eine – so wörtlich ‚eingeschränkte 1. Wiederinbetriebnahme der VA-1 (Verbrennungsanlage) möglich und verantwortbar' ist. Eine Beruhigungspille aus dem Hause BAYER und CURRENTA."
Zur Explosion vom 27.Juli 2021 heißt es: „Aus den bisher durchgeführten Untersuchungen zur Unfallursache hat sich ergeben, dass bei dem aus Dänemark angelieferten, temperatur-empfindlichen Abfall nicht alle benötigten Informationen über die Gefährlichkeit des Abfalls, wie z. B. die Neigung zur Zersetzung bei gleichzeitiger Selbsterwärmung und Volumenausdehnung, vorlagen. Darüber hinaus waren die sonstigen mitgelieferten Informationen über die Temperaturempfindlichkeit des Abfalls nach bisherigen Erkenntnissen beim Bedienpersonal der SMVA nicht vollständig vorhanden. Diese Informationsdefizite im Gesamtprozess von der Abfallerzeugung über den Transport bis zur Verbrennung führte dazu, dass der Abfall über der Selbsterwärmungstemperatur gehandhabt und in Tank Nummer 3 gelagert wurde, sich bei steigendem Druck immer weiter erwärmte und schließlich die Explosion des Tanks auslöste."
Marius Stelzmann dazu: „Die Entsorgung von giftigen Abfällen, die vorher durch die halbe Welt transportiert wurden, war vor der Katastrophe zentraler Teil des lukrativen Geschäftsmodells der CURRENTA. Nun zeigt die Studie, dass das als erheblicher Risikofaktor mitauslösend für die Katastrophe im vergangenen Juli war. Damit stellt sich natürlich die Frage nach der gesellschaftlichen und rechtlichen Verantwortung. Werden die EntscheidungsträgerInnen, die dieses Modell implementiert haben, für ihre Mitverantwortung für die Explosion bestraft? Und: Muss CURRENTA für die entstandenen Schäden geradestehen?"
Die GutachterInnen empfehlen naheliegenderweise, vorerst keine wärmeempfindlichen und andere besonders gefährlichen Stoffe mehr zu entsorgen und sich auf Müll aus den CURRENTA-Chem„parks" oder dem regionalen Umfeld zu beschränken. CURRENTAs Chem„park"-Leiter Lars Friedrich klagt allerdings jetzt schon öffentlich über den „eingeschränkten" Betrieb, denn „wirtschaftlich ist das noch nicht".
Stelzmann dazu: „Das ist ein Warnsignal. Für Anwohner, für Beschäftigte, für die Bevölkerung von Leverkusen. CURRENTA will den großdimensionalen Wiedereinstieg in den Mülltourismus – in der jahrzehntealten von BAYER erbauten Anlage. BAYER hat die Risiken der gefährlichen Sondermüllverbrennung auf CURRENTA abgewälzt. CURRENTA will sie auf die Allgemeinheit abwälzen – und damit reich werden. Dieses Geschäftsmodell müssen wir stoppen."
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren lehnt eine Wiederinbetriebnahme des Entsorgungszentrums auf Raten ab. „Es reicht nicht aus, ein paar Risiken auszuschließen um ein sicheres Betreiben der Öfen zu gewährleisten, so wie es das Gutachten tut. Es räumt selbst ein, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zur Klärung der Explosionsursache noch andauern und verschiedene andere Gutachten, etwa zur Sicherheitskultur bei der CURRENTA oder zur Schleichleckage in einem Tank mit „Ereignis-Wasser", noch nicht in einer finalen Fassung vorliegen", so Stelzmann abschließend.
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Presse-Information CBG vom 20.06.22
Kein Grundsatz-Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA
Der BAYER-Konzern muss im Rechtsstreit um das umstrittene Pestizid Glyphosat seiner Tochterfirma MONSANTO erneut eine Niederlage einstecken. Nachdem der Agro-Riese die Vergleichsverhandlungen mit den AnwältInnen der rund 138.000 Geschädigten im Mai 2021 hatte platzen lassen, setzte er auf ein Grundsatz-Urteil des Supreme Courts in seinem Sinne, „wodurch die Rechtsstreitigkeiten zu Glyphosat in den USA weitgehend beendet würden". Doch dazu kommt es jetzt nicht: Der Oberste Gerichtshof nahm den Fall „Edwin Hardeman v. MONSANTO" gar nicht erst zur Entscheidung an. Er hatte die Biden-Administration im Dezember 2021 um Amtshilfe in der Causa gebeten, die fünf Monate später durch die Generalstaatsanwältin Elisabeth Prelogar erfolgte. Sie riet dem Supreme Court, BAYERs Antrag abzulehnen, woran die RichterInnen sich dann auch hielten.
Der Leverkusener Multi hatte in seiner Petition gravierende Versäumnisse des kalifornischen Ninth Circuits als Vorinstanz geltend gemacht und dem Gericht die Berechtigung abgesprochen, in der juristischen Auseinandersetzung ein Urteil nach Landesrecht zu fällen. Er reklamierte Bundesrecht für die Angelegenheit, weil die „Environment Protection Agency" (EPA) als Bundesbehörde die Agro-Chemikalie bundesweit zugelassen und ihr Unbedenklichkeit bescheinigt habe, und sah demzufolge den Obersten Gerichthof als zuständige Instanz an. „Die Fehler des Ninth Circuit bedeuten, dass ein Unternehmen für die Vermarktung eines Produkts ohne Krebs-Warnung hart bestraft werden kann, obwohl es nahezu universellen wissenschaftlichen und regulatorischen Konsens darüber gibt, dass das Produkt nicht krebserregend ist und die verantwortliche Bundesbehörde eine solche Warnung sogar verboten hat", argumentierte der Global Player.
Elisabeth Prelogar ließ das nicht gelten. Ihrer Ansicht nach erlaubt das Pestizid-Recht den einzelnen Bundesstaaten, spezielle Vorschriften zu erlassen, wenn diese den darin festgelegten Regelungen nicht explizit widersprechen. „Die Genehmigung der EPA für eine Kennzeichnung, die nicht vor bestimmten chronischen Risiken warnt, bedeutet nicht, dass eine amtliche Anordnung, die solche Warnungen vorsieht, außer Kraft gesetzt wird", hielt die Juristin fest. Überdies distanzierte sich Prelogar von der Parteinahme der EPA in dem Hardeman-Verfahren. Vom damaligen Präsidenten Donald Trump auf Linie gebracht, hatte die Agency nämlich in Tateinheit mit dem Justizministerium das in den USA bestehende „Amicus Curiae"-Recht genutzt, um in das Berufungsverfahren einzugreifen und auf Freispruch für BAYER zu plädieren. „Im Angesicht der Entscheidung des Berufungsgerichts und des Regierungswechsels haben die Vereinigten Staaten ihre dort dargelegten Argumente überprüft", erklärte sie.
Und noch von einer anderen Seite her bekam die „Environment Protection Agency" unlängst wegen ihrer industrie-freundlichen Haltung in der Trump-Ära Druck. Am 17. Juni erklärte ein US-Gericht die verläufige Glyphosat-Zulassung der Umweltbehörde aus dem Jahr 2020 teilweise für ungültig. „Die Fehler der EPA bei der Bewertung des Risikos für die menschliche Gesundheit sind schwerwiegend", konstatierte der „9th U.S. Circuit Court of Appeals".
„Nun ist auch BAYERs Plan B in Sachen „Glyphosat" gescheitert. Für einen Plan C ist jetzt – sechs Jahre nach der ersten Klage und vier Jahre nach dem ersten RichterInnen-Spruch – keine Zeit mehr. Der Konzern darf die Milliarden-Einnahmen durch das Herbizid nicht länger mit den Kosten verrechnen, die seine Risiken und Nebenwirkungen verursachen. Es führt kein Weg an einem Verkaufsstopp und an einer sofortigen Entschädigung aller krebskranken KlägerInnen vorbei", so Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren.
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RichterInnen machen schwere Fehler bei der Risiko-Bewertung aus
US-Gericht kassiert Glyphosat-Zulassung
Erneut hatte eine industrie-freundliche Entscheidung, welche die US-amerikanische Umweltbehörde EPA in der Trump-Ära traf, vor Gericht keinen Bestand. Am 17. Juni erklärte der „9th U.S. Circuit Court of Appeals„ die im Januar 2020 gewährte vorläufige Glyphosat-Zulassung in Teilen für ungültig. „Die Fehler der EPA bei der Bewertung des Risikos für die menschliche Gesundheit sind schwerwiegend“, heißt es in dem Urteil. Die RichterInnen gaben damit der Klage des „Natural Resources Defense Councils„ und des „Pesticide Action Network North America“ statt und ließen der Behörde bis zum 1. Oktober 2022 Zeit für eine neue Überprüfung des Herbizids. Dem Gremium zufolge hat die „Environment Protection Agency„ bei dem Zulassungsverfahren gegen ihre eigenen Richtlinien zur Interpretation von Studien und zur Einschätzung von Krebsgefahren verstoßen und sich zudem über Bedenken des eigenen wissenschaftlichen Beirats hinweggesetzt. Im Einzelnen monierte es unter anderem einen selektiven Umgang mit Daten und konstatierte eine „Missachtung von Tumor-Bildungen bei hohen Dosen“. Die Verstöße gegen gängige ForscherInnen-Standards, die das Gericht feststellte, gleichen teilweise bis ins Detail denjenigen, die Dr. Peter Clausing vom „Pestizid Aktions-Netzwerk„ und Dr. Angeliki Lyssimachou von der „Health and Environment Alliance“ bei der EU-Bewertung von Glyphosat ausgemacht und in dem Bericht „How the EU risks greenlighting a pesticide linked to cancer„ dokumentiert hatten. „Das Urteil aus den USA wirft auch noch einmal ein neues Licht auf die Glyphosat-Zulassungsverlängerung der Europäischen Union vom November 2017“, befindet Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren deshalb: „Darum sollten die EU-Behörden, die sich im Augenblick wieder mit dem Ackergift befassen, es genau lesen.„ Die BAYER-Tochter MONSANTO nahm als Beigeladene an dem Prozess teil. Ihre AnwältInnen bestritten den Umweltverbänden schlicht die Klage-Berechtigung, weil der von den Organisationen geltend gemachte Schaden nicht im direkten Zusammenhang mit der Glyphosat-Genehmigung der EPA vom Januar 2020 stehe. Damit vermochten sie sich allerdings nicht durchzusetzen. „MONSANTO argumentiert nicht überzeugend, dass das Kausalitätserfordernis nicht erfüllt sei“, so der 9th Circuit. In einer Stellungnahme zu dem Votum verteidigte der Leverkusener Multi das Vorgehen der EPA in Sachen „Glyphosat„ als sorgfältig und hielt weiter in Treue fest zu dem Pestizid. „In mehr als vier Jahrzehnten wurde festgestellt, das Herbizide auf Glyphosat-Basis sicher verwendet werden können und nicht krebserregend sind“, so der Agro-Riese. Daran dürften jetzt jedoch noch mehr Menschen zweifeln. „Die Haltung der EPA zu Glyphosat spielte bei BAYERs Verteidigung des Mittels immer eine große Rolle. Diese Strategie fällt nun wie ein Kartenhaus zusammen. Das Unternehmen muss das endlich einsehen, die Agro-Chemikalie sofort vom Markt nehmen und schnell eine Einigung mit allen Glyphosat-Geschädigten erzielen", fordert CBG-Geschäftsführer Stelzmann abschließend. Pressekontakt: Marius Stelzmann 0211/33 39 11EU-Chemikalienagentur: Glyphosat nicht krebserregend
Eine krasse Fehlentscheidung!
Die Europäische Chemikalien-Agentur ECHA stuft das Pestizid Glyphosat trotz erdrückender Beweislast nicht als krebserregend ein. Erneut setzt sie sich damit über die Klassifikation der „Internationalen Agentur für Krebsforschung“ der Weltgesundheitsorganisation WHO hinweg, die dem Mittel im Jahr 2015 bescheinigte, „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ zu sein. Dabei haben zahlreiche danach publizierte Studien den Befund noch einmal erhärtet. Das europäische „Ban Glyphosate“-Bündnis, dem die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) angehört, kritisiert die Entscheidung deshalb scharf. „Wieder einmal hat sich die ECHA einseitig auf die Studien und Argumente der Industrie verlassen. Und das, obwohl eine kürzlich durchgeführte Überprüfung von Industrie-Studien zur DNA-schädigenden Wirkung von Glyphosat durch WissenschaftlerInnen des Wiener Krebsforschungsinstituts zu dem Ergebnis kam, dass nur zwei von 35 Industrie-Studien als „zuverlässig“, 15 weitere als „teilweise zuverlässig“ angesehen werden können und 18 dieser Studien aufgrund erheblicher Abweichungen von den geltenden Test-Richtlinien als „nicht zuverlässig“ eingestuft werden müssen“, heißt es in der Presseerklärung. Auch hat die ECHA sich wiederum nur mit dem Wirkstoff Glyphosat selbst beschäftigt, nicht aber mit dem von der BAYER-Tochter MONSANTO unter dem Namen „ROUND UP“ vertriebenen Enderzeugnis. Da dieses noch viele Beistoffe enthält, erhöht sich nach Meinung vieler WissenschaftlerInnen das Gefährdungspotenzial. Das räumt sogar MONSANTO ein, wie aus firmen-internen Unterlagen hervorgeht, die in den Schadensersatz-Verfahren als Beweismittel dienten. So schrieb der Toxikologe William Heydens in einer E-Mail an eine Kollegin: „Glyphosat ist OK, aber das formulierte Produkt verursacht den Schaden.“ Die ECHA beschränkt sich in dem Begutachtungsprozess auf die unmittelbaren Gesundheitsgefahren, die umfassende Risiko-Bewertung, die alle Effekte des Herbizids auf Mensch, Tier und Umwelt in den Blick nimmt, obliegt der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Sie hat unlängst angekündigt, länger als vorgesehen für ihre Bewertung des Pestizids zu brauchen, dessen Zulassung Ende des Jahres ausläuft, weil die Sichtung des während der EU-Konsultationen eingegangenen umfangreichen Materials zu den Risiken und Nebenwirkungen der Agro-Chemikalie mehr Zeit in Anspruch nimmt. „Nun steht zu hoffen, dass die Beurteilung der Lebensmittel-Behörde wirklich nach dem neuesten Stand der Wissenschaft erfolgt. Die EFSA hätte dies jedoch gut noch 2022 schaffen können. Durch die Verschiebung darf BAYER jetzt ein Pestizid mit ungeklärtem Status noch rund ein Jahr weiterverkaufen und so noch einmal Millionen Euro einstreichen. Nicht von ungefähr hat die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sich ‚zutiefst besorgt’ über die Verzögerung gezeigt“, konstatiert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann. https://www.pan-europe.info/press-releases/2022/05/glyphosate-echa-classification-denial-science-and-disrespect-eu-law Pressekontakt: Marius Stelzmann 0211/33 39 11Behördenversagen
EU verschleppt Glyphosat-Entscheidung
Die Europäische Chemikalienagentur und die Behörde für Lebensmittelsicherheit kündigten eine Verschiebung der Entscheidung über die Glyphosat-Zulassungsverlängerung an. Das umfangreiche Material, das im Rahmen der öffentlichen Konsultationen zu dem Bewertungsbericht eingegangen sei, mache eine Veränderung des Zeitplans notwendig, lautet die Begründung. Damit steht der für Dezember 2022 vorgesehene Beschluss über die Zukunft des Herbizids in Frage. Obwohl dessen Zulassung Ende des Jahres ausläuft, droht jetzt eine vorläufige Lizenz zur Weitervermarktung. „Das ist ein Skandal! Die EU hatte lange genug Zeit, über die Risiken und Nebenwirkungen von Glyphosat zu befinden. Nun aber will sie BAYER & Co. erlauben, mit dem Pestizid sogar ohne gültige Genehmigung weiter Profite einzustreichen und damit die Gesundheit der Menschen zu gefährden“, so Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides zeigte sich laut Euractiv dann auch „zutiefst besorgt darüber, dass sich die Bewertung von Glyphosat verzögert“. Der Interessensverband BAYERs und anderer Hersteller, die Glyphosate Renewal Group, wiegelte indessen erwartungsgemäß ab und erklärte, „dass solche Verfahrensverzögerungen zusammen mit einer Verlängerung des aktuellen Zulassungszeitraums zu den üblichen Praktiken des EU-Regulierungsprozesses gehören“. „Da sprechen die Agro-Riesen leider eine traurige Wahrheit aus. Nicht nur bei der Europäischen Union, sondern auch in Deutschland halten die Behörden die Fristen oftmals nicht ein und stellen „technische Verlängerungen“ en masse aus“, konstatiert Stelzmann. Seiner Ansicht nach kann jetzt eine Reaktion aus Berlin nicht ausbleiben. „Die Bundesregierung muss ihre Koalitionsvertragsvereinbarung, Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen, bekräftigen und auf europäischer Ebene darauf dringen, das Zulassungsprozedere ohne Aufschub im vorgesehenen Zeitrahmen zum Abschluss zu bringen“, fordert der CBG-Geschäftsführer. Pressekontakt: Jan Pehrke 0211/33 39 11Krebsgefahren: Kein Grundsatz-Urteil zu erwarten
Glyphosat-Schlappe für BAYER
BAYER kann kein Grundsatz-Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten zu Glyphosat erwarten. Das US-Justizdepartement lehnte es am Dienstag ab, dem Supreme Court zu empfehlen, den Fall „Hardeman“ zur Entscheidung anzunehmen. Damit ist „ein wichtiger Teil des Plans“ des Konzerns gescheitert, die bereits seit 2016 schwelenden juristischen Auseinandersetzungen um das Herbizid seiner Tochter-Gesellschaft MONSANTO möglichst kostengünstig zu beenden. Er hoffte nämlich auf ein Votum des höchsten Gerichts der USA zu seinen Gunsten, „wodurch die Rechtsstreitigkeiten zu Glyphosat in den USA weitgehend beendet würden“. Dafür sah der Global Player gute Chancen, da in dem Gremium keine Geschworenen sitzen, denen das Schicksal der KlägerInnen seiner Meinung nach oftmals allzu sehr ans Herz geht, sondern BerufsrichterInnen, noch dazu mehrheitlich von den Republikanern ernannt. Kurz nachdem der Leverkusener Multi die Vergleichsverhandlungen mit den AnwältInnen der rund 138.000 Geschädigten im Mai 2021 hatte platzen lassen, stellte er beim Supreme Court mit Verweis auf Verfahrensfehler in früheren Instanzen den Antrag, sich mit „MONSANTO v. Edwin Hardeman“ zu befassen. Die Gerichte hätten dem Unternehmen nicht vorwerfen dürfen, nicht ausreichend mit Labels auf den Produkten vor den Krebsgefahren von Glyphosat gewarnt zu haben, wenn doch die Umweltbehörde des Landes das Mittel für unbedenklich halte, argumentierte der Agro-Riese und machte den Vorrang des Bundesrechts geltend. Darüber hinaus hätten die RichterInnen ExpertInnen zugelassen, die dieses Etikett nicht verdienen, was „zu unfundierten Aussagen geführt hat“. Beide Argumente schmetterte das Justizministerium ab. Das Bundesrecht hebt Landesrecht nicht auf, wenn es um Kennzeichnungsvorschriften für Pestizide geht, hielt es fest. Und seiner Auffassung nach stellte auch die Auswahl der ExpertInnen keine Pflichtverletzung dar. Sie stehe „nicht im Widerspruch zu den Standards, die von anderen Gerichten bei der Prüfung der Zulässigkeit von ExpertInnen-Aussagen angewandt werden“, so das „U.S. Department of Justice“. „Jetzt muss BAYER endlich die mehr als 30.000 Glyphosat-Betroffenen angemessen entschädigen, die bislang kein Geld vom Konzern erhalten haben, bevor noch mehr von ihnen sterben. Und das Unternehmen darf nicht länger darauf spekulieren, sich durch irgendwelche juristischen Winkelzüge anders vor zukünftigen Klagen wappnen zu können als durch einen Verkaufsstopp von Glyphosat“, fordert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren. Mit Blick auf die hiesige ebenfalls weit vebreitete Anwendung von Glyphosat fordert Stelzmann: „Das hochgiftige BAYER-Pestizid muss jetzt vom Markt, und darf keinesfalls Ende 2022 von der EU für weitere Jahre zugelassen werden! Es ist eine Krebsgefahr, ein Klmarisiko und ein Umweltgift. Hier ist besonders die deutsche Bundesregierung in der Pflicht, die öffentliche Gesundheit durch ein Verbot zu schützen!“ Pressekontakt: Jan Pehrke 0211/33 39 11
Presse-Information vom 29.04.22
Vor der Konzernzentrale und im Saal:
Mensch und Umwelt vor Profit: BAYER-Vorstand abgestraft!
Bereits im Vorfeld hatte sich herausgestellt, dass es für BAYER eine anstrengende Hauptversammlung sein würde. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hatte als Kritischer BAYER-Aktionär mit Unterstützung von mehr als 300 anderen BAYER-AktionärInnen mit Aktien im Börsenwert von mehr als 3 Mio. Euro aus aller Welt 257 schriftliche Fragen eingesammelt und eingereicht: Fragen aus Mexiko, Chile, Brasilien, Argentinien, Guadeloupe und Martinique und Frankreich.
Auch hatte die CBG acht Gegenanträge sowie insgesamt 16 Video-Statements von AktionärInnen eingeschickt und alternative Wahlvorschläge gemacht, die auf der Website des Weltkonzerns einsehbar sind:
bayer.com/sites/default/files/gegenantraege-hv-2022.pdf
bayer.com/.../veroeffentlichte-stellungnahmen-von-aktionaeren-hv2022
CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann: „Mit der virtuellen Hauptversammlung wollte man KleinaktionärInnen und KonzernkritikerInnen aussperren, um das Bild einer einwandfreien, widerspruchslosen Veranstaltung zu erzeugen. Losgeworden ist man mit den hohen virtuellen Zäunen aber nur die eigenen AnlegerInnen, während die Kritik an den Bilanzen und der Geschäftstätigkeit geblieben ist.“
Einschränkungen des Rede- und Fragerechts
Wie es der Konzern allerdings mit Aktionärsdemokratie hielt, stellte sich am Nachmittag heraus. Die Videos, welche die Coordination eingereicht hat, wurden erst fünf Stunden nach Beginn der Hauptversammlung als allerletzte Videos gezeigt. Ebenso wurden die Fragen der CBG erst ab 14.50 Uhr behandelt - fünf Minuten bevor Aufsichtsrat Norbert Winkeljohann die Möglichkeit zu Nachfragen offiziell schloss. „Das ist ein Skandal“, so CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann. „Insbesondere kritische AktionärInnen müssen zu den oft nichtssagenden Antworten des Vorstandes Nachfragen stellen können. Unsere Nachfragen zu unseren eigenen Fragen wurden zensiert.“
Vorstandschef Baumanns um 18:30 Uhr vorgebrachter Entschuldigung für dieses Vorgehen, die CBG zu zensieren, dies sei angeblich der „Kürze der Zeit“ zu schulden und man habe die Fragen erst „kurz vor Fristende“ eingereicht, entgegnet Marius Stelzmann:
„Das ganze Verfahren der Nachfragen sieht wesentlich kürzere Bearbeitungsfristen vor, als BAYER hier für sich selbst als Großkonzern bei der Bearbeitung der eigentlichen Fragen für akzeptabel hält. KleinaktionärInnen sind nach geltendem „virtuellem“ BAYER-HV-Modell gezwungen, Nachfragen in Minutenschnelle zuzuordnen und einzureichen. Aber BAYER soll in 36 Stunden keine Fragen sortieren können? Das sind vorgeschobene Gründe, um unsere Fragen ans Ende zu schieben und unsere Nachfragemöglichkeit zu zensieren! Das sieht übrigens der Bundesjustizminister ähnlich, und will ein doppeltes Fragerecht als Konzernpflicht einführen, mit schriftlichen Antworten vorab. So werden sinnvolle Nachfragen erst möglich.“
Breite Präsenz der CBG in BAYER-HV
Auf der Online-HV zeigte die CBG – trotz aller Zensurversuche – eine ebenso starke Präsenz wie früher bei den Vorort-Veranstaltungen. Von den insgesamt 665 Fragen stammten 257 von der Coordination und ihren Kooperationspartnern (s.u.). Auf die Antworten mussten sie allerdings lange warten. BAYER widmete sich ihnen erst ganz zuletzt und in einer Manier, die an einen Schnelllese-Wettbewerb erinnerte. Und nach zehn Minuten hieß es schon: Angesichts der fortgeschrittenen Zeit können wir jetzt leider keine Nachfragen mehr annehmen.
Aalglatte Presse-Statements statt Dialog
Zu allem Übel bediente sich der Leverkusener Multi bei der Beantwortung der Fragen der seit Jahren bekannten Textbausteine. Glyphosat ist bei sachgerechte Anwendung sicher, und Risiken und Nebenwirkungen von Medikamenten gibt es für den Konzern auch nicht. „BAYER schließt DUOGYNON als Ursache für embryonale Missbildungen aus“, hieß es zum Beispiel. Natürlich wendet das Unternehmen bei der Vermarktung seiner Pestizide auch keine doppelten Standards an. Wenn etwa in Brasilien Agro-Chemikalien zum Einsatz kommen, welche in der EU wegen ihrer Gefährlichkeit keine Zulassung (mehr) haben, dann liegt das lediglich am höheren Schadinsekten-Aufkommen. Aber mit einer solchen Ignoranz lebt die Coordination schon länger. BAYER allerdings immer schlechter. Die großen Finanzinvestoren lassen dem Global Player nicht mehr alles durchgehen.
Monsanto-Fusion ruiniert BAYER
Dass die Fusion mit MONSANTO auch wirtschaftlich ein Problem ist, machte der Vorstand von BAYER selbst eindrucksvoll klar: Vorstandsmitglied Wolfgang Nickl gab in seinen Beiträgen zu, dass BAYER „heute nur 2 Milliarden Dollar mehr wert ist, als der per Kredit bezahlte Kaufpreis für MONSANTO von 63 Milliarden Dollar im Jahr 2018“ – bei Berücksichtigung der Inflation ist also der Marktwert des ehemaligen BAYER-Konzerns mithin verschwunden.
Proteste vor der Tür
Während er das aussprach, protestierte vor dem Übertragungssaal ein breites Bündnis von Organisationen. Auf Einladung der CBG demonstrierten sie durch Leverkusen und sammelten sich vor der Konzern-Zentrale. Es sprachen Professorin Larissa Bombardi aus Brasilien und VertreterInnen des BUND, der Gesellschaft für bedrohte Völker, der Fridays For Future und andere (Liste siehe unten, CBG-Fotogalerie www.cbgnetwork.org/HV Nutzung für Presse freigegeben!).
40 Jahre HV-Protest
Axel Köhler-Schnura, Gründungsvorstand der CBG: „Seit 40 Jahren stehen die Hauptversammlungen des BAYER-Konzerns im Zeichen von Kritik. Die Geschäftstätigkeit dieses Konzerns ist eine Gefahr für Mensch und Umwelt. Angesichts des drohenden Klima-GAUs und des Niedergangs der gesamten Ökologie muss endlich ein System-Wandel her. BAYER muss enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden, wie es die Verfassung von NRW zulässt. Das Profit-Diktat muss gebrochen werden, Mensch und Umwelt vor Profit!“
76% gegen Vorstandsmillionen
Als deutliches Zeichen der Abstrafung durch die AktionärInnen bewertet die CBG die 76% Gegenstimmen, die der Vergütungsbericht des Vorstands erhielt. „Die Lohnerhöhung, die sich Baumanns BAYER-Monsanto-Truppe genehmigen wollte, ist geplatzt. Stundenlang haben sie ihre Luxusgehälter gerechtfertigt, das war ja ihr Hauptthema. Vergebens. Aber eine ausbleibende Taschengelderhöhung ist nicht genug. Glyphosat muss vom Markt, die Konzernverbrechen von BAYER müssen ein Ende haben!“ so Stelzmann.
„18% Gegenstimmen gegen den Vorstand bei der Entlastung – das ist obendrauf ein starkes Zeichen. 18% der TeilnehmerInnen haben mit den Anträgen der CBG gestimmt. Da hier eben AktionärInnen abstimmen, und nicht z.B. eine Bevölkerung bei der Bundestagswahl, ist das für Baumann ein echter Denkzettel – der zweite nach der Nichtentlastung vor drei Jahren. Unsere Prognose: Bald setzt BAYER den Monsanto-Architekten auf die Straße. Wir fordern jedenfalls auch die persönliche Haftung der Manager für BAYER-Gesundheitsschäden, um Nachahmungstäter in den Chefetagen abzuschrecken.“
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SprecherInnen Online-Protest
Jan Pehrke (Redakteur Stichwort BAYER)
Brice Montagne (Kampagne Secrets Toxiques)
Andy Battentier (Kampagne Secrets Toxiques)
Rémy Mazurier (Physicians against Pesticides)
Denis Benoit (Ehemaliger Arbeiter in der Baumzucht, Berufsimker, Collective Support to Pesticides Victims of West)
Pauline Payen (Collectif Vietnam Dioxine)
Tom Nico (Collectif Vietnam Dioxine)
Günther Wulf (Verein ehemaliger Heimkinder in Schleswig Holstein)
Franz Wagle (Verein ehemaliger Heimkinder in Schleswig Holstein)
Prof. Larissa Bombardi (Geographin, Universität Sao Paulo)
Christian Russau (Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika)
Regina Sonk (Gesellschaft für bedrohte Völker)
Bernward Geier (IFOAM)
Angelo Deckert („Die Partei“ Leverkusen)
Professor Gilles Eric Seralini (Biologe, Universität von Caen)
Tilman Massa (Dachverband kritischer Aktionärinnen und Aktionäre)
Lena Luig (Inkota-Netzwerk e.V.)
Katrin Wenz (BUND)
Dr. Gottfried Arnold (Kinderarzt, Coordination gegen BAYER-Gefahren)
Axel Köhler Schnura (Gründungsvorstand Coordination gegen BAYER-Gefahren)
Margret-Rose Pyka (1. Vorsitzende des BdD - Bund der Duogynongeschädigten e.V.)
Susan Tabbach (Risiko Pille - Initiative Thrombose-Geschädigter)
Professor Marcos Pedlowski (Zentrum für Humanwissenschaften (CCH), Staatliche Universität des Nordens Fluminense)
Aufrufende Organisationen HV-Proteste gegen BAYER-Monsanto
Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt, attac, Brasilien Initiative Berlin, Brasilien Initiative Freiburg, Brot für die Welt, Coordination gegen BAYER-Gefahren, Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre, FreundInnen der brasilianischen Landlosenbewegung MST, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), Gesellschaft für bedrohte Völker, Kooperation Brasilien, Misereor, Pestizid Aktions-Netzwerk und PowerShift.
[gallery]In Video und Text: CBG und Protestbündnis veröffentlichen Stellungnahmen zur BAYER-Hauptversammlung
Die BAYER-Bilanz ist verheerend!
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) und ihre Bündnispartner haben zur BAYER-Hauptversammlung am 29. April ein Bündel von Stellungnahmen eingereicht. Die seit heute auf der Homepage des Leverkusener Multis einsehbaren Videos und Texte (siehe www.bayer.com/de/investoren/veroeffentlichte-stellungnahmen-von-aktionaeren-hv2022 ) werfen dem Konzern vor, eine Rendite-Jagd zu Lasten von Mensch, Tier und Umwelt zu betreiben und fordern deshalb gemeinsam die Nicht-Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat.
CBG-Vorstand und -Gründungsmitglied Axel Köhler-Schnura hat sein Statement bewusst in Form einer Rede verfasst, wie sie das Unternehmen unter „virtuellen“ online-Bedingungen nicht mehr zulässt. Er formuliert seine Kritik an diesem Konzern-Gebaren auch explizit und wendet sich damit direkt an den Vorstandsvorsitzenden: „Herr Baumann, mit der Flucht in die virtuelle Welt hebeln Sie die Demokratie gezielt, vorsätzlich und bewusst aus und entziehen sich einer direkten und offenen Debatte mit Ihren AktionärInnen.“
Bevor Köhler-Schnura mit der Causa „Glyphosat“ und dem klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoß auf die aktuellen Missstände zu sprechen kommt, ruft er einige aus der Vergangenheit des Unternehmens – wie etwa die vielen Gesundheitsschädigungen durch chemische Kampfstoffe, Medikamente und Pestizide – ins Gedächtnis zurück, um die Kontinuität einer skrupellosen Geschäftspolitik aufzuzeigen. „Bei BAYER geht es stets um die Profite“, resümiert der Diplom-Kaufmann und stellt dem das Anliegen der CBG gegenüber: „Uns Kritischen AktionärInnen der Coordination gegen BAYER-Gefahren allerdings geht es um die Umwelt, um die menschliche Gesundheit, um die Rechte der Menschen, um den Frieden.“
Sein Vorstandskollege Jan Pehrke beschränkt sich in seiner Stellungnahme auf die Verfehlungen im Geschäftsjahr 2021 und kommt schon da mit dem vom Global Player auf 10.000 Zeichen limitierten Platz nicht aus. Von den vielen Produkt-Klagen, die bei Weitem nicht nur Glyphosat betreffen, über den Extrem-Lobbyismus und die umfangreichen Emissionen gefährlicher Stoffe in die Umwelt bis hin zur immensen Einkommensspreizung innerhalb des Konzerns reicht seine Schadensbilanz.
Weitere Video-Stellungnahmen von kritischen AktionärInnen und Bündnispartnern der CBG im Protest gegen die BAYER-HV finden sich seit heute auf der BAYER-Website:
Tilman Massa
Dachverband kritischer Aktionärinnen und Aktionäre
Lena Luig
Inkota-Netzwerk e.V.
Brice Montagne
Kampagne Secrets Toxiques
Günter Wulff, Franz Wagle
Verein ehemaliger Heimkinder in Schleswig-Holstein
Pauline Payen
Collectif Vietnam Dioxine
Katrin Wenz
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Dr. Gottfried Arnold
Kinderarzt, Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)
Margret-Rose Pyka
Erste Vorsitzende Bund der Duogynongeschädigten e.V. (BdD)
Susan Tabbach
Risiko Pille - Initiative Thrombose-Geschädigter
Marius Stelzmann, Geschäftsführer der CBG, zum Protest des Bündnisses gegen BAYER: „Besonders wichtig ist dieses Jahr unsere gemeinsame Forderung nach einem sofortigen Stopp des hochgiftigen Pestizids Glyphosat aus dem Hause BAYER-Monsanto! Dieses BAYER-Pestizid ist eine Krebsgefahr, bringt massive Klimarisiken mit sich und zerstört als gefährliches Umweltgift die natürliche Artenvielfalt: Bienen und Vögel sterben rasant aus. Glyphosat muss weltweit vom Markt genommen werden und darf keinesfalls Ende 2022 für weitere fünf Jahre von der EU zugelassen werden!“
In den nächsten Tagen folgen weitere Stellungnahmen.
Pressekontakt:
Marius Stelzmann
00 49 211 33 39 11 (Telefon)
00 49 178 335 926 8 (Messenger)
info@cbgnetwork.org (Email)
https://www.youtube.com/watch?v=1o84qzBp5Qg
Hier solltet ihr den Stream sehen können.
Wenn etwas hakt: Das Facebook-Watchevent findet Ihr alternativ hier (18-19 Uhr).
Konzernkritik kostet Geld. www.cbgnetwork.org/spenden
Hier findet Ihr das Programm des Online-Liveprotestes zur BAYER-Hauptversammlung 2022:
Es kann zu Abweichungen von den genannten Zeiten kommen. Aktuelle Verspätung + 25 Minuten