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Veröffentliche Beiträge von “CBG Redaktion”

[Glyphosat-Aufmacher] Klage wg. Glyphosat-Aufmacher

CBG Redaktion

BAYER vs. taz

Na, das ist doch mal ein Geschäftsmodell: gleichzeitig die Krankheit und das Heilmittel verkaufen! Der BAYER-Konzern macht’s möglich, hat er doch sogleich das von der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ bewertete Pestizid Glyphosat und das passende Onkologie-Präparat dazu im Angebot. Unbezahlte Werbung für das „Krebs-Rundumpaket“ machte die Berliner Tageszeitung taz auf dem Cover ihrer Ausgabe vom 24. Oktober. Aber der Leverkusener Multi zeigte sich undankbar. Er zog vor Gericht, kam mit seiner Klage allerdings nicht durch. In der Vergangenheit hatte der Global Player da mit seinen Angriffen gegen die Pressefreiheit oft mehr Glück.

Von Jan Pehrke

Am 24. Oktober 2018 hatte die taz bei BAYER einen neuen Synergie-Effekt ausgehoben. „Der Chemie-Konzern verdient an einem Pestizid, das wahrscheinlich Krebs verursacht – und er verkauft ein teures Medikament, um diesen Krebs zu heilen“, konstatierte die Zeitung. Und wirklich bietet der Global Player die Arznei ALIQOPA als Therapeutikum gegen eben jene Krebsform an, wegen der Glyphosat zurzeit vor Gericht steht: das Non-Hodgkin-Lymphom, eine die Lymphdrüsen befallende Tumor-Art. Als „Krebs-Rundumpaket“ pries das Berliner Blatt deshalb diese Kombination aus dem glyphosat-haltigen ROUNDUP und dem Pharmazeutikum mit dem Wirkstoff Copanlisib auf ihrer Titelseite an. Neben der Sprühflasche mit dem Herbizid blitzte dort der sternförmige Störer „Super: macht Krebs“ auf - und neben dem Heilmittel ein solcher mit der Aufschrift „Super: heilt Krebs“. Ein paar Tage später hatte die taz eine Abmahnung aus Leverkusen auf dem Tisch. Der Agro-Riese forderte die Zeitung auf, nicht weiter zu behaupten, dass Glyphosat Krebs auslöse. Wenn das Blatt die Ausgabe mit dem entsprechenden Titel und dem dazugehörigen Artikel weiter verbreite und im Internet zugänglich halte, sei eine Vertragsstrafe und die Übernahme von BAYERs Anwaltskosten fällig, drohte der Multi. Aber die BerlinerInnen ließen sich nicht einschüchtern und schlugen zurück. Sie reichten eine „negative Feststellungsklage“ ein, die eine Beweislast-Umkehr in Gang bringt. Dieses Rechtsmittel hält die Gerichte nämlich dazu an zu prüfen, ob Unterlassungsansprüche tatsächlich bestehen. „Wenn wir bei der taz eine Abmahnung kriegen, wo wir einerseits meinen, der Gegner ist es wert, andererseits meinen, die ist dreist, dann empfehle ich das eigentlich immer“, so der Anwalt Johannes Eisenberg.
Und die Abmahnung von BAYER empfand er sogar als „ungewöhnlich dreist“, denn die Bild-Montage auf dem Cover sei klar erkennbar eine „Meinungsäußerung in satirischer Form“ und „keine beweispflichtige Tatsachenbehauptung“. Aber nicht nur deshalb empörte sich der Jurist. BAYER müsse „sich als Markt-Teilnehmer kritisch betrachten lassen“, hält Eisenberg fest. Das meint auch taz-Redakteur Jost Maurin. Dementsprechend verurteilte er den Pillen-Riesen für das Zustellen der Abmahnung: „Sie widerspricht den Beteuerungen des Konzerns, er werde stärker auf die Öffentlichkeit zugehen als MONSANTO vor der Übernahme durch BAYER.“
Mit dem juristischen Konter der taz hatte der Leverkusener Multi offenbar nicht gerechnet. Die negative Feststellungsklage bewog ihn, von seinem Vorhaben abzulassen. „Unsere Mandantin verpflichtet sich rechtsverbindlich, gerichtlich nicht gegen die von ihrer Mandantin als Satire eingeordnete Berichterstattung auf dem Titelblatt der taz vom 24.10.2018 vorzugehen“, schrieb BAYER-Rechtsanwalt Gernot Lehr. „Die Beklagte wollte eine kritische Berichterstattung unterbinden und hat jetzt Sorge, dass die Drohung ins Leere geht. Allein deshalb will sie den Prozess nicht. Sie kneift“, erklärte Eisenberg dazu. Der Global Player will das natürlich nicht auf sich sitzen lassen. „Die taz hat uns unterstellt, es sei das Geschäftsmodell von BAYER, Krebs zu erzeugen und zugleich zu heilen. Nachdem sie nun von sich aus klargestellt hat, dass diese Aufmachung lediglich als ‚Witz’ gemeint war, ist die Sache für uns erledigt“, so Konzern-Pressesprecher Christian Maertin. Das Unternehmen sieht den Zusammenhang nämlich ein bisschen anders. Es stelle Produkte her, „die einerseits dazu beitragen, eine hochwertige Ernährung von Millionen Menschen auf nachhaltige Weise zu sichern, und andererseits schwere Krankheiten zu behandeln“.

Klagen über Klagen
Maßnahmen gegen kritischen Journalismus zu ergreifen, hat beim Leverkusener Multi Tradition. So ging er 1988 gerichtlich gegen den Südwestfunk vor. Ihm passte ein Beitrag des Magazins Report über das BAYER-Ackergift NEMACUR nicht, das die JournalistInnen Dr. Imre Kerner und Dagni Kerner-Radek für schwerwiegende Gesundheitsstörungen im Raum Tübingen verantwortlich gemacht hatten. Besonders skandalös dabei: Der in den Bodenproben nachgewiesene NEMACUR-Wirkstoff Fenamiphos besaß in der Bundesrepublik gar keine Zulassung. BAYER leitete juristische Schritte ein, und das dem Konzern immer schon recht zugeneigte Kölner Landgericht gab der Klage nach Richtigstellung und Unterlassung statt. 2011 erwischte es das schweizerische TV-Magazin 10vor10 nach Reportagen über die Risiken und Nebenwirkungen des Verhütungsmittels YASMIN. Von „manipulativen“ Berichten sprach die Aktien-Gesellschaft und sah das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt, was das Gericht jedoch anders sah.
Beim Internet-Portal Lifegen versuchte das Unternehmen es in der Sache mit einer Abmahnung und scheiterte ebenfalls. Die RedakteurInnen durften den Artikel zu der Pille, den sie von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) übernommen hatten, weiterverbreiten. Auch bei der Webseite duckhome kam BAYER mit dieser Methode nicht zum Ziel: Der Kommentar zu dem Artikel „BAYER – so richtig schmutziger Turbo-Kapitalismus“ verblieb im World Wide Web.

Selbst Buch-Veröffentlichungen hintertrieb der Pharma-Riese schon mit juristischen Mitteln. Gegen das Werk „Der Dormagener Störfall“ von Klas Ewert Everwyn zog er Anfang der 1980er Jahre vor Gericht. Der Verfasser hatte den Literatur-Preis „Dormagener Federkiel“ erhalten, der mit der Auflage verbunden war, sich der Stadt in irgendeiner Form schriftstellerisch zu widmen. Everwyn musste nicht lange nach einem Sujet suchen. Da er im Ort auf die Allgegenwart BAYERs stieß, beschloss er, sich dem Unternehmen zuzuwenden. Von einem nur durch Glück glimpflich ausgegangenen Gift-Austritt in einer Pestizid-Anlage des Unternehmens ließ er sich zu seinem Buch inspirieren. Das rief sofort den Konzern auf den Plan. „Es ist doch etwas anderes, ob man sich mit der Kritik an gegenwärtigen Zuständen auseinanderzusetzen hat oder ob ein Schriftsteller BAYER einfach diffamiert“, meinte er. Der Multi drohte mit einer Prozesslawine und erreichte in einem Vergleich die Streichung des Namens „BAYER“ aus dem Text. Jegliche Ähnlichkeit des im „Dormagener Störfall“ erwähnten Unternehmens mit einem tatsächlich existierenden hatte der Autor als zufällig darzustellen. „Da es sich um ein Auftragswerk der Stadt Dormagen handelt, war es für mich zwingend, das dort ansässige große Chemie-Werk für meine Legende heranzuholen. Ich will weder das Werk noch seine Menschen diffamieren“, lautete die am Anfang des Oeuvres abzudruckende Erklärung. Dem Druck von Seiten BAYERs geschuldet, verschwand das Buch bald in der Versenkung und gelangte nie in den offiziellen Handel – bis die Coordination es 1997 neu herausgab.

Doch die CBG kann es nicht dabei belassen, Unterstützung zu gewähren, wenn BAYER wieder einmal danach trachtet, KritikerInnen mundtot zu machen. Oft genug bot sie dem Leverkusener Multi selbst ein Angriffsziel. 1990 mahnte er ein Titelbild von Stichwort BAYER ab, und 2001 untersagte er die Nutzung eines bestimmten Domain-Namens. Die langwierigste Auseinandersetzung mit dem Konzern um die Meinungsfreiheit begann aber im Jahr 1987. Damals hatte die Coordination einen Aufruf veröffentlicht und in einer „Gefahren für die Demokratie“ überschriebenen Passage konstatiert: „In seiner grenzenlosen Sucht nach Gewinnen und Profiten verletzt BAYER demokratische Prinzipien, Menschenrechte und politische Fairness. Missliebige Kritiker werden bespitzelt und unter Druck gesetzt, rechte und willfährige Politiker werden unterstützt und finanziert“.

Der Leverkusener Multi mochte das nicht gedruckt wissen und schaltete seine RechtsanwältInnen ein. In den ersten Instanzen bekam das Unternehmen Recht; ein Richter forderte sogar eine dreijährige Haftstrafe für einen CBGler. Die Coordination entschied sich dann nach reiflicher Überlegung, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, obwohl dieser Schritt mit erheblichen finanziellen Risiken verbunden war. Das erwies sich letztendlich als richtig, denn das BVG unter dem Vorsitz des späteren Bundespräsidenten Roman Herzog entschied zugunsten der CBG. Es hob die früheren RichterInnen-Sprüche auf, da diese „auf einer grundsätzlichen Verkennung der Grundrechte auf Meinungsäußerung und Pressefreiheit“ basieren würden. Was BAYER „mit Bedauern zur Kenntnis“ nahm, feierte CBG-Urgestein Axel Köhler-Schnura als „Erfolg für die gesamte Ökologie-Bewegung“. Der Spiegel maß dem Urteil damals ebenfalls eine große Bedeutung zu. „Es wird Folgen haben, weit über den BAYER-Fall hinaus“, schrieb das Blatt. Und in der Tat hat es für nachfolgende juristische Auseinandersetzungen um die Freiheit des Wortes eine große Bedeutung erlangen können.

„Die Jungs in Hamburg“
Auch unterhalb der juristischen Schwelle stehen dem Agro-Riesen viele Möglichkeiten zur Verfügung, eine missliebige Berichterstattung zu unterbinden. Ein bevorzugtes Mittel dabei ist der Anzeigen-Boykott. So mussten die Magazine Spiegel und Stern nach kritischen Artikeln immer mal wieder auf Annoncen von BAYER verzichten. „Damit die Jungs in Hamburg mal lernen, wer hier das Sagen hat“, hieß es dazu aus der Konzern-Zentrale. Manchmal zeigten diese sich dann auch lernwillig. 1983 etwa zog der Stern das Buch „Es war einmal ein Fluss“ im letzten Moment zurück, da das Magazin die Leverkusener Reaktionen fürchtete – spielte der Multi mit seinem Brunsbütteler Werk in dem Abgesang auf die Elbe doch eine prominente Rolle. Hatte die Zeitschrift die Arbeit seines Autoren Christian Jungblut zunächst als „Das Lehrstück vom Ausverkauf einer Landschaft“ beworben, so kanzelte sie Felix Schmidt von der Chef-Redaktion nun plötzlich gegenüber dem Branchen-Blatt Buchreport als „tendenziöse Auseinandersetzung“ ab und sprach von „konzeptionellen“ Differenzen. Erscheinen konnte die Arbeit von Jungblut aber dennoch: Der Kabel-Verlag sprang ein und veröffentlichte sie.
Düsseldorf musste ebenfalls bereits lernen, „wer hier das Sagen hat“. Nach einem Text über Störfall-Risiken stornierte BAYER kurzerhand die bisher regelmäßig im Stadtmagazin Überblick geschaltete ASPIRIN-Werbung. Äußerst empfindlich bei diesem Thema reagierte der Global Player auch im Jahr 2008. Nach der verheerenden Explosion in einem Werk am US-amerikanischen Standort Institute, die zwei Menschenleben kostete, arbeitete er eine Strategie aus, um nicht genehme Medien zu „marginalisieren“. Zudem kaufte das Unternehmen alle Fotos von dem Unglück auf. „Aus den Augen, aus dem Sinn“, lautete die Devise. Darum reagierte der Konzern auch äußerst misstrauisch auf einen vom ZDF geplanten TV-Film über einen vertuschten Störfall und verlangte Drehbuch-Einsicht. Die Sendeanstalt verbat sich das, woraufhin die FilmemacherInnen umgehend Schwierigkeiten bei der Motivsuche bekamen. BAYER und andere Chemie-Multis erteilten auf ihren Firmen-Arealen keine Dreh-Genehmigungen.

Selbst den Presserat bemühte der Leverkusener Multi schon. Dort reichte er 2013 eine Beschwerde gegen den Spiegel ein. Wegen eines kritischen Artikels über den Gerinnungshemmer XARELTO wollte er eine Rüge erwirken. Das gelang jedoch nicht. Nach Ansicht des zuständigen Ausschusses hatte das Nachrichtenmagazin weder unangemessen über medizinische Sachverhalte berichtet noch die journalistische Sorgfaltspflicht verletzt. Erfolgreicher gestaltete sich da schon die Operation gegen den Film „Unser täglich Gift gib‘ uns heute“, der sich mit dem Pestizid-Einsatz in Brasilien beschäftigte. Der Konzern übte Druck auf die Evangelische Kirche als Verleiher aus und sorgte so für ein Verschwinden des Werkes aus dem Programm.

Über den „Heimatsender“ WDR wacht der Gen-Gigant besonders streng. Regelmäßig versucht er, kritische TV-Berichte des Senders zu verhindern, z. B. den Film „Unter tödlichem Verdacht“, der die von BAYER verschwiegenen Risiken der Arznei TRASYLOL enthüllte. Eine Dokumentation des Journalisten Frans van der Meulen über Vergiftungen durch Holzschutzmittel wollte der Multi ebenfalls kippen. Bei einem Monitor-Beitrag über die mit Hilfe eines BAYER-Patents entwickelten chemischen Kampfstoffe VX und VE gelang ihm das 1984 auch. Eine Interview-Anfrage zu dem Thema reichte, um die Rechtsabteilung ein- und den Film auszuschalten. Redakteur Gerd Ruge teilte den Autoren Peter Kleinert und Jörg Heimbrecht mit, der Beitrag könne „leider nicht gesendet werden“, weil BAYER „im Hause interveniert“ hätte, und er sich dem beugen müsse.

Außergewöhnlich großen Anstoß erregte 1990 eine „Montagsreportage“. Darin gab der damalige Werksleiter des Leverkusener BAYER-Werkes, Dietrich Rosahl, nämlich zu, von der Umweltverschmutzung durch die örtliche Altlast-Deponie Dhünnaue gewusst zu haben. Da dieses Geständnis zu einem Strafverfahren führte, intervenierte der Pharma-Riese umgehend beim damaligen WDR-Fernsehdirektor Günter Struve. Die Sendung „Vor Ort“ indessen war zum letzten Mal live vor Ort, als sie über eben den Gusathion-GAU in Dormagen berichtete, der Klas Ewert Everwyn zu seinem Buch inspiriert hatte. Die dort ausgestrahlten Orginal-Töne waren für den Konzern zu schwer zu ertragen. Seither kommen die Lokaltermine aus der Konserve. Aber das nachbarschaftliche Verhältnis blieb gespannt. Nach einem anderen unliebsamen Fernsehbeitrag ließ der Leverkusener Multi gar Tausende von Flugblättern mit der Überschrift: „WDR - Da hilft nur noch abschalten“ verteilen. Den zu der Zeit amtierenden WDR-Intendanten Friedrich Nowottny versuchte BAYER einst über den Rundfunkrat zu stürzen. Und Post aus Leverkusen trudelte bei dem Gremium auch nach einem Hörfunk-Beitrag über „50 Jahre Pille“ ein, denn der Konzern hatte ein nettes Geburtstagsständchen erwartet und störte sich dementsprechend an Auslassungen zum gesundheitsgefährdenden Potenzial seines Verhütungsmittels YASMIN. Dem Hörfunk-Direktor brachte er das ebenfalls zu Gehör.

Nicht einmal die Sport-Berichterstattung ist vor der Aktien-Gesellschaft sicher, gilt es doch, die als „Plastik-Club“ verschriene Fußball-Abteilung vor Anfeindungen zu schützen. Dem Aktuellen Sportstudio warf der Konzern dereinst in dieser Sache „unterlassene Hilfeleistung“ vor, da es den ZuschauerInnen das dem Sportclub bei einem Pokalspiel entgegenschallende Pfeifkonzert nicht erspart hatte. „Wir haben uns immer noch mit einer sehr unangebrachten öffentlich-rechtlichen Arroganz auseinanderzusetzen“, tobte der ehemalige Sportdirektor Jürgen von Einem: „So geht man nicht mit Kunden um“. Ein verräterischer Satz: Als Kunde mit Anspruch auf Dienstleistungen definiert BAYER in aller Offenheit sein Verhältnis zu den Medien.

Ausgesprochen allergisch reagiert der Global Player stets, wenn die CBG in irgendeiner Form Platz in der Berichterstattung erhält. Als 1995 die Eröffnung einer neuen Produktionsanlage in Bitterfeld einen bitteren Beigeschmack zu bekommen drohte, weil ein CBGler im Radio Mephisto über die ökologischen Nebenwirkungen des Werkes und BAYERs Einflussnahme auf die Treuhand bei Gründung der Niederlassung plauderte, rief der damalige Presse-Chef des Konzerns direkt aus London bei der Radiostation an und forderte Sendeplatz – den er natürlich auch prompt bekam. Ein im Express schon fest eingeplanter Bericht über die BAYER-Hauptversammlung und Gegen-Aktivitäten verschwand nach einem kurzen Telefonat im Orkus. Dahin gesellte sich im Jahr 2008 auch ein langer Artikel über den 30. Geburtstag der CBG, den der Journalist Caspar Dohmen für die Süddeutsche Zeitung geschrieben hatte. Selbiges wollte der Leverkusener Multi im Jahr 2010 auch beim Kölner Stadtanzeiger erreichen. Ihm passte nicht, dass es im Video-Portal des Blattes einen Beitrag über die Aktivitäten der Coordination auf der BAYER-Hauptsammlung gab. Darum schrieb das Unternehmen einen Beschwerde-Brief an die Chefredaktion. Die Zeitung ließ sich aber ebenso wenig einschüchtern wie der Filmemacher, der dem Konzern antwortete, er suche sich seine Themen immer noch selber aus.

Das Vorgehen des Agro-Riesen gegen die taz steht also in einer Kontinuität. Bereits vor zehn Jahren nahm die Fall-Sammlung, die das Stichwort BAYER aus gegebenem Anlass – BAYER hatte gerade den Artikel der Süddeutschen Zeitung über die CBG abgewürgt – präsentierte, ein beeindruckendes Ausmaß angenommen. Und inzwischen ist die Liste mit den Angriffen des Konzerns gegen die Pressefreiheit noch einmal bedeutend länger geworden. Längst nicht alle führten zum Erfolg, trotzdem hat er sich nie von seinem Weg abbringen lassen. Darum dürfte selbst die schmetternde juristische Niederlage gegen die tageszeitung kaum erzieherisch wirken.

[Die „Pille“] Der Kampf um die „Pille“

CBG Redaktion

Die Verhütungsmittel von BAYER & Co. in der Kritik

Der Mythos von Pille & Co. als Mittel zur sexuellen Befreiung bröckelt im Lichte massiver Nebenwirkungen und tödlicher Lungenembolien. Kritik wird lauter - vor allem von jungen Frauen, wie unter dem Schlagwort

  • Mypillstory geschehen. FrauenärztInnen wiegeln jedoch meist ab, und BAYER & Co. bringen weiter ungehindert gefährliche Produkte auf den Markt.

Von Christopher Stark

Knapp die Hälfte aller Frauen in Deutschland im gebärfähigen Alter nutzt hormonelle Verhütungsmittel. Einige Antibabypillen und die Hormonspirale stehen vor allem seit 2015 verstärkt in der Schusslinie öffentlicher Kritik – insbesondere diejenigen mit Hormonen der neueren Generationen. Befeuert wird die Kritik durch eine Reihe bekannt gewordener schwerer, teilweise tödlicher Fälle von Thrombosen und Lungenembolien infolge der Einnahme dieser Mittel. Aber auch eine Vielzahl von negativen Berichten von Frauen heizt die Diskussionen an. Von ihnen wird das Prinzip von Pille & Co. zunehmend infrage gestellt, da die Mittel stark in die natürliche Funktionsweise des weiblichen Körpers und Hormonhaushalts eingreifen. Das Thema hat neben scharfen KritikerInnen aber auf der anderen Seite auch überzeugte FürsprecherInnen auf den Plan gerufen, die die Vergabe hormoneller Medikamente an große Teile der Bevölkerung rechtfertigen und verteidigen.
Fragen der Verhütung sind für viele Menschen in unserer Gesellschaft und weltweit gesehen von großer Wichtigkeit – insbesondere für Frauen, die meist die Hauptlast dabei tragen. Auf der einen Seite gilt es, eine einfache und unkomplizierte Sexualität zu gewährleisten und auf der anderen Seite, die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern herzustellen sowie die körperliche wie psychische Unversehrtheit der verhütenden Menschen zu wahren.
Bei der Betrachtung dieses Themenkomplexes sollten aber auch tiefer gehende Fragen im Vordergrund stehen, etwa, wie der weibliche Körper in der neoliberal geprägten Leistungsgesellschaft gesehen wird und welche Auswirkungen das Denken in Kategorien von Effizienz in allen Lebensbereichen auf die Verhütungsgewohnheiten hat. Wichtig ist auch das Thema der Machtverhältnisse und Geschlechterrollen in Gesellschaft und Medizin. Weshalb gibt es etwa bisher keine Pille für den Mann? Und warum sieht es nicht so aus, als werde es in Zukunft eine solche geben?

Viele Kontroversen
Es besteht eine grundlegende Diskrepanz zwischen der Wahrnehmung der Nebenwirkungen hormoneller Verhütungsmittel in großen Teilen der weiblichen Bevölkerung und der überaus positiven Risiko-Nutzen-Bewertung von Seiten fast aller GynäkologInnen, Kontrollbehörden und z. T. Krankenkassen. Die Kritik steht im Raum, dass Politik, ÄrztInnen und Institutionen primär die Interessen der Pharmaindustrie vertreten und in weiten Teilen die Interessen und die Gesundheit der Bevölkerung ignorieren – besonders von Frauen, wenn es um hormonell wirksame Medikamente und Verhütungsmittel geht.
In den vergangenen drei Jahren ist jedoch viel in Bewegung geraten. So gab es mehrere kritische Veröffentlichungen in Bezug auf die Verhütung mit Pille & Co., etwa den „Pillenreport“ der Techniker Krankenkasse (1), in dem Hormonpräparate der 3. und 4. Generation als gefährlich kritisiert wurden. Die SIEMENS-Krankenkasse zeigte sich 2017 zudem besorgt darüber, dass hormonelle Verhütungsmittel immer mehr auch minderjährigen Frauen verschrieben werden, was in den letzten Jahren ein stark steigender Trend sei. Sie spricht von „Immer mehr Pillen für immer jüngere Mädchen“ (2). Trotz der Kritik finanzieren die Krankenkassen aber weiter hormonelle Verhütungsmittel und sehen sie nicht grundsätzlich als gefährlich und vermeidbar an.
Die Vergabe von Hormonpräparaten an junge Mädchen erfolgt zum Teil mit der Argumentation, dass diese dann eine schönere Haut bekommen würden. Dies wird im Buch „Die Pille und ich“ von Katrin Wegner aus dem Jahr 2015 scharf kritisiert (3). Hier spielt insbesondere auch die Frage eine Rolle, ob es legitim ist, Minderjährigen starke Medikamente zur Empfängnisverhütung zu verschreiben. Denn schließlich ist das Urteilsvermögen bei Kindern und jungen Heranwachsenden weniger geschärft als bei Erwachsenen. Auch die Zuverlässigkeit bei der Verhütung mit der Pille, die viel Disziplin erfordert, ist bei Mädchen häufig nicht gegeben.
Auch aus feministischer Perspektive heraus wird Kritik geübt, denn viele Frauen haben wegen der hormonellen Verhütung das Gefühl, dass sie technokratisch gleichgeschaltet werden (was ja auch korrekt ist). Dies ist negativ zu bewerten, da das Wissen um – und die Bindung zum – eigenen Körper durch hormonelle Verhütung geschwächt wird oder vollkommen verwischt. Aus feministischer Sicht wird ebenfalls kritisiert, dass durch diese Art der Verhütung die Sexualität der Frau der zyklus-freien Sexualität des Mannes angeglichen und besser „handhabbar“ gemacht wird.
Hormonelle Verhütung birgt einige Implikationen, die auf den ersten Blick nicht erkennbar sind, oder im öffentlichen Bewusstsein keine Rolle spielen. Zu diesen Themen gehört der Einsatz von Verhütungspillen unter dem Deckmantel sogenannter Entwicklungshilfe; wenn etwa die bundesdeutsche Entwicklungshilfe oder die „Bill und Melinda Gates Stiftung“ in armen Ländern Afrikas und Asiens für die Verbreitung besonders unverträglicher Hormonverhütungsmittel sorgen (vor allem von Implantaten).
Auch Schäden am Ökosystem sind nicht immer auf den ersten Blick offensichtlich. Obwohl Fische und Flusskrebse keine starke Lobby haben, sollte das Thema zumindest auf die Agenda kommen und diskutiert werden.

Frauen wehren sich
Es regt sich Widerstand gegen die standardmäßige Verordnung von Hormonpillen. Und zwar von unten aus der Bevölkerung – auch im Zuge der gesellschaftlichen Erosion der Macht von Autoritäten als Spätfolge der 68er-Bewegung. Die neuen Formen der niederschwelligen digitalen Vernetzung helfen dabei, dass Kritik Gehör findet. Mit den digitalen Mitteilungsmöglichkeiten werden die Karten der öffentlichen Meinungsbildung neu gemischt, denn Informationsflüsse verlaufen nicht mehr nur von oben nach unten, also von Leitmedien, LehrerInnen und ÄrztInnen hinunter zur Bevölkerung, sondern verstärkt auch horizontal zwischen einzelnen Menschen. Sei es in fachspezifischen Internetforen, Kurznachrichtendiensten, Kommentarfunktionen unter Nachrichtenseiten, in Chat-Gruppen, sozialen Netzwerken, der klassischen E-Mail-Kommunikation oder über eigene Blogs und Internetseiten: Mehr und mehr Frauen teilen heute öffentlich mit, dass Pille & Co. zur Empfängnisverhütung für sie unterm Strich mehr Nachteile als Vorteile haben. Eine nachvollziehbare Einschätzung, denn bei der Anwendung von Antibabypillen, Hormonspiralen, Hor-mon-spritzen, Hormon-Implantaten und Hormonpflastern gilt es, sich immer wieder klarzumachen: Es handelt sich um gesunde Menschen, die mit starken Medikamenten behandelt werden, die über einen langen Zeitraum hinweg eine fundamentale Funktionsänderung des Körpers bewirken.
Bei der Kritik aus der Zivilgesellschaft heraus sind einige Protagonistinnen zu nennen. Eine zentrale Person in der medialen Öffentlichkeit ist etwa Felicitas Rohrer. Sie verklagt den BAYER-Konzern auf 200.000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz, weil Verhütungsmittel bei ihr eine Thrombose auslösten, die zu einer lebensbedrohlichen Lungenembolie führte (Nach einer Niederlage in der ersten Instanz vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen zieht Rohrer nun vor das Oberlandesgericht Karlsruhe, Anm. SWB)
In diesem Fall steht die Pille YASMINELLE mit dem Wirkstoff Drospirenon am Pranger – ein Präparat der sogenannten 4. Generation. Eine weitere Person ist die Pillen-Geschädigte Kathrin Weigele, die gemeinsam mit Rohrer die Internetseite Risiko-Pille betreibt. Die Seite ist zu einer Art inoffiziellen Meldestelle für Thrombose-Geschädigte geworden. Auf ihr sind über 200 Fälle von Frauen dargestellt, die alle zuvor kerngesund waren.
Parallel dazu wurde aufgrund der bei Hormonspiralen massiv auftretenden Nebenwirkungen auch die Initiative RISIKO-HORMONSPIRALE von Katharina Micada gegründet. Auf der Internetseite der Initiative finden sich umfangreiche Informationen und Links zu wissenschaftlichen Publikationen sowie Warnungen vor dem Einsatz dieser Verhütungsmethode.
Eine weitere Person in der politischen Auseinandersetzung um hormonelle Ver-hütung ist Sabine Kray, deren Buch „Freiheit von der Pille – eine Unabhängigkeitserklärung“ Ende 2017 erschienen ist. Sie kritisiert nicht nur die medizinischen Risiken von Pille & Co., sondern beteiligt sich auch an gesellschaftlichen Kontroversen – etwa in Bezug auf die Persönlichkeitsveränderung, die mit dieser Form der Verhütung einhergehe.
Dass hormonelle Verhütungsmittel in vielen Fällen gar nicht so sicher sind wie allgemein angenommen, zeigen verschiedene Studien, gerade unter jungen Frauen. Viele Faktoren schränken die Zuverlässigkeit oral aufgenommener Hormonverhütungsmittel ein, etwa die gleichzeitige Einnahme von Antibiotika oder anderen Medikamenten sowie einigen natürlichen Substanzen wie Johanniskraut.
Eine groß angelegte Befragung der „Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung“, die unter solchen Jugendlichen durchgeführt wurde, die Probleme bei der Verhütung hatten, zeigte, dass 66 Prozent als Grund für das Versagen bei der Verhütung das Vergessen der regelmäßigen Einnahme von Antibabypillen angaben (4).
Leider haben junge Frauen häufig ein äußerst mangelhaftes Wissen über Fragen der Verhütung und ihren eigenen Körper. Das Unwissen wird durch Verhütungsmethoden wie die „Pille“ verstärkt, deren Anwendung keinerlei Kenntnisse des eigenen Körpers voraussetzt. Ganz zu schweigen von der nahezu vollständigen Ahnungslosigkeit, die diesbezüglich unter der Mehrheit der Männer herrscht. Dem Großteil von ihnen sind lediglich die Methoden Kondom und Pille oberflächlich bekannt, und von Alternativen haben sie entweder nie etwas gehört oder sie haben sich nie mit ihnen auseinandergesetzt. In einer kleinen Untersuchung zu Verhütungsmethoden in Österreich – unter Biologie- und MedizinstudentInnen (!) – wussten beispielsweise nur 62 Prozent der befragten Männer von der Existenz der Kupferspirale (5).

Die Nebenwirkungen
Die große Bandbreite der Wirkungen und Nebenwirkungen von Pille & Co. sorgen für Diskussionen. Dazu zählen unter anderem Libidoverlust, Störung des Zyklus, Depressionen, Migränen, Thrombosen, Schlaganfälle, Krebs, Wassereinlagerungen, Wesensveränderungen und die Störung des Partnerwahlverhaltens. Trotzdem halten viele FrauenärztInnen und das Gesundheitssystem insgesamt ideologisch starr an den Hormon-Präparaten fest und verwerfen andere Verhütungsmethoden.
Libidoverlust ist eine der prägnantesten möglichen Nebenwirkungen hormoneller Verhütung. Damit ist aber nicht nur der Libidoverlust durch den Wegfall des Eisprungs gemeint, sondern zum Teil auch ein genereller Wegfall von sexueller Lust bei nicht wenigen Frauen. Da hiervon jedoch „nur“ Frauen betroffen sind, gibt es keinen Aufschrei in unserer Gesellschaft. Nicht auszudenken, wie empört viele Männer über einen Libidoverlust auf ihrer Seite der Geschlechtergrenze durch die Wirkungen von Medikamenten reagieren würden, die für das Überleben nicht essentiell sind und für die es harmlosere Alternativen gibt.
Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass über 90 Prozent der derzeit auf dem Markt befindlichen Hormonpräparate zur Verhütung den Eisprung der Frau unterdrücken. Und dieser ist nachweislich ein wichtiger Bestandteil der weiblichen Sexualität – und damit auch der Sexualität von Paaren. Auch wird die Funktion der sexuellen Anziehung über die sogenannte HLA-Kodierung durch Hormonverhütung unterdrückt (HLA = Human Leukocyte Antigen: Eine Gruppe von Genen, die das Hormon-System reguliert und Einfluss auf den Körpergeruch hat, Anm. SWB). Das bedeutet, dass hormonell verhütende Frauen nicht mehr in der Lage sind, die genetische Passgenauigkeit von potenziellen Partnern auf einer unbewusst-biologischen Ebene zu erkennen (6).
Besonders viel diskutiert werden, wie erwähnt, die lebensgefährlichen Nebenwirkungen durch Thrombosen. Das Thrombose-Risiko bei neueren, gestagen-basierten Hormon-Pillen liegt in etwa bei 9 bis 12 Fällen pro 10.000 Frauen (oder z. T. höher) und bei den älteren Präparaten bei rund 5 bis 7 Fällen pro Jahr. Grundsätzlich verlaufen 1 bis 2 Prozent der Thrombosefälle tödlich. Das lässt sich umrechnen auf geschätzt 80 bis 120 Todesfälle pro Jahr in Deutschland aufgrund von „Pillen-Thrombosen“. Nur 80 bis 120 Todesfälle würden jetzt Pharmaindustrie und Kontrollbehörden sagen.
Ein weiterer wichtiger Nebenwirkungskomplex bei hormonellen Verhütungsmitteln sind Depressionen. Sie treten laut einer dänischen Studie mit über einer Million Teilnehmerinnen statistisch häufiger bei hormonell verhüteten Frauen auf als bei solchen, die das nicht tun (7).
Das Ausmaß tatsächlich auftretender Nebenwirkungen ist im Übrigen nachweislich höher, als dies in den Packungsbeilagen oder ärztlichen Beratungsgesprächen vermittelt wird (8). Daneben haben Pille & Co. eine Vielzahl weiterer Nebenwirkungen wie z. B. Vaginalinfektionen, unnatürlich starker Ausfluss, Scheidentrockenheit sowie Persönlichkeitsveränderungen.

Deutschland als Epizentrum
Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet Deutschland ein Epizentrum hormoneller Verhütungsmittel ist, haben mit dem BAYER-Konzern (der 2006 den Kontrazeptiva-Multi SCHERING schluckte), MSD, HEXAL, RATIOPHARM oder GRÜNENTHAL doch mehrere große Pharma-Unternehmen Haupt- oder Zweigniederlassungen in diesem Land – mit einer jeweils breiten Palette von hormonell wirksamen Medikamenten. Während die Pharma-Industrie fette Gewinne macht, müssen das öffentliche Gesundheitssystem und die Solidargemeinschaft Milliarden für die Nebenwirkungen und die Todesopfer durch Thrombosen zahlen.
Die Gründe dafür, dass in Deutschland und Europa generell hormonelle Verhütung aller Kritik zum Trotz nach wie vor so weit verbreitet ist, sind vielfältig. Zum Beispiel fällt das allgemeine Natur- und Technikverständnis doch recht stark zugunsten der Technik aus. Dies wurde bereits etwa von VertreterInnen der Frankfurter Schule wie Theodor W. Adorno in den 1950er- und 1960er-Jahren kritisiert; und es hat sich bis heute im Mainstream der Gesellschaft daran nicht viel geändert. Daneben wird unser Gesundheitssystem beherrscht von einer Schulmedizin, die mit scheinbar objektiver Präzision alles ausblendet, was sie nicht verstehen kann oder was „kompliziert“ wirkt. Die Haltung von ÄrztInnen, Krankenkassen und GesundheitspolitikerInnen spiegelt zugleich ein neoliberales Menschenbild wider, in dem es vornehmlich um Effizienz und Kosten geht.
Der Umstand, dass regelmäßig ein paar Frauen an den Folgen hormoneller Verhütung sterben oder schwer geschädigt werden, ändert nichts an der Proklamation eines angeblich „positiven Kosten-Nutzen-Verhältnisses“ (9). Und in dieser Kosten-Nutzen-Rechnung sind noch nicht einmal die unendlichen Nebenwirkungen eingepreist, unter denen ein großer Teil der Frauen allein hierzulande Tag für Tag leidet, ohne sich diese ärztlich attestieren zu lassen.
Ganz entscheidend für den Erfolg der Pharmakonzerne sind ihre z. T. perfiden Werbestrategien. Wie enorm die für Marketing investierten Mittel der pharmazeutischen Unternehmen sind, zeigen qualifizierte Schätzungen. Der von der Techniker Krankenkasse herausgegebene „Pillenreport 2015“ nennt einen Anteil von 14 bis 27 Prozent des Gesamtumsatzes der Konzerne, der für Marketing und Werbung ausgegeben wird (10). Eine Vielzahl von Pharma-PR-Werbeseiten sind zudem online und nehmen junge Frauen als Zielgruppe ins Visier. Immerhin müssen diese Seiten inzwischen das Logo des Herstellers tragen und kommen deshalb weniger getarnt daher als zuvor. Teilweise ist die Pharmawerbung im Internet legal, halblegal, illegal oder nur ethisch fragwürdig, wie einige Skandale über verdeckte Werbung unter anderem von BAYER gezeigt haben (11). Aber auch ÄrztInnen sind Ziele von Pharmawerbung. Hier kommen sogenannte PharmavertreterInnen zum Einsatz – professionelle PR- und Werbeleute, die MedizinerInnen von der vermeintlichen Sinnhaftigkeit teurer Medikamente überzeugen sollen. Einer Untersuchung an der Mainzer Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie zufolge werden 77 Prozent der ÄrztInnen mindestens einmal wöchentlich von PharmavertreterInnen besucht und 19 Prozent von ihnen täglich (12).

Das Gesundheitssystem
Gestützt wird der gut geschmierte Vertrieb von Verhütungsmedikamenten durch die Ergebnisse von Pharmastudien und sogenannten Anwendungsbeobachtungen. Bei Letzteren handelt es sich um Pseudostudien, die von ÄrztInnen im Auftrag der Pharmaindustrie gegen Geld angefertigt werden und lediglich dem Zweck dienen, neue Medikamente in den Markt zu drücken. Dazu kommt, dass viele Studien zu den Nebenwirkungen hormoneller Verhütung von der Industrie selber durchgeführt werden und zusätzlich fast immer von SchulmedizinerInnen, die ideologisch und / oder wirtschaftlich mit der Pharmaindustrie verflochten sind.
Diese und andere Methoden sind auch im Lichte von umfassender Korruption und Vetternwirtschaft zu bewerten (13). Die jährlichen Schäden durch Korruption im Gesundheitssystem in Deutschland wurden von der „Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen“ konservativ auf jährlich eine Milliarde Euro geschätzt. Andere Untersuchungen gehen sogar von 10 bis 18 Milliarden Euro Schaden pro Jahr aus (14). Kein Wunder, denn bis 2015 war es in der Bundesrepublik nicht einmal strafbar, wenn ÄrztInnen aufgrund von Gefälligkeiten von Seiten der Pharmaindustrie ein bestimmtes Verhütungsmittel oder anderes Medikament verordneten, das sie ansonsten nicht verschrieben hätten.
Verschiedene investigative JournalistIn-nen, z. B. von Frontal21, haben zu den Beratungsgesprächen von FrauenärztInnen 2015 und 2016 Stichproben durchgeführt und sind überwiegend zu negativen Urteilen über die Beratungsqualität gekommen. Dies deckt sich mit einer Vielzahl von Negativberichten von Frauen im Internet. Einer der Gründe für die pharma-nahe Beratung der FrauenärztInnen und die Verharmlosung von Nebenwirkungen wird in der Nähe der ÄrztInnen zur Pharmaindustrie zu finden sein. Nicht nur ideologisch, auch wirtschaftlich sind sie oft eng verbunden mit der Industrie (15).
Besonders verstörend ist in diesem Zusammenhang der Fall einer Frau Graf, die mit Depressionen, Schwindelanfällen, Müdigkeit und Migräne vergeblich Rat bei MedizinerInnen unterschiedlicher Fachrichtungen suchte. Nach sage und schreibe 40 ÄrztInnen-Besuchen war ihr ein psychosomatisches Leiden attestiert worden. Sie machte also eine umfangreiche Psychotherapie, um die vermeintliche Ursache zu beheben; aber auch das brachte keine Besserung. Erst nach dem vierzigsten ÄrztInnen-Besuch kam ein Schulmediziner auf die Idee, nach der Art der Verhütung zu fragen. Es handelte sich bei Frau Graf zu dem Zeitpunkt um eine Hormonspirale. Nach dem Herausnehmen der Hormonspirale waren alle Beschwerden rasch verschwunden (16).

Verhüten ohne Hormone
Heute gibt es viele Alternativen zur hormonellen Verhütung, die ebenso sicher sind. Auch Methoden wie die Kupferspirale, die natürliche Empfängnisverhütung, das recht sichere Kondom oder die Sterilisation stehen zur Verfügung, sind erprobt und können ohne Weiteres angewendet werden.
Hervorzuheben sind bei den Methoden, die ohne Homone auskommen, erstens die Natürliche Familienplanung (NFP), zweitens die Kupferspirale, drittens die Sterilisation und viertens das Kondom.
Das Kondom bietet sich auch als Ergänzung zu anderen, weniger sicheren Methoden an, ist aber vor allem von besonderer Wichtigkeit, um vor übertragbaren Krankheiten geschützt zu sein.
Die Natürliche Familienplanung NFP bietet sich an für Frauen, die ihren Körper gut kennen, ein geregeltes Leben führen und diszipliniert sind. Dabei helfen auch Verhütungscomputer oder Smartphone-Apps, welche die Methode praktikabler machen. NFP steht für verschiedene Verhütungsmethoden, die ohne Eingriff in den Organismus oder spezielle Barrieren am Körper auskommen. Im Prinzip geht es darum, mit einer Kombination von Methoden der Körperbeobachtung die individuell wenigen fruchtbaren Tage des Zyklus dingfest zu machen und nur an diesen Tagen durch Zuhilfenahme eines mechanischen Verhütungsmittels wie des Kondoms zu verhüten.
Alternativen, wie die natürliche Empfängnisverhütung scheinen Oberflächlich betrachtet mit unserer vermeintlich hocheffizienten Industriegesellschaft inkom-patibel, wirken sperrig und kompliziert. Das höchste Ziel sollte aber nicht Effizienz sein, sondern dass es den Menschen gesundheitlich gut geht, dass sie im Einklang mit sich selbst leben, ein tiefes Verständnis von Zusammenhängen erlangen – vor allem auch in Bezug auf ihren eigenen Körper.
Die Sterilisation ist weltweit recht stark verbreitet, in Deutschland hingegen kaum. Und das, obwohl sie eine der nebenwirkungsärmsten und sichersten Verhütungsmethoden ist. Beide genannten Methoden haben keine oder so gut wie keine Nebenwirkungen.
Einen guten Kompromiss zwischen Natürlichkeit und Technik stellt die Kupferspirale dar, die in die Gebärmutter eingesetzt wird. Dort gibt sie Kupfer-Ionen ab, welche die Beweglichkeit der Spermien einschränken und sie daran hindern, in den Eileiter zu gelangen. So kann keine Befruchtung stattfinden. Außerdem verändert sich die Gebärmutterschleimhaut durch die Kupferionen etwas (ohne aber ins Hormonsystem einzugreifen!), sodass die Einnistung einer befruchteten Eizelle nicht stattfinden kann.
Dass die genaue Wirkungsweise von Kupferspiralen bisher wissenschaftlich nicht geklärt werden konnte, scheint für einige Fortschrittsgläubige aber ein unerträglicher Zustand zu sein und ist sicherlich einer der Gründe dafür, dass diese Methode in Deutschland nur so zögerlich eingesetzt wird. Kupferspiralen werden damit insbesondere im Gesundheitssystem häufig zu Unrecht nicht als ernst zu nehmende Verhütungsalternative zur Gabe von Hormonen angesehen. Sie haben nämlich viel geringere Nebenwirkungen als die künstlichen Hormone, sind langfristig einsetzbar und bieten eine hohe Verhütungssicherheit, vergleichbar mit derjenigen von Hormonpillen. Die Kupferspirale kann, je nach Modell, bis zu 10 Jahren im Körper verbleiben, und es entstehen damit nur einmalige Kosten.
In Bezug auf die Kosten sind alternative Verhütungsmittel gegenüber hormonellen Mitteln meist im Vorteil. Kondome etwa müssen nur verwendet werden, wenn überhaupt sexueller Kontakt stattfindet. Eine Frau, die hormonell verhütet, verhütet hingegen auch dann, wenn sie zeitweilig überhaupt keinen Sex hat. Die NFP-Methoden verursachen höchstens geringe Kosten für Computer, die einem beim Überblick über den Zyklus helfen. Sehr preisgünstig ist langfristig betrachtet natürlich auch die Sterilisation.
Es erscheint banal, auf die Möglichkeit aufmerksam zu machen, zum Ziel höherer Sicherheit zwei verschiedene Verhütungsmethoden miteinander zu kombinieren, aber obwohl es so naheliegend ist, wird kaum darauf hingewiesen. So bietet etwa die Kombination von NFP und Kondomen an den kritischen Tagen für viele Frauen eine ebenso hohe Verhütungssicherheit wie ein Hormon-Präparat.
Grundsätzlich bleibt der Ratschlag, sich sehr genau zu überlegen, ob hormonelle Verhütungsmittel gewählt und damit dauerhafte Schäden am eigenen Körper, der Psyche oder der Libido riskiert werden. Außerdem ist wegen der Nähe zur Pharmaindustrie eine große Portion Skepsis bei ÄrztInnen-Besuchen anzuraten, insbesondere, wenn es um eine Beratung zu Fragen der Empfängnisverhütung oder der Wechseljahres-Beschwerden geht.
Es ist unverständlich und medizinisch nicht nachvollziehbar, warum ein großer Teil der Frauen im gebärfähigen Alter und fast alle FrauenärztInnen in Deutschland bisher unbelehrbar an hormonellen Verhütungsmethoden als Standard festhalten. Schließlich gibt es Alternativen, die für alle Frauen geeignet sind und die mit erheblich weniger oder überhaupt keinen Nebenwirkungen einhergehen. ⎜
(1) Boeschen, D. / Glaeske, G. et al. / Universität Bremen; Techniker Krankenkasse (Hrsg.): „Pillenreport - Ein Statusbericht zu oralen Kontrazeptiva“, Oktober 2015
(2) Siemens-Betriebskrankenkasse: „Hormonelle Verhütung: Jede 10. Frau mit Depressionen“. Nach einer Umfrage der YOUGOV DEUTSCHLAND GmbH. Online erschienen, Zugriff: 23.12.2017
(3) Wegner, K.: „Die Pille und ich - vom Symbol der sexuellen Befreiung zur Lifestyle-Droge“. München 2015
(4) Anthuber, S.: „Geburtshilfe und Frauenheilkunde“. Georg Thieme Verlag, 15.12.03. Nach: Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA): Jugendsexualität 2001, Köln 2002
(5) Vorderwinkler, S.: „Sexualerziehung und Kontrazeption – eine empirische Studie über das Verhütungsbewusstsein von StudentInnen“. Diplomarbeit, Universität Wien, Juni 2014
(6) Pille beeinflusst die Partnerwahl und Feige, A. et al: „Frauenheilkunde - Fortpflanzungsmedizin - Geburtsmedizin - Onkologie - Psychosomatik“. München/Jena 2006 S. 43 ff.
(7) Ärzte-Zeitung: „Hormonelle Kontrazeption: Depression als Nebenwirkung? “, 17.10.16
(8) Westerhaus, C.: „Die Hälfte der Nebenwirkungen wird verschwiegen“. Nach Loke, Y. et al. Deutschlandfunk, 03.11.16
(9) Radio-Sendung: Schindele, E.: „Wie weibliche Unlust zur Krankheit wurde“. Deutschlandfunk, 17.01.16
(10) Boeschen, D. / Glaeske, G. et al. / Universität Bremen; Techniker Krankenkasse (Hrsg.): „Pillenreport - Ein Statusbericht zu oralen Kontrazeptiva“, Oktober 2015. S. 32 nach „Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen – Koordination und Qualität im Gesundheitswesen. Ziffer 837 ff.“
(11) „Arzneimittelwerbung: Pillen-Postings auf Facebook“. Aus: DocCheck Online (Online-Publikation), 07.12.15
(12) Kochen, M.M.: „Die Bündnisfrage“. Aus: ZFA / Z Allg Med (Nr. 90 (12)), Dezember 2014
(13) Siehe auch: Kochen, M.M.: „Die Bündnisfrage“. Aus: ZFA / Z Allg Med (Nr. 90 (12)), Dezember 2014)
(14) Bohsem, G.: „Korrupten Ärzten droht Gefängnis“. Aus: Süddeutsche Zeitung, 15.04.16
(15) TV-Sendung: „Pharma-Geld für Ärzte“ (Service täglich). ZDF, 29.07.16
(16) Radio-Sendung: Smiljanic, M.: „Verhütung mit Nebenwirkung“. Deutschlandfunk, 07.06.16

Dieser Artikel erschien zuerst in dem Online-Magazin Telepolis, Stichwort BAYER übernahm den Text mit freundlicher Genehmigung des Heise-Verlages geringfügigen Änderungen. Er basiert auf Auszügen aus dem 2018 im Berliner Orlanda-Verlag erschienenen Buch von Christopher Stark. Es fasst die Diskussionen um die „Pille“. Von Fragen der Gesundheit, Nebenwirkungen und Korruption im Gesundheitssystem über Vetternwirtschaft zwischen FrauenärztInnen und Pharmaindustrie bis hin zur Darstellung der Alternativen zur hormonellen Verhütung und Fragen der Emanzipation reicht das Themen-Spektrum. Nicht zuletzt kommen auch betroffene Frauen ausführlich zu Wort, die sich von Pille & Co. abgewendet haben und das Prinzip grundsätzlich infrage stellen.

[Bilanzpressekonferenz] Presse-Information CBG 26.02.19

CBG Redaktion

CBG kritisiert BAYERs Dividenden-Zahlungen

Aktionär_innen-Beglückung statt Job-Erhalt

Der Leverkusener Multi schüttet in diesem Jahr an seine Aktionär_innen 2,6 Milliarden Euro aus. Obwohl die Dividende bei 2,80 bleibt, schafft der Konzern damit einen Rekord, weil mehr Aktien im Umlauf sind. 2018 lag die Summe mit 2,4 Milliarden Euro 8,7 Prozent niedriger.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) kritisiert diese Entscheidung. „BAYER befindet sich in einer ernsten Krise. Aber die Aktionär_innen sollen davon nichts spüren. Sie will der Konzern bei der Stange halten. Dafür friert er die Dividenden-Zahlung auf hohem Niveau ein, dafür erwägt er Aktien-Rückkäufe und dafür will er qua Vernichtung von 12.000 Arbeitsplätzen ‚Produktivität und Ertragskraft deutlich steigern’, so Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG.
Der Agro-Riese gab die Stellen-Streichungen Ende November letzten Jahres bekannt. Hatte BAYER-Chef Werner Baumann im Zuge der MONSANTO-Übernahme noch versprochen: „BAYER wird nach Abschluss der Integration mehrere Tausend Stellen in den USA schaffen“ und entsprechende Zusagen auch für die europäischen Standorte gemacht, so galt das 18 Monate später nicht mehr. Bereits elf Tage nach Vollzug der Transaktion begann nämlich der erste Schadensersatz-Prozess in Sachen „Glyphosat“, der für das Unternehmen mit einer Verurteilung zu einer Strafe in Höhe von 78 Millionen Dollar endete. Sofort stürzte die BAYER-Aktie ab und erholte sich auch in den folgenden Wochen nicht. BLACKROCK und andere Großaktionär_innen mahnten Handlungsbedarf an – und der Global Player lieferte. Er kündigte den Abbau von Jobs sowie den Verkauf von Geschäftsteilen an und stellte Aktien-Rückkäufe in Aussicht. „Der Vorfall ist auch deshalb so bezeichnend, weil der Versuch, das Kurs-Desaster zu beenden und die Investoren wieder zu besänftigen, nun geradezu reflexartig auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird“, urteilte Die Welt.

Mehr Arbeitsplätze als BAYER stellte 2018 kein anderes bundesdeutsches Unternehmen zur Disposition. Im globalen Maßstab kommt der Leverkusener Multi damit auf den sechsten Rang. Aber den Mega-Fonds reicht das nicht. Immer lauter werden die Stimmen, die eine Trennung von der Pharma-Sparte verlangen. Eine Bestandsgarantie für die Aktien-Gesellschaft in ihren jetzigen Form über die nächsten 20 Jahre hinweg mochte der Vorstandsvorsitzende Werner Baumann der Coordination auf der letzten Hauptversammlung dann wohlweislich auch nicht geben. „Aufgrund der recht dynamischen Entwicklungen des Marktumfeldes wären verbindliche Festlegungen über 20 Jahre unseriös“, meinte er.

„Die Bilanz des MONSANTO-Deals fällt katastrophal aus“, konstatiert Köhler-Schnura: „nicht nur für Mensch und Umwelt, sondern auch für den Konzern selbst. In seiner grenzenlosen Gier nach Gewinn und Profit hat BAYER bereits jetzt dafür gesorgt, dass der Wert des eigenen Unternehmens sich in den letzten Monaten mehr als halbierte und nur mit Mühe wieder aufgepäppelt werden kann.“

Die CBG schreibt die Verantwortung für die Vernichtung der 12.000 Arbeitsplätze und die anderen Risiken und Nebenwirkungen der MONSANTO-Akquisition der Führungsriege um Werner Baumann zu. Darum wird die Coordination zur BAYER-Hauptversammlung am 26. April neben anderen Gegenanträgen mit einem Gegenantrag die Aktionär_innen auffordern, den Vorstand nicht zu entlasten.

Pressekontakt:
Marius Stelzmann: 0211/33 39 11

[Pressespiegel] BAYER HV 2019

CBG Redaktion

Hier findet ihr einen Überblick über die Presse-Berichterstattung auf der BAYER-Hauptversammlung:

Fernsehen

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-532145.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/bayer-monsanto-123.html

http://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/bayer-baumann-hauptversammlung-101.html

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/stimmung-duerfte-auf-hauptversammlung-von-bayer-in-bonn-kippen-100.html (CBG)

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Bayer-muss-Tausende-Stellen-streichen-article20989182.html

Videos

https://www.handelsblatt.com/video/unternehmen/hauptversammlung-bei-bayer-bayer-chef-baumann-muss-sich-der-wut-der-aktionaere-stellen/24261510.html?ticket=ST-579344-r7opzJaceweCc0GfmdQk-ap1

https://www.stern.de/panorama/video-bayer-ag-erhaelt-gegenwind-bei-hauptversammlung-8684658.html

https://www.youtube.com/watch?v=5PmAgGBB3Yc

Presse/Textnachrichten Fernsehen

https://www.abendblatt.de/wirtschaft/article217033251/Bayer-Aktionaere-nennen-Monsanto-Kauf-eine-Katastrophe.html

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/102702/Anlegerschelte-fuer-Bayer-Chefetage

https://www.bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/bayeraktionaere-verpassen-ceo-eine-abreibung/story/21464589 (CBG)

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/glyphosat-streit-kurswechsel-bei-bayer-gefordert---spd-und-gruene-kritisieren-baumann-32440340

https://boerse.ard.de/aktien/bekommt-bayer-heute-einen-denkzettel_100.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/bayer-aufsichtsratschef-werner-wenning-vor-hauptversammlung-16155681.html (CBG)

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/thema/bayer

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/nicht-entlastung-des-vorstands-das-schwert-der-aktionaere-16169570.html

https://www.focus.de/finanzen/boerse/55-5-prozent-stimmen-gegen-entlastung-heftige-ohrfeige-fuer-konzernspitze_id_10640372.html

https://www.focus.de/finanzen/boerse/aktionaere-verweigerten-entlastung-nach-abstimmungsniederlage-aufsichtsrat-von-bayer-steht-hinter-chef-baumann_id_10639012.html

http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/wirtschaft/region/Hunderte-demonstrieren-vor-dem-WCCB-gegen-Bayer-article4094493.html (CBG)

http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/wirtschaft/region/Bayer-Aktionäre-üben-scharfe-Kritik-in-Bonn-article4094816.html (CBG)

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/-liveblog-der-bayer-hv-bayer-aktionaere-praesentieren-vorstand-historische-abrechnung-fuer-monsanto-kauf/24259738.html?ticket=ST-2511523-DUcWJfPa0j79aSRz6PRL-ap6

https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-aufsichtsrat-gibt-bayer-chef-rueckendeckung/24259722.html

https://www.jungewelt.de/artikel/353613.coordination-gegen-bayer-gefahren-das-l%C3%A4sst-die-kleinanleger-nicht-kalt.html (CBG)

https://www.jungewelt.de/artikel/353402.fehlinvestition-aktionäre-sauer-auf-bayer-management.html

https://www.jungewelt.de/artikel/353684.tödliche-chemikalien-auf-dem-weg-zur-hauptversammlung.html

https://www.ksta.de/wirtschaft/bayer-hauptversammlung-aktionaere-stimmen-gegen-entlastung-des-vorstands-32430466

https://www.ksta.de/wirtschaft/wuetende-aktionaere--immer-mehr-krebs-klagen-das-sind-die-vorwuerfe-gegen-den-bayer-chef-32425254 (CBG)

https://www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/bayers-hauptversammlung-dicke-luft-drinnen-und-draussen-32433690 (CBG)

https://www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/hauptversammlung-bayer-vorstand-soll-nicht-entlastet-werden-32327438 (CBG)

https://www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/misstrauensvotum-der-bayer-aktionaere-baumann-muss-sich-aendern-oder-gehen-32439724

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/industrie/bayer-hauptversammlung-im-newsticker-kritik-an-ceo-werner-baumann-a-1264515.html

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/bayer-chef-werner-baumann-nach-nicht-entlastung-auf-hv-unter-druck-a-1264931.html

https://www.manager-magazin.de/finanzen/boerse/bayer-aktie-riskantester-und-verlockendster-wert-im-dax-a-1264392.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1117619.bayer-hauptversammlung-rebellion-der-aktionaere.html (CBG)

https://rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/eklat-bei-bayer-wie-es-nach-der-hauptversammlung-weitergeht_aid-38424011

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bayer-hv-nach-monsanto-uebernahme-grossinvestor-spricht-von-scherbenhaufen-a-1264697.html

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bayer-aufsichtsratschef-entschuldigt-sich-bei-aktionaeren-fuer-kursrutsch-a-1264564.html

https://www.stern.de/news/bayer-aktionaere-verweigern-vorstand-vor-hintergrund-von-monsanto-deal-entlastung-8685512.html

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bayer-hauptversammlung-werner-baumann-monsanto-glyphosat-1.4422922

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bayer-monsanto-glyphosat-chronik-1.4419987

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bayer-monsanto-vorstand-entlastet-1.4422892

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ohrfeige-fuer-bayer-chefs-keine-entlastung-durch-aktionaere/24263020.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/bayer-monsanto-123.html

http://www.taz.de/Nach-der-Uebernahme-durch-Bayer/!5587272/

http://www.taz.de/!5587582/

http://www.taz.de/!5590957/

http://www.taz.de/Hauptversammlung-von-Bayer/!5590958/

https://www.unsere-zeit.de/de/5117/wirtschaft_soziales/11087/Die-Profite-sichern.htm

https://www.welt.de/wirtschaft/article192540085/Bayer-Hauptversammlung-Aktionaersrevolte-als-Beginn-einer-neuen-Aera.html

https://www.wiwo.de/my/dossiers/boersenwoche/boersenwoche-204-bei-bayer-haben-auch-die-aktionaere-versagt/24245178.html?ticket=ST-1803501-scVmnjVeyJZTHI9GLS7i-ap2

https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/aktionaerstreffen-bayer-gegen-fast-alle-anderen/24255970.html

https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/bayer-pharmakonzern-jahreshauptversammlung-monsanto-protestaktionen (CBG)

https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2019-04/monsanto-uebernahme-bayer-aktionaere-misstrauen

https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2019-04/bayer-werner-wenning-aufsichtsratschef-kursverlust-monsanto-usa

englisch

https://www.ft.com/content/68c0ca92-6867-11e9-9adc-98bf1d35a056

Portale

https://www.businessinsider.de/weg-fuer-einen-neuanfang-frei-machen-gruenen-chef-hofreiter-fordert-ruecktritt-bayer-vorstand-2019-4

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33674/ (CBG)

https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/33677/

https://www.kritischeaktionaere.de/category/bayer/ (CBG)

http://www.labournet.de/branchen/chemie/bayer/bayer-hauptversammlung-2019-vernichtung-von-arbeitsplaetzen-fuer-die-beschaeftigten-milliarden-fuer-die-aktionaerinnen/ (CBG)

https://www.oekonews.at/?mdoc_id=1122672 (Österreich)

englisch

https://www.bloomberg.com/news/articles/2019-04-26/bayer-says-supervisory-board-supports-ceo-baumann-after-vote

https://www.bloomberg.com/news/articles/2019-04-27/investor-revolt-at-bayer-to-escalate-after-ceo-keeps-his-job

https://www.dw.com/en/bayer-investors-angry-over-plummeting-share-price/a-48495269

http://fortune.com/2019/04/26/bayer-agm-monsanto-board/

https://www.kitco.com/news/2019-04-29/UPDATE-1-Investors-call-for-reprieve-for-Bayer-bosses-after-AGM-rebuke.html

https://www.politico.eu/article/bayer-shareholders-vote-against-management-amid-glyphosate-fears/

französisch

https://www.franceculture.fr/emissions/le-reportage-de-la-redaction/bayer-monsanto-un-rachat-qui-passe-mal-aupres-des-actionnaires (CBG)

portugiesisch

https://www.brasildefato.com.br/2019/04/30/acionistas-votam-pordemitir-a-diretoria-da-bayer-em-crise-apos-compra-da-monsanto/ (CBG)

http://contraosagrotoxicos.org/crise-na-maior-transnacional-do-agronegocio/ (CBG)

Radio

https://www.deutschlandfunk.de/bayer-hauptversammlung-die-arroganz-raecht-sich.720.de.html?dram:article_id=447322

https://www.radio-utopie.de/2019/04/26/cbg-reicht-gegenantrag-zu-arznei-versuchen-ein/ (CBG)

Fotos

https://www.r-mediabase.eu/index.php?view=category&catid=1340&option=com_joomgallery&Itemid=519 (CBG)

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25868 (CBG)

O-Ton BAYER

https://www.bayer.de/de/abstimmungsergebnisse-2019.aspx (CBG)

[Offener Brief] Monsanto-Listen

CBG Redaktion

Offener Brief

an den Vorstand und die zuständigen Stellen des BAYER-Konzerns

Aus den jüngsten Presse-Berichten geht hervor, dass der Agrar-Konzern MONSANTO die PR-Agentur FLEISHMAN HILLARD damit beauftragt hat, KritikerInnen von MONSANTO-Produkten wie Glyphosat aufzulisten, zu überwachen und, wenn es dem Unternehmen notwendig erschien, zu beeinflussen. Das Handelsblatt berichtet, aus Deutschland seien rund 300 Namen von PolitikerInnen, JournalistInnen und UmweltschützerInnen aufgeführt. MONSANTO ist nun eine BAYER-Tochter. Damit fällt die Verantwortung der Aufklärung BAYER zu.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) und/oder ihre maßgebenden AktivistInnen haben bereits seit 1978 sowohl den BAYER-Konzern als auch MONSANTO in allen Fällen, in denen BAYER mit MONSANTO kooperierte, kritisch begleitet. Sie deckten Skandale auf und forderten sowohl die demokratische Zivilgesellschaft als auch die Politik weltweit auf, dem menschen- und umweltgefährlichen Treiben der beiden Konzerne Einhalt zu gebieten. Unter anderem ist die CBG seit bereits mehr als 10 Jahren aktiv an den Debatten und Auseinandersetzungen in aller Welt um Glyphosat beteiligt. Deshalb geht die Coordination davon aus, von der jetzigen BAYER-Tochter MONSANTO ebenfalls unter Überwachung gestellt worden zu sein.

Da BAYER selbst seit Jahren nachweislich mit der Spionage- und Einschüchterungsagentur Fleishman Hillard zusammenarbeitet, stellt sich die Frage, ob BAYER nicht sogar selbst solche Listen führt und sich gleicher oder ähnlicher Methoden bedient.

Wir fordern daher Aufklärung darüber, ob sich die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), mit uns in aller Welt (auch in den USA!) verbundene Organisationen sowie MitarbeiterInnen und/oder AktivistInnen der CBG bzw. mit uns verbundener Organisationen auf Überwachungslisten von BAYER bzw. von MONSANTO befinden.

Weiterhin verlangen wir die Garantie, dass die von MONSANTO und/oder BAYER getroffenen Maßnahmen keine (weiteren) Nachteile für eventuell überwachte Organisationen und Personen mit sich bringen werden. Wir behalten uns vor, jegliche Kommunikation zu diesem Thema zu veröffentlichen und rechtliche Schritte zu prüfen.

Auf der BAYER-Internetseite „hier-sind-die-fakten.de“ wird ausgeführt, dass die beauftragte Anwaltskanzlei Sidley Austin begonnen hat, die Listen, welche laut der genannten BAYER-Seite „in erster Linie Journalisten, Politiker und andere Interessengruppen“ umfassen, auszuwerten. Weiterhin wollte die Kanzlei die auf den Listen verzeichneten Personen zunächst bis Ende der 22. Kalenderwoche kontaktieren und sie „in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen“ informieren, welche Daten über sie erhoben worden sind.Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Es heißt dort nun lediglich:“Wir gehen davon aus, dass die Benachrichtigungen in naher Zukunft beginnen werden.“ Einen Grund für die Änderung nennt BAYER nicht. Darum verlangt die CBG eine Erklärung dafür.

Vor dem Hintergrund der Zusage von BAYER, diese Vorgänge und Vorhaltungen vollständig, transparent aufzuklären, stellen wir folgende Fragen:

1. Steht die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) auf der Liste, die von FLEISHMAN HILLARD im Auftrag von MONSANTO zusammengestellt wurde?

1.1 Mit welchen anderen PR-Agenturen haben BAYER und MONSANTO noch zusammengearbeitet? Dauert die Zusammenarbeit bis heute an? Welchem Zweck dient diese Zusammenarbeit?

1.2 Existieren andere Listen und/oder Dokumente, die entweder von MONSANTO und/oder BAYER oder im Auftrag eines der beiden Konzerne zum Zweck der Überwachung, Kontrolle, Bespitzelung, Isolierung oder Ähnlichem erstellt wurden oder auf die BAYER und/oder MONSANTO Zugriff haben oder hatten? Ist in diesen Listen und/oder Dokumenten die Coordination zu finden?

1.3 Welche Maßnahmen haben BAYER und/oder MONSANTO von der Agentur FLEISHMAN HILLARD gegen die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) angewendet oder anwenden lassen?

1.4 Welche Maßnahmen hat die Agentur FLEISHMAN HILLARD gegen die Coordination gegen BAYER-Gefahren über die angewendeten hinaus in Erwägung gezogen und/oder vorgesehen?

1.5 Welche Maßnahmen haben BAYER/MONSANTO selbst oder vom Konzern beauftragte bzw. in Anspruch genommene dritte AkteurInnen gegen die Coordination gegen BAYER-Gefahren durchgeführt? Wer waren diese „dritten AkteurInnen“?

1.6 Welche Maßnahmen haben BAYER/MONSANTO oder vom Konzern angestellte dritte AkteurInnen gegen die Coordination gegen BAYER-Gefahren über die angewendeten hinaus noch vorgesehen?

2. Welche Informationen über die Coordination befinden sich auf der Liste, welche FLEISHMAN HILLARD im Auftrag von MONSANTO zusammengestellt hat?

2.1 Welche Informationen über die Coordination stehen auf möglichen anderen Überwachungslisten, auf die MONSANTO und/oder BAYER Zugriff haben oder hatten?

3. Welche Personen werden von der Agentur FLEISHMAN HILLARD im Rahmen der von MONSANTO beauftragten Überwachung der Coordination zugeordnet, bzw. werden mit ihr in Zusammenhang gebracht?

3.1 Welche Personen werden vom BAYER-Konzern der Coordination zugeordnet, bzw. werden mit ihr in Zusammenhang gebracht?

4. Welche Informationen finden sich über diese Personen auf der Liste, welche FLEISHMAN HILLARD im Auftrag von MONSANTO zusammengestellt hat?

4.1 Welche Informationen sind über diese Personen auf möglichen anderen Überwachungslisten, auf die MONSANTO und/oder BAYER Zugriff haben oder hatten?

5. Welche Organisationen, Institutionen oder ähnliche Körperschaften werden im Rahmen der von MONSANTO beauftragten Überwachung von der Agentur FLEISHMAN HILLARD der Coordination zugeordnet, bzw. werden mit ihr in Zusammenhang gebracht?

5.1 Welche Organisationen, Institutionen oder ähnliche Körperschaften werden vom BAYER-Konzern der Coordination zugeordnet, bzw. werden mit ihr in Zusammenhang gebracht?

6. Welche Informationen finden sich über diese Organisationen, Institutionen oder ähnliche Körperschaften auf der Liste, welche FLEISHMAN HILLARD im Auftrag von MONSANTO zusammengestellt hat?

6.1 Welche Informationen sind über diese Organisationen, Institutionen oder ähnliche Körperschaften auf möglichen anderen Überwachungslisten, auf die MONSANTO und/oder BAYER Zugriff haben oder hatten?

Ein Ziel der Überwachungskampagne, die bei FLEISHMAN HILLARD in Auftrag gegeben wurde, war es, die Entscheidung der EU über die Glyphosat-Zulassungsverlängerung zu beeinflussen. So schrieb das Webportal Politico: „Es war Fleishmans multinationale Kampagne, die MONSANTO und wohlmeinende Regierungen mit den Argumenten versorgte, welche diese brauchten, um diejenigen in die Schranken zu weisen, die für einen Bann eintraten.“

Zu einer Aufklärung über die Überwachungsvorgänge gehört also auch eine Veröffentlichung des Materials, welches mit der Glyphosat-Zulassungsverlängerung in Zusammenhang steht. Hierzu haben wir die folgenden Fragen:

1. Welche Vorgänge der Beeinflussung des damaligen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt und/oder seiner MitarbeiterInnen sind in den Unterlagen von FLEISHMAN HILLARD vermerkt?
2. Welche Ergebnisse der politischen Beeinflussung sind in den Unterlagen von FLEISHMAN HILLARD dokumentiert?

Düsseldorf, 03. Juni 2019

Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)

Vorstand

Uwe Friedrich/Brigitte Hincha/Axel Köhler-Schnura/Jan Pehrke

[Interview Alan Tygel]

CBG Redaktion

Interview mit dem brasilianischen Pestizid-Aktivisten Alan Tygel

Am 28. Oktober 2018 gewann in Brasilien mit Jair Bolsonaro ein Mann die Präsidentschaftswahl, der sich als Anhänger der alten Militärdiktatur zu erkennen gibt, zur Jagd auf „rote Verbrecher“ bläst und verkündet: „Das Privateigentum ist heilig“. Die DEUTSCHE BANK erklärte ihn zum „Wunschkandidaten der Märkte“. Und ganz besonders stark wünschte sich ihn die Agro-Branche. Der Leverkusener Multi, der von 1964 bis 1985 bestens mit den Generälen zusammenarbeitete, findet vor allem an der neuen Agrar-Ministerin Tereza Cristina Gefallen, hat diese sich doch den Ruf einer „Königin der Ackergifte“ erworben. Stichwort BAYER sprach mit dem Öko-Aktivisten Alan Tygel über den Machtwechsel. Tygel, der auf der diesjährigen Hauptversammlung des Konzerns sprach und den Vorstand in seiner Rede mit den von den BAYER-Pestiziden in seinem Land angerichteten Schäden für Mensch, Tier und Umwelt konfrontierte, gehört der PERMANENTEN KAMPAGNE GEGEN PESTIZIDE UND FÜR DAS LEBEN an.

Stichwort BAYER: Neben den religiösen Gruppen der Evangelikalen zählt die Agrar-Lobby zu den größten Unterstützern des neuen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro.

Alan Tygel: ... und dazu kommen noch die Militärs. Das ist wichtig, um die Entwicklung der letzten Jahre in Brasilien zu verstehen. Die drei Gruppen bilden zusammen die sogenannte BBB-Fraktion, „Bala“ für „Kugel“, „Boi“ für „Rind“ und „Bíbla“ für „Bibel“. Extrem konservative Projekte bilden dabei die Klammer. BBB fordert eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf 16 Jahre und einen leichteren Zugang zu Schusswaffen. Zudem spricht der Block sich gegen die Abtreibung aus und macht gegen den Kampf der Landlosen-Bewegung für eigenen Grund und Boden mobil. Er hat seinen Einfluss in letzter Zeit stark ausbauen können; schon unter Lula setzte das ein. Beim Putsch gegen Dilma Rousseff beispielsweise hat BBB schon eine große Rolle gespielt. Dabei profitierte der Bund von dem brasilianischen Parteien-System. Hier gibt es 30 Parteien. Bei der Mehrheit von ihnen handelt es sich um „Miet-Parteien“: Sie haben keine Ideologie und lassen sich in Bündnis-Fragen ganz von ihren jeweiligen Interessen leiten. BBB dagegen ist überparteilich – und ideologisch – und hat eine starke Mehrheit, wenn sie es schafft, genug Miet-Parteien hinter sich zu bringen. Und genau das ist im Fall „Dilma Rousseff“ geschehen.

SWB: Wie kam es zum Schulterschluss mit Bolsonaro?

A. T.: Bolsonaro ist der Chef von Bala. Im Vergleich zu Boi und Bíbla ist Bala klein. Bis zur 2. Runde der Präsidentschaftswahlen handelte es sich bei BBB um ein mehr oder weniger lockeres informelles Bündnis. So agierten Bala und Boi/Bíbla beim ersten Wahlgang noch getrennt. Kátia Abreu, die während der Amtsperiode Lulas als Chefin der Agro-Lobby firmierte, war stellvertretende Vorsitzende der PDT (Mitte-links-Partei, Anm. SWB), und Ana Amélia, eine andere wichtige „Ruralista“, Vize der PSDB (wirtschaftsliberal, Anm. SWB). Erst bei der Stichwahl, als Bolsonaro gegen Fernando Haddad von der Arbeiterpartei antrat, schlugen die Evangelikalen und die Rualistas sich auf die Seite Bolsonaros.

SWB: Was erwartet die Agro-Lobby von Bolsonaro?

A. T.: Konkret erwarten die Rualistas von Bolsonaro: 1. Kein Zentimeter Land für die Quilombolas (Nachfahren geflohener Sklaven afrikanischer Herkunft, Anm. SWB) und die indigenen Gemeinschaften. 2. Laxere Umwelt-Auflagen für die großen Plantagen z. B. dem Schutz des Wassers und der Regenwälder betreffend. 3. Die Bekämpfung der Landlosen-Organisation MST und anderer sozialer Bewegungen. 4. Ein neues, schnellere Zulassungen ermöglichendes Pestizid-Gesetz und schließlich 5. Schwächere Arbeitsschutz-Gesetze und eine weniger umfassende Definition von moderner Sklavenarbeit.

SWB: Der brasilianische Agro-Verband ABAG, dem auch BAYER angehört, hat die Ernennung von Tereza Cristina zur neuen Agrar-Ministerin sehr begrüßt. „Sie kennt das Agro-Business und hat gute Beziehungen zu den Unternehmen“, sagte der ABAG-Präsident Luiz Carlos Corrêa Carvalho. Er äußert sich auch lobend darüber, dass die Politikerin oft an den ABAG-Meetings teilnahm. Was ist sonst noch über die Frau zu sagen, die sich den Ruf einer „Königin der Ackergifte“erarbeitet hat?

A. T.: Der Agrar-Minister war immer, auch bei Lula, jemand aus der Agrar-Lobby. Der Unterschied ist: Tereza Cristina hat total enge Beziehungen zu den Pestizid-Herstellern. Der amtierende Minister, Blairo Maggi, ist der mächtigste Soja-Baron der Welt und hatte sich gegen die Übernahme von MONSANTO durch BAYER ausgesprochen. Er verteidigte damit die Interessen der brasilianischen Produzenten, denn er weiß, dass diese Transaktion wie auch die anderen Mega-Deals in dem Sektor schlecht für deren Geschäfte sind. Tereza Cristina hat hingegen 200.000 brasilianische Real (rund 45.000 Euro, Anm. SWB) als Wahlkampf-Spende von Osmar Martignano Junior bekommen, der Teilhaber von Elo Agrícola – einem Geschäftspartner der BASF – ist. Auch war Tereza Cristina Präsidentin der Kommission, die das neue brasilianische Pestizid-Gesetz geschrieben hat. Wenn dieses durchkommt, können künftig selbst krebserregende Ackergifte eine Zulassung erhalten. Zudem will das Gesetz dem Gesundheitsministerium die Möglichkeit nehmen, eine Agro-Chemikalie wegen ihrer gesundheitsschädlichen Wirkung zu verbieten.

SWB: Bolsonaro wollte das Umweltministerium auflösen und mit dem Agrar-Ministerium zusammenlegen. Ausgerechnet die ABAG hat sich dagegen ausgesprochen. Wie kam es dazu?

A. T.: Bolsonaro agiert ähnlich wie Trump. Er verbreitet Unsinn auf Twitter und sorgt so erst einmal für eine länger andauernde Empörung. Zur gleichen Zeit erhalten Themen, die weit schlimmere Auswirkungen haben, wenig Aufmerksamkeit. Dann, wenn er merkt, dass er Unsinn geschrieben hat, rudert er wieder zurück. Bei dem Zusammenlegungsplan ist es so gelaufen.

SWB: Am Schluss hat wohl die Agro-Lobby selbst Bolsonaro dazu gedrängt, den Plan aufzugeben. „Die Unternehmen fürchten, eine offene Abkehr vom Umweltschutz könne brasilianischem Soja, Fleisch und anderen Rohstoffen den Zugang zu ausländischen Märkten verwehren“, schrieb die Faz.

A. T.: Apropos: Heute wurde gerade der neue Umweltminister vorgestellt: Ricardo Salles. Salles ist Gründer einer rechten Gruppe namens „Endireita Brasil“. Er bekennt sich zur alten Militärdiktatur und zur Todesstrafe. Und Tereza Cristina segnete seine Nominierung ab.

SWB: Hat die Agrar-Lobby mehr von ihren Leuten ins Parlament bekommen als bei der letzten Wahl? Wie stark ist diese Fraktion?

A. T.: Nur 50 Prozent der Ruralistas wurden wiedergewählt. Einige ihrer wichtigsten Protagonisten wie etwa Nilson Leitão und Valdir Colatto sind nicht mehr dabei. Das könnte eine gute Nachricht sein, aber unglücklicherweise ist sie das nicht. Die Zusammensetzung des Parlamentes hat sich durch die letzte Wahl stark verändert, vor allem durch die Facebook und Whatsapp nutzende „Fake News“-Strategie. Viele unbekannte Kandidaten, die sich mit Bolsonaro verbunden haben, wurden gewählt. Und das heißt, dass sie sich den Rualistas annähern werden. Auf der anderen Seite ist die Arbeiter-Partei PT noch die stärkste Kraft im Parlament. Alle ihre Mitglieder, die sich gegen das neue Pestizid-Gesetz ausgesprochen hatten, wurden wiedergewählt.

SWB: Bolsonaro hat allen NGOs den Kampf angesagt. Fühlt auch ihr von der PERMANENTEN KAMPAGNE euch bedroht?

A. T.: Auf jeden Fall. Nicht nur durch Bolsonaro, sondern auch durch Tereza Cristina. 2018 haben wir in Sachen „Pestizid-Gesetz“ direkt mit ihr gekämpft. Aber unter den sozialen Bewegungen ist es ganz klar, dass wir die Köpfe nicht hängen lassen. Die Kämpfe werden jetzt schwieriger werden, aber unsere Arbeit ist jetzt nötiger denn je. Und wir haben eine große Unterstützung in der Gesellschaft.

SWB: Im Jahr 1998 hatten 450 Familien das Areal einer pleitegegangenen Zuckerrohr-Plantage besetzt und dort ökologischen Landbau betrieben. Im Moment wird versucht, dieses Projekt namens „Quilombo Campo Grande“ plattzumachen. Ist das schon eine Folge der Wahl von Jair Bolsonaro oder geht das noch auf das Konto der Vorgänger-Regierung unter Michel Temer?

A. T.: Man muss das Bolsonaro-Projekt größtenteils als eine Fortsetzung des Temer-Projektes verstehen. Aber viel stärker, viel konservativer, rechtsextremistisch, und ab dem 1. Januar zudem mit einer viel größeren Unterstützung durch das Parlament. Aber es ist trotzdem noch eine Fortsetzung. Und wir können sagen, dass das, was heute mit dem „Quilombo Campo Grande“ passiert, sowohl ein Ergebnis von Temers Politik als auch der Wahl Bolsonaros ist, denn Temer erfuhr Rückendeckung durch das faschistische Klima nach dem 28. Oktober. Gerade gestern wurden zwei Mitglieder der Landlosen-Bewegung MST in Paraíba ermordet. Wir haben keinen Zweifel daran, dass die rechtsextreme Atmosphäre sehr zu solchen Taten beiträgt.

SWB: Eure Gruppe hat sich für die Rettung des Projektes stark gemacht und unter anderem dazu aufgefordert, Briefe an den brasilianischen Justizminister zu schreiben, um das Vorgehen der Justiz gegen das Projekt zu stoppen. Wie ist da im Moment der Stand?

A. T.: Es gab viel Solidarität. Wir haben circa 500 Briefe aus der ganzen Welt – auch aus Deutschland bekommen (unter anderem von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN, Anm. SWB) – und alle in das Verfahren eingebracht. Die Berufung wurde in der letzten Woche akzeptiert, und im Moment gibt es kein Räumungsrisiko. Aber das definitive Urteil ist noch nicht ergangen und daher ist also alles noch unsicher.

SWB: Wie können die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN und andere deutsche Organisationen euch in dieser Lage am besten unterstützen?

A. T.: Unserer Meinung nach werden die sozialen Bewegungen in Brasilien künftig viel internationale Solidarität brauchen. Ende der 2000er Jahre haben unsere internationalen Partner die Lage in Brasilien als gut eingeschätzt. Aus diesem Grund kamen sie überein, dass keine Hilfe mehr nötig sei. Sie hatten recht damals, aber jetzt ist die rechtsextremistische Welle, die Europa schon längere Zeit überschwemmt, auch in Brasilien angekommen. Wir müssen die Taten der Regierung deshalb in der ganzen Welt verbreiten, damit der Druck auch vom Ausland her kommt. Wir werden über eine längere Zeit hinweg ganz viel Arbeit damit haben, die Herzen der Menschen wiederzugewinnen. Wir haben bei der Wahl eine ideologische Niederlage erlitten. Unsere Werte – Solidarität, Kooperation, Vielfalt – wurden besiegt. Und wir brauchen nun Unterstützung, um diesen Werten in der Gesellschaft wieder Anerkennung zu verschaffen.

Das SWB führte dieses Interview mit Alan Tygel per E-Mail.

[Pestizid-Pest] Die argentinische Pestizid-Pest

CBG Redaktion

Zwei Umweltaktivisten aus Südamerika zu Gast bei der CBG

Im letzten Herbst kamen die Argentinier Damian Verzeñassi und Juan Ignaci Pereira auf Einladung der Initiative AKTION GEN-KLAGE nach Europa, um über die verheerenden Folgen des Ackergift-Gebrauchs in ihrem Land zu berichten. Am 7. Oktober machten sie in Köln Station: Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN konnte die beiden für einen Vortrag in der Alten Feuerwache gewinnen.

Von Jan Pehrke
„Die Europäer sollten etwas über die Herstellung von Agrar-Gütern in Argentinien und anderen Ländern Südamerikas wissen. Es ist eine Produktionsweise, die unsere Landbevölkerung krank macht und umbringt. Und das Gift, das hier verwendet wird, bleibt nicht einfach nur hier. Es gelangt bis nach Europa in verarbeiteten Lebensmitteln und landet auf europäischen Tellern in dem Fleisch, das man dort isst“, diesen Grund gab Damián Verzeñassi für die Rundreise an, die ihn und Juan Ignaco Pereyra Queles durch Deutschland, Österreich, Belgien und die Schweiz führte. Pereyra Queles formulierte darüber hinaus noch ein weiteres Anliegen. „Mit BAYER als nunmehrigem Hauptproduzenten von Glyphosat liegt der Schlüssel zur Lösung des Problems in Deutschland. Der Konzern darf seine Augen nicht vor dem verschließen, was in Argentinien geschieht: Wir stehen vor einem Ökozid.“
Bei der Veranstaltung in der Kölner Alten Feuerwache, zu der die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) die beiden eingeladen hatte, konkretisierten sie das. „1,8 Mal mehr“ Krebsfälle gibt es in den Gemeinden nahe der großen Soja- und Mais-Monokulturen als in den Regionen ohne intensive Landwirtschaft, so der Gerichtsmediziner Verzeñassi über die Ergebnisse seiner Feld-Forschungen.
Aber das ist noch nicht alles. Pereyra Queles, der sich als Rechtsanwalt auf Umweltrecht spezialisiert und unter anderem schon Glyphosat-Geschädigte verteidigt hat, legte die Auswirkungen des massiven Ackergift-Einsatzes auf die Artenvielfalt dar. „Ich gehöre vermutlich zu der letzten Generation von Menschen, die auf einer Wiese noch verschiedene Schmetterlingsarten umherschwirren sehen konnte“, konstatierte der Jurist.

Auf „die kleinen Unterschiede“ kamen Damián Verzeñassi und Pereyra Queles ebenfalls zu sprechen: Rund 40 Prozent der Pestizide, welche auf den Äckern der Nation niedergehen, sind in der EU nicht oder nicht mehr zugelassen. Vehement kritisierten die beiden die doppelten Standards, derer sich BAYER und die anderen Konzerne bei der Vermarktung ihrer Produkte befleißigen.
Anders als in Europa stellen sich auch die politischen Verhältnisse dar. Die Landwirtschaft ist der bedeutendste Wirtschaftsfaktor in Argentinien und entsprechend großen Einfluss besitzt die Agro-Branche. „Corpocracia“ nennt Verzeñassi die Staatsform seines Landes deshalb, und deren Macht hat er bereits zu spüren bekommen. Nach seiner Rückkehr vom MONSANTO-Tribunal, wo er 2016 als Zeuge auftrat und seine Untersuchungen über die Risiken und Nebenwirkungen von Glyphosat & Co. vorstellte, fand er plötzlich die Türen zu seinem Büro verrammelt und mit Ketten abgesichert – die Corpocracia hatte auf dem kurzen Dienstweg beim Hochschul-Präsidenten interveniert. Nur der Fürsprache aus dem Ausland – unter anderem von dem grünen Bundestagsabgeordneten Harald Ebner – war es zu verdanken, dass Damián Verzeñassi seine Arbeit ohne Einschränkungen fortsetzen konnte.

Trotz solcher Repressalien formiert sich in Argentinien immer mehr Widerstand gegen den agro-industriellen Komplex. Ein Netzwerk der Gemeinden gegen Pestizid-Vergiftungen, einen Zusammenschluss der agro-ökologischen Produzenten und Initiativen wie „Hört auf, uns zu besprühen“ nannten Verzeñassi und Pereyra Queles als Beispiele. So endete der Abend in Köln dann mit einem hoffnungsvollen Ausblick.

Am nächsten Morgen mussten die beiden schon früh weiter, denn in Brüssel stand ein Treffen mit dem grünen EU-Parlamentarier Martin Häusling und anderen Abgeordneten an. Viele solcher Termine sollten noch kommen, und viele hatten sie schon wahrgenommen. Ein umfangreiches Programm absolvierten Damián Verzeñassi und Juan Ignaco Pereyra Queles auf ihrem Europa-Trip. So führten sie in Berlin Gespräche mit VertreterInnen aus dem Außen- und dem Landwirtschaftsministerium. Auch österreichischen PolitikerInnen wie Karin Kadenbach von der „Sozialdemokratischen Partei Österreichs“ und Thomas Waitz von den Grünen des Landes begegneten die Südamerikaner. Überdies hielten sie nicht nur in Köln, sondern auch noch in Städten wie Klagenfurt, Basel und Wien Vorträge und diskutieren anschließend mit dem Publikum.

Das wichtigste Datum ihrer Europa-Reise war der 24. September. An diesem Tag fuhren Damián Verzeñassi und Juan Ignaco Pereyra Queles nämlich nach Genf, um gemeinsam mit Christiane Lüst von der AKTION GEN-KLAGE und anderen AktivistInnen beim „UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ vorzusprechen. „Wir wollen (...) den Menschenrechtsausschuss auffordern, dass er Argentinien ermahnt, das geltende Umweltrecht in unserem Land einzuhalten, weil der argentinische Staat mit dem Nichteinhalten geltender Umwelt-Gesetze Menschenrechte verletzt“, erklärte Pereyra Queles vor dem Aufbruch in die Schweiz.

Und die Pestizid-KritikerInnen erreichten ihr Ziel. Am 12. Oktober veröffentlichte das UN-Gremium seinen Länderreport zu Argentinien, der Handlungsbedarf in Sachen „Agro-Chemikalien“ formulierte. „Der Ausschuss ist sehr besorgt über die Zunahme des Einsatzes von Pestiziden und Herbiziden, einschließlich Glyphosat, trotz der schwerwiegenden negativen Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt“, hieß es darin etwa.

Mit dem Verweis auf das Recht aller Menschen auf das höchstmögliche Gesundheitsniveau empfahl die UN-Einrichtung Argentinien deshalb, „einen Regelungsrahmen zu verabschieden, der die Anwendung des Vorsorge-Prinzips in Bezug auf die Verwendung schädlicher Pestizide und Herbizide, insbesondere von Glyphosat, einschließt“.

„Mit diesen Schlussfolgerungen schafft das CESCR (spanische Abkürzung für den „UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“, Anm. SWB) einen beispielhaften Präzedenz-Fall, indem es den argentinischen Staat ausdrücklich darauf hinweist, dass die Nutzung agro-chemischer Aktivitäten schwere Schäden für Gesundheit und Umwelt verursacht“, kommentierten Damián Verzeñassi, Juan Ignaco Pereyra Queles und die AKTION GEN-KLAGE das Votum erfreut.

Und der UN-Ausschuss nimmt auch die Bundesregierung und BAYER & Co. in die Pflicht (siehe auch Seite 16 ff). In den concludings seines Deutschland-Berichtes fordert er Berlin nämlich auf, „dass alle Unternehmen mit Sitz im Vertragsstaat oder unter seiner Gerichtsbarkeit Menschenrechtsverletzungen bei ihren Tätigkeiten nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland identifizieren, verhindern und bekämpfen“ und bei Zuwiderhandlungen dafür zu sorgen, „dass sie für Verstöße haftbar gemacht werden können“. Für die AKTION GEN-KLAGE ist der Fall damit klar: „Heißt: BAYER und MONSANTO mit Sitz in Deutschland dürfen nach den UN-concludings kein Glyphosat (...) mehr in den Erzeugerländern mehr verkaufen.“ Ob der Leverkusener Multi das befolgt, ist allerdings fraglich. Zweifellos aber haben es Damián Verzeñassi und Juan Ignaco Pereyra Queles durch ihren Einsatz geschafft, den Druck auf den Konzern zu erhöhen und den EuropäerInnen noch einmal die Dringlichkeit vor Augen zu führen, Argentinien von der Pestizid-Pest zu befreien.

[Trumpsponsor BAYER] BAYER sponsert Trump

CBG Redaktion

Dollar-Segen für die Republikaner im Wahlkampf

Donald Trump ist BAYER teuer. Mit 400.000 Dollar unterstützte der Leverkusener Multi dessen KandidatInnen bei den Zwischenwahlen im November 2018. Kein bundesdeutscher Konzern investierte so viel Geld in die Republikaner. Und der Global Player wusste genau, warum.

Von Jan Pehrke
Bei den US-amerikanischen Zwischenwahlen im November 2018 fiel das Votum des BAYER-Konzerns eindeutig aus: Während KandidatInnen der Demokraten „nur“ 185.000 Dollar Wahlkampf-Hilfe erhielten, strichen PolitikerInnen der Republikaner 400.000 Dollar ein. 182.000 Dollar überwies das Unternehmen selber, 218.000 seine Tochter-Gesellschaft MONSANTO. Kein bundesdeutsches Unternehmen spendete Trump & Co. nach Recherchen der Tageszeitung Die Welt auf der Basis von Zahlen des „Center for Responsive Politics“ (CRP) so hohe Beträge. Auf Platz Nr. 2 liegt die DEUTSCHE TELEKOM mit 338.000 Dollar; Rang 3 nimmt die BASF mit 335.000 Dollar ein.
69 Prozent der Wahlkampf-Hilfen des Global Players von insgesamt 585.000 Dollar gingen an die Republikaner, lediglich 31 Prozent entfielen auf die Demokraten. Deutlicher zeigten sich die politischen Präferenzen nur bei seiner seit 2004 selbstständig agierenden Abspaltung LANXESS und SCHAEFFLER mit jeweils 100 Prozent sowie bei HEIDELBERG C. (94 Prozent) und der DEUTSCHEN BANK (70 Prozent). Anders als etwa die BASF oder SIEMENS sah sich der Leverkusener Multi durch die Politik Trumps nicht bemüßigt, seinen Wahlkampf-Etat umzuschichten. Entsprechend scharf fiel die Kritik der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN aus. „Es steht in der Tradition des BAYER-Konzerns, der die blutige Pinochet-Diktatur in Chile per Glückwunsch-Telegramm begrüßte und Hitler zur Macht verhalf, einen offen rassistischen Präsidenten finanziell zu unterstützen, der bevorzugt auf undemokratische Weise per Dekret regiert und mit seiner konfrontativen Außenpolitik Kriegsgefahren heraufbeschwört“, hieß es in ihrer Presserklärung.
BAYER stand immer schon in Treue fest zu den Republikanern. Für George Bush zweigte er 2008 sogar 79 Prozent seines Wahl-Budgets ab. 2012 hatte kein deutscher Konzern so viel Dollar für dessen Partei-Kollegen Mitt Romney übrig wie der Leverkusener Multi, und auch Donald Trump musste 2016 nicht darben. 433.000 Dollar flossen damals in seine Wahlkampf-Kasse. Der Agro-Riese erhoffte sich von dem Immobilien-Mogul unter anderem Steuer-Senkungen sowie den Abbau von Umwelt-Auflagen. Und Trump lieferte. '84Insbesondere in den USA erwarten wir eine höhere Dynamik als im Vorjahr. Konjunkturelle Impulse dürften dabei insbesondere von der jüngst erfolgten Steuersenkung ausgehen“, frohlockte der Konzern Anfang des Jahres in seinem Geschäftsbericht über die Aussichten für seinen wichtigsten ausländischen Absatz-Markt. Auch in Sachen „Deregulierung“ erfüllte der Präsident die Erwartungen. 46 Umweltvorschriften lockerte oder strich er bereits; 30 weitere Maßnahmen stehen an. Unlängst vertraute er zudem einer ehemaligen MONSANTO-Beschäftigten einen wichtigen Posten im Naturschutz-Bereich an.
Und noch aus einem anderen Grund musste der Global Player dem manager magazin zufolge bei den Midterms in die Republikaner investieren: Um der Gefahr vorzubeugen, wegen der Nebenwirkungen von Glyphosat zu Anhörungen nach Washington zitiert zu werden. „Da BAYER auf die engen Verbindungen der früheren MONSANTO-Manager zu den Republikanern in Senat und Repräsentanten-Haus zurückgreifen kann, droht von dieser Seite keine akute Gefahr, Sollte die Grand Old Party allerdings eines oder beide Häuser verlieren, ändert sich die Risiko-Lage“, hält die Zeitschrift fest. Und diese änderte sich – trotz des Geldsegens aus Leverkusen. Trump & Co. verloren die Mehrheit im Repräsentanten-Haus. Aber noch kam aus der Hauptstadt der USA keine Vorladung in Sachen „Glyphosat“ ...
Den Vorwurf, politische Landschaftspflege zu betreiben, weist die Aktien-Gesellschaft dabei weit von sich. Sie deklariert die „milden Gaben“ schlicht zu einer reinen Privatsache: „In den USA (...) nutzen einige Mitarbeiter das ‚BAYER Corporation Political Action Commitee’, um Kandidaten für politische Ämter durch private Spenden zu unterstützen.“ Tatsächlich ist es den Firmen in den USA untersagt, direkt an Parteien zu spenden. Deshalb gründen sie sogenannte Politische Aktionskomitees (PACs), die unter leitenden Angestellten und Geschäftspartnern Geld für die PolitikerInnen sammeln. Aber die Belegschaftsangehörigen tun das Sheila Krumholz vom „Center for Responsive Politics“ zufolge nicht pro domo. „Obwohl das Geld von den einzelnen Beschäftigten kommt, sollte ein PAC dem Unternehmen zugeschrieben werden, denn das Unternehmen steuert es“, so die CRP-Chefin. Und es spricht für sich, dass sich der oberste Lobbyist des Konzerns in Washington, Chris Leahy, als großzügigster Spender des BAYER-PACs erwies.
Die BAYER-Tochter MONSANTO zeigt sich im Umgang mit ihrem „MONSANTO Citizenship Fund“ (MCF) dann auch ehrlicher: „Der MCF unterstützt Kandidaten, deren Ausrichtung MONSANTOs politischen Zielen entspricht, ohne Berücksichtigung der persönlichen politischen Präferenzen der Manager des Unternehmens.“
Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) fordert generell ein Verbot von Konzern-Spenden an Parteien, PolitikerInnen und sogenannte „think tanks“. Schon anlässlich der US-Präsidentschaftswahl von 2012 hielt sie fest: „Die amerikanische Politik befindet sich im Würgegriff von Lobbyisten und potenten Geldgebern. Fortschritte beim Umwelt- und Verbraucherschutz werden dadurch blockiert, das Allgemeinwohl bleibt auf der Strecke. Aus dem hehren Ideal der amerikanischen Verfassung ‚One man, one vote’ ist ein schnödes ‚One dollar, one vote’ geworden.“ ⎜

[Länder-Risiken] BAYERs Pharma-Lieferketten in der Kritik

CBG Redaktion

Im Zuge der Globalisierung hat die „Apotheke der Welt“ den Standort gewechselt. Ihre größten Filialen stehen heute in Indien und China. Ein großer Teil der Wirkstoffe und Vorprodukte für den Pharma-Weltmarkt kommt mittlerweile aus diesen beiden Ländern. Dort locken nämlich Standort-Vorteile wie niedrige Herstellungskosten und laxe Umwelt-Auflagen, was katastrophale Folgen für Mensch, Tier und Umwelt hat. BAYER aber lässt auf die ersten Glieder seiner Arznei-Lieferketten nichts kommen, was sich nicht mit ein paar Schulungen beheben ließe.

Von Jan Pehrke

„Lassen Sie uns nicht im Stich. Stoppen Sie den Bezug von Medikamenten aus dieser Gegend. Sie kaufen hier, um Ihr Leben zu retten, auf Kosten anderer. Ist es denn ein Verbrechen, Bewohner dieser Gegend zu sein?“, diesen Hilferuf des Arztes Kishan Rao zitierte das Stichwort BAYER 4/17 in seinem Artikel über die indischen und chinesischen Hot Spots der globalen Pharma-Produktion. Diese beiden Länder bilden die ersten Glieder der Arznei-Lieferketten von BAYER & Co. Zudem dominieren sie den Weltmarkt für nicht mehr patent-geschützte Medikamente. Mit Werbe‑Sprüchen wie „Maximale Förderung – minimale Kontrolle“ und niedrigen Herstellungskosten haben Städte wie Hyderabad erfolgreich um Industrie-Ansiedlungen geworben. Den Preis dafür zahlen Mensch, Tier und Umwelt. Besonders die Einleitung von antibiotika-haltigen Abwässern in die Flüsse und Seen entfaltet eine fatale Wirkung. Durch die permanente Zufuhr von Ciprofloxacin & Co. gewöhnen sich die Krankheitserreger nämlich an die Substanzen und bilden Resistenzen heraus. Solche „Superbugs“ verbreiten sich nirgendwo auf der Welt so stark wie in Indien. Allein im Jahr 2013 starben dort 58.000 Babys, weil sie sich mit Keimen infiziert hatten, gegen die kein Kraut mehr gewachsen war.
Von AktivistInnen direkt mit diesen Missständen konfrontiert, warf der Leverkusener Multi die Phrasendresch-Maschine an. „Verantwortungsvolle Geschäftspraktiken sind für BAYER über die gesamte Supply Chain hinweg eine Selbstverständlichkeit. Dieser Anspruch gilt sowohl für die Herstellung von pharmazeutischen Wirkstoffen in unseren eigenen Betrieben, aber auch für die Beschaffung von entsprechendem Material bei externen Lieferanten“, ließ er verlauten. Warum aber paraphierte der Global Player dann die „Davos Declaration“ nicht, welche die Konzerne verpflichtet, ihre Lieferketten zu kontrollieren und gegebenenfalls „das Abfall- und Abwasser-Management zu verbessern“? „Antibiotika stehen (...) nicht mehr im Fokus unseres Produkt-Portfolios. Vor diesem Hintergrund hat unser Unternehmen die von Ihnen angesprochene ‚Davos Declaration’ nicht unterzeichnet“, führte der Pharma-Riese zur Begründung an.
Auf der Hauptversammlung Ende Mai 2018 gab die Aktien-Gesellschaft sich kaum auskunftsfreudiger. Sie räumte zwar ein, „Vorstufen der Wirkstoffe sowie einen kleinen Teil fertiger Wirkstoffe vom globalen Markt einschließlich Indien und China“ zu beziehen, versicherte aber, bei der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen höchste Sorgfalt walten zu lassen. „BAYER wählt alle Lieferanten im Einklang mit seinen ethischen und ökologischen und sozialen Standards aus“, hielt der Vorstandsvorsitzende Werner Baumann fest. Namen wollte er allerdings nicht nennen: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir darüber hinaus aus Wettbewerbsgründen keine detaillierten Angaben zu einzelnen Lieferanten machen.“
Eine deutlichere Sprache spricht hingegen der letzte Geschäftsbericht des Multis. „Im Rahmen unserer Lieferanten-Nachhaltigkeitsbewertungen haben wir besonders für China und Indien ein Länder-Risiko identifiziert“, heißt es dort. Der Gentech-Gigant wusste jedoch zugleich Abhilfe. Schulungen, Trainings und Workshops sollten es richten.

So ganz bei solchen freiwilligen Maßnahmen belassen will es die Bundesregierung jedoch nicht. Im Sommer 2018 hatte nämlich ein Medikament made in China für einen Pharma-Skandal gesorgt: Überall auf der Welt tauchten Chargen des blutdruck-senkenden Wirkstoffs Valsartan auf, die mit der krebserregenden Substanz Nitrosamin verunreinigt waren. Und da die Konzentration auf dem Sektor der Pillen-Produktion inzwischen ein großes Ausmaß angenommen hat – Zhejiang Huahai belieferte allein in Deutschland 16 Arznei-Firmen mit dem Pharmazeutikum – verfügten die Apotheken kaum noch über sauberes Valsartan. Normalisiert hat sich die Lage bis heute nicht. Das „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizin-Produkte“ (BfArM) führt den Blutdruck-Senker immer noch auf seiner langen Liste der Lieferengpässe.

Die Politik erkannte daraufhin Handlungsbedarf – jedenfalls ein bisschen. In das geplante „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittel-Versorgung“ fanden auch zwei kleine Abschnitte zur Minimierung der Risiken und Nebenwirkungen der globalisierten Pharma-Lieferketten Eingang. CDU und SPD beabsichtigen, die Inspektionen bei den Wirkstoff-Herstellern durch einen besseren Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern effektiver zu gestalten. Allerdings gibt es da nicht viel Gestaltungsspielraum, weil Hausbesuche in chinesischen und indischen Fabriken kaum stattfinden. Schließlich möchten die PolitikerInnen mehr Transparenz in diesem Sektor. „Informationen über Wirkstoff-Hersteller werden öffentlich“, kündigt das Bundesgesundheitsministerium an. Die Betriebsgeheimnisse von Big Pharma dürften dabei aber auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heilig bleiben.
Überdies zeigen sich Merkel & Co. nur wenig ambitioniert, internationale Vereinbarungen, die zur Verbesserung der Lage in Indien und China beitragen könnten, wirklich stark zu machen. So gibt es seit 1966 ein UN-Abkommen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den so genannten UN-Sozialpakt, der die Verantwortung der Unternehmen nicht an ihren Fabrik-Toren enden lässt, sondern die Firmen auch für ihre Lieferketten rechenschaftspflichtig macht. Das hatte die Bundesrepublik einst noch mit unterzeichnet, aber das Zusatz-Protokoll von 2008, das Beschwerde- und Untersuchungsverfahren vorsieht – also konkrete Schritte, die vielleicht sogar zu Sanktionsmöglichkeiten führen – trägt sie bis heute nicht mit. Das FORUM MENSCHENRECHTE kritisiert diese Verweigerungshaltung massiv. „Zur vollen Anerkennung der Menschenrechte gehört auch die volle Anerkennung der Kontroll-Verfahren, so Michael Krennerich vom Koordinierungskreis des Forums.

Bei der Umsetzung der im Juni 2011 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verabschiedeten Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte hapert es ebenfalls. Der Nationale Aktionsplan (NAP) zur „Einhaltung von Menschenrechten in globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten“ enthält dank des Extrem-Lobbyismus von BAYER & Co. nämlich keinerlei verbindliche Regelungen. Stattdessen setzt Berlin auf Freiwilligkeit. Darüber hinaus belassen CDU und SPD es dabei, den Konzernen Berichtspflichten aufzuerlegen. Und zu allem Übel haben sie mit der Abwicklung des ganzen Monitoring-Prozesses ausgerechnet die Unternehmensberatung ERNST & YOUNG betraut, die sich bisher nicht durch besondere Expertise in Menschenrechtsfragen hervorgetan hat. Auf deren Fragebögen können sich die Firmen der lästigen Aufgabe meistens per „Multiple Choice“ entledigen. Es reicht überdies, wenn sie intern bestimmte Prozesse zur Überprüfung ihrer Geschäftstätigkeiten im Ausland etabliert haben. Einen Wirksamkeitsnachweis müssen die Konzerne nicht erbringen. Trotzdem klagen sie bereits lauthals über den mit dem Nationalen Aktionsplan angeblich verbundenen bürokratischen Aufwand.
Viel zutage gefördert hat dieser bisher nicht. Eine „magere Halbzeit-Bilanz“ zogen der DGB, das FORUM MENSCHENRECHTE, VENRO und andere Gruppen. „Schon bei der Erarbeitung des Aktionsplans hatte die Bundesregierung keinen Mut zu verbindlichen Menschenrechtsauflagen für Unternehmen aufgebracht“, kritisiert DGB-Chef Reiner Hoffmann und fährt fort: „Die gleiche Mutlosigkeit kennzeichnet leider auch die Umsetzung des ohnehin schwachen Aktionsplans.“ Die Verbände treten daher für ein Gesetz ein, das BAYER & Co. zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet, wie es Länder wie Großbritannien, Frankreich und die Schweiz bereits verabschiedet haben. Das UN-Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte teilt dieses Anliegen. In seinem Report zur Lage der Menschenrechte in Deutschland hält das Gremium fest: „Das Komitee begrüßt die Implementierung eines Nationalen Aktionsplans zu Wirtschaft und Menschenrechten, bedauert aber die rein freiwillige Natur der Maßnahmen und das Fehlen wirksamer Kontroll-Mechanismen.“ Daher empfiehlt es, ein Regelwerk zu schaffen, das die Konzerne für alle mit ihrer Geschäftstätigkeit verbundenen Menschenrechtsverletzungen „nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland“ in Haftung nimmt.

Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) verlangt ebenfalls ein strafbewehrtes Paragrafen-Werk. Das genügt ihrer Ansicht nach aber längst nicht. Der Autor dieser Zeilen formulierte am Ende seines Vortrages „An der Lieferkette von BAYER, NOVARTIS, ROCHE & Co.: Die Pharma-Sweatshops in Indien und China“, den er im Dezember 2018 auf Einladung des „Runden Tisches Bayern“ hielt, weitergehende Forderungen. Er trat für wirksame Kontrollen vor Ort ein. Ihm zufolge muss das „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizin-Produkte“ es der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde FDA gleichtun und Filialen in China und Indien eröffnen. Zudem hielt er es für notwendig, Herkunftsvermerke auf den Arznei-Packungen anzubringen. Überdies drang der CBGler darauf, die Qualitätsnormen zur Produktion von Medikamenten um Umweltschutz-Vorschriften zu ergänzen und Verstöße mit schmerzlichen Strafen bis hin zum Lizenz-Entzug zu ahnden. Nur so ist es vielleicht zu erreichen, dass meterhohe Schaumwände auf den Flüssen, in allen Farben des Spektrum schillernde Gewässer und tiefschwarzes, teeriges Sediment auf dem Grund der Seen mit all den damit verbundenen Gefährdungen für Mensch, Tier und Umwelt bald nicht mehr zum Alltag der Städte rund um die Arznei-Sweatshops gehören.

[Nebenwirkungen] Glyphosat-Nebenwirkungen

CBG Redaktion

BAYER streicht 12.000 Jobs

BAYER hat an MONSANTO schwer zu schlucken. Der Mega-Deal scheint sich immer mehr zu einem Mega-Desaster auszuwachsen. Der Milliarden-Seller Glyphosat droht nämlich zu einem Milliarden-Grab zu werden, da fast 10.000 Klagen von Geschädigten anstehen. Nach dem ersten Urteil, das Dewayne Johnson Schadensersatz in Millionen-Höhe zusprach, setzten die Aktien des Leverkusener Multis zu einer Talfahrt an. BLACKROCK und andere Groß-Investoren schauten da nicht lange zu: Sie meldeten Handlungsbedarf an. Und der Global Player lieferte: Am 29. November 2018 gab er die Vernichtung von 12.000 Arbeitsplätzen bekannt. Jeder zehnte Job im Unternehmen fällt der Streich-Orgie zum Opfer. Kein bundesdeutscher Konzern stellte im zurückliegenden Jahr so vielen Stellen zur Disposition.

Von Jan Pehrke
Mit großen Versprechungen hatte der Leverkusener Multi die Übernahme von MONSANTO verbunden. „BAYER wird nach Abschluss der Integration mehrere Tausend Stellen in den USA schaffen und dort dann mehr Mitarbeiter haben als beide Unternehmen heute zusammen“, kündigte der Vorstandsvorsitzende Werner Baumann in einem Interview mit Die Welt an. Diese frohe Botschaft hatte er dem US-Präsidenten Donald Trump am 11. Januar 2017 sogar persönlich überbracht, um dessen Ja-Wort zu dem Deal zu erheischen – die US-Behörden hatten die Transaktion damals nämlich noch nicht genehmigt. Trumps damaliger Sprecher Sean Spicer konnte sich sogar noch an Details aus dem Gespräch erinnern. Genau 3.000 neue Jobs wollte der Konzern schaffen und an den US-amerikanischen Standorten acht Milliarden Dollar in Forschung & Entwicklung investieren. Und Europas sollte darunter nicht leiden, beteuerte Baumann: „Es geht beim Erwerb von MONSANTO um die Schaffung eines Wachstumsunternehmens. Daher werden nach Abschluss der Integration unter anderem auch in Europa neue Arbeitsplätze entstehen.“

Noch nicht einmal zwei Jahre später, am 29. November 2018, gibt der Global Player die Vernichtung von 12.000 Stellen – jeder zehnten im Unternehmen – bekannt. Aus dem vermeintlichen Job-Wunder MONSANTO wurde in dieser Zeit eine Job-Wunde, die tief ins Fleisch der Belegschaft reicht und 4.100 Beschäftigten den Posten kostet. Einen „Synergie-Effekt“ in dieser Höhe hätte der Konzern von Anfang an in Rechnung gestellt, hieß es nun auf einmal. Mit 900 Beschäftigten weniger muss die Pharma-Forschung auskommen. „Eine verstärkte Ausrichtung auch auf externe Innovationen“ will der Konzern nämlich vornehmen. Und in Wuppertal wird der gerade erst in Betrieb genommene „futuristische Glasbau“ (Handelsblatt) zur Herstellung von Bluter-Medikamenten schon wieder Geschichte, respektive 350 Arbeitsstätten. Die „Consumer Health“-Abteilung mit den nicht rezeptpflichtigen Produkten verliert 1.100 Belegschaftsangehörige, unter anderem weil der Leverkusener Multi beabsichtigt, sich von den Sonnenschutz-Mitteln der COPPERTONE-Reihe und den Fußpflege-Präparaten der Marke DR. SCHOLL’S zu trennen. Ganz verkaufen will die Aktien-Gesellschaft nicht nur seinen Anteil an dem Chem„park“-Dienstleister CURRENTA, sondern auch die„Animal Health“-Sparte, obwohl Werner Baumann das vier Wochen vorher noch ausgeschlossen hatte. Rationalisierungsmaßnahmen in der Verwaltung – 5.500 bis 6.000 Beschäftigungsverhältnisse fallen hier weg – komplettieren dann die Streichliste.

Und natürlich tut BAYER das alles ganz, ganz Leid. „Schwer zu treffen“ waren die Entscheidungen, sagte Werner Baumann auf dem Wirtschaftsgipfel der Zeitung Rheinische Post am 10. Dezember in Düsseldorf, bei dem er sich auch mit den Protesten der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) auseinandersetzen musste (siehe Seite 24). Der Konzern sei „mit der höchsten Verantwortung“ vorgegangen und hätte „fürsorglich“ gehandelt, bekundete der Vorstandschef, aber langfristig gesehen wäre es für alle Beschäftigten das Beste gewesen, da die Maßnahme das Unternehmen wettbewerbsfähiger und damit auch zukunftsfester mache.

Glyphosat unschuldig
Einen Zusammenhang der Arbeitsplatz-Vernichtung mit den Glyphosat-Verfahren bestritt der Ober-BAYER auf der Veranstaltung vehement: „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.“ Tatsächlich hatte der Leverkusener Multi das Spar-Programm „Superbowl“ für den Pharma-Bereich schon vor längerer Zeit auf den Weg gebracht, und auch der CURRENTA-Beschluss ist älteren Datums. Dass es aber danach noch so dicke kam, liegt eindeutig an den fast 10.000 Schadensersatz-Klagen, mit denen sich der Konzern konfrontiert sieht. Der Ausgang des ersten Prozesses in den USA hatte in beeindruckender Weise gezeigt, mit welch hohen finanziellen Risiken die juristischen Aus-einandersetzungen verbunden sind. Zu einer Zahlung von 289 Millionen Dollar an den Geschädigten Dewayne Johnson verurteilte der „San Francisco County Superior Court“ den Leverkusener Multi am 10. August 2018. Sofort setzte die BAYER-Aktie zu einer Talfahrt an, die sich am 23. Oktober noch einmal beschleunigte. An diesem Tag nämlich entschied die Richterin Suzanne R. Bolanos, den Rechtstreit nicht noch einmal neu aufzurollen, wie das Unternehmen gehofft hatte. Lediglich die Entschädigungssumme setzte sie auf 78 Millionen Dollar herunter. Um zwölf Prozent rutschte der Kurs daraufhin ab. Der Fall „BAYER“ avancierte in der Folge immer mehr zum Top-Thema der Wirtschaftspresse und lenkte den Blick auch noch einmal neu auf Unternehmensteile, welche die Finanzbranche schon länger als „Minderleister“ identifiziert hatte. Das manager magazin etwa machte eine „Jagd auf BAYER“ aus, angezettelt von Glyphosat-KritikerInnen sowie AnwältInnen der US-amerikanischen „Klage-Industrie“, und wandelte für sein Titelbild das BAYER-Kreuz plakativ zu einer Zielscheibe um. Die schlechten Nachrichten ließen auch die Großinvestoren nicht unbeeindruckt. „Entsprechend ungemütlich verliefen die Gespräche von Baumann mit Anteilseignern wie dem Vermögensverwalter BLACKROCK aus New York oder dem Staatsfonds TEMASEK aus Singapur“, wusste das Handelsblatt zu berichten. Die Branche mahnte Handlungsbedarf an – und der Leverkusener Multi lieferte. Rechtzeitig zum „Capital Markets Day“ in London am 5. Dezember 2018 verkündete er die Einschnitte.

Die genauen Angaben zu den Arbeitsplatz-Vernichtungen finden sich in der entsprechenden Verlautbarung, garniert mit ein paar Krokodilstränen – „Gleichzeitig sind wir uns der Tragweite der Entscheidungen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewusst“ – allerdings nur im Kleingedruckten. Die Investoren sind der eigentliche Adressat der Veröffentlichung. „BAYER will Life-Science-Kerngeschäfte weiter stärken sowie Produktivität und Ertragskraft deutlich steigern“ ist sie deshalb überschrieben. Der Leverkusener Multi stellt BLACKROCK & Co. für 2022 ein Ergebnis je Aktie von rund zehn Euro und eine Rendite von mehr als 30 Prozent in Aussicht. „Mit den notwendigen Anpassungen werden wir in Zukunft noch schlagkräftiger und agiler. Wir wollen damit die Wachstumspotenziale für unsere Geschäfte optimal nutzen“, verlautete aus der Konzern-Zentrale.

Eine Woche später in London beim Investoren-Tag ging es dann direkt zur Sache. 224 Seiten stark und mit vielen Tabellen und Zahlen-Kolonnen bestückt war der Zukunftsroman, den Baumann und seine Riege den rund 150 Fonds-ManagerInnen und Finanz-AnalystInnen dort präsentierten. Und ein bisschen neue Zeit sollte schon von jetzt auf gleich anbrechen: Das Unternehmen kündigte Aktien-Rückkäufe zur Kurs-Pflege an. „Die Richtung, die BAYER nach der größten Übernahme der Firmen-Geschichte – mit der auch ein milliarden-schweres Rechtsrisiko Hand in Hand geht – einzuschlagen gedenkt, ist klar am Shareholder Value ausgerichtet, kommentierte die Börsen-Zeitung: „Denn BAYER wirbt nicht nur mit steigenden Dividenden, sondern stellt auch die Möglichkeit eines Aktien-Rückkaufs in Aussicht. Das fällt bei Investoren immer auf fruchtbaren Boden, wie die Kurs-Reaktion vom Mittwoch belegt.“ Allerdings blieb der Boden nur kurze Zeit fruchtbar. Die Welt sah dann darin auch nur „Bilanz-Kosmetik“ und konstatierte: „Geradezu verzweifelt wirkte es, als Neu-Finanzchef Wolfgang Nickl plötzlich sogar mögliche Aktien-Rückkäufe in Aussicht stellt. Ein Instrument, das der Bilanz-Kosmetik dient, das Unternehmen aber operativ keinen Deut weiterbringt.“ Generell sah die Zeitung bei dem Auftritt nur das klassische Börsen-Einmaleins „schneller wachsen, größere Gewinne machen, konsequenter sparen“ am Werk und vermisste überzeugende Ideen. „Der Vorfall ist auch deshalb so bezeichnend, weil der Versuch, das Kurs-Desaster zu beenden und die Investoren wieder zu besänftigen, nun geradezu reflexartig auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird“, resümierte das Blatt.

Beschäftigte empört
Das realisierten die ArbeiterInnen und Angestellten dann auch sofort. „Jetzt müssen wir die Zeche für den MONSANTO-Deal zahlen“, mit diesen Worten zitierte die Rheinischer Post einen Belegschaftsangehörigen. „Wut und Angst“ machte die Zeitung unter den BAYER-WerkerInnen aus. Am Standort Wuppertal-Elberfeld fiel es den JournalistInnen jedoch schwer, Stimmen einzufangen. „Wir sollen nichts sagen“, hieß es. Der Leverkusener Multi hatte seinem Personal – wie schon unmittelbar nach Bekanntwerden des Planes, MONSANTO übernehmen zu wollen – einen Maulkorb verhängt. Dafür sprachen die Beschäftigten-VertreterInnen Klartext: „Die Betriebsräte verurteilen die Vernichtung von Know-how und hochinnovativen Arbeitsplätzen. Wir halten eine derartige Kürzung für den ungeeignetsten Weg eines ‚Forschungsunternehmens’, zu besseren Ergebnissen zu kommen.“ Und es blieb nicht bei Worten. In Wuppertal gingen rund 1.000 Belegschaftsmitglieder gegen den geplanten Kahlschlag auf die Straße, und in Berlin organisierten die BayeranerInnen einen Trauermarsch mit mehreren hundert TeilnehmerInnen.
Der Gesamtbetriebsrat jedoch verteidigte die Maßnahmen, die er mit ausverhandelt hatte. Er zeigte sich äußerst zufrieden damit, der Geschäftsleitung das Zugeständnis abgerungen zu haben, vorerst auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Als einen „Meilenstein“ feierte der Gesamtbetriebsratschef Oliver Zühlke die bis zum Jahr 2025 geltende Schutzfrist. Auf die Frage eines Journalisten des Wochenblattes Die Zeit: „Und doch soll jede zehnte Stelle wegfallen, einen Kündigungsschutz gab es bis 2020 ohnehin schon. Haben Sie in Wahrheit sehr wenig erreicht?“, antwortete der Gewerkschaftsvertreter: „Nein. Wir haben bis wenige Minuten vor der Unterzeichnung unserer gemeinsamen Erklärung mit dem Vorstand gekämpft, der erst einmal gar keinen Kündigungsschutz angeboten hatte“. Mit den gleichen Argumenten hatten bereits frühere Gesamtbetriebsratschefs stets ihr Placet zu Job-Streichungen des Pharma-Riesen gerechtfertigt. Auch sonst gab sich Zühlke ganz als Co-Manager, wenn er etwa im Jargon der Nadelstreifen-Nieten von „Veränderungen im Portfolio“ und dergleichen sprach. Und wie Baumann behauptete der Mann von der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE (IG BCE), MONSANTO im Allgemeinen und die Glyphosat-Klagen im Besonderen hätten nichts mit dem Stellenabbau zu tun. Der Gewerkschaftler warf vielmehr den Medien vor, diesen Zusammenhang erst konstruiert zu haben, und kam dann richtig in Schwung: „Wir messen Glyphosat oder dem Hambacher Forst viel mehr Bedeutung zu, als sie eigentlich haben, und zwar eine viel zu sehr ökologisch gefärbte!“ Der Zeit-Journalist glaubte seinen Ohren nicht zu trauen: „Wie bitte, ‚ökologisch gefärbt’?“, hakte er nach, aber der IG BCEler blieb darbei.

Auf die Bosse ließ er hingegen nichts kommen. „Baumann und Aufsichtsratschef Wenning stehen dafür, dass der Abbau BAYER-like erfolgt“, so Zühlke. Da blieb Kritik aus dem Lager unabhängiger Betriebsratsgruppen nicht aus. „Es dient nicht der Glaubwürdigkeit, wenn Arbeitnehmer-Vertreter im Aufsichtsrat zuerst Maßnahmen zustimmen und anschließend zur Demonstation in Elberfeld aufrufen“, konstatierte das BELEGSCHAFTS-TEAM. Überdies redete es Tacheles und stellte Forderungen auf. „Auch wenn die Unternehmensleitung durch die Stärkung der Kern-Kompetenzen das Ziel der Gewinn-Maximierung verfolgt, darf die Fürsorge-Pflicht des Arbeitgebers für die Kolleginnen und Kollegen nicht auf der Strecke bleiben, verlangte die Organisation.

Politik leistet Beistand
Beistand erhielten die Beschäftigten aus den Reihen der Politik. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach, der seinen Wahlkreis in Leverkusen hat, twitterte: „Ein Klassiker. Weil Aktionäre durch verheerenden MONSANTO Glyphosat Deal nicht leiden sollen, werden Arbeitsplätze geopfert. Das ist nicht akzeptabel.“ Der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, pflichtete ihm bei. Er warf dem Management vor, den mit Glyphosat verbundenen Risiken beim Kauf des US-Unternehmens nicht genug Beachtung geschenkt zu haben: „Das ist und war nicht nur rücksichtslos gegenüber Umwelt und Natur, sondern auch fahrlässig und verantwortungslos gegenüber den Beschäftigten.“
Die LokalpolitikerInnen an den BAYER-Standorten übten ebenfalls Solidarität. So erklärte Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD): „Ich unterstütze den Protest der Beschäftigten, die von den Entscheidungen unmittelbar betroffen sind, obwohl sie die Ursache für den Stellenabbau nicht zu verantworten haben.“ Und die Oppositionsparteien CDU und Bündnis 90/Die Grünen brachten eine Resolution zur Unterstützung der Belegschaft in den Rat ein, die auch eine Mehrheit fand. „Der Rat der Stadt Wuppertal steht an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Fortfall von 400 Arbeitsplätzen in der Forschung und 350 in der Produktion trifft aber nicht nur die von dieser Entscheidung unmittelbar Betroffenen hart, sondern hat zugleich auch noch nicht absehbare Konsequenzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der Stadt“, hieß es darin. Eine Passage des Textes richtete sich direkt an den Leverkusener Multi. „In dieser Situation fordert der Rat der Stadt den Vorstand und die Verantwortlichen in der Unternehmensleitung auf, mit offenen Karten zu spielen und alles für die Sicherung der Arbeitsplätze und den Ausbau des Standortes Wuppertal zu unternehmen. Der Rat der Stadt Wuppertal erwartet jetzt ein klares Bekenntnis zu einem Industrie-Standort mit langjähriger Firmen-Tradition und die notwendige Entschlossenheit, einem möglicherweise schleichenden Prozess mit aller Kraft entgegenzusteuern.“

Mit der Streichung von 12.000 Jobs setzt der Konzern sich unangefochten an die Spitze der Arbeitsplatzvernichter in Deutschland. Kein anderes Unternehmen kündigte 2018 den Abbau von so vielen Stellen an wie BAYER. Im globalen Maßstab kommt der Leverkusener Multi damit auf den sechsten Rang. Aber den GroßaktionärInnen reicht das nicht. Nach der Bekanntgabe des Kahlschlags gewann das BAYER-Papier kurzzeitig zwei Prozent, um dann prompt wieder 2,7 Prozent zu verlieren. „Im ersten Moment glaubten Anleger offenbar an das Versprechen, es werde dadurch effizienter werden. Danach schien sich die Sicht durchzusetzen, dass dies nicht ausreicht“, resümierte die Faz. Angesichts eines Börsenwert-Verlustes von fast 30 Milliarden Euro im Jahr 2018 drängt der Finanzmarkt das Management zu noch drastischeren Schritten. Immer lauter werden die Stimmen, die eine Trennung von der Pharma-Sparte verlangen. Das dürfte auch auf der Agenda des Geierfonds ELLIOT MANAGEMENT COOPERATION stehen, der im Dezember 2018 aus der Deckung kam und sein schon länger bestehendes Engagement beim deutschen Global Player öffentlich machte. Bei THYSSENKRUPP verfolgte ELLIOT seine strategischen Ziele so rücksichtslos, dass der Vorstandsvorsitzende Heinrich Hiesinger und der Aufsichtsratschef Ulrich Lehner zurücktraten.
Werner Baumann gab sich auf dem Wirtschaftsgipfel der Rheinischen Post aber cool. Der BAYER-Boss bestritt, schon Kontakt mit dem ELLIOTT-Besitzer Paul Singer gehabt zu haben, verteidigte ihn aber schon einmal prophylaktisch. Er versuchte sogar, in dem Investment der US-Gesellschaft bei BAYER ein positives Zeichen zu sehen. Singer sei nicht nur ein aktivistischer Aktionär, er steige auch bei Unternehmen ein, die er am Markt für unterbewertet erachte, behauptete der Vorstandsvorsitzende.

Neue Prozess-Strategie
Unterdessen arbeitet der Konzern fieberhaft daran, sich für die kommenden Schadensersatz-Prozesse zu rüsten, ohne jedoch von der Nibelungen-Treue zu seinem von der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuften Pestizid zu lassen. Auch auf dem Wirtschaftsgipfel versicherte Baumann wieder, „dass ich vollumfänglich hinter Glyphosat als Produkt stehe“. Der Vorstandsvorsitzende zeigt sich jedoch unzufrieden damit, wie die MONSANTO-VerteidigerInnen den Fall angingen. Er hätte „einige Dinge anders gemacht“, gab er JournalistInnen im November 2018 zu verstehen und kündigte eine neue Strategie an. Darum engagierte das Unternehmen AnwältInnen von der Kanzlei ARNOLD & PORTER KAYE SCHOLER. Deren Verhandlungsgeschick hat den Pharma-Riesen nämlich schon mehrfach vor Schadensersatz-Zahlungen für seinen mit vielen Nebenwirkungen behafteten Blutverdünner XARELTO bewahrt. Überhaupt versucht der Global Player, seine jahrzehntelange juristische Erfahrung mit Geschädigten seiner Produkte zum Vorteil zu wenden. So verwies Werner Baumann etwa auf die in seinen Augen „billige“ 12-Millionen-Dollar-Lösung in der rechtlichen Auseinandersetzung mit den 4.000 Klägerinnen, die unter den unerwünschten Arznei-Effekten der Hormon-Spirale MIRENA litten.
Die schmerzende Niederlage im ersten Glyphosat-Prozess schreibt der Leverkusener Multi vor allem der Disposition der Geschworenen zu, Empathie für den dem Tode geweihten Kläger Dewayne Johnson zu zeigen. Darum bemüht er sich in den weiteren Verfahren, verstärkt Einfluss auf die Auswahl der JurorInnen zu gewinnen. So ersuchte das Unternehmen Anfang November 2018 den Richter Vince Chhabria, für die noch anstehenden Verfahren den Jury-Pool zu erweitern und immer nachzuprüfen, ob die in Frage kommenden Personen durch die Berichterstattung zum Fall „Dewayne Johnson“ nicht etwa voreingenommen sein könnten. Zudem fehlt es nicht an wohlmeinenden Empfehlungen von Rechts-ExpertInnen. Gary Baise beispielsweise rät BAYER dazu, auf die Schulbildung der Geschworenen zu achten, da Menschen mit höheren Abschlüssen in der Regel nicht so emotional reagierten.
Einen Erfolg hat die Aktien-Gesellschaft einstweilen bei Chhabria schon erzielt. Der Bezirksrichter gab dem Antrag statt, drei bereits angesetzte juristische Auseinandersetzungen in zwei Teile aufzuspalten. Zu Beginn geht es jetzt streng wissenschaftlich nur noch um die Erörterung der Frage, ob ein Kausalzusammenhang zwischen Glyphosat und Krebserkrankungen besteht, und erst danach kommen die schmutzigen Tricks von MONSANTO bei der Freisprechung des Pestizides von aller Schuld zur Sprache.

PR-Kampagne
Begleitend dazu investiert der Agro-Mogul Unsummen in eine PR-Kampagne. Er charterte ein Flugzeug, um JournalistInnen großer deutscher Zeitungen und Sender in die ehemalige MONSANTO-Zentrale nach St. Louis einzufliegen. Dort präsentierte er ihnen dann mit Mark Scott den Vorzeige-Bauern des Konzerns, der – was Wunder – zu Protokoll gab, Glyphosat ganz toll zu finden und gerne jedes Jahr wieder Lizenz-Gebühren für Gentech-Saatgut zu zahlen. Und viele JournalistInnen apportierten das brav. In den USA schaltete der Konzern zudem 1-seitige Anzeigen in Blättern wie der Washington Post. Um das Internet kümmerte er sich ebenfalls. Wer den Begriff „Glyphosat“ in eine Suchmaschine eingab und auf Seiten mit Artikeln zum Thema klickte, der bekam zeitweilig immer gleich eine Anzeige des Agro-Moguls mitgeliefert. „Behauptungen zu Glyphosat – was sagt BAYER dazu?“ – mit dieser Frage wollte das Unternehmen die Web-UserInnen ködern, seine Glyphosat-Propaganda aufzurufen. Auch in neue PropagandistInnen steckte es Geld. Der Leverkusener Multi verpflichtete den ehemaligen Grünen-Politiker Matthias Berninger – vor seinem Job beim Schokoriegel-Hersteller MARS unter anderem Staatssekretär im Verbraucherschutz-Ministerium – als seinen neuen Mann in Washington. Er nimmt sich in der US-amerikanischen Hauptstadt künftig der „Public and Governmental Affairs“ an. „Der richtige Mann, zur richtigen Zeit, am richtigen Ort“, erklärte BAYER zu der Personalie.
Ob diese Kraftanstrengungen reichen, den Negativ-Trend zu stoppen, wird sich mit dem zweiten Glyphosat-Prozess zeigen, der am 25. Februar beginnt. Einigen dürfte der Ausgang der Sache jedoch inzwischen egal sein: den 12.000 Menschen, die beim Konzern ihren Arbeitsplatz verlieren.⎜

[Arbeitsplatzvernichtung] Presseerklärung CBG 30.11.2018

CBG Redaktion

Beschäftigte müssen für MONSANTO-Deal bluten

BAYER vernichtet 12.000 Arbeitsplätze

Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) warnte bereits 2016: „Die MONSANTO-Übernahme kommt die BAYER-Beschäftigten teuer zu stehen.“ Auf den Hauptversammlungen des Chemie-Konzerns im Mai 2017 und 2018 fragten Kritische AktionärInnen der CBG: „Wieviele Arbeitsplätze werden vernichtet durch die Übernahme von MONSANTO?“ BAYER-Chef Baumann verweigerte die Antwort. Gestern wurde die Katze aus dem Sack gelassen: 12.000 Jobs werden im Konzern gestrichen. . Dies hat BAYER am gestrigen Tag nach einer Aufsichtsratssitzung bekannt gegeben. Ob das alles ist oder ob weitere Arbeitsplatzvernichtung folgen wird – dies ließ BAYER offen.

Ein erheblicher Teil dieser Posten wird in den deutschen Werken wegfallen. Der Leverkusener Multi plant unter anderem, sich von der Tiermedizin-Sparte komplett zu trennen. Zudem sollen keine neuen rezeptfreien Medikamente und Nahrungsergänzungsmittel mehr hergestellt und alte ausgemustert werden. Dies wird 1.100 Menschen die Arbeitsstelle kosten. In der Abteilung „Pharmaceuticals“, die verschreibungspflichtige Medikamente produziert, sollen 900 Arbeitsplätze wegfallen. Hiervon ist direkt der Standort Wuppertal betroffen. Hier beabsichtigt die Aktien-Gesellschaft, 350 Stellen zu streichen. Im Saatgut- und Pestizid-Bereich, gerade erst durch den berüchtigten Neukauf „MONSANTO“ gewachsen, stehen 4.100 Jobs zur Disposition. Überdies will der Agro-Riese seine Anteile an dem Dienstleister CURRENTA, die 60 % des Grundkapitals ausmachen, abstoßen – ein unkalkulierbares Risiko für die Belegschaft.

„Der Finanzmarkt kennt keine Gnade. Erst drängen die Ultra-Reichen, die hinter BLACKROCK & Co. stehen, BAYER zum MONSANTO-Kauf und jetzt, da sich ihre Erwartungen nicht erfüllen, zwingen sie den Global Player zum Aderlass. Und bluten müssen wieder mal die Beschäftigten“, stellt Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG klar.

Die Investoren schon frühzeitig Druck auf BAYERs Finanz-Chef Wolfgang Nickl aus. „Herr Nickl muss dafür einstehen, dass BAYER Cash aus jeder möglichen Quelle generiert“, mahnte etwa der Finanzanalyst Jeremy Redenius. Und der Konzern tat wie geheißen und brachte im Unternehmensteil „Pharma“ schon Ende Mai das Rationalisierungsprogramm „Super Bowl“ auf den Weg.

Die CBG fürchtet weitere Maßnahmen. So pochen einige Finanzmarkt-AkteurInnen bereits auf einen Komplett-Verkauf des Pillen-Geschäfts. Eine Bestandsgarantie für die nächsten Jahre verweigerte BAYER-Chef Werner Baumann der Coordination auf der letzten Hauptversammlung dann auch bezeichnenderweise. „Aufgrund der recht dynamischen Entwicklungen des Marktumfeldes wären verbindliche Festlegungen über 20 Jahre unseriös“, meinte er.

Pressekontakt

Jan Pehrke 0211/33 39 11

[CBG-Aktion] BAYER-Chef bei der Rheinischen Post. Wir sind dabei!

CBG Redaktion

Durch die Übernahme des US-amerikanischen Konzerns MONSANTO ist BAYER zum Monopolisten für Pestizide und genetisch verändertes Saatgut geworden. Eine Gefahr für die Umwelt und den Menschen! MONSANTO ist für seine skrupellosen Gift-Praktiken berüchtigt, BAYER für seine verbrecherische IG FARBEN-Vergangenheit.

Selbst weite Teile der AktionärInnen fürchten ganz offenkundig um ihr Geld durch die Übernahme der „worldwide worst company“ MONSANTO. Seit der Bekanntmachung der Übernahme hat BAYER fast zwei Drittel seines Marktwertes eingebüßt, der Kurs der Aktie hat sich in 12 Monaten halbiert. MONSANTO ist für seine skrupellosen Praktiken bereits berüchtigt. Nun ist in den USA ein beachtlicher Erfolg gegen das Unternehmen gelungen: Der durch das von Monsanto hergestellte Umweltgift Glyphosat an Krebs erkrankte Landwirt DeWayne Johnson hat in erster gerichtlicher Instanz von einer Jury recht bekommen.

Obwohl das Unternehmen bereits angekündigt hat, sich durch die Instanzen kämpfen zu wollen, ist das Signal da: Der Gigant ist angreifbar! BAYER spürt den gesellschaftlichen Gegenwind – und fürchtet ihn. In der Aussicht, nun viele vergleichbare Prozesse führen zu müssen, und möglicherweise zu verlieren, hat der der Chemie- und Pharma-Riese aus Leverkusen nun eine beispiellose Propaganda-Kampagne losgetreten, um die Börsen-Katastrophe abzuwenden und sein Image in der Öffentlichkeit wieder aufzupolieren.
Die Giftigkeit von GLYPHOSAT, die beim Prozess in den USA gerichtlich festgestellt wurde, wird weiter geleugnet. Die mehr als 9.000 anhängigen Gerichtsverfahren sollen durch Winkel-Juristerei unwirksam gemacht werden.

Um sowohl besorgte AnteilseignerInnen als auch die kritische Öffentlichkeit ruhig zu stellen, greift man auf so faule Tricks zurück, wie den Namen „Monsanto“ einfach fallen zu lassen. Dieser Strategie dient auch die als „Podiumsdiskussion“ getarnte Veranstaltung der RHEINISCHEN POST. BAYER-Chef Baumann höchstpersönlich wird angekündigt.

Die Veranstaltung findet in Düsseldorf am 10.12.2018 um 19.00 Uhr im Konferenzzentrum der Rheinischen Post in der Zülpicher Straße 10 statt. Wir werden nicht hinnehmen, dass BAYER sich mit einer PR – Kampagne aus der Verantwortung für tausend fache Tode durch ihre Umweltgifte heraus kaufen möchte.

Wir rufen deshalb euch alle auf: Kommt zur Protestkundgebung um 18.30 Uhr vor dem Konferenzzentrum! Nehmen wir nicht hin, dass BAYER sich mit Lügen-Propaganda aus der Verantwortung für zig-tausendfachen Pestizidtod, endloses menschliches Leid und Umweltzerstörung im Weltmaßstab herausstiehlt! Sagt BAYER – Chef Werner Baumann direkt, was ihr vor seiner Konzernpolitik haltet. Die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, die Monopolisierung des Lebensmittelmarktes und die Ausbreitung von Gen – Pflanzen gehen uns alle an!

BAYER muss für alle Schäden an Mensch und Umwelt haften!
Gemeinsam für den Stop von BAYER/MONSANTO!
Gemeinsam für Umweltschutz und Menschenrechte!
Gemeinsam gegen BAYER-Lügenpropaganda!

Wir sehen uns auf der Straße!

[Saatgut-Gesetz] Argentinische Regierung will Lizenz-Gebühren auf Saatgut einführen

CBG Redaktion

Massenhafter Protest gegen „Bayer-Monsanto-Gesetz“

Die argentinische Regierung unter Präsident Mauricio Macri plant die Verabschiedung eines Saatgut-Gesetzes, das die LandwirtInnen zur Zahlung von Lizenz-Gebühren an BAYER, BASF, CORTEVA & Co. zwingt. Dagegen erhebt sich in dem Land ein großer Widerstand. „Dies ist nicht der erste Versuch, das argentinische Gesetz gemäß der Vorschläge der Konzerne zu ändern, und es ist Teil einer globalen Offensive, die das Ziel verfolgt, das Saatgut, das die Grundlage aller Nahrungsmittel-Ketten ist, unter die Kontrolle der Unternehmen zu stellen“, heißt es in einem Aufruf gegen das „BAYER-MONSANTO-Gesetz“. Via Campesina, GRAIN, Hapitar Argentina und die 65 weiteren Organisationen, die das Dokument unterzeichnet haben, sprechen dem Vorhaben grundsätzlich die Legitimität ab, „denn Samen, die die Menschheit heute ernähren und die die großen Firmen kommerzialisieren, sind das Ergebnis einer kollektiven Arbeit der Menschen seit mehr als zehntausend Jahren.“ Zudem werfen die Initiativen Macri und seinen Koalitionspartnern vor, das „ley BAYER-MONSANTO“ unter Umgehung demokratischer Prinzipien hinter verschlossenen Türen gemeinsam mit den Agro-Riesen geschrieben zu haben.

Der letzte Vorstoß Macris, das Saatgut-Gesetz von 1973 zu ändern, das den LandwirtInnen eine freie Verwendung ihrer Saaten erlaubt, scheiterte 2016. Die jetzige BAYER-Tochter MONSANTO suchte deshalb in dem Staat immer nach anderen Wegen, um Gelder einzutreiben. So setzte er beispielsweise bei den Ackerfrucht-Exporten an. Aber im Jahr 2010 scheiterte das Unterfangen, die Europäische Union in Dienst zu nehmen und sie zu bewegen, Soja aus Argentinien nur nach der Vorlage von Zahlungsbelegen über Lizenz-Gebühren auf ihr Territorium zu lassen. Auch führte das Unternehmen in den argentinischen Häfen selber Inspektionen bei Saatgut-Exporteuren durch. Als die Regierung Macri sich im Mai 2016 dieses eigenständige Vorgehen verbat, entschied MONSANTO, kein neues Gentech-Soja mehr in das lateinamerikanische Land zu liefern und auf Einkünfte zu verzichten. „BAYER hat MONSANTO geschluckt und nimmt einen neuen Anlauf, Gesetze zu erzwingen, die Bauern und Bäuerinnen in die Abhängigkeit drängen und zum Zahlen zwingen“, konstatiert Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren.

Der BAYER-Konzern bekannte sich in der Vergangenheit stets zu dem MONSANTO-Prinzip der Knebel-Verträge. Regelrecht begeistert äußerte sich der Vorstandsvorsitzende Werner Baumann darüber in einem Interview des manager magazins. „MONSANTO hat ein völlig neues Geschäftsmodell etabliert und marktfähig gemacht“, hielt er fest und fand sich dabei an die Praxis von Software-Giganten wie MICROSOFT erinnert. Sogar die Prozesse gegen LandwirtInnen rechtfertigte er. „Natürlich gab es Bauern, die gesagt haben, wir nutzen das MONSANTO-Saatgut genauso, wie wir es schon immer gemacht haben. Wenn man ein solches Verhalten als Unternehmen toleriert, entzieht man dem Geschäftsmodell die Basis. MONSANTO hat nur seine Rechtsposition verteidigt“, so Baumann.

[Spenden für Trump] 400.000 Dollar an Wahlkampf-Spenden

CBG Redaktion

Trump-Unterstützer Nr. 1: BAYER

Kein bundesdeutsches Unternehmen hat dem US-Präsidenten Donald Trump im Zuge der Zwischenwahlen so hohe Beträge gespendet wie der BAYER-Konzern. Das erbrachten Recherchen der Tageszeitung Die Welt auf der Basis von Zahlen des „Center for Responsive Politics“ (CRP).

Der Leverkusener Multi stellte den Republikanern rund 400.000 Dollar zur Verfügung. 182.000 Dollar überwies er selber, 218.000 seine Tochter-Gesellschaft MONSANTO. Auf Platz Nr. 2 liegt die DEUTSCHE TELEKOM mit 338.000 Dollar; Rang 3 nimmt die BASF mit 335.000 Dollar ein.

69 Prozent der Wahlkampf-Hilfen des Global Players von insgesamt 585.000 Dollar gingen an Trump & Co., bloß 31 Prozent entfielen auf die Demokraten. Deutlicher zeigten sich die politischen Präferenzen bloß bei seiner seit 2004 selbstständig agierenden Abspaltung LANXESS und SCHAEFFLER mit jeweils 100 Prozent sowie bei HEIDELBERG C. (94 Prozent) und der DEUTSCHEN BANK (70 Prozent). „Es steht in der Tradition des BAYER-Konzerns, der die blutige Pinochet-Diktatur in Chile per Glückwunsch-Telegramm begrüßte und Hitler zur Macht verhalf, einen offen rassistischen Präsidenten finanziell zu unterstützen, der bevorzugt auf undemokratische Weise per Dekret regiert und mit seiner konfrontativen Außenpolitik Kriegsgefahren heraufbeschwört“, so Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren.

Schon bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 zählte BAYER zu den deutschen Firmen, die den Immobilien-Mogul mit den größten Wahlkampf-Hilfen bedachten. Der Agro-Riese erhoffte sich von dem Kandidaten Profitsteigerungen, unter anderem Steuer-Senkungen und einen Abbau der Umwelt-Auflagen. Und Trump hat geliefert. „Insbesondere in den USA erwarten wir eine höhere Dynamik als im Vorjahr. Konjunkturelle Impulse dürften dabei insbesondere von der jüngst erfolgten Steuersenkung ausgehen“, frohlockte der Konzern Anfang des Jahres in seinem Geschäftsbericht über die Aussichten seinen wichtigsten ausländischen Absatz-Markt betreffend. Auch in Sachen „Deregulierung“ erfüllte der Präsident die Erwartungen. 46 Umweltvorschriften lockerte oder strich er bereits; 30 weitere Maßnahmen stehen an. Unlängst vertraute er zudem einer ehemaligen MONSANTO-Beschäftigten einen wichtigen Posten im Naturschutz-Bereich an. Trumps Deckelung der Pillen-Preise passte BAYER hingegen nicht, und mit dessen Welthandelspolitik hadert er ebenfalls, aber in summa überwiegen für BAYER offensichtlich die Vorteile. Zumal sich mit großzügigen Spenden vielleicht auch Wohlwollen bei strittigen Fragen erreichen läßt.

In den USA ist es Firmen untersagt, direkt an Parteien zu spenden. Deshalb gründen sie sogenannte Politische Aktionskomitees (PACs), die unter leitenden Angestellten und Geschäftspartnern für die PolitikerInnen Geld sammeln und über diesen Umweg ihre Favoriten unterstützen. Für den Leverkusener Multi werden die „milden Gaben“ so zu einer reinen Privatsache: „In den USA (...) nutzen einige Mitarbeiter das ‚Bayer Corporation Political Action Commitee’, um Kandidaten für politische Ämter durch private Spenden zu unterstützen.“ Sheila Krumholz vom „Center for Responsive Politics“ lässt diese Darstellung nicht gelten. „Obwohl das Geld von den einzelnen Beschäftigten kommt, sollte ein PAC dem Unternehmen zugeschrieben werden, denn das Unternehmen steuert es“, so die CRP-Chefin. Die BAYER-Tochter MONSANTO zeigt sich im Umgang mit ihrem „MONSANTO Citizenship Fund“ (MCF) dann auch offener: „Der MCF unterstützt Kandidaten, die konsistent sind mit MONSANTOs politischen Zielen, ohne Berücksichtigung der persönlichen politischen Präferenzen der Manager des Unternehmens.“

[Yasminelle] Verhütungsmittel-Prozess

CBG Redaktion

16. Oktober 2018

Arznei-Geschädigte verlangt Schadensersatz von BAYER

Verhütungsmittel-Prozess geht weiter

 
Am 18. Oktober findet der Schadensersatz-Prozess der Medikamenten-Geschädigten Felicitas Rohrer gegen den BAYER-Konzern seine Fortsetzung. Die 33 Jahre alte Frau hatte das Verhütungsmittel YASMINELLE mit dem Wirkstoff Drospirenon eingenommen und im Juli 2009 eine beidseitige Lungen-Embolie mit akutem Atem- und Herzstillstand erlitten. Nur durch eine Notoperation gelang es den ÄrztInnen damals, ihr Leben zu retten.
 
Im April 2011 reichte die gelernte Tierärztin eine Klage gegen den Pharma-Riesen ein, zuvor hatte sie dem Konzern auf dessen AktionärInnen-Versammlungen mehrfach erfolglos ein Gesprächsangebot unterbreitet. Im Dezember 2015 begann die mündliche Verhandlung mit der Bestellung eines Gutachtens. Mit diesem und dem Gegen-Gutachten des Leverkusener Multis wird sich das Landgericht Waldshut-Tiengen jetzt beschäftigen. „Ich bin sehr froh, dass es nun zum zweiten mündlichen Verhandlungstermin kommt. BAYER muss sich weiterhin vor Gericht verantworten, und ich habe die große Hoffnung, dass am Ende die Gerechtigkeit siegen und BAYER verurteilt wird“, so Rohrer.
 
Ihr Anwalt Martin Jensch vertritt noch acht weitere Frauen mit ähnlichen Fall-Geschichten. In den USA nahmen die juristischen Auseinandersetzungen um die Kontrazeptiva aus der YASMIN-Produktfamilie, die beim Pillen-Riesen im Geschäftsjahr 2017 für einen Umsatz von 648 Millionen Euro sorgten, hingegen eine ganz andere Dimension an. Mit Sammelklagen von rund 12.000 Frauen sah sich das Unternehmen dort konfrontiert; Strafzahlungen in Höhe von ca. zwei Milliarden Dollar wurden am Ende fällig.
 
„Auch in Europa ist es dringend erforderlich, Pharma-Geschädigten die Möglichkeit einzuräumen, gemeinsam für ihre Rechte zu streiten und die eventuellen Kosten der Verfahren auf mehrere Schultern zu verteilen. Sie dürfen BAYER & Co. nicht länger als EinzelkämpferInnen gegenüberstehen. Aber weder die in der Bundesrepublik geplante Musterfeststellungsklage noch die von der EU erwogene Verbandsklage können den Betroffenen diesen Rückhalt geben“, kritisiert Axel Köhler-Schnura von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG).
 
Konkret wirft Felicitas Rohrer dem Leverkusener Multi vor, auf den Packungsbeilagen nicht vor der erhöhten Venenverschluss-Gefahr, die von Kontrazeptiva der vierten Generation ausgeht, gewarnt und die Produkte stattdessen als schlank-machende Lifestyle-Präparate vermarktet zu haben. Inzwischen müssen BAYER und andere Hersteller von drospirenon-haltigen Mitteln diesen Hinweis auf den Beipackzetteln anbringen. Das „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizin-Produkte“ (BfArM) hatte dies im Jahr 2009 veranlasst.
 
Industrie-unabhängige Pharmazie-Journale wie das arznei-telegramm raten wegen des Thromboembolie-Risikos und anderer schwerwiegender Nebenwirkungen bereits seit Längerem von YASMINELLE & Co. ab. Der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde FDA liegen 10.800 Meldungen über unerwünschte Arznei-Effekte nach Gebrauch dieser Medikamente vor, der Europäische Arzneimittel-Agentur EMA 4.869. „Angesichts solcher Zahlen sind die Aufsichtsbehörden aufgerufen, die Präparate aus der YASMIN-Gruppe aus dem Verkehr zu ziehen, zumal es sichere Alternativen gibt. Die Profit-Jagd BAYERs darf keine weiteren Opfer mehr kosten“, fordert Köhler-Schnura abschließend.

[CRISPR] EuGH urteilt über die neuen Verfahren von BAYER & Co.

CBG Redaktion

Gericht macht Gen-Scherereien

BAYER & Co. betrachten die neuen Verfahren zur Manipulation des Erbguts nicht als Gentechnik und wollen CRISPR/Cas9 & Co. nicht den Auflagen ausgesetzt sehen, die für die sonstigen Prozeduren gelten. Der Europäische Gerichtshof teilte diese Meinung nicht, weshalb die Konzerne um ihre schöne neue Gen-Welt bangen.

Von Jan Pehrke

„Regulierungsentscheidungen werden politisiert, Angst-Debatten geschürt und Fakten ignoriert. Damit kommen wir in Teufels Küche“, mit diesen Worten kritisierte BAYER-Chef Werner Baumann in einem Interview mit der Faz die aktuellen Diskussion um Glyphosat und Gen-Scheren wie CRISPR/Cas9. Der Vorstandsvorsitzende versteht die ganze Aufregung nicht. Glyphosat ist für ihn „ein effizientes und sicheres Mittel“, und die neuen Prozeduren zur Manipulation des Erbguts begreift der Konzern als natur-identische Verfahren. „CRISPR/Cas ist ein rein natürlicher Prozess (...) Es ist etwas, das genauso in der Natur passieren könnte. Wissenschaftler sind jetzt in der Lage, diese natürlichen Vorgänge nur zu beschleunigen. Auch deshalb ist CRISPR so eine aufregende Technologie“, schwärmt der Forschungsleiter von BAYER CROPSCIENCE, Adrian Percy, über diese Form des Genome Editing.

Der Leverkusener Multi hat es in Sachen „CRISPR/Cas9“ so mit der Natur, weil Gottes Schöpfung für ihr Treiben keine langwierigen Genehmigungsprozesse durchlaufen muss. Viele WissenschaftlerInnen und Initiativen halten eine solche Prüfung bei den Gen-Scheren jedoch für angebracht, nicht bloß wenn sie fremdes Erbgut in den Organismus einschleusen, sondern auch, wenn sie „nur“ kleine DNA-Sequenzen mit im Gepäck haben, welche die Zellen veranlassen, selbst die entsprechenden Veränderungsprozesse – sogenannte Mutagenesen – einzuleiten.
Französische Naturschutz-Verbände haben deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt und damit ein Grundsatz-Urteil erzwungen. Am 25. Juli 2018 verkündeten die RichterInnen ihre Entscheidung. „Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind gentechnisch veränderte Organismen (GVO) und unterliegen grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen“, stellten sie fest. Herkömmliche Mutagenese-Methoden, in denen chemische Stoffe oder UV-Licht die Rolle der Gen-Scheren übernehmen, schloss das EuGH davon aus, weil diese Werkzeuge ganz anders arbeiten und beispielsweise nicht so schnelle und umfangreiche Wandlungsprozesse in Gang setzen.

Was aber CRISPR/Cas & Co. anging, kam die Große Kammer des Gerichtshofs zu dem Schluss, „dass sich die mit dem Einsatz dieser neuen Mutagenese-Verfahren verbundenen Risiken als vergleichbar mit den bei der Erzeugung und Verbreitung von GVO im Wege der Transgenese auftretenden Risiken erweisen könnten“. Darum sahen sich die JuristInnen dem Vorsorge-Prinzip verpflichtet und unterwarfen die Erbgut-Schnippeleien der GVO-Richtlinie und deren Maßgabe, „schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und Umwelt zu verhindern“.
Anhaltspunkte für solche „schädlichen Auswirkungen“ gibt es bereits. So steht CRISPR/Cas9 im Verdacht, Krebs-Erkrankungen zu befördern. Gleich zwei Studien kommen zu diesem Befund. Die Nebenwirkung leitet sich von der Abneigung der neuen Gentech-Verfahren gegen das Protein p53 her, welches das Krebs befördernde Zell-Wachstum hemmt. Die Gen-Scheren meiden nach Möglichkeit Eingriff-Stellen, an denen dieses Eiweiß anzutreffen ist, weil es als Reparatur-Einheit der Zellen fungiert und sich immer unverzüglich daran macht, die CRISPR/Cas-Schnitte wieder zuzunähen, ehe noch das Schneide-Handwerk vollendet und die Mutation vollzogen ist.

Auch mit der viel beschworenen Präzision dieses Gen-Werkzeuges hapert es, da mag Axel Bouchon vom BAYER LIFESCIENCE CENTER noch so sehr schwärmen: „Das ist wie ein Protein-Roboter mit GPS-System.“ Im wirklichen Leben lässt die Trennschärfe der Gen-Schnippeleien doch so einiges zu wünschen übrig (siehe auch SWB 2/16). Weitere Belege dafür fanden jetzt ForscherInnen des britischen „Wellcome Sanger Institutes“. Ihren Studien zufolge führt CRISPR/Cas9 nicht nur an ihrem eigentlichen Einsatz-Ort zu Veränderungen im Erbgut, sondern auch jenseits davon. Auf Zerstörungen langer DNA-Stränge und komplexe Mutationen stießen die WissenschaftlerInnen. Überdies unterscheiden sich die Resultate der Gentechnik 2.0 entgegen den Behauptungen von BAYER & Co. doch sehr von denen konventioneller Zucht-Methoden. Selbst eine Publikation, die der Agro-Riese DOW/DUPONT gemeinsam mit dem „Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittel-Sicherheit“ herausgegeben hat, räumt einen solchen Wiedererkennungswert ein. CRISPR/Cas 9 wandelt im Gegensatz zu den traditionellen Prozeduren mit dem avisierten Gen nämlich immer gleich auch alle Kopien desselben um. Zudem schlagen die Gen-Scheren an Orten zu, die den anderen Praktiken nicht offenstehen. „Ein wichtiger Unterschied ist, dass einige Gene bei Pflanzen auf Abschnitten von Chromosomen liegen, die sonst kaum oder gar nicht neu kombiniert werden (...) Genome Editing ermöglicht es, dass alle Gene entsprechend verändert werden können“, übersetzt die Organisation Testbiotech die entsprechende Passage aus dem Text. Und all das hat nach Einschätzung der Initiative Konsequenzen: „Auf diese Weise können Pflanzen entstehen, die sich nicht nur in ihrer Gen-Struktur, sondern auch in ihren biologischen Eigenschaften deutlich von denen aus herkömmlicher Züchtung unterscheiden.“

BAYER & Co. ficht das alles nicht an. Für die Branche brach mit dem Votum des Europäischen Gerichtshofs gleich ihre schöne neue Gen-Welt zusammen, ganz so, als hätte Straßburg ein Verbot ausgesprochen und nicht nur bestimmte Vorgaben zur Regulierung von CRISPR/Cas & Co. gemacht. „Eine immense Enttäuschung“, nannte der BAYER-Manager Bob Reiter das Urteil. Liam Condon, Chef der Agro-Sparte des Leverkusener Multis, klagte derweil: „Ich denke, das wird die Innovationen in Europa verlangsamen und zwar nicht nur im Landwirtschafts-, sondern auch im Medizinbereich. Ähnlich fiel die Stellungnahme des „Verbandes der Chemischen Industrie“ (VCI) aus: „Das Urteil des EuGH ist rückwärtsgewandt und fortschrittsfeindlich und weist so den Weg auf ein Abstellgleis.
Es schadet der Innovationsfähigkeit des Biotech-Standorts EU erheblich und koppelt ihn von der Entwicklung im Rest der Welt ab.“ Und die „Deutsche Industrie-Vereinigung Biotechnologie“ nannte den RichterInnen-Spruch „eine sehr schlechte Nachricht für Pflanzenzüchter, Arzneimittel-Forscher und Hersteller bio-basierter Chemikalien“.

Aus dem berufensten Mund kam hingegen Zustimmung. Die Wissenschaftlerin Emmanuelle Charpentier, die nicht nur gemeinsam mit Jennifer A. Doudna Mutter von CRISPR/Cas, sondern mit ihrem Unternehmen CRISPR THERAPEUTICS auch Geschäftspartnerin von BAYER ist, begrüßte in einem Deutschlandfunk-Interview den EuGH-Beschluss. „Diese Technologie ist mächtig, und deshalb brauchen wir eine strenge Regulierung. Europa könnte hier eine Vorreiter-Rolle spielen“, so Charpentier.

Das wäre allerdings so gar nicht nach dem Geschmack des Leverkusener Multis. Nach Ansicht von Benedikt Haerlin, der das Berliner Büro der ZUKUNFTSSTIFTUNG LANDWIRTSCHAFT leitet und die Initiative SAVE OUR SEEDS mitgründete, hat BAYER ganz andere Pläne für Europa. Die Aktiengesellschaft „wird auf eine Änderung des europäischen Gentechnik-Rechts drängen“, prophezeit er: „Genauer gesagt, wird sie drängen lassen, von Leuten aus Wissenschaft, Medien und Politik, die sie für glaubwürdiger hält.“ ⎜

GENTECH 2.0 bei BAYER

Der Leverkusener Multi setzt sowohl im Pharma- als auch im Agro-Bereich stark auf die Gentechnik 2.0, die mit CRISPR/Cas9 und anderen Techniken arbeitet. Und wie schon bei der Gentechnik 1.0 verspricht der Konzern Wunderdinge. Da sich nur die wenigsten Zellen des Körpers per Gen-Scheren einfach so rausnehmen, verändern und wiedereinsetzen lassen, hat Axel Bouchon vom BAYER LIFESCIENCE CENTER Größeres im Sinn: „Wir wollen den nächsten Schritt: eine Spritze oder eine Infusion geben, und die Sache wäre erledigt.“ Das dürfte Zukunftsmusik bleiben. Die Aktiengesellschaft aber glaubt daran und arbeitet mit vielen Firmen der Branche zusammen. So hat es 2013 ein – inzwischen wieder aufgelöstes (s. Seite 10) – Kooperationsabkommen mit CELLECTIS in Sachen „Genome Editing“ geschlossen und gründete im selben Jahr ein Joint Venture mit CRISPR THERAPEUTICS. 2016 schließlich traf der Global Player eine Lizenz-Vereinbarung mit ERS GENOMICS. Überdies gehen mit dem MONSANTO-Deal viele Verträge des ehemaligen Agro-Riesen auf BAYER über, wie etwa die mit dem Broad Institute, mit TARGETGENE BIOTECHNOLOGIES und mit NOMAD BIOSCIENCE geschlossenen.

[Patente Genscheren] BAYERs patente Genscheren

CBG Redaktion

Der Konzern reklamiert geistiges Eigentum für CRISPR-Cas & Co.

In der Diskussion um die neuen Gentechnikverfahren wird immer wieder das Argument vorgebracht, dass die neue Technologien billiger seien als die bisherige Gentechnik und deswegen auch von kleineren Unternehmen und nicht nur von den großen Gentechnik-Konzernen eingesetzt werden könnten. Dabei wird übersehen, dass die neuen Verfahren, bei denen insbesondere Nukleasen wie CRISPR-Cas9 eingesetzt werden, ebenso patentiert werden wie die damit manipulierten Pflanzen und Tiere.

Von Christoph Then, Testbiotech

BAYER setzt sowohl im Pharma- als auch im Agro-Bereich stark auf die „Gentechnik 2.0“. Bei diesen Verfahren wirken bestimmte Enzyme, die Nukleasen, als Gen-Scheren. Sie schneiden das Genom auf und können so neue DNA-Teile einfügen oder natürliche Gene stilllegen. Die am häufigsten eingesetzte Gen-Schere C-RISPR/Cas etwa bedient sich dabei eines Abwehr-Mechanismus’ von Bakterien zum Aufspüren von Fremd-DNA, um bestimmte Gen-Abschnitte anzusteuern, und nutzt dann das Cas-Enzym zur Auftrennung der Genom-Sequenz.

Der BAYER-Konzern hat schon vor Jahren entsprechende Patente angemeldet und dabei insbesondere mit der französischen Firma CELLECTIS im Bereich der Entwicklung von Nukleasen kooperiert. 2006 startete eine Kooperation zwischen BAYER und CELLECTIS zur Erforschung sogenannter Meganukleasen, die ähnlich wie CRISPR gezielte Interventionen im Erbgut erlauben sollen, 2014 wurde die Kooperation ausgeweitet. (1) Die ersten Patentanträge von BAYER in diesem Bereich datieren aus dem Jahr 2006: Laut der Patentanmeldung WO2006105946 sollen beispielsweise gezielt Gen-Abschnitte aus dem Erbgut von Pflanzen entfernt werden.

Die Entwicklung der Meganukleasen geriet angesichts neuer technischer Entwicklungen im Bereich „Gen-Scheren“ ins Hintertreffen. 2013 schloss BAYER deswegen einen weiteren Vertrag mit der Firma Calyxt ab, einer US-Tochter von Cellectis. (2) Dabei ging es um die Nutzung der neueren Gen-Schere TALEN, die Calyxt speziell für den Einsatz an Pflanzen weiterentwickelte. Calyxt will schon bald auch entsprechende Pflanzen vermarkten, unter anderem Sojabohnen mit veränderter Öl-Zusammensetzung. (3) Allerdings ist die Kooperation mit BAYER dabei nicht länger erwünscht: Nach einem Rechtsstreit einigte man sich 2018 darauf, dass BAYER die von Calyxt entwickelten Gen-Scheren nicht mehr nutzen wird. (4) BAYER hat bereits 2017 Patente auf entsprechende Pflanzen angemeldet wie zum Beispiel WO2017184727, in dem es um die Entwicklung herbizidresistenter Pflanzen geht. Nach der Einigung mit Calyxt scheint BAYER auf die Nutzung von Patenten zu verzichten, die die spezielle Technologie der Firma betreffen.
Dass BAYER die TALEN Gen-Schere nicht mehr nutzen wird, scheint für den Konzern verkraftbar. 2015 schloss BAYER nämlich einen Vertrag mit CRISPR Therapeutics ab. Für BAYER dürfte dabei besonders interessant sein, dass eine der Erfinderinnen von CRISPR-Cas9, Emmanuelle Charpentier, an dieser Firma beteiligt ist. CRISPR Therapeutics will dem Konzern alle Anwendungen im Bereich landwirtschaftlicher Pflanzen- und Tierzucht exklusiv zur weiteren Nutzung überlassen. (5)

Mit der Übernahme von MONSANTO gewinnt BAYER weiteres Potential hinzu: So hat MONSANTO nicht nur eigene Patentanträge auf CRISPR-Pflanzen angemeldet, sondern ging auch einen Lizenzvertrag mit den ErfinderInnen der DNA-Scheren rund um das Broad Institute (in Kooperation mit dem Massachusetts Institute for Technology und Harvard) ein. (6)

BAYER, MONSANTO und DOWDUPONT haben eine Reihe von eigenen Patenten auf Nukleasen, deren Anwendung und entsprechend manipulierte Pflanzen angemeldet. In vielen Fällen dienen die neuen Verfahren dabei allerdings nur als Mittel zur Verfolgung alter Strategien. Sie werden in den Patenten oft nur als technische Hilfsmittel zur Erzeugung weiterer herbizidresistenter und insektengiftiger Pflanzen angeführt. Diese Patentanträge machen insbesondere bei BAYER im Bereich des Genom-Editing bisher die Mehrzahl aus. Mit Hilfe der neuen Gentechnikverfahren werden so alte Konzepte wieder zu innovativen Erfindungen: Sowohl BAYER als auch DOWDUPONT und MONSANTO haben Patente auf glyphosatresistente Pflanzen angemeldet, die mit dem C-RISPR-Verfahren hergestellt werden. So kann auch in Zukunft das Kerngeschäft – die Vermarktung herbizidresistenter Pflanzen wie Soja, Mais, Raps und Baumwolle – durch neue Patentmonopole geschützt werden. Eine ganz spezielle Anwendung des von der Industrie viel beschworenen „Innovationsprinzips“: alter Wein in neuen, patentierten Schläuchen.

Fortschreitende Konzentration
Über die Patente wird der Einfluss der großen Saatgutkonzerne weiter wachsen und der Konzentrationsprozess in der Branche weiter vorangetrieben. Schon jetzt verfügen nur drei Unternehmen, ‚Baysanto‘, DOWDUPONT und SYNGENTA, über einen Anteil von rund 50 % am internationalen Saatgutmarkt. Nach dem Verkauf von wesentlichen Teilen des Saatgutgeschäfts von BAYER an BASF (7), steigt BASF vermutlich zur Nummer vier im internationalen Ranking der Saatgutkonzerne auf – nach Baysanto, DOWDUPONT und SYNGENTA. (8)
Bei den neuen Gentechnikverfahren im Bereich „Nutzpflanzen“ führt laut einer Patentrecherche von Testbiotech vom März 2018 derzeit DOWDUPONT mit rund 50 internationalen Patentanmeldungen (angemeldet bei der WIPO in Genf), ‚Baysanto‘ folgt mit rund 30 auf Platz 2. Die Firma CELLECTIS mit ihrem Ableger Calyxt kommt auf mehr als 20 im Bereich „Nutzpflanzen“. CELLECTIS ist zudem im Bereich medizinischer Forschung tätig und hat deswegen im Vergleich zu einem reinen Agrarunternehmen höhere Forschungskapazitäten. Insofern ähnelt CELLECTIS, das auch an der Börse gehandelt wird (9), Konzernen wie BAYER und BASF, auch wenn das französische Unternehmen wesentlich kleiner ist. Weiterhin mit dabei sind SYNGENTA und BASF, einige wenige Patente wurden auch von klassischen Züchtungsunternehmen wie Rijk Zwaan und der KWS angemeldet.
Auch bei der ursprünglichen Einführung der Gentechnik gab es viele kleinere und mittlere Unternehmen, die sich hier engagieren wollten. Überlebt haben die Konzerne, die sich die besten PatentanwältInnen leisten können und nicht nur einige, sondern viele Patente angemeldet haben. Die Erfahrung zeigt also, dass - anders als beim Sortenschutz – kleine und mittelständische Züchter sich in einer von Patenten geprägten Züchtungslandschaft langfristig nicht durchsetzen können.

Patente über Umwege
Diese Entwicklung kann erhebliche Auswirkungen auf die herkömmliche Züchtung haben: Patentiert werden nicht nur technische Verfahren, sondern auch die jeweiligen Pflanzen und Tiere mit ihren Eigenschaften. Dabei gilt der sogenannte „absolute Stoffschutz“: Die Patente erstrecken sich auf alle Pflanzen und Tiere, die die beschriebenen Eigenschaften haben, unabhängig davon, wie sie gezüchtet oder gentechnisch verändert wurden. Ist also ein Salat z. B. resistent gegen Blattläuse, gilt ein entsprechendes Patent sowohl auf mit CRISPR veränderte als auch für konventionell gezüchtete Pflanzen. So wird das gesetzliche Verbot der Patentierung konventioneller Züchtung unterlaufen.

Interessanterweise unterscheiden die Konzerne auf der Ebene der technischen Beschreibung aber klar zwischen konventioneller (Mutations-)Züchtung und Genome Editing. Anders als in der Öffentlichkeit dargestellt, gehört für MONSANTO die Verwendung von CRISPR-Cas eindeutig in den Bereich der Gentechnik und nicht in den der Züchtung. So heißt es in mehreren Patentanmeldungen von MONSANTO (siehe z. B. WO2017044744, Seite 53): „Beispiele für Gentechnik sind Meganukleasen, Zink-Finger-Nukleasen, TALENs und CRISPR/Cas 9 (...). Eine Pflanze, wie sie im Patent beschrieben ist, kann aber auch zusätzlicher Züchtung unterzogen werden, wobei bekannte Methoden wie Abstammungszüchtung, wiederholte Auswahl, Massen-Selektion und Mutationszüchtung genutzt werden können.“ ⎜

(1) https:www.chemanager-online.com/news-opinions/maerkte/BAYER-cropscience-und-cellectis-plant-sciences-bauen-partnerschaft-weiter-aus
(2) https:
markets.businessinsider.com/news/stocks/calyxt-filed-complaint-in-delaware-chancery-court-against-BAYER-cropscience-lp-1018631115
(3) http:www.calyxt.com/products/
(4) https:
labiotech.eu/medical/BAYER-settlement-calyxt-share-offering/
(5) http:crisprtx.com/news-events/news-events-press-releases-2015-12-21.php
(6) https:
www.statnews.com/2016/09/22/MONSANTO-licenses-crispr/
(7) https:transkript.de/news/basf-76-mrd-euro-kauf-abgeschlossen.html 8) http:www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/BAYER-verkauft-crop-science-geschaeft-an-basf-wegen-MONSANTO-uebernahme-a-1205226.html
(9) http://www.deraktionaer.de/aktie/nach-bis-zu-190--mit-kite-pharma--ist-cellectis-der-naechste-senkrechtstarter--359940.htm