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Veröffentliche Beiträge von “CBG Redaktion”

[Die Eigentumsfrage] Muss der BAYER-Konzern Enteignungen fürchten?

CBG Redaktion

So schnell kann’s gehen: In Deutschland ist eine Debatte über Enteignungen entbrannt. Die Panik-Reaktionen aus den Vorstandsetagen ließen nicht lange auf sich warten. Aber müssen BAYER, BMW, SIEMENS & Co. jetzt wirklich Angst haben? Eher nicht. Die Konzerne profitieren sogar selber von den entsprechenden Regelungen im Grundgesetz.

Von Uwe Koopmann und Jan Pehrke

Ein kleines Gespenst geht um in Deutschland: Das Enteignungsgespenst. Freigelassen hat es eine Berliner Initiative, welche die Vergesellschaftung großer Immobilien-Konzerne als einziges Mittel sieht, der grassierenden Wohnungsnot Herr zu werden. Robert Habeck von Bündnis 90/Die Grünen äußerte Verständnis für den Vorstoß. Und in einem Interview mit der Wochen-Zeitschrift Die Zeit erweiterte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert dann die Perspektive noch einmal und nahm auch Unternehmen wie BMW in den Blick. „Die Verteilung der Profite muss demokratisch kontrolliert werden. Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebs gibt. Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar“, sagte der Jungsozialist.
Es folgten harsche Reaktionen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warf Habeck „Linkspopulismus“ vor, und das Handelsblatt sah den Grünen-Vorsitzenden eine „Rolle rückwärts in den Sozialismus“ vollziehen. Kevin Kühnert musste sich Ähnliches anhören. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) machte bei dem Juso „das rückwärtsgewandte und verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten“ fest, während der CSU-Generalsekretär Markus Blume von „Hirngespinsten“ sprach. Die eigene Partei sparte ebenfalls nicht mit Kritik. „Grober Unfug“ erboste sich etwa Johannes Kahrs vom konservativen „Seeheimer Kreis“ der Sozialdemokraten. BAYERs Lobby-Club, der „Bundesverband der deutschen Industrie“ (BDI) durfte in dem Chor natürlich nicht fehlen. „Unausgegorene Ideen für eine sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsform verlieren sich im Nebel aus unbestimmten Wünschen und Rezepten von gestern“, resümierte der BDI.
Nur vereinzelt gab es anderslautende Statements. „Was Kevin Kühnert gesagt hat, geht vielleicht über das Ziel hinaus. Aber die Richtung ist die richtige“, meint etwa die Vorsitzende der Kölner SPD, Christiane Jäger: „Es läuft momentan etwas auseinander in dieser Republik. Es muss doch so sein, dass jemand, der sein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, von dem Gehalt leben kann und ihm das auch mit der Rente noch möglich ist. Solche Entwicklungen haben konkrete Auswirkungen für Köln. Wo sollen beispielsweise die guten Einkommen herkommen, wenn bei FORD abgebaut wird, bei BAYER, in den Zentralen der Handelskonzerne, in der Braunkohle bei RWE. Wenn diese Arbeitsplätze nach und nach wegfallen, kann die Situation irgendwann kippen.“

Der Artikel 15
Dreh- und Angelpunkt der Debatte: der Artikel 15 des Grundgesetzes. „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen des Gemeineigentums überführt werden“, hält dieser fest. Und der Leverkusener Multi hatte – unfreiwilligerweise – keinen geringen Anteil daran, dass der Paragraf Eingang in die Verfassung fand. Er gehörte nämlich zu den Mitgründern der IG FARBEN, und die Verbrechens dieses Konzerns und anderer Unternehmen während des Faschismus veranlassten die Mütter und Väter des Grundgesetzes, Vorsorge-Maßnahmen gegen eine unbeschränkte Kapital-Herrschaft zu treffen. So schreibt die Rheinische Post: „Lange führte dieser Artikel ein Schattendasein, bisher ist er nie angewendet worden. Dass er überhaupt ins Grundgesetz kam, ist aus der historischen Situation zu erklären. Großkonzerne hatten Nazi-Deutschland U-Boote, Panzer und Treibstoff für den Weltkrieg geliefert sowie Giftgas für die Vernichtungslager. Zugleich hatten es die Konzerne in der Weimarer Republik nicht vermocht, Wohlstand für alle zu erzeugen.“ Bis in die CDU hinein verbreitete sich diese Auffassung. „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Macht-Politik kann nur eine Neuordnung von Grund auf erfolgen“, heißt es im Ahlener Programm der Partei von 1947.
Wirtschaftsfreundliche Kreise traf der Enteignungsvorstoß einigermaßen unvor-bereitet. Zu spät hatten sie die offene Flanke in der Verfassung bemerkt, die auch noch vom Bundesverfassungsgericht gedeckt wird, spricht dieses doch von der „wirtschaftspolitischen Neutralität des Grundgesetzes“. Darum sannen die Fans des freien Unternehmertums sogleich auf Abhilfe, als sich die Schockstarre gelöst hatte. Wirtschaftsprofessor*innen starteten eine Initiative, um die soziale Marktwirtschaft in der Verfassung zu verankern, und die FDP setzt von der anderen Seite her an. Sie will den Bundestag zu dem Beschluss veranlassen, den Artikel 15 zu streichen. Einem entsprechenden Antrag, „Bauen statt Klauen“ betitelt, stimmten die Delegierten auf dem Bundesparteitag Ende April 2019 zu. „Artikel 15 passt nicht zur sozialen Marktwirtschaft. Er ist ein Verfassungsrelikt und wurde aus gutem Grund nie angewandt. Ihn abzuschaffen, wäre ein Beitrag zum sozialen Frieden und würde die Debatte wieder auf das Wesentliche lenken“, sagte Liberalen-Chef Christian Lindner dem Tagesspiegel zur Begründung.
Andere Fraktionen hingegen halten den Kapitalismus für wehrhaft genug, den aktuell diskutierten Bestrebungen zu trotzen. So findet der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Dieter Grimm, in der Faz beruhigende Worte: „Die Wege in die radikalen Alternativen sind verfassungsrechtlich versperrt. Vor der sozialistischen Planwirtschaft stehen die Grundrechte der Eigentumsfreiheit (Artikel 14), der Berufsfreiheit (Artikel 12) und, als Teil der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2, Absatz 1), die Vertragsfreiheit.“ Der Jurist Helge Sodan hält sogar den notorischen Artikel 15 für wetterfest, weil hohe juristische Hürden dem Ansinnen entgegenstehen, ihn als Instrument für den Aufbruch in die klassenlose Gesellschaft zu nutzen. Darum ist der Paragraf Sodan zufolge „bei genauer Betrachtung alles andere als ein ‚Einfallstor’ für die Etablierung des Sozialismus als Wirtschaftsform“, sondern eher eine „Sozialisierungsvermeidungsnorm“. Und dann ist da ja auch noch Europa. Beim Vertrag von Lissabon, von 2009, haben die Regierungschef*innen nämlich Nägel mit Köpfen gemacht und die soziale Marktwirtschaft fest im Artikel 3 verankert.

BAYER enteignet selbst
Ein bisschen was geht aber doch, nur leider profitiert davon nicht die Allgemeinheit – ganz im Gegenteil. Manchmal steht das Eigentum fremder Leute nämlich auch den Profit-Interessen der großen Konzerne im Weg. Und in solchen Fällen gilt es, flugs alle Hindernisse zu beseitigen. Wenn BAYER etwa quer durch Nordrhein-Westfalen eine 67 Kilometer lange Pipeline zur Durchleitung hochgiftigen Kohlenmonoxids verlegen will, muss ohne Rücksicht auf Verluste alles weichen, was auf der Strecke liegt. Das taten etwa Teile des Grundstücks des Landwirts Heinz-Josef Muhr. Deshalb kam das „Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen“ in Anschlag, das die Lizenz zu Enteignungen ausstellt. Der „Lex BAYER“ folgte dann die „vorläufige Besitz-Einweisung“ auf dem Fuße. Durch diese erhielt der Leverkusener Multi die Verfügungsgewalt über den Grund und Boden und bestellte postwendend den Bau-Trupp. Muhr aber zog vor Gericht, denn er bestreitet die Rechtmäßigkeit des Verfahrens, dürfen Enteignungen doch nur vorgenommen werden, wenn sie dem Allgemeinwohl dienen. Und bei einer Leitung, die gemeingefährliches Giftgas transportiert, das der Konzern obendrein direkt vor Ort im Krefelder Chem-„Park“ produzieren könnte, ist ein solcher übergeordneter Nutzen nur schwerlich zu erkennen. Die juristische Auseinandersetzung, die bis vor das Bundesverfassungsgericht gelangte, zieht sich schon jahrelang hin. Während dieser Zeit ist viel passiert. BAYER stieß die Kunststoff-Sparte ab, die nun mitsamt dem Pipeline-Projekt unter dem Namen COVESTRO firmiert. Und 2015 verstarb Heinz-Josef Muhr. Aber der Prozess läuft weiter, Muhrs Frau Helga führt ihn fort. Die Entscheidung liegt jetzt beim Oberverwaltungsgericht Münster. Und ehe nicht die dortigen Richter*innen ihr Urteil gesprochen haben, darf die COVESTRO die schon lange fertiggestellte Pipeline nicht in Betrieb nehmen.
Mit Enteignungen hatte Heinz-Josef Muhr in seinem Leben schon so einige Erfahrungen gemacht. Strom-Masten und Autobahnen musste er schon Land opfern. Andere verloren wegen der Braunkohle Haus und Hof. In den Tagebau-Revieren macht der RWE-Konzern ganze Dörfer platt, damit er die Umwelt weiter mit dem schmutzigsten aller Energie-Träger belasten kann. Solche erzwungenen Besitzer*innen-Wechsel unter dem Signum des Allgemeinwohls gehören in der Bundesrepublik zum Alltag. Wie eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Sven Kindler von Bündnis 90/Die Grünen ergab, laufen derzeit allein in Sachen „Autobahn-Bau“ 65 Enteignungsverfahren. „Wenn es darum geht, neue überflüssige Autobahnen durchzudrücken, haben CDU, CSU und FDP keine Probleme mit der Enteignung von Privatleuten und Bauern. Geht es aber um die Vergesellschaftung großer Immobilien-Konzerne, die ihre Markt-Macht für Preistreiberei ausnutzen, heulen sie laut auf“, brachte der Politiker die Doppelzüngigkeit auf den Punkt. Und Abhilfe ist vorerst nicht in Sicht. Eine „Lex BAYER“, die nicht dem Leverkusener Multi den Weg freiräumt, sondern der Gesellschaft, welche die Kapital-Macht demokratischer Kontrolle unterwerfen will, steht bis auf Weiteres wohl nur in den Sternen statt in den Gesetzbüchern. ⎜

[Glyphosat-Gate] Die Geheimdossiers der BAYER-Tochter MONSANTO

CBG Redaktion

BAYERs Tochter-Gesellschaft MONSANTO hat die politische Landschaft über Jahre hinweg mit Geheimdienst-Methoden vermessen lassen, um sie so pflegen zu können, dass Glyphosat & Co. darin ein ideales Habitat finden.

Von Jan Pehrke

Sie nennen sich harmlos Kommunikations- oder PR-Agenturen, arbeiten aber de facto oft als private Nachrichtendienste für Konzerne: BURSON COHN & WOLFE, PUBLICIS, FLEISHMAN HILLARD, FTI & Co. Genaueren Aufschluss über ihre Tätigkeit geben jetzt Dokumente, die Unbekannte der französischen Zeitung Le Monde und dem TV-Sender France 2 zugespielt hatten.
So erstellte FLEISHMAN HILLARD für die jetzige BAYER-Tochter MONSANTO ein ausführliches Lagebild über das politische Frankreich. Ein umfangreiches Dossier mit den Namen von 200 Journalist*innen, Politiker*innen, Verbands- und NGO-Vertreter*innen sowie Wissenschaftler*innen mitsamt Kontakt-Daten und Hobbys legte die Agentur für ihren Auftraggeber an. Minutiös verzeichnete sie die Haltung der Betreffenden zu Themen wie „Landwirtschaft“, „Ernährung“, „Umwelt“, „Gentechnik“, „Gesundheit“ und „Pestizide“. Die Glaubwürdigkeit der Personen, ihren Einfluss und ihre Haltung zu MONSANTO bewertete FLEISHMAN dabei mit Noten von „0“ bis „5“. Diese detaillierten Profile dienten dann als Ansatzpunkte, um passgenau „Vertrauen zu MONSANTO aufzubauen“.

Geheimdienst-Methoden
Schwerpunktmäßig widmeten sich FLEISHMAN HILLARD und PUBLICIS, die zweite an der Operation beteiligte Firma, Glyphosat. In den Jahren 2015 und 2016 konzentrierten sich die Aktivitäten hauptsächlich darauf, bei der Europäischen Union eine Zulassungsverlängerung für das umstrittene Herbizid zu erwirken.
Dabei gingen die beiden Unternehmen arbeitsteilig vor. Während FLEISHMAN HILLARD die Aufgabe zufiel, die öffentliche Sphäre zu überwachen und sorgsam sämtliche das Pestizid betreffenden politischen und juristischen Schritte zu registrieren, oblag es PUBLICIS, „Auskünfte und Informationen zu sammeln, die NICHT (Hervorhebung im Original, Anm. SWB) öffentlich zugänglich sind“, wie es in einem internen Memo hieß.
Als Ausgangsbasis hat PUBLICIS erst einmal eine „Kartografie“ der Glyphosat-Debatte in Frankreich erstellt. Anhand eines Koordinaten-Systems verorteten die Öffentlichkeitsbearbeiter*innen die Positionen der „Top 20 Stakeholder“ zu dieser Frage. Dazu trugen sie auf der x-Achse den Grad der Unterstützung bzw. Ablehnung ein, welche die betreffenden Personen MONSANTO entgegenbringen, und auf der y-Achse deren Einfluss. Die Farbe Orange haben die PR-Strateg*innen dabei für Regierungsvertreter*innen gewählt, hellblau für Abgeordnete, lila für Verwaltungsleute und grün für Vertreter*innen von Bauernverbänden und anderen Organisationen. Als verlässliche Bündnispartner*innen verzeichnete das Diagramm beispielsweise Maire Guittard, damals Beraterin des Landwirtschaftsministers, und den in der fraglichen Periode dem Landwirtschaftsverband FNSEA vorstehenden Xavier Beulin. Als eindeutigen Opponenten identifizierte das „Mapping“ hingegen Laurin Bouvier, der zu der Zeit Berater der Umweltministerin Ségolène Royale war.
FLEISHMAN HILLARDs Projekt zu dem von der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuften Pestizid war „FR Glyphosat-Ziele Aktionsplan“ überschrieben, wobei „FR“ für Frankreich stand. 74 Personen listete dieser Plan auf. Und zu den Eintragungen gab es jeweils Statusmeldungen. So firmierte etwa der Agrar-Ingenieur Gérard Kafadaroff – ein ehemaliger MONSANTO-Angestellter, der eine Organisation zur Förderung der Pflanzen-Biotechnologie gründete – als „Verbündeter“. Aber so ganz konnte FLEISHMAN doch nicht auf ihn zählen, obwohl Kafadaroff Botschaften des Unternehmens verbreitete. „Er könnte als Relais dienen, möchte aber nicht direkt mit MONSANTO in Verbindung gebracht werden, da er den Verlust seiner Glaubwürdigkeit fürchtet“, lautete der Vermerk in seiner Akte. Ebenfalls zu den „Verbündeten“ zählten die „Public Relations“-Expert*innen Jean Bizet, den Senatoren des Landkreises Manche. Als „prioritär“ stuften sie es ein, ihn zu rekrutieren. Dementsprechend verschnupft reagierte der Politiker gegenüber der Presse auf die Enthüllungen. Er zweifelte einfach die Echtheit der Dokumente an und verweigerte weitere Auskünfte. Auch auf den Präsidenten des Regionalrats von Hauts-de-France, Xavier Bertrand, wollte FLEISHMAN HILLARD bauen. Er habe zwar nicht allzu viele Einwirkungsmöglichkeiten auf den Prozess der Zulassungsverlängerung in Brüssel, so die Einschätzung der PR-Profis, dafür sei aber sein Einfluss auf konservative Abgeordnete „sehr groß“. Deshalb visierten sie einen Hausbesuch von MONSANTO-Emissär*innen bei ihm an und planten schon über den Termin hinaus. Sie fassten ins Auge, Bertrand danach mit detaillierten Informationen zu den ökonomischen, sicherheitstechnischen und klima-relevanten Aspekten von Glyphosat zu versorgen.
Die Umweltjournalistin Sandy Dauphin von der Radiostation „France Inter“ führte das Unternehmen als „mobil/beeinflussbar“, während es bei der damaligen Umweltministerin Ségolène Royal auf Granit biss: „null beeinflussbar“. Für solche Fälle hatte FLEISHMAN aber auch ein Mittel parat. „Isolieren“ stand als Arbeitsanweisung in den Dokumenten. „So funktioniert das Lobbying: „Wissen, welche Person zu kontaktieren ist und sie dann manipulieren, um eine Entscheidung zu verändern“, empört sich Royal über Glyphosat-Gate: „Was pervers ist, das ist dieses Lobbying im Verborgenen, das sich illegaler, der Spionage ähnelnder Methoden bedient.“

300 deutsche Namen
Die geleakten Papiere betreffen nur Frankreich. Aber FLEISHMAN HILLARD operierte aber auch in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Polen, Spanien und Großbritannien, wie BAYER inzwischen einräumt. Hierzulande trugen die Einfluss-Agent*innen dem Konzern zufolge eine Liste mit 300 Namen zusammen. Nach Angaben des BAYER-Sprechers Christian Maertin befinden sich darunter mit Stand 14.06.2019 keine Journalist*innen, was Hendrik Zörner vom „Deutschen Journalisten-Verband“ allerdings für sehr unwahrscheinlich hält. Einen detaillierteren Einblick in die Arbeit vor Ort gewährte Le Monde. Das Blatt zitiert aus den berühmt-berüchtigten „MONSANTO-Papers“, welche durch die Schadensersatz-Prozesse in Sachen „Glyphosat“ publik wurden. Darin erwähnt der oberste MONSANTO-Öffentlichkeitsarbeiter Sam Murphey Arbeitsgruppen, die mit FLEISHMAN HILLARD eine Strategie für Deutschland entwickelten, „um es der Regierung zu erlauben, zu einer Position zurückzukehren, die der Glyphosat-Zulassungsverlängerung positiv gegenübersteht“. Und in der Tat ist der damals zuständige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bei der EU-Abstimmung am 27. November 2017 zu einer solchen Position zurückgekehrt, obwohl die damalige Koalitionsvereinbarung eigentlich eine Enthaltung vorsah. „Die jetzigen Enthüllungen werfen ein neues Licht auf das Votum von Christian Schmidt. Nun müssen BAYER und das Landwirtschaftsministerium Rede und Antwort stehen, ob Schmidt unter Einfluss stand“, forderte die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) deshalb in ihrer Presseerklärung zum Skandal.
FLEISHMAN HILLARD jedenfalls ließ sich nach der Entscheidung der Europäischen Union gebührlich feiern. Das Webportal Politico pries die größte Brüsseler Agentur, die über einen Jahres-Etat von fast sieben Millionen Euro für ihr Antichambrieren verfügt, überschwänglich. „Es war Fleishmans multinationale Kampagne, die MONSANTO und wohlmeinende Regierungen mit den Argumenten versorgte, welche diese brauchten, um diejenigen in die Schranken zu weisen, die für einen Bann eintraten“, konstatierte die Website.
Millionen-Summen hat es die jetzige BAYER-Tochter gekostet, sich der Dienste der rund 60 FLEISHMAN-Beschäftigten bei der Bearbeitung von Mitgliedern des Europäischen Parlamentes und der EU-Kommission zu versichern. Allein für die Lobby-Arbeit am EU-Hauptsitz überwies sie FLEISHMAN nach Angaben des Portals Lobbyfacts 2014 und 2015 jeweils 200.000 bis 300.000 Euro. Im Jahr 2016 waren es 700.000 bis 800.000 Euro, 2017 500.000 bis 600.000 Euro und 2018 400.000 bis 500.000 Euro. In den Hochzeiten der Kampagne hatte kein Auftrag eines Einzelunternehmens bei der Agentur ein so großes Volumen wie der von MONSANTO. Insgesamt brachte er ihr einen zweistelligen Millionenbetrag ein.
Dabei ist sich FLEISHMAN HILLARD keiner Schuld bewusst: „Unsere Arbeit entspricht den fachlichen Standards und Gepflogenheiten unserer Branche.“ Dies steht allerdings sehr in Frage. Das französische Gesetz untersagt es nämlich, politische Meinungen von Menschen ohne Zustimmung der Betreffenden in Datenbanken einzuspeisen. Deshalb kündigten Le Monde, Radio France und die Organisationen FOODWATCH und GÉNÉRATIONS FUTURES bereits rechtliche Schritte an. Vor deutschen Gerichten hätten sie ebenfalls Chancen, denn wie Sebastian Huld vom „Deutschen Journalistenverband“ in einem taz-Interview erläuterte, verbietet das Bundesdatenschutz-Gesetz das Verarbeiten persönlicher, der Öffentlichkeit nicht zugänglicher Daten. Und nach der Datenschutz-Grundverordnung „sind personen-bezogene Daten, aus denen weltanschauliche Überzeugungen hervorgehen, besonders geschützt“, so Huld weiter. Die nordrhein-westfälische Datenschutz-Beauftragte Helga Block ist deshalb schon an BAYER herangetreten und hat um Einsicht in die Unterlagen ersucht. Von einem möglichen Verfahren sprechen Block und ihre Kolleg*innen jedoch noch nicht, vorerst geht es nur um eine „Sachstandsermittlung“. Auch der „Deutsche Rat für Public Relations“ kündigte an, sich „Glyphosat-Gate“ annehmen zu wollen.

CBG will Auskunft
Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) forderte den Leverkusener Multi in einem Offenen Brief bereits auf, Auskunft darüber zu erteilen, ob und wenn ja, in welchen Zusammenhängen sich der Name der Coordination auf den Listen befindet. Die Grünen-Politiker*innen Anton Hofreiter, Oliver Krischer, Harald Ebner und Renate Künast haben vom Konzern ebenfalls schon Auskunft über eine eventuelle Speicherung ihrer Daten verlangt. „Mit der Übernahme von MONSANTO hat BAYER nicht nur landwirtschaftliche Gifte, sondern auch toxische Geschäftspraktiken übernommen“, konstatierte Künast. Die Aussage des Konzerns, keine Kenntnis von den Vorgängen gehabt zu haben, zweifelte die Bundestagsabgeordnete an: „Das Management von BAYER hat dabei wissentlich weggesehen.“ Konkreteres weiß offenbar schon der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach, der seinen Wahlkreis in Leverkusen hat. „Ich habe vor einigen Tagen Hinweise erhalten, dass MONSANTO auch über mich Dossiers in Auftrag gegeben hat“, erklärte der Politiker. Er forderte den Konzern daraufhin auf, „schnellstmöglich Klarheit zu schaffen“. Und Dr. Kirsten Tackmann von der Partei „Die Linke“ hat in der Causa eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. „Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um konkrete Kenntnisse über deutsche Staatsangehörige auf den sogenannten ‚Schwarzen Listen’ von BAYER/MONSANTO für Glyphosat-Kritikerinnen und -kritiker zu erlangen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dem Vorgang?“, wollte die Bundestagsabgeordnete wissen. Das alles fiele in die Zuständigkeit der Landesdatenschutz-Behörden, antworteten Merkel & Co. knapp. „Statt sich schützend vor die betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu stellen (...), hält die Bundesregierung damit zumindest indirekt schützend die Hand über einen Konzern, der unterdessen zum deutschen BAYER-Konzern gehört. Das lässt tief blicken“, kommentierte Tackmann.

Nicht nur FLEISHMAN
Im Zuge von „Glyphosat-Gate“ kamen auch noch andere Operationen ans Tageslicht. So hat MONSANTO die von britischen Geheimdienstler*innen gegründete „Beratungsfirma“ HAKLUYT, berühmt-berüchtigt für das Einschleusen von Spitzeln in Umweltgruppen wie GREENPEACE, engagiert, um die politische Lage in Washington zu sondieren. Der Leverkusener Multi hat den Auftrag nach der Übernahme des US-Unternehmens dann einfach weiterlaufen lassen und hörte nur Gutes von HAKLUYT. „Das aktuelle politische Umfeld steht hinter Ihnen“, hieß es etwa in einer E-Mail von Juli 2018 an den damals bei BAYER für die globale Konzern-Strategie zuständigen Todd Rands. Die Probe aufs Exempel, nämlich „die Temperatur bezüglich der aktuellen Haltung zur Regulierung von Glyphosat zu messen“, bestätigte dann den Befund. Der HAKLUYT-Mann im Weißen Haus zitierte einen Politik-Berater, der zwar den aktuellen Besitzer-Wechsel noch nicht registriert hatte, dafür aber versichern konnte: „MONSANTO braucht keine zusätzlichen Vorschriften zu befürchten.“ Und wenn diese von anderer Seite, etwa aus Brüssel, drohen würden, stände die Trump-Administration bereit, „in die direkte Konfrontation zu gehen“.
Die US-amerikanische Umweltbehörde EPA hat den Reports zufolge ebenfalls nichts gegen Glyphosat. Die Autor*innen warnen jedoch vor einer möglichen Nebenwirkung des amtlichen Beistands: Er könnte NGOs auf den Plan rufen und sie zu einer verstärkten Aktivität animieren. Zudem stützt die Behörde die Industrie-Positionen laut HAKLUYT nicht einhellig. Die Berichte machen Konflikte innerhalb der Belegschaft fest. „Die politische Leitung favorisiert Deregulierungen und setzt sich über die Risiko-Analysen der Experten hinweg (...) Besonders, was Glyphosat angeht, gibt es starke Differenzen zwischen dem politischen und dem professionellen Personal“, gibt der „private Nachrichtendienst“ (Lobbypedia) die Worte einer Anwaltskanzlei mit gutem Einblick in die Behörden-Interna wieder.
Allerdings steht es auch bei der EPA mit dem Image von MONSANTO nicht zum Besten. So beklagt sich ein Angestellter über die Weigerung der BAYER-Tochter, auf wissenschaftlichem Gebiet „plausible Zusammenhänge anzuerkennen, wenn diese nicht ihrer Sichtweise entsprechen“. Nicht nur deshalb mahnt HAKLUYT an, etwas am Image zu tun. Zu diesem Behufe zitiert die Agentur einen Berater großer Agro-Konzerne: „Ich bin mir sicher, BAYER ist sich dessen bewusst und wird hier Korrekturen vornehmen. Es geht darum, das Image softer zu gestalten, nicht darum, die Argumente aufzugeben.“ Und mit der Berufung des Ex-Grünen-Politikers Matthias Berninger nach Washington sowie der Mitte Juni 2019 gestarteten PR-Kampagne hat der Leverkusener Multi solchen Empfehlungen dann ja auch entsprochen.
Die Mail-Wechsel zwischen BAYER und HAKLUYT diente im dritten Schadensersatz-Prozess um Glyphosat (siehe S. 18 ff.) als Beweismittel der Kläger*innen-Anwälte. Das Gericht vernahm dabei auch Todd Rands, der inzwischen nicht mehr in Diensten des Leverkusener Multis steht. Frank und frei erklärte der Ex-Angestellte den Richter*innen, warum MONSANTO und später BAYER die HAKLUYT-Leute die politische Landschaft in Washington vermessen ließen, ohne den Gesprächspartner*innen ihre Auftraggeber zu nennen: „Wir wollten sichergehen, dass wir Dinge zu hören bekommen, die die Leute uns nicht direkt sagen würden.“ Aber als „Nachrichtendienst-Arbeit für Konzerne“ („corporate intelligence work“) wollte er das, was HAKLUYT & Co. tun, nur zögerlich bezeichnet wissen. „Ich würde es ‚Recherche für Konzerne’ (‚corporate research’, Anm. SWB) nennen“, sagt Rands, gibt dann aber doch noch klein bei und akzeptiert den Begriff „Nachrichtendienst“.
Und nachrichtendienstlich wurde auch die Beratungsfirma FTI für BAYER tätig. Eine Beschäftigte gab sich in dem Schadensersatz-Prozess, den der Glyphosat-Geschädigte Edwin Hardeman in San Francisco gegen den Leverkusener Multi führte, als Berichterstatterin aus, um Gerichtsreporter*innen auszuspionieren. Die als „Glyphosate Girl“ bekannt gewordene Bloggerin Kelly Ryerson, zu der die FTIlerin ein engeres Verhältnis aufbauen konnte, deckte den Skandal auf.
Zu den neueren Enthüllungen äußerte der Agro-Riese sich noch nicht, in der Causa „FLEISHMAN HILLARD“ gibt er sich allerdings leutselig. „Nach einer ersten Analyse verstehen wir, dass ein solches Projekt Bedenken und Kritik ausgelöst hat“, bekundete er und kündigte die Prüfung interner und externer Konsequenzen an. Detaillierter, etwa zur Zukunft Sam Murpheys, der derzeit dem „Global Is-sues Management“ vorsteht, äußerte das Unternehmen sich jedoch bisher nicht. Ansonsten ließ es aber kein Zweifel daran, das in Rede stehende Vorgehen zu missbilligen. „Dies ist nicht die Art, wie BAYER den Dialog mit unterschiedlichen Interessengruppen und der Gesellschaft suchen würde“, hielt der Konzern fest. Sogar eine Entschuldigung kam ihm über die Lippen. Dabei sind dem Global Player die angewandten Methoden alles andere als fremd. Der Leverkusener Multi unterhält nicht nur selbst langjährige Geschäftsbeziehungen zu FLEISHMAN HILLARD, er geht auch mit Kritiker*innen ähnlich um. Von Bespitzelung über Verleumdung und Täuschungsmanövern bis hin zu gerichtlichen Schritten reicht das Arsenal.

BAYERs Aktivitäten
So hob er dereinst die Fake-Bürgerinitiative „Malocher gegen Schmarotzer“ aus der Taufe, um den alljährlichen Protest auf der BAYER-Hauptversammlung zu desavouieren. Zusammengestellt aus Werkschutz-Leuten und anderem Personal aus den eigenen Reihen, sollte die Truppe bei den Aktionär*innen-Treffen den „ehrlichen Arbeiter“ gegen dahergelaufene „Berufsdemonstranten“ und „rote Vögel“ in Stellung bringen.
Im Jahr 2008 sah sich der Konzern nach einer verheerenden Explosion am US-amerikanischen Standort Institute zu Maßnahmen gegen die ortsansässige Bürgerinitiative PEOPLE CONCERNED ABOUT MIC veranlasst, hatte diese doch die unzureichende Anlagen-Sicherheit im Vorfeld immer wieder kritisiert. „Wir sollten versuchen, die PEOPLE CONCERNED ABOUT MIC zu marginalisieren und als irrelevant erscheinen zu lassen. Dies sollte gerade in der aktuell schwierigen ökonomischen Situation möglich sein, in der Arbeitsplätze so viel zählen“, hieß es in einem firmen-internen Strategie-Papier.
Auch vor klandestinen Unternehmungen schreckt der Multi nicht zurück. Als die Coordination einmal zu einer schulinternen Veranstaltung geladen war, um über die Gefahren von Pestiziden zu berichten, bekam sie später aus BAYER-Kreisen ein minutiöses, dreiseitiges Werksschutz-Protokoll über den Vortrag und die anschließende Diskussion zugespielt. Und bei anderen Terminen tauchte regelmäßig ein Mann auf, der sich als freier Journalist ausgab, den CBGler*innen aber dann auf der Hauptversammlung des Unternehmens wiederbegegnete – in der Montur des Werksschutzes. Der Global Player streitet ein solches Vorgehen im Übrigen auch gar nicht ab. So räumte ein Anwalt des Unternehmens vor Gericht einmal ein: „Selbstverständlich überwacht meine Mandantin alle Veranstaltungen, auf denen Themen behandelt werden, die für BAYER relevant sind.“ Und sichtlich stolz fuhr er fort: „Wir wissen über alles Bescheid, auch in den höchsten Entscheidungsgremien der CBG.“
Da wundert es dann nicht, dass der Leverkusener Multi immer wieder auf ominöse Weise Kenntnis von geplanten Aktionen erhält, wie etwa 1993. Im März des betreffenden Jahres publizierte Tierra Amiga, die Zeitschrift eines Ökologie-Netzwerkes in Uruguay, einen kritischen Artikel über BAYERs Schmerzmittel ASPIRIN. Der Pharma-Riese reagierte postwendend. Er stritt dem Blatt das Recht ab, geschützte Markennamen auch nur zu erwähnen und forderte eine Unterlassungserklärung. Die Redaktion setzte sich umgehend mit der CBG in Verbindung. Mensch besprach das weitere Vorgehen und kam überein, eine Presseerklärung und einen Protestbrief zu veröffentlichen. Und bereits am nächsten Tag erhielt das Magazin einen Droh-Anruf von dem Konzern mit der unmissverständlichen Botschaft, solche Schritte besser nicht zu unternehmen. „Die Schlussfolgerung ist offensichtlich“, schrieb der Chefredakteur Jorge Barreiro in einem Kommentar: „Entweder hört BAYER auf irgendeine Art die Telefongespräche der Coordination mit oder hat jemanden dort eingeschleust. In jedem der beiden Fälle ist klar, dass BAYER einen Teil seiner Energien dazu verwendet, seine Kritiker auszuspionieren.“
Zuweilen schlägt das Unternehmen auch den Rechtsweg ein, um sich die CBG und andere vom Hals zu schaffen. Zuletzt ging es gegen die taz vor (siehe SWB 2/19), weil die Zeitung als „Krebs-Rundumpaket“ zusammenbrachte, was nach Leverkusener Meinung nicht zusammengehörte: BAYERs „wahrscheinlich krebserregendes“ Glyphosat und BAYERs Krebs-Therapeutikum ALIQOPA. Gegen die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN leitete der Leverkusener Multi bereits mehrmals juristische Schritte ein. So zwang er sie 1988, ihren ursprünglichen Namen „BAYER-Coordination“ aufzugeben. Es bestehe „die Gefahr von Verwechslungen bzw. von Zuordnungsirrtümern“, so argumentierten die Konzern-Anwält*innen, und so etwas könnte den „Weltruf“ der Marke durch „Ruf-Beeinträchtigungen, Image-Verfremdungen und sonstige Beeinträchtigungen“ schädigen. Angesichts des hohen Streitwertes von 50.000 Euro musste sich die CBG ebenso fügen wie anno 2001, als das Unternehmen gerichtlich gegen den Domain-Namen „BAYER-Watch“ vorging.
Die langwierigste rechtliche Auseinandersetzung, die für die CBG wegen der damit verbundenen Kosten existenz-bedrohend war, begann 1987. Der Agrar-Gigant nahm Anstoß an einer Passage aus einem Aufruf. Er betrachtete die Sätze: „In seiner grenzenlosen Sucht nach Gewinnen und Profiten verletzt BAYER demokratische Prinzipien, Menschenrechte und politische Fairness. Missliebige Kritiker werden unter Druck gesetzt, rechte und willfährige Politiker werden unterstützt und finanziert“, als Schmähkritik. Unter Strafandrohung „von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten bzw. einer Geldstrafe von bis zu DM 500.000“ forderte der Konzern eine Unterlassungserklärung. Die Sache ging bis vor das Bundesverfassungsgericht, das 1992 schließlich aber zu Gunsten der Meinungsfreiheit entschied und der Coordination recht gab.
Der Leverkusener Multi verfügt also über ein reichhaltiges Instrumentarium im Umgang mit Kritiker*innen und anders als von ihm verkündet, entspricht die Art, wie seine jetzige Tochter-Gesellschaft MONSANTO via FLEISHMAN HILLARD den „Dialog“ mit unterschiedlichen Interessengruppen und der Gesellschaft gesucht hat, genau der Art des Hauses.

[Glyphosat-Prozesse] Keine Gnade für Glyphosat

CBG Redaktion

BAYER muss zwei Milliarden Dollar Schmerzensgeld zahlen

Auch der dritte Schadensersatz-Prozess in Sachen „Glyphosat“ endete für BAYER in erster Instanz mit einer Verurteilung zu einer hohen Straf-Zahlung. Entwickelt sich die Übernahme von MONSANTO für den Leverkusener Multi also immer mehr zu einem Desaster-Deal oder könnte die Profit-Rechnung am Ende doch noch aufgehen?

Von Jan Pehrke

Nach der Verurteilung der BAYER-Tochter MONSANTO zur Zahlung von mehr als zwei Milliarden Dollar Schadensersatz an die beiden Glyphosat-Geschädigten Alberta und Alva Pilliod war einer der Anwält*innen des Leverkusener Multis mit seinem Latein am Ende. Er ging auf die Geschworenen zu und fragte geradeheraus, womit er sie denn von der Ungefährlichkeit des Herbizids hätte überzeugen können. „Ich hätte gewollt, dass Sie aufstehen und es trinken“, bekam der Jurist zur Antwort. Und der Laien-Richter Doug Olsen erläuterte ihm den Schuld-Spruch: „Wir wollten MONSANTO klar sagen: ‚Hört auf damit!, macht es besser!’, und wir wollten genug Aufmerksamkeit dafür.“ Diesem und keinem anderen Ziel diente dem Schöffen zufolge die empfindliche Strafe. Sie sollte wie ein „Schlag in die Magengrube“ wirken, eine geringere Summe hätte diesen Effekt nicht erzielt, so Olson.
Diese erzieherische Maßnahme war nach Ansicht der Juror*innen nicht bloß deshalb dringend nötig, weil sie von der Gefährlichkeit des unter dem Namen ROUND-UP verkauften Mittels überzeugt waren. Erschwerend kam hinzu, dass der jetzt zu BAYER gehörende Konzern mit allen möglichen Tricks und Finten versucht hat, die Öffentlichkeit über die Risiken und Nebenwirkungen des Pestizids zu täuschen, wie aus den dem Gericht vorliegenden Dokumenten eindeutig hervorging. Und einer Richtschnur folgte die Jury bei der Festsetzung des Strafmaßes durchaus. Sie orientierte sich an dem Gewinn, den MONSANTO im Jahr 2017 machte und gelangte so zu dem Betrag von 2,055 Milliarden Dollar – mehr Schadensersatz verlangte die US-Justiz in Produkthaftungsverfahren bisher nur von sieben Unternehmen.
Der Leverkusener Multi reagierte den Umständen entsprechend. „BAYER ist von der Entscheidung enttäuscht und wird Rechtsmittel dagegen einlegen“, verlautete aus der Konzern-Zentrale. Mitte Juni 2019 folgten diesen Worten Taten. Der Global Player legte Einspruch ein. Er warf dem Verfahren vor, nur eine „abstrakte Verunglimpfung von MONSANTO“ im Sinn gehabt zu haben und forderte den Richter Winifred Smith auf, das Urteil aufzuheben. Es gehe auf „aufwieglerische, erfundene und irrelevante Beweise“ zurück, befand die Aktien-Gesellschaft. Die Presse konnte BAYER mit diesem Schritt nicht beruhigen. „MONSANTO entpuppt sich als teure Fehlkalkulation“, konstatierte etwa die Faz nach der nunmehr dritten juristischen Niederlage in Sachen „Glyphosat“.

Die ökonomische Logik
Rein ökonomisch betrachtet trifft diese Wertung nicht zu, denn die Zahlen stimmen. „Das Wertschöpfungspotenzial aus der Kombination der beiden Geschäfte ist unverändert sehr, sehr positiv“, hielt der Vorstandsvorsitzende Werner Baumann im Frühjahr 2019 fest. Und tatsächlich erhöhte sich der Umsatz der Agro-Sparte im Jahr 2018 um 49 Prozent auf 14,3 Milliarden Euro, wobei 47,2 Prozent auf das Konto von MONSANTO gingen. Dabei wirkte sich auch ein wohlkalkulierter Nebeneffekt der Konzentrationswelle im Landwirtschaftsbereich positiv aus, die außer BAYER und MONSANTO noch DOW und DUPONT sowie CHEMCHINA und SYNGENTA zusammenbrachte: Da sich nun weniger Top-Unternehmen Konkurrenz machen, kann der Rest mehr Geld für seine Produkte nehmen. So heißt es im Geschäftsbericht des Leverkusener Multis lapidar: „Der Anstieg im Bereich Herbizide ist im Wesentlichen bedingt durch höhere Preise und Mengen-Ausweitungen von ROUNDUP in Lateinamerika.“
Auch Liam Condon, der Chef von BAYER CROPSCIENCE, äußert sich positiv über die Akquisition. „Im Landwirtschaftsbereich sind wir mit weitem Abstand der Marktführer, die Nr. 1 bei jeder großen Nutz-Pflanze, bei Frucht und Gemüse, und wir haben die führende digitale Plattform. Wir haben mehr Zugang zu den Farmern als jeder andere da draußen, und wir haben eine besser gefüllte Pipeline als jeder andere da draußen.“ Und Peter Müller, für das Deutschland-Geschäft des Agrar-Segments zuständig, teilt diese Meinung: „Die bereits veröffentlichten Zahlen spiegeln den wirtschaftlichen Erfolg und die Sinnhaftigkeit der Akquisition wider.“
Nur spiegelt der Aktien-Kurs all das zum großen Bedauern der Manager nicht wider. „Die Kapitalmarkt-Reaktion hat zumindest meines Erachtens momentan wenig mit dem inneren Wert des Unternehmens zu tun“, klagt Werner Baumann. Die Unkalkulierbarkeit der an Glyphosat hängenden Prozess-Risiken und der schlechte Ruf des Neueinkaufs zählen für die Börsianer*innen nämlich mehr als innere Werte. „Reputation ist eine reale Wirtschaftsgröße“, sagt etwa Janne Werning vom Vermögensverwalter UNION INVESTMENT. Das Manager Magazin kommt zu einer ähnlichen Einschätzung: „Betriebswirtschaftliche Optimierung findet heute unter den komplexen Nebenbedingungen einer polarisierten Öffentlichkeit statt.“ Und nach Ansicht von Ingo Speich, der bei DEKA INVESTMENTS den Bereich „Nachhaltigkeit und Corporate Governance“ leitet, haben Baumann & Co. für diese Entwicklung kein Auge gehabt: „BAYER hat unterschätzt, dass viele Investoren mittlerweile auch darauf achten, ihr Geld nachhaltig anzulegen. Der Markt für nachhaltige Anlagen wächst dreimal so stark wie der Gesamtmarkt.“ Und Nachfrage nach Aktien des Leverkusener Multis besteht da eher nicht. „BAYER nahm und nimmt in Kauf, dass viele Anleger aufgrund des MONSANTO-Geschäfts nicht mehr investiert sein wollen. Mit der Akquisition hat man auch viele zukünftige Investoren ausgeschlossen“, befindet Speich.

Der Tatort-Reiniger
Hier sinnt das Unternehmen mittlerweile auf Abhilfe. Es hat den ehemaligen Grünen-Politiker Matthias Berninger verpflichtet, um sich einen grünen Anstrich zu verleihen. Allerdings ist Berninger nicht mehr so ganz farbecht, weil er schon beim Schokoriegel-Fabrikanten MARS in Greenwashing-Diensten stand. Bei BAYER leitet er nun den Bereich „Public Affairs und Nachhaltigkeit“, den der Agro-Riese neu geschaffen hat, um ein besseres Reputationsmanagement zu betreiben bzw. verstärkt den „gesellschaftlichen Austausch“ zu suchen, wie der Global Player es ausdrückt. Ohne einen solchen sei unternehmerischer Erfolg heutzutage nicht mehr möglich, erklärte Peter Müller gegenüber Proplanta, einem Informationsportal für die Landwirtschaft. Und der ehemalige Staatssekretär im Verbraucher*innenschutz-Ministerium setzte gleich ganz groß an und bastelte in den USA an einer Nachhaltigkeitsstrategie für den Konzern. Dabei kam er allerdings nicht weit. Der Skandal um die von der BAYER-Tochter MONSANTO geführten Kritiker*innen-Listen bedeutete nämlich einen ersten Rückschlag bei dem Werkeln an der Wirtschaftsgröße „Reputation“, und Berninger musste der Arbeitsplatz-Beschreibung gerecht werden, welche die Wirtschaftswoche schon im Vorfeld für ihn gefunden hatte: „Tatort-Reiniger“.
Nach diesem Intermezzo kümmerte er sich weiter um die „Public Affairs“ und entwickelte eine PR-Kampagne. Sie startete Mitte Juni 2019 mit ganzseitigen Tageszeitungsannoncen und versuchte, den Blick der Investor*innen durch vage Nachhaltigkeitsankündigungen wieder auf die inneren Werte BAYERs zu lenken. Dabei steht denen jedoch noch ein anderes Hindernis im Weg: die mit den „Glyphosat-Klagen“ einhergehenden finanziellen Unwägbarkeiten. Und dieses will der Konzern vorerst nicht beiseiteschaffen. Vergleichsverhandlungen mit den Geschädigten, die am Ende für Klarheit über die Gesamt-Lasten sorgen und den Anleger*innen eine Kalkulationsgrundlage liefern könnten, lehnt der Leverkusener Multi zum jetzigen Zeitpunkt noch ab. Auch von dem erfahrenen Juristen Kenneth Feinberg, den der Richter Vince Chhabria zum Schlichter der Rechtsstreitigkeiten um das Pestizid ernannt hat, erwartet das Unternehmen nicht viel. Es setzt vielmehr darauf, in den Berufungsverhandlungen mehr Gnade für Glyphosat finden. Dort sitzen nämlich Jurist*innen auf der Richter*innen-Bank und keine Geschworenen, die in den Augen des Managements stets allzu leicht für das tragische Schicksal der krebskranken Kläger*innen einzunehmen sind. Erst wenn es hier zu keinen merklichen Reduzierungen der Strafen kommt, dürfte der Global Player den Geschädigten Vergleiche anbieten und damit anzeigen, welchen Preis er bereit ist, für das Glyphosat-Desaster zu zahlen. Damit hätte der Gentech-Riese das Ganze dann schlussendlich berechenbar gemacht und in die ökonomische Sphäre zurückgeholt.
Bis es so weit ist, stellt die Finanz-Branche selber Zahlen-Spiele an. „Kommt BAYER mit Zahlungen von fünf Milliarden Dollar davon, hat der BAYER-Vorstand alles richtig gemeint“, meint etwa Markus Manns von UNION INVESTMENT: „Muss BAYER am Ende mehr als zehn Milliarden Dollar zahlen, hat der Vorstand die Risiken von MONSANTO klar unterschätzt.“ An zehn Milliarden Dollar hängt es ihm zufolge also, ob die ökonomische Logik am Ende ihren Geltungsanspruch zu behaupten vermag. Aber wie die Sache auch immer ausgeht, die Verlierer*innen stehen jetzt schon fest: Es sind die 12.000 BAYER-Beschäftigten, die im Zuge des Monopoly-Spiels auf dem Agro-Markt ihren Job verloren haben.

[Nicht-Entlastung] BAYER-Vorstand nicht entlastet

CBG Redaktion

Ein historischer Tag

Solch eine Hauptversammlung gab es in der ganzen BAYER-Geschichte noch nicht: Vor Beginn eine Kundgebung mit mehreren hundert Teilnehmer*innen, ellenlange Warte-Schlangen vor dem Eingang, 35 Reden von Konzern-Kritiker*innen und 30 weitere, oftmals auch nicht gerade konzern-freundliche von Klein-Aktionär*innen und Fonds-Manager*innen und zu guter Letzt eine mit der Nicht-Entlastung des Vorstands endende Abstimmung.

Von Jan Pehrke

„Zukunft vor Profit“ stand neben einem durchgestrichenen BAYER-Kreuz auf dem Transparent, mit dem hunderte „Fridays For Future“-Demonstrant*innen in die Kundgebung zur BAYER-Hauptversammlung platzten, die auch zuvor schon mit Wort-Beiträgen, internationalen Musik-Darbietungen, Gruß-botschaften aus dem Hambacher Forst und Theater-Einlagen bunt und lebendig war.
Die Schüler*innen zogen bei ihrer Ankunft auf dem Platz der Vereinten Nationen an einem überdimensionalen BAYER-Chef Werner Baumann vorbei, der auf einem Haufen voller Probleme saß, weshalb sein kühner, mangelnde Risikobereitschaft in Deutschland beklagender Spruch „Mit voller Hose gewinnen Sie eben keinen 100-Meter-Lauf“ nun auf ihn selbst zurückfiel, und streiften an den gegen die bienengefährlichen Pestizide des Leverkusener Multis protestierende Imker*innen vorüber. Dann umkurvten sie den Polizei-Kordon, der zeitweilig die Aktionär*innen vor den Kundgebungsteilnehmer*innen abschirmte, und drückten sich schließlich um die symbolischen Grabes-Kreuze für Medikamenten-Opfer und banner-bestückten Trecker der ARBEITSGEMEINSCHAFT BÄU-ER-LICHE LANDWIRTSCHAFT herum, ehe sie haltmachten.
„Es sind Ferien, und wir sind trotzdem hier“, konstatierte ihr Sprecher Felix Pohl in seiner Rede, um die Dringlichkeit des Anliegens zu betonen, das da lautete: „System change, not climate change.“ Aber danach stand dem Agro-Riesen nicht der Sinn. Er verweigerte einigen Schüler*innen trotz gültiger Eintrittskarte den Zutritt zum Aktionär*innen-Treffen. „Das zeigt, dass BAYER Angst hat, und es zeigt, dass Protest was bringt“, resümierten die beiden Schüler*innen Lisa und Noah auf der Kundgebungsbühne trocken.
Pohl hatte es jedoch in die heiligen Hallen geschafft. In seinem Beitrag griff er die klima-schädigende Geschäftspolitik scharf an und stellte detaillierte Fragen zu Kohle und anderen schmutzigen Energie-Trägern des Konzerns. „Zukunft statt Profit“ forderte er zum Schluss und setzte damit das Signal für die Fortsetzung des Demonstrationszuges in kleinerem Rahmen. Mit einem „Fridays for Future“-Transparent zogen eine Handvoll Schüler*innen durch den Saal und versetzten damit den Sicherheitsdienst in Alarmbereitschaft, der dann aber doch lieber auf den Zugriff verzichtete.
Jan Pehrke vom Vorstand der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) lieferte an dem Tag weitere Details zu BAYERs CO2-Ausstoß, der durch den Erwerb von MONSANTO noch bedenklichere Dimensionen angenommen hatte. „Die klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen erhöhten sich um mehr als 50 Prozent von 3,63 Millionen Tonnen auf 5,45 Millionen Tonnen. Sehr zurecht ist die Hauptversammlung darum zum Ziel einer großen „Fridays for Future“-Demonstration geworden“, so Pehrke.

Der Desaster-Deal
Die zahlreichen anderen negativen Folgen des Desaster-Deals kamen ebenfalls reichlich zur Sprache. Sarah Schneider von MISEREOR und Lena Michelsen von INKOTA machten als Verlierer vor allem die Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in Lateinamerika und Afrika aus. CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann fügte der Liste die BAYER-Beschäftigten hinzu. 12.000 von ihnen verlieren nämlich im Zuge des Rationalisierungsprogramms, welches die Aktien-Gesellschaft auf Druck ihrer Großanleger*innen starten musste, weil der Aktien-Kurs durch die Schadensersatz-Prozesse in Sachen „Glyphosat“ abstürzte, ihren Arbeitsplatz. Eben auf dieses finanzielle Risiko hatte René Lehnherr vom MONSANTO-Tribunal schon auf der letztjährigen HV hingewiesen. „Ich komme mir vor wie ein Hellseher, dem man einfach nicht glauben will“, hielt er deshalb fest. Einer der Pestizid-Geschädigten, der sich in einem Rechtsstreit mit der jetzigen Tochter-Gesellschaft des Leverkusener Multis befindet, ist Paul François. Der französische Landwirt hat vor 15 Jahren durch das Ackergift LASSO massive gesundheitliche Schäden erlitten. Er verklagte MONSANTO deshalb drei Jahre später und errang am 11. April einen ersten Erfolg: Ein Gericht in Lyon sprach BAYER als Rechtsnachfolger des US-Unternehmens die Verantwortung für die Krankheiten zu. Am 26. April nun konfrontierte der Franzose die Aktionär*innen und den Vorstand direkt mit seinem Schicksal – die Initiative SumOfUs hatte ihm die Reise nach Bonn ermöglicht. In seiner Rede, die SumOfUs-Aktivistin Anne Isakowitsch auf Deutsch vortrug, forderte Paul François das Management eindringlich auf, Verantwortung für die Leidtragenden von Agrochemie-Produkten zu übernehmen: „Sie haben heute die Chance, das Richtige zu tun!“
Neben François traten an dem Tag noch zahlreiche andere Geschädigte von BAYER-Produkten vor das Mikrofon. Besonders eindrucksvoll geriet der Auftritt der drei ehemaligen Heimkinder Franz Wagle, Eckhard Kowalke und Günter Wulf, die in den 1960er Jahren gezwungen waren, als Versuchskaninchen für MEGAPHEN, AGEDAL und andere Arzneien des Pharma-Produzenten herzuhalten. Wulf zählte einfach in lakonischem Stil die Verordnungen aus seiner „Kranken-Akte“ auf wie etwa MEGAPHEN, Zwangsjacke, AGEDAL, „geschlossene Anstalt“ und zitierte dann die in den Berichten beschriebenen Effekte, zu denen Krämpfe und Kontrollverlust gehörten.
Eine Einverständnis-Erklärung der Pro-band- *innen oder deren Erziehungsberechtigten für die Medikamenten-Tests, wie sie eigentlich auch damals schon obligatorisch war, lag den Mediziner*innen nicht vor. „Wir waren rechtlos“, resümierte Eckhard Kowalke deshalb und nannte das Kind beim Namen: „Menschenrechtsverletzungen“. Trotzdem appellierte er erneut an den Vorstand, das Angebot zu einem Gespräch und einem Versöhnungsprojekt anzunehmen. „Wenn die Zukunft gestaltet werden will, muss die Vergangenheit aufgearbeitet werden“, so Kowalke.
Insgesamt hielten 35 Konzern-Kritiker*in-nen nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus Brasilien, England, Frankreich und Holland, auf dem Aktionär*innen-Treffen Reden – so viele hatte die CBG vorher noch nie versammeln können. Zusätzlich zu den bereits erwähnten Themen setzten sie unter anderem das Bienensterben, BAYERs ehemalige Giftmüll-Deponie „Dhünnaue“, die gefährliche Kohlenmonoxid-Pipeline, doppelte Pestizid-Standards und die unerwünschten Arznei-Effekte von MIRENA, DUOGYNON, JADELLE & Co. auf die Tagesordnung.
Damit nicht genug, gerieten viele der übrigen 30 Rede-Beiträge nicht eben konzern-freundlicher. Bei Katzenjammer über den Wert-Verlust der BAYER-Aktie durch die umstrittene Übernahme blieb es nämlich zumeist nicht. „Kalt, kälter BAYER“ – dieses Führungszeugnis stellte Joachim Kregel von der „Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger“ der Manager*innen-Riege aus. Ingo Speich von DEKA-INVESTMENTS, der Fonds-Gesellschaft der Sparkassen, kritisierte den Vorstand derweil dafür, bei der Transaktion bloß der industriellen Logik gefolgt zu sein, wo doch immer mehr Aktionär*innen sich bei ihren Anlage-Entscheidungen mittlerweile auch von sozialen und ökologischen Maßstäben leiten ließen. Janne Werning von UNION INVESTMENT pflichtete Speich bei: „Reputation ist eine reale Wirtschaftsgröße.“ Die Veränderungen in der Gesellschaft, wie ihn zum Beispiel der Kampf gegen den Klimawandel dokumentiert, hätten spätestens seit dem Pariser Klima-Abkommen auch den Kapitalmarkt durchdrungen, so Werning gegenüber Zeit Online.Baumann aber focht das alles nicht an. Er weigert sich strikt, auf seinem Terrain eine andere als die industrielle Logik gelten zu lassen und verteidigte, bei der Kaufentscheidung für MONSANTO einzig solche Kriterien wie „Wachstums-potenzial“, „Markt-Profitabilität“ und „das Erreichen führender Wettbewerbspositionen“ zugrunde gelegt zu haben. Genau deshalb „war und ist der Erwerb der richtige Schritt für BAYER“, bekräftigte der Vorstandsvorsitzende in seiner Eröffnungsrede: „Und das gilt auch vor dem Hintergrund der Diskussion um Glyphosat.“ Das Total-Herbizid ist nämlich für Baumann nach wie vor „bei sachgerechter Anwendung ein sicheres Produkt“.
Das waren für ihn auch alle anderen Pestizide und Arzneien, deren Schadensbilanz die kritischen Aktionär*innen präsentiert hatten. So wurden nach seiner Aussage „alle Produkte umfangreich auf Bienensicherheit getestet“; und selbstredend besitzt die Hormonspirale MIRENA „ein positives Nutzen/Risiko-Profil“ und kommt der bis Anfang der 1980er Jahre von dem 2006 aufgekauften SCHERING-Konzern vermarktete Schwangerschaftstest DUOGYNON nicht als Ursache für Totgeburten und das Auftauchen von schweren Missbildungen bei Neugeborenen in Frage.
Die ehemaligen Heimkinder haben vom Leverkusener Multi ebenfalls nichts zu erwarten. Werner Baumann sprach ihnen zwar sein Mitgefühl aus, verweigerte aber sowohl eine Entschuldigung als auch eine Entschädigung oder irgendeine andere Art von Entgegenkommen. Und klima-technisch ist ihm zufolge beim Global Player auch alles in Butter: „Seit Jahrzehnten hat Klimaschutz bei BAYER Priorität.“
Bis spät in den Abend hinein gab der Ober-BAYER solche nichtssagenden Antworten. Verständlicherweise waren die Fragesteller*innen damit nicht zufrieden. So konnte Aufsichtsratschef Werner Wenning als Versammlungsleiter die Aussprache nicht wie vorgesehen beenden. Die Aktionär*innen rebellierten, und Baumann musste noch mal in die Bütt, obwohl die Hauptversammlung da in ihrem Zeitplan schon erheblich hinerherhinkte. Und das dicke Ende kam noch: Die Anleger*innen verweigerten dem Vorstand die Entlastung. Mit 55,52 Prozent stimmten sie dagegen – ein einmaliger Vorgang in der deutschen Wirtschaftsgeschichte! Aber der Aufsichtsrat hörte die Signale nicht. Noch in der Nacht hielt er eine Sondersitzung ab und stellte sich hinter Werner Baumann. Einige Großinvestoren, die gegenüber der Presse ihre Identität nicht preisgeben wollten, zeigten sich darüber not amused. Andere wie die DEKA wollen zumindest Veränderungen in Wennings Kontroll-Gremium sehen: Sie forderten aus gegebenem Anlass neue Aufsichtsräte mit Kern-Kompetenzen in den MONSANTO-relevanten Bereichen „Prozess-Wesen“ und „Agrar-Geschäft“.Dem leistete der Aufsichtsratschef zwar nicht Folge, dafür aber kündigte er an, einen beratenden Ausschuss mit Top-Anwält*innen ins Leben zu rufen. Das beruhigte die finanzschwersten Fonds einstweilen. Auch ELLIOT zeigte sich vorerst zufrieden, nicht ohne allerdings eine Aufspaltung des Konzerns ins Spiel zu bringen, sollte die neue Strategie scheitern. Damit nicht genug, machte das BAYER-Beispiel auch noch Schule. Wenige Tage nach der Hauptversammlung des Leverkusener Multis sprachen die Aktionär*innen der Schweizer Bank UBS Vorstand und Aufsichtsrat ihr Misstrauen aus, was die Faz als Zeichen für einen grundlegenden Wandel interpretierte: „Künftig könnten Abstimmungsergebnisse wie bei BAYER oder der UBS häufiger der Fall sein.
Während der Gesamtbetriebsrat Baumann die Absolution erteilte, reagierte die Politik angesichts der „Augen zu und durch“-Mentalität des Managements erbost. Karl Lauterbach von der SPD und Anton Hofreiter von Bündnis 90/Die Grünen forderten den Rücktritt des BAYER-Chefs.
Wie die Sache ausgeht, bleibt einstweilen ungewiss. Was aber feststeht: Die CBG konnte an diesem Tag einen großen Erfolg feiern: Noch nie kamen so viele Menschen zu der traditionellen HV-Kundgebung, noch nie gab es so viele Rede-Beiträge von kritischen Aktionär*innen, noch nie dauerte eine Hauptversammlung bis 23 Uhr und noch nie endete sie mit einem solchen Debakel für das Management. Ohne die zahlreichen Mitstreiter wie COLABORA, IFOAM, INKOTA, DIE LINKE, MISEREOR, ATTAC DACHVERBAND DER KRITISCHEN AKTIONÄRINNEN UND AKTIONÄRE, kollektiv tonali, BUND, MONSANTO-TRIBUNAL, RISIKO-PILLE, ARBEITSGEMEINSCHAFT BÄUERLICHE LANDWIRTSCHAFT, MEINE LANDWIRTSCHAFT, den FRIDAYS FOR FUTURE und anderen wäre das nicht möglich gewesen. Das Projekt „Konzern-Wende“ kann die CBG nach diesem historischen Tag jedenfalls gestärkt angehen. ⎜

Abstimmungsergebnisse
(je Aktie eine Stimme)
Von anwesenden ca. 600 Mio. Aktien stimmten bei den einzelnen Tagesordnungspunkten gegen den Vorstand mit „Nein“:

Gewinnverwendung
Nein-Stimmen 7,7 Mio. 1,3 %
Entlastung Vorstand
Nein-Stimmen 291,4 Mio. 55,5 %
Entlastung Aufsichtsrat
Nein-Stimmen 175,9 Mio. 33,6 %
Wahlen zum Aufsichtsrat
Nein-Stimmen 73,9 Mio. 12,2 %

Abstimmungen auf Hauptversammlungen der Konzerne werden von wenigen Großaktionär*innen (Ultrareiche, Investmentfonds, Banken etc.) bestimmt. Sie besitzen bis zu 90 und mehr Prozent aller Aktien.
Die mehreren hunderttausend Klein-aktionär*innen halten zu--sammen lediglich fünf bis zehn Prozent der Anteile bei BAYER. Entsprechend beachtlich sind die Abstimmungsergebnisse.
Die Kritischen Aktionär*innen der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) hatten zur Gewinnverteilung, zur Entlastung und zur Wahl alternative Anträge gestellt. Der Erfolg dieser Anträge wird deutlich an den Gegenstimmen zu den Anträgen des Vorstands.
Allerdings ist zu beachten, dass die verheerenden negativen Auswirkungen der MONSANTO-Übernahme sowie die massive internationale Kritik im Hinblick auf die vielen anderen Verbrechen an Mensch und Umwelt zu einer gefährlichen wirtschaftlichen Lage des Unternehmens geführt haben. Es bildete sich deshalb bei dieser HV eine bemerkenswerte Allianz aus den ökologisch, sozial und politisch motivierten Kon-zern-Kritiker*innen, vielen Großaktionär*innen (darunter Finanzkonzerne wie BLACKROCK) und den traditionellen Kleinaktionär*innen, die um den Wert ihrer Aktien fürchteten. Im Ergebnis führte das zur historisch einmaligen Nicht-Entlastung des Vorstands.

Schamlose Profite
Das Grundkapital des BAYER-Konzerns beträgt ca. 2,4 Milliarden Euro. Es ist aufgeteilt auf ca. 932 Millionen Aktien. Diese werden von ca. 383.000 Aktionär*innen gehalten.
Der BAYER-Konzern machte im Geschäftsjahr 2018 einen Umsatz von 39,6 Milliarden Euro und einen bereinigten Gewinn von 9,5 Milliarden Euro. Das entspricht 24 Prozent des Umsatzes und fast 400 Prozent des Grundkapitals. Nach Steuern und nach sogenannten Sondereffekten wohlgemerkt!
Rund 2,6 Milliarden Euro des Gewinns wurden an die Aktionär*innen des Konzerns ausgeschüttet. Eine BAYER-Aktie repräsentiert einen Anteil am Gesamtkapital in Höhe von 2,56 Euro. Auf jede Aktie wurde eine Dividende von 2,80 Euro ausgeschüttet. Das entspricht einer Kapitalrendite von sage und schreibe 109,4 Prozent.
Um diese Maßlosigkeit vor der Öffentlichkeit zu verschleiern, wendet der Leverkusener Multi einen Trick an. Er macht den Kurswert seiner Aktie zur Grundlage der Berechnung der Dividende. An der Börse notierte das Papier zum gegebenen Zeitpunkt bei rund 60 Euro. Damit fällt die Dividende – Hokuspokus – auf lediglich 4,7 Prozent.

[Gegenredner*innen] BAYER in der Defensive

CBG Redaktion

35 Gegenredner*innen

Der Gegenredner*innen-Rekord von 2018 hatte nicht lange Bestand: Die diesjährige Hauptversammlung überbot ihn mit ihren 35 Konzern-Kritiker*innen spielend. Bis 23 Uhr mussten sich Vorstand und Aufsichtsrat anhören, mit welchen Risiken und Nebenwirkungen ihre gnadenlose Profit-Jagd einhergeht.

Von Jan Pehrke

Ganz so als reichte die geballte Konzernkritik in der Hauptversammlung selber nicht, gab es noch ein Vorspiel. Einige Aktivist*innen nutzten am frühen Morgen schon die Kundgebung auf dem Platz der Vereinten Nationen, um dem Leverkusener Multi die Leviten zu lesen. So schrieb Thomas Cierpka von der internationalen Bio-Landwirt*innen-Vereinigung IFOAM das agro-industrielle Modell, das der Global Player mit seiner Übernahme von MONSANTO noch forciert, in seiner Rede als nicht zukunftsfähig ab. „Wir werden die Nachhaltigkeitsziele nicht mit BAYSANTO erreichen“, konstatierte er.
Annemarie Volling von der ARBEITSGEMEINSCHAFT BÄUERLICHE LANDWIRTSCHAFT (AbL) widmete sich noch einmal dem viel zitierten Satz des Vorstandsvorsitzenden Werner Baumann: „Mit vollen Hosen gewinnen Sie eben keinen 100-Meter-Lauf“ und listete mit dem MONSANTO-Desaster im Allgemeinen und den Gen-GAUs und den vielen Schadensersatz-Prozessen im Besonderen die Folgen seines Wagemutes auf. Für Volling zeigte dieser Haufen Probleme, den die AbL mitsamt einem ziemlich derangierten Baumann vor dem Bonner „World Conference Center“ auch visuell dargestellt hatte, dass das Gegenteil des von dem Ober-BAYER Behaupteten richtig ist: Wer auf seiner Jagd nach Profit kein Risiko scheut und über Sicherheitsbedenken leichtfertig hinweggeht, der hat am Ende die Hosen voll und gewinnt den Marathon-Lauf für eine gesunde Lebensmittel-Erzeugung auf keinen Fall.

Pestizid-Folgen
Mit Themen wie „MONSANTO“, „unerwünschte Arznei-Effekte“ und „Pestizid-Nebenwirkungen“ hatten Cierpka, Volling und die anderen Redner*innen frühmorgens schon einmal die Agenda für den Tag gesetzt. Welche fatalen Folgen die Ackergifte von BAYER & Co. vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern haben, erfuhren neben den Kundgebungsteilnehmer*innen auch die Aktionär*innen im Saal aus erster Hand. Der Brasilianer Alan Tygel von der PERMANENTEN KAMPAGNE GEGEN AGRARGIFTE UND FÜR DAS LEBEN berichtete darüber. In dem lateinamerikanischen Staat erhöhte sich ihm zufolge die Zahl der von Glyphosat & Co. verursachten Vergiftungen von 2.726 im Jahr 2007 auf 7.200 im Jahr 2017. Über 2.000 Sterbefälle regi-strierten die Behörden in diesem Zeitraum. Mit ein Grund für die immensen Todes-Raten: BAYER vertreibt in Brasilien zwölf Agro-Chemikalien, die in der EU wegen ihres Gefahrenpotenzials keine Zulassung (mehr) haben. Neben Tygel kritisierte auch Christian Russau vom DACHVERBAND DER KRITISCHEN AKTIONÄRINNEN UND AKTIONÄRE diese Politik der doppelten Standards. Ob das alles auch schon zu Klagen in Brasilien oder anderen Ländern des Kontinents und geführt hat, wollte dann die BUND-Aktivistin Daniela Wannemacher vom Vorstand wissen.
Christophe Mailliet von der AKTIONSGEMEINSCHAFT SOLIDARISCHE WELT (ASW) legte den Fokus auf Indien und führte der Hauptversammlung dabei neben den schädlichen Wirkungen von Glyphosat auf die menschliche Gesundheit auch die anderen negativen Begleiterscheinungen des Mittels vor Augen. Den Verlust der Artenvielfalt, die Auslaugung der Böden und die Resistenz-Bildungen zählte er dazu. Darüber hinaus halten die in Kombination mit diesem Ackergift vermarkteten Gen-Pflanzen Mailliet zufolge nicht das, was die BAYER-Manager*innen an Ertragszuwachs versprechen. „In Indien nehmen sich jedes Jahr über 10.000 Bauern das Leben, weil sie auch dadurch dramatisch überschuldet sind“, so der ASW-Aktivist. Darum setzt er sich zusammen mit indischen Partner-Organisation unter anderem für einen Verkaufsstopp von Glyphosat ein und überreichte dem Vorstand eine entsprechende Petition, die 4.500 Menschen unterzeichnet hatten.
Aber nicht nur Glyphosat hat es in sich. Die fatalen Effekte von LASSO (Wirkstoff: Monochlorbenzol) bekam der französische Landwirt Paul François am eigenen Leib zu spüren (siehe S. 22 f.) Peter Clausing vom PESTIZID AKTIONS-NETZWERK (PAN) lenkte die Aufmerksamkeit auf zwei weitere gefährliche Pestizide: Thiacloprid (enthalten unter anderem in den BAYER-Produkten ALANTO, BARIARD, CALYPSO) und Methiocarb (MESUROL). Thiacloprid zum Beispiel hat die Europäische Union als „wahrscheinlich fortpflanzungsschädigend“ eingestuft und unter Krebs-Verdacht gestellt. Darum fragte Clausing: „Wäre die Unternehmensleitung bereit, Thiacloprid in der Europäischen Union freiwillig vom Markt zu nehmen?“
Für Methiocarb – und andere Agro-Chemikalien der beiden höchsten Giftigkeitsklassen 1a und 1b – hatte BAYER gemeinsam der BASF und SYNGENTA im Jahr 2013 einen solchen Verkaufsstopp angekündigt. Nur als Saatgut-Beize und als Mittel gegen den Fransenflügler wollte der Leverkusener Multi das Mittel noch anbieten. Diese Zusage hat der Konzern jedoch nach Clausings Recherchen nicht eingehalten: Auf seiner Jordanien-Website preist der Global Player das Methiocarb-Produkt MESUROL 50 WP zur Bekämpfung von Zwerg-Zikaden, Blattläusen und anderen Insekten an.
Aber auch als Saatgut-Beize ist der Stoff alles andere als harmlos. So trägt er unter anderem zum Bienensterben bei. Den Beweis erbrachte der Imker Christoph Koch: „Im Pollen-Monitoring der ‚Landesanstalt für Bienenkunde’ der Universität Hohenheim wird immer noch das Mais-Beizmittel MESUROL festgestellt.“ Seine Kollegin Annette Seehaus-Arnold, die Vize-Präsidentin des „Deutschen Berufs- und Erwerbsimker-Bundes“, prangerte vor allem das Festhalten des Konzerns an den besonders bienengefährlichen Ackergiften aus der Gruppe der Neonikotinoide an und forderte den Vorstand zu einschneidenden Maßnahmen auf. „Die Firma BAYER wird nur eine Zukunft haben, wenn Sie, sehr geehrter Herr Baumann, endlich die Weichen für eine bienenfreundliche Landwirtschaft stellen“, prophezeite Seehaus-Arnold dem Unternehmenschef.
Noch zahlreiche weitere Imker*innen und Umweltschützer*innen ergriffen auf dem Aktionär*innen-Treffen zu diesem Thema das Wort, aber den Großen Vorsitzenden ließ das ungerührt. „Experten aus aller Welt gehen davon aus, dass die Gesundheit von Bienen von einer Reihe von Faktoren beeinflusst wird (...) Die Hypothese, dass Pflanzenschutzmittel bei ordnungsgemäßer Verwendung dazugehören, wird durch eine Reihe wissenschaftlicher Untersuchungen und Monitorings weitgehend widerlegt“, beschied Baumann den Bienenzüchter*innen. Die Neonicotinoide sind für ihn genau so sicher wie MESUROL, LASSO, Glyphosat und all die anderen chemischen Keulen – „bei sachgemäßer Anwendung“, wie er immer wieder betonte. Und den Vorwurf, bei der Vermarktung des Sortiments „doppelte Standards“ anzulegen, versuchte er mit der Bemerkung zu entkräften, „dass wir nur Produkte anbieten, deren Wirkstoffe mindestens in einem OECD-Land registriert sind“. Lediglich in einer Sache gab der BAYER-Chef klein bei: Er konzedierte Peter Clausing, dass die pro-aktive Bewerbung von MESUROL 50 WP in Jordanien gegen Richtlinien verstoße. Und inzwischen landet die entsprechende Such-Anfrage auch im Nichts: „The requested document was not found.“

Arznei-Folgen
Nach den Folgen von Glyphosat & Co. für Mensch, Tier und Umwelt nahmen die Risiken und Nebenwirkungen der BAYER-Arzneien den größten Teil der Schadensbilanz ein, welche die Gegen-Redner*innen der Manager*innen-Riege an diesem Freitag präsentierten. Krank machten dabei vor allem die Pharmazeutika aus dem Bereich „Frauengesundheit“. Eines davon ist der hormonelle Schwangerschaftstest DUOGYNON. Das von der heute zu BAYER gehörenden Firma SCHERING in England auch unter dem Namen PRIMODOS vermarktete Präparat hat ab den 1950er Jahren zu tausenden Totgeburten geführt. Darüber hinaus kamen bis zum Vermarktungsstopp Anfang der 1980er Jahre unzählige Kinder mit schweren Missbildungen zur Welt. Auch Marie Lyons Tochter Sarah zählte dazu. Darüber verlor ihre Mutter auf der Hauptversammlung jedoch kein Wort. Die Britin nahm die weite Reise nach Bonn auf sich, um Baumann & Co. mit einer Reihe von firmen-internen Dokumenten zu konfrontieren. Diese belegen eindeutig, dass SCHERING schon früh Kenntnis von der Gefährlichkeit des Produkts hatte. Aus diesem Grund kann BAYER nicht länger Unbedenklichkeitsbescheinigungen für das Mittel ausstellen und muss stattdessen Verantwortung für die Geschädigten übernehmen, lautete das Credo Lyons. Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann von der Partei „Die Linke“ teilte diese Einschätzung. „Werden Sie bereit sein, mit den Opfern und deren Angehörigen zu reden und ihnen die Aufklärung zu erleichtern? Und werden Sie sich mit der Bundesregierung zusammensetzen und ihre Bereitschaft erklären, sich finanziell an einer Entschädigungslösung zu beteiligen?“, fragte sie deshalb die Vorstände.
Der Kinderarzt Gottfried Arnold und die Apothekerin Beate Kirk widmeten sich ebenfalls dem Schwangerschaftstest. Der Mediziner thematisierte jedoch daneben auch noch die unerwünschten Arznei-Effekte des Hormon-Präparats CYREN A mit dem Wirkstoff Diethylstilbestrol und die Pharmazeutin die Nebenwirkungen der Hormon-Spiralen MIRENA, JAYDESS und KYLEENA. CYREN A kam lange bei Frauen mit einem erhöhten Fehlgeburten-Risiko zum Einsatz, bis Wissenschaftler*innen auf die fatalen Folgen aufmerksam machten. Bei den weiblichen Nachkommen trat häufig Scheiden-, Gebärmutterhals-, Eierstock- oder Brustkrebs auf und bei den männlichen Nachkommen verursachte das Mittel Fehlbildungen im Genitalbereich. Den Leverkusener Multi aber störte das damals nicht groß, berichtete Arnold, das Unternehmen beschränkte bloß das Anwendungsgebiet ein wenig und machte ansonsten weiter Kasse mit dem Medikament.
Auch MIRENA & Co. vermarktet der Konzern ohne Rücksicht auf Verluste, wie Beate Kirk in ihrem Beitrag kritisierte. So setzen sich Frauen, die mit einer Spirale verhüten, im Vergleich zu denjenigen, die orale Kontrazeptiva einnehmen, einem höheren Depressions- und Suizid-Risiko aus. Einen entsprechenden Warnhinweis musste der Pharma-Riese Kirk zufolge auf Veranlassung der Europäischen Arzneimittel-Behörde EMA erst jüngst auf dem Beipackzettel anbringen. Darum richtete die Pharmazeutin die Frage an den Unternehmensvorstand: „Welchen Nutzen haben die von BAYER vertriebenen Hormonspiralen, der die (...) demnach wohl zu erwartende höhere Anzahl von Todesfällen bei Frauen rechtfertigen könnte?“
Für eine „höhere Anzahl von Todesfällen“ sind auch die Verhütungsmittel des Leverkusener Multis aus der YASMIN-Familie verantwortlich. Und beinahe hätte Felicitas Rohrer dazugehört. Sie hatte das Verhütungsmittel YASMINELLE mit dem Wirkstoff Drospirenon – eine Pille der 4. Generation – eingenommen und im Juli 2009 eine beidseitige Lungen-Embolie mit akutem Atem- und Herzstillstand erlitten. Nur durch eine Notoperation gelang es den Ärzt*innen damals, ihr Leben zu retten. Deshalb prozessiert die 34-Jährige gegen den Konzern und konfrontiert seine Manager*innen auf den Hauptversammlungen regelmäßig mit der Schreckensbilanz dieser Kontrazeptiva, welche das „Bundesinstitut für Arzneien und Medizinprodukte“ (BfArM) führt. „Alleine in Deutschland wurden dem BfArM durch Pillen der 3. und 4. Generation 53 Todesfälle und 1.463 thrombo-embolische Vorfälle gemeldet. Wir schätzen die Dunkelziffer weitaus höher, da oft kein kausaler Zusammenhang vermutet wird“, führte Rohrer aus. Beim Vorstand erkundigte sie sich dann nach den weltweiten Zahlen und fragte an, wie viele Prozesse das Unternehmen in dieser Angelegenheit mittlerweile führen muss.
Christopher Stark, Autor des Buches „DIANE, SELINA, LARISSA – Hormonverhütung und die Risiken“ (siehe auch SWB 2/19), sprach ebenfalls zum Gefährdungspotenzial von YASMIN & Co. „Für die Opfer dieser gefährlichen Präparate dürften BAYER-PR-Aussagen wie ‚Patienten-Sicherheit steht für BAYER an erster Stelle’ wie blanker Hohn erscheinen“, hielt er fest. Besonders an der aggressiven und irreführenden Werbung, die von „niedriger dosierten“ Mitteln mit einer nur „lokalen Wirkung“ spricht und von „schöner Gesichtshaut“ durch die Produkte kündet, nahm der Student Anstoß. Und Langzeit-Verhütungsimplantate wie JADELLE exklusiv in Ländern der „Dritten Welt“ in Umlauf zu bringen, rechnete er schlicht „neo-kolonialistischen Aktivitäten“ zu, die auf eine Beschränkung des Bevölkerungszuwachses aus ist.
Den zweiten Schwerpunkt im Pharma-Komplex bildeten die Medikamenten-Versuche mit Heimkindern, die der Leverkusener Multi in den 1950er Jahren begann und bis in die 1970er Jahre hinein fortsetzte. Nicht nur die Betroffenen selber ergriffen dazu das Wort (siehe S. 22 f.). Dr. Klaus Schepker von der Universität Ulm hat sich wissenschaftlich mit den Tests beschäftigt und gab einige Einblicke in die Hintergründe. So hat der Global Player laut Schepker das Landeskrankenhaus Schleswig, in dessen jugendpsychiatrischer Abteilung Eckhard Kowalke und andere Heimkinder „einsaßen“, im Zuge der Markt-Einführung von Psychopharmaka als „Prüfstelle“ genutzt. Anschließend bot der Konzern dann Pharmazeutika wie MEGAPHEN und AOLEPT gezielt für „pädagogische“ Indikationen an und hielt auch gleich „Anstaltspackungen“ bereit. Der Forscher zitierte dazu BAYER-Werbung, welche den Mitteln Eigenschaften wie „emotional und affektiv ausgleichend“, „unterdrückt destruktive und asoziale Tendenzen“ und „fördert die Anpassungsfähigkeit an Familie und Gemeinschaft“ zuschrieb. Als „ethisch fragwürdig“ verurteilte der Universitätslehrer diese Praxis.
Ob es noch ein bisschen mehr war, ließ Sylvia Gabelmann am 14. Dezember 2018 erörtern. Die Politikerin hatte zu diesem Termin im Bundestag ein Fachgespräch zu den Medikamenten-Erprobungen initiiert. Einigkeit über die Strafwürdigkeit des Tuns von BAYER und anderen Pillen-Firmen konnten die Expert*innen damals nicht erzielen, so Gabelmann, gleichwohl habe der Leverkusener Multi in jedem Fall „eine moralische Verantwortung“. Deshalb stellte sie den Vorständler*innen die Frage: „Sind Sie bereit, sich bei den Opfern zu entschuldigen, die unter den Arzneimittel-Studien zu leiden hatten? Und sind Sie bereit, Entschädigungen zu zahlen?“

Das Risiko/Nutzen-Profil
Dazu war Werner Baumann nicht bereit. Auch dem Wunsch von Felicitas Rohrer: „Und bitte unterlassen Sie den ewig gleichen Hinweis auf das positive Risiko/Nutzen-Profil Ihrer Pillen“ entsprach er nicht, obwohl Sanjay Kumar in seiner Rede ebenfalls eine solche Forderung formuliert hatte. Nach Ansicht des Medienwissenschaftlers verbietet es sich, positive und negative Arznei-Effekte gegeneinander aufzurechnen, wenn im schlimmsten Fall Gefahr für Leib und Leben droht. Für Kumar ist der Tod mit nichts aufzuwiegen. „Sind Sie eigentlich im Bilde, dass für eine Risikobewertung Nutzen komplett irrelevant sind?“, fragte er deshalb.
Aber der BAYER-Chef zeigte sich davon unbeeindruckt und brachte wieder die alten Textbausteine in Anschlag: „Sowohl die Hormon-Spiralen als auch die kombinierten oralen Kontrazeptiva von BAYER besitzen bei bestimmungsgemäßen Gebrauch (...) ein positives Nutzen/Risiko-Profil.“ Und überhaupt würden die Pharmazeutika des Konzerns „vor der Zulassung eingehend geprüft“, konstatierte Baumann.
In der Causa „Dhünnaue“ gab er ebenfalls Entwarnung. Obwohl der nordrhein-westfälische Landesbetrieb Straßenbau BAYERs Giftgrab im Zuge eines Autobahn-Baus wieder öffnet und das Abpumpen des verunreinigten Sickerwassers bei Niedrigständen des Rheins wie im letzten Sommers nicht mehr reibungslos funktioniert, beschied der Vorstandsvorsitzende Lars-Ulla Krajewski: „Gefahren bestehen nicht.“ Und selbstverständlich bestehen diese auch bei den neuen Gentechnik-Verfahren nicht, bekam Daniela Wannemacher zu hören. Und dann waren da noch die Nebenwirkungen der juristischen Nebenwirkungen der Glyphosat-Nebenwirkungen auf die Belegschaftsangehörigen, die Klaus Hebert-Okon vom BELEGSCHAFTSTEAM, einer alternativen Betriebsratsgruppe, zur Sprache brachte. „Mit jedem Urteil wächst die Angst“, sagte der Gewerkschaftler und verlieh damit Befürchtungen Ausdruck, der Agro-Riese könnte noch mehr als die bereits angekündigten 12.000 Arbeitsplätze vernichten. Dies verneinte Baumann und war sich im Übrigen bei der Beurteilung der rechtlichen Glyphosat-Risiken keiner Schuld bewusst: BAYER hätte ein Anwaltsbüro aus den Top Ten der US-amerikanischen Großkanzleien im Frühjahr 2016 mit einer Prüfung der Sache betraut und Entwarnung signalisiert bekommen.
35 Konzern-Kritiker*innen und zu allem Übel auch noch zahlreiche andere Redner*innen von Investment-Gesellschaften oder Aktionär*innen-Vereinigungen, die es zumeist auch nicht gerade gut mit dem Konzern meinten – das überforderte die Nehmer-Qualitäten Werner Baumanns an diesem Tag sichtlich. Nur einem Aktionär konnte er an diesem Tag aus vollem Herzen zustimmen. Dieser sah die Hauptversammlung „instrumentalisiert von Leuten, die gar keine echten Aktionäre sind“ und meinte damit offenkundig die Aktivist*innen von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN und anderen Organisationen. Diese Empörung konnte der Vorstandsvorsitzende „in gewisser Hinsicht sehr gut nachvollziehen“.

[Nicht entlastet] Presse-Information CBG 27.04.19

CBG Redaktion

Turbulenzen auf der BAYER Hauptversammlung 2019

Historische Premiere: Vorstand nicht entlastet

Am 26. April 2019 prallten in Bonn anlässlich des Treffens der BesitzerInnen des internationalen BAYER-Konzerns auf der Straße, aber auch im Saal an den Mikrofonen Welten aufeinander: Einerseits die internationale Zivilgesellschaft, die mit lautstarker Demonstration Gerechtigkeit und Umweltschutz einforderte. Dann die BAYER-AktionärInnen, die ihre Aktien und ihre Dividenden in Gefahr sahen. Und schließlich ein vom Profit geblendetes Management mit einem Vorstandsvorsitzenden, der an Stur- und Uneinsichtigkeit nicht zu übertreffen war.

Einer so einheitlichen und massiven Phalanx der Kritik wie gestern war der BAYER-Konzern noch auf keiner seiner Hauptversammlungen ausgesetzt. Nach Meinung der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) ritt BAYER der Teufel als der Konzern sich die „Worldwide Worst Company“, den US-amerikanischen MONSANTO-Konzern, einverleibte.

Marius Stelzmann, Geschäftsführer der CBG: „Die Blicke des BAYER-Aufsichtsratsvorsitzenden Werner Wenning und seines Adlatus, dem Vorstandsvorsitzenden Werner Baumann, waren einzig auf die sprudelnde Profit-Quelle des MONSANTO-Pestizids GLYPHOSAT gerichtet. Dass MONSANTO der einzige Konzern der Welt ist, dem bereits seit Jahrzehnten ein eigener weltweiter Protest-Tag gewidmet ist, an dem Jahr für Jahr Hunderte von „Marches Against MONSANTO“ stattfinden, wurde mit der Arroganz des Kapitals schlichtweg als Quatsch abgetan.“

Das Ergebnis dieser Ignoranz war am 26. April in Bonn zu studieren: Zu der traditionellen Kundgebung des Netzwerkes der CBG vor den Türen des BAYER-AktionärInnentreffens mit mehreren Hundert TeilnehmerInnen aus Dutzenden von Organisationen von Attac bis hin zu Misereor, stießen diesmal 500 Demonstranten des SchülerInnen-Klima-Bündnisses Fridays for Future. Aus gutem Grund: Der Ausstoß von klimagefährdendem CO2 erhöhte sich durch die Übernahme von MONSANTO um 50 Prozent auf 5,45 Millionen Tonnen jährlich(!). Ihre Sprechchöre ergänzten die klimabewegten Jugendlichen um die treffende Forderung: „Kein GLYPHOSAT auf unserem Salat!“

Im Saal der BAYER-HV platzte aber auch alles aus den Nähten. Kurzfristig musste wegen des großen Andrangs erboster AktionärInnen ein zweiter Saal geöffnet werden. Die Verpflegung mit Speisen und Getränken reichte hinten und vorne nicht. Und an den Mikrofonen bildeten sich lange Schlangen, die die BAYER-Versammlungsleitung einzudämmen suchte, indem die Liste der RednerInnen bereits mittags geschlossen und die Redezeit auf wenige Minuten heruntergekürzt wurde. Was nicht verhindern konnte, dass sich 64 RednerInnen eingetragen hatten.

Die traditionellen AktionärInnen, darunter selbst Großaktionäre wie BLACKROCK und andere Investmentfonds, zeigten sich erzürnt ob der „beispiellosen Wert- und Kapitalvernichtung“. Da half es auch nichts, dass zwei Vorzeige-Betriebsräte das hohe Lied auf BAYER sangen. Wobei sie geflissentlich die vorgesehen Vernichtung von 12.000 und mehr Arbeitsplätzen ausblendeten, die in den nächsten Monaten die Werke des Konzerns treffen wird.

Dann die zivilgesellschaftlich orientierten AktionärInnen. Alleine der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hatten mehr als 400 KleinaktionärInnen ihre Aktienstimmrechte übertragen. Es sprachen Betroffene aus aller Welt. Ihnen ging es nicht um Gewinn und Profit, sondern um „sichere Arbeitsplätze und Umweltschutz“, um die Zukunft des Planeten, Frieden, Gerechtigkeit und intakte Umwelt. In einem Kaleidoskop von Fakten aus dem letzten Geschäftsjahr des Konzerns untermauerten sie ihre Fragen an das BAYER-Management. Jan Pehrke, Vorstandsmitglied erläuterte die Zusammenhänge zwischen Arbeitsplatzvernichtung und Umweltzerstörung. Ehemalige Heimkinder, die von den 1950er Jahren bis 1970er Jahren Menschenversuchen mit BAYER Medikamenten ausgesetzt erleiden mussten und denen BAYER im abgelaufenen Geschäftsjahr schroff die kalte Schulter zeigte, forderten Entschädigung. Weitere RednerInnen setzten die MONSANTO-Übernahme, Glyphosat, doppelte Standards, Risiken und Nebenwirkungen von BAYER-Medikamenten, Bienensterben und andere Themen auf die Tagesordnung. Insgesamt ergriffen 34 Konzern-KritikerInnen das Wort, das war mehr als die Hälfte aller RednerInnen!, so viel wie noch nie bei einer BAYER-Hauptversammlung. Darunter im Übrigen auch junge VertreterInnen der Klima-Bewegung Fridays For Future.

Die beiden Werners von BAYER, Aufsichtsratschef Werner Wenning und Vorstandsvorsitzender Werner Baumann, reagierten auf alle Kritik gleichermaßen: mit Leerformeln und Stereotypen. Die Krebsschädigende Wirkung von GLYPHOSAT sei nicht nachgewiesen, BAYER stünde bestens da, die Bienen würden nicht sterben, sondern die Zahl der Bienenvölker wäre massiv angestiegen usw. usf. Und so kam es wie es kommen musste: Die AktionärInnen verweigerten – historisch einmalig! - dem Vorstand mehrheitlich die Entlastung. Und auch der Aufsichtsrat schrappte nur knapp an der Verweigerung der Entlastung vorbei.

Doch noch in der Nacht beriet der Aufsichtsrat und teilte frühmorgens mit, dass er geschlossen hinter dem BAYER-Vorstand stünde. Axel Köhler-Schnura, Gründungsmitglied der CBG meinte dazu: „GLYPHOSAT-Baumann und sein Mentor, Aufsichtsratschef Wenning, haben weiterhin nur den Profit im Blick und werden ihren Konfrontationskurs gegen Mensch und Umwelt beibehalten. Es wird höchste Zeit, dass BAYER vergesellschaftet wird, wie es die Verfassung von NRW zum Wohle der Menschen vorsieht.“ Und Marius Stelzmann, Geschäftsführer der CBG ergänzte: „Bereits am 18. Mai wird die Zivilgesellschaft sich in der Tradition der MONSANTO-Proteste mit ‚Märschen gegen BAYER‘ erneut zu Wort melden. BAYER hat sich mit Ignoranz, Profitgier und verbrecherischer Sturheit den Platz als ‚Schmutzigster Konzern weltweit‘ und damit den Zorn der Bevölkerungen der Welt bestens gesichert.“

[BAYER HV 2019] Historisch einmalig

CBG Redaktion

Noch nie zuvor gelang es KritikerInnen, die Entlastung eines Vorstands eines DAX-Konzerns zu verhindern!

Am 26. April 2019 fand in Bonn das Treffens der BesitzerInnen des internationalen BAYER-Konzerns statt. Noch nie gab es derart umfangreiche Proteste! Auf der Straße, aber auch im Saal an den Mikrofonen. Im Ergebnis verweigerten mehr als 50 Prozent aller AktionärInnen dem Vorstand die Entlastung. Und auch der Aufsichtsrat schrappte nur knapp an der Verweigerung der Entlastung vorbei. Den vollständigen Bericht lesen... Bestellt unsere Broschüre mit vielen ausführlichen Artikeln zur Hauptversammlung und ihren Hintergründen!

Redebeiträge

Die Redebeiträge der Hauptversammlung 2019 findet ihr hier.

Bilder und Videos

Bilder und Videos von der Hauptversammlung findet ihr hier.

Pressespiegel

Einen Überblick über die Berichterstattung über die BAYER-Hauptversammlung 2019 findet ihr hier.

Bündnis-Aufruf zum Protest gegen die BAYER-HV 2019

Den Bündnis-Aufruf zur BAYER-Hauptversammlung 2019 findet ihr hier.

Protest und Veranstaltungen

Einen Überblick über die Protestveranstaltungen zur HV 2019 findet ihr hier.

Pressemitteilungen zur BAYER Hauptversammlung 2019

Die Pressemitteilungen, die wir zur HV 2019 herausgegeben haben, findet ihr hier.

Gegenanträge zur BAYER Hauptversammlung 2019

Die Gegenanträge, die wir auf der BAYER-Hauptversammlung 2019 gestellt haben, findet ihr hier.

Spenden zur Unterstützung!

Der Protest gegen die BAYER-Hauptversammlung ist nur möglich, wenn wir dabei von euch unterstützt werden! Die Zusammenführung und Organisation des Widerstandes kostet Geld- Ohne Geld keine Coordination. Spenden könnt ihr hier. Jede Spende hilft, Fördermitgliedschaften garantieren unsere Arbeit! Stellt euch an die Seite von all denen, die dem Konzern Widerstand leisten- direkt vor Ort.

Mobilisiert für den Protest!

Je mehr Menschen für den Protest vor Ort sind, desto lauter wird unsere Stimme sein! Hier findet ihr Materialien, die ihr verteilen könnt, um zu unserem Protest zu mobilisieren. Das Plakat: REPLACE_TITLE_download:Plakat BAYER-HV 2019.pdf

[Nazi-Drohbrief] CBG erhält Nazi-Drohbrief

CBG Redaktion

„Ein Schlag, Ein Stich, Ein Schuss. Kurz und bündig“

Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN hat im Februar 2019 einen Nazi-Hetzbrief mit Morddrohung bekommen. Und das ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Schon in der Vergangenheit sah die Coordination sich mit Bedrohungen aus dieser Ecke des politischen Spektrums konfrontiert. Einschüchtern lässt sie sich dadurch jedoch nicht.

Von Jan Pehrke

Eine ganze Suada mit Angriffen gegen AntifaschistInnen nimmt den größten Platz in dem Drohbrief ein, welcher der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) im Februar 2019 zuging. „Antifaschisten rechtfertigen die deutschen Kriegstoten“ und „Antifaschisten lassen Zuwanderung und Volkszerstörung zu“ steht da unter anderem zu lesen, und dann folgt der Schluss: „Tod diesem Dreckspack und diesen Schmoks. Ein Schlag, Ein Stich, Ein Schuss. Kurz und bündig.“
Des Weiteren bezeichnet die Hetzschrift das „Aufhalten der links-demokratisch optimierten Überbevölkerung“ und die Abschaffung der „demokratischen Scheinfreiheit“ als „Notwendigkeit“. Adressiert war das Ganze nicht direkt an die Coordination, sondern an ihre Zeitschrift Stichwort BAYER. Das Schreiben rechnete unser konzern-kritisches Magazin den „Besatzermedien“ zu, die „voller Glück über den Untergang der Wahrheit schwadronieren“. Mit „Sieg Heil“ endet der Erguss schließlich, der sich auch ansonsten offen zum Nationalsozialismus, zu der NSDAP und zur SS bekennt.

„Dieser Brief ist ein erneutes Zeichen für das Erstarken faschistischer Kräfte in Deutschland. Immer öfter wagen sie es, ihre Gegner offen zu bedrohen. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN wird sich davon jedoch nicht einschüchtern lassen“, mit diesen Worten reagierte die CBG auf das Schreiben. Und in der Tat muss sich nicht nur die Coordination mit Zuschriften dieser Art auseinandersetzen. Post ähnlichen Inhalts erhielten in den letzten Monaten über 100 linke PolitikerInnen, RechtsanwältInnen und AktivistInnen sowie der Zentralrat der Juden, Verlage und andere Einrichtungen.
Seit Pegida und dem Erstarken der AfD hat sich das politische Klima in Deutschland merklich verändert. Sogar die einstige Mitte hat sich nach rechts verschoben. Eine ähnliche Entwicklung findet auf der ganzen Welt statt. Trump, Bolsonaro, Orbán, Babiš, Morawiecki, Salvini, Duterte, Modi, Erdoǧan – in zahlreichen Ländern gelangten binnen der letzten Jahre Rechtspopulisten oder noch schlimmere Kaliber an die Macht. Der von BAYER & Co. nach dem Fall der Mauer forcierte Globalisierungsschub mit seinen Schocktherapien für die Staaten Osteuropas und anderem Unbill hat ganz offensichtlich nicht etwa linke, sondern rechte Gegenbewegungen gestärkt.

Und die CBG traf es dabei nicht von ungefähr. Aus ihrer Beschäftigung mit BAYER heraus hat sie den Antifaschismus immer als wichtigen Teil ihrer politischen Praxis betrachtet. Von diesem Konzern ging nämlich die Gründung des Mörder-Konzerns IG FARBEN aus, der zurzeit des Hitler-Faschismus in Auschwitz sogar ein firmen-eigenes KZ für seine ZwangsarbeiterInnen unterhielt. Der dort betriebenen „Vernichtung durch Arbeit“ fielen über 30.000 Menschen zum Opfer.
Diese Vergangenheit hinterlässt bis heute ihre Spuren in Leverkusen, denn eine Stunde Null gab es für den Global Player nicht. Er scheute nach 1945 nicht einmal davor zurück, im Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozess abgeurteilte IG-Manager wie Fritz ter Meer mit Kusshand wieder in die BAYER-Familie aufzunehmen und bewahrte ihnen auch nach ihrem Ableben noch lange ein ehrendes Gedenken. Nur folgerichtig sperrte sich der Pharmar-Riese denn auch beharrlich gegen eine angemessene Entschädigung der ZwangsarbeiterInnen, was die Coordination immer wieder zu Interventionen herausforderte.

Auch rechte Umtriebe von BAYER-Angestellten thematisierte die CBG immer wieder. Erst vor Kurzem beschäftigte sie sich mit dem einstigen Chef-Juristen des Unternehmens, Roland Hartwig, der jetzt stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion ist. Hartwig bezeichnet es als seine größte Leistung, „einen internationalen Groß-Konzern juristisch durch alle Untiefen geführt zu haben“ und profitiert von seiner Berufserfahrung offenbar noch heute, wenn er Vorträge über „Deutsche Unternehmen im Fadenkreuz der US-Justiz“ hält.
Lange musste die Coordination sich zudem Dr. Hans-Ulrich Höfs widmen. Wenigstens bis zum Jahr 2012 bei BAYER in der Forschung tätig, verließ dieser 1989 die CDU und gründete in Krefeld „Die Republikaner“. Später baute der Chemiker die Gruppen „Krefelder Gesprächskreis – Deutsche Politik“ und das „Krefelder Forum Freies Deutschland“ auf, die beide enge Kontakte zu Rechtsextremisten wie Horst Mahler und Herbert Schweiger unterhielten. Seine rechte Gesinnung brachte Höfs sogar schon vor Gericht. Ein Flugblatt des Forums trug ihm im Jahr 1996 eine Verurteilung wegen Volksverhetzung ein. Um den Machenschaften von Höfs & Co. zu trotzen, schloss sich die CBG 2001 mit anderen Gruppen zum „Forum Nazifreies Krefeld/Krefelder Gesprächskreis – ‚Nazis raus’“ zusammen. Das antifaschistische Bündnis forderte BAYER auch auf, den Nazi zu entlassen – zu mehr als zu einer Abmahnung konnte sich der Agro-Riese allerdings nicht durchringen.
Aktivitäten wie diese bewogen Rechte auch früher schon, gegen die Coordination selber und gegen die Familie unseres Gründungsmitglieds Axel Köhler-Schnura persönlich vorzugehen. Aber ebenso wenig wie bei den damaligen Vorfällen steht die CBG heute allein. Nachdem sie den Nazi-Brief publik machte, gingen in Düsseldorf viele Solidaritätsbekundungen ein. „Es ist völlig erschütternd, dass 2019 schon wieder solche Umtriebe vorkommen“, hieß es in den Schreiben oder: „Über diese Nachricht bin ich mehr als entsetzt. Man fragt sich mehr und mehr, was in unserem Land los ist“. Sogar bekannte Persönlichkeiten wie der ehemalige TV-Journalist Jean Pütz leisteten Beistand: „Es ist kaum zu glauben, dass diese alten Nazi-Methoden sich wieder dokumentieren. Wehret den Anfängen.“ An Zuspruch fehlte es ebenfalls nicht: „Lasst euch nicht unterkriegen!
Und unterkriegen lassen wird sich die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN auch nicht. Sie hat umgehend Strafanzeige gestellt und macht ansonsten weiter wie bisher.

Unsere Verteidigung gegen die Nazi-Angriffe, unser Engagement gegen rechts im Allgemeinen und die sonstige konzernkritische Arbeit kostet Geld. Darum möchten wir an dieser Stelle um Unterstützung bitten.Werden Sie Fördermitglied der CBG und/oder spenden Sie unter dem Stichwort „Protest gegen Nazis“ auf unser Konto:

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[Gentechnik] BAYERs Gentechnik-Monster

CBG Redaktion

Viele Risiken und Nebenwirkungen

Im Dezember 2018 hat Brüssel eine Import-Zulassung für einen neuen Gentechnik-Mais von BAYER ausgesprochen, ohne die Laborfrucht gründlich auf ihr Gefahren-Potenzial untersucht zu haben. Bei früheren Genehmigungsverfahren zeigte die EU sich ebenso großzügig. Die Initiative TESTBIOTECH kritisiert diese Unterlassungen massiv.

Von Christoph Then (TESTBIOTECH)
Die Firma BAYER profitiert von Anbau und Verarbeitung von Gentechnik-Mais, der von der Firma MONSANTO entwickelt wurde und dessen Ernte ein ganzes Arsenal an Giften enthalten kann. Ein Beispiel für solchen Mais ist der sogenannte SMARTSTAX-Mais: Dieser Mais ist eine Kombination aus vier gentechnisch veränderten Events (MON88017, MON89034, 59122, 1507), der sechs Bt-Insektengifte produziert und gegenüber zwei Herbiziden resistent ist. Er wurde 2013 für den Import zugelassen und wird unter dem Namen SMARTSTAX unter anderem in den USA angebaut.
Dieser Mais ist Teil einer Geschäftsstrategie, die darauf beruht, patentiertes Saatgut und Herbizide im Doppelpack zu verkaufen. Dies geht mit erheblichen Belastungen für Mensch und Umwelt einher: Das Erbgut der Pflanzen weist Resistenzgene gegen mehrere Unkrautvernichtungsmittel auf. Daher ist es möglich, die Gentechnik-Pflanzen mit sehr hohen Dosierungen dieser speziellen Unkrautvernichtungsmittel zu spritzen. In der Folge kann auch die Ernte dieser Pflanzen erhebliche Rückstandsmengen dieser Herbizide aufweisen. Zusätzlich finden sich in der Ernte auch mehrere von den Gentechnik-Pflanzen produzierte Bt-Insektengifte. Trotzdem hat die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) keine einzige Fütterungsstudie zur Überprüfung gesundheitlicher Risiken verlangt.
Ende 2018 wurde eine neue Variante dieses Gentechnik-Mais’ für den Import zugelassen: Bei diesem Mais ist die Resistenz gegenüber Glyphosat verdoppelt. Anfang 2019 hat sich die EFSA nun für die Zulassung zweier weiterer Varianten des umstrittenen Gentechnik-Mais’ ausgesprochen: Es geht dabei um Anträge auf die Zulassung von Gentechnik-Mais, bei dem bis zu fünf Kreuzungen durchgeführt wurden, um verschiedene gentechnisch veränderte Eigenschaften zu kombinieren. Im Ergebnis sind diese Pflanzen gegen bis zu vier Wirkstoffgruppen von Herbiziden (Glyphosat, Glufosinat, 2,4-D und AOPP) resistent gemacht und produzieren bis zu sechs Insektengifte. (Abb. 1)
Die EU-Kommission hat bereits mehrere Genmais-Varianten zugelassen, die verschiedene Bt-Insektengifte produzieren und gleichzeitig gegenüber der Anwendung von Herbiziden resistent gemacht sind (siehe Beispiele in Tabelle 1). In keinem Fall wurden bisher die Auswirkungen dieser Kombinationen verschiedener Giftstoffe auf die Gesundheit getestet.
Zwar produzieren die Mitgliedsländer selbst erhebliche Mengen an Mais, dennoch werden noch große Mengen in die EU importiert: So wurden beispielsweise im Jahr 2018 mehr als 21 Millionen Tonnen Mais in die EU eingeführt (Quelle: Eurostat), das meiste davon zur Verwendung als Futtermittel. (Tab. 1)
Dass die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA die gesundheitlichen Risiken, die mit einem Verzehr des Gentechnikmais’ einhergehen, nicht ausreichend untersucht hat, zeigt sich u. a. an den Beispielen (a) möglicher Immunreaktionen, (b) Herbizid-Rückstände und (c) Wechselwirkungen auf der Ebene der Genaktivität.

a) Immunsystem-Reaktionen
Nach aktuellen Forschungsergebnissen vermögen Bt-Toxine, wie sie auch in den in der EU zugelassenen Gentechnik-Pflanzen produziert werden, Allergien auszulösen. Schon länger ist bekannt, dass Bt-Toxine Reaktionen des Immunsystems auf bestimmte Reize verstärken können. Bestimmten Impfstoffen werden Bt-Toxine deswegen als Immunverstärker (Adjuvans) zugesetzt. In ihren Bewertungen weist die EFSA darauf hin, dass für diesen Effekt relativ hohe Konzentrationen von Bt-Toxinen nötig seien und deswegen der Verzehr von Gentechnik-Pflanzen unbedenklich sei. Doch im Falle von Maispflanzen, die gleich sechs Insektengifte produzieren, ist die Gesamtkonzentration der Bt-Gifte wesentlich höher als in Pflanzen, in denen nur einzelne Insektengifte produziert werden. Und im Mais-Gluten, dem wichtigsten Eiweiß-Futtermittel, das aus Mais gewonnen wird, kann die Konzentration der Bt-Toxine noch einmal um mehr als das 10-Fache angereichert werden. Die Konzentrationen unterliegen zudem erheblichen Schwankungen (siehe Abbildung 2). Trotzdem haben weder die EFSA noch die EU-Kommission eingehende Untersuchungen der damit einhergehenden Risiken verlangt. (Abb. 2)

b) Spritzmittel-Rückstände
In den letzten Jahren haben die Aufwendungen an Herbiziden (Menge pro Hektar und Anzahl der Spritzvorgänge) in Zusammenhang mit dem Anbau von Gentechnik-Pflanzen erheblich zugenommen, da sich viele Unkrautarten insbesondere an den Gebrauch von Glyphosat angepasst haben. Für die Risikobewertung ergeben sich daraus mehrere Probleme: Bei der Bewertung der gesundheitlichen Risiken kommt es nicht nur auf die Höhe der Rückstände an, sondern auch darauf, welche Zusatzstoffe und Mischungen in den jeweiligen Anbauregionen eingesetzt werden. Hier sieht sich die EFSA derzeit vor nicht lösbaren Aufgaben: 2018 stellte die Behörde ausdrücklich fest, dass sie keine ausreichenden Daten darüber habe, welche Risiken von den Glyphosat-Rückständen in gentechnisch verändertem Mais und Soja ausgehen. Trotzdem wurden die Importe nicht gestoppt.
Die Firmen wissen natürlich um diese Pro-ble-matik. Bei Freisetzungsversuchen, deren Daten bei Zulassungsverfahren verwendet werden, setzen sie oft wesentlich geringere Mengen an Herbiziden ein, als das in der Praxis üblich ist (siehe Tabelle 2). Damit stimmen diese Daten nicht mit den Produkten überein, die tatsächlich importiert werden sollen. Trotzdem akzeptieren die EFSA und die EU-Kommission diese Daten regelmäßig. Dies ist im Falle des Mais’ MON 87427 x MON 89034 x 1507 x MON 88017 x 59122 besonders heikel: Er weist eine verdoppelte Resistenz gegenüber dem Spritzmittel Glyphosat auf und kann daher mit besonders hohen Dosierungen gespritzt werden. (Tab. 2)

c) Wechselwirkungen
Die Aktivität der zusätzlich eingeführten Gene kann von mehreren Faktoren abhängig sein wie Umwelteinflüssen (Klima, Schadinsekten-Befall), der landwirtschaftlichen Praxis (Spitzmittel- und Düngemittelaufwendungen) und den Wechselwirkungen im Genom. Tatsächlich wurden diese Einflussfaktoren aber nicht im Detail untersucht. So fanden die Freisetzungen nur jeweils für ein Jahr und nur an Standorten in den USA statt. Der Mais wird aber auch in Kanada, Brasilien und Argentinien angebaut. Die Aufwandsmengen an Herbiziden entsprachen nicht den zu erwartenden Bedingungen in der Praxis (siehe oben). Daten, die darauf hinweisen, dass es durch die Genkombination zu erhöhten Genaktivitäten kommen kann, wurden ‚übersehen‘. So gibt es laut EFSA im Falle des Mais’ MON 87427 x MON 89034 x 1507 x MON 88017 x 59122 (Fünffachkreuzung) keine Veränderungen gegenüber der Genaktivität in den Ausgangspflanzen in Bezug auf die Bt-Toxine. Doch vergleicht man die vorliegenden Zahlen zu Blättern und Körnern, zeigt sich im Fall der Fünffachkreuzung eine deutliche Tendenz zu höheren Genaktivitäten der Bt-Toxine (siehe Abbildung 3)
Eine mögliche Erklärung für diese Effekte: Durch die Kreuzung mit dem Mais MON 87427 wird in den Pflanzen auch die Menge des Enzyms EPSPS, das die Resistenz gegenüber Glyphosat verleiht, erhöht. Dieses zusätzlich in den Pflanzen gebildete Enzym führt nach neuen Forschungsergebnissen nicht nur dazu, dass die Pflanzen gegenüber Glyphosat resistent werden. Es greift auch in den Stoffwechsel der Pflanzen ein, der Wachstum und Fruchtbarkeit steuert. Das kann dazu führen, dass Nachkommen der Pflanzen mehr Samen bilden, resistenter gegen Umweltstress sind oder eben mehr Bt-Toxine produzieren. Als mögliche Ursache für die beobachteten Effekte nennen chinesische ForscherInnen eine vermehrte Bildung des Hormons Auxin in den Gentechnik-Pflanzen. Dieses pflanzliche Hormon ist an der Regulation von Wachstum, Fruchtbarkeit und Anpassung an Umweltstress beteiligt. Interessanterweise können Stressfaktoren wie Hitze und Trockenheit diese Effekte verstärken. Diese unerwarteten Nebenwirkungen der gentechnischen Veränderung, die bei ganz vielen der derzeit angebauten Gentechnik-Pflanzen auftreten können, wurden über 20 Jahre lang von den Zulassungsbehörden übersehen.
TESTBIOTECH fordert bereits seit Jahren, dass Gentechnik-Pflanzen einer Art Stresstest ausgesetzt werden müssten, um herauszufinden, wie die Pflanzen auf veränderte Umweltbedingungen reagieren, wie diese u. a. durch den Klimawandel verursacht werden. Bisher bestreitet die EFSA die Notwendigkeit für eingehendere Untersuchungen stets. Wie hoch der Bt-Gehalt in den einzelnen Teilen der Pflanzen unter den Bedingungen des Klimawandels tatsächlich ist, kann auf der Grundlage der vorliegenden Daten nicht beurteilt werden.

Zusammenfassung
Die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen eines Verzehrs von Lebens- und Futtermitteln, die von diesen Gentechnik-Pflanzen stammen, wurden nicht ausreichend untersucht. Anstatt dem Schutz von Gesundheit und Umwelt Priorität einzuräumen, gibt die EFSA freie Bahn für internationalen Handel und die Interessen der Konzerne. Die Firma BAYER profitiert von diesen mangelnden Sicherheitskontrollen derzeit am stärksten.
TESTBIOTECH will über den Weg der EU-Gerichte genauere Untersuchungen verpflichtend machen (Verfahren C-82/17 P). Leider sieht es nach einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofes nicht danach aus, als ob die RichterInnen weitere Untersuchungen zur Auflage machen würden. Die Entscheidung wird für 2019 erwartet. ⎜

Weitere Informationen:

Aktuelle Stellungnahmen der EFSA:
www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/5522
www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/5521

Die Bewertungen zweier aktueller EFSA-Stellungnahmen durch TESTBIOTECH: .testbiotech.org/node/2333

Bericht über aktuelle Forschungsergebnisse zu Risiken von Bt-Toxinen für das Immunsystem:
www.testbiotech.org/pressemitteilung/k-nnen-bt-gifte-allergien-ausl-sen Informationen zum Gerichtsverfahren C-82/17 P:
http:www.testbiotech.org/eugericht

Weitere Quellen:
Eurostat: https:
circabc.europa.eu/sd/a/7444b253-5714-4933-9175-7b4445337ce6/cereals-monthly-trade-eurostat_en.xlsx

Monsanto (2013) Application for authorization to place on the market MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 maize in the European Union, according to Regulation (EC) No 1829/2003 on genetically modified food and feed EFSA-GMO-BE-2013-118, EFSA-Q-2013-00926, Part II Scientific information. Made available upon request by EFSA.

[Klima-Killer BAYER] Immer mehr CO2-Emissionen

CBG Redaktion

Energie hat für den BAYER-Konzern vor allem billig zu sein, und so sieht seine Klima-Bilanz auch aus: 5,45 Millionen Tonnen Kohlendioxid stieß er im vergangenen Jahr aus. Und der Leverkusener Multi verteidigt seine Lizenz zum Klimakillen mit allen Mitteln gegen das Projekt „Energie-Wende“. Aber die Gegenkräfte wachsen.

Von Jan Pehrke

2018 war das Jahr, das mit seinem Dürre-Sommer noch einmal ein deutliches Zeugnis des Klimawandels geliefert hat. Es war gleichzeitig das Jahr, in dem RWE ohne Rücksicht auf Verluste dafür gekämpft hat, im Hambacher Forst mit der Braunkohle auch in Zukunft den schmutzigen aller Energieträger abbauen zu dürfen, um BAYER & Co. weiter mit möglichst billiger Energie versorgen zu können. Und es war das Jahr, in dem der weltweite Kohlendioxid-Ausstoß um 1,7 Pozent auf 33,1 Milliarden Tonnen und derjenige des Leverkusener Multis von 3,63 Millionen auf 5,45 Millionen Tonnen stieg.

Bei der selbst erzeugten Energie legten die Werte des Konzerns von 2,5 auf 3,9 Millionen Tonnen zu, bei der von RWE & Co. bezogenen Energie erhöhten sie sich von 1,13 auf 1,55 Millionen Tonnen. Der Kohle-Anteil betrug beim selbst erzeugten Strom rund 25 Prozent. Beim zugekauften dürfte er noch höher liegen. BAYER machte dazu zwar keine näheren Angaben, aber die allgemeinen Zahlen weisen das aus: Im letzten Jahr erfolgte die Energie-Erzeugung der bundesdeutschen Kraftwerksbetreiber zu 24 Prozent aus Braunkohle und zu 13,2 Prozent aus Steinkohle. Besonders stark nahm beim Agro-Riesen der Verbrauch von klima-schädigenden Flüssigbrennstoffen wie Heizöl zu. Er wuchs von 230 Terra-Joule auf 3.491 Terra-Joule an.

Als Grund für die miese Klima-Bilanz nennt der Global Player den MONSANTO-Deal. „Mit der Übernahme von MONSANTO hat BAYER neben Standorten für die Saatgut-Produktion auch eine Rohstoff-Gewinnung für die Herstellung von Pflanzenschutzmittel-Vorprodukten übernommen, mit der eine energie-intensive Aufbereitung und Weiterverarbeitung verbunden sind“, heißt es dazu im Geschäftsbericht für das Jahr 2018. Das alles spiegelt sich auch in der Energie-Effizienz wider, der Kennziffer für das Verhältnis des Strom-Verbrauchs zum Außen-Umsatz, also dem Umsatz mit den nicht für den internen Gebrauch – z. B. als Vorprodukt – bestimmten Gütern. Während der Konzern hier in den letzten Jahren den relativen Energie-Einsatz zu reduzieren vermochte, steigerte er sich jetzt beträchtlich. Die Maß-Zahl lag 2016 bei 208,62, 2017 bei 204,93, im letzten Jahr hingegen bei sage und schreibe 278.

Ansonsten aber zeigte sich BAYER auch in den Zeiten vor MONSANTO nicht viel klima-freundlicher. Die CO2-Emissionen stagnieren seit Jahren auf hohem Niveau. Nur wenn das Unternehmen Sparten wie das Kunststoff-Geschäfte verkaufte, ein Werk ausfiel oder die Anlagen auf halber Kraft liefen, weil der Absatz stockte, tat sich in Sachen „Kohlendioxid“ mal etwas.

Dementsprechend unternahm der Global Player in der Vergangenheit alles, um Maßnahmen wie den Emissionshandel, das Erneuerbare-Energie-Gesetz, den Klimaschutz-Plan oder den EU-Vorstoß für strengere CO2-Reduktionsvorgaben zu vereiteln oder so gut es ging aufzuweichen – stets mit Erfolg.
„Die Energiewende ist der größte Einschnitt in die Wertschöpfung der deutschen Industrie, den es je gegeben hat“, von dieser Perspektive aus betrachtet der Konzern die Dinge. Der einstige Vorstandsvorsitzende Marijn Dekkers drohte sogar schon mit Abwanderung, sollte sich in dem Bereich nichts tun: „Ansonsten kann sich ein globales Unternehmen wie BAYER überlegen, seine Produktion in Länder mit niedrigeren Energiekosten zu verlegen.“ Billig hat der Strom für den Konzern zu sein, etwas anderes interessiert ihn nicht.

Folglich musste sich die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) in ihrer Arbeit schon viel mit dem „Klima-Killer BAYER“ beschäftigen. Lange – und letztlich erfolgreich – kämpfte sie gemeinsam mit anderen Gruppen wie dem NIEDERRHEINISCHEN UMWELTSCHUTZ-VEREIN gegen die Pläne des Multis, in Krefeld ein Steinkohle-Kraftwerk zu errichten, das jährlich über vier Millionen Tonnen Kohlendioxid, 100 Tonnen Feinstaub, 1.700 Tonnen Stickstoffdioxid und 2.400 Tonnen Schwefeldioxid ausgestoßen hätte. Auch gelang es der CBG, der Klima-Bilanzkosmetik des Konzerns ein Ende zu setzen und ihn dazu zu veranlassen, nicht nur die CO2-Emissionen der selbst erzeugten Energie, sondern auch diejenigen der zugekauften Energie zu verbuchen. Überdies problematisierte das Netzwerk BAYERs Bezug von Import-Kohle, deren Abbau sich in Kolumbien und anderen Ländern unter verheerenden sozialen und ökologischen Bedingungen vollzieht. Gleich mehrfach setzte die Coordination zudem das Thema „Kohlendioxid-Emissionen“ auf die Agenda der Hauptversammlung. kritisierte sie immer wieder die engen Beziehungen des Leverkusener Multis zu den Strom-Riesen, saß doch BAYERs Aufsichtsratsvorsitzender Werner Wenning lange dem E.ON-Aufsichtsrat vor und sein Amtsvorgänger Manfred Schneider lange demjenigen von RWE. Und selbstverständlich war die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN im Hambacher Forst und im Klima-Camp, wo sie einen Workshop zum „Chemie-Standort Nordrhein-Westfalen“ abhielt, zur Stelle. Bei den großen Klima-Demonstrationen fehlte sie ebenfalls nicht. In ihrem Aufruf zum Protestmarsch am 1. Dezember 2018 hieß es: „BAYER und andere energie-intensive Unternehmen haben einen wesentlichen Anteil daran, dass die Bundesrepublik ihre selbst gesteckten Klima-Ziele verfehlt. Die Politik muss den Multis endlich einen stärkeren Beitrag zum Klimaschutz abverlangen, statt ihnen im Hambacher Forst und anderswo den Weg zu ebenso billiger wie schmutziger Energie freizumachen.“

Dieser Aufforderung kamen die Mandats-trägerInnen jedoch nicht nach. Besonders die nordrhein-westfälische Landesregierung betätigt sich als williger Helfer der Konzerne. In ihrem Koalitionsvertrag zögerten CDU und FDP nicht, sich zum Sachwalter der Interessen des Industrie- und Energiestandortes NRW zu machen und namentlich BAYERs Branche ein Wohlergehen zuzusichern: „Einen besonderen Fokus legen wir auf den Erhalt der Wertschöpfungsketten, der Wettbewerbsfähigkeit, der Arbeitsplätze und der Innovationsfähigkeit der in Nordrhein-Westfalen ansässigen chemischen Industrie.“ Dass das Bundesland zu den Kohlendioxid-Emissionen der Bundesrepublik rund ein Drittel beiträgt, störte die Parteien dabei nicht weiter: „Wir werden die Energie- und Klimapolitik danach ausrichten, Nordrhein-Westfalen als Energieland Nummer eins zu stärken, um führendes Industrieland, auch für energie-intensive Industrien, zu bleiben und Wertschöpfungsketten zu erhalten.“ Und das taten Laschet & Co. dann auch. Vehement stritten sie in Tateinheit mit dem „Verband der Chemischen Industrie“ und anderen Lobby-Organisationen beispielsweise dafür, BAYER & Co. den billigen NRW-Strom, der zu 15 Prozent aus dem Tagebau Hambach stammt, zu erhalten und übten entsprechenden Druck auf die Kohle-Kommission aus.

Und die 31 Mitglieder konnten diesem nicht standhalten. In der Runde setzte sich am Ende die Steinzeit-Fraktion, bestehend unter anderem aus Kohleabbau-Regionen entstammenden PolitikerInnen wie Stanislaw Tillich, Michael Vassiliadis von der IG BERGBAU, CHEMIE & ENERGIE – „der beste Kumpel der Industrie“ (taz) – sowie VertreterInnen des „Bundesverbandes der Deutschen Industrie“ (BDI) und der „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber-Verbände“, gegen kritische WissenschaftlerInnen und Abgesandte von GREENPEACE und BUND durch.

Das Datum des Kohle-Ausstiegs verschob die Kommission auf 2038, und selbst das steht nicht zweifelsfrei fest, denn es gibt eine Revisionsklausel. Die Kohle-Öfen der Industrie ließ die Runde völlig unangetastet. Überdies stellte sie den Unternehmen umfangreiche finanzielle Unterstützung für den Fall höherer Energie-Kosten in Aussicht. Da BAYER & Co. hier ohnehin schon in den Genuss umfangreicher Rabatt-Regeln kommen, welche die Europäische Union wegen des Verdachts einer verkappten Subvention kritisch beäugt, empfahl die Kohle-Kommission der Bundesregierung, auf „eine Weiterentwicklung des EU-Beihilferechts“ zu dringen, damit hier mehr Geld fließen kann. Den Erhalt des Hambacher Forst erklärte sie hingegen lediglich als „wünschenswert“. Darüber hinaus entlohnt sie den klimapolitischen Tiefschlaf von RWE auch noch fürstlich mit Stilllegungsprämien. Während Mitbewerber wie ENBW schon vor längerer Zeit den Hebel umgelegt und aus freien Stücken Kohlekraftwerke vom Netz genommen haben, profitiert RWE nun davon, der Dreckschleuder „Braunkohle“ so lange die Treue gehalten zu haben. Mit Milliarden-Summen läßt sich der Konzern den Abschied von diesem Energie-Erträger versüßen.

Das gefiel der Börse. Sie reagierte auf die Vorschläge der Kohle-Kommission mit einem Anstieg der RWE-Aktie. „Vorbörsliche Gewinn-Mitnahmen nach Kohle-Kompromiss“ meldete Börse online. Der BDI zeigte sich ebenfalls zufrieden mit der Lösung, besonders mit den für die Jahre 2023, 2026 und 2029 vereinbarten „Haltepunkten“, die für ihn Gelegenheit bieten, „sicherzustellen, dass Strompreis-Entlastungen für alle Verbraucher greifen, ehe es weitere kostensteigernde Maßnahmen geben kann“. Der „Verband der Chemischen Industrie“ indessen „lobt ausdrücklich, dass Maßnahmen zur Kompensation des Strompreis-Anstiegs Eingang in den Endbericht der Kohle-Kommission gefunden haben“. „Bezahlbare Energie ist für uns ein Lebenselixier“, hält VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann fest. Allerdings fürchtet auch er, Brüssel könne den Zugang zum Stoff versperren. Darum ist die Bundesregierung nach Ansicht des Chemie-Verbandes gefordert, „sich mit der EU-Kommission auf einen geeigneten Beihilfe-Rahmen zu einigen“.

So freudig die Industrie die Kommissionsempfehlungen aufnahm, so ernüchtert taten das die KlimaschützerInnen. Die Kommissionsmitglieder von GREENPEACE fanden 2038 als Ausstiegsjahr inakzeptabel und gaben deshalb ein Sondervotum ab. Die SchülerInnen von FRIDAYS FOR FUTURE teilten diese Meinung. Sie plädierten für 2030 als Deadline. Dieses Jahr präferierten auch die GEWERKSCHAFTLERINNEN UND GEWERKSCHAFTLER FÜR KLIMASCHUTZ. „Kohleausstieg – zu spät, zu vage, zu konzernfreundlich“, lautete das Resümee der Gruppe. Und ENDE GELÄNDE nannte den beschlossenen Abschaltplan einen „Abschaltplan für unseren Planeten“.
Und das ist er wirklich. Nach einem Bericht des Weltklimarats bleiben nur noch 12 Jahre, um das 2015 auf der Klimakonferenz von Paris beschlossene Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Zu diesem Zweck müsste der CO2-Ausstoß bis 2030 um 45 Prozent im Vergleich zu 2010 sinken.
Deutschland wird dazu keinen Beitrag leisten, nicht nur wegen des faulen Kohle-Kompromisses. Schon vor einer Weile hat die Bundesregierung es aufgegeben, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent, bezogen auf 1990, zu reduzieren, und noch dazu betätigt sie sich auf EU-Ebene als Bremser zugunsten von VW, RWE, BAYER & Co. Darum stehen auch in diesem Jahr im Rheinischen Braunkohle-Revier und anderswo wieder Klima-Proteste an. Aus gegebenem Anlass wird sich die CBG daran beteiligen.

[Glyphosat-Aufmacher] Klage wg. Glyphosat-Aufmacher

CBG Redaktion

BAYER vs. taz

Na, das ist doch mal ein Geschäftsmodell: gleichzeitig die Krankheit und das Heilmittel verkaufen! Der BAYER-Konzern macht’s möglich, hat er doch sogleich das von der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ bewertete Pestizid Glyphosat und das passende Onkologie-Präparat dazu im Angebot. Unbezahlte Werbung für das „Krebs-Rundumpaket“ machte die Berliner Tageszeitung taz auf dem Cover ihrer Ausgabe vom 24. Oktober. Aber der Leverkusener Multi zeigte sich undankbar. Er zog vor Gericht, kam mit seiner Klage allerdings nicht durch. In der Vergangenheit hatte der Global Player da mit seinen Angriffen gegen die Pressefreiheit oft mehr Glück.

Von Jan Pehrke

Am 24. Oktober 2018 hatte die taz bei BAYER einen neuen Synergie-Effekt ausgehoben. „Der Chemie-Konzern verdient an einem Pestizid, das wahrscheinlich Krebs verursacht – und er verkauft ein teures Medikament, um diesen Krebs zu heilen“, konstatierte die Zeitung. Und wirklich bietet der Global Player die Arznei ALIQOPA als Therapeutikum gegen eben jene Krebsform an, wegen der Glyphosat zurzeit vor Gericht steht: das Non-Hodgkin-Lymphom, eine die Lymphdrüsen befallende Tumor-Art. Als „Krebs-Rundumpaket“ pries das Berliner Blatt deshalb diese Kombination aus dem glyphosat-haltigen ROUNDUP und dem Pharmazeutikum mit dem Wirkstoff Copanlisib auf ihrer Titelseite an. Neben der Sprühflasche mit dem Herbizid blitzte dort der sternförmige Störer „Super: macht Krebs“ auf - und neben dem Heilmittel ein solcher mit der Aufschrift „Super: heilt Krebs“. Ein paar Tage später hatte die taz eine Abmahnung aus Leverkusen auf dem Tisch. Der Agro-Riese forderte die Zeitung auf, nicht weiter zu behaupten, dass Glyphosat Krebs auslöse. Wenn das Blatt die Ausgabe mit dem entsprechenden Titel und dem dazugehörigen Artikel weiter verbreite und im Internet zugänglich halte, sei eine Vertragsstrafe und die Übernahme von BAYERs Anwaltskosten fällig, drohte der Multi. Aber die BerlinerInnen ließen sich nicht einschüchtern und schlugen zurück. Sie reichten eine „negative Feststellungsklage“ ein, die eine Beweislast-Umkehr in Gang bringt. Dieses Rechtsmittel hält die Gerichte nämlich dazu an zu prüfen, ob Unterlassungsansprüche tatsächlich bestehen. „Wenn wir bei der taz eine Abmahnung kriegen, wo wir einerseits meinen, der Gegner ist es wert, andererseits meinen, die ist dreist, dann empfehle ich das eigentlich immer“, so der Anwalt Johannes Eisenberg.
Und die Abmahnung von BAYER empfand er sogar als „ungewöhnlich dreist“, denn die Bild-Montage auf dem Cover sei klar erkennbar eine „Meinungsäußerung in satirischer Form“ und „keine beweispflichtige Tatsachenbehauptung“. Aber nicht nur deshalb empörte sich der Jurist. BAYER müsse „sich als Markt-Teilnehmer kritisch betrachten lassen“, hält Eisenberg fest. Das meint auch taz-Redakteur Jost Maurin. Dementsprechend verurteilte er den Pillen-Riesen für das Zustellen der Abmahnung: „Sie widerspricht den Beteuerungen des Konzerns, er werde stärker auf die Öffentlichkeit zugehen als MONSANTO vor der Übernahme durch BAYER.“
Mit dem juristischen Konter der taz hatte der Leverkusener Multi offenbar nicht gerechnet. Die negative Feststellungsklage bewog ihn, von seinem Vorhaben abzulassen. „Unsere Mandantin verpflichtet sich rechtsverbindlich, gerichtlich nicht gegen die von ihrer Mandantin als Satire eingeordnete Berichterstattung auf dem Titelblatt der taz vom 24.10.2018 vorzugehen“, schrieb BAYER-Rechtsanwalt Gernot Lehr. „Die Beklagte wollte eine kritische Berichterstattung unterbinden und hat jetzt Sorge, dass die Drohung ins Leere geht. Allein deshalb will sie den Prozess nicht. Sie kneift“, erklärte Eisenberg dazu. Der Global Player will das natürlich nicht auf sich sitzen lassen. „Die taz hat uns unterstellt, es sei das Geschäftsmodell von BAYER, Krebs zu erzeugen und zugleich zu heilen. Nachdem sie nun von sich aus klargestellt hat, dass diese Aufmachung lediglich als ‚Witz’ gemeint war, ist die Sache für uns erledigt“, so Konzern-Pressesprecher Christian Maertin. Das Unternehmen sieht den Zusammenhang nämlich ein bisschen anders. Es stelle Produkte her, „die einerseits dazu beitragen, eine hochwertige Ernährung von Millionen Menschen auf nachhaltige Weise zu sichern, und andererseits schwere Krankheiten zu behandeln“.

Klagen über Klagen
Maßnahmen gegen kritischen Journalismus zu ergreifen, hat beim Leverkusener Multi Tradition. So ging er 1988 gerichtlich gegen den Südwestfunk vor. Ihm passte ein Beitrag des Magazins Report über das BAYER-Ackergift NEMACUR nicht, das die JournalistInnen Dr. Imre Kerner und Dagni Kerner-Radek für schwerwiegende Gesundheitsstörungen im Raum Tübingen verantwortlich gemacht hatten. Besonders skandalös dabei: Der in den Bodenproben nachgewiesene NEMACUR-Wirkstoff Fenamiphos besaß in der Bundesrepublik gar keine Zulassung. BAYER leitete juristische Schritte ein, und das dem Konzern immer schon recht zugeneigte Kölner Landgericht gab der Klage nach Richtigstellung und Unterlassung statt. 2011 erwischte es das schweizerische TV-Magazin 10vor10 nach Reportagen über die Risiken und Nebenwirkungen des Verhütungsmittels YASMIN. Von „manipulativen“ Berichten sprach die Aktien-Gesellschaft und sah das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt, was das Gericht jedoch anders sah.
Beim Internet-Portal Lifegen versuchte das Unternehmen es in der Sache mit einer Abmahnung und scheiterte ebenfalls. Die RedakteurInnen durften den Artikel zu der Pille, den sie von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) übernommen hatten, weiterverbreiten. Auch bei der Webseite duckhome kam BAYER mit dieser Methode nicht zum Ziel: Der Kommentar zu dem Artikel „BAYER – so richtig schmutziger Turbo-Kapitalismus“ verblieb im World Wide Web.

Selbst Buch-Veröffentlichungen hintertrieb der Pharma-Riese schon mit juristischen Mitteln. Gegen das Werk „Der Dormagener Störfall“ von Klas Ewert Everwyn zog er Anfang der 1980er Jahre vor Gericht. Der Verfasser hatte den Literatur-Preis „Dormagener Federkiel“ erhalten, der mit der Auflage verbunden war, sich der Stadt in irgendeiner Form schriftstellerisch zu widmen. Everwyn musste nicht lange nach einem Sujet suchen. Da er im Ort auf die Allgegenwart BAYERs stieß, beschloss er, sich dem Unternehmen zuzuwenden. Von einem nur durch Glück glimpflich ausgegangenen Gift-Austritt in einer Pestizid-Anlage des Unternehmens ließ er sich zu seinem Buch inspirieren. Das rief sofort den Konzern auf den Plan. „Es ist doch etwas anderes, ob man sich mit der Kritik an gegenwärtigen Zuständen auseinanderzusetzen hat oder ob ein Schriftsteller BAYER einfach diffamiert“, meinte er. Der Multi drohte mit einer Prozesslawine und erreichte in einem Vergleich die Streichung des Namens „BAYER“ aus dem Text. Jegliche Ähnlichkeit des im „Dormagener Störfall“ erwähnten Unternehmens mit einem tatsächlich existierenden hatte der Autor als zufällig darzustellen. „Da es sich um ein Auftragswerk der Stadt Dormagen handelt, war es für mich zwingend, das dort ansässige große Chemie-Werk für meine Legende heranzuholen. Ich will weder das Werk noch seine Menschen diffamieren“, lautete die am Anfang des Oeuvres abzudruckende Erklärung. Dem Druck von Seiten BAYERs geschuldet, verschwand das Buch bald in der Versenkung und gelangte nie in den offiziellen Handel – bis die Coordination es 1997 neu herausgab.

Doch die CBG kann es nicht dabei belassen, Unterstützung zu gewähren, wenn BAYER wieder einmal danach trachtet, KritikerInnen mundtot zu machen. Oft genug bot sie dem Leverkusener Multi selbst ein Angriffsziel. 1990 mahnte er ein Titelbild von Stichwort BAYER ab, und 2001 untersagte er die Nutzung eines bestimmten Domain-Namens. Die langwierigste Auseinandersetzung mit dem Konzern um die Meinungsfreiheit begann aber im Jahr 1987. Damals hatte die Coordination einen Aufruf veröffentlicht und in einer „Gefahren für die Demokratie“ überschriebenen Passage konstatiert: „In seiner grenzenlosen Sucht nach Gewinnen und Profiten verletzt BAYER demokratische Prinzipien, Menschenrechte und politische Fairness. Missliebige Kritiker werden bespitzelt und unter Druck gesetzt, rechte und willfährige Politiker werden unterstützt und finanziert“.

Der Leverkusener Multi mochte das nicht gedruckt wissen und schaltete seine RechtsanwältInnen ein. In den ersten Instanzen bekam das Unternehmen Recht; ein Richter forderte sogar eine dreijährige Haftstrafe für einen CBGler. Die Coordination entschied sich dann nach reiflicher Überlegung, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, obwohl dieser Schritt mit erheblichen finanziellen Risiken verbunden war. Das erwies sich letztendlich als richtig, denn das BVG unter dem Vorsitz des späteren Bundespräsidenten Roman Herzog entschied zugunsten der CBG. Es hob die früheren RichterInnen-Sprüche auf, da diese „auf einer grundsätzlichen Verkennung der Grundrechte auf Meinungsäußerung und Pressefreiheit“ basieren würden. Was BAYER „mit Bedauern zur Kenntnis“ nahm, feierte CBG-Urgestein Axel Köhler-Schnura als „Erfolg für die gesamte Ökologie-Bewegung“. Der Spiegel maß dem Urteil damals ebenfalls eine große Bedeutung zu. „Es wird Folgen haben, weit über den BAYER-Fall hinaus“, schrieb das Blatt. Und in der Tat hat es für nachfolgende juristische Auseinandersetzungen um die Freiheit des Wortes eine große Bedeutung erlangen können.

„Die Jungs in Hamburg“
Auch unterhalb der juristischen Schwelle stehen dem Agro-Riesen viele Möglichkeiten zur Verfügung, eine missliebige Berichterstattung zu unterbinden. Ein bevorzugtes Mittel dabei ist der Anzeigen-Boykott. So mussten die Magazine Spiegel und Stern nach kritischen Artikeln immer mal wieder auf Annoncen von BAYER verzichten. „Damit die Jungs in Hamburg mal lernen, wer hier das Sagen hat“, hieß es dazu aus der Konzern-Zentrale. Manchmal zeigten diese sich dann auch lernwillig. 1983 etwa zog der Stern das Buch „Es war einmal ein Fluss“ im letzten Moment zurück, da das Magazin die Leverkusener Reaktionen fürchtete – spielte der Multi mit seinem Brunsbütteler Werk in dem Abgesang auf die Elbe doch eine prominente Rolle. Hatte die Zeitschrift die Arbeit seines Autoren Christian Jungblut zunächst als „Das Lehrstück vom Ausverkauf einer Landschaft“ beworben, so kanzelte sie Felix Schmidt von der Chef-Redaktion nun plötzlich gegenüber dem Branchen-Blatt Buchreport als „tendenziöse Auseinandersetzung“ ab und sprach von „konzeptionellen“ Differenzen. Erscheinen konnte die Arbeit von Jungblut aber dennoch: Der Kabel-Verlag sprang ein und veröffentlichte sie.
Düsseldorf musste ebenfalls bereits lernen, „wer hier das Sagen hat“. Nach einem Text über Störfall-Risiken stornierte BAYER kurzerhand die bisher regelmäßig im Stadtmagazin Überblick geschaltete ASPIRIN-Werbung. Äußerst empfindlich bei diesem Thema reagierte der Global Player auch im Jahr 2008. Nach der verheerenden Explosion in einem Werk am US-amerikanischen Standort Institute, die zwei Menschenleben kostete, arbeitete er eine Strategie aus, um nicht genehme Medien zu „marginalisieren“. Zudem kaufte das Unternehmen alle Fotos von dem Unglück auf. „Aus den Augen, aus dem Sinn“, lautete die Devise. Darum reagierte der Konzern auch äußerst misstrauisch auf einen vom ZDF geplanten TV-Film über einen vertuschten Störfall und verlangte Drehbuch-Einsicht. Die Sendeanstalt verbat sich das, woraufhin die FilmemacherInnen umgehend Schwierigkeiten bei der Motivsuche bekamen. BAYER und andere Chemie-Multis erteilten auf ihren Firmen-Arealen keine Dreh-Genehmigungen.

Selbst den Presserat bemühte der Leverkusener Multi schon. Dort reichte er 2013 eine Beschwerde gegen den Spiegel ein. Wegen eines kritischen Artikels über den Gerinnungshemmer XARELTO wollte er eine Rüge erwirken. Das gelang jedoch nicht. Nach Ansicht des zuständigen Ausschusses hatte das Nachrichtenmagazin weder unangemessen über medizinische Sachverhalte berichtet noch die journalistische Sorgfaltspflicht verletzt. Erfolgreicher gestaltete sich da schon die Operation gegen den Film „Unser täglich Gift gib‘ uns heute“, der sich mit dem Pestizid-Einsatz in Brasilien beschäftigte. Der Konzern übte Druck auf die Evangelische Kirche als Verleiher aus und sorgte so für ein Verschwinden des Werkes aus dem Programm.

Über den „Heimatsender“ WDR wacht der Gen-Gigant besonders streng. Regelmäßig versucht er, kritische TV-Berichte des Senders zu verhindern, z. B. den Film „Unter tödlichem Verdacht“, der die von BAYER verschwiegenen Risiken der Arznei TRASYLOL enthüllte. Eine Dokumentation des Journalisten Frans van der Meulen über Vergiftungen durch Holzschutzmittel wollte der Multi ebenfalls kippen. Bei einem Monitor-Beitrag über die mit Hilfe eines BAYER-Patents entwickelten chemischen Kampfstoffe VX und VE gelang ihm das 1984 auch. Eine Interview-Anfrage zu dem Thema reichte, um die Rechtsabteilung ein- und den Film auszuschalten. Redakteur Gerd Ruge teilte den Autoren Peter Kleinert und Jörg Heimbrecht mit, der Beitrag könne „leider nicht gesendet werden“, weil BAYER „im Hause interveniert“ hätte, und er sich dem beugen müsse.

Außergewöhnlich großen Anstoß erregte 1990 eine „Montagsreportage“. Darin gab der damalige Werksleiter des Leverkusener BAYER-Werkes, Dietrich Rosahl, nämlich zu, von der Umweltverschmutzung durch die örtliche Altlast-Deponie Dhünnaue gewusst zu haben. Da dieses Geständnis zu einem Strafverfahren führte, intervenierte der Pharma-Riese umgehend beim damaligen WDR-Fernsehdirektor Günter Struve. Die Sendung „Vor Ort“ indessen war zum letzten Mal live vor Ort, als sie über eben den Gusathion-GAU in Dormagen berichtete, der Klas Ewert Everwyn zu seinem Buch inspiriert hatte. Die dort ausgestrahlten Orginal-Töne waren für den Konzern zu schwer zu ertragen. Seither kommen die Lokaltermine aus der Konserve. Aber das nachbarschaftliche Verhältnis blieb gespannt. Nach einem anderen unliebsamen Fernsehbeitrag ließ der Leverkusener Multi gar Tausende von Flugblättern mit der Überschrift: „WDR - Da hilft nur noch abschalten“ verteilen. Den zu der Zeit amtierenden WDR-Intendanten Friedrich Nowottny versuchte BAYER einst über den Rundfunkrat zu stürzen. Und Post aus Leverkusen trudelte bei dem Gremium auch nach einem Hörfunk-Beitrag über „50 Jahre Pille“ ein, denn der Konzern hatte ein nettes Geburtstagsständchen erwartet und störte sich dementsprechend an Auslassungen zum gesundheitsgefährdenden Potenzial seines Verhütungsmittels YASMIN. Dem Hörfunk-Direktor brachte er das ebenfalls zu Gehör.

Nicht einmal die Sport-Berichterstattung ist vor der Aktien-Gesellschaft sicher, gilt es doch, die als „Plastik-Club“ verschriene Fußball-Abteilung vor Anfeindungen zu schützen. Dem Aktuellen Sportstudio warf der Konzern dereinst in dieser Sache „unterlassene Hilfeleistung“ vor, da es den ZuschauerInnen das dem Sportclub bei einem Pokalspiel entgegenschallende Pfeifkonzert nicht erspart hatte. „Wir haben uns immer noch mit einer sehr unangebrachten öffentlich-rechtlichen Arroganz auseinanderzusetzen“, tobte der ehemalige Sportdirektor Jürgen von Einem: „So geht man nicht mit Kunden um“. Ein verräterischer Satz: Als Kunde mit Anspruch auf Dienstleistungen definiert BAYER in aller Offenheit sein Verhältnis zu den Medien.

Ausgesprochen allergisch reagiert der Global Player stets, wenn die CBG in irgendeiner Form Platz in der Berichterstattung erhält. Als 1995 die Eröffnung einer neuen Produktionsanlage in Bitterfeld einen bitteren Beigeschmack zu bekommen drohte, weil ein CBGler im Radio Mephisto über die ökologischen Nebenwirkungen des Werkes und BAYERs Einflussnahme auf die Treuhand bei Gründung der Niederlassung plauderte, rief der damalige Presse-Chef des Konzerns direkt aus London bei der Radiostation an und forderte Sendeplatz – den er natürlich auch prompt bekam. Ein im Express schon fest eingeplanter Bericht über die BAYER-Hauptversammlung und Gegen-Aktivitäten verschwand nach einem kurzen Telefonat im Orkus. Dahin gesellte sich im Jahr 2008 auch ein langer Artikel über den 30. Geburtstag der CBG, den der Journalist Caspar Dohmen für die Süddeutsche Zeitung geschrieben hatte. Selbiges wollte der Leverkusener Multi im Jahr 2010 auch beim Kölner Stadtanzeiger erreichen. Ihm passte nicht, dass es im Video-Portal des Blattes einen Beitrag über die Aktivitäten der Coordination auf der BAYER-Hauptsammlung gab. Darum schrieb das Unternehmen einen Beschwerde-Brief an die Chefredaktion. Die Zeitung ließ sich aber ebenso wenig einschüchtern wie der Filmemacher, der dem Konzern antwortete, er suche sich seine Themen immer noch selber aus.

Das Vorgehen des Agro-Riesen gegen die taz steht also in einer Kontinuität. Bereits vor zehn Jahren nahm die Fall-Sammlung, die das Stichwort BAYER aus gegebenem Anlass – BAYER hatte gerade den Artikel der Süddeutschen Zeitung über die CBG abgewürgt – präsentierte, ein beeindruckendes Ausmaß angenommen. Und inzwischen ist die Liste mit den Angriffen des Konzerns gegen die Pressefreiheit noch einmal bedeutend länger geworden. Längst nicht alle führten zum Erfolg, trotzdem hat er sich nie von seinem Weg abbringen lassen. Darum dürfte selbst die schmetternde juristische Niederlage gegen die tageszeitung kaum erzieherisch wirken.

[Die „Pille“] Der Kampf um die „Pille“

CBG Redaktion

Die Verhütungsmittel von BAYER & Co. in der Kritik

Der Mythos von Pille & Co. als Mittel zur sexuellen Befreiung bröckelt im Lichte massiver Nebenwirkungen und tödlicher Lungenembolien. Kritik wird lauter - vor allem von jungen Frauen, wie unter dem Schlagwort

  • Mypillstory geschehen. FrauenärztInnen wiegeln jedoch meist ab, und BAYER & Co. bringen weiter ungehindert gefährliche Produkte auf den Markt.

Von Christopher Stark

Knapp die Hälfte aller Frauen in Deutschland im gebärfähigen Alter nutzt hormonelle Verhütungsmittel. Einige Antibabypillen und die Hormonspirale stehen vor allem seit 2015 verstärkt in der Schusslinie öffentlicher Kritik – insbesondere diejenigen mit Hormonen der neueren Generationen. Befeuert wird die Kritik durch eine Reihe bekannt gewordener schwerer, teilweise tödlicher Fälle von Thrombosen und Lungenembolien infolge der Einnahme dieser Mittel. Aber auch eine Vielzahl von negativen Berichten von Frauen heizt die Diskussionen an. Von ihnen wird das Prinzip von Pille & Co. zunehmend infrage gestellt, da die Mittel stark in die natürliche Funktionsweise des weiblichen Körpers und Hormonhaushalts eingreifen. Das Thema hat neben scharfen KritikerInnen aber auf der anderen Seite auch überzeugte FürsprecherInnen auf den Plan gerufen, die die Vergabe hormoneller Medikamente an große Teile der Bevölkerung rechtfertigen und verteidigen.
Fragen der Verhütung sind für viele Menschen in unserer Gesellschaft und weltweit gesehen von großer Wichtigkeit – insbesondere für Frauen, die meist die Hauptlast dabei tragen. Auf der einen Seite gilt es, eine einfache und unkomplizierte Sexualität zu gewährleisten und auf der anderen Seite, die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern herzustellen sowie die körperliche wie psychische Unversehrtheit der verhütenden Menschen zu wahren.
Bei der Betrachtung dieses Themenkomplexes sollten aber auch tiefer gehende Fragen im Vordergrund stehen, etwa, wie der weibliche Körper in der neoliberal geprägten Leistungsgesellschaft gesehen wird und welche Auswirkungen das Denken in Kategorien von Effizienz in allen Lebensbereichen auf die Verhütungsgewohnheiten hat. Wichtig ist auch das Thema der Machtverhältnisse und Geschlechterrollen in Gesellschaft und Medizin. Weshalb gibt es etwa bisher keine Pille für den Mann? Und warum sieht es nicht so aus, als werde es in Zukunft eine solche geben?

Viele Kontroversen
Es besteht eine grundlegende Diskrepanz zwischen der Wahrnehmung der Nebenwirkungen hormoneller Verhütungsmittel in großen Teilen der weiblichen Bevölkerung und der überaus positiven Risiko-Nutzen-Bewertung von Seiten fast aller GynäkologInnen, Kontrollbehörden und z. T. Krankenkassen. Die Kritik steht im Raum, dass Politik, ÄrztInnen und Institutionen primär die Interessen der Pharmaindustrie vertreten und in weiten Teilen die Interessen und die Gesundheit der Bevölkerung ignorieren – besonders von Frauen, wenn es um hormonell wirksame Medikamente und Verhütungsmittel geht.
In den vergangenen drei Jahren ist jedoch viel in Bewegung geraten. So gab es mehrere kritische Veröffentlichungen in Bezug auf die Verhütung mit Pille & Co., etwa den „Pillenreport“ der Techniker Krankenkasse (1), in dem Hormonpräparate der 3. und 4. Generation als gefährlich kritisiert wurden. Die SIEMENS-Krankenkasse zeigte sich 2017 zudem besorgt darüber, dass hormonelle Verhütungsmittel immer mehr auch minderjährigen Frauen verschrieben werden, was in den letzten Jahren ein stark steigender Trend sei. Sie spricht von „Immer mehr Pillen für immer jüngere Mädchen“ (2). Trotz der Kritik finanzieren die Krankenkassen aber weiter hormonelle Verhütungsmittel und sehen sie nicht grundsätzlich als gefährlich und vermeidbar an.
Die Vergabe von Hormonpräparaten an junge Mädchen erfolgt zum Teil mit der Argumentation, dass diese dann eine schönere Haut bekommen würden. Dies wird im Buch „Die Pille und ich“ von Katrin Wegner aus dem Jahr 2015 scharf kritisiert (3). Hier spielt insbesondere auch die Frage eine Rolle, ob es legitim ist, Minderjährigen starke Medikamente zur Empfängnisverhütung zu verschreiben. Denn schließlich ist das Urteilsvermögen bei Kindern und jungen Heranwachsenden weniger geschärft als bei Erwachsenen. Auch die Zuverlässigkeit bei der Verhütung mit der Pille, die viel Disziplin erfordert, ist bei Mädchen häufig nicht gegeben.
Auch aus feministischer Perspektive heraus wird Kritik geübt, denn viele Frauen haben wegen der hormonellen Verhütung das Gefühl, dass sie technokratisch gleichgeschaltet werden (was ja auch korrekt ist). Dies ist negativ zu bewerten, da das Wissen um – und die Bindung zum – eigenen Körper durch hormonelle Verhütung geschwächt wird oder vollkommen verwischt. Aus feministischer Sicht wird ebenfalls kritisiert, dass durch diese Art der Verhütung die Sexualität der Frau der zyklus-freien Sexualität des Mannes angeglichen und besser „handhabbar“ gemacht wird.
Hormonelle Verhütung birgt einige Implikationen, die auf den ersten Blick nicht erkennbar sind, oder im öffentlichen Bewusstsein keine Rolle spielen. Zu diesen Themen gehört der Einsatz von Verhütungspillen unter dem Deckmantel sogenannter Entwicklungshilfe; wenn etwa die bundesdeutsche Entwicklungshilfe oder die „Bill und Melinda Gates Stiftung“ in armen Ländern Afrikas und Asiens für die Verbreitung besonders unverträglicher Hormonverhütungsmittel sorgen (vor allem von Implantaten).
Auch Schäden am Ökosystem sind nicht immer auf den ersten Blick offensichtlich. Obwohl Fische und Flusskrebse keine starke Lobby haben, sollte das Thema zumindest auf die Agenda kommen und diskutiert werden.

Frauen wehren sich
Es regt sich Widerstand gegen die standardmäßige Verordnung von Hormonpillen. Und zwar von unten aus der Bevölkerung – auch im Zuge der gesellschaftlichen Erosion der Macht von Autoritäten als Spätfolge der 68er-Bewegung. Die neuen Formen der niederschwelligen digitalen Vernetzung helfen dabei, dass Kritik Gehör findet. Mit den digitalen Mitteilungsmöglichkeiten werden die Karten der öffentlichen Meinungsbildung neu gemischt, denn Informationsflüsse verlaufen nicht mehr nur von oben nach unten, also von Leitmedien, LehrerInnen und ÄrztInnen hinunter zur Bevölkerung, sondern verstärkt auch horizontal zwischen einzelnen Menschen. Sei es in fachspezifischen Internetforen, Kurznachrichtendiensten, Kommentarfunktionen unter Nachrichtenseiten, in Chat-Gruppen, sozialen Netzwerken, der klassischen E-Mail-Kommunikation oder über eigene Blogs und Internetseiten: Mehr und mehr Frauen teilen heute öffentlich mit, dass Pille & Co. zur Empfängnisverhütung für sie unterm Strich mehr Nachteile als Vorteile haben. Eine nachvollziehbare Einschätzung, denn bei der Anwendung von Antibabypillen, Hormonspiralen, Hor-mon-spritzen, Hormon-Implantaten und Hormonpflastern gilt es, sich immer wieder klarzumachen: Es handelt sich um gesunde Menschen, die mit starken Medikamenten behandelt werden, die über einen langen Zeitraum hinweg eine fundamentale Funktionsänderung des Körpers bewirken.
Bei der Kritik aus der Zivilgesellschaft heraus sind einige Protagonistinnen zu nennen. Eine zentrale Person in der medialen Öffentlichkeit ist etwa Felicitas Rohrer. Sie verklagt den BAYER-Konzern auf 200.000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz, weil Verhütungsmittel bei ihr eine Thrombose auslösten, die zu einer lebensbedrohlichen Lungenembolie führte (Nach einer Niederlage in der ersten Instanz vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen zieht Rohrer nun vor das Oberlandesgericht Karlsruhe, Anm. SWB)
In diesem Fall steht die Pille YASMINELLE mit dem Wirkstoff Drospirenon am Pranger – ein Präparat der sogenannten 4. Generation. Eine weitere Person ist die Pillen-Geschädigte Kathrin Weigele, die gemeinsam mit Rohrer die Internetseite Risiko-Pille betreibt. Die Seite ist zu einer Art inoffiziellen Meldestelle für Thrombose-Geschädigte geworden. Auf ihr sind über 200 Fälle von Frauen dargestellt, die alle zuvor kerngesund waren.
Parallel dazu wurde aufgrund der bei Hormonspiralen massiv auftretenden Nebenwirkungen auch die Initiative RISIKO-HORMONSPIRALE von Katharina Micada gegründet. Auf der Internetseite der Initiative finden sich umfangreiche Informationen und Links zu wissenschaftlichen Publikationen sowie Warnungen vor dem Einsatz dieser Verhütungsmethode.
Eine weitere Person in der politischen Auseinandersetzung um hormonelle Ver-hütung ist Sabine Kray, deren Buch „Freiheit von der Pille – eine Unabhängigkeitserklärung“ Ende 2017 erschienen ist. Sie kritisiert nicht nur die medizinischen Risiken von Pille & Co., sondern beteiligt sich auch an gesellschaftlichen Kontroversen – etwa in Bezug auf die Persönlichkeitsveränderung, die mit dieser Form der Verhütung einhergehe.
Dass hormonelle Verhütungsmittel in vielen Fällen gar nicht so sicher sind wie allgemein angenommen, zeigen verschiedene Studien, gerade unter jungen Frauen. Viele Faktoren schränken die Zuverlässigkeit oral aufgenommener Hormonverhütungsmittel ein, etwa die gleichzeitige Einnahme von Antibiotika oder anderen Medikamenten sowie einigen natürlichen Substanzen wie Johanniskraut.
Eine groß angelegte Befragung der „Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung“, die unter solchen Jugendlichen durchgeführt wurde, die Probleme bei der Verhütung hatten, zeigte, dass 66 Prozent als Grund für das Versagen bei der Verhütung das Vergessen der regelmäßigen Einnahme von Antibabypillen angaben (4).
Leider haben junge Frauen häufig ein äußerst mangelhaftes Wissen über Fragen der Verhütung und ihren eigenen Körper. Das Unwissen wird durch Verhütungsmethoden wie die „Pille“ verstärkt, deren Anwendung keinerlei Kenntnisse des eigenen Körpers voraussetzt. Ganz zu schweigen von der nahezu vollständigen Ahnungslosigkeit, die diesbezüglich unter der Mehrheit der Männer herrscht. Dem Großteil von ihnen sind lediglich die Methoden Kondom und Pille oberflächlich bekannt, und von Alternativen haben sie entweder nie etwas gehört oder sie haben sich nie mit ihnen auseinandergesetzt. In einer kleinen Untersuchung zu Verhütungsmethoden in Österreich – unter Biologie- und MedizinstudentInnen (!) – wussten beispielsweise nur 62 Prozent der befragten Männer von der Existenz der Kupferspirale (5).

Die Nebenwirkungen
Die große Bandbreite der Wirkungen und Nebenwirkungen von Pille & Co. sorgen für Diskussionen. Dazu zählen unter anderem Libidoverlust, Störung des Zyklus, Depressionen, Migränen, Thrombosen, Schlaganfälle, Krebs, Wassereinlagerungen, Wesensveränderungen und die Störung des Partnerwahlverhaltens. Trotzdem halten viele FrauenärztInnen und das Gesundheitssystem insgesamt ideologisch starr an den Hormon-Präparaten fest und verwerfen andere Verhütungsmethoden.
Libidoverlust ist eine der prägnantesten möglichen Nebenwirkungen hormoneller Verhütung. Damit ist aber nicht nur der Libidoverlust durch den Wegfall des Eisprungs gemeint, sondern zum Teil auch ein genereller Wegfall von sexueller Lust bei nicht wenigen Frauen. Da hiervon jedoch „nur“ Frauen betroffen sind, gibt es keinen Aufschrei in unserer Gesellschaft. Nicht auszudenken, wie empört viele Männer über einen Libidoverlust auf ihrer Seite der Geschlechtergrenze durch die Wirkungen von Medikamenten reagieren würden, die für das Überleben nicht essentiell sind und für die es harmlosere Alternativen gibt.
Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass über 90 Prozent der derzeit auf dem Markt befindlichen Hormonpräparate zur Verhütung den Eisprung der Frau unterdrücken. Und dieser ist nachweislich ein wichtiger Bestandteil der weiblichen Sexualität – und damit auch der Sexualität von Paaren. Auch wird die Funktion der sexuellen Anziehung über die sogenannte HLA-Kodierung durch Hormonverhütung unterdrückt (HLA = Human Leukocyte Antigen: Eine Gruppe von Genen, die das Hormon-System reguliert und Einfluss auf den Körpergeruch hat, Anm. SWB). Das bedeutet, dass hormonell verhütende Frauen nicht mehr in der Lage sind, die genetische Passgenauigkeit von potenziellen Partnern auf einer unbewusst-biologischen Ebene zu erkennen (6).
Besonders viel diskutiert werden, wie erwähnt, die lebensgefährlichen Nebenwirkungen durch Thrombosen. Das Thrombose-Risiko bei neueren, gestagen-basierten Hormon-Pillen liegt in etwa bei 9 bis 12 Fällen pro 10.000 Frauen (oder z. T. höher) und bei den älteren Präparaten bei rund 5 bis 7 Fällen pro Jahr. Grundsätzlich verlaufen 1 bis 2 Prozent der Thrombosefälle tödlich. Das lässt sich umrechnen auf geschätzt 80 bis 120 Todesfälle pro Jahr in Deutschland aufgrund von „Pillen-Thrombosen“. Nur 80 bis 120 Todesfälle würden jetzt Pharmaindustrie und Kontrollbehörden sagen.
Ein weiterer wichtiger Nebenwirkungskomplex bei hormonellen Verhütungsmitteln sind Depressionen. Sie treten laut einer dänischen Studie mit über einer Million Teilnehmerinnen statistisch häufiger bei hormonell verhüteten Frauen auf als bei solchen, die das nicht tun (7).
Das Ausmaß tatsächlich auftretender Nebenwirkungen ist im Übrigen nachweislich höher, als dies in den Packungsbeilagen oder ärztlichen Beratungsgesprächen vermittelt wird (8). Daneben haben Pille & Co. eine Vielzahl weiterer Nebenwirkungen wie z. B. Vaginalinfektionen, unnatürlich starker Ausfluss, Scheidentrockenheit sowie Persönlichkeitsveränderungen.

Deutschland als Epizentrum
Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet Deutschland ein Epizentrum hormoneller Verhütungsmittel ist, haben mit dem BAYER-Konzern (der 2006 den Kontrazeptiva-Multi SCHERING schluckte), MSD, HEXAL, RATIOPHARM oder GRÜNENTHAL doch mehrere große Pharma-Unternehmen Haupt- oder Zweigniederlassungen in diesem Land – mit einer jeweils breiten Palette von hormonell wirksamen Medikamenten. Während die Pharma-Industrie fette Gewinne macht, müssen das öffentliche Gesundheitssystem und die Solidargemeinschaft Milliarden für die Nebenwirkungen und die Todesopfer durch Thrombosen zahlen.
Die Gründe dafür, dass in Deutschland und Europa generell hormonelle Verhütung aller Kritik zum Trotz nach wie vor so weit verbreitet ist, sind vielfältig. Zum Beispiel fällt das allgemeine Natur- und Technikverständnis doch recht stark zugunsten der Technik aus. Dies wurde bereits etwa von VertreterInnen der Frankfurter Schule wie Theodor W. Adorno in den 1950er- und 1960er-Jahren kritisiert; und es hat sich bis heute im Mainstream der Gesellschaft daran nicht viel geändert. Daneben wird unser Gesundheitssystem beherrscht von einer Schulmedizin, die mit scheinbar objektiver Präzision alles ausblendet, was sie nicht verstehen kann oder was „kompliziert“ wirkt. Die Haltung von ÄrztInnen, Krankenkassen und GesundheitspolitikerInnen spiegelt zugleich ein neoliberales Menschenbild wider, in dem es vornehmlich um Effizienz und Kosten geht.
Der Umstand, dass regelmäßig ein paar Frauen an den Folgen hormoneller Verhütung sterben oder schwer geschädigt werden, ändert nichts an der Proklamation eines angeblich „positiven Kosten-Nutzen-Verhältnisses“ (9). Und in dieser Kosten-Nutzen-Rechnung sind noch nicht einmal die unendlichen Nebenwirkungen eingepreist, unter denen ein großer Teil der Frauen allein hierzulande Tag für Tag leidet, ohne sich diese ärztlich attestieren zu lassen.
Ganz entscheidend für den Erfolg der Pharmakonzerne sind ihre z. T. perfiden Werbestrategien. Wie enorm die für Marketing investierten Mittel der pharmazeutischen Unternehmen sind, zeigen qualifizierte Schätzungen. Der von der Techniker Krankenkasse herausgegebene „Pillenreport 2015“ nennt einen Anteil von 14 bis 27 Prozent des Gesamtumsatzes der Konzerne, der für Marketing und Werbung ausgegeben wird (10). Eine Vielzahl von Pharma-PR-Werbeseiten sind zudem online und nehmen junge Frauen als Zielgruppe ins Visier. Immerhin müssen diese Seiten inzwischen das Logo des Herstellers tragen und kommen deshalb weniger getarnt daher als zuvor. Teilweise ist die Pharmawerbung im Internet legal, halblegal, illegal oder nur ethisch fragwürdig, wie einige Skandale über verdeckte Werbung unter anderem von BAYER gezeigt haben (11). Aber auch ÄrztInnen sind Ziele von Pharmawerbung. Hier kommen sogenannte PharmavertreterInnen zum Einsatz – professionelle PR- und Werbeleute, die MedizinerInnen von der vermeintlichen Sinnhaftigkeit teurer Medikamente überzeugen sollen. Einer Untersuchung an der Mainzer Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie zufolge werden 77 Prozent der ÄrztInnen mindestens einmal wöchentlich von PharmavertreterInnen besucht und 19 Prozent von ihnen täglich (12).

Das Gesundheitssystem
Gestützt wird der gut geschmierte Vertrieb von Verhütungsmedikamenten durch die Ergebnisse von Pharmastudien und sogenannten Anwendungsbeobachtungen. Bei Letzteren handelt es sich um Pseudostudien, die von ÄrztInnen im Auftrag der Pharmaindustrie gegen Geld angefertigt werden und lediglich dem Zweck dienen, neue Medikamente in den Markt zu drücken. Dazu kommt, dass viele Studien zu den Nebenwirkungen hormoneller Verhütung von der Industrie selber durchgeführt werden und zusätzlich fast immer von SchulmedizinerInnen, die ideologisch und / oder wirtschaftlich mit der Pharmaindustrie verflochten sind.
Diese und andere Methoden sind auch im Lichte von umfassender Korruption und Vetternwirtschaft zu bewerten (13). Die jährlichen Schäden durch Korruption im Gesundheitssystem in Deutschland wurden von der „Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen“ konservativ auf jährlich eine Milliarde Euro geschätzt. Andere Untersuchungen gehen sogar von 10 bis 18 Milliarden Euro Schaden pro Jahr aus (14). Kein Wunder, denn bis 2015 war es in der Bundesrepublik nicht einmal strafbar, wenn ÄrztInnen aufgrund von Gefälligkeiten von Seiten der Pharmaindustrie ein bestimmtes Verhütungsmittel oder anderes Medikament verordneten, das sie ansonsten nicht verschrieben hätten.
Verschiedene investigative JournalistIn-nen, z. B. von Frontal21, haben zu den Beratungsgesprächen von FrauenärztInnen 2015 und 2016 Stichproben durchgeführt und sind überwiegend zu negativen Urteilen über die Beratungsqualität gekommen. Dies deckt sich mit einer Vielzahl von Negativberichten von Frauen im Internet. Einer der Gründe für die pharma-nahe Beratung der FrauenärztInnen und die Verharmlosung von Nebenwirkungen wird in der Nähe der ÄrztInnen zur Pharmaindustrie zu finden sein. Nicht nur ideologisch, auch wirtschaftlich sind sie oft eng verbunden mit der Industrie (15).
Besonders verstörend ist in diesem Zusammenhang der Fall einer Frau Graf, die mit Depressionen, Schwindelanfällen, Müdigkeit und Migräne vergeblich Rat bei MedizinerInnen unterschiedlicher Fachrichtungen suchte. Nach sage und schreibe 40 ÄrztInnen-Besuchen war ihr ein psychosomatisches Leiden attestiert worden. Sie machte also eine umfangreiche Psychotherapie, um die vermeintliche Ursache zu beheben; aber auch das brachte keine Besserung. Erst nach dem vierzigsten ÄrztInnen-Besuch kam ein Schulmediziner auf die Idee, nach der Art der Verhütung zu fragen. Es handelte sich bei Frau Graf zu dem Zeitpunkt um eine Hormonspirale. Nach dem Herausnehmen der Hormonspirale waren alle Beschwerden rasch verschwunden (16).

Verhüten ohne Hormone
Heute gibt es viele Alternativen zur hormonellen Verhütung, die ebenso sicher sind. Auch Methoden wie die Kupferspirale, die natürliche Empfängnisverhütung, das recht sichere Kondom oder die Sterilisation stehen zur Verfügung, sind erprobt und können ohne Weiteres angewendet werden.
Hervorzuheben sind bei den Methoden, die ohne Homone auskommen, erstens die Natürliche Familienplanung (NFP), zweitens die Kupferspirale, drittens die Sterilisation und viertens das Kondom.
Das Kondom bietet sich auch als Ergänzung zu anderen, weniger sicheren Methoden an, ist aber vor allem von besonderer Wichtigkeit, um vor übertragbaren Krankheiten geschützt zu sein.
Die Natürliche Familienplanung NFP bietet sich an für Frauen, die ihren Körper gut kennen, ein geregeltes Leben führen und diszipliniert sind. Dabei helfen auch Verhütungscomputer oder Smartphone-Apps, welche die Methode praktikabler machen. NFP steht für verschiedene Verhütungsmethoden, die ohne Eingriff in den Organismus oder spezielle Barrieren am Körper auskommen. Im Prinzip geht es darum, mit einer Kombination von Methoden der Körperbeobachtung die individuell wenigen fruchtbaren Tage des Zyklus dingfest zu machen und nur an diesen Tagen durch Zuhilfenahme eines mechanischen Verhütungsmittels wie des Kondoms zu verhüten.
Alternativen, wie die natürliche Empfängnisverhütung scheinen Oberflächlich betrachtet mit unserer vermeintlich hocheffizienten Industriegesellschaft inkom-patibel, wirken sperrig und kompliziert. Das höchste Ziel sollte aber nicht Effizienz sein, sondern dass es den Menschen gesundheitlich gut geht, dass sie im Einklang mit sich selbst leben, ein tiefes Verständnis von Zusammenhängen erlangen – vor allem auch in Bezug auf ihren eigenen Körper.
Die Sterilisation ist weltweit recht stark verbreitet, in Deutschland hingegen kaum. Und das, obwohl sie eine der nebenwirkungsärmsten und sichersten Verhütungsmethoden ist. Beide genannten Methoden haben keine oder so gut wie keine Nebenwirkungen.
Einen guten Kompromiss zwischen Natürlichkeit und Technik stellt die Kupferspirale dar, die in die Gebärmutter eingesetzt wird. Dort gibt sie Kupfer-Ionen ab, welche die Beweglichkeit der Spermien einschränken und sie daran hindern, in den Eileiter zu gelangen. So kann keine Befruchtung stattfinden. Außerdem verändert sich die Gebärmutterschleimhaut durch die Kupferionen etwas (ohne aber ins Hormonsystem einzugreifen!), sodass die Einnistung einer befruchteten Eizelle nicht stattfinden kann.
Dass die genaue Wirkungsweise von Kupferspiralen bisher wissenschaftlich nicht geklärt werden konnte, scheint für einige Fortschrittsgläubige aber ein unerträglicher Zustand zu sein und ist sicherlich einer der Gründe dafür, dass diese Methode in Deutschland nur so zögerlich eingesetzt wird. Kupferspiralen werden damit insbesondere im Gesundheitssystem häufig zu Unrecht nicht als ernst zu nehmende Verhütungsalternative zur Gabe von Hormonen angesehen. Sie haben nämlich viel geringere Nebenwirkungen als die künstlichen Hormone, sind langfristig einsetzbar und bieten eine hohe Verhütungssicherheit, vergleichbar mit derjenigen von Hormonpillen. Die Kupferspirale kann, je nach Modell, bis zu 10 Jahren im Körper verbleiben, und es entstehen damit nur einmalige Kosten.
In Bezug auf die Kosten sind alternative Verhütungsmittel gegenüber hormonellen Mitteln meist im Vorteil. Kondome etwa müssen nur verwendet werden, wenn überhaupt sexueller Kontakt stattfindet. Eine Frau, die hormonell verhütet, verhütet hingegen auch dann, wenn sie zeitweilig überhaupt keinen Sex hat. Die NFP-Methoden verursachen höchstens geringe Kosten für Computer, die einem beim Überblick über den Zyklus helfen. Sehr preisgünstig ist langfristig betrachtet natürlich auch die Sterilisation.
Es erscheint banal, auf die Möglichkeit aufmerksam zu machen, zum Ziel höherer Sicherheit zwei verschiedene Verhütungsmethoden miteinander zu kombinieren, aber obwohl es so naheliegend ist, wird kaum darauf hingewiesen. So bietet etwa die Kombination von NFP und Kondomen an den kritischen Tagen für viele Frauen eine ebenso hohe Verhütungssicherheit wie ein Hormon-Präparat.
Grundsätzlich bleibt der Ratschlag, sich sehr genau zu überlegen, ob hormonelle Verhütungsmittel gewählt und damit dauerhafte Schäden am eigenen Körper, der Psyche oder der Libido riskiert werden. Außerdem ist wegen der Nähe zur Pharmaindustrie eine große Portion Skepsis bei ÄrztInnen-Besuchen anzuraten, insbesondere, wenn es um eine Beratung zu Fragen der Empfängnisverhütung oder der Wechseljahres-Beschwerden geht.
Es ist unverständlich und medizinisch nicht nachvollziehbar, warum ein großer Teil der Frauen im gebärfähigen Alter und fast alle FrauenärztInnen in Deutschland bisher unbelehrbar an hormonellen Verhütungsmethoden als Standard festhalten. Schließlich gibt es Alternativen, die für alle Frauen geeignet sind und die mit erheblich weniger oder überhaupt keinen Nebenwirkungen einhergehen. ⎜
(1) Boeschen, D. / Glaeske, G. et al. / Universität Bremen; Techniker Krankenkasse (Hrsg.): „Pillenreport - Ein Statusbericht zu oralen Kontrazeptiva“, Oktober 2015
(2) Siemens-Betriebskrankenkasse: „Hormonelle Verhütung: Jede 10. Frau mit Depressionen“. Nach einer Umfrage der YOUGOV DEUTSCHLAND GmbH. Online erschienen, Zugriff: 23.12.2017
(3) Wegner, K.: „Die Pille und ich - vom Symbol der sexuellen Befreiung zur Lifestyle-Droge“. München 2015
(4) Anthuber, S.: „Geburtshilfe und Frauenheilkunde“. Georg Thieme Verlag, 15.12.03. Nach: Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA): Jugendsexualität 2001, Köln 2002
(5) Vorderwinkler, S.: „Sexualerziehung und Kontrazeption – eine empirische Studie über das Verhütungsbewusstsein von StudentInnen“. Diplomarbeit, Universität Wien, Juni 2014
(6) Pille beeinflusst die Partnerwahl und Feige, A. et al: „Frauenheilkunde - Fortpflanzungsmedizin - Geburtsmedizin - Onkologie - Psychosomatik“. München/Jena 2006 S. 43 ff.
(7) Ärzte-Zeitung: „Hormonelle Kontrazeption: Depression als Nebenwirkung? “, 17.10.16
(8) Westerhaus, C.: „Die Hälfte der Nebenwirkungen wird verschwiegen“. Nach Loke, Y. et al. Deutschlandfunk, 03.11.16
(9) Radio-Sendung: Schindele, E.: „Wie weibliche Unlust zur Krankheit wurde“. Deutschlandfunk, 17.01.16
(10) Boeschen, D. / Glaeske, G. et al. / Universität Bremen; Techniker Krankenkasse (Hrsg.): „Pillenreport - Ein Statusbericht zu oralen Kontrazeptiva“, Oktober 2015. S. 32 nach „Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen – Koordination und Qualität im Gesundheitswesen. Ziffer 837 ff.“
(11) „Arzneimittelwerbung: Pillen-Postings auf Facebook“. Aus: DocCheck Online (Online-Publikation), 07.12.15
(12) Kochen, M.M.: „Die Bündnisfrage“. Aus: ZFA / Z Allg Med (Nr. 90 (12)), Dezember 2014
(13) Siehe auch: Kochen, M.M.: „Die Bündnisfrage“. Aus: ZFA / Z Allg Med (Nr. 90 (12)), Dezember 2014)
(14) Bohsem, G.: „Korrupten Ärzten droht Gefängnis“. Aus: Süddeutsche Zeitung, 15.04.16
(15) TV-Sendung: „Pharma-Geld für Ärzte“ (Service täglich). ZDF, 29.07.16
(16) Radio-Sendung: Smiljanic, M.: „Verhütung mit Nebenwirkung“. Deutschlandfunk, 07.06.16

Dieser Artikel erschien zuerst in dem Online-Magazin Telepolis, Stichwort BAYER übernahm den Text mit freundlicher Genehmigung des Heise-Verlages geringfügigen Änderungen. Er basiert auf Auszügen aus dem 2018 im Berliner Orlanda-Verlag erschienenen Buch von Christopher Stark. Es fasst die Diskussionen um die „Pille“. Von Fragen der Gesundheit, Nebenwirkungen und Korruption im Gesundheitssystem über Vetternwirtschaft zwischen FrauenärztInnen und Pharmaindustrie bis hin zur Darstellung der Alternativen zur hormonellen Verhütung und Fragen der Emanzipation reicht das Themen-Spektrum. Nicht zuletzt kommen auch betroffene Frauen ausführlich zu Wort, die sich von Pille & Co. abgewendet haben und das Prinzip grundsätzlich infrage stellen.

[Bilanzpressekonferenz] Presse-Information CBG 26.02.19

CBG Redaktion

CBG kritisiert BAYERs Dividenden-Zahlungen

Aktionär_innen-Beglückung statt Job-Erhalt

Der Leverkusener Multi schüttet in diesem Jahr an seine Aktionär_innen 2,6 Milliarden Euro aus. Obwohl die Dividende bei 2,80 bleibt, schafft der Konzern damit einen Rekord, weil mehr Aktien im Umlauf sind. 2018 lag die Summe mit 2,4 Milliarden Euro 8,7 Prozent niedriger.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) kritisiert diese Entscheidung. „BAYER befindet sich in einer ernsten Krise. Aber die Aktionär_innen sollen davon nichts spüren. Sie will der Konzern bei der Stange halten. Dafür friert er die Dividenden-Zahlung auf hohem Niveau ein, dafür erwägt er Aktien-Rückkäufe und dafür will er qua Vernichtung von 12.000 Arbeitsplätzen ‚Produktivität und Ertragskraft deutlich steigern’, so Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG.
Der Agro-Riese gab die Stellen-Streichungen Ende November letzten Jahres bekannt. Hatte BAYER-Chef Werner Baumann im Zuge der MONSANTO-Übernahme noch versprochen: „BAYER wird nach Abschluss der Integration mehrere Tausend Stellen in den USA schaffen“ und entsprechende Zusagen auch für die europäischen Standorte gemacht, so galt das 18 Monate später nicht mehr. Bereits elf Tage nach Vollzug der Transaktion begann nämlich der erste Schadensersatz-Prozess in Sachen „Glyphosat“, der für das Unternehmen mit einer Verurteilung zu einer Strafe in Höhe von 78 Millionen Dollar endete. Sofort stürzte die BAYER-Aktie ab und erholte sich auch in den folgenden Wochen nicht. BLACKROCK und andere Großaktionär_innen mahnten Handlungsbedarf an – und der Global Player lieferte. Er kündigte den Abbau von Jobs sowie den Verkauf von Geschäftsteilen an und stellte Aktien-Rückkäufe in Aussicht. „Der Vorfall ist auch deshalb so bezeichnend, weil der Versuch, das Kurs-Desaster zu beenden und die Investoren wieder zu besänftigen, nun geradezu reflexartig auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird“, urteilte Die Welt.

Mehr Arbeitsplätze als BAYER stellte 2018 kein anderes bundesdeutsches Unternehmen zur Disposition. Im globalen Maßstab kommt der Leverkusener Multi damit auf den sechsten Rang. Aber den Mega-Fonds reicht das nicht. Immer lauter werden die Stimmen, die eine Trennung von der Pharma-Sparte verlangen. Eine Bestandsgarantie für die Aktien-Gesellschaft in ihren jetzigen Form über die nächsten 20 Jahre hinweg mochte der Vorstandsvorsitzende Werner Baumann der Coordination auf der letzten Hauptversammlung dann wohlweislich auch nicht geben. „Aufgrund der recht dynamischen Entwicklungen des Marktumfeldes wären verbindliche Festlegungen über 20 Jahre unseriös“, meinte er.

„Die Bilanz des MONSANTO-Deals fällt katastrophal aus“, konstatiert Köhler-Schnura: „nicht nur für Mensch und Umwelt, sondern auch für den Konzern selbst. In seiner grenzenlosen Gier nach Gewinn und Profit hat BAYER bereits jetzt dafür gesorgt, dass der Wert des eigenen Unternehmens sich in den letzten Monaten mehr als halbierte und nur mit Mühe wieder aufgepäppelt werden kann.“

Die CBG schreibt die Verantwortung für die Vernichtung der 12.000 Arbeitsplätze und die anderen Risiken und Nebenwirkungen der MONSANTO-Akquisition der Führungsriege um Werner Baumann zu. Darum wird die Coordination zur BAYER-Hauptversammlung am 26. April neben anderen Gegenanträgen mit einem Gegenantrag die Aktionär_innen auffordern, den Vorstand nicht zu entlasten.

Pressekontakt:
Marius Stelzmann: 0211/33 39 11

[Pressespiegel] BAYER HV 2019

CBG Redaktion

Hier findet ihr einen Überblick über die Presse-Berichterstattung auf der BAYER-Hauptversammlung:

Fernsehen

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-532145.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/bayer-monsanto-123.html

http://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/bayer-baumann-hauptversammlung-101.html

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/stimmung-duerfte-auf-hauptversammlung-von-bayer-in-bonn-kippen-100.html (CBG)

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Bayer-muss-Tausende-Stellen-streichen-article20989182.html

Videos

https://www.handelsblatt.com/video/unternehmen/hauptversammlung-bei-bayer-bayer-chef-baumann-muss-sich-der-wut-der-aktionaere-stellen/24261510.html?ticket=ST-579344-r7opzJaceweCc0GfmdQk-ap1

https://www.stern.de/panorama/video-bayer-ag-erhaelt-gegenwind-bei-hauptversammlung-8684658.html

https://www.youtube.com/watch?v=5PmAgGBB3Yc

Presse/Textnachrichten Fernsehen

https://www.abendblatt.de/wirtschaft/article217033251/Bayer-Aktionaere-nennen-Monsanto-Kauf-eine-Katastrophe.html

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/102702/Anlegerschelte-fuer-Bayer-Chefetage

https://www.bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/bayeraktionaere-verpassen-ceo-eine-abreibung/story/21464589 (CBG)

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/glyphosat-streit-kurswechsel-bei-bayer-gefordert---spd-und-gruene-kritisieren-baumann-32440340

https://boerse.ard.de/aktien/bekommt-bayer-heute-einen-denkzettel_100.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/bayer-aufsichtsratschef-werner-wenning-vor-hauptversammlung-16155681.html (CBG)

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/thema/bayer

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/nicht-entlastung-des-vorstands-das-schwert-der-aktionaere-16169570.html

https://www.focus.de/finanzen/boerse/55-5-prozent-stimmen-gegen-entlastung-heftige-ohrfeige-fuer-konzernspitze_id_10640372.html

https://www.focus.de/finanzen/boerse/aktionaere-verweigerten-entlastung-nach-abstimmungsniederlage-aufsichtsrat-von-bayer-steht-hinter-chef-baumann_id_10639012.html

http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/wirtschaft/region/Hunderte-demonstrieren-vor-dem-WCCB-gegen-Bayer-article4094493.html (CBG)

http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/wirtschaft/region/Bayer-Aktionäre-üben-scharfe-Kritik-in-Bonn-article4094816.html (CBG)

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/-liveblog-der-bayer-hv-bayer-aktionaere-praesentieren-vorstand-historische-abrechnung-fuer-monsanto-kauf/24259738.html?ticket=ST-2511523-DUcWJfPa0j79aSRz6PRL-ap6

https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-aufsichtsrat-gibt-bayer-chef-rueckendeckung/24259722.html

https://www.jungewelt.de/artikel/353613.coordination-gegen-bayer-gefahren-das-l%C3%A4sst-die-kleinanleger-nicht-kalt.html (CBG)

https://www.jungewelt.de/artikel/353402.fehlinvestition-aktionäre-sauer-auf-bayer-management.html

https://www.jungewelt.de/artikel/353684.tödliche-chemikalien-auf-dem-weg-zur-hauptversammlung.html

https://www.ksta.de/wirtschaft/bayer-hauptversammlung-aktionaere-stimmen-gegen-entlastung-des-vorstands-32430466

https://www.ksta.de/wirtschaft/wuetende-aktionaere--immer-mehr-krebs-klagen-das-sind-die-vorwuerfe-gegen-den-bayer-chef-32425254 (CBG)

https://www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/bayers-hauptversammlung-dicke-luft-drinnen-und-draussen-32433690 (CBG)

https://www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/hauptversammlung-bayer-vorstand-soll-nicht-entlastet-werden-32327438 (CBG)

https://www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/misstrauensvotum-der-bayer-aktionaere-baumann-muss-sich-aendern-oder-gehen-32439724

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/industrie/bayer-hauptversammlung-im-newsticker-kritik-an-ceo-werner-baumann-a-1264515.html

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/bayer-chef-werner-baumann-nach-nicht-entlastung-auf-hv-unter-druck-a-1264931.html

https://www.manager-magazin.de/finanzen/boerse/bayer-aktie-riskantester-und-verlockendster-wert-im-dax-a-1264392.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1117619.bayer-hauptversammlung-rebellion-der-aktionaere.html (CBG)

https://rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/eklat-bei-bayer-wie-es-nach-der-hauptversammlung-weitergeht_aid-38424011

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bayer-hv-nach-monsanto-uebernahme-grossinvestor-spricht-von-scherbenhaufen-a-1264697.html

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bayer-aufsichtsratschef-entschuldigt-sich-bei-aktionaeren-fuer-kursrutsch-a-1264564.html

https://www.stern.de/news/bayer-aktionaere-verweigern-vorstand-vor-hintergrund-von-monsanto-deal-entlastung-8685512.html

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bayer-hauptversammlung-werner-baumann-monsanto-glyphosat-1.4422922

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bayer-monsanto-glyphosat-chronik-1.4419987

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bayer-monsanto-vorstand-entlastet-1.4422892

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ohrfeige-fuer-bayer-chefs-keine-entlastung-durch-aktionaere/24263020.html

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https://www.welt.de/wirtschaft/article192540085/Bayer-Hauptversammlung-Aktionaersrevolte-als-Beginn-einer-neuen-Aera.html

https://www.wiwo.de/my/dossiers/boersenwoche/boersenwoche-204-bei-bayer-haben-auch-die-aktionaere-versagt/24245178.html?ticket=ST-1803501-scVmnjVeyJZTHI9GLS7i-ap2

https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/aktionaerstreffen-bayer-gegen-fast-alle-anderen/24255970.html

https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/bayer-pharmakonzern-jahreshauptversammlung-monsanto-protestaktionen (CBG)

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https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2019-04/bayer-werner-wenning-aufsichtsratschef-kursverlust-monsanto-usa

englisch

https://www.ft.com/content/68c0ca92-6867-11e9-9adc-98bf1d35a056

Portale

https://www.businessinsider.de/weg-fuer-einen-neuanfang-frei-machen-gruenen-chef-hofreiter-fordert-ruecktritt-bayer-vorstand-2019-4

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33674/ (CBG)

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https://www.kritischeaktionaere.de/category/bayer/ (CBG)

http://www.labournet.de/branchen/chemie/bayer/bayer-hauptversammlung-2019-vernichtung-von-arbeitsplaetzen-fuer-die-beschaeftigten-milliarden-fuer-die-aktionaerinnen/ (CBG)

https://www.oekonews.at/?mdoc_id=1122672 (Österreich)

englisch

https://www.bloomberg.com/news/articles/2019-04-26/bayer-says-supervisory-board-supports-ceo-baumann-after-vote

https://www.bloomberg.com/news/articles/2019-04-27/investor-revolt-at-bayer-to-escalate-after-ceo-keeps-his-job

https://www.dw.com/en/bayer-investors-angry-over-plummeting-share-price/a-48495269

http://fortune.com/2019/04/26/bayer-agm-monsanto-board/

https://www.kitco.com/news/2019-04-29/UPDATE-1-Investors-call-for-reprieve-for-Bayer-bosses-after-AGM-rebuke.html

https://www.politico.eu/article/bayer-shareholders-vote-against-management-amid-glyphosate-fears/

französisch

https://www.franceculture.fr/emissions/le-reportage-de-la-redaction/bayer-monsanto-un-rachat-qui-passe-mal-aupres-des-actionnaires (CBG)

portugiesisch

https://www.brasildefato.com.br/2019/04/30/acionistas-votam-pordemitir-a-diretoria-da-bayer-em-crise-apos-compra-da-monsanto/ (CBG)

http://contraosagrotoxicos.org/crise-na-maior-transnacional-do-agronegocio/ (CBG)

Radio

https://www.deutschlandfunk.de/bayer-hauptversammlung-die-arroganz-raecht-sich.720.de.html?dram:article_id=447322

https://www.radio-utopie.de/2019/04/26/cbg-reicht-gegenantrag-zu-arznei-versuchen-ein/ (CBG)

Fotos

https://www.r-mediabase.eu/index.php?view=category&catid=1340&option=com_joomgallery&Itemid=519 (CBG)

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25868 (CBG)

O-Ton BAYER

https://www.bayer.de/de/abstimmungsergebnisse-2019.aspx (CBG)

[Offener Brief] Monsanto-Listen

CBG Redaktion

Offener Brief

an den Vorstand und die zuständigen Stellen des BAYER-Konzerns

Aus den jüngsten Presse-Berichten geht hervor, dass der Agrar-Konzern MONSANTO die PR-Agentur FLEISHMAN HILLARD damit beauftragt hat, KritikerInnen von MONSANTO-Produkten wie Glyphosat aufzulisten, zu überwachen und, wenn es dem Unternehmen notwendig erschien, zu beeinflussen. Das Handelsblatt berichtet, aus Deutschland seien rund 300 Namen von PolitikerInnen, JournalistInnen und UmweltschützerInnen aufgeführt. MONSANTO ist nun eine BAYER-Tochter. Damit fällt die Verantwortung der Aufklärung BAYER zu.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) und/oder ihre maßgebenden AktivistInnen haben bereits seit 1978 sowohl den BAYER-Konzern als auch MONSANTO in allen Fällen, in denen BAYER mit MONSANTO kooperierte, kritisch begleitet. Sie deckten Skandale auf und forderten sowohl die demokratische Zivilgesellschaft als auch die Politik weltweit auf, dem menschen- und umweltgefährlichen Treiben der beiden Konzerne Einhalt zu gebieten. Unter anderem ist die CBG seit bereits mehr als 10 Jahren aktiv an den Debatten und Auseinandersetzungen in aller Welt um Glyphosat beteiligt. Deshalb geht die Coordination davon aus, von der jetzigen BAYER-Tochter MONSANTO ebenfalls unter Überwachung gestellt worden zu sein.

Da BAYER selbst seit Jahren nachweislich mit der Spionage- und Einschüchterungsagentur Fleishman Hillard zusammenarbeitet, stellt sich die Frage, ob BAYER nicht sogar selbst solche Listen führt und sich gleicher oder ähnlicher Methoden bedient.

Wir fordern daher Aufklärung darüber, ob sich die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), mit uns in aller Welt (auch in den USA!) verbundene Organisationen sowie MitarbeiterInnen und/oder AktivistInnen der CBG bzw. mit uns verbundener Organisationen auf Überwachungslisten von BAYER bzw. von MONSANTO befinden.

Weiterhin verlangen wir die Garantie, dass die von MONSANTO und/oder BAYER getroffenen Maßnahmen keine (weiteren) Nachteile für eventuell überwachte Organisationen und Personen mit sich bringen werden. Wir behalten uns vor, jegliche Kommunikation zu diesem Thema zu veröffentlichen und rechtliche Schritte zu prüfen.

Auf der BAYER-Internetseite „hier-sind-die-fakten.de“ wird ausgeführt, dass die beauftragte Anwaltskanzlei Sidley Austin begonnen hat, die Listen, welche laut der genannten BAYER-Seite „in erster Linie Journalisten, Politiker und andere Interessengruppen“ umfassen, auszuwerten. Weiterhin wollte die Kanzlei die auf den Listen verzeichneten Personen zunächst bis Ende der 22. Kalenderwoche kontaktieren und sie „in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen“ informieren, welche Daten über sie erhoben worden sind.Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Es heißt dort nun lediglich:“Wir gehen davon aus, dass die Benachrichtigungen in naher Zukunft beginnen werden.“ Einen Grund für die Änderung nennt BAYER nicht. Darum verlangt die CBG eine Erklärung dafür.

Vor dem Hintergrund der Zusage von BAYER, diese Vorgänge und Vorhaltungen vollständig, transparent aufzuklären, stellen wir folgende Fragen:

1. Steht die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) auf der Liste, die von FLEISHMAN HILLARD im Auftrag von MONSANTO zusammengestellt wurde?

1.1 Mit welchen anderen PR-Agenturen haben BAYER und MONSANTO noch zusammengearbeitet? Dauert die Zusammenarbeit bis heute an? Welchem Zweck dient diese Zusammenarbeit?

1.2 Existieren andere Listen und/oder Dokumente, die entweder von MONSANTO und/oder BAYER oder im Auftrag eines der beiden Konzerne zum Zweck der Überwachung, Kontrolle, Bespitzelung, Isolierung oder Ähnlichem erstellt wurden oder auf die BAYER und/oder MONSANTO Zugriff haben oder hatten? Ist in diesen Listen und/oder Dokumenten die Coordination zu finden?

1.3 Welche Maßnahmen haben BAYER und/oder MONSANTO von der Agentur FLEISHMAN HILLARD gegen die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) angewendet oder anwenden lassen?

1.4 Welche Maßnahmen hat die Agentur FLEISHMAN HILLARD gegen die Coordination gegen BAYER-Gefahren über die angewendeten hinaus in Erwägung gezogen und/oder vorgesehen?

1.5 Welche Maßnahmen haben BAYER/MONSANTO selbst oder vom Konzern beauftragte bzw. in Anspruch genommene dritte AkteurInnen gegen die Coordination gegen BAYER-Gefahren durchgeführt? Wer waren diese „dritten AkteurInnen“?

1.6 Welche Maßnahmen haben BAYER/MONSANTO oder vom Konzern angestellte dritte AkteurInnen gegen die Coordination gegen BAYER-Gefahren über die angewendeten hinaus noch vorgesehen?

2. Welche Informationen über die Coordination befinden sich auf der Liste, welche FLEISHMAN HILLARD im Auftrag von MONSANTO zusammengestellt hat?

2.1 Welche Informationen über die Coordination stehen auf möglichen anderen Überwachungslisten, auf die MONSANTO und/oder BAYER Zugriff haben oder hatten?

3. Welche Personen werden von der Agentur FLEISHMAN HILLARD im Rahmen der von MONSANTO beauftragten Überwachung der Coordination zugeordnet, bzw. werden mit ihr in Zusammenhang gebracht?

3.1 Welche Personen werden vom BAYER-Konzern der Coordination zugeordnet, bzw. werden mit ihr in Zusammenhang gebracht?

4. Welche Informationen finden sich über diese Personen auf der Liste, welche FLEISHMAN HILLARD im Auftrag von MONSANTO zusammengestellt hat?

4.1 Welche Informationen sind über diese Personen auf möglichen anderen Überwachungslisten, auf die MONSANTO und/oder BAYER Zugriff haben oder hatten?

5. Welche Organisationen, Institutionen oder ähnliche Körperschaften werden im Rahmen der von MONSANTO beauftragten Überwachung von der Agentur FLEISHMAN HILLARD der Coordination zugeordnet, bzw. werden mit ihr in Zusammenhang gebracht?

5.1 Welche Organisationen, Institutionen oder ähnliche Körperschaften werden vom BAYER-Konzern der Coordination zugeordnet, bzw. werden mit ihr in Zusammenhang gebracht?

6. Welche Informationen finden sich über diese Organisationen, Institutionen oder ähnliche Körperschaften auf der Liste, welche FLEISHMAN HILLARD im Auftrag von MONSANTO zusammengestellt hat?

6.1 Welche Informationen sind über diese Organisationen, Institutionen oder ähnliche Körperschaften auf möglichen anderen Überwachungslisten, auf die MONSANTO und/oder BAYER Zugriff haben oder hatten?

Ein Ziel der Überwachungskampagne, die bei FLEISHMAN HILLARD in Auftrag gegeben wurde, war es, die Entscheidung der EU über die Glyphosat-Zulassungsverlängerung zu beeinflussen. So schrieb das Webportal Politico: „Es war Fleishmans multinationale Kampagne, die MONSANTO und wohlmeinende Regierungen mit den Argumenten versorgte, welche diese brauchten, um diejenigen in die Schranken zu weisen, die für einen Bann eintraten.“

Zu einer Aufklärung über die Überwachungsvorgänge gehört also auch eine Veröffentlichung des Materials, welches mit der Glyphosat-Zulassungsverlängerung in Zusammenhang steht. Hierzu haben wir die folgenden Fragen:

1. Welche Vorgänge der Beeinflussung des damaligen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt und/oder seiner MitarbeiterInnen sind in den Unterlagen von FLEISHMAN HILLARD vermerkt?
2. Welche Ergebnisse der politischen Beeinflussung sind in den Unterlagen von FLEISHMAN HILLARD dokumentiert?

Düsseldorf, 03. Juni 2019

Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)

Vorstand

Uwe Friedrich/Brigitte Hincha/Axel Köhler-Schnura/Jan Pehrke

[Interview Alan Tygel]

CBG Redaktion

Interview mit dem brasilianischen Pestizid-Aktivisten Alan Tygel

Am 28. Oktober 2018 gewann in Brasilien mit Jair Bolsonaro ein Mann die Präsidentschaftswahl, der sich als Anhänger der alten Militärdiktatur zu erkennen gibt, zur Jagd auf „rote Verbrecher“ bläst und verkündet: „Das Privateigentum ist heilig“. Die DEUTSCHE BANK erklärte ihn zum „Wunschkandidaten der Märkte“. Und ganz besonders stark wünschte sich ihn die Agro-Branche. Der Leverkusener Multi, der von 1964 bis 1985 bestens mit den Generälen zusammenarbeitete, findet vor allem an der neuen Agrar-Ministerin Tereza Cristina Gefallen, hat diese sich doch den Ruf einer „Königin der Ackergifte“ erworben. Stichwort BAYER sprach mit dem Öko-Aktivisten Alan Tygel über den Machtwechsel. Tygel, der auf der diesjährigen Hauptversammlung des Konzerns sprach und den Vorstand in seiner Rede mit den von den BAYER-Pestiziden in seinem Land angerichteten Schäden für Mensch, Tier und Umwelt konfrontierte, gehört der PERMANENTEN KAMPAGNE GEGEN PESTIZIDE UND FÜR DAS LEBEN an.

Stichwort BAYER: Neben den religiösen Gruppen der Evangelikalen zählt die Agrar-Lobby zu den größten Unterstützern des neuen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro.

Alan Tygel: ... und dazu kommen noch die Militärs. Das ist wichtig, um die Entwicklung der letzten Jahre in Brasilien zu verstehen. Die drei Gruppen bilden zusammen die sogenannte BBB-Fraktion, „Bala“ für „Kugel“, „Boi“ für „Rind“ und „Bíbla“ für „Bibel“. Extrem konservative Projekte bilden dabei die Klammer. BBB fordert eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf 16 Jahre und einen leichteren Zugang zu Schusswaffen. Zudem spricht der Block sich gegen die Abtreibung aus und macht gegen den Kampf der Landlosen-Bewegung für eigenen Grund und Boden mobil. Er hat seinen Einfluss in letzter Zeit stark ausbauen können; schon unter Lula setzte das ein. Beim Putsch gegen Dilma Rousseff beispielsweise hat BBB schon eine große Rolle gespielt. Dabei profitierte der Bund von dem brasilianischen Parteien-System. Hier gibt es 30 Parteien. Bei der Mehrheit von ihnen handelt es sich um „Miet-Parteien“: Sie haben keine Ideologie und lassen sich in Bündnis-Fragen ganz von ihren jeweiligen Interessen leiten. BBB dagegen ist überparteilich – und ideologisch – und hat eine starke Mehrheit, wenn sie es schafft, genug Miet-Parteien hinter sich zu bringen. Und genau das ist im Fall „Dilma Rousseff“ geschehen.

SWB: Wie kam es zum Schulterschluss mit Bolsonaro?

A. T.: Bolsonaro ist der Chef von Bala. Im Vergleich zu Boi und Bíbla ist Bala klein. Bis zur 2. Runde der Präsidentschaftswahlen handelte es sich bei BBB um ein mehr oder weniger lockeres informelles Bündnis. So agierten Bala und Boi/Bíbla beim ersten Wahlgang noch getrennt. Kátia Abreu, die während der Amtsperiode Lulas als Chefin der Agro-Lobby firmierte, war stellvertretende Vorsitzende der PDT (Mitte-links-Partei, Anm. SWB), und Ana Amélia, eine andere wichtige „Ruralista“, Vize der PSDB (wirtschaftsliberal, Anm. SWB). Erst bei der Stichwahl, als Bolsonaro gegen Fernando Haddad von der Arbeiterpartei antrat, schlugen die Evangelikalen und die Rualistas sich auf die Seite Bolsonaros.

SWB: Was erwartet die Agro-Lobby von Bolsonaro?

A. T.: Konkret erwarten die Rualistas von Bolsonaro: 1. Kein Zentimeter Land für die Quilombolas (Nachfahren geflohener Sklaven afrikanischer Herkunft, Anm. SWB) und die indigenen Gemeinschaften. 2. Laxere Umwelt-Auflagen für die großen Plantagen z. B. dem Schutz des Wassers und der Regenwälder betreffend. 3. Die Bekämpfung der Landlosen-Organisation MST und anderer sozialer Bewegungen. 4. Ein neues, schnellere Zulassungen ermöglichendes Pestizid-Gesetz und schließlich 5. Schwächere Arbeitsschutz-Gesetze und eine weniger umfassende Definition von moderner Sklavenarbeit.

SWB: Der brasilianische Agro-Verband ABAG, dem auch BAYER angehört, hat die Ernennung von Tereza Cristina zur neuen Agrar-Ministerin sehr begrüßt. „Sie kennt das Agro-Business und hat gute Beziehungen zu den Unternehmen“, sagte der ABAG-Präsident Luiz Carlos Corrêa Carvalho. Er äußert sich auch lobend darüber, dass die Politikerin oft an den ABAG-Meetings teilnahm. Was ist sonst noch über die Frau zu sagen, die sich den Ruf einer „Königin der Ackergifte“erarbeitet hat?

A. T.: Der Agrar-Minister war immer, auch bei Lula, jemand aus der Agrar-Lobby. Der Unterschied ist: Tereza Cristina hat total enge Beziehungen zu den Pestizid-Herstellern. Der amtierende Minister, Blairo Maggi, ist der mächtigste Soja-Baron der Welt und hatte sich gegen die Übernahme von MONSANTO durch BAYER ausgesprochen. Er verteidigte damit die Interessen der brasilianischen Produzenten, denn er weiß, dass diese Transaktion wie auch die anderen Mega-Deals in dem Sektor schlecht für deren Geschäfte sind. Tereza Cristina hat hingegen 200.000 brasilianische Real (rund 45.000 Euro, Anm. SWB) als Wahlkampf-Spende von Osmar Martignano Junior bekommen, der Teilhaber von Elo Agrícola – einem Geschäftspartner der BASF – ist. Auch war Tereza Cristina Präsidentin der Kommission, die das neue brasilianische Pestizid-Gesetz geschrieben hat. Wenn dieses durchkommt, können künftig selbst krebserregende Ackergifte eine Zulassung erhalten. Zudem will das Gesetz dem Gesundheitsministerium die Möglichkeit nehmen, eine Agro-Chemikalie wegen ihrer gesundheitsschädlichen Wirkung zu verbieten.

SWB: Bolsonaro wollte das Umweltministerium auflösen und mit dem Agrar-Ministerium zusammenlegen. Ausgerechnet die ABAG hat sich dagegen ausgesprochen. Wie kam es dazu?

A. T.: Bolsonaro agiert ähnlich wie Trump. Er verbreitet Unsinn auf Twitter und sorgt so erst einmal für eine länger andauernde Empörung. Zur gleichen Zeit erhalten Themen, die weit schlimmere Auswirkungen haben, wenig Aufmerksamkeit. Dann, wenn er merkt, dass er Unsinn geschrieben hat, rudert er wieder zurück. Bei dem Zusammenlegungsplan ist es so gelaufen.

SWB: Am Schluss hat wohl die Agro-Lobby selbst Bolsonaro dazu gedrängt, den Plan aufzugeben. „Die Unternehmen fürchten, eine offene Abkehr vom Umweltschutz könne brasilianischem Soja, Fleisch und anderen Rohstoffen den Zugang zu ausländischen Märkten verwehren“, schrieb die Faz.

A. T.: Apropos: Heute wurde gerade der neue Umweltminister vorgestellt: Ricardo Salles. Salles ist Gründer einer rechten Gruppe namens „Endireita Brasil“. Er bekennt sich zur alten Militärdiktatur und zur Todesstrafe. Und Tereza Cristina segnete seine Nominierung ab.

SWB: Hat die Agrar-Lobby mehr von ihren Leuten ins Parlament bekommen als bei der letzten Wahl? Wie stark ist diese Fraktion?

A. T.: Nur 50 Prozent der Ruralistas wurden wiedergewählt. Einige ihrer wichtigsten Protagonisten wie etwa Nilson Leitão und Valdir Colatto sind nicht mehr dabei. Das könnte eine gute Nachricht sein, aber unglücklicherweise ist sie das nicht. Die Zusammensetzung des Parlamentes hat sich durch die letzte Wahl stark verändert, vor allem durch die Facebook und Whatsapp nutzende „Fake News“-Strategie. Viele unbekannte Kandidaten, die sich mit Bolsonaro verbunden haben, wurden gewählt. Und das heißt, dass sie sich den Rualistas annähern werden. Auf der anderen Seite ist die Arbeiter-Partei PT noch die stärkste Kraft im Parlament. Alle ihre Mitglieder, die sich gegen das neue Pestizid-Gesetz ausgesprochen hatten, wurden wiedergewählt.

SWB: Bolsonaro hat allen NGOs den Kampf angesagt. Fühlt auch ihr von der PERMANENTEN KAMPAGNE euch bedroht?

A. T.: Auf jeden Fall. Nicht nur durch Bolsonaro, sondern auch durch Tereza Cristina. 2018 haben wir in Sachen „Pestizid-Gesetz“ direkt mit ihr gekämpft. Aber unter den sozialen Bewegungen ist es ganz klar, dass wir die Köpfe nicht hängen lassen. Die Kämpfe werden jetzt schwieriger werden, aber unsere Arbeit ist jetzt nötiger denn je. Und wir haben eine große Unterstützung in der Gesellschaft.

SWB: Im Jahr 1998 hatten 450 Familien das Areal einer pleitegegangenen Zuckerrohr-Plantage besetzt und dort ökologischen Landbau betrieben. Im Moment wird versucht, dieses Projekt namens „Quilombo Campo Grande“ plattzumachen. Ist das schon eine Folge der Wahl von Jair Bolsonaro oder geht das noch auf das Konto der Vorgänger-Regierung unter Michel Temer?

A. T.: Man muss das Bolsonaro-Projekt größtenteils als eine Fortsetzung des Temer-Projektes verstehen. Aber viel stärker, viel konservativer, rechtsextremistisch, und ab dem 1. Januar zudem mit einer viel größeren Unterstützung durch das Parlament. Aber es ist trotzdem noch eine Fortsetzung. Und wir können sagen, dass das, was heute mit dem „Quilombo Campo Grande“ passiert, sowohl ein Ergebnis von Temers Politik als auch der Wahl Bolsonaros ist, denn Temer erfuhr Rückendeckung durch das faschistische Klima nach dem 28. Oktober. Gerade gestern wurden zwei Mitglieder der Landlosen-Bewegung MST in Paraíba ermordet. Wir haben keinen Zweifel daran, dass die rechtsextreme Atmosphäre sehr zu solchen Taten beiträgt.

SWB: Eure Gruppe hat sich für die Rettung des Projektes stark gemacht und unter anderem dazu aufgefordert, Briefe an den brasilianischen Justizminister zu schreiben, um das Vorgehen der Justiz gegen das Projekt zu stoppen. Wie ist da im Moment der Stand?

A. T.: Es gab viel Solidarität. Wir haben circa 500 Briefe aus der ganzen Welt – auch aus Deutschland bekommen (unter anderem von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN, Anm. SWB) – und alle in das Verfahren eingebracht. Die Berufung wurde in der letzten Woche akzeptiert, und im Moment gibt es kein Räumungsrisiko. Aber das definitive Urteil ist noch nicht ergangen und daher ist also alles noch unsicher.

SWB: Wie können die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN und andere deutsche Organisationen euch in dieser Lage am besten unterstützen?

A. T.: Unserer Meinung nach werden die sozialen Bewegungen in Brasilien künftig viel internationale Solidarität brauchen. Ende der 2000er Jahre haben unsere internationalen Partner die Lage in Brasilien als gut eingeschätzt. Aus diesem Grund kamen sie überein, dass keine Hilfe mehr nötig sei. Sie hatten recht damals, aber jetzt ist die rechtsextremistische Welle, die Europa schon längere Zeit überschwemmt, auch in Brasilien angekommen. Wir müssen die Taten der Regierung deshalb in der ganzen Welt verbreiten, damit der Druck auch vom Ausland her kommt. Wir werden über eine längere Zeit hinweg ganz viel Arbeit damit haben, die Herzen der Menschen wiederzugewinnen. Wir haben bei der Wahl eine ideologische Niederlage erlitten. Unsere Werte – Solidarität, Kooperation, Vielfalt – wurden besiegt. Und wir brauchen nun Unterstützung, um diesen Werten in der Gesellschaft wieder Anerkennung zu verschaffen.

Das SWB führte dieses Interview mit Alan Tygel per E-Mail.

[Trumpsponsor BAYER] BAYER sponsert Trump

CBG Redaktion

Dollar-Segen für die Republikaner im Wahlkampf

Donald Trump ist BAYER teuer. Mit 400.000 Dollar unterstützte der Leverkusener Multi dessen KandidatInnen bei den Zwischenwahlen im November 2018. Kein bundesdeutscher Konzern investierte so viel Geld in die Republikaner. Und der Global Player wusste genau, warum.

Von Jan Pehrke
Bei den US-amerikanischen Zwischenwahlen im November 2018 fiel das Votum des BAYER-Konzerns eindeutig aus: Während KandidatInnen der Demokraten „nur“ 185.000 Dollar Wahlkampf-Hilfe erhielten, strichen PolitikerInnen der Republikaner 400.000 Dollar ein. 182.000 Dollar überwies das Unternehmen selber, 218.000 seine Tochter-Gesellschaft MONSANTO. Kein bundesdeutsches Unternehmen spendete Trump & Co. nach Recherchen der Tageszeitung Die Welt auf der Basis von Zahlen des „Center for Responsive Politics“ (CRP) so hohe Beträge. Auf Platz Nr. 2 liegt die DEUTSCHE TELEKOM mit 338.000 Dollar; Rang 3 nimmt die BASF mit 335.000 Dollar ein.
69 Prozent der Wahlkampf-Hilfen des Global Players von insgesamt 585.000 Dollar gingen an die Republikaner, lediglich 31 Prozent entfielen auf die Demokraten. Deutlicher zeigten sich die politischen Präferenzen nur bei seiner seit 2004 selbstständig agierenden Abspaltung LANXESS und SCHAEFFLER mit jeweils 100 Prozent sowie bei HEIDELBERG C. (94 Prozent) und der DEUTSCHEN BANK (70 Prozent). Anders als etwa die BASF oder SIEMENS sah sich der Leverkusener Multi durch die Politik Trumps nicht bemüßigt, seinen Wahlkampf-Etat umzuschichten. Entsprechend scharf fiel die Kritik der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN aus. „Es steht in der Tradition des BAYER-Konzerns, der die blutige Pinochet-Diktatur in Chile per Glückwunsch-Telegramm begrüßte und Hitler zur Macht verhalf, einen offen rassistischen Präsidenten finanziell zu unterstützen, der bevorzugt auf undemokratische Weise per Dekret regiert und mit seiner konfrontativen Außenpolitik Kriegsgefahren heraufbeschwört“, hieß es in ihrer Presserklärung.
BAYER stand immer schon in Treue fest zu den Republikanern. Für George Bush zweigte er 2008 sogar 79 Prozent seines Wahl-Budgets ab. 2012 hatte kein deutscher Konzern so viel Dollar für dessen Partei-Kollegen Mitt Romney übrig wie der Leverkusener Multi, und auch Donald Trump musste 2016 nicht darben. 433.000 Dollar flossen damals in seine Wahlkampf-Kasse. Der Agro-Riese erhoffte sich von dem Immobilien-Mogul unter anderem Steuer-Senkungen sowie den Abbau von Umwelt-Auflagen. Und Trump lieferte. '84Insbesondere in den USA erwarten wir eine höhere Dynamik als im Vorjahr. Konjunkturelle Impulse dürften dabei insbesondere von der jüngst erfolgten Steuersenkung ausgehen“, frohlockte der Konzern Anfang des Jahres in seinem Geschäftsbericht über die Aussichten für seinen wichtigsten ausländischen Absatz-Markt. Auch in Sachen „Deregulierung“ erfüllte der Präsident die Erwartungen. 46 Umweltvorschriften lockerte oder strich er bereits; 30 weitere Maßnahmen stehen an. Unlängst vertraute er zudem einer ehemaligen MONSANTO-Beschäftigten einen wichtigen Posten im Naturschutz-Bereich an.
Und noch aus einem anderen Grund musste der Global Player dem manager magazin zufolge bei den Midterms in die Republikaner investieren: Um der Gefahr vorzubeugen, wegen der Nebenwirkungen von Glyphosat zu Anhörungen nach Washington zitiert zu werden. „Da BAYER auf die engen Verbindungen der früheren MONSANTO-Manager zu den Republikanern in Senat und Repräsentanten-Haus zurückgreifen kann, droht von dieser Seite keine akute Gefahr, Sollte die Grand Old Party allerdings eines oder beide Häuser verlieren, ändert sich die Risiko-Lage“, hält die Zeitschrift fest. Und diese änderte sich – trotz des Geldsegens aus Leverkusen. Trump & Co. verloren die Mehrheit im Repräsentanten-Haus. Aber noch kam aus der Hauptstadt der USA keine Vorladung in Sachen „Glyphosat“ ...
Den Vorwurf, politische Landschaftspflege zu betreiben, weist die Aktien-Gesellschaft dabei weit von sich. Sie deklariert die „milden Gaben“ schlicht zu einer reinen Privatsache: „In den USA (...) nutzen einige Mitarbeiter das ‚BAYER Corporation Political Action Commitee’, um Kandidaten für politische Ämter durch private Spenden zu unterstützen.“ Tatsächlich ist es den Firmen in den USA untersagt, direkt an Parteien zu spenden. Deshalb gründen sie sogenannte Politische Aktionskomitees (PACs), die unter leitenden Angestellten und Geschäftspartnern Geld für die PolitikerInnen sammeln. Aber die Belegschaftsangehörigen tun das Sheila Krumholz vom „Center for Responsive Politics“ zufolge nicht pro domo. „Obwohl das Geld von den einzelnen Beschäftigten kommt, sollte ein PAC dem Unternehmen zugeschrieben werden, denn das Unternehmen steuert es“, so die CRP-Chefin. Und es spricht für sich, dass sich der oberste Lobbyist des Konzerns in Washington, Chris Leahy, als großzügigster Spender des BAYER-PACs erwies.
Die BAYER-Tochter MONSANTO zeigt sich im Umgang mit ihrem „MONSANTO Citizenship Fund“ (MCF) dann auch ehrlicher: „Der MCF unterstützt Kandidaten, deren Ausrichtung MONSANTOs politischen Zielen entspricht, ohne Berücksichtigung der persönlichen politischen Präferenzen der Manager des Unternehmens.“
Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) fordert generell ein Verbot von Konzern-Spenden an Parteien, PolitikerInnen und sogenannte „think tanks“. Schon anlässlich der US-Präsidentschaftswahl von 2012 hielt sie fest: „Die amerikanische Politik befindet sich im Würgegriff von Lobbyisten und potenten Geldgebern. Fortschritte beim Umwelt- und Verbraucherschutz werden dadurch blockiert, das Allgemeinwohl bleibt auf der Strecke. Aus dem hehren Ideal der amerikanischen Verfassung ‚One man, one vote’ ist ein schnödes ‚One dollar, one vote’ geworden.“ ⎜