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Veröffentliche Beiträge von “CBG Redaktion”

[SWB 04/2019 ] SWB 04/2019 erschienen!

CBG Redaktion

Soeben ist die Herbst-Ausgabe des Stichwort BAYER (SWB) erschienen. Sie bietet von nun an noch mehr Lesestoff als gewohnt. Seit Neuestem nämlich hat sie noch eine weitere Zeitschrift im Gepäck: BIG Business Crime (BBC). „Wir begrüßen es, dass wir eine Beilage zur Zeitschrift machen können und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit“, erklärt der BBCler Reiner Diederichs. Darauf freut sich auch die SWB-Redaktion. „Da BIG Business Crime „Wirtschaftskriminalität“ als ihren Schwerpunkt gewählt hat, ergänzen sich beide Publikationen optimal“, so Jan Pehrke vom Stichwort.

Wer die Probe aufs Exempel machen will, kann das anhand der beiden Schnupper-Artikel weiter unten tun. Aus der SWB-Ausgabe haben wir aus gegebenem Anlass einen längeren Text über die digitale Landwirtschaft ausgewählt, will der BAYER-Konzern sich doch zum APPLE der Äcker aufschwingen. Und aus BIG Business Crime gibt es vorab etwas zum Dauerbrenner „Unternehmensstrafrecht“ zu lesen.

Wir hoffen, dass beide journalistische Arbeiten neugierig machen und dazu anhalten können, das Stichwort BAYER zu abonnieren. Wer nach der Lektüre noch unschlüssig ist und zusätzliche Anreize braucht: Im Heft finden sich noch weitere interessante Beiträge zu den Risiken und Nebenwirkungen der Gentechnik und des BAYER-Magenmittels IBEROGAST sowie zu den Schnüffler*innen-Listen von MONSANTO. Und natürlich darf ein Update zu BAYERs MONSANTO-Krise im Allgemeinen und den Glyphosat-Prozessen im Besonderen nicht fehlen.

Parallel dazu haben wir die Artikel aus dem Stichwort BAYER 3/19 und die Ticker-Beilage online gestellt.

[Digitale Landwirtschaft] BAYER setzt auf digitale Landwirtschaft

CBG Redaktion

Das APPLE der Äcker

Drohnen, Sensoren und Satelliten-Bilder liefern den Bauern und Bäuerinnen Daten über das Wetter, die Bodenbeschaffenheit, Pflanzenkrankheiten und Schadinsekten und verhelfen ihnen auf diese Weise zu einem ökonomischeren und ökologischeren Einsatz von Düngemitteln, Saatgut und Pestiziden – so promotet BAYER die digitale Landwirtschaft. Tatsächlich aber haben Science-Fiction-Autor*innen die schöne neue Welt auf den Äckern in ihren Horror-Szenarien weit realistischer beschrieben. Die Informationen, die der Leverkusener Multi zusammenträgt, um den Landwirt*innen „ein tieferes Verständnis über ihre Felder“ zu vermitteln, machen ihn nämlich zu einem veritablen Big Brother. Damit nicht genug, kann die „Zukunftstechnologie“ noch mit so manch anderen Risiken und Nebenwirkungen aufwarten.

Von Jan Pehrke
„Wir sind heute in der Lage, den Landwirten Daten und Wissen über jede Pflanze und jeden Quadratzentimeter Boden zur Verfügung zu stellen“, mit diesen Worten pries BAYERs Vorstandsvorsitzender Werner Baumann auf der Hauptversammlung des Konzerns im April 2019 den Segen der digitalen Landwirtschaft. Die Übernahme von MONSANTO hat den Leverkusener Multi zum Marktführer in diesem Bereich gemacht. Und dass der US-Konzern mit seiner „Climate Corporation“ hier nach Baumanns Worten „ganz vorne“ war, spielte eine nicht unwesentliche Rolle für die Kauf-Entscheidung. Aber bereits vorher hatte der Global Player dem Thema viel Gewicht zugemessen. „Wir sind absolut davon überzeugt, dass die digitale Landwirtschaft den Ackerbau revolutionieren wird“, erklärte Sparten-Leiter Tobias Menne im Jahr 2017.

Das Unternehmen glaubt, mit seinem Ackerbau 4.0 namens „FieldView“ eine neue Zukunftstechnologie im Portfolio zu haben, welche die (Kurs-)Phantasie der Investor*innen beflügeln kann, und legt sich entsprechend ins Zeug. Unter Titeln wie „Der vernetzte Acker“ oder „Das intelligente Feld“ produziert er Science Fiction. „Neben Satelliten und Drohnen sammeln auch Sensoren auf den hochmodernen Traktoren und Ernte-Maschinen wichtige Erkenntnisse über die Bodenbeschaffenheit und die Pflanzen-Gesundheit. Sie fließen in digitale Programme ein, mit denen BAYER weltweit Landwirte bei einer effizienteren und nachhaltigen Landwirtschaft unterstützen will“, fabuliert das Unternehmen. Auch Informationen über das Wetter fließen dem Konzern zufolge in entsprechende Algorithmen ein.

Konkret erhebt der „ackerbauliche Erkennungsdienst“ (Die Zeit) etwa Daten über die Menge an Biomasse und Nitrat, die im Boden steckt, das Aufkommen von Schadinsekten sowie über den Chlorophyll-Gehalt der Pflanzen, der ein Indikator für deren Gesundheit ist. Dies ermöglicht dem Global Player zufolge passgenaue Lösungen. So stellt er beispielsweise ökologisch korrekte „See and spray“-Pestizide, die den Gewächsen bei Bedarf Einzel-Behandlungen angedeihen lassen und nicht mehr großflächig ausgebracht werden müssen, in Aussicht.

Viele Probleme
In der Praxis stellt sich dies alles jedoch als nicht so ganz einfach dar. Schon die Erhebung korrekter Daten erweist sich oftmals als Problem. Das geht aus der Studie „Vom Mythos der klima-smarten Landwirtschaft“ hervor, welche die Agrar-Wissenschaftlerin Andrea Beste und die Tierärztin Anita Idel im Auftrag des grünen Europa-Parlamentariers Martin Häusling erstellt haben. So kommen beispielsweise allein in Europa 16 verschiedene Methoden zur Bestimmung des Phosphor-Gehalts im Boden zur Anwendung – und einen genauen Aufschluss über die vorhandene Gesamtmenge gibt keine davon. Noch größere Schwierigkeiten bereitet der Humus. Wie viel der Acker davon birgt, vermögen die bisherigen Verfahren nicht zu ermitteln – „von der Qualität der Humus-Substanzen ganz zu schweigen“, schreiben die Autorinnen. Auch die Chlorophyll-Messung sagt ihrer Ansicht nach nur wenig darüber aus, ob eine Ackerfrucht wirklich genug Nährstoffe bekommt. Sie bezieht sich nämlich – und auch das nur indirekt – auf den Stickstoff. Um Robustheit oder Gesundheit der Pflanze zu messen, wären nach Ansicht der beiden weitaus kompliziertere Messungen nötig. „Wenn aber die Daten unzulänglich sind, dann kann sich die Software der Präzisionstechnik gar nicht genau auf die Boden-Verhältnisse einstellen“, resümiert Beste in einem Interview mit Die Zeit.
Zudem steht dem Fluss dieser unzulänglichen Daten noch so einiges entgegen, denn die Analyse-Instrumente in den Labors sind oftmals nicht mit den Boden-untersuchungsgeräten kompatibel. Auch sonst erweisen sich fehlende Schnittstellen und andere Verbindungsprobleme oftmals als große Hindernisse bei der Datenverarbeitung. Prof. Dr. Cornelia Weltzien, die Leiterin der Abteilung „Technik im Präzisionspflanzenbau“ am Potsdamer Leibniz-Institut, führt das als einen der Gründe für die Schwierigkeiten an, welche die „Zukunftstechnologie“ dabei hat, in der Gegenwart anzukommen.

Ein Feldversuch der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein, die von 2008 bis 2017 verschiedene Anwendungen des „precision farmings“ auf einem Gut nahe der Ostsee-Küste testete, zeigte weitere auf. „Am Ende stand eine gewisse Ernüchterung“, so der Agrar-Ingenieur Christoph Lubkowitz. Gut geklappt hatte nach seiner Einschätzung eigentlich nur die digital gesteuerte Ausbringung von Saatgut und Kalk sowie der Einsatz von automatischen Lenksystemen bei Treckern, Mähdreschern und Co. Aber im Bereich der Sensor- und Scan-Technik haperte es ebenso wie bei der Auswertung der Ernte-Ergebnisse. Auch die Erstellung von Ertragskarten zum Aufspüren ergiebiger und weniger ergiebiger Ackerflächen-Abschnitte funktionierte nicht so recht.

Dieser Befund entspricht den Erfahrungen, die Thomas Kiesel mit der digitalen Landwirtschaft bisher machte. Der Bauer hadert etwa mit der Sensor-Technik und nennt in dem Interview, das er dem Ideenwerk BW.de gab, als Beispiel die Anwendung von Fungiziden bei Getreide-Rost. „Der hat eine sehr kurze Inkubationszeit. Man muss also reagieren, wenn die allerersten Pusteln auf den Blättern auftauchen. Ein Sensor, der der Spritze sagt, wo sie wie viel spritzen soll, würde den Befall zu spät erkennen. Als Landwirt erkenne ich die kritischen Stellen sofort – nämlich da, wo morgens der Tau länger liegen bleibt“, erläutert Kiesel. Und an Ertragssteigerungen durch Bits & Bytes glaubt er ebenso wenig wie an ein ökologischeres Wirtschaften qua „precision farming“. Positiv bewertet der Landwirt hingegen die GPS-gesteuerten Lenk-Systeme für Mähdrescher und Schlepper, weil diese die Maschinen in der Spur halten und so helfen, Benzin und Zeit zu sparen. Insgesamt fällt sein Fazit allerdings mehr als durchwachsen aus: „Digitale Technik kann uns an vielen Stellen die Arbeit erleichtern. Aber unser Wissen und unsere Erfahrung kann sie nicht ansatzweise ersetzen.“
Auch Bruno Melcher, der in Brasilien eine 15.000-Hektar-Farm betreibt und großflächige Betriebe in Russland mitverwaltet, mag nicht an das ertragssteigernde Potenzial der Landwirtschaft 4.0 glauben: „Wir haben jetzt zwar viele daten-gestützte und technische Produkte, aber 90 Prozent aller Ernte-Verluste sind dem Wetter geschuldet.“ Sogar aus der Industrie selber erhält er Zustimmung, beispielsweise vom Vorstandsvorsitzenden des Saatgut-Unternehmens KWS SAAT, Hagen Duenbostel. „Es könne schon sein, dass eines Tages infolge der Digitalisierung einmal mehr Maiskörner am Kolben hingen als in unseren Tagen“, gibt die FAZ die Worte des KWS-Bosses wieder: „Aber derzeit, so seine ernüchternde Zwischenbilanz, werde noch kein Gramm mehr durch die Digital-Technik geerntet.“ Überdies schrecken die Landwirt*innen Duenbostel zufolge vor der Bildschirmarbeit zurück: „Die Farmer wollen nicht mit der Kaffee-Tasse im Büro sitzen und mit dem Smartphone den Traktor steuern.“ Und sie trauen den Ratschlägen von BAYER & Co. nicht, wie die KWS-Finanzchefin Eva Kienle meint: „Die Landwirte wollen Unabhängigkeit. Sie möchten nicht den Eindruck haben, ihnen wird ein Produkt empfohlen, nur weil der Anbieter etwas daran verdient.“
In der Tat handelt es sich bei den Daten-Autobahnen zumeist um Einbahnstraßen. Vor zwei Jahren brachte dies der damalige MONSANTO-Forschungschef Robert Fraley deutlich zum Ausdruck, als er im Zuge des BAYSANTO-Deals von den digitalen Synergie-Effekten schwärmte, die nach der Zusammenführung der beiden unterschiedlichen Produkt-Portfolios entständen. „In ein paar Jahren wollen wir den Farmern ein- oder zweimal am Tag ein Satelliten-Bild von ihrem Feld schicken, um das Wachstum der Pflanzen zu verfolgen und eine frühe Warnung aussprechen, wenn es irgendwo ein Problem mit Dünger, Wasser, Krankheiten oder Insekten gibt. Und dann können sie mit BAYER-Produkten eine Lösung finden“, verkündete er. Mit BAYER-Produkten. Ausschließlich um die geht es auch beim SEED ADVISOR: Das „Optimierungstool“ weiß für jeden Standort immer den geeignetsten Hybrid-Mais des Konzerns auszuwählen.

Plattform-Kapitalismus
BAYERs IT-Spezialist*innen haben den SEED ADVISOR so programmiert, dass die ganze Masse von Daten, die er ermittelt, genau auf ein Nadelöhr zulaufen: die Mais-Arten des Agro-Riesen. Marita Wiggerthale von OXFAM sieht dadurch die Landwirt*innen in eine Abhängigkeit gedrängt. „Sie erhalten damit nicht die Auswahl der besten Saatgut-Sorten allgemein, sondern nur eine Auswahl von BAYERs Saatgut“, konstatiert sie und gibt zu bedenken: „Je größer die Daten-Menge, über die ein Agrarchemie-Konzern verfügt, desto zielgerichteter die Lock-Angebote und Schein-Informationen auf den Bildschirmen der Bauern.“ Nach Angaben des Unternehmenssprechers Utz Klages plant die Aktien-Gesellschaft, hier Abhilfe zu schaffen und das „Angebot auf Saatgut-Sorten anderer Anbieter auszuweiten“. Das aber erscheint wenig glaubhaft. „Seit Jahren versprechen Konzerne der Netzwerk-Ökonomie, Produkte anderer Anbieter kompatibel zu machen, ohne dieses Versprechen zu erfüllen“, hält Reinhild Benning von GERMAN WATCH fest.
Der Leverkusener Multi hat sich in dieser Netzwerk-Ökonomie durch MONSANTOs „Climate Corporation“ bestens positioniert und nach eigenem Bekunden die „Führerschaft in digitalen Tools“ für die Landwirtschaft übernommen. Ein rasanter Aufstieg, denn die „Climate Corporation“ begann im Jahr 2006 als kleines Start-up von zwei ehemaligen GOOGLE-Beschäftigten, die Fahrrad-Verleihen und anderen klima-abhängigen Betrieben Wettervorhersagen anbieten wollten.
Nun kommen Anwendungen wie „FieldView“ bereits auf einer Acker-Fläche von 24 Millionen Hektar zum Einsatz; für das Jahr 2019 erwartet der Global Player eine Steigerung auf 36,4 Millionen Hektar. Das „APPLE der Landwirtschaft“ wollte MONSANTO mit diesem Produkt werden, und nach Meinung einiger Beobachter*innen gelang dem Unternehmen dies – zu BAYERs nunmehriger Freude – auch. So beschreibt die US-amerikanische Journalistin Angela Huffman die Plattform als eine Kombination von WINDOWS und „App Store“. Und wie APPLEs digitaler Shop zeigt sich „FieldView“ offen für zahlende Gäste; nur die direkte Konkurrenz muss draußen bleiben. Fast 80 Partner hat BAYER schon gewonnen. Dazu zählen unter anderem der Landmaschinen-Hersteller AGCO, der Bodenkarten-Anbieter VERIS, der digitale Getreide-Marktplatz FARMLEAD und HARVEST PROFIT INC., das „field-by-field profitability analysis“ anbietet. Sie alle zahlen für den Zugang und führen einen Teil ihrer Umsätze an den Agro-Riesen ab. Zudem kann der Konzern ihre Daten abgreifen.

Damit nicht genug, bietet sich ihm durch dieses Instrument die Möglichkeit, die Rolle eines Türwächters einzunehmen und so darüber zu bestimmen, wer reindarf in die Welt der digitalen Landwirtschaft und wer nicht. Ganz offen spricht die Aktien-Gesellschaft davon, eine solche Filter-Funktion ausüben zu wollen. Einige befürchten überdies, BAYER trage sich mit der Absicht, über die Plattform die traditionellen Vertriebswege für Pestizide und andere Betriebsmittel zu umgehen und selber als Anbieter aufzutreten, um sich einen größeren Anteil an der Wertschöpfungskette zu sichern.

Daten, Daten, Daten …
Die Basis der Plattform-Ökonomie bilden die Daten. Sie sind das eigentliche Kapital. Der Leverkusener Multi besitzt nach der Integration der „Climate Corporation“ jede Menge davon und zeigt sich weiter unersättlich. „Wie bei jedem digitalisierten Geschäftsmodell braucht man eine bestimmte Menge an Daten, um die Algorithmen treffsicherer zu machen. Wir sind deswegen gerade dabei, unsere Produkte zu verbessern und noch mehr Daten zu sammeln, damit wir den Landwirten gute Handlungsempfehlungen geben können“, erklärt BAYERs Agro-Chef Liam Condon. Dabei reichte der Bestand schon in der MONSANTO-Ära zeitweilig dafür aus, so viel Speicherplatz in der AMAZON-Cloud in Beschlag zu nehmen wie kein anderes Unternehmen.

Dementsprechend fürchten sich viele Bauern und Bäuerinnen davor, ihre Höfe von der Industrie bis zur letzten Ackerkrume nach dem durchleuchten zu lassen, was BAYERs Mike Stern „die neue Währung in der Landwirtschaft“ nennt. Thomas Kiesel sieht vor allem in der Vernetzung aller im Betrieb eingesetzen Systeme eine Gefahr: „Dann hätten nämlich die Hersteller von Landtechnik und anderen Betriebsmitteln direkten Zugriff auf unsere Produktionsdaten – und wir wären gläserne Landwirte.“ Bei einer Umfrage, initiiert von verschiedenen Landwirtschaftsorganisationen kurz vor dem MONSANTO-Deal, äußerten 91,7 Prozent der befragten Landwirt*innen, Angst vor einem Big Brother BAYER zu haben, der die Kontrolle über die Daten ihrer Farmen besitze. Deshalb versucht der Global Player nach Kräften, die Gemüter zu beruhigen. „Wir wollen keine Daten-Krake der Landwirtschaft werden“, beteuert etwa Tobias Menne. Aber überzeugend klingt das nicht.

Der Politik ist die Sammelwut auch nicht entgangen. Die russische Monopol-Behörde FAS hatte nicht zuletzt wegen dieser ernstliche Bedenken gegen BAYERs MONSANTO-Übernahme. „Sie haben so große Datenmengen, dass von unserem landwirtschaftlichen Sektor nach einem Zusammenschluss nicht mehr viel übrig sein wird“, fürchtete FAS-Chef Igor Artemjev. Deshalb musste der Leverkusener Multi garantieren, den Zugang zu dieser Technologie nicht zu reglementieren und auch russische Betriebe daran teilhaben zu lassen. Die Bundesregierung hat ebenfalls Handlungsbedarf erkannt – jedenfalls theoretisch. „Klare Leitplanken und Regulierung“ braucht es in diesem Bereich, verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang des Jahres auf der Grünen Woche in Berlin, ohne dem allerdings Taten folgen zu lassen.

Mit dem Einstieg in die Plattform-Ökonomie will der Konzern sein ganzes Geschäftsmodell verändern. „Durch die Digitalisierung werden wir künftig das Gesamtprodukt ‚das saubere Feld’ anstelle einzelner Artikel anbieten können“, sagt Cropscience-Chef Liam Condon. Wobei „sauber“ für BAYER ein relativer Begriff ist. Eine „ertragsrelevante Ausdehnung – nicht das Vorhandensein – von Pflanzen-Krankheiten durch unsere Technologien“ plant der Konzern künftig auszuschließen, schränkt das „Digital Farming Team“ ein.

Condon zufolge geht es jetzt nicht mehr darum, „so viel Liter Chemie zu verkaufen wie möglich“. Wenn nur die Hälfte des Feldes gespritzt werde, werde man zwar nur halb soviel Absatz machen, gibt die Nachrichtenagentur Reuters seine Worte wieder: „Aber das Wissen, dass man nur diesen Teil des Feldes spritzen muss – das können Sie verkaufen.“ Weniger kann also mehr sein.
Einen Namen hat das Kind bei BAYER auch schon: „Outcome based pricing“. Da gibt der Algorithmus, in den Zahlen zum Pestizid-Einsatz und andere Parameter einfließen, einen bestimmten Ernte-Ertrag vor. Bei einem Unterschreiten muss der Agro-Riese dann zahlen; bei einem Überschreiten erhält er Geld von den Landwirt*innen. Für Fungizide erprobt der Leverkusener Multi ein solches Modell gerade. Ein konkretes Datum zur Praxis-Einführung nennt er aber wohlweislich noch nicht. Bei einigen komplexen Variablen hakt es noch, bekundet der Konzern.

Fazit
An Baustellen fehlt es auch sonst nicht bei der „digitalen Landwirtschaft“. Vieles in dem Bereich ist noch Zukunftsmusik, und nicht weniges davon wird es für immer bleiben. Das Versprechen, den Kartoffel-Käfer und seine Kolleg*innen schon im Anmarsch per Drohne aufzuspüren und dann gezielt mittels eines gezielten Pestizid-Einsatzes zu stellen, dürfte etwa darunterfallen. Besser sieht es für die automatisierten Landmaschinen aus. Diese nutzen die Landwirt*innen jetzt schon relativ häufig. Zu einer entsprechend harten Konkurrenz für BAYER & Co. wachsen deshalb die großen Anbieter wie JOHN DEERE und CLAAS heran, denn auch diese haben sehr viel Agrar-Wissen in Nullen und Einsen parat. JOHN DEERE versuchte in der Vergangenheit sogar schon einmal, MONSANTOs Digital-Sparte zu kaufen, was nur die Intervention der US-amerikanischen Wettbewerbsbehörde verhinderte. Und dann ist das alles nicht zuletzt eine Preis-Frage. Die Landwirtschaft 4.0 kostet nämlich so einiges, und Kleinbauern und -bäuerinnen können die erforderlichen Summen in den meisten Fällen gar nicht aufbringen.

Aber die digitale Landwirtschaft steht auch vor einer grundsätzlichen Herausforderung: Was nützt ein Logarithmus, der immer die besten Bedingungen ausspuckt, was das Wetter, die Bodenbeschaffenheit und das Schadinsekten-Aufkommen angeht, wenn diese besten Bedingungen in Zeiten des Klimawandels immer schlechter werden? Was dadurch an zusätzlichem Pestizid- und Düngemittel-Bedarf entsteht, kann das „precision farming“ nie und nimmer wettmachen. Noch dazu ist die „Zukunftstechnologie“ eher Teil des Problems als der Lösung, stellt sie doch die vorerst letzte „Errungenschaft“ der agro-industriellen Landwirtschaft dar, die nicht eben wenig zur Erderwärmung beiträgt. Die gesamte Entwicklung wirft also viele Fragen auf, und momentan hapert es noch am einfachsten. So hat das „intelligente Feld“ vielerorts gar kein Netz, weil der Kabel-Ausbau in den ländlichen Regionen stockt. ⎜

[Der Lagebericht] BAYER weiter in der Krise

CBG Redaktion

MONSANTO im Allgemeinen und Glyphosat im Besonderen bereiten BAYER nach wie vor viele Probleme. Durch den Hedge-Fonds ELLIOT droht sogar die Zerschlagung des Konzerns.

Von Jan Pehrke

Mit 18.400 Klagen von Geschädigten des Pestizids Glyphosat sieht sich der Leverkusener Multi mittlerweile konfrontiert (Stand: 30.07.2019). Von Quartalsbericht zu Quartalsbericht steigt die Zahl. Wegen dieser Prozess-Flut muss der Konzern jetzt sogar mit einer gerichtlich angeordneten Sonderprüfung rechnen. Der Aktionär Christian Strenger bereitet einen entsprechenden Antrag vor, nachdem er auf der Hauptversammlung für die Einleitung einer solchen Untersuchung nicht die nötige Mehrheit gefunden hatte. Strenger wirft dem Management vor, die mit der MONSANTO-Übernahme verbundenen rechtlichen Risiken nicht ausreichend beachtet zu haben und will das Agieren des Vorstands nun einer detaillierten Inspektion unterziehen.

Von der Entwicklung, dass die Richter*in-nen der bisherigen drei großen Verfahren gegen die jetzige BAYER-Tochter MONSANTO die Geld-Bußen im Nachhinein verringert hatten, zeigte sich der Anteilseigner wenig beeindruckt. Im Fall „Dewayne Johnson“ schrumpfte die Summe von 289 auf 78 Millionen Dollar, im Fall „Pilliod“ von zwei Milliarden auf 86,7 Millionen und im Fall „Hardeman“ von 80 auf 25 Millionen. Den eigentlichen Schadensersatz ließen die Jurist*innen dabei unberührt. Bei den „punitive damages“ – der eigentliche Strafe – legten sie Hand an. Die Versicherungen hatten für diesen Posten nämlich vor einiger Zeit eine Grundsatz-Entscheidung erzwungen. Seither darf der Betrag das Schmerzensgeld höchstens noch um das Neunfache übersteigen. Deshalb musste es zu den Absenkungen kommen. In der Sache aber gab es kein Vertun. „MONSANTO verdient es, bestraft zu werden“, sagte etwa der Richter Vince Chhabria bei der Ankündigung der Reduzierung. Dementsprechend fiel die Freude des Global Players einigermaßen verhalten aus. „Ein Schritt in die richtige Richtung“, hieß es jeweils.

Elliot legt die Axt an
Vorher schon hatte der Konzern die Prozesse zur Chef-Sache erklärt und die Weichen für einen Strategie-Wechsel gestellt. Es blieb ihm auch kaum etwas anderes übrig, hatte die Hauptversammlung dem Vorstand im April 2019 wegen der Causa „Glyphosat“ doch die Entlastung verweigert. „Der Aufsichtsrat sieht die negativen Auswirkungen, die von der Unsicherheit im Zusammenhang mit den Gerichtsverfahren auf den Aktien-Kurs und die Wahrnehmung der Stakeholder ausgehen“, konstatierte Ober-Aufseher Werner Wenning Ende Juni 2019 und gelobte Besserung. So gab er die Verpflichtung des in Produkthaftungsklagen beschlagenen US-Anwalts John H. Beisner als Berater bekannt. Zudem verkündete der Aufsichtsratschef die Einrichtung eines Sonder-Ausschusses, dem die Aufgabe zukommt, für zusätzliche juristische Expertise zu sorgen.

Der berühmt-berüchtige Hedge-Fonds ELLIOT, der sein schon länger bestehendes Engagement bei BAYER im Herbst 2018 öffentlich gemacht hatte, reagierte umgehend. Er zeigte sich zunächst einmal zufrieden mit den Beschlüssen. Zur Personalie „Beisner“ ließ die von Paul Elliot Singer gegründete Gesellschaft verlauten: „Wie aus seiner Arbeit für MERCK (VIOXX) und JOHNSON & JOHNSON (DEPUY-Hüftimplantate) ersichtlich, hat Herr Beisner eine nachweisbare Erfolgsbilanz, vielbeachtete Produkthaftungsfälle zu einer erfolgreichen Lösung zu führen.“ Auch dem neuen Sonder-Ausschuss erteilte der Fonds sein Placet. Die annoncierten Veränderungen bilden eine geeignete Basis dafür, die Prozesse zu einem guten Ende für die Anleger*innen zu führen, so das Resümee.

Das ist aber noch nicht alles, Singer & Co. denken schon über den Moment hinaus. „Auch wenn die Lösung der Herausforderungen in den Rechtsstreitigkeiten unmittelbare Priorität hat, ist ELLIOT der Ansicht, dass BAYER mehr für die langfristige Wertschöpfung zum Vorteil aller Stakeholder machen könnte“, heißt es in der Presseerklärung. Für die ELLIOT MANAGEMENT CORPORATION spiegelt der derzeitig niedrige Aktien-Kurs nämlich den Wert der einzelnen Geschäftseinheiten – „bzw. die bestehende Wertbeschaffungsmöglichkeit von mehr als 30 Milliarden Euro“ – nicht wider. Im Klartext: Eine Zerschlagung des Konzerns ist in den Augen des Hedge-Fonds lukrativer als die Beibehaltung der jetzigen Struktur. Dementsprechend ruft er den Vorstand zum Handeln auf. Singer sieht einem „glaubwürdigen Bekenntnis der Gesellschaft entgegen, (...) auch langfristige Wertschöpfungsmaßnahmen im Sinne aller Stakeholder zu prüfen“.

„Mit ELLIOT wird BAYERs Alptraum wahr“, konstatierte die Rheinische Post, denn Singer gilt als der aggressivste unter den aggressiven Aktionär*innen. Mit Vorliebe betätigt sich sein Unternehmen als Krisen-Profiteur, weshalb es sich die Bezeichnung „Geier-Fonds“ mehr als verdient hat. So stürzten sich die Finanz-Strateg*innen just zu dem Zeitpunkt auf die Staatsanleihen Argentiniens, da das Land sich für zahlungsunfähig erklärt hatte. Und während ein Großteil der anderen Käufer*innen sich auf einen Schuldenschnitt einließ, verweigerte der Finanz-Konzern sich diesem. Stattdessen verklagte er das südamerikanische Land erfolgreich und verbuchte auf diese Weise eine Rendite von 1.000 Prozent. Im Falle Griechenlands gingen die Fonds-Manager*innen ähnlich vor. Bei angeschlagenen Kapitalgesellschaften hingegen drängen sie in der Regel auf einen Ausverkauf und verfolgen dieses Anliegen dann ohne Rücksicht auf Verluste. Bei THYSSENKRUPP etwa bewog das den Aufsichtsratschef Ulrich Lehner dazu, von seinem Posten zurückzutreten. Von „Psycho-Terror“ sprach er nachher.

Dabei bemisst sich die Macht ELLIOTs nicht nach der Größe des Wertpapier-Depots. Beim Leverkusener Multi hält der Finanz-Konzern eine Beteiligung von 1,1 Milliarden Euro; BLACKROCK kommt auf ein Vielfaches davon. Aber der Hedge-Fonds schafft es immer wieder, auch andere Anleger*innen hinter sich zu bringen, die auf die gute Nase Singers für üppige Schlachtessen bauen. Im Falle BAYERs gab es darauf bereits unmittelbar nach dem Statement der ELLIOT MANAGEMENT CORPORATION zu den Plänen des BAYER-Aufsichtsrates einen Vorgeschmack: Der sogenannte „ELLIOT-Effekt“ trat ein und verschaffte der Aktie des Agro-Riesen ein Kurs-Plus von fast neun Prozent.

Aber nicht nur ELLIOT liebäugelt mit einer Aufspaltung des Konzerns. Die Finanz-Analyst*innen von BERNSTEIN RESEARCH hatten diese Forderung bereits in der Vergangenheit erhoben und wiederholten sie in einem Brief, der dem Vorstandsvorsitzenden Werner Baumann im Juni 2019 zuging. „Wir haben Schwierigkeiten, große Synergien zwischen den beiden Bereichen zu sehen“, hieß es darin unter anderem. Dem Begehr BERNSTEINs, sich wenigstens von der Veterinär-Sparte zu trennen, kam der Ober-BAYER unterdessen schon nach. Sie ging für 7,6 Milliarden Euro an die US-Firma ELANCO. Die Transaktion ist Teil des Rationalisierungsprogramms, das der Leverkusener Multi im November 2018 beschloss, um seinen Investor*innen wieder Vertrauen in die Aktie einzuflößen, die nach den ersten Urteilen in den Glyphosat-Prozessen massiv an Wert verloren hatte. Die Vernichtung von 12.000 Arbeitsplätzen sowie das Abstoßen diverser Betriebsteile kündigte Baumann damals an. Und er lieferte. Die annoncierte Verkaufsliste hat der BAYER-Chef mit dem ELANCO-Deal jetzt bereits abgearbeitet. Zuvor wechselten die Sonnenschutz-Mittel der COPPERTONE-Reihe, die Fußpflege-Präparate der Marke DR. SCHOLL’S und die Anteile des Konzerns am Chemie„park“-Betreiber CURRENTA den Besitzer. Bei der CURRENTA schlug MIRA, der Infrastruktur-Fonds der australischen Investmentbank MACQUARIE, zu. Auch DR. SCHOLL’S landete bei einem Finanz-Investor; YELLOW WOODS zahlte dafür 585 Millionen Dollar. COPPERTONE schließlich wanderte für 550 Millionen Dollar zu BEIERSDORF.

Rund 6.500 Arbeitsplätze innerhalb des Unternehmens verschwinden durch diese Geschäfte. Und außerhalb dürften längst nicht alle davon erhalten bleiben. Besonders denjenigen, die unter die Kuratel von Finanz-Investoren geraten sind, droht im Stellenplan der kw-Vermerk für „künftig wegfallend“. MIRA etwa garantiert die geltenden betrieblichen und tariflichen Regelungen nur für drei Jahre. Wie es dann weitergeht, steht dahin, denn längerfristige Pläne hat die MACQUARIE-Tochter nicht. „Wir gehen von einer Haltedauer von zehn bis zwölf Jahren aus“, erklärte Deutschland-Chef Hilko Schomerus lapidar.

Aber nicht nur durch den Verkauf der verschiedenen Sparten gehen Stellen verloren. Der Global Player schließt zudem nach Kräften Standorte. In den USA macht er etwa die Niederlassungen in Durham, Robinson und Mishawaka dicht, was insgesamt über 800 Jobs kostet. In der Bundesrepublik scheut der Agro-Riese solche drastischen Schritte bisher, weil es stärkere Beschäftigten-Vertretungen gibt. Den Stand der Dinge hierzulande fasste der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Oliver Zühlke in einem Interview mit der Rheinischen Post zusammen. „Wir verhandeln weiter mit dem Konzern über die Verteilung auf die verschiedenen Bereiche und Standorte. BAYER prüft, Prozesse zu verändern, Aufgaben zu streichen oder auszulagern. Das ist komplex und braucht Zeit“, so der Gewerkschaftler.

Zu allem Übel hat das Rationalisierungsprogramm nicht nur Auswirkungen auf die Arbeitsplätze. Es tangiert auch Sicherheitsfragen. Die CURRENTA trägt nämlich einen Teil der Verantwortung für die – immer noch nicht in Betrieb genommene – Kohlenmonoxid-Pipeline, die zwischen Krefeld und Dormagen verläuft. Das Unternehmen überwacht die Giftgas-Röhre nämlich über ihre Kontrollstellen in den Chemie-„Parks“. Bei einem Finanz-Investor wie MIRA ist eine solche Aufgabe denkbar schlecht aufgehoben. Entsprechend besorgt reagierten die Bürgerinitiativen auf die Nachricht von dem Besitzer-Wechsel.

Trumps helfende Hand
Unterdessen erhielt der Leverkusener Multi in Sachen „Glyphosat“ einige Unterstützung von offizieller Seite. So hat die US-amerikanische Umweltbehörde EPA einen Erlass des Staates Kalifornien aufgehoben, der BAYER und alle anderen Vertreiber von Glyphosat anwies, die Käufer*innen auf den Etiketten über die von dem Mittel ausgehende Krebs-Gefahr zu informieren. „Es ist unverantwortlich, das Anbringen von Warnhinweisen auf Produkten vorzuschreiben, wenn die EPA das Produkt für nicht krebserregend hält“, erklärte die „Environmental Protection Agency“. „BAYER is getting a helping hand from Donald Trump“, kommentierte das Internet-Portal Markets Insider den Vorgang. Der US-Präsident hatte nämlich die Spitze der Einrichtung neu besetzt, damit diese die Industrie nicht mehr länger durch so viele lästige Vorschriften am Profitmachen hindert. Seither geht ein Riss durch die Behörde, wie der von der BAYER-Tochter MONSANTO engagierte Schnüffeldienst HAKLUYT (siehe auch SWB 3/19) seinem Auftraggeber meldete: „Die politische Leitung favorisiert Deregulierungen und setzt sich über die Risiko-Analysen der Experten hinweg (...) Besonders, was Glyphosat angeht, gibt es starke Differenzen zwischen dem politischen und dem professionellen Personal.“
Auch die Bundesregierung sprang BAYER bei. Sie entschied sich gegen ein sofortiges Glyphosat-Verbot und beschloss lediglich eine Minderungsstrategie. Das von der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestufte Herbizid bleibt jetzt so lange im Umlauf, wie seine EU-Zulassung währt. Erst zum Jahr 2024 will die Große Koalition es dann aus dem Verkehr ziehen. Bis dahin darf das Pestizid auf den Feldern weiter sein Unwesen treiben; zu mehr als ein paar Einschränkungen konnten sich CDU und SPD nicht durchringen. Lediglich den Gebrauch im Haus- und Garten-Bereich sowie auf öffentlichen Flächen untersagten die Parteien. „Kein Verbot, bis es ohnehin ein Verbot gibt – Hier bekommen wir von der Regierung eine echte Mogelpackung serviert. Dass der Gebrauch von Glyphosat nun ‚systematisch gemindert’ werden soll, ist keine Maßnahme zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt, sondern ein Geschenk an BAYER und die anderen großen Produzenten, die nun die Möglichkeit haben, ihr profit-trächtiges Agrar-Gift dreieinhalb weitere Jahre zu verkaufen“, konstatierte die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) in ihrer Presseerklärung. Der Leverkusener Multi gab sich trotzdem nicht zufrieden. „Wir sehen die Entscheidung der Bundesregierung kritisch, bis Ende 2023 aus Glyphosat auszusteigen“, erklärte der Agrar-Chef Liam Condon.

Kurz vorher hatte er im Hinblick auf die abermalige Zulassungsverlängerung für das Herbizid, über welche die EU 2022 befindet, Gesprächsbereitschaft signalisiert. Das Unternehmen respektiere, dass in einigen europäischen Ländern der Wunsch der Politik bestehe, den Einsatz von Glyphosat zu reduzieren, sagte Condon dem Tagesspiegel zufolge. „Daher werden wir mit den unterschiedlichsten Interessensgruppen zusammenarbeiten, um alternative Lösungen zu entwickeln“, kündigte er an. Was da unter der Anmutung einer Charme-Offensive auftritt, ist indessen knallhartes Kalkül. Der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner beschrieb die Strategie des Global Players mit diesen Worten: „BAYER fürchtet um die Glyphosat-Zulassung. Darum deutet der Konzern jetzt einen Kuhhandel wie bei der Gentechnik an.“ Nach Ansicht Ebners setzt der Leverkusener Multi darauf, eine Opt-out-Lösung zu erreichen: Eine EU-weite Genehmigung, die den einzelnen Mitgliedsländern aber Verbote erlaubt. Dann hätte das umstrittene Mittel zumindest in Teilbereichen des europäischen Marktes, der zum Gesamt-Umsatz mit dem Ackergift rund zehn Prozent beiträgt, noch eine Chance.

Die BAYER-Aktie hat sich unterdessen in den letzten Monaten ein wenig erholt, erreicht aber noch längst nicht wieder den Stand, den sie vor dem MONSANTO-Deal einnahm. Ihr Wohl und Wehe hängt immer noch von den Glyphosat-Prozessen ab, und fast jede Meldung dazu bildet sich im Kurs ab. Darum ergehen sich die Finanzmarkt-Akteur*innen auch immer noch in Spekulationen darüber, wie viele Milliarden der Konzern am Ende für die Risiken und Nebenwirkungen des Herbizids zahlen muss und erstellen entsprechend düstere oder weniger düstere Prognosen. Wie stark der Leverkusener Multi sich durch den Desaster-Deal hingegen schon heute verändert hat und was das für die Beschäftigten und die Standort-Städte bedeutet, interessiert die Börse hingegen nicht. ⎜

[El Salvador] Proteste in El Salvador

CBG Redaktion

Landwirt*innen wollen BAYERs Gen-Pflanzen nicht

BAYER hat mit der Regierung von El Salvador einen Vertrag über die Lieferung von transgenem Saatgut abgeschlossen. Kleinbauern und -bäuerinnen kritisieren das Abkommen massiv.

Von Jan Pehrke

Die in El Salvador von 2009 bis Mai 2019 amtierende Linksregierung unter Salvador Sánchez Cerén hatte es sich zur Aufgabe gemacht, die kleinbäuerliche Landwirtschaft zu fördern. So legte sie ein „Programm zur Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft“ auf und trieb etwa die landeseigene Entwicklung von Saatgut voran. Cerén wollte den Landwirt*innen Sorten zur Verfügung stellen können, die dem tropischen Klima Mittelamerikas angepasst sind. Zudem verfolgte der Präsident mit dieser Politik das Ziel, die Saatgut-Einfuhren zu verringern und damit den Einfluss der Agro-Riesen zurückzufahren – was auch gelang. Hatte die jetzige BAYER-Tochter MONSANTO in El Salvador vor 2013 bei Saatgut einen Markt-Anteil von 70 Prozent, so sank dieser in den kommenden Jahren beträchtlich. Überdies musste der Staat weniger Mais importieren. Allein von 2011 bis 2014 sank das Volumen um 94 Prozent.

Nach der Wahlniederlage der FMLN, die Nayib Bukele von der Partei „Nuevas Ideas“ an die Macht brachte, droht nun eine Kehrtwende: Die völlige Abhängigkeit von BAYERs Gentech-Pflanzen. Bukele ist Unternehmer und im Parlament überdies auf die Stimmen der rechten Parteien angewiesen. Deshalb verfolgt er einen sehr wirtschaftsfreundlichen Kurs. Beispielsweise signalisierte der ehemalige Bürgermeister von San Salvador der Trump-Administration die Bereitschaft, sein Land stärker für Investitionen von US-Konzernen zu öffnen. Und mit BAYER darf sich nun auch ein deutsches Unternehmen über eine privilegierte Behandlung freuen. Die neue Regierung hat mit dem Leverkusener Multi nämlich einen Vertrag über die Lieferung von transgenem Saatgut abgeschlossen.

Der salvadorianische Landarbeiter*innen-Verband ANTA und die internationale Dachorganisation der Kleinbauern und -bäuer*innen, VIA CAMPESINA, kritisieren die Vereinbarung massiv. Carlos Rodriguez von VIA CAMPESINA warnt besonders vor den Risiken und Nebenwirkungen der Pestizide, die der BAYER-Konzern in Kombination mit seinem Saatgut vermarktet. Glyphosat & Co. seien für die Landwirt*innen und ihre Gemeinden lebensgefährlich, da die Mittel Krebs und Nierenversagen verursachten, so Rodriguez. Zudem verunreinigten die Ackergifte die Böden und die Gewässer. Seine Kollegin Ana Calles machte darüber hinaus auf die hohen finanziellen Belastungen aufmerksam, die durch das Abkommen auf die Kleinbauern und Kleinbäuerinnen zukommen. Diese würden Calles zufolge durch die Anbau-Kosten für genetisch manipulierte Pflanzen, die bis zu zweieinhalb mal so hoch wären wie diejenigen für konventionelle Ackerfrüchte, in die Verschuldung getrieben.

Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) solidarisierte sich mit den Landwirt*innen in El Salvador. „Nach der Übernahme von MONSANTO wieder ein Schritt zur Sicherung der Monopol-Stellung des BAYER-Konzerns im Bereich der Welternährung. Und eine Kriegserklärung an die bäuerliche Landwirtschaft in El Salvador und weltweit. BAYER muss gestoppt werden. Wir stehen an der Seite der protestierenden Bäuer*innen“, hieß es in der Presseerklärung der Coordination. ⎜

[Iberogast] BAYER-Magenmittel im Visier der Justiz

CBG Redaktion

Der Fall „IBEROGAST“

2018 starb eine Frau, die BAYERs Magenmittel IBEROGAST eingenommen hatte, nach einer Leber-Transplantation. Die Umstände ihres Todes beschäftigen jetzt die Justiz. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet, da der Leverkusener Multi sich jahrelang weigerte, vor den die Leber schädigenden Effekten des Pharmazeutikums zu warnen.

Von Jan Pehrke
Nur ganz selten machen die Risiken und Nebenwirkungen von BAYER-Arzneien Schlagzeilen. Das Magenmittel IBEROGAST schaffte es im Juli 2019 nun aber auf die Seite eins der Zeitungen. Die Kölner Staatsanwaltschaft will nämlich genau untersuchen, warum eine Frau sterben musste, die das seit 2013 vom Leverkusener Multi vermarktete pflanzliche Präparat eingenommen hatte. Die Jurist*innen haben Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet und prüfen derzeit, ob die Patientin noch am Leben sein könnte, wenn sich der Konzern nicht jahrelang dagegen gestemmt hätte, auf den Packungsbeilagen über mögliche Leberschädigungen durch IBEROGAST zu informieren.

Der Pharma-Riese weist diesen Verdacht in seiner Stellungnahme zu den Presseberichten weit von sich. „BAYER hat den erwähnten Fall, der im Zusammenhang mit der Einnahme von IBEROGAST aufgetreten war, intensiv und umfassend analysiert“, bekundet der Konzern, um sich im Folgenden selbst von aller Schuld freizusprechen. „Idiosynkratische Reaktion“ lautet stattdessen die Ferndiagnose in der Verlautbarung, die unter anderem den Apotheken zuging. Dem Global Player zufolge wurde der Frau „eine äußerst seltene, dosis-unabhängige Reaktion auf Substanzen, die in der Regel von Menschen sicher toleriert werden“ zum Verhängnis. Im Übrigen hätten Studien mit über 7.000 Teilnehmer*innen die Sicherheit und Wirksamkeit der Arznei erwiesen, führte das Unternehmen weiter aus und resümierte: „Das Nutzen/Risiko-Profil von IBEROGAST ist weiterhin positiv.“

Nach Ansicht vieler Vertreter*innen der medizinischen Fachwelt war es das hingegen noch nie. So wertet der „Arzneimittelverordnungsreport“ die Beliebtheit von IBEROGAST und ähnlichen Mitteln bereits 1997 lediglich als „Ausdruck fehlender Therapie-Möglichkeiten bei sogenannten ‚funktionellen gastro-intestinalen Beschwerden’“. Ein Jahr später hält das industrie-unabhängige arznei-telegramm fest: „Für pflanzliche Vielfach-Kombinationen wie IBEROGAST lässt sich keine pharmakologische Begründung erkennen.“ Selbst BAYER findet eine solche kaum. Bei einer unlängst von dem Unternehmen durchgeführten Studie schnitt das Mittel in puncto „Wirksamkeit“ nicht besser ab als ein Placebo.
Und schon in den 1990er Jahren gingen bei den staatlichen Stellen zahlreiche Meldungen über Leberschäden nach der Einnahme von IBEROGAST & Co. ein. Und im Jahr 2002 machte die „Arzneimittel-Kommission der deutschen Ärzteschaft“ (AkdÄ) auf die Gefahren aufmerksam, die von dem in den Präparaten enthaltenen Schöllkraut ausgeht, inklusive solchen für Leib und Leben. „In einem Fall wird ein tödliches Leber-Versagen berichtet“, so die Kommission. Zudem zählte sie „Hepatitis“, „erhöhte Leber-Enzyme“, „Leberzell-Schädigung“ und andere Erkrankungen dieses zentralen Stoffwechsel-Organs als unerwünschte Arznei-Effekte (UAW) auf. „Deshalb rät die AkdÄ im Hinblick auf die teilweise schweren UAW davon ab, Schöllkraut-Extrakte anzuwenden“, so die Kommission zusammenfassend.

Im Jahr 2005 schließlich reagierte das „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte“ (BfArM). Es leitete ein Stufenplan-Verfahren ein, um die Sicherheit der Pharmazeutika aus dieser Medikamenten-Gruppe zu überprüfen. Drei Jahre später stand das Ergebnis fest: Das BfArM bescheinigte den Produkten ein erhebliches Gefährdungspotenzial. Denjenigen Formulierungen, die mehr als 2,5 Milligramm Schöllkraut enthielten, entzog es die Zulassung. Die Hersteller von niedriger dosierten Mitteln verpflichtete das Bundesinstitut derweil, vor möglichen negativen Arzneimittel-Effekten auf die Leber zu warnen. Zudem zwang es die Pillen-Firmen, die Packungsbeilage um den Zusatz „darf von Schwangeren und Stillenden nicht eingenommen werden“ zu ergänzen. Alle Anbieter wollten sich dem jedoch nicht fügen. So legte STEIGERWALD Widerspruch gegen die Weisung ein und erreichte damit eine aufschiebende Wirkung. Bis zur Entscheidung über die Umsetzung der Anordnung brauchte die Firma die „Fachinformationen“ nicht zu ändern.

2013 übernahm der Leverkusener Multi dann STEIGERWALD – und die Verweigerungshaltung in Sachen „IBEROGAST“ gleich mit. Das ermöglichte es ihm, erst einmal uneingeschränkt Kasse mit dem Magenmittel zu machen, das nicht nur die Leber-Funktionen beeinträchtigen, sondern auch die Zellen angreifen, Schwindel, Kreislauf-Störungen und Magen-Leiden auslösen kann. Im Jahr 2017 nun schien damit Schluss zu sein: Das BfArM wies den Einspruch gegen die verfügte Änderung der Packungsbeilage ab. Aber BAYER gab sich noch immer nicht geschlagen. Der Konzern reichte vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen den Bescheid ein. Mit den Worten: „Die Angst vor Umsatz-Einbußen ist hier klar der größere Treiber als der vorbeugende Patientenschutz“, kritisierte der Gastroenterologe Daniel Grandt von der „Arzneimittel-Kommission der deutschen Ärzteschaft“ diesen Schritt.

Rund 100 Millionen Euro betrug „Insight Health“ zufolge 2018 BAYERs Jahres-Umsatz mit der Neun-Kräuter-Tinktur – nur neun freiverkäufliche Mittel lagen darüber. Die Profite, die STEIGERWALD mit dem Medikament erwirtschaftete, übertraf der Leverkusener Multi bei weitem. Dafür sorgte nicht zuletzt ein massiver Werbe-Einsatz. So brachte BAYER auf dem Web-Portal apotheke adhoc einen Mediziner in Anschlag, der das Produkt als ersten „Schritt aus der Stress-Spirale“ empfahl, wenn einem mal etwas auf den Magen geschlagen hat. Und auf der Internet-Seite der Deutschen Apotheker-Zeitung pries das Unternehmen die Kräuter-Mixtur unter der Devise „zurück zur Natur“ an: „Die vielfältigen Eigenschaften der Heilpflanzen ermöglichen im Gegensatz zu den meisten chemischen Mitteln ein sehr umfassendes Wirkspektrum.“

Allzu lange Zeit gewann die Aktien-Gesellschaft mit dem Gang vor Gericht allerdings nicht. Im Jahr 2018 nämlich forderte IBEROGAST ein weiteres Todes-Opfer. Ein Frau ruinierte ihre Leber mit dem Schöllkraut-Extrakt so massiv, dass die Mediziner*innen eine Organ-Transplantation durchführen mussten, die nicht reibungslos verlief und der Patientin schließlich das Leben kostete. Da duldete das „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte“ nun keinen Aufschub mehr. Es drohte dem Pillen-Riesen mit dem „Sofort-Vollzug“ der Beipackzettel-Änderung. Und erst jetzt fügte sich der Global Player zähneknirschend. „Nach Aufforderung setzt BAYER VITAL die geforderten Hinweise in der Fach- und Gebrauchsinformation von IBEROGAST um“, verlautete aus der Konzern-Zentrale. Die Nachbemerkung „Wir stehen unverändert zu einem positiven Nutzen/Risiko-Verhältnis von IBEROGAST in den zugelassenen Indikationen“ durfte dabei natürlich nicht fehlen, kommt doch der Textbaustein vom angeblich positiven Nutzen/Risiko-Verhältnis bei Auseinandersetzungen um die Sicherheit von BAYER-Medikamenten regelmäßig zur Anwendung. Dabei hätte es der Leverkusener Multi selbst in der Hand, die Arzneimittel-Sicherheit der Tinktur zu erhöhen: Er besitzt nämlich bereits seit Längerem die Zulassung für eine IBEROGAST-Formulierung, die kein Schöllkraut enthält.

„Dass erst ein Todesfall zum Einlenken bei dem Pharma-Riesen führt, wirft ein verheerendes Bild auf dessen Einstellung zum Patienten-Wohl“, konstatierte die Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche von Bündnis 90/Die Grünen. Sie hatte zuvor vergeblich versucht, es gar nicht erst so weit kommen zu lassen. Erbost von dem Vorgehen STEIGERWALDs und BAYERs gegen die BfArM-Entscheidung von 2008, das den Unternehmen die zeitnahe Umsetzung der neuen Bestimmungen ersparte, wollte sie ein solches Handeln mit juristischen Mitteln unterbinden. „Um hier die Machtverhältnisse wieder geradezurücken – nämlich in Richtung Patientenschutz“, brachten die Grünen im Frühjahr 2018 einen Antrag zur Änderung des Arzneimittel-Gesetzes (AMG) in den Bundestag ein. „§ 28 Absatz 2 AMG, in dem die Befugnis des BfArM zur Erteilung von Auflagen zur Verkehrssicherheit von Arzneimitteln geregelt ist, wird dahingehend ergänzt, dass diese Auflagen sofort vollziehbar sind und Widersprüche und Anfechtungsklagen keine aufschiebende Wirkung haben“, hieß es darin. Aber obwohl neben STEIGERWALD und BAYER noch zahlreiche andere Firmen versuchten und noch weiterhin versuchen, gefährliche Nebenwirkungen mittels winkeladvokatischer Tricks möglichst lange vor den Patient*innen zu verbergen – rund 50 Eingaben dieser Art gab es bisher –, erreichte der Vorstoß nicht die erforderliche Mehrheit.

Aber Schulz-Asche ließ sich davon nicht entmutigen und forderte nun, es nach dem Sterben der Frau im Juli 2018 nicht einfach bei der Änderung des IBEROGAST-Beipackzettels zu belassen. „Ob der Todesfall hätte verhindert werden können, wenn dem Patienten die möglichen Nebenwirkungen bekannt gewesen wären, muss jetzt dringend geklärt werden“, mahnte sie an. Und genau das schickt sich die Kölner Staatsanwaltschaft nun an zu tun.

Bisher hat diese sich jedoch nicht gerade durch BAYER-kritische Entscheidungen hervorgetan. „Wir hoffen, dass die Jurist*innen dieses Mal mehr Mut beweisen“, schrieb die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) deshalb in der Presseerklärung zu „IBEROGAST“. Zudem fordert die CBG Krankenkassen wie die AOK Niedersachsen, die Techniker Krankenkasse und die DAK auf, den Patient*innen die Kosten für das Magenmittel nicht länger zu erstatten. Als eine weitere Maßnahme verlangt sie, für das Pharmazeutikum eine Rezept-Pflicht einzuführen. Auch die Politik sieht die Coordination in der Pflicht. CDU und SPD müssen ihrer Ansicht nach die Gesetzes-Initiative von Kordula Schulz-Asche auf Wiedervorlage legen. Der Fall „Iberogast“ darf nicht länger nur ein Fall für die Kölner Staatsanwaltschaft sein. ⎜

[Persilschein] MONSANTO-Listen: Kanzlei stellt Persilschein aus

CBG Redaktion

Die Aufklärungsfarce

Die jetzige BAYER-Tochter MONSANTO hatte von der PR-Agentur FLEISHMAN HILLARD Listen mit über 1.500 Namen von einflussreichen Persönlichkeiten anlegen lassen, um die politische Landschaft besser pflegen zu können. Als der Skandal aufflog, beauftragte der Leverkusener Multi die Großkanzlei SIDLEY AUSTIN mit der Aufklärung. Das wenig überraschende Ergebnis: Alles im grünen Bereich.

Von Jan Pehrke

„Keine Hinweise auf illegales Verhalten“, unter dieser Überschrift präsentierte der Leverkusener Multi den Untersuchungsbericht der Anwaltskanzlei SIDLEY AUSTIN zu den MONSANTO-Listen. Die angelegten Dossiers zu Politiker*innen, Journalist*innen und Wissenschaftler*innen verletzten nach Ansicht der Jurist*innen die Gesetze nicht. „Keine ‚sensiblen’ Daten auf den Listen“, vermeldet der Konzern erfreut.Und was legal ist, ist für den Global Player auch legitim. Unmittelbar nach der Aufdeckung des Skandals durch den TV-Sender France 2 und die Zeitung Le Monde, die Material von einem Whistleblower zugespielt bekommen hatten, zeigte er sich noch ganz zerknirscht und entschuldigte sich sogar bei den Überwachten. Nach dem von SIDLEY AUSTIN auftragsgemäß ausgestellten Persilschein sieht das für ihn ganz anders aus. Nun hat seine jetzige Tochter-Gesellschaft nicht viel mehr gemacht als forsche Lobby-Arbeit. „Es steht außer Frage, dass (...) die erstellten Stakeholder-Listen detailliert, methodisch und darauf ausgerichtet waren, MONSANTOs Positionen gegenüber Interessensgruppen und der Öffentlichkeit deutlich zu vertreten“, heißt es in BAYERs Pressemeldung.

Blinde Flecken
Allerdings klaffen in dem Report beträchtliche Lücken. So hat die Kanzlei das dann doch einigermaßen „sensible“ Dokument aus dem Konvolut von Le Monde nicht finden können, in dem FLEISHMAN HILLARD „Freizeit oder andere Interessen (Golf, Tennis, Jagd, etc.)“ als einen „Schwerpunkt-Bereich“ der Sammelwut bezeichnete. Daten über deutsche Journalist*innen suchten die Jurist*innen ebenfalls vergebens. Eine entsprechende Liste mit 23 Personen tauchte erst später auf. Und hatte der Leverkusener Multi zunächst Entwarnung gegeben und bekundet, Grünen-Politiker*innen hätte FLEISHMAN HILLARD nicht ins Visier genommen, so musste er dann doch noch den Namen von Anton Hofreiter nachreichen. Der stand auf „zusätzlichen Stakeholder-Listen“, vermeldete SIDLEY AUSTIN. „Wie können Sie Transparenz bei der Aufklärung zusagen, wenn es Listen und Dokumente gibt, die offensichtlich auf den eigenen BAYER/MONSANTO-Systemen nicht zu finden sind?“, fragte das Internet-Portal Meedia deshalb BAYERs Kommunikationschef Christian Maertin.

Die Antwort darauf vermochte Maertin nicht zu geben, dafür aber SIDLEY AUSTIN. So ganz nebenbei erwähnt die Kanzlei nämlich in ihrem Bericht, dass sie keinen direkten Zugriff auf Dokumente von FLEISHMAN HILLARD hatte. Auch sprach sie nicht mit den damals involvierten Beschäftigten. Das Anwält*innen-Büro musste sich allein auf das Material stützen, das die PR-Agentur BAYER für die anberaumte Untersuchung zur Verfügung stellte. Darüber hinaus hatten die „Aufklärer*innen“ nur noch die Möglichkeit, die Kommunikation zwischen MONSANTO und FLEISHMAN HILLARD einzusehen.

Auch konzentriert sich der Abschlussbericht allein auf die Aktivitäten von FLEISHMAN HILLARD, die sich das Agrar-Unternehmen 16 Millionen Dollar kosten ließ. Die Arbeit anderer von ihm angeheuerter „Beratungsfirmen“ wie etwa FTI oder HAKLUYT untersuchte der Report nicht. Insbesondere ignoriert er die Arbeitsteilung, die es beim „Aktionplan Glyphosat“ zwischen FLEISHMAN HILLARD und dem Subkontrator PUBLICIS gab. Während FLEISHMAN die Aufgabe zufiel, die öffentliche Sphäre zu überwachen, oblag es PUBLICIS, „Auskünfte und Informationen zu sammeln, die NICHT (Hervorhebung im Original) öffentlich zugänglich sind“, wie es in einem internen Memo hieß. Überdies erfasste SIDLEY AUSTIN nicht den gesamten Zeitrahmen der Aktivitäten. Obwohl der Agro-Konzern FLEISHMAN HILLARD bereits im Jahr 2014 engagiert hatte, beschäftigte sich die Kanzlei bloß mit Maßnahmen, die ab 2016 eingeleitet wurden.

Darüber hinaus beschränkte sich SIDLEY AUSTIN darauf, die Frage der Gewinnung von Daten im Hinblick auf eine eventuelle Verletzung von Persönlichkeitsrechten juristisch zu bewerten. Keinerlei Anstoß nimmt sie an dem gesamten Vorgehen und dem Umgang mit den Politiker*innen. Wenn etwa die damalige französische Umweltministerin Ségolène Royal in den Listen als „null beeinflussbar“ geführt wird und dann die Arbeitsanweisung „isolieren“ erfolgt, so betrachtet die Kanzlei dies offenbar als „business as usual“ beim „stakeholder mapping“. Und Direktiven wie „Erreiche, dass sie in der sozialdemokratischen Partei für eine Erneuerung (der Glyphosat-Zulassung, Anm. SWB) wirbt“ bewegen sich für die Rechtsanwält*innen offenbar ebenso im Rahmen wie Versuche, die damalige deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks über Parteimitglieder, die so „hochrangig wie möglich“ sein sollten, zu einer Meinungsänderung in Sachen „Glyphosat“ zu bewegen.

Politik entlastet auch
Die bundesdeutsche Politik kommt zu der gleichen Einschätzung wie SIDLEY AUSTIN. „Im Übrigen hat eine Prüfung durch das zuständige Referat der Bundestagsverwaltung ergeben, dass dort keine Hinweise auf strafrechtliche Vorfälle in dieser Sache vorliegen“, antwortete Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Partei „Die Linke“, Jan Korte. Die Aufgabe, möglichen datenschutz-rechtlichen Verstößen nachzugehen, wies der CDU-Politiker den Datenschutz-Behörden der Länder zu. Die nordrhein-westfälische Datenschutz-Beauftragte Helga Block will allerdings keine Aktivitäten in dieser Richtung entfalten. Sie hält sich für nicht zuständig, da „die Listen nicht von einem zur BAYER AG gehörenden Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen geführt worden seien“, wie sie der taz mitteilte.
Jan Korte und seine Kolleginnen Sylvia Gabelmann und Kirsten Tackmann stellten zudem Anfragen an die Große Koalition. Sie wollten von dieser unter anderem wissen, ob FLEISHMAN HILLARD auch Regierungsangehörige und/oder Beschäftigte der Bundesbehörden auf den Listen führte. Zu zwei amtierenden Minister*innen existieren Aufzeichungen, gab die Bundesregierung zur Antwort. Überdies gäbe es Dokumente über Mitarbeiter*innen des „Bundesinstitutes für Risiko-Bewertung“ und des „Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft“.

Bei einem der beiden Betroffenen aus der Minister*innen-Riege könnte es sich um Wirtschaftsminister Peter Altmaier handeln. Der bekam nämlich bereits 2017 in seiner alten Position als Kanzleramtschef des öfteren Post von MONSANTO, entschied die EU in diesem Jahr doch über die Zukunft von Glyphosat. In einem Brief setzt das Unternehmen den Politiker darüber in Kenntnis, dass es eine Zulassungsverlängerung bis 2032 für eine „Pflicht“ hält. Deutschland „als Leitland für das Verfahren“ könne sich ein Patt nicht leisten, heißt es in einem weiteren Schreiben.

Und schlussendlich hat Deutschland sich ein solches Patt auch nicht geleistet. Entgegen der Koalitionsabsprache stimmte der damalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt für das umstrittene Herbizid und löste dadurch eine veritable Koalitionskrise aus. Darum interessierte es die Abgeordneten der Links-Partei natürlich besonders, was sich über Schmidt so bei FLEISHMAN HILLARD findet. Das wussten CDU und SPD jedoch nicht zu sagen: „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob sich der damalige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, auf den sogenannten Stakeholder-Listen befindet.“ Der Tagesspiegel meldete unterdessen, der Name „Schmidt“ sei darauf nicht verzeichnet. Das erscheint jedoch kaum vorstellbar, weil der CSUler die entscheidende Person in der Causa „Glyphosat“ war, sein damaliger Konterpart Barbara Hendricks von der PR-Agentur eine recht umfangreiche Würdigung erfuhr und zahlreiche weitere Politiker*innen wie Dietmar Bartsch und Kirsten Tackmann von der Partei „Die Linke“ sowie Karl Lauterbach und Matthias Miersch von der SPD in die Fänge der Agentur geraten waren.

Die Prozess-Akten
In Frankreich haben Journalist*innen unter Berufung auf die Datenschutz-Gesetze des Landes direkt bei FLEISHMAN HILLARD Auskunft über gespeicherte Informationen erbeten und 80 Seiten Material erhalten. Einen weit umfassenderen Einblick in das Treiben der nunmehrigen Tochter-Gesellschaft von BAYER, als ihn der Abschlussbericht von SIDLEY AUSTIN gewährt, bieten darüber hinaus die Gerichtsakten aus den Glyphosat-Prozessen. Sie enthalten unter anderem firmen-interne Dokumente über den Musiker Neil Young, der die Aufmerksamkeit des Agro-Riesen durch die Veröffentlichung des Albums „The MONSANTO Years“ erregte. Um sich der darauf formulierten Kritik zu erwehren, leitete das Unternehmen umfangreiche Undercover-Operationen ein. Dabei steuerte die Firma ihre Aktivitäten von einer Abteilung aus, die sich „fu-sion center“ nannte, in Anlehnung an die gleichnamigen, mit Terrorismus befassten Sektionen des FBIs und des „Departements of Homeland Security“.

Der Konzern arbeitete systematisch die Songs durch, identifizierte Problem-Felder, denen sich der Kanadier besonders intensiv widmete, und wappnete sich mit „Gegendarstellungen“. „Wir entwickeln einen Plan, um proaktiv Inhalte zu produzieren und auf die folgenden sechs Topics (...) vorbereitet zu sein“ hält ein Memo fest, das dann Schwerpunkt-Themen wie „Glyphosat“, „Bürgerrechte“ und „Patente auf Leben“ aufzählte. Auch die Ausschläge der Twitter-Aktivitäten zu den Schlagwörtern „Neil Young“ und „MONSANTO“ vermaß der Konzern akribisch mittels eines Koordinaten-Systems. Auf einen von Young produzierten Film über den Farmer Michael White, der gegen MONSANTO vor Gericht gezogen war, reagierte der Multi ebenfalls. „Wir setzen unsere Arbeit an Suchmaschinen-Resultaten fort (...), um sicherzustellen, dass ein ausbalanciertes Erzählen der Michael-White-Story gewährleistet ist“, verlautete aus dem „fusion center“. Sogar rechtliche Schritte gegen Neil Young erwog das Unternehmen, ließ schließlich aber doch davon ab.

Die US-amerikanische Journalistin Carey Gillam sah sich einem noch umfangreicheren „action plan“ ausgesetzt. Das ihr gewidmete Dossier „Project Spruce“ umfasste 50 Seiten. Gillam arbeitete lange für die Nachrichten-Agentur Reuters und berichtete vor allem über den Bereich „Landwirtschaft“. Immer wieder verärgerten ihre Texte den Global Player. Und bei bloßer Empörung blieb es nicht. Nach einem Artikel über einen Farm-Arbeiter, der die Firma wegen seiner Glyphosat-Vergiftung verklagt hatte, versicherte ein MONSANTO-Öffentlichkeitsarbeiter seinen Kolleg*innen in einer E-Mail: „Wir machen ihrem Arbeitgeber weiter Druck bei jeder Gelegenheit, die sich uns bietet.“ Als die Reporterin ihre Recherchen dann in einem Buch über Glyphosat bündelte, packte der „fusion center“ seinen ganzen Instrumenten-Kasten aus. Er investierte in Suchmaschinen-Manipulationen, die das „Whitewash“ betitelte Werk in schlechtes Licht rückten und engagierte Trolle für Verrisse auf den AMAZON-Seiten. Besonders bemühte sich MONSANTO um potenzielle Gillam-Kritiker*innen mit Renommée aus Wissenschaftler*innen-, Verbraucher*innen- oder Landwirt*innen-Kreisen. Selbst Beschäftigte der US-amerikanischen Umweltagentur EPA wollte der Konzern für seine Zwecke gewinnen.

„Wenn Konzern-Macht mit so einer Intensität dazu genutzt wird, Menschen zum Schweigen zu bringen und die öffentliche Meinung zu manipulieren, dann wird die Wahrheit erstickt. Und davor sollten wir alle Angst haben“, mahnt Carey Gillam. Der Leverkusener Multi jedoch kann an dem Gebaren seiner jetzigen Tochter-Gesellschaft nichts Anrüchiges finden. Nach Ansicht des BAYER-Sprechers Christopher Loder hätten die MONSANTO-Aktivitäten lediglich beabsichtigt „zu gewährleisten, dass es als Reaktion auf zahlreiche Missinformationen einen fairen, angemessenen und wissenschaftsorientierten Dialog über das Unternehmen gibt, eingeschlossen Reaktionen auf ein Buch, das eine Person schrieb, die immer wieder als Kritikerin von Pestiziden und Gentechnik hervorgetreten ist“.
Auch gegen die Initiative MOMS ACROSS AMERICA, die MONSANTO in einem Offenen Brief aufgefordert hatte, Glyphosat vom Markt zu nehmen, planten die Verantwortlichen Maßnahmen. Er wolle „die Scheiße aus ihnen rausprügeln“, kündigte Forschungsleiter Dr. Daniel Goldstein in einer E-Mail an.

Goldstein hat den Konzern inzwischen verlassen. Kommunikationschef Chris Samuel reichte ebenfalls seine Kündigung ein – nicht ohne FLEISHMAN HILLARD und anderen Agenturen noch einmal für die gute Zusammenarbeit zu danken. Ein deutliches Signal, auch in Richtung Vorstand, hat es innerhalb des Konzerns doch Auseinandersetzungen über die Art des Umgangs mit dem Skandal zwischen den BAYER-Manager*innen und den ehemaligen MONSANTO-Leuten gegeben. Letzteren gingen sogar die paar Reförmchen, die der Leverkusener Multi auf den Weg gebracht hatte, zu weit.

„Dass MONSANTO die Daten von Kritiker*innen gesammelt hat, ist mehr als nur beunruhigend. Es ist ein weiteres Zeichen dafür, dass wir als kritische Zivilgesellschaft (...) immer stärker unter Druck geraten, weil die Mächtigen ihre zerstörerischen Geschäftsmodelle beibehalten wollen“, hatte Olaf Bandt vom BUND unmittelbar nach der Aufdeckung von Glyphosat-Gate gesagt. Inzwischen hat sich die Aufregung allerdings gelegt. Die Bundesregierung „begrüßt es, dass BAYER die Vorwürfe aufarbeitet“ und sieht keinen weiteren Handlungsbedarf. Die Datenschutz-Beauftragten lehnen ein Eingreifen ab. Und die Journalist*innen haben das Ergebnis der Untersuchung von SIDLEY AUSTIN einfach akzeptiert, ohne es zu hinterfragen oder überhaupt selber den Abschlussbericht zu lesen. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren wird jedoch nicht locker lassen und weiter auf Aufklärung drängen.

[Nachruf] Jürgen Rochlitz ist tot

CBG Redaktion

Am 19. September verstarb Jürgen Rochlitz. Die Coordination verliert damit einen wichtigen Mitstreiter.

Von Jan Pehrke

Der Tod von Jürgen Rochlitz trifft die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) schwer. Jürgen war ein langjähriger Wegbegleiter der Coordination. Seit Urzeiten gehörte er dem Beirat an und war wirklich auch immer mit Rat und Tat zur Stelle. Wenn es galt, einen wissenschaftlichen Sachverhalt einzuschätzen, an einer Presseerklärung mitzuwirken oder etwa einen Nachhaltigkeitsbericht von BAYER zu analysieren, konnten wir stets auf Jürgen zählen. Und als im Jahr 2013 „150 Jahre BAYER“ anstand, stemmte er für einen Vortrag auf der CBG-Jahrestagung die Herkules-Aufgabe, nicht allein die ganze Firmen-Geschichte aus konzern-kritischer Perspektive zu erzählen, sondern gleich die komplette Branche miteinzubeziehen.

Jürgen Rochlitz war für die Coordination ein Glücksfall, weil sich in seiner Person wissenschaftlicher Sachverstand mit persönlichen Erfahrungen in der Chemie-Industrie – er stand lange in Diensten von HOECHST – und einer konsequent linken Haltung verband. Der Chemiker zählte Anfang der 1980er Jahre zu den Mitgründern von Kreisverbänden der Grünen in der Pfalz und saß später für die Partei im Bundestag. Dort avancierte er unter anderem zum chemie-politischen Sprecher der Fraktion. 1999 aber kündigte Jürgen wegen des Jugoslawien-Krieges seine Mitgliedschaft auf.

Der Zwang zur Gewinn-Maximierung im Kapitalismus korrumpiert die Chemie wie auch die anderen Naturwissenschaften und lässt sie hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben – das war sein Credo. Durch seinen Sitz in der Störfall-Kommission erfuhr er hautnah, welche Risiken für Leib und Leben eine solche Art des Wirtschaften birgt. Eine im wahrsten Sinn des Wortes „explosive“ Mischung aus nicht dem Stand der Technik entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen, Schlampereien und Mangel an Problembewusstsein kam ihm da immer wieder auf den Tisch, wie er einmal in einem Interview berichtete.

Auch im Rahmen der CBG-Arbeit lagen ihm die von der Chemie-Produktion ausgehenden Risiken besonders am Herzen. Regelmäßig meldete er sich nach BAYER-Störfällen zu Wort. Auch analysierte er detailliert die einzelnen Gefahren-Quellen. „Phosgen – die tickende Zeitbombe“ warnte er einmal in einem Artikel für das Stichwort BAYER. Überdies beschäftigte ihn die unsachgemäße Lagerung von Stoffen auf den Werk-Arealen sehr.Die Klima-Krise trieb Jürgen Rochlitz ebenfalls schon früh um. Diesem Thema sollte dann im Jahr 2016 auch die letzte größere Zusammenarbeit mit der Coordination gewidmet sein. Der Leverkusener Multi startete damals mit viel Tamtam eine Greenwashing-Kampagne, welche die Wiederverwendung von ein bisschen Kohlendioxid in der Kunststoff-Fertigung als eine große Maßnahme gegen die Erderwärmung verkaufen wollte. An Jürgen war es da, die Dimensionen in einer CBG-Presseerklärung wieder zurechtzurücken: „ BAYER will 5.000 Tonnen Polyol auf CO2-Basis herstellen und hierbei 1.000 Tonnen Kohlendioxid einsetzen. Das ist nicht einmal ein Tausendstel des jährlichen CO2-Ausstoßes von BAYER.“

„Mit seinem Sachverstand ist er für unser Netzwerk unentbehrlich“, hieß es am 24. Juli 2007 in dem Geburtstagsständchen der Coordination zu Jürgens Siebzigstem. Jetzt ist diese Lücke da, und sie ist nicht zu füllen, denn Jürgen Rochlitz entstammte einer Generation von Chemiker*innen, welche wesentliche Prägungen durch die Umweltbewegung erhielt. So etwas wächst nicht nach.

[Gen-GAU] BAYERs neuer Gen-GAU

CBG Redaktion

Winterraps mit dem Labor-Konstrukt GT73 verunreinigt

Immer wieder werden BAYERs Gen-Pflanzen übergriffig und verunreinigen konventionelle Sorten. Besonders der Labor-Raps des Konzerns zeigt sich aktiv. Im Jahr 2016 fanden sich Spuren des Gen-Konstrukts NAVIGATOR in konventionellen Pflanzen, und 2014 kontamierte INVIGOR kanadischen Weizen. Auch in den Jahren 2002, 2005 und 2007 kam es zu Auskreuzungen. Und jetzt gesellt sich ein neuer Fall dazu: Französische Behörden wiesen das Produkt GT73 in nicht genverändertem Winterraps nach.

Von Annemarie Volling (ARBEITSGEMEINSCHAFT BÄUERLICHE LANDWIRTSCHAFT)

Bis Ende März 2019 mussten in Deutschland ca. 2.150 Hektar konventioneller Winterraps unterpflügt und mit Pestiziden behandelt werden, weil er mit einem Gentechnik-Raps-Konstrukt GT73 der Firma BAYER verunreinigt war. Betroffen sind 84 landwirtschaftliche Betriebe in zehn Bundesländern, die unwissentlich gentechnisch verunreinigten Winterraps der Sorte „DK Exception“ von DEKALB aussäten. GT73 hat in Europa keine Anbau-, sondern nur eine Import-Zulassung, deshalb gilt Nulltoleranz. Die Firma DEKALB wurde 1998 von MONSANTO gekauft, heute gehören die Marke und das Zuchtmaterial BAYER CROPSCIENCE. Aufgefallen waren die Verunreinigungen mit GT73 bereits am 25. Oktober 2018 bei staatlichen Saatgut-Untersuchungen in Frankreich. Erst am 21. Dezember informierte das „Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit“ (BVL) die Öffentlichkeit. Auch die Ministerien auf Landesebene wurden dann erst informiert.

Der GT73-Gentechnik-Raps hat eine Resistenz gegen Glyphosat. Angebaut werden darf er in Kanada, USA, Australien und Japan. Soweit aktuell bekannt, kommt die verunreinigte Ausgangspartie aus Argentinien. Laut BAYER/Frankreich wurde sie in einem Gebiet ohne gentechnischen Anbau erzeugt. Das Anpflanzen von GT73 ist in Argentinien verboten. Wie es genau zu den Verunreinigungen kam, ist noch nicht geklärt. Das verunreinigte Saatgut wurde sowohl in Frankreich und Deutschland als auch in der Tschechischen Republik und in Rumänien verkauft.

Die zuständigen Behörden der betroffenen Bundesländer haben die betroffenen Landwirt*innen informiert. Hessen hat beispielsweise angeordnet, „den aus dem verunreinigten Saatgut entstandenen Rapsaufwuchs durch mechanische Bearbeitung (grubbern oder pflügen) rechtzeitig vor der Rapsblüte zu vernichten (…) Auflaufende Rapspflanzen sind in der Folgekultur durch Herbizid-Anwendung zu vernichten. Die Flächen sind regelmäßig zu kontrollieren und alle auf der Fläche befindlichen Rapspflanzen zu entfernen. Bis Juli 2020 darf auf den betroffenen Flächen kein Raps ausgesät werden“. Diese Maßnahmen nannte das „Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ der ARBEITSGEMEINSCHAFT BÄUERLICHE LANDWIRTSCHAFT (AbL) auf Anfrage.

„Raps kommt immer“, so die Aussage eines Bauern aus Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb sei diese zweijährige Anbaupause völlig unzureichend. „Jeder Bauer und auch das BVL weiß, dass Rapssaatgut mindestens 20 Jahre keimfähig im Boden überdauern kann“, schreibt die AbL in einer Pressemeldung. „Raps hat ein enormes Auskreuzungspotenzial, deshalb darf auf diesen Flächen in den nächsten zehn bis 15 Jahren kein Raps angebaut werden und auflaufender Raps muss sehr sorgfältig vor der Blüte entfernt werden. Nur so gibt es eine Chance, weitere Gentechnik-Verunreinigungen zu verhindern.“ Deshalb fordert die AbL die Bundesländer auf, die Anbaupause entsprechend zu verlängern.

Verursacher muss zahlen
Diese Anbaupausen-Forderung klingt hart für die betroffenen Bäuerinnen und Bauern, auch deshalb, weil die Verunreinigung mit ca. 0,1 Prozent gering ist. Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass Raps aufgrund seiner hohen Vermehrungsrate, der hohen Pollenproduktion und weiten Streuung durch Wind und Insekten, der starken Samenbildung und leichten Streuung sowie seiner langen „Haltbarkeit“ ein sehr hohes Auskreuzungspotenzial hat und unter Wissenschaftler*innen als „nicht koexistenzfähig“ gilt.

Klar ist, dass die betroffenen Bäuerinnen und Bauern keine Schuld trifft. Sie haben das Saatgut unwissentlich verwendet. Deshalb fordert die AbL, dass der Verursacher BAYER CROPSCIENCE für alle anfallenden Kosten aufkommen muss, sowohl für die bereits entstandenen Ausgaben und den Ernteausfall als auch für die noch zu erwartenden Aufwendungen z. B. für das Entfernen der auflaufenden Rapspflanzen sowie für mögliche Vermarktungsschwierigkeiten. In Frankreich sind 18.000 Hektar betroffen und inzwischen unterpflügt. Laut Nachrichtenagentur Reuters hat BAYER/Frankreich den französischen Landwirt*innen eine Entschädigung von 2.000 Euro pro Hektar für den Verlust der Ernte in diesem Jahr angeboten unter der Verpflichtung, im nächsten Jahr keinen Raps anzubauen. In Deutschland sind den Bauern und Bäuerinnen laut Information der Unabhängigen Bauernstimme Vergleiche angeboten worden. Die AbL warnt die Landwirt*innen allerdings davor, allzu schnell darauf einzugehen und damit auf alle weiteren Ansprüche zu verzichten, da die Folge-Kosten noch gar nicht abschätzbar seien.

Auch Versuche betroffen
Ende März 2019 wurde bekannt, dass auch Sortenversuche betroffen sind – in sieben Bundesländern. So hat EURALIS mehrere Prüfsorten von Wettbewerbern, darunter auch eine DEKALB-Sorte, eingekauft, um diese mit einer eigenen Neu-Kreation zu vergleichen. Erst Ende Januar, so EURALIS-Geschäftsführer Peter Fleck, habe er von BAYER erfahren, dass die betreffende DEKALB-Sorte ebenfalls von den Verunreinigungen mit GT73 betroffen ist. Daraufhin ordnete das Unternehmen an, die Parzellen zu unterpflügen und auf den Flächen gemäß den unterschiedlichen Anordnungen der Behörden bis Juni 2019 bzw. Juni 2020 keinen Raps mehr anzubauen.
Auf die Frage, ob EURALIS darüber hinausgehende Sicherheitsmaßnahmen anweisen würde, antwortete Peter Fleck, die Firma werde sich an die Vorgaben der Bundesländer halten.
Auch in Schleswig-Holstein haben solche Sortenversuche stattgefunden – laut Pressemeldung des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums betrifft es „eine Fläche von rund 120 Quadratmetern an einem Standort im Kreis Schleswig-Flensburg“. Züchterin Barbara Maria Rudolf aus diesem Kreis, die mit Kreuzblütlern Sortenentwicklung macht, ist deshalb sehr beunruhigt. Bei der Züchtung versuche sie alles, um die Pflanzen vor der Einkreuzung bzw. Fremdbestäubung zu schützen. Das sei aber im Zuchtgarten oder später auf dem Feld nie zu 100 Prozent möglich. Umso wichtiger sei es für sie als Blumenkohl-, Brokkoli- und Rettich-Züchterin zu wissen, ob sie gegebenenfalls betroffen sein könnte. Bei ihrem Anruf im zuständigen schleswig-holsteinischen Ministerium habe sie bislang keine Auskunft darüber erhalten, wo die betroffenen Sortenversuche stattfanden. Für sie mache es aber „einen enormen Unterschied, zu wissen, ob die potenzielle Verunreinigungsquelle in acht oder 50 Kilometer Entfernung liegt“, so Rudolf.

Forderungen
Der letzte Raps-Verunreinigungsfall in Deutschland ist gerade drei Jahre her. Deshalb fordern die ARBEITSGEMEINSCHAFT BÄUERLICHE LANDWIRTSCHAFT (AbL), die INTERESSENGEMEINSCHAFT FÜR GENTECHNIKFREIE SAATGUTARBEIT (IG SAATGUT) und das GEN-ETHISCHE NETZWERK (GeN) Nachbesserungen beim Saatgutmonitoring, also der Untersuchung der Ackerböden auf eventuelle Gentech-Kontaminationen hin, insbesondere bei Kulturarten, die wie Raps einem hohen Verunreinigungsrisiko ausgesetzt sind. Zudem sei es nicht nur erforderlich, dass das Saatgutmonitoring rechtzeitig stattfinde, die Ergebnisse müssten auch sofort veröffentlicht werden. Nur so könne nämlich eine Aussaat verunreinigter Partien verhindert werden. AbL, IG SAATGUT und das GeN haben die betroffenen Bundesländer mit ihren Nachfragen und Forderungen konfrontiert. Sie werden weiter abfragen, was die Bundesländer tun, um die Gefahr von Kontamination durch gen-manipulierte Ackerfrüchte zu bannen.

Annemarie Volling, Gentechnik-Expertin der ARBEITSGEMEINSCHAFT BÄUERLICHE LANDWIRTSCHAFT (AbL)
eMail: volling@abl-ev.de; www.abl-ev.de.
Der Text erschien im Mai 2019 in der Unabhängigen Bauernstimme und wurde leicht aktualisiert.

[Brüsseler Abschiedsgeschenk] EU-Zulassungen für drei Genpflanzen made by BAYER

CBG Redaktion

Ende Juli 2019 genehmigte die EU-Kommission in einer ihrer letzten Amtshandlungen einen ganz Schwung von Genpflanzen, darunter drei der BAYER-Tochter MONSANTO, ohne Sicherheitsaspekte ausreichend zu berücksichtigen.

Von Jan Pehrke
„Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) nach gründlicher Prüfung zehn gentechnisch veränderte Organismen genehmigt, davon neun für die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln und eine Nelke als Zierschnitt-Blume“, verlautete am 26. Juli 2019 aus Brüssel. Von „gründlicher Prüfung“ kann dabei jedoch kaum die Rede sein. So erteilte die EU den Mais-, Soja- und Baumwoll-Pflanzen der BAYER-Tochter MONSANTO Import-Zulassungen für vorerst zehn Jahre, obwohl die Antragsunterlagen wichtige Sicherheitsfragen offen ließen. Die Europäische Union verfügte bei ihrer Entscheidung weder über genügend Daten zum allergenen Potenzial der Labor-Konstrukte noch zu anderen möglichen Gesundheitsgefährdungen. Auch zu den Kombinationswirkungen der den Ackerfrüchten via Gentechnik verpassten Giftstoffe sowie zu den Effekten von MON87751 & Co. auf die Umwelt lagen ihre keine aussagekräftigen Dokumente vor.

Der neue Gentech-Mais
Als besonders problematisch erweist sich die Einfuhr-Erlaubnis für den Mais mit der Serien-Nummer MON87411, den die Gen-Werker*innen mit einer Glyphosat-Resistenz sowie mit den gegen Schadinsekten wirkenden Stoffen Cry3Bb1 und DvSnf7 dsRNA versehen haben. Und das nicht nur, weil die EU damit den Gebrauch des von der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuften Glyphosats für zehn weitere Jahre absegnet.

Die Initiative TESTBIOTECH bewertet vor allem die Verwendung des DvSnf7 dsRNA kritisch. Diese Ribonukleinsäure (RNA) besitzt einen neuen Wirk-Mechanismus gegen den Maiswurzelbohrer. Die Molekül-Kette zieht Enzyme im Magen des Insekts auf sich, die sie in siRNA aufspalten, was dann ein für das Tier überlebenswichtiges Protein blockiert. Aber Wissenschaftler*innen zufolge vermag die RNA auch den Magen von Säugetieren heimzusuchen. „Es ist plausibel, dass die im Mais MON87411 produzierte ds-RNA direkt mit der Darmflora interagieren kann“, warnt deshalb TESTBIOTECH. Damit nicht genug, verfügt das doppelsträngige Molekül dazu noch über die Fähigkeit, in den Blutkreislauf zu gelangen und in die Steuerung von Genen einzugreifen. Der MON87411 ist mit ihm bestückt, weil Cry3Bb1, das Gift des Bacillus thuringiensis (Bt), inzwischen massive Abnutzungserscheinungen zeigt: Der Maiswurzelbohrer gewöhnt sich immer besser an diese Substanz. Während die Hauptwirkung des Bt-Toxins nachlässt, zeigen sich die Nebenwirkungen unverändert massiv. So ist das Cry3Bb1 wissenschaftlichen Arbeiten zufolge imstande, Allergien auszulösen. Trotzdem hat die Europäische Union der jetzigen BAYER-Tochter keine detaillierteren Studien zu diesem Komplex abverlangt. Für das Treiben des Stoffes in der Darmflora interessierte sie sich überdies ebenso wenig, wie sie das im Fall der Ribonukleinsäure getan hatte. Zudem ignorierte die EU bei der Prüfung des MONSANTO-Antrags die Wechselwirkungen des Toxins mit Pflanzen-Enzymen und Pestiziden. Ob die MON87411-Wirkstoffe auch für Bienen, Schmetterlinge und andere Tiere gefährlich sind, hat die Europäische Kommission ebenfalls nicht kontrolliert. Des Weiteren geht aus den MONSANTO-Unterlagen nicht hervor, wie die Pflanzen auf Stress-Bedingungen wie zum Beispiel extreme Wetterlagen reagieren, obwohl das Risiko besteht, dass sie unter diesen Umständen mehr Gift-Stoffe als sonst üblich absondern. Und zu schlechter Letzt schenkte die Europäische Kommission möglichen negativen Effekten des Gen-Mais’ auf die Umwelt keine größere Beachtung. Die Gefahren von Auskreuzungen oder von Eintragungen in die Böden und Gewässer spielten für sie kaum eine Rolle.

Das neue Gentech-Soja
Das Soja MON87751, das mit den beiden synthetisierten Bt-Giften Cry1A105 und Cry2Ab2 versehen ist, hat es gleichfalls in sich. So können Toxine dieser Art hämotoxisch wirken, also den Blutkreislauf stören, und bestimmte Hautzellen binden, was deren Schutzfunktion beeinträchtigt. Darüber hinaus verfügen sie über das Potenzial, mit Darm-Bakterien, Pflanzen-Enzymen und Pestiziden zu interagieren und ihre Toxizität auf diese Weise zu steigern. Überdies erweisen sich die Substanzen als äußerst stabil. Sie halten sich beispielsweise sehr lange im Verdauungstrakt. Und spezielle Bestandteile des Sojas wie Trypsin-Hemmer wissen den Abbau-Prozess noch einmal zu verlangsamen. All diesem ist die BAYER-Tochter nicht nachgegangen. Außerdem untersuchten die Forscher*innen die Toxine in den Fütterungsstudien separat, weshalb ihnen die Kombinationswirkungen der Gifte verborgen blieben – angesichts der 30 bisher für den Import zugelassenen Gen-Konstrukte mit Bt-Toxinen eine grobe Fahrlässigkeit.

Auch sonst wiesen die Experimente TESTBIOTECH zufolge Mängel auf. So bekamen die Tiere immer die gleiche Menge Soja verabreicht, und das auch nicht in der Form, in welcher Menschen die Bohne am häufigsten zu sich nehmen: als Soja-Milch. „Um die potenzielle Gesundheitsschädlichkeit zu ermessen, wären detailliertere (...) und längere Fütterungstudien nötig gewesen“, reümiert die Initiative. Auch die Allergie-Gefahr ermittelte die EU nicht. Das zuständige Panel beließ es dabei, auf Unbedenklichkeitsbescheinungen aus einem Genehmigungsverfahren von 2008 mit dem Mais MON89034 zu verweisen, der ebenfalls Cry1A105 und Cry2Ab2 enthielt. Dabei schreiben die EU-Regularien eigentlich Einzelfall-Prüfungen vor, was gerade beim MON87751 angebracht gewesen wäre, denn Soja weist mehr allergenes Potenzial als Mais auf. Des Weiteren erschienen in den elf Jahren, die inzwischen vergangen sind, viele neue Forschungsberichte zu den Substanzen. Diese hätten die Entscheider*innen eigentlich berücksichtigen müssen.

Die neue Gen-Baumwolle
BAYERs neue Baumwolle, die auch als Tierfutter und Lebensmittel-Zusatz Verwendung finden soll, kommt als veritable Trutzburg auf den Acker. Sie verlässt das Gen-Labor mit den beiden Bt-Toxinen Cry1Ac und Cry2Ab2 sowie mit Resistenzen gegen die Herbizide Glyphosat und Glufosinat. Ihr Name legt von all dem Zeugnis ab und ist dementsprechend lang: GHB614xLLCotton25xMON1598.
Neben den bereits bekannten Eigenschaften der Cry-Gifte bereitet Wissenschaft-ler*innen vor allem eine Nebenwirkung der Glyphosat-Resistenz Sorge. Das EPSPS-Enzym, das die Baumwolle immun gegen das Herbizid macht, bewirkt nämlich noch anderes: Es steigert den Gehalt des Giftes Gossypol in den Acker-Früchten. Vergeblich hatte TESTBIOTECH die EU-Prüfer*innen im Verlauf des Zulassungsprozederes beschworen, sich diesen Zusammenhang im Hinblick auf Gefahren für die Lebensmittel-Sicherheit und die Umwelt genau anzuschauen und gegebenenfalls zusätzliche Daten dazu von BAYER einzufordern.

Überdies haben die Forscher*innen bei der Übertragung der neuen Pflanzen-Eigenschaften mit antibiotika-resistenten Genen gearbeitet, die als Marker dienen. Wenn das Gewächs in eine Antibiotika-Lösung kommt, überleben nur diese Zellen und zeigen den Wissenschaftler*innen so an, ob die Transaktion geglückt ist. Da diese Methode die Ausbreitung von Antibiotika-Resistenzen fördert und deshalb die Behandlung von Infektionskrankheiten erschweren kann, hatte die EU eigentlich bereits im Jahr 2004 darauf gedrungen, in den Gen-Laboren nicht länger mit Immun-Reaktionen gegen Wirkstoffe zu arbeiten, welche für die Humanmedizin eine große Bedeutung haben.

Trotzdem genehmigte sie den GHB614xLLCotton25xMON1598. Zusätzlich zu den beiden anderen gentechnisch veränderten Organismen made by BAYER erteilte sie am 26. Juli noch vier anderen Pflanzen die Import-Lizenz und verlängerte für zwei weitere Ackerfrüchte die Einfuhr-Erlaubnis. Zudem gab die Europäische Kommission einer Gentech-Nelke ihr Plazet. Dabei ging sie laut TESTBIOTECH nicht sorgfältiger vor als bei der Prüfung der MONSANTO-Anträge. „Die EU hat ihre Pflichten gegenüber Mensch, Tier und Umwelt sträflich vernachlässigt und einzig im Interesse von BAYER & Co. gehandelt“, konstatierte die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN deshalb in ihrer Presseerklärung zum Thema.

[MONSANTO-Listen] Presse-Information vom 14.08.19

CBG Redaktion

Neue Enthüllungen über die BAYER-Tochter MONSANTO

Neil Young im Visier

Die jetzige BAYER-Tochtergesellschaft MONSANTO hat von 2015 bis 2017 den Rockmusiker Neil Young und die Reuters-Journalistin Carey Gillam ins Visier genommen und umfangreiche Maßnahmen eingeleitet, um sich der Kritik der beiden zu erwehren. Dabei steuerte das Unternehmen seine Aktivitäten von einer Abteilung aus, die sich „fusion center“ nannte, in Anlehnung an die gleichnamigen, mit Terrorismus befassten Sektionen des FBIs und des „Departements of Homeland Security“. Das berichtet die britische Tageszeitung The Guardian mit Verweis auf Dokumente aus den Schadensersatz-Prozessen in Sachen „Glyphosat“.

Neil Young erregte die Aufmerksamkeit des Agro-Riesen durch die Veröffentlichung des Albums „The MONSANTO Years“. Der Konzern arbeitete systematisch die Songs durch, identifizierte Problem-Felder, denen sich der Kanadier besonders intensiv widmete, und wappnete sich mit „Gegendarstellungen“. „Wir entwickeln einen Plan, um proaktiv Inhalte zu produzieren und auf die folgenden sechs Topics (...) vorbereitet zu sein“ hieß es in einem Memo, das dann Schwerpunkt-Themen wie „Glyphosat“, „Bürgerrechte“ und „Patente auf Leben“ aufzählte. Auch auf einen von Young produzierten Film über den Farmer Michael White, der gegen MONSANTO vor Gericht zog, reagierte der Multi. „Wir setzen unsere Arbeit an Suchmaschinen-Resultaten fort (...), um sicherzustellen, dass ein ausbalanciertes Erzählen der Michael-White-Story gewährleistet ist“, verlautete aus dem „fusion center“. Sogar rechtliche Schritte gegen den kanadischen Künstler erwog das Unternehmen, ließ schließlich aber doch davon ab.

Die US-amerikanische Journalistin Carey Gillam sah sich einem noch umfangreicheren „action plan“ ausgesetzt. Das ihr gewidmete Dossier „Project Spruce“ umfasste 50 Seiten. Gillam arbeitete lange für die Nachrichten-Agentur Reuters und berichtete vor allem über den Bereich „Landwirtschaft“. Immer wieder erregten ihre Texte dabei das Missfallen des Global Players. Und bei bloßer Empörung blieb es nicht. Nach einem Artikel über einen Farm-Arbeiter, der die Firma wegen seiner Glyphosat-Vergiftung verklagte, versicherte ein MONSANTO-Öffentlichkeitsarbeiter seinen KollegInnen in einer E-Mail: „Wir machen ihrem Arbeitgeber weiter Druck bei jeder Gelegenheit, die sich uns bietet.“ Als die Reporterin ihre Recherchen dann in einem Buch über Glyphosat bündelte, packte der „fusion center“ seinen ganzen Instrumenten-Kasten aus. Er investierte in Suchmaschinen-Manipulationen, die das „Whitewash“ betitelte Werk in schlechtem Licht zeigten und engagierte Trolle für Verrisse auf den AMAZON-Seiten. Besonders bemühte sich MONSANTO um potenzielle Gillam-KritikerInnen mit Renommée aus WissenschaftlerInnen-, VerbraucherInnen- oder LandwirtInnen-Kreisen. Sogar Beschäftigte der US-amerikanischen Umweltagentur EPA wollte der Konzern für seine Zwecke gewinnen.

„Wenn Konzern-Macht mit so einer Intensität dazu genutzt wird, Menschen zum Schweigen zu bringen und die öffentliche Meinung zu manipulieren, dann wird die Wahrheit erstickt. Und davor sollten wir alle Angst haben“, mahnt Carey Gillam. Der Leverkusener Multi jedoch kann an dem Gebaren seiner jetzigen Tochter-Gesellschaft nichts Anrüchiges finden. Nach Ansicht des BAYER-Sprechers Christopher Loder hätten die MONSANTO-Aktivitäten lediglich beabsichtigt, „zu gewährleisten, dass es als Reaktion auf zahlreiche Missinformationen einen fairen, angemessenen und wissenschaftsorientierten Dialog über das Unternehmen gibt, eingeschlossen Reaktionen auf ein Buch, das eine Person schrieb, die immer wieder als Kritikerin von Pestiziden und Gentechnik hervorgetreten ist“.

„Es ist ein Skandal, dass BAYER die Praktiken MONSANTOs billigt. Noch im Juni verkündete der Konzern in Hochglanz-Anzeigen, höhere Maßstäbe für sein Handeln anlegen zu wollen. Damit ist es offensichtlich nicht weit her. Wären dem Unternehmen diese Versicherungen etwas wert, müsste er sich umgehend bei Neil Young und Carey Gillam entschuldigen“, konstatiert Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).

Die Coordination vermutet, ebenfalls zur Zielscheibe von BAYER und MONSANTO geworden zu sein. Entsprechende Anfragen ließ der Konzern jedoch bis zum heutigen Tag unbeantwortet. Auch zu möglichen Versuchen MONSANTOs, im Jahr 2017 das Abstimmungsverhalten des damaligen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) bei der damals anstehenden EU-Entscheidung über die Glyphosat-Zulassungsverlängerung zu beeinflussen, erhielt die CBG keine Auskunft. Nach den unlängst veröffentlichten Informationen über die Art und Weise, wie die PR-Agentur FLEISHMAN HILLARD für ihren Auftraggeber der ehemaligen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nachstellte, liegt dieser Verdacht nahe.

[Neil Young] Presse-Information vom 14.08.19

CBG Redaktion

Neue Enthüllungen über die BAYER-Tochter MONSANTO

Neil Young im Visier

Die jetzige BAYER-Tochtergesellschaft MONSANTO hat von 2015 bis 2017 den Rockmusiker Neil Young und die Reuters-Journalistin Carey Gillam ins Visier genommen und umfangreiche Maßnahmen eingeleitet, um sich der Kritik der beiden zu erwehren. Dabei steuerte das Unternehmen seine Aktivitäten von einer Abteilung aus, die sich „fusion center“ nannte, in Anlehnung an die gleichnamigen, mit Terrorismus befassten Sektionen des FBIs und des „Departements of Homeland Security“. Das berichtet die britische Tageszeitung The Guardian mit Verweis auf Dokumente aus den Schadensersatz-Prozessen in Sachen „Glyphosat“.

Neil Young erregte die Aufmerksamkeit des Agro-Riesen durch die Veröffentlichung des Albums „The MONSANTO Years“. Der Konzern arbeitete systematisch die Songs durch, identifizierte Problem-Felder, denen sich der Kanadier besonders intensiv widmete, und wappnete sich mit „Gegendarstellungen“. „Wir entwickeln einen Plan, um proaktiv Inhalte zu produzieren und auf die folgenden sechs Topics (...) vorbereitet zu sein“ hieß es in einem Memo, das dann Schwerpunkt-Themen wie „Glyphosat“, „Bürgerrechte“ und „Patente auf Leben“ aufzählte. Auch auf einen von Young produzierten Film über den Farmer Michael White, der gegen MONSANTO vor Gericht zog, reagierte der Multi. „Wir setzen unsere Arbeit an Suchmaschinen-Resultaten fort (...), um sicherzustellen, dass ein ausbalanciertes Erzählen der Michael-White-Story gewährleistet ist“, verlautete aus dem „fusion center“. Sogar rechtliche Schritte gegen den kanadischen Künstler erwog das Unternehmen, ließ schließlich aber doch davon ab.

Die US-amerikanische Journalistin Carey Gillam sah sich einem noch umfangreicheren „action plan“ ausgesetzt. Das ihr gewidmete Dossier „Project Spruce“ umfasste 50 Seiten. Gillam arbeitete lange für die Nachrichten-Agentur Reuters und berichtete vor allem über den Bereich „Landwirtschaft“. Immer wieder erregten ihre Texte dabei das Missfallen des Global Players. Und bei bloßer Empörung blieb es nicht. Nach einem Artikel über einen Farm-Arbeiter, der die Firma wegen seiner Glyphosat-Vergiftung verklagte, versicherte ein MONSANTO-Öffentlichkeitsarbeiter seinen KollegInnen in einer E-Mail: „Wir machen ihrem Arbeitgeber weiter Druck bei jeder Gelegenheit, die sich uns bietet.“ Als die Reporterin ihre Recherchen dann in einem Buch über Glyphosat bündelte, packte der „fusion center“ seinen ganzen Instrumenten-Kasten aus. Er investierte in Suchmaschinen-Manipulationen, die das „Whitewash“ betitelte Werk in schlechtem Licht zeigten und engagierte Trolle für Verrisse auf den AMAZON-Seiten. Besonders bemühte sich MONSANTO um potenzielle Gillam-KritikerInnen mit Renommée aus WissenschaftlerInnen-, VerbraucherInnen- oder LandwirtInnen-Kreisen. Sogar Beschäftigte der US-amerikanischen Umweltagentur EPA wollte der Konzern für seine Zwecke gewinnen.

„Wenn Konzern-Macht mit so einer Intensität dazu genutzt wird, Menschen zum Schweigen zu bringen und die öffentliche Meinung zu manipulieren, dann wird die Wahrheit erstickt. Und davor sollten wir alle Angst haben“, mahnt Carey Gillam. Der Leverkusener Multi jedoch kann an dem Gebaren seiner jetzigen Tochter-Gesellschaft nichts Anrüchiges finden. Nach Ansicht des BAYER-Sprechers Christopher Loder hätten die MONSANTO-Aktivitäten lediglich beabsichtigt, „zu gewährleisten, dass es als Reaktion auf zahlreiche Missinformationen einen fairen, angemessenen und wissenschaftsorientierten Dialog über das Unternehmen gibt, eingeschlossen Reaktionen auf ein Buch, das eine Person schrieb, die immer wieder als Kritikerin von Pestiziden und Gentechnik hervorgetreten ist“.

„Es ist ein Skandal, dass BAYER die Praktiken MONSANTOs billigt. Noch im Juni verkündete der Konzern in Hochglanz-Anzeigen, höhere Maßstäbe für sein Handeln anlegen zu wollen. Damit ist es offensichtlich nicht weit her. Wären dem Unternehmen diese Versicherungen etwas wert, müsste er sich umgehend bei Neil Young und Carey Gillam entschuldigen“, konstatiert Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).

Die Coordination vermutet, ebenfalls zur Zielscheibe von BAYER und MONSANTO geworden zu sein. Entsprechende Anfragen ließ der Konzern jedoch bis zum heutigen Tag unbeantwortet. Auch zu möglichen Versuchen MONSANTOs, im Jahr 2017 das Abstimmungsverhalten des damaligen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) bei der damals anstehenden EU-Entscheidung über die Glyphosat-Zulassungsverlängerung zu beeinflussen, erhielt die CBG keine Auskunft. Nach den unlängst veröffentlichten Informationen über die Art und Weise, wie die PR-Agentur FLEISHMAN HILLARD für ihren Auftraggeber der ehemaligen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nachstellte, liegt dieser Verdacht nahe.

[CURRENTA] Presse-Information vom 08.08.19

CBG Redaktion

BAYER verkauft CURRENTA-Anteile

Es droht Arbeitsplatz-Vernichtung

Gestern veräußerte BAYER gemeinsam mit LANXESS das Unternehmen CURRENTA. Der Chemie„park“-Betreiber, an dem BAYER 60 Prozent und LANXESS 40 Prozent der Anteile hielt, ging für 3,5 Milliarden Euro an MIRA, den Infrastruktur-Fonds der australischen Investmentbank MACQUARIE. Angesichts der millionen-schweren Schadensersatz-Prozess in Sachen „Glyphosat“ hatte der Leverkusener Multi im letzten Herbst auf Druck seiner Großinvestoren ein Rationalisierungsprogramm angekündigt, das neben der Vernichtung von 12.000 Arbeitsplätzen auch die Trennung von Unternehmensteilen umfasst. Die Sonnenschutz-Mittel der COPPERTONE-Reihe und die Fußpflege-Präparaten der Marke DR. SCHOLL’S stieß die Aktien-Gesellschaft bereits ab.

„Wir freuen uns, mit MIRA als dem weltweit führenden Infrastruktur-Betreiber den richtigen Partner gefunden zu haben, der die CURRENTA mit seiner internationalen Expertis erfolgreich weiterentwickeln kann“, sagte BAYER-Vorstandsmitglied Dr. Hartmut Klusik zu dem Geschäftsabschluss. Die rund 3.200 CURRENTA-Beschäftigten dürften sich da kaum mitfreuen, denn sie blicken einer unsicheren Zukunft entgegen. Bestandsgarantien mochte MACQUARIE INFRASTRUCTURE AND REAL ASSETS nämlich nur für die nächsten drei Jahre geben. „Wir haben uns verpflichtet, in den ersten drei Jahren keine Unternehmensteile zu verkaufen“, so MIRAs Deutschland-Chef Hilko Schomerus. Nur für diesen Zeitraum bleiben auch die geltenden betrieblichen und tariflichen Regelungen bestehen.

Und weit über den Horizont von drei Jahren hinaus plant die MACQUARIE-Tochter nicht. „Wir gehen von einer Haltedauer von zehn bis zwölf Jahren aus“, erläuterte Schomerus. Spätestens dann muss sich das Investment für den Fonds ausgezahlt haben, der auf seiner Website damit wirbt, „realen und nachhaltigen Wert für unsere Kunden und die Menschen, denen unsere Anlagen dienen“ zu schaffen.

„BAYER opfert Arbeitsplätze auf dem Altar von BLACKROCK & Co. und liefert die Beschäftigten einem Fonds aus, den nur das Wohl und Wehe seiner InvestorInnen antreibt. Den Leverkusener Multi interessiert nichts weiter, als schnell Kasse zu machen“, kritisiert Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG).

Um die Rendite-Ziele zu erreichen, bedient sich die MIRA-Mutter MACQUARIE überdies nicht immer nur legaler Methoden. So ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft zurzeit gegen die Bank. Das Geldhaus steht in Verdacht, in den Cum-Ex-Skandal verwickelt zu sein und rund um fällige Dividenden-Zahlungen Aktien zwischen einzelnen Niederlassungen hin- und hergeschoben zu haben. Damit firmierte sie gleich zwei Mal an einem Tag als Besitzer der entsprechenden Papiere – und konnte auf diese Weise doppelt von den Kapitalertragssteuer-Rückzahlungen der Finanzämter profitieren.

[EU-Zulassung für drei Gen-Pflanzen von BAYER] Gen-Pflanzen

CBG Redaktion

EU-Zulassung für drei Gen-Pflanzen von BAYER

Kaum geprüft und für gut befunden

Die EU-Kommission hat Ende Juli für drei neue Gen-Pflanzen von BAYER und vier weitere Laborfrüchte Import-Genehmigungen gewährt. Brüssel erteilte die positiven Bescheide, ohne ausreichende Sicherheitsprüfungen verlangt zu haben. „Die EU hat die Sorten zugelassen, obwohl keine ausreichenden Informationen über ihre Unbedenklichkeit vorlagen. Sie verfügte weder über Daten zum allergie-auslösenden Potenzial der Pflanzen noch über belastbare Zahlen aus Fütterungsversuchen oder aussagekräftige Informationen über mögliche Auswirkungen auf die Umwelt“, kritisiert Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG).

Als besonders problematisch erweist sich die Zulassung für den Mais mit der Serien-Nummer MON87411. Mittels Gentechnik resistent gegen das umstrittene Herbizid Glyphosat gemacht, ist er zudem mit den gegen Schadinsekten wirkenden Stoffen Cry3Bb1 und DvSnf7 dsRNA versehen. Ob diese Substanzen auch Bienen, Schmetterlinge und andere Tiere zu gefährden vermögen, hat die Europäische Union bei ihrer Entscheidung nicht interessiert. Zudem hat die jetzige BAYER-Tochter MONSANTO nicht nachweisen müssen, dass die Pflanzen unter Stress-Bedingungen wie zum Beispiel extremen Wetter-Lagen nicht mehr Gift-Stoffe als sonst üblich absondern. Überdies ging die Kommission Forschungsergebnissen nicht weiter nach, wonach die RNA-Molekülstränge imstande sind, in den Blutkreislauf von Säuretieren überzugehen und in die Steuerung von Genen einzugreifen, obgleich dies Krankheitsrisiken heraufbeschwört. „Es ist plausibel, dass die im Mais MON87411 produzierte dsRNA direkt mit der Darmflora interagieren kann“, warnt etwa die Initiative TESTBIOTECH.

Diese Fähigkeit hat das vom Bacillus thuringiensis abgesonderte Cry3Bb1 ebenfalls. Darüber hinaus tritt es Forscher*innen zufolge mit Pflanzen-Enzymen und Pestiziden in Interaktion. Damit nicht genug, belegen wissenschaftliche Arbeiten die allergene Wirkung der Bt-Toxine. Trotzdem hat die Europäische Union MONSANTO hier keine detaillierteren Studien abverlangt. Auch möglichen negativen Effekten des Gen-Mais’ auf die Umwelt schenkte sie keine größere Beachtung: Die Gefahren von Auskreuzungen oder von Eintragungen in die Böden und Gewässer spielten für sie kaum eine Rolle.

Ähnlich oberflächig verliefen die Prüfungen des Sojas MON87751 und der Baumwolle GHB614xLLCotton25xMON1598, die dem MON87411 in Sachen „Risiko“ kaum nachstehen. „Die EU hat ihre Pflichten gegenüber Mensch, Tier und Umwelt sträflich vernachlässigt und einzig im Interesse von BAYER & Co. gehandelt“, so Axel Köhler-Schnura abschließend.

[Gen-Pflanzen] Presseerklärung 02. August 2019

CBG Redaktion

EU-Zulassung für drei Gen-Pflanzen von BAYER

Kaum geprüft und für gut befunden

Die EU-Kommission hat Ende Juli für drei neue Gen-Pflanzen von BAYER und vier weitere Laborfrüchte Import-Genehmigungen gewährt. Brüssel erteilte die positiven Bescheide, ohne ausreichende Sicherheitsprüfungen verlangt zu haben. „Die EU hat die Sorten zugelassen, obwohl keine ausreichenden Informationen über ihre Unbedenklichkeit vorlagen. Sie verfügte weder über Daten zum allergie-auslösenden Potenzial der Pflanzen noch über belastbare Zahlen aus Fütterungsversuchen oder aussagekräftige Informationen über mögliche Auswirkungen auf die Umwelt“, kritisiert Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG).

Als besonders problematisch erweist sich die Zulassung für den Mais mit der Serien-Nummer MON87411. Mittels Gentechnik resistent gegen das umstrittene Herbizid Glyphosat gemacht, ist er zudem mit den gegen Schadinsekten wirkenden Stoffen Cry3Bb1 und DvSnf7 dsRNA versehen. Ob diese Substanzen auch Bienen, Schmetterlinge und andere Tiere zu gefährden vermögen, hat die Europäische Union bei ihrer Entscheidung nicht interessiert. Zudem hat die jetzige BAYER-Tochter MONSANTO nicht nachweisen müssen, dass die Pflanzen unter Stress-Bedingungen wie zum Beispiel extremen Wetter-Lagen nicht mehr Gift-Stoffe als sonst üblich absondern. Überdies ging die Kommission Forschungsergebnissen nicht weiter nach, wonach die RNA-Molekülstränge imstande sind, in den Blutkreislauf von Säuretieren überzugehen und in die Steuerung von Genen einzugreifen, obgleich dies Krankheitsrisiken heraufbeschwört. „Es ist plausibel, dass die im Mais MON87411 produzierte dsRNA direkt mit der Darmflora interagieren kann“, warnt etwa die Initiative TESTBIOTECH.

Diese Fähigkeit hat das vom Bacillus thuringiensis abgesonderte Cry3Bb1 ebenfalls. Darüber hinaus tritt es ForscherInnen zufolge mit Pflanzen-Enzymen und Pestiziden in Interaktion. Damit nicht genug, belegen wissenschaftliche Arbeiten die allergene Wirkung der Bt-Toxine. Trotzdem hat die Europäische Union MONSANTO hier keine detaillierteren Studien abverlangt. Auch möglichen negativen Effekten des Gen-Mais’ auf die Umwelt schenkte sie keine größere Beachtung: Die Gefahren von Auskreuzungen oder von Eintragungen in die Böden und Gewässer spielten für sie kaum eine Rolle.

Ähnlich oberflächig verliefen die Prüfungen des Sojas MON87751 und der Baumwolle GHB614xLLCotton25xMON1598, die dem MON87411 in Sachen „Risiko“ kaum nachstehen. „Die EU hat ihre Pflichten gegenüber Mensch, Tier und Umwelt sträflich vernachlässigt und einzig im Interesse von BAYER & Co. gehandelt“, so Axel Köhler-Schnura abschließend.

[Die Eigentumsfrage] Muss der BAYER-Konzern Enteignungen fürchten?

CBG Redaktion

So schnell kann’s gehen: In Deutschland ist eine Debatte über Enteignungen entbrannt. Die Panik-Reaktionen aus den Vorstandsetagen ließen nicht lange auf sich warten. Aber müssen BAYER, BMW, SIEMENS & Co. jetzt wirklich Angst haben? Eher nicht. Die Konzerne profitieren sogar selber von den entsprechenden Regelungen im Grundgesetz.

Von Uwe Koopmann und Jan Pehrke

Ein kleines Gespenst geht um in Deutschland: Das Enteignungsgespenst. Freigelassen hat es eine Berliner Initiative, welche die Vergesellschaftung großer Immobilien-Konzerne als einziges Mittel sieht, der grassierenden Wohnungsnot Herr zu werden. Robert Habeck von Bündnis 90/Die Grünen äußerte Verständnis für den Vorstoß. Und in einem Interview mit der Wochen-Zeitschrift Die Zeit erweiterte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert dann die Perspektive noch einmal und nahm auch Unternehmen wie BMW in den Blick. „Die Verteilung der Profite muss demokratisch kontrolliert werden. Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebs gibt. Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar“, sagte der Jungsozialist.
Es folgten harsche Reaktionen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warf Habeck „Linkspopulismus“ vor, und das Handelsblatt sah den Grünen-Vorsitzenden eine „Rolle rückwärts in den Sozialismus“ vollziehen. Kevin Kühnert musste sich Ähnliches anhören. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) machte bei dem Juso „das rückwärtsgewandte und verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten“ fest, während der CSU-Generalsekretär Markus Blume von „Hirngespinsten“ sprach. Die eigene Partei sparte ebenfalls nicht mit Kritik. „Grober Unfug“ erboste sich etwa Johannes Kahrs vom konservativen „Seeheimer Kreis“ der Sozialdemokraten. BAYERs Lobby-Club, der „Bundesverband der deutschen Industrie“ (BDI) durfte in dem Chor natürlich nicht fehlen. „Unausgegorene Ideen für eine sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsform verlieren sich im Nebel aus unbestimmten Wünschen und Rezepten von gestern“, resümierte der BDI.
Nur vereinzelt gab es anderslautende Statements. „Was Kevin Kühnert gesagt hat, geht vielleicht über das Ziel hinaus. Aber die Richtung ist die richtige“, meint etwa die Vorsitzende der Kölner SPD, Christiane Jäger: „Es läuft momentan etwas auseinander in dieser Republik. Es muss doch so sein, dass jemand, der sein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, von dem Gehalt leben kann und ihm das auch mit der Rente noch möglich ist. Solche Entwicklungen haben konkrete Auswirkungen für Köln. Wo sollen beispielsweise die guten Einkommen herkommen, wenn bei FORD abgebaut wird, bei BAYER, in den Zentralen der Handelskonzerne, in der Braunkohle bei RWE. Wenn diese Arbeitsplätze nach und nach wegfallen, kann die Situation irgendwann kippen.“

Der Artikel 15
Dreh- und Angelpunkt der Debatte: der Artikel 15 des Grundgesetzes. „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen des Gemeineigentums überführt werden“, hält dieser fest. Und der Leverkusener Multi hatte – unfreiwilligerweise – keinen geringen Anteil daran, dass der Paragraf Eingang in die Verfassung fand. Er gehörte nämlich zu den Mitgründern der IG FARBEN, und die Verbrechens dieses Konzerns und anderer Unternehmen während des Faschismus veranlassten die Mütter und Väter des Grundgesetzes, Vorsorge-Maßnahmen gegen eine unbeschränkte Kapital-Herrschaft zu treffen. So schreibt die Rheinische Post: „Lange führte dieser Artikel ein Schattendasein, bisher ist er nie angewendet worden. Dass er überhaupt ins Grundgesetz kam, ist aus der historischen Situation zu erklären. Großkonzerne hatten Nazi-Deutschland U-Boote, Panzer und Treibstoff für den Weltkrieg geliefert sowie Giftgas für die Vernichtungslager. Zugleich hatten es die Konzerne in der Weimarer Republik nicht vermocht, Wohlstand für alle zu erzeugen.“ Bis in die CDU hinein verbreitete sich diese Auffassung. „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Macht-Politik kann nur eine Neuordnung von Grund auf erfolgen“, heißt es im Ahlener Programm der Partei von 1947.
Wirtschaftsfreundliche Kreise traf der Enteignungsvorstoß einigermaßen unvor-bereitet. Zu spät hatten sie die offene Flanke in der Verfassung bemerkt, die auch noch vom Bundesverfassungsgericht gedeckt wird, spricht dieses doch von der „wirtschaftspolitischen Neutralität des Grundgesetzes“. Darum sannen die Fans des freien Unternehmertums sogleich auf Abhilfe, als sich die Schockstarre gelöst hatte. Wirtschaftsprofessor*innen starteten eine Initiative, um die soziale Marktwirtschaft in der Verfassung zu verankern, und die FDP setzt von der anderen Seite her an. Sie will den Bundestag zu dem Beschluss veranlassen, den Artikel 15 zu streichen. Einem entsprechenden Antrag, „Bauen statt Klauen“ betitelt, stimmten die Delegierten auf dem Bundesparteitag Ende April 2019 zu. „Artikel 15 passt nicht zur sozialen Marktwirtschaft. Er ist ein Verfassungsrelikt und wurde aus gutem Grund nie angewandt. Ihn abzuschaffen, wäre ein Beitrag zum sozialen Frieden und würde die Debatte wieder auf das Wesentliche lenken“, sagte Liberalen-Chef Christian Lindner dem Tagesspiegel zur Begründung.
Andere Fraktionen hingegen halten den Kapitalismus für wehrhaft genug, den aktuell diskutierten Bestrebungen zu trotzen. So findet der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Dieter Grimm, in der Faz beruhigende Worte: „Die Wege in die radikalen Alternativen sind verfassungsrechtlich versperrt. Vor der sozialistischen Planwirtschaft stehen die Grundrechte der Eigentumsfreiheit (Artikel 14), der Berufsfreiheit (Artikel 12) und, als Teil der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2, Absatz 1), die Vertragsfreiheit.“ Der Jurist Helge Sodan hält sogar den notorischen Artikel 15 für wetterfest, weil hohe juristische Hürden dem Ansinnen entgegenstehen, ihn als Instrument für den Aufbruch in die klassenlose Gesellschaft zu nutzen. Darum ist der Paragraf Sodan zufolge „bei genauer Betrachtung alles andere als ein ‚Einfallstor’ für die Etablierung des Sozialismus als Wirtschaftsform“, sondern eher eine „Sozialisierungsvermeidungsnorm“. Und dann ist da ja auch noch Europa. Beim Vertrag von Lissabon, von 2009, haben die Regierungschef*innen nämlich Nägel mit Köpfen gemacht und die soziale Marktwirtschaft fest im Artikel 3 verankert.

BAYER enteignet selbst
Ein bisschen was geht aber doch, nur leider profitiert davon nicht die Allgemeinheit – ganz im Gegenteil. Manchmal steht das Eigentum fremder Leute nämlich auch den Profit-Interessen der großen Konzerne im Weg. Und in solchen Fällen gilt es, flugs alle Hindernisse zu beseitigen. Wenn BAYER etwa quer durch Nordrhein-Westfalen eine 67 Kilometer lange Pipeline zur Durchleitung hochgiftigen Kohlenmonoxids verlegen will, muss ohne Rücksicht auf Verluste alles weichen, was auf der Strecke liegt. Das taten etwa Teile des Grundstücks des Landwirts Heinz-Josef Muhr. Deshalb kam das „Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen“ in Anschlag, das die Lizenz zu Enteignungen ausstellt. Der „Lex BAYER“ folgte dann die „vorläufige Besitz-Einweisung“ auf dem Fuße. Durch diese erhielt der Leverkusener Multi die Verfügungsgewalt über den Grund und Boden und bestellte postwendend den Bau-Trupp. Muhr aber zog vor Gericht, denn er bestreitet die Rechtmäßigkeit des Verfahrens, dürfen Enteignungen doch nur vorgenommen werden, wenn sie dem Allgemeinwohl dienen. Und bei einer Leitung, die gemeingefährliches Giftgas transportiert, das der Konzern obendrein direkt vor Ort im Krefelder Chem-„Park“ produzieren könnte, ist ein solcher übergeordneter Nutzen nur schwerlich zu erkennen. Die juristische Auseinandersetzung, die bis vor das Bundesverfassungsgericht gelangte, zieht sich schon jahrelang hin. Während dieser Zeit ist viel passiert. BAYER stieß die Kunststoff-Sparte ab, die nun mitsamt dem Pipeline-Projekt unter dem Namen COVESTRO firmiert. Und 2015 verstarb Heinz-Josef Muhr. Aber der Prozess läuft weiter, Muhrs Frau Helga führt ihn fort. Die Entscheidung liegt jetzt beim Oberverwaltungsgericht Münster. Und ehe nicht die dortigen Richter*innen ihr Urteil gesprochen haben, darf die COVESTRO die schon lange fertiggestellte Pipeline nicht in Betrieb nehmen.
Mit Enteignungen hatte Heinz-Josef Muhr in seinem Leben schon so einige Erfahrungen gemacht. Strom-Masten und Autobahnen musste er schon Land opfern. Andere verloren wegen der Braunkohle Haus und Hof. In den Tagebau-Revieren macht der RWE-Konzern ganze Dörfer platt, damit er die Umwelt weiter mit dem schmutzigsten aller Energie-Träger belasten kann. Solche erzwungenen Besitzer*innen-Wechsel unter dem Signum des Allgemeinwohls gehören in der Bundesrepublik zum Alltag. Wie eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Sven Kindler von Bündnis 90/Die Grünen ergab, laufen derzeit allein in Sachen „Autobahn-Bau“ 65 Enteignungsverfahren. „Wenn es darum geht, neue überflüssige Autobahnen durchzudrücken, haben CDU, CSU und FDP keine Probleme mit der Enteignung von Privatleuten und Bauern. Geht es aber um die Vergesellschaftung großer Immobilien-Konzerne, die ihre Markt-Macht für Preistreiberei ausnutzen, heulen sie laut auf“, brachte der Politiker die Doppelzüngigkeit auf den Punkt. Und Abhilfe ist vorerst nicht in Sicht. Eine „Lex BAYER“, die nicht dem Leverkusener Multi den Weg freiräumt, sondern der Gesellschaft, welche die Kapital-Macht demokratischer Kontrolle unterwerfen will, steht bis auf Weiteres wohl nur in den Sternen statt in den Gesetzbüchern. ⎜

[Glyphosat-Gate] Die Geheimdossiers der BAYER-Tochter MONSANTO

CBG Redaktion

BAYERs Tochter-Gesellschaft MONSANTO hat die politische Landschaft über Jahre hinweg mit Geheimdienst-Methoden vermessen lassen, um sie so pflegen zu können, dass Glyphosat & Co. darin ein ideales Habitat finden.

Von Jan Pehrke

Sie nennen sich harmlos Kommunikations- oder PR-Agenturen, arbeiten aber de facto oft als private Nachrichtendienste für Konzerne: BURSON COHN & WOLFE, PUBLICIS, FLEISHMAN HILLARD, FTI & Co. Genaueren Aufschluss über ihre Tätigkeit geben jetzt Dokumente, die Unbekannte der französischen Zeitung Le Monde und dem TV-Sender France 2 zugespielt hatten.
So erstellte FLEISHMAN HILLARD für die jetzige BAYER-Tochter MONSANTO ein ausführliches Lagebild über das politische Frankreich. Ein umfangreiches Dossier mit den Namen von 200 Journalist*innen, Politiker*innen, Verbands- und NGO-Vertreter*innen sowie Wissenschaftler*innen mitsamt Kontakt-Daten und Hobbys legte die Agentur für ihren Auftraggeber an. Minutiös verzeichnete sie die Haltung der Betreffenden zu Themen wie „Landwirtschaft“, „Ernährung“, „Umwelt“, „Gentechnik“, „Gesundheit“ und „Pestizide“. Die Glaubwürdigkeit der Personen, ihren Einfluss und ihre Haltung zu MONSANTO bewertete FLEISHMAN dabei mit Noten von „0“ bis „5“. Diese detaillierten Profile dienten dann als Ansatzpunkte, um passgenau „Vertrauen zu MONSANTO aufzubauen“.

Geheimdienst-Methoden
Schwerpunktmäßig widmeten sich FLEISHMAN HILLARD und PUBLICIS, die zweite an der Operation beteiligte Firma, Glyphosat. In den Jahren 2015 und 2016 konzentrierten sich die Aktivitäten hauptsächlich darauf, bei der Europäischen Union eine Zulassungsverlängerung für das umstrittene Herbizid zu erwirken.
Dabei gingen die beiden Unternehmen arbeitsteilig vor. Während FLEISHMAN HILLARD die Aufgabe zufiel, die öffentliche Sphäre zu überwachen und sorgsam sämtliche das Pestizid betreffenden politischen und juristischen Schritte zu registrieren, oblag es PUBLICIS, „Auskünfte und Informationen zu sammeln, die NICHT (Hervorhebung im Original, Anm. SWB) öffentlich zugänglich sind“, wie es in einem internen Memo hieß.
Als Ausgangsbasis hat PUBLICIS erst einmal eine „Kartografie“ der Glyphosat-Debatte in Frankreich erstellt. Anhand eines Koordinaten-Systems verorteten die Öffentlichkeitsbearbeiter*innen die Positionen der „Top 20 Stakeholder“ zu dieser Frage. Dazu trugen sie auf der x-Achse den Grad der Unterstützung bzw. Ablehnung ein, welche die betreffenden Personen MONSANTO entgegenbringen, und auf der y-Achse deren Einfluss. Die Farbe Orange haben die PR-Strateg*innen dabei für Regierungsvertreter*innen gewählt, hellblau für Abgeordnete, lila für Verwaltungsleute und grün für Vertreter*innen von Bauernverbänden und anderen Organisationen. Als verlässliche Bündnispartner*innen verzeichnete das Diagramm beispielsweise Maire Guittard, damals Beraterin des Landwirtschaftsministers, und den in der fraglichen Periode dem Landwirtschaftsverband FNSEA vorstehenden Xavier Beulin. Als eindeutigen Opponenten identifizierte das „Mapping“ hingegen Laurin Bouvier, der zu der Zeit Berater der Umweltministerin Ségolène Royale war.
FLEISHMAN HILLARDs Projekt zu dem von der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuften Pestizid war „FR Glyphosat-Ziele Aktionsplan“ überschrieben, wobei „FR“ für Frankreich stand. 74 Personen listete dieser Plan auf. Und zu den Eintragungen gab es jeweils Statusmeldungen. So firmierte etwa der Agrar-Ingenieur Gérard Kafadaroff – ein ehemaliger MONSANTO-Angestellter, der eine Organisation zur Förderung der Pflanzen-Biotechnologie gründete – als „Verbündeter“. Aber so ganz konnte FLEISHMAN doch nicht auf ihn zählen, obwohl Kafadaroff Botschaften des Unternehmens verbreitete. „Er könnte als Relais dienen, möchte aber nicht direkt mit MONSANTO in Verbindung gebracht werden, da er den Verlust seiner Glaubwürdigkeit fürchtet“, lautete der Vermerk in seiner Akte. Ebenfalls zu den „Verbündeten“ zählten die „Public Relations“-Expert*innen Jean Bizet, den Senatoren des Landkreises Manche. Als „prioritär“ stuften sie es ein, ihn zu rekrutieren. Dementsprechend verschnupft reagierte der Politiker gegenüber der Presse auf die Enthüllungen. Er zweifelte einfach die Echtheit der Dokumente an und verweigerte weitere Auskünfte. Auch auf den Präsidenten des Regionalrats von Hauts-de-France, Xavier Bertrand, wollte FLEISHMAN HILLARD bauen. Er habe zwar nicht allzu viele Einwirkungsmöglichkeiten auf den Prozess der Zulassungsverlängerung in Brüssel, so die Einschätzung der PR-Profis, dafür sei aber sein Einfluss auf konservative Abgeordnete „sehr groß“. Deshalb visierten sie einen Hausbesuch von MONSANTO-Emissär*innen bei ihm an und planten schon über den Termin hinaus. Sie fassten ins Auge, Bertrand danach mit detaillierten Informationen zu den ökonomischen, sicherheitstechnischen und klima-relevanten Aspekten von Glyphosat zu versorgen.
Die Umweltjournalistin Sandy Dauphin von der Radiostation „France Inter“ führte das Unternehmen als „mobil/beeinflussbar“, während es bei der damaligen Umweltministerin Ségolène Royal auf Granit biss: „null beeinflussbar“. Für solche Fälle hatte FLEISHMAN aber auch ein Mittel parat. „Isolieren“ stand als Arbeitsanweisung in den Dokumenten. „So funktioniert das Lobbying: „Wissen, welche Person zu kontaktieren ist und sie dann manipulieren, um eine Entscheidung zu verändern“, empört sich Royal über Glyphosat-Gate: „Was pervers ist, das ist dieses Lobbying im Verborgenen, das sich illegaler, der Spionage ähnelnder Methoden bedient.“

300 deutsche Namen
Die geleakten Papiere betreffen nur Frankreich. Aber FLEISHMAN HILLARD operierte aber auch in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Polen, Spanien und Großbritannien, wie BAYER inzwischen einräumt. Hierzulande trugen die Einfluss-Agent*innen dem Konzern zufolge eine Liste mit 300 Namen zusammen. Nach Angaben des BAYER-Sprechers Christian Maertin befinden sich darunter mit Stand 14.06.2019 keine Journalist*innen, was Hendrik Zörner vom „Deutschen Journalisten-Verband“ allerdings für sehr unwahrscheinlich hält. Einen detaillierteren Einblick in die Arbeit vor Ort gewährte Le Monde. Das Blatt zitiert aus den berühmt-berüchtigten „MONSANTO-Papers“, welche durch die Schadensersatz-Prozesse in Sachen „Glyphosat“ publik wurden. Darin erwähnt der oberste MONSANTO-Öffentlichkeitsarbeiter Sam Murphey Arbeitsgruppen, die mit FLEISHMAN HILLARD eine Strategie für Deutschland entwickelten, „um es der Regierung zu erlauben, zu einer Position zurückzukehren, die der Glyphosat-Zulassungsverlängerung positiv gegenübersteht“. Und in der Tat ist der damals zuständige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bei der EU-Abstimmung am 27. November 2017 zu einer solchen Position zurückgekehrt, obwohl die damalige Koalitionsvereinbarung eigentlich eine Enthaltung vorsah. „Die jetzigen Enthüllungen werfen ein neues Licht auf das Votum von Christian Schmidt. Nun müssen BAYER und das Landwirtschaftsministerium Rede und Antwort stehen, ob Schmidt unter Einfluss stand“, forderte die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) deshalb in ihrer Presseerklärung zum Skandal.
FLEISHMAN HILLARD jedenfalls ließ sich nach der Entscheidung der Europäischen Union gebührlich feiern. Das Webportal Politico pries die größte Brüsseler Agentur, die über einen Jahres-Etat von fast sieben Millionen Euro für ihr Antichambrieren verfügt, überschwänglich. „Es war Fleishmans multinationale Kampagne, die MONSANTO und wohlmeinende Regierungen mit den Argumenten versorgte, welche diese brauchten, um diejenigen in die Schranken zu weisen, die für einen Bann eintraten“, konstatierte die Website.
Millionen-Summen hat es die jetzige BAYER-Tochter gekostet, sich der Dienste der rund 60 FLEISHMAN-Beschäftigten bei der Bearbeitung von Mitgliedern des Europäischen Parlamentes und der EU-Kommission zu versichern. Allein für die Lobby-Arbeit am EU-Hauptsitz überwies sie FLEISHMAN nach Angaben des Portals Lobbyfacts 2014 und 2015 jeweils 200.000 bis 300.000 Euro. Im Jahr 2016 waren es 700.000 bis 800.000 Euro, 2017 500.000 bis 600.000 Euro und 2018 400.000 bis 500.000 Euro. In den Hochzeiten der Kampagne hatte kein Auftrag eines Einzelunternehmens bei der Agentur ein so großes Volumen wie der von MONSANTO. Insgesamt brachte er ihr einen zweistelligen Millionenbetrag ein.
Dabei ist sich FLEISHMAN HILLARD keiner Schuld bewusst: „Unsere Arbeit entspricht den fachlichen Standards und Gepflogenheiten unserer Branche.“ Dies steht allerdings sehr in Frage. Das französische Gesetz untersagt es nämlich, politische Meinungen von Menschen ohne Zustimmung der Betreffenden in Datenbanken einzuspeisen. Deshalb kündigten Le Monde, Radio France und die Organisationen FOODWATCH und GÉNÉRATIONS FUTURES bereits rechtliche Schritte an. Vor deutschen Gerichten hätten sie ebenfalls Chancen, denn wie Sebastian Huld vom „Deutschen Journalistenverband“ in einem taz-Interview erläuterte, verbietet das Bundesdatenschutz-Gesetz das Verarbeiten persönlicher, der Öffentlichkeit nicht zugänglicher Daten. Und nach der Datenschutz-Grundverordnung „sind personen-bezogene Daten, aus denen weltanschauliche Überzeugungen hervorgehen, besonders geschützt“, so Huld weiter. Die nordrhein-westfälische Datenschutz-Beauftragte Helga Block ist deshalb schon an BAYER herangetreten und hat um Einsicht in die Unterlagen ersucht. Von einem möglichen Verfahren sprechen Block und ihre Kolleg*innen jedoch noch nicht, vorerst geht es nur um eine „Sachstandsermittlung“. Auch der „Deutsche Rat für Public Relations“ kündigte an, sich „Glyphosat-Gate“ annehmen zu wollen.

CBG will Auskunft
Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) forderte den Leverkusener Multi in einem Offenen Brief bereits auf, Auskunft darüber zu erteilen, ob und wenn ja, in welchen Zusammenhängen sich der Name der Coordination auf den Listen befindet. Die Grünen-Politiker*innen Anton Hofreiter, Oliver Krischer, Harald Ebner und Renate Künast haben vom Konzern ebenfalls schon Auskunft über eine eventuelle Speicherung ihrer Daten verlangt. „Mit der Übernahme von MONSANTO hat BAYER nicht nur landwirtschaftliche Gifte, sondern auch toxische Geschäftspraktiken übernommen“, konstatierte Künast. Die Aussage des Konzerns, keine Kenntnis von den Vorgängen gehabt zu haben, zweifelte die Bundestagsabgeordnete an: „Das Management von BAYER hat dabei wissentlich weggesehen.“ Konkreteres weiß offenbar schon der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach, der seinen Wahlkreis in Leverkusen hat. „Ich habe vor einigen Tagen Hinweise erhalten, dass MONSANTO auch über mich Dossiers in Auftrag gegeben hat“, erklärte der Politiker. Er forderte den Konzern daraufhin auf, „schnellstmöglich Klarheit zu schaffen“. Und Dr. Kirsten Tackmann von der Partei „Die Linke“ hat in der Causa eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. „Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um konkrete Kenntnisse über deutsche Staatsangehörige auf den sogenannten ‚Schwarzen Listen’ von BAYER/MONSANTO für Glyphosat-Kritikerinnen und -kritiker zu erlangen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dem Vorgang?“, wollte die Bundestagsabgeordnete wissen. Das alles fiele in die Zuständigkeit der Landesdatenschutz-Behörden, antworteten Merkel & Co. knapp. „Statt sich schützend vor die betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu stellen (...), hält die Bundesregierung damit zumindest indirekt schützend die Hand über einen Konzern, der unterdessen zum deutschen BAYER-Konzern gehört. Das lässt tief blicken“, kommentierte Tackmann.

Nicht nur FLEISHMAN
Im Zuge von „Glyphosat-Gate“ kamen auch noch andere Operationen ans Tageslicht. So hat MONSANTO die von britischen Geheimdienstler*innen gegründete „Beratungsfirma“ HAKLUYT, berühmt-berüchtigt für das Einschleusen von Spitzeln in Umweltgruppen wie GREENPEACE, engagiert, um die politische Lage in Washington zu sondieren. Der Leverkusener Multi hat den Auftrag nach der Übernahme des US-Unternehmens dann einfach weiterlaufen lassen und hörte nur Gutes von HAKLUYT. „Das aktuelle politische Umfeld steht hinter Ihnen“, hieß es etwa in einer E-Mail von Juli 2018 an den damals bei BAYER für die globale Konzern-Strategie zuständigen Todd Rands. Die Probe aufs Exempel, nämlich „die Temperatur bezüglich der aktuellen Haltung zur Regulierung von Glyphosat zu messen“, bestätigte dann den Befund. Der HAKLUYT-Mann im Weißen Haus zitierte einen Politik-Berater, der zwar den aktuellen Besitzer-Wechsel noch nicht registriert hatte, dafür aber versichern konnte: „MONSANTO braucht keine zusätzlichen Vorschriften zu befürchten.“ Und wenn diese von anderer Seite, etwa aus Brüssel, drohen würden, stände die Trump-Administration bereit, „in die direkte Konfrontation zu gehen“.
Die US-amerikanische Umweltbehörde EPA hat den Reports zufolge ebenfalls nichts gegen Glyphosat. Die Autor*innen warnen jedoch vor einer möglichen Nebenwirkung des amtlichen Beistands: Er könnte NGOs auf den Plan rufen und sie zu einer verstärkten Aktivität animieren. Zudem stützt die Behörde die Industrie-Positionen laut HAKLUYT nicht einhellig. Die Berichte machen Konflikte innerhalb der Belegschaft fest. „Die politische Leitung favorisiert Deregulierungen und setzt sich über die Risiko-Analysen der Experten hinweg (...) Besonders, was Glyphosat angeht, gibt es starke Differenzen zwischen dem politischen und dem professionellen Personal“, gibt der „private Nachrichtendienst“ (Lobbypedia) die Worte einer Anwaltskanzlei mit gutem Einblick in die Behörden-Interna wieder.
Allerdings steht es auch bei der EPA mit dem Image von MONSANTO nicht zum Besten. So beklagt sich ein Angestellter über die Weigerung der BAYER-Tochter, auf wissenschaftlichem Gebiet „plausible Zusammenhänge anzuerkennen, wenn diese nicht ihrer Sichtweise entsprechen“. Nicht nur deshalb mahnt HAKLUYT an, etwas am Image zu tun. Zu diesem Behufe zitiert die Agentur einen Berater großer Agro-Konzerne: „Ich bin mir sicher, BAYER ist sich dessen bewusst und wird hier Korrekturen vornehmen. Es geht darum, das Image softer zu gestalten, nicht darum, die Argumente aufzugeben.“ Und mit der Berufung des Ex-Grünen-Politikers Matthias Berninger nach Washington sowie der Mitte Juni 2019 gestarteten PR-Kampagne hat der Leverkusener Multi solchen Empfehlungen dann ja auch entsprochen.
Die Mail-Wechsel zwischen BAYER und HAKLUYT diente im dritten Schadensersatz-Prozess um Glyphosat (siehe S. 18 ff.) als Beweismittel der Kläger*innen-Anwälte. Das Gericht vernahm dabei auch Todd Rands, der inzwischen nicht mehr in Diensten des Leverkusener Multis steht. Frank und frei erklärte der Ex-Angestellte den Richter*innen, warum MONSANTO und später BAYER die HAKLUYT-Leute die politische Landschaft in Washington vermessen ließen, ohne den Gesprächspartner*innen ihre Auftraggeber zu nennen: „Wir wollten sichergehen, dass wir Dinge zu hören bekommen, die die Leute uns nicht direkt sagen würden.“ Aber als „Nachrichtendienst-Arbeit für Konzerne“ („corporate intelligence work“) wollte er das, was HAKLUYT & Co. tun, nur zögerlich bezeichnet wissen. „Ich würde es ‚Recherche für Konzerne’ (‚corporate research’, Anm. SWB) nennen“, sagt Rands, gibt dann aber doch noch klein bei und akzeptiert den Begriff „Nachrichtendienst“.
Und nachrichtendienstlich wurde auch die Beratungsfirma FTI für BAYER tätig. Eine Beschäftigte gab sich in dem Schadensersatz-Prozess, den der Glyphosat-Geschädigte Edwin Hardeman in San Francisco gegen den Leverkusener Multi führte, als Berichterstatterin aus, um Gerichtsreporter*innen auszuspionieren. Die als „Glyphosate Girl“ bekannt gewordene Bloggerin Kelly Ryerson, zu der die FTIlerin ein engeres Verhältnis aufbauen konnte, deckte den Skandal auf.
Zu den neueren Enthüllungen äußerte der Agro-Riese sich noch nicht, in der Causa „FLEISHMAN HILLARD“ gibt er sich allerdings leutselig. „Nach einer ersten Analyse verstehen wir, dass ein solches Projekt Bedenken und Kritik ausgelöst hat“, bekundete er und kündigte die Prüfung interner und externer Konsequenzen an. Detaillierter, etwa zur Zukunft Sam Murpheys, der derzeit dem „Global Is-sues Management“ vorsteht, äußerte das Unternehmen sich jedoch bisher nicht. Ansonsten ließ es aber kein Zweifel daran, das in Rede stehende Vorgehen zu missbilligen. „Dies ist nicht die Art, wie BAYER den Dialog mit unterschiedlichen Interessengruppen und der Gesellschaft suchen würde“, hielt der Konzern fest. Sogar eine Entschuldigung kam ihm über die Lippen. Dabei sind dem Global Player die angewandten Methoden alles andere als fremd. Der Leverkusener Multi unterhält nicht nur selbst langjährige Geschäftsbeziehungen zu FLEISHMAN HILLARD, er geht auch mit Kritiker*innen ähnlich um. Von Bespitzelung über Verleumdung und Täuschungsmanövern bis hin zu gerichtlichen Schritten reicht das Arsenal.

BAYERs Aktivitäten
So hob er dereinst die Fake-Bürgerinitiative „Malocher gegen Schmarotzer“ aus der Taufe, um den alljährlichen Protest auf der BAYER-Hauptversammlung zu desavouieren. Zusammengestellt aus Werkschutz-Leuten und anderem Personal aus den eigenen Reihen, sollte die Truppe bei den Aktionär*innen-Treffen den „ehrlichen Arbeiter“ gegen dahergelaufene „Berufsdemonstranten“ und „rote Vögel“ in Stellung bringen.
Im Jahr 2008 sah sich der Konzern nach einer verheerenden Explosion am US-amerikanischen Standort Institute zu Maßnahmen gegen die ortsansässige Bürgerinitiative PEOPLE CONCERNED ABOUT MIC veranlasst, hatte diese doch die unzureichende Anlagen-Sicherheit im Vorfeld immer wieder kritisiert. „Wir sollten versuchen, die PEOPLE CONCERNED ABOUT MIC zu marginalisieren und als irrelevant erscheinen zu lassen. Dies sollte gerade in der aktuell schwierigen ökonomischen Situation möglich sein, in der Arbeitsplätze so viel zählen“, hieß es in einem firmen-internen Strategie-Papier.
Auch vor klandestinen Unternehmungen schreckt der Multi nicht zurück. Als die Coordination einmal zu einer schulinternen Veranstaltung geladen war, um über die Gefahren von Pestiziden zu berichten, bekam sie später aus BAYER-Kreisen ein minutiöses, dreiseitiges Werksschutz-Protokoll über den Vortrag und die anschließende Diskussion zugespielt. Und bei anderen Terminen tauchte regelmäßig ein Mann auf, der sich als freier Journalist ausgab, den CBGler*innen aber dann auf der Hauptversammlung des Unternehmens wiederbegegnete – in der Montur des Werksschutzes. Der Global Player streitet ein solches Vorgehen im Übrigen auch gar nicht ab. So räumte ein Anwalt des Unternehmens vor Gericht einmal ein: „Selbstverständlich überwacht meine Mandantin alle Veranstaltungen, auf denen Themen behandelt werden, die für BAYER relevant sind.“ Und sichtlich stolz fuhr er fort: „Wir wissen über alles Bescheid, auch in den höchsten Entscheidungsgremien der CBG.“
Da wundert es dann nicht, dass der Leverkusener Multi immer wieder auf ominöse Weise Kenntnis von geplanten Aktionen erhält, wie etwa 1993. Im März des betreffenden Jahres publizierte Tierra Amiga, die Zeitschrift eines Ökologie-Netzwerkes in Uruguay, einen kritischen Artikel über BAYERs Schmerzmittel ASPIRIN. Der Pharma-Riese reagierte postwendend. Er stritt dem Blatt das Recht ab, geschützte Markennamen auch nur zu erwähnen und forderte eine Unterlassungserklärung. Die Redaktion setzte sich umgehend mit der CBG in Verbindung. Mensch besprach das weitere Vorgehen und kam überein, eine Presseerklärung und einen Protestbrief zu veröffentlichen. Und bereits am nächsten Tag erhielt das Magazin einen Droh-Anruf von dem Konzern mit der unmissverständlichen Botschaft, solche Schritte besser nicht zu unternehmen. „Die Schlussfolgerung ist offensichtlich“, schrieb der Chefredakteur Jorge Barreiro in einem Kommentar: „Entweder hört BAYER auf irgendeine Art die Telefongespräche der Coordination mit oder hat jemanden dort eingeschleust. In jedem der beiden Fälle ist klar, dass BAYER einen Teil seiner Energien dazu verwendet, seine Kritiker auszuspionieren.“
Zuweilen schlägt das Unternehmen auch den Rechtsweg ein, um sich die CBG und andere vom Hals zu schaffen. Zuletzt ging es gegen die taz vor (siehe SWB 2/19), weil die Zeitung als „Krebs-Rundumpaket“ zusammenbrachte, was nach Leverkusener Meinung nicht zusammengehörte: BAYERs „wahrscheinlich krebserregendes“ Glyphosat und BAYERs Krebs-Therapeutikum ALIQOPA. Gegen die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN leitete der Leverkusener Multi bereits mehrmals juristische Schritte ein. So zwang er sie 1988, ihren ursprünglichen Namen „BAYER-Coordination“ aufzugeben. Es bestehe „die Gefahr von Verwechslungen bzw. von Zuordnungsirrtümern“, so argumentierten die Konzern-Anwält*innen, und so etwas könnte den „Weltruf“ der Marke durch „Ruf-Beeinträchtigungen, Image-Verfremdungen und sonstige Beeinträchtigungen“ schädigen. Angesichts des hohen Streitwertes von 50.000 Euro musste sich die CBG ebenso fügen wie anno 2001, als das Unternehmen gerichtlich gegen den Domain-Namen „BAYER-Watch“ vorging.
Die langwierigste rechtliche Auseinandersetzung, die für die CBG wegen der damit verbundenen Kosten existenz-bedrohend war, begann 1987. Der Agrar-Gigant nahm Anstoß an einer Passage aus einem Aufruf. Er betrachtete die Sätze: „In seiner grenzenlosen Sucht nach Gewinnen und Profiten verletzt BAYER demokratische Prinzipien, Menschenrechte und politische Fairness. Missliebige Kritiker werden unter Druck gesetzt, rechte und willfährige Politiker werden unterstützt und finanziert“, als Schmähkritik. Unter Strafandrohung „von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten bzw. einer Geldstrafe von bis zu DM 500.000“ forderte der Konzern eine Unterlassungserklärung. Die Sache ging bis vor das Bundesverfassungsgericht, das 1992 schließlich aber zu Gunsten der Meinungsfreiheit entschied und der Coordination recht gab.
Der Leverkusener Multi verfügt also über ein reichhaltiges Instrumentarium im Umgang mit Kritiker*innen und anders als von ihm verkündet, entspricht die Art, wie seine jetzige Tochter-Gesellschaft MONSANTO via FLEISHMAN HILLARD den „Dialog“ mit unterschiedlichen Interessengruppen und der Gesellschaft gesucht hat, genau der Art des Hauses.

[Glyphosat-Prozesse] Keine Gnade für Glyphosat

CBG Redaktion

BAYER muss zwei Milliarden Dollar Schmerzensgeld zahlen

Auch der dritte Schadensersatz-Prozess in Sachen „Glyphosat“ endete für BAYER in erster Instanz mit einer Verurteilung zu einer hohen Straf-Zahlung. Entwickelt sich die Übernahme von MONSANTO für den Leverkusener Multi also immer mehr zu einem Desaster-Deal oder könnte die Profit-Rechnung am Ende doch noch aufgehen?

Von Jan Pehrke

Nach der Verurteilung der BAYER-Tochter MONSANTO zur Zahlung von mehr als zwei Milliarden Dollar Schadensersatz an die beiden Glyphosat-Geschädigten Alberta und Alva Pilliod war einer der Anwält*innen des Leverkusener Multis mit seinem Latein am Ende. Er ging auf die Geschworenen zu und fragte geradeheraus, womit er sie denn von der Ungefährlichkeit des Herbizids hätte überzeugen können. „Ich hätte gewollt, dass Sie aufstehen und es trinken“, bekam der Jurist zur Antwort. Und der Laien-Richter Doug Olsen erläuterte ihm den Schuld-Spruch: „Wir wollten MONSANTO klar sagen: ‚Hört auf damit!, macht es besser!’, und wir wollten genug Aufmerksamkeit dafür.“ Diesem und keinem anderen Ziel diente dem Schöffen zufolge die empfindliche Strafe. Sie sollte wie ein „Schlag in die Magengrube“ wirken, eine geringere Summe hätte diesen Effekt nicht erzielt, so Olson.
Diese erzieherische Maßnahme war nach Ansicht der Juror*innen nicht bloß deshalb dringend nötig, weil sie von der Gefährlichkeit des unter dem Namen ROUND-UP verkauften Mittels überzeugt waren. Erschwerend kam hinzu, dass der jetzt zu BAYER gehörende Konzern mit allen möglichen Tricks und Finten versucht hat, die Öffentlichkeit über die Risiken und Nebenwirkungen des Pestizids zu täuschen, wie aus den dem Gericht vorliegenden Dokumenten eindeutig hervorging. Und einer Richtschnur folgte die Jury bei der Festsetzung des Strafmaßes durchaus. Sie orientierte sich an dem Gewinn, den MONSANTO im Jahr 2017 machte und gelangte so zu dem Betrag von 2,055 Milliarden Dollar – mehr Schadensersatz verlangte die US-Justiz in Produkthaftungsverfahren bisher nur von sieben Unternehmen.
Der Leverkusener Multi reagierte den Umständen entsprechend. „BAYER ist von der Entscheidung enttäuscht und wird Rechtsmittel dagegen einlegen“, verlautete aus der Konzern-Zentrale. Mitte Juni 2019 folgten diesen Worten Taten. Der Global Player legte Einspruch ein. Er warf dem Verfahren vor, nur eine „abstrakte Verunglimpfung von MONSANTO“ im Sinn gehabt zu haben und forderte den Richter Winifred Smith auf, das Urteil aufzuheben. Es gehe auf „aufwieglerische, erfundene und irrelevante Beweise“ zurück, befand die Aktien-Gesellschaft. Die Presse konnte BAYER mit diesem Schritt nicht beruhigen. „MONSANTO entpuppt sich als teure Fehlkalkulation“, konstatierte etwa die Faz nach der nunmehr dritten juristischen Niederlage in Sachen „Glyphosat“.

Die ökonomische Logik
Rein ökonomisch betrachtet trifft diese Wertung nicht zu, denn die Zahlen stimmen. „Das Wertschöpfungspotenzial aus der Kombination der beiden Geschäfte ist unverändert sehr, sehr positiv“, hielt der Vorstandsvorsitzende Werner Baumann im Frühjahr 2019 fest. Und tatsächlich erhöhte sich der Umsatz der Agro-Sparte im Jahr 2018 um 49 Prozent auf 14,3 Milliarden Euro, wobei 47,2 Prozent auf das Konto von MONSANTO gingen. Dabei wirkte sich auch ein wohlkalkulierter Nebeneffekt der Konzentrationswelle im Landwirtschaftsbereich positiv aus, die außer BAYER und MONSANTO noch DOW und DUPONT sowie CHEMCHINA und SYNGENTA zusammenbrachte: Da sich nun weniger Top-Unternehmen Konkurrenz machen, kann der Rest mehr Geld für seine Produkte nehmen. So heißt es im Geschäftsbericht des Leverkusener Multis lapidar: „Der Anstieg im Bereich Herbizide ist im Wesentlichen bedingt durch höhere Preise und Mengen-Ausweitungen von ROUNDUP in Lateinamerika.“
Auch Liam Condon, der Chef von BAYER CROPSCIENCE, äußert sich positiv über die Akquisition. „Im Landwirtschaftsbereich sind wir mit weitem Abstand der Marktführer, die Nr. 1 bei jeder großen Nutz-Pflanze, bei Frucht und Gemüse, und wir haben die führende digitale Plattform. Wir haben mehr Zugang zu den Farmern als jeder andere da draußen, und wir haben eine besser gefüllte Pipeline als jeder andere da draußen.“ Und Peter Müller, für das Deutschland-Geschäft des Agrar-Segments zuständig, teilt diese Meinung: „Die bereits veröffentlichten Zahlen spiegeln den wirtschaftlichen Erfolg und die Sinnhaftigkeit der Akquisition wider.“
Nur spiegelt der Aktien-Kurs all das zum großen Bedauern der Manager nicht wider. „Die Kapitalmarkt-Reaktion hat zumindest meines Erachtens momentan wenig mit dem inneren Wert des Unternehmens zu tun“, klagt Werner Baumann. Die Unkalkulierbarkeit der an Glyphosat hängenden Prozess-Risiken und der schlechte Ruf des Neueinkaufs zählen für die Börsianer*innen nämlich mehr als innere Werte. „Reputation ist eine reale Wirtschaftsgröße“, sagt etwa Janne Werning vom Vermögensverwalter UNION INVESTMENT. Das Manager Magazin kommt zu einer ähnlichen Einschätzung: „Betriebswirtschaftliche Optimierung findet heute unter den komplexen Nebenbedingungen einer polarisierten Öffentlichkeit statt.“ Und nach Ansicht von Ingo Speich, der bei DEKA INVESTMENTS den Bereich „Nachhaltigkeit und Corporate Governance“ leitet, haben Baumann & Co. für diese Entwicklung kein Auge gehabt: „BAYER hat unterschätzt, dass viele Investoren mittlerweile auch darauf achten, ihr Geld nachhaltig anzulegen. Der Markt für nachhaltige Anlagen wächst dreimal so stark wie der Gesamtmarkt.“ Und Nachfrage nach Aktien des Leverkusener Multis besteht da eher nicht. „BAYER nahm und nimmt in Kauf, dass viele Anleger aufgrund des MONSANTO-Geschäfts nicht mehr investiert sein wollen. Mit der Akquisition hat man auch viele zukünftige Investoren ausgeschlossen“, befindet Speich.

Der Tatort-Reiniger
Hier sinnt das Unternehmen mittlerweile auf Abhilfe. Es hat den ehemaligen Grünen-Politiker Matthias Berninger verpflichtet, um sich einen grünen Anstrich zu verleihen. Allerdings ist Berninger nicht mehr so ganz farbecht, weil er schon beim Schokoriegel-Fabrikanten MARS in Greenwashing-Diensten stand. Bei BAYER leitet er nun den Bereich „Public Affairs und Nachhaltigkeit“, den der Agro-Riese neu geschaffen hat, um ein besseres Reputationsmanagement zu betreiben bzw. verstärkt den „gesellschaftlichen Austausch“ zu suchen, wie der Global Player es ausdrückt. Ohne einen solchen sei unternehmerischer Erfolg heutzutage nicht mehr möglich, erklärte Peter Müller gegenüber Proplanta, einem Informationsportal für die Landwirtschaft. Und der ehemalige Staatssekretär im Verbraucher*innenschutz-Ministerium setzte gleich ganz groß an und bastelte in den USA an einer Nachhaltigkeitsstrategie für den Konzern. Dabei kam er allerdings nicht weit. Der Skandal um die von der BAYER-Tochter MONSANTO geführten Kritiker*innen-Listen bedeutete nämlich einen ersten Rückschlag bei dem Werkeln an der Wirtschaftsgröße „Reputation“, und Berninger musste der Arbeitsplatz-Beschreibung gerecht werden, welche die Wirtschaftswoche schon im Vorfeld für ihn gefunden hatte: „Tatort-Reiniger“.
Nach diesem Intermezzo kümmerte er sich weiter um die „Public Affairs“ und entwickelte eine PR-Kampagne. Sie startete Mitte Juni 2019 mit ganzseitigen Tageszeitungsannoncen und versuchte, den Blick der Investor*innen durch vage Nachhaltigkeitsankündigungen wieder auf die inneren Werte BAYERs zu lenken. Dabei steht denen jedoch noch ein anderes Hindernis im Weg: die mit den „Glyphosat-Klagen“ einhergehenden finanziellen Unwägbarkeiten. Und dieses will der Konzern vorerst nicht beiseiteschaffen. Vergleichsverhandlungen mit den Geschädigten, die am Ende für Klarheit über die Gesamt-Lasten sorgen und den Anleger*innen eine Kalkulationsgrundlage liefern könnten, lehnt der Leverkusener Multi zum jetzigen Zeitpunkt noch ab. Auch von dem erfahrenen Juristen Kenneth Feinberg, den der Richter Vince Chhabria zum Schlichter der Rechtsstreitigkeiten um das Pestizid ernannt hat, erwartet das Unternehmen nicht viel. Es setzt vielmehr darauf, in den Berufungsverhandlungen mehr Gnade für Glyphosat finden. Dort sitzen nämlich Jurist*innen auf der Richter*innen-Bank und keine Geschworenen, die in den Augen des Managements stets allzu leicht für das tragische Schicksal der krebskranken Kläger*innen einzunehmen sind. Erst wenn es hier zu keinen merklichen Reduzierungen der Strafen kommt, dürfte der Global Player den Geschädigten Vergleiche anbieten und damit anzeigen, welchen Preis er bereit ist, für das Glyphosat-Desaster zu zahlen. Damit hätte der Gentech-Riese das Ganze dann schlussendlich berechenbar gemacht und in die ökonomische Sphäre zurückgeholt.
Bis es so weit ist, stellt die Finanz-Branche selber Zahlen-Spiele an. „Kommt BAYER mit Zahlungen von fünf Milliarden Dollar davon, hat der BAYER-Vorstand alles richtig gemeint“, meint etwa Markus Manns von UNION INVESTMENT: „Muss BAYER am Ende mehr als zehn Milliarden Dollar zahlen, hat der Vorstand die Risiken von MONSANTO klar unterschätzt.“ An zehn Milliarden Dollar hängt es ihm zufolge also, ob die ökonomische Logik am Ende ihren Geltungsanspruch zu behaupten vermag. Aber wie die Sache auch immer ausgeht, die Verlierer*innen stehen jetzt schon fest: Es sind die 12.000 BAYER-Beschäftigten, die im Zuge des Monopoly-Spiels auf dem Agro-Markt ihren Job verloren haben.