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Veröffentliche Beiträge von “CBG Redaktion”

[Hiltrud Breyer] CBG Beirat

CBG Redaktion

Presse Info vom 4. Juni 2014

nach Abschied aus dem EU-Parlament

Hiltrud Breyer neu im Beirat der Coordination gegen BAYER-Gefahren

Die langjährige Europa-Abgeordnete Hiltrud Breyer tritt dem wissenschaftlichen Beirat der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) bei. Der Beirat leistet fachliche und organisatorische Unterstützung für die Kampagnen der CBG.

Hiltrud Breyer: „Ich freue mich, dass ich meine Erfahrung aus dem Europaparlament nun in die kritische Auseinandersetzung mit dem Chemie-Multi BAYER einbringen kann. Besonders engagieren möchte ich mich in den Bereichen Pestizide, Gentechnik und gefährliche Chemikalien.“

Philipp Mimkes vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren ergänzt: „Hiltrud Breyer hat sich im Europaparlament stets als Vertreterin der Umweltbewegung verstanden. Besonders bei der EU-Chemikaliengesetzgebung, dem Verbot hochgefährlicher Pestizide und dem Kampf gegen gentechnisches Saatgut war ihr Einsatz von großer Bedeutung. Hiltruds Engagement und ihre Fachkenntnis sind eine große Bereicherung für unsere Arbeit!“.

Dem Beirat der CBG gehören momentan zehn Fachleute an, darunter der langjährige MdB Prof. Jürgen Rochlitz, die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter und Dr. Angela Spelsberg, ärztliche Leiterin des Tumorzentrums Aachen an.

Hiltrud Breyer war für die Grünen von 1989 bis 2009 und erneut 2013/2014 Mitglied des EU-Parlaments. Zu den Schwerpunkten ihrer Arbeit gehörten die Chemikalienverordnung REACH, die Pestizidgesetzgebung, die Gentechnik sowie der Tierschutz. Wiederholt brachte sie auch Kampagnen der Coordination gegen BAYER-Gefahren in das Europaparlament ein, unter anderem zum Bienensterben durch Pestizide aus der Substanzklasse der Neonicotinoide. Zu ihrem Abschied aus dem EU-Parlament veröffentlichte Breyer das Buch Giftfreies Europa, an dem zahlreiche Umweltverbände (darunter die CBG) mitwirkten.

Kontakt: http://www.hiltrudbreyer.eu

Xarelto

CBG Redaktion

28. Mai 2014

neuer Arzneimittelreport

Xarelto: hohe Kosten, mehr Nebenwirkungen

Die Barmer Ersatzkasse veröffentlichte heute den neuen Arzneimittelreport. Die Autor/innen beschäftigen sich darin ausführlich mit dem neuen Gerinnungshemmer Xarelto von BAYER, der zum Schutz vor einem Herzinfarkt oder einem Schlaganfall eingesetzt wird.

Seit Jahrzehnten gibt es für diesen Zweck bewährte Präparate wie Marcumar. Unbestritten ist, dass Xarelto (Wirkstoff Rivaroxaban) die Anwendung für die Patienten erleichtert, weil bestimmte Untersuchungen nicht mehr nötig sind. Doch es birgt auch Risiken. Denn im Gegensatz zu den bisherigen Präparaten fehlt bisher noch ein Gegenmittel, um unerwünschte Blutungen zu stillen. Eine mitunter tödliche Gefahr. Denn tatsächlich werden zunehmend Probleme mit Xarelto gemeldet: das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte registrierte 2013 insgesamt 133 Meldungen über „tödliche Verläufe“ und 1400 Meldungen über schwere Nebenwirkungen. Obwohl ein Kausalzusammenhang noch nicht bestätigt werden könne, habe man es mit einem problematischen Arzneimittel zu tun, so Studienautor Gerd Glaeske.

Kosten für die Krankenkassen verdreifacht
Doch Bayer hat mit einem intensiven Marketing dafür gesorgt, dass die Verordnungsfreudigkeit der Mediziner nicht etwa sinkt. Im Gegenteil: Laut Glaeske stiegen die Ausgaben für Xarelto in Deutschland von 93 Millionen Euro in 2012 auf 282 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Das entspricht einer Verdreifachung. Abgesehen von den möglichen Problemen für die Patienten hat diese Entwicklung auch Folgen für die Krankenkassen. Denn Xarelto ist mehr als zehn Mal teurer als die herkömmlichen Wirkstoffe. Obwohl auf das Bayer-Produkt bisher nur 18 Prozent aller Verordnungen entfallen, entstehen hier bereits 63 Prozent aller Kosten in diesem Arzneimittelsegment. Zum Vergleich: Marcumar hat bei Verordnungen einen Anteil von 75 Prozent, bei den Kosten aber nur einen von 13 Prozent.
Wäre das Bayer-Präparat erst nach 2011 auf den Markt gekommen, dann hätte es dank einer Gesetzesänderung eine umfangreiche Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes gegeben, bei der auch das Risiko eine Rolle gespielt hätte. Eigentlich war geplant, diese Bewertung schrittweise auf alle Medikamente auszudehnen, die bereits auf dem Markt sind. Doch das wurde von der großen Koalition gestoppt.
Das erschien zunächst wie eine pragmatische Lösung, schließlich ist diese Bewertung extrem aufwendig und klageanfällig. Doch das Beispiel Xarelto zeigt, dass der Verzicht zu Lasten der Patientensicherheit und der Krankenversicherungen gehen kann. Die Koalition sollte daher ihre Entscheidung überdenken und einen gangbaren Weg suchen, um die Patienten zu schützen und die Ausgaben der Krankenkassen zu stabilisieren.

Vergleich Rivaroxaban und Dabigatran
Die beiden Wirkstoffe Rivaroxaban und Dabigatran haben in den Jahren 2012 und 2013 offenbar die Hauptrolle unter den nOAK gespielt. Apixaban als Vertreter, der als letzter auf den Markt gekommen war, konnte diesen Vorsprung in der Marktbedeutung noch nicht aufholen. Obwohl Apixaban als einziger Wirkstoff die AMNOG-Bewertung durchlief und einen Zusatznutzen belegen konnte, wurde die Zulassungserweiterung zur Prophylaxe von Schlaganfällen und systemischen Embolien bei NVAF erst Ende 2012 erteilt. Daher muss Apixaban hier unberücksichtigt bleiben.
Weder für Rivaroxaban (Xarelto) noch für Dabigatran (Pradaxa) sind Vorteile hinsichtlich der Wirksamkeit oder des Sicherheitsprofils nachgewiesen. Rivaroxaban (Xarelto) war mehrfach negativ in der Fach- und Laienpresse aufgefallen und steht möglicherweise im Zusammenhang mit einem erhöhten Risiko für Leberschäden und Todesfälle. Für keinen der beiden Wirkstoffe fi ndet sich eine Präferenz, weder in nationalen noch internationalen Leitlinien. Pradaxa erhielt die Zulassungserweiterung zur Prophylaxe von Schlaganfällen und systemischen Embolien bei NVAF ein gutes halbes Jahr früher als Xarelto. Trotzdem erzielte Xarelto schon 2012 einen deutlich besseren Ab- und Umsatz als Pradaxa und konnte diesen 2013 noch extrem steigern.

Fazit des Reports
Die Verordnungsdaten zeigen eindrucksvoll, dass neue Arzneimittel von deutschen Vertragsärzten ziemlich rasch und leider auch kritiklos angenommen werden. Die Akzeptanz eines neuen Arzneimittels scheint sich entsprechend der Marketingstrategie des Anbieters zu entwickeln, ohne den tatsächlichen Innovationswert in Frage zu stellen. Eine medikamentöse Therapie nach dem Motto „neu kann nur besser sein“ kann sich aber als ziemlich risikoreich für die Patienten entpuppen. Viele hochgelobte angebliche Arzneimittelinnovationen sind in der Vergangenheit vom Markt genommen worden, nachdem sie vielen Menschen das Leben gekostet haben (prominenteste Beispiele sind sicherlich Lipobay und Vioxx). Die nOAK, allen voran der im AMNOG-Prozess geprüfte Wirkstoff Apixaban, scheinen aber eine neue und nützliche Möglichkeit zur Behandlung von Patienten mit NVAF anzubieten. Solange aber bei Rivaroxaban und Dabigatran das Sicherheitsprofi l und das Nutzen-Schaden-Verhältnis nicht abschließend geklärt worden sind, sollten diese Wirkstoffe auch nur bei Patientinnen und Patienten eingesetzt werden, für die Vitamin-K-Antagonisten keine Option darstellen. Ein so breiter Einsatz, wie er sich momentan in Deutschland darstellt, ist durch die gegenwärtige Evidenz für die neuen Präparate nicht gerechtfertigt, er dient sicherlich vorrangig dem Umsatz der Pharmaindustrie und nicht der Sicherheit und der Gesundheit der Versicherten.

weitere Infos zu Xarelto

[Demo] March against Monsanto

CBG Redaktion

Düsseldorf, 24. Mai 2014

„March Against Monsanto”

Toller Monsanto-Aktionstag in Düsseldorf: rund 1.000 Teilnehmer/innen, gute Stimmung und Sonnenschein.

Redebeitrag von Philipp Mimkes

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[CO Pipeline] CO-Pipeline stoppen!

CBG Redaktion

21. Mai 2014

CO-Pipeline von Dormagen nach Leverkusen

VerwG Köln nimmt Klage an

Als Sprecher der „Initiative gegen die hochgiftige CO-Pipeline von Dormagen nach Leverkusen“ hat der Leverkusener Gottfried Schweitzer bei der Bezirksregierung Köln beantragt, die Genehmigung für den Betrieb der Pipeline zurückzuziehen, weil diese wegen Rostschäden eine tödliche Gefahr für die Anwohner darstelle. Am 26. März lehnte die Bezirksregierung diesen Antrag ab, weswegen Schweitzer am 23. April Klage beim Verwaltungsgericht Köln einreichte. Unter dem Aktenzeichen 14 K 2363/14 hat dieses das Verfahren am 7. Mai eröffnet.

Gottfried Schweitzer hatte im Februar zusammen mit der Coordination gegen BAYER-Gefahren Akteneinsicht genommen. Die Genehmigungsunterlagen belegen zahlreiche Mängel der Pipeline (hierzu weitere Infos). Wir dokumentieren im Folgenden den Wortlaut der Klage.

Verwaltungsgericht Köln
Appellhofplatz
50667 Köln

Rohrfernleitungsanlage für Kohlenmonoxid zwischen dem CHEMPARK Dormagen und dem CHEMPARK Leverkusen

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich gegen den o.g. Bescheid Klage einreichen entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung auf Seite 7 dieses Bescheides.

Begründung:
Zum Zeitpunkt meines Antrags - dem 13.12.13 - hatte ich erst Informationen aus der Presse als Grundlage zur Verfügung, um die Bezirksregierung zum sofortigen Stopp der CO-Pipeline aufzufordern.
Inzwischen - Anfang Februar - habe ich dem UIG entsprechend eine erste Akteneinsicht bei der Bezirksregierung genommen. Die haben leider meine ohnehin schlimmen Vermutungen mehr als bestätigt: Die Gesundheit zehntausender Menschen ist nachhaltig durch den desolaten Zustand des CO-Rohrs gefährdet - mit möglicherweise zahlreichen Todesfolgen.

1) Rost des Rohrs:
Im Dezember 2013 hatte ich nur vermutet, dass ein über 50 Jahre altes Stahlrohr in ständig feuchter Uferlage des Rheins rostet. Die Akten der Bezirksregierung bestätigen das:

- Blatt 44: TÜV-Bericht vom 20.6.67: „An drei Kreuzungsstellen ... und im Düker werden Berührungen zwischen Transportrohr und Schutzrohr bzw. Dükerwanne festgestellt. An diesen Stellen ist der kathodische Korrosionsschutz nicht mehr gewährleistet. Außerdem sind Beeinflussungen fremder Leitungen möglich.“

- Blatt 85: Bericht der Ruhrgas AG vom 24.2.2000: „Die Situation am Rheindüker ... ist unverändert. Durch die bestehenden Kontakte zwischen dem Dükermantelrohr und einigen Leitungen ist der kathodische Schutz nicht gewährleistet.“

- Die Folge: Blatt 122: TÜV vom 20.12.2001: „Bewertung Molchanzeigen:. Der Inspektionsreport der Fa..... weist in der untersuchten CO-Leitung 3 insgesamt 202 Anzeigen mit Wanddickenminderungen auf, die im Rahmen der Auswertung ausnahmslos als Korrosionsstellen klassifiziert wurden..... Die beiden geringsten Restwanddickenwerte liegen bei 3,66 mm und 3,87 mm und sind damit ebenfalls unkritisch.“ Das sind Reste von ursprünglich 5,6 mm bzw 7,1 mm starken Rohren; über die Genauigkeit der Molchmessung s.u.

- Blatt 149, TÜV vom 22.2.2013: „Dabei zeigten sich im Randbereich des Rheindükers (innerhalb des Dükermantelrohres) gravierende externe Materialverluste.“

- Dass Minderung der Wanddicke durch Rost nicht stagniert, sondern weiter fortschreitet, erwähnt der TÜV an mehreren Stellen in den Akten. Blatt 153: TÜV 5.7.2013: Eine Auswertung der Molchung von 2011 „.. verbleibt auch hier eine Restlebensdauer von zwei Jahren ... bei einer konservativ angenommenen Korrosionsrate von 0,5 mm/a“ - das bedeutet, dass der TÜV einen jährlichen Verlust von 0,5 mm im Jahr einkalkuliert.

2) Die Ungenauigkeit der Messungen - bis 100 %
Die Beispiele über Rost lassen sich fortsetzen. Grundlage für diese Messungen waren zwei Molchungen 2001 und 2011; dabei wird ein Gerät durch das Rohr getrieben das mittels Magnet- und Abtastverfahren die Stärke des Rohrs zu messen versucht. Die Bezirksregierung hat in der Antwort auf eine Anfrage erklärt, dass es mehr Messungen/Molchungen nicht gegeben habe (Bescheid vom 5.3.2014 an mich).

Diese Molchmessungen werden als einzige wesentliche Grundlage dafür genommen, den Fortschritt der Wanddickenminderungen durch Rost zu erfassen. Diese Molchmessungen sind aber sehr ungenau. Das dokumentiert der TÜV in einem Gutachten vom 19.12.2013.. Dort heißt es - auf Blatt 162 der Akten der Bezirksregierung - :
„Zur Überprüfung der Molchergebnisse sind einige Fehlstellen freigelegt und verifiziert worden.“ Im folgenden werden die Ergebnisse der Ausgrabungen an drei Orten mit 13 vom Molch angegebenen Roststellen innerhalb dieser drei Bereiche nachgemessen. Nur an 4 Stellen ist die tatsächlich gemessene, verifizierte Wanddickenminderung durch Rost höchstens 10 % stärker als das Molch-Messergebnis; an allen anderen 9 Stellen aber wesentlich stärker. Am extremsten ist er an zwei von den 13 Stellen, einmal 3,0 mm statt 1,48 mm (Molch) und einmal sogar 4,0 mm anstatt 1,98 mm (Molch). Das bedeutet, dass die Wanddickenminderung durch Rost mehr als doppelt so stark sein kann, wie der Molch angegeben hat - und allein die Molchergebnisse waren bis jetzt die Grundlage, Aussagen über den Rostbefall/die Sicherheit des Rohrs zu machen!
Allein dieser Befund hätte die Bezirksregierung veranlassen müssen, sofort den CO-Betrieb zu unterbinden!

3) Der desolate Düker:
Das ist ein von einem Stahlrohrmantel umschlossenes Bündel von 10 Rohren, einschließlich des CO-Rohrs, das den Rhein zwischen Köln-Merkenich und dem Leverkusener Werk/Nordseite unterquert. Zusammenfassend heißt es nach immer wiederkehrenden Feststellungen von Mängeln:

Blatt 149, TÜV 22.2.2013:
„Die Leitungen im Rheindüker sind durch ein gemeinsames Mantelrohr geführt worden. Dieses Mantelrohr besteht aus Stahlhalbschalen, die punktuell miteinander verschweißt sind. Durch die offenen Schlitze an den Stoßkanten findet ein ständiger Austausch von Grund- und Rheinwasser statt. Als Abstandshalter der Leitungen untereinander und zum Metallrohr wurden Gummiringe verwendet. Zum Schutz der Isolierung der Rohrleitungen (Bitumen) im Bereich der Abstandshalter wurden Metallbleche mit Metallspannbändern eingesetzt. Die visuelle Prüfung des Dükers hat ergeben, dass die Gummiringe teilweise zerrissen und plattgedrückt sind. Daher besteht teilweise ein direkter metallener Kontakt zwischen Mantelrohr und einzelnen Produktrohren sowie zwischen den Produktrohren untereinander... Die Sachverständigen halten es deshalb für erforderlich, den Düker durch eine geeignete neue Konstruktion zu ersetzen.“
Blatt 147 desselben Gutachtens:„...dass die Konstruktion des Rheindükers nicht dem heutigen Stand der Technik entspricht..

Ich behalte mir vor, jederzeit ergänzende und weiterführende Angaben aus den Akten der Bezirksregierung nachzureichen.

Alle zitierten Blätter habe ich abfotografiert; ich kann sie jederzeit zur Einsichtnahme vorlegen, falls das Gericht nicht selber die Akten in Augenschein nehmen will.

Ferner beantrage ich vorsorglich, alle Verfasser dieser zitierten und weiterer Berichte des TÜV und der anderen untersuchenden Firmen als Zeugen zu laden.

Ebenso als Zeugen zu laden sind die verantwortlichen Leiter von Bayer-Material-Science, dem Betreiber der Anlage, und ebenso die Verantwortlichen der Firma, die mit der Betriebsführung des CO-Rohrs irgendwann seit Anfang 2013 von BMS beauftragt ist, und deren Namen Bayer aus allen Akten der Bezirksregierung vor meiner Einsichtnahme löschen ließ. (Bescheid der Bezirksregierung an mich vom 5.3.2014).

Mit freundlichen Grüßen

Gottfried Schweitzer

Ergänzung vom 16. Mai

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Übersendung des Aktenzeichens.
Hiermit möchte ich die Begründung meiner Klage um einen wesentlichen Punkt ergänzen.

Ich beziehe mich dabei im folgenden auf die von der Bezirksregierung durchnumerierten Akten zu dieser CO-Pipeline, die ich im Februar 2014 einsehen und fotografieren konnte.

Zum Beweis, dass der TÜV unglaubwürdige Gutachten erstellt und der Rost das Rohr tatsächlich lebensgefährlich zerfressen hat, verweise ich zunächst auf
Blatt 153: In diesem Gutachten des TÜV vom 5.7.2013 geht der TÜV von einer “rechnerisch geforderten Mindestrohrstärke von 3,6 mm„ aus, und gibt dem Rohr noch eine “Restlebensdauer von 2 Jahren„.

Dabei ging der TÜV von einer jährlichen Wanddickenminderung durch Rost von 0,5 mm und von den Molchergebnissen 2011 aus, und berücksichtigte auch eine mögliche Abweichung von 7 mm gegenüber dem Molchergebnis (Blatt 153).

Vor dem nächsten TÜV-Gutachten vom 19.12.2013, ein knappes halbes Jahr später, waren an drei Stellen Ausgrabungen vorgenommen worden. Die bewiesen, dass die Molchergebnisse um teilweise über 100 % zu niedrig lagen; an einer Stelle war die Wanddicke sogar um 4 mm durch Rost gemindert (statt 1,9 mm wie der Molch angegeben hatte). An dieser Stelle betrug die Wanddicke also nur noch 3,1 mm (das Rohr hatte ursprünglich eine Wanddicke von 7,1 mm)! (Alle Angaben auf Blatt 162 der Akten der Bezirksregierung.)

Entsprechend dem vorherigen Gutachten vom 5.7.13 hätte das Rohr sofort still gelegt werden müssen: Dort waren ja 3,6 mm Mindestrohrstärke gefordert - jetzt erwies sich, dass das Rohr mindestens an einer Stelle nur noch eine Stärke von 3,1 mm hatte!

Was macht der TÜV? Er setzte er einfach die Maßstäbe herab, die er früher selbst gesetzt hatte, herab; so konnte Bayer, der das Gutachten bestellt und bezahlt hatte, weiter CO durch das Rohr jagen:

* Zunächst wird die jährliche Korrosionsrate herab gesetzt: Auf Blatt 163 der Akten heißt es in dem Bericht des TÜV vom 19.12.13: “Aufgrund von Laboruntersuchungen und Erfahrungswerten ist bei einer freien Korrosion in Wässern realistisch eher von einer maximalen Korrosionsrate von ca 0,2 bis 0,25 mm/a auszugehen„. Wobei völlig offen bleibt, welche “Untersuchungen„ und “Erfahrungen„ das sein sollen, die vorher mehr als doppelt so hohen Korrosionswerte hinfällig werden lassen.

* Und zum anderen soll nach dem “Technischen Regelwerk„ plötzlich eine “Mindestwanddicke von 2 mm„ ausreichend sein, die der TÜV großzügig wegen möglicher Molchfehler auf 2,5 mm erhöht. (Blatt 164) Warum aber das “Technische Regelwerk„ im Juli 2013 noch eine Wanddicke von mindestens 3,6 mm als “Mindestrohrstärke" für erforderlich hielt (Blatt 153), jetzt im Dezember aber 2,5 mm für ausreichend erhält, bleibt völlig offen, - oder auch nicht: Denn inzwischen waren ja schon 3,1 mm gemessen worden...

Diese Methoden des TÜV, innerhalb von fünf Monaten drastisch die Sicherheits-Anforderungen so zu senken, dass Bayer die CO-Pipeline weiter betreiben kann, sind mehr als fragwürdig. Die Bezirksregierung hätte als Aufsichtsbehörde dies erkennen, sofort überprüfen und bis zur endgültigen Klärung einen sofortigen Stopp des CO-Transports veranlassen müssen. Dieser Pflicht ist sie nicht nachgekommen.

Welche Rolle Bayer bei diesem Vorgang gespielt hat, wird zu untersuchen sein. Nicht unerwartet ist auf jeden Fall zu registrieren, dass Bayer sich durch 4 mm Rost und einer Wanddicke von nur noch 3,1 mm nicht im Transport von hochgiftigem CO hat hindern lassen.

Mit freundlichen Grüssen

Gottfried Schweitzer

Dialogangebot

CBG Redaktion

20. Mai 2014

Erst Einladung, dann Absage

vorerst kein Gespräch zwischen BAYER und CBG

Das für den 14. Mai geplante Treffen zwischen Vertretern der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) und Herbert Heitmann, dem Leiter der Kommunikationsabteilung von BAYER, ist nicht zustande gekommen. Knackpunkt war, dass Heitmann einer Teilnahme von Journalisten zunächst zustimmte, die Zusage jedoch später zurücknahm (hier der vollständige Briefwechsel).

Axel Köhler-Schnura, Gründungsmitglied der CBG: „Wir stehen weiterhin für ein Treffen zu Verfügung. Es ist sehr bedauerlich, dass BAYER zunächst unseren Vorschlägen folgte, dann die Zusage jedoch zurückzog - nur weil Journalisten an dem Gespräch teilnehmen sollten.“ Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat bereits in den 80er Jahren Kriterien für Gespräche mit dem Konzern beschlossen. Demnach nimmt die CBG wegen der großen Bedeutung der Geschäftstätigkeit von BAYER für die Allgemeinheit nicht an Hinterzimmer- oder Kamingesprächen teil. Um Transparenz zu schaffen, müssen mögliche Gespräche aufgezeichnet und von Journalist/innen begleitet werden.

Herbert Heitmann hatte der CBG zunächst geschrieben, „da ich zu dem stehe, was ich sage, gibt es keinen Grund, dies im Stillen oder Geheimen zu tun, weshalb sie zu einem solchen ersten Kennenlernen gerne andere hinzuladen können“. Kurz darauf rückte er hiervon jedoch wieder ab („möchte ich bei unserem ersten Gespräch auf die Begleitung durch Journalisten auf Ihrer wie meiner Seite verzichten“).

Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG ergänzt: „An einem Gespräch, das zur Lösung aktueller Probleme beiträgt, haben wir weiterhin Interesse – nur kann das Unternehmen nicht einseitig die Rahmenbedingungen verändern. Zugleich haben wir in der BAYER-Hauptversammlung vor einigen Wochen erlebt, dass der Vorstand die detailliert vorgetragenen Missstände ausnahmslos abstritt. Von daher wäre es unrealistisch, von einem solchen Treffen relevante Fortschritte zu erwarten; entscheidend für den Konzern ist letztlich der Profit, nicht der good will einzelner Mitarbeiter.“

Die Rücknahme des Gesprächsangebots signalisiert, dass der Konzern offenbar seine bisherige Linie gegenüber KritikerInnen beibehält. Bei BAYER ist es seit Jahrzehnten gängige Praxis, KritikerInnen einzuschüchtern, zu verunglimpfen und mundtot zu machen. Auch AktivistInnen der CBG wurden wiederholt mit kostspieligen Prozessen überzogen, bespitzelt und diffamiert. Noch vor wenigen Monaten drohte BAYER dem Umweltverband BUND rechtliche Schritte wegen eines kritischen Berichts über Pestizide an. Wie der Konzern mit unliebsamer Kritik umgeht, zeigt auch ein firmeninternes Strategiepapier, das nach einer Explosion in einem US-Werk beschlagnahmt wurde. Darin wird skizziert, wie BAYER unliebsame Kritiker und Journalisten „marginalisieren und als irrelevant erscheinen lassen“ wollte.

siehe auch:
=> Hintergründe zum Gesprächsangebot von BAYER
=> der vollständige Briefwechsel zwischen Heitmann und CBG
=> Grundsätze der CBG für einen Dialog mit BAYER
=> die tageszeitung: „Glasnost beim Chemieriesen“

Giftfreies Europa

CBG Redaktion

Presse Info vom 16. Mai 2014

zum Abschied von Hiltrud Breyer aus dem EU-Parlament:

Buch „Giftfreies Europa“ erschienen

Die grüne Abgeordnete Hiltrud Breyer veröffentlicht zu ihrem Abschied aus dem EU-Parlament das Buch Giftfreies Europa. Zahlreiche Umweltverbände haben bei der Erstellung mitgewirkt. Das Buch beschäftigt sich unter anderem mit der Chemikaliengesetzgebung, hormonaktiven Substanzen, den Risiken giftiger Pestizide sowie der Nanotechnik. Das Manuskript ist ab heute auch online verfügbar: http://www.hiltrudbreyer.eu/media/doc/1400084296319.pdf

Im Vorwort schreibt Breyer: „Wir leben in einer Welt voller Chemikalien. Sie durchdringen alle Lebensbereiche: unser Essen, Kleidung, Plastikflaschen, Kosmetika, Teppichböden oder Spielzeug. Trotz dieser Allgegenwart sind die Risiken für Mensch, Tier und Umwelt weitgehend unbekannt. Wir sind einem Blindflug ausgesetzt, denn jahrzehntelang konnten Hunderttausend Chemikalien ungetestet auf den Markt gelangen.“

Hiltrud Breyer war seit 1989 Mitglied des EU-Parlaments. Zu den Schwerpunkten ihrer Arbeit gehörten die Chemikalienverordnung REACH, die Pestizidgesetzgebung, die Gentechnik sowie der Tierschutz.

Philipp Mimkes vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Hiltrud Breyer hat sich stets als Vertretung der Umweltbewegung im parlamentarischen Betrieb verstanden. Besonders bei der Chemikaliengesetzgebung, dem Verbot hochgefährlicher Pestizide und dem Kampf gegen gentechnisches Saatgut war ihr Einsatz von entscheidender Bedeutung. Wir hoffen, dass auch dem nächsten EU-Parlament solch engagierte Streiterinnen und Streiter für den Umweltschutz angehören werden.“

Auf den Seiten 47-53 von Giftfreies Europa findet sich ein Artikel von Mimkes zu Vergiftungen durch Polychlorierte Biphenyle (PCB). Zusammen mit anderen Umweltverbänden fordert die CBG eine Haftung der PCB-Produzenten BAYER und MONSANTO für ihre toxischen Hinterlassenschaften.

[GFP] German Food Partnership

CBG Redaktion

6. Mai 2014

Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne!

Berlin/Köln (Oxfam) – Öffentliche Entwicklungshilfe soll Kleinbäuerinnen und Kleinbauern stärken, statt die Profite von Agrarkonzernen zu vergrößern. Das fordern FIAN, das INKOTA-netzwerk und Oxfam Deutschland im Bündnis mit anderen Organisationen vor dem morgigen Treffen des Leitungsrates der Neuen Allianz für Ernährungssicherung in Abuja, Nigeria. Gemeinsam rufen sie die Bundesregierung auf, die Förderung von Konzernen wie Bayer, BASF und Monsanto zu beenden. Stattdessen sollte sie den Forderungen von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern nach Ernährungssouveränität, der Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung und einer umwelt- und klimagerechten Landwirtschaft nachkommen.
Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen der German Food Partnership (GFP) und der Neuen Allianz für Ernährungssicherung (Neue Allianz) der G8-Staaten zunehmend Großunternehmen. Entwickelt wurden die Programme in enger Abstimmung mit Konzernen und privaten Stiftungen, aber unter weitgehendem Ausschluss von betroffenen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren. GFP und Neue Allianz schmücken sich mit dem Etikett der Armutsbekämpfung, dienen aber vor allem den Profitinteressen der Konzerne.

Unternehmen erschließen sich Märkte für Saatgut und Pestizide, Landkonflikte werden gefördert
Der aktuelle Oxfam-Bericht „Gefährliche Partnerschaft“ dokumentiert die fatalen Folgen: Kooperationsabkommen im Zuge der Neuen Allianz führen beispielsweise zu Gesetzen, die Bauern behindern, Saatgut frei zu teilen, zu tauschen und zu verkaufen. Zudem zeigen erste Fälle, dass mit diesen Initiativen verbundene Investitionsprogramme Landkonflikte fördern. Auch die GFP dient dem Interesse der Unternehmen, sich neue Märkte für Saatgut und Pestizide zu erschließen. So konnte Bayer in Kenia dank einer „produktneutralen“ Schulung über 20 Prozent mehr Pestizide an Kleinbauern verkaufen.
Gegen diese schädliche Konzernförderung machen ab heute zehn Nichtregierungsorganisationen (NRO) mit einer Kampagne mobil: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V., BUND, FIAN, Forum Umwelt und Entwicklung, INKOTA-netzwerk, junge Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Katholische Landjugendbewegung Deutschlands, Oxfam Deutschland, Pestizid-Aktions-Netzwerk, Weltladen Dachverband. Gemeinsam wenden sie sich mit einem Appell an die Bundesregierung.
Marita Wiggerthale, Agrar-Expertin bei Oxfam: „Wer Armut und Hunger bekämpfen will, muss die Armen und Hungernden unterstützen, nicht Agrokonzernen dabei helfen, Geschäfte zu machen. Die Bundesregierung darf sich nicht vor den Karren von Bayer, BASF, Monsanto und Co. spannen lassen. Sie treibt mit diesen Kooperationen die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in die Abhängigkeit von Multis statt ihren Zugang zu Nahrung, Land und Wasser zu verbessern.“
Jan Urhahn, Landwirtschaftsexperte beim entwicklungspolitischen INKOTA-netzwerk: „Die Bundesregierung macht sich unter dem Deckmantel der Hungerbekämpfung zum Steigbügelhalter der Konzerne. Kleinbauern und -bäuerinnen sind das Rückgrat des globalen Ernährungssystems. Daher müssen ihre Bedürfnisse im Zentrum der deutschen Entwicklungspolitik stehen und nicht die Profitinteressen von Bayer, BASF und Konsorten.“
Roman Herre, Agrarreferent der Menschenrechtsorganisation FIAN: „Im Kern ist Hunger immer auch das Ergebnis von Diskriminierung. Die Bundesregierung verschärft die Diskriminierung von Kleinbauern indem sie die ohnehin Mächtigen weiter politisch und finanziell fördert.“

weitere Infos zur GFP

Dhünnaue

CBG Redaktion

5. Mai 2014

Neue Autobahnbrücke bei Leverkusen

Gefahrstoffe von BAYER erhöhen Baukosten

Das Verkehrsministerium NRW hat sich in einem Schreiben an die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) zu den Kosten der neuen Autobahnbrücke in Leverkusen geäußert. Die Erhöhung der Baukosten durch die Gefahrstoffe der ehemaligen Deponie Dhünnaue müssten demnach von der öffentlichen Hand getragen werden. Der damalige Verursacher, der BAYER-Konzern, werde nicht belangt. Die CBG hatte zuvor gefordert, dass das Unternehmen die Mehrkosten übernehmen müsse.

Die einstmals für 40.000 Autos geplante Brücke wird heute von täglich 120.000 Pkw benutzt. Ständig treten dadurch neue Risse auf. Um sie zu flicken, und die Brücke vor dem Einsturz zu bewahren, sind jeden Tag drei Prüfteams und ein Schweißtrupp im Einsatz. Weil die Brücke so marode ist, dürfen Autos nicht mehr schneller als 60 km/h fahren.

Erschwert wird der Neubau, da die Deponie den einzig möglichen Platz zum Bau der Pfeiler der neuen Brücke bietet. Über 40 Jahre lang hatte der Chemiekonzern hier seinen Müll abgelagert: 6,5 Millionen Tonnen. Stoffe mit hohen Konzentrationen an Arsen, Blei, Chrom und Kadmium sind darunter, ebenso zahlreiche organische Verbindungen wie polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, Chlorbenzole und -toluole.

In einen solchen Chemiecocktail Brückenfundamente zu setzen, sei nicht ungefährlich, so Manfred Curbach, denn einige Stoffe können den Beton der Brückenpfeiler angreifen. Der Professor für Massivbau an der Technischen Universität Dresden äußerte jedoch im Deutschlandfunk, dass das Problem beherrschbar sei: „Man muss es vorher planen, man muss genau erkunden, welche Stoffe da vorhanden sind, welche davon den Beton angreifen könnten. Da sind es vor allem Chloride die berücksichtigt werden müssten, aber auch das ist dann kein Problem, weil man dafür Lösungen dann hat.“ Zum Beispiel durch spezielle Betonmischungen, denen die aggressiven Schadstoffe nichts anhaben können.

Gegenwärtig werden in dem Gelände Erkundungsbohrungen durchgeführt, mit denen die Ingenieure die Deponie auf ihre chemische Zusammensetzung und auf ihre Tragfähigkeit hin untersuchen. Denn in die Deponie müssen nicht nur die Pfeiler der neuen Brücke gesetzt werden, sondern auch ein Teil der Autobahn muss hier hin verlegt werden, um die neue Brücke zu erreichen.

Sven Sieberth vom Landesbetrieb Straßenbau NRW im Deutschlandfunk: „Die Deponie ist abgedichtet, sie ist geschützt, auch von Oberflächenwasser. Also es könnte sein, wenn man Bereiche freilegt, dass das Material, was im Moment standfest ist, und tragfähig ist, dass es durch Witterungseinflüsse wie Regen dann aufweicht und keinen tragfähigen Untergrund hinterlässt. Also das worst case scenario wäre dann, dass man ich sag mal im schlimmsten Fall eine Betonplatte über die Deponie legen müsste also im Prinzip wie ein Brückenbauwerk. Aber das wollen wir nicht hoffen, weil das würde zu immensen Mehrkosten dann auch führen.“ Möglicherweise reiche es aber auch aus, einige Meter Boden auf der Deponie durch tragfähiges Material zu ersetzen. Welche Variante realistisch ist, werden die Untersuchungen der nächsten Monate zeigen.

Kampagne zur Dhünnaue

Wolfgang Plischke

CBG Redaktion

Presse Information vom 30. April 2014

Verabschiedung von BAYER-Vorstandsmitglied Wolfgang Plischke

„Management geht notfalls über Leichen“

Auf der gestrigen Hauptversammlung der BAYER AG wurde das Vorstandsmitglied Wolfgang Plischke mit warmen Worten verabschiedet. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren erinnert zu diesem Anlass an zwei Stationen aus Plischkes Karriere:

Im Jahr 1996 entschuldigte sich die japanische BAYER-Tochterfirma Bayer Yakuhin bei den Opfern HIV-verseuchter Blutpräparate. Wörtlich hieß es in der damaligen Erklärung des Konzerns: Wir „fühlen uns für die Schäden der HIV-infizierten Bluterkranken tief verantwortlich” und wir „entschuldigen uns von Herzen, den Opfern sowohl physisch wie psychisch großen Schaden zugefügt zu haben.” Zudem wurde eine Entschädigungslösung vereinbart, die weit über den Regelungen in Europa oder den USA lag. Geschäftsführer von Bayer Yakuhin zu diesem Zeitpunkt war Wolfgang Plischke.

Gegenüber europäischen oder amerikanischen Opfern hat BAYER eine Entschuldigung jedoch stets abgelehnt. Hierzu Philipp Mimkes vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Wir kooperieren eng mit infizierten Blutern und wissen daher, dass für viele von ihnen eine Entschuldigung von großer Bedeutung ist. Es würde von menschlicher Größe zeugen, wenn Wolfgang Plischke seinen heutigen Abschied nützen würde, für die Betroffenen hierzulande ähnliche Worte zu finden wie damals in Japan.“

Nach seiner Station in Japan wurde Plischke Leiter der US-amerikanischen Pharma-Sparte von BAYER. In den USA lagen BAYER ab 1999 zahlreiche Berichte über schwere Nebenwirkungen von Lipobay vor. Insbesondere bewirkte die Einnahme des Cholesterin-Senkers einen Muskelzerfall (sog. Rhabdomyolyse), die zu Nierenversagen führen kann. BAYER verkaufte zu diesem Zeitpunkt Lipobay mit einer Konzentration von 0,3 mg pro Tablette. Obwohl die Nebenwirkungen schon mit dieser relativ niedrigen Konzentration weit gravierender waren als bei Konkurrenz-Präparaten, wurde in den USA im Jahr 2000 Lipobay mit einer Konzentration von 0,8 mg auf den Markt gebracht.

Sogar Wissenschaftler von BAYER warnten das Management vor diesem Schritt. Interne Papiere, die von US-Gerichten später veröffentlicht wurden, zeigen, dass der Geschäftsleitung unter Wolfgang Plischke die Warnungen im Detail bekannt waren. Sie setzte sich jedoch bewusst darüber hinweg. Die Mehrzahl der Todesfälle erfolgte durch Tabletten mit der Konzentration von 0,8 mg. Im August 2001 schließlich wurde Lipobay vom Markt genommen. BAYER leistete Vergleichs-Zahlungen von über einer Milliarde Euro.

Philipp Mimkes ergänzt: „Die Zahlungen machen die Toten nicht wieder lebendig. Insofern ist Lipobay eines der vielen Beispiele einer Vermarktung von Pharmazeutika, die notfalls über Leichen geht. Einer der Protagonisten dieses Prinzips heißt Wolfgang Plischke.“
In zwei Jahren soll Plischke in den Aufsichtsrat von BAYER aufgenommen werden.

[MSF] Hauptversammlung 2014

CBG Redaktion

29. April 2014

Bayer-Hauptversammlung in Köln:

Ärzte ohne Grenzen kritisiert Konzern-Chef Dekkers und fordert Umdenken bei Forschung und Entwicklung

Heute findet die Hauptversammlung des Pharmakonzerns Bayer in Köln statt. Auch Philipp Frisch, Koordinator der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland, nimmt teil und wird sprechen. Anlässlich der von Konzern-Chef Marijn Dekkers zum Jahreswechsel gemachten Äußerung, Bayer habe das Krebsmittel Nexavar „nicht für den indischen Markt entwickelt, sondern für Patienten im Westen, die es sich leisten können“ fordert Frisch ein grundsätzliches Umdenken und eine neue Prioritätensetzung in der globalen Gesundheitspolitik:

„Dekkers‘ Zitat fasst alles zusammen, was heute im globalen Gesundheitsbereich falsch läuft: Medikamente nur für Reiche, Forschung soll durch Monopolversprechen und Patente angereizt werden. Dabei wissen wir längst, dass das nicht funktioniert. Und auch, dass es nicht so sein muss. Längst gibt es alternative Forschungsanreize wie Prämien, öffentliche Forschung und Produktentwicklungspartnerschaften, die ganz ohne Patentmonopole auskommen.

Doch über Leben und Tod, Gesundheit und Krankheit entscheidet heute noch immer millionenfach das Portemonnaie. Medikamente sind oft entweder unerschwinglich teuer - oder es gibt erst gar keine wirksame und sichere Therapie.

Unsere Mitarbeiter behandeln weltweit in mehr als 60 Ländern jährlich 285.000 HIV/Aids-Patienten mit antiretroviralen Medikamenten, über 30.000 Tuberkulose-Fälle sowie 1,6 Millionen Malaria-Patienten. Für Pharmaunternehmen sind diese Menschen als Abnehmer nicht interessant, daher findet für sie auch kaum Forschung statt.

Das heutige Patentsystem versagt auf ganzer Linie. Private Konzerne forschen primär nicht an den Krankheiten, die das größte Leid verursachen, sondern an denen, die den größten Gewinn versprechen. Von den 2000 bis 2011 neu zugelassenen 336 Wirkstoffen waren nur 4 wirksam gegen vernachlässigte Krankheiten – und das obwohl weltweit bis zu einer Milliarde Menschen an diesen leiden. Außerdem sorgen Marktmonopole, die Unternehmen durch Patente gewinnen, dafür, dass lebensnotwendige Medikamente für Millionen von Menschen unerschwinglich sind.

Wir brauchen endlich eine andere Prioritätensetzung in der Gesundheitspolitik. Im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation wird schon seit Jahren über innovative Anreizmechanismen gesprochen, die ganz ohne Patentmonopole auskommen. Nicht zuletzt die Lobbymacht der Pharmaunternehmen und die Interessen der reichen Industrieländer, in denen diese ihren Sitz haben, verhindern bislang aber mutige Schritte.“

[Haftung PCB] Hauptversammlung 2014

CBG Redaktion

Presse Information vom 28. April 2014

morgige BAYER-Hauptversammlung in Köln

PCB-Vergiftungen: Haftung der Hersteller gefordert

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) und die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordern anlässlich der morgigen Hauptversammlung der Bayer AG eine Haftung des Konzerns für die Entsorgungskosten von Polychlorierten Biphenylen (PCB).

„Bundesregierung und Landesregierungen müssen alles tun, die Emissionsquellen von krebserzeugenden PCB einzudämmen. Nach wie vor befinden sich größere Mengen PCB-haltiger Materialien besonders in Gebäuden, die aus Betonplatten und im Stahlskelettbau errichtet wurden. In den 60er und 70er Jahren wurden allein ca. 20.000 Tonnen PCB in Fugendichtungsmassen verbaut und werden spätestens bei Abriss- und Sanierungsarbeiten freigesetzt. Die Bayer AG steht als Hersteller dieser Produkte in der Pflicht, die dadurch verursachten Schäden zu begrenzen“, so Helmut Röscheisen, Generalsekretär des Deutschen Naturschutzrings. Röscheisen wird in der morgigen Versammlung zum Thema sprechen und ab 9 Uhr am Eingang der Kölner Messehallen für Interviews zu Verfügung stehen.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) ergänzt: „Die Hersteller, vor allem die Firmen Monsanto und Bayer, haben die Gefahren von Polychlorierten Biphenylen jahrzehntelang vertuscht. Damit tragen sie Mitverantwortung für Tausende von Vergiftungsfällen. Es wird höchste Zeit, dass die Produzenten für die ungeheuren Sanierungs- und Behandlungskosten haften.“ Die CBG hat einen Gegenantrag zum Thema eingereicht, über den in der morgigen Versammlung abgestimmt wird. Wegen der bisherigen Weigerung des Konzerns, sich an den Entsorgungskosten zu beteiligen, fordert das Netzwerk eine Nicht-Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat. Am Wochenende hatte die CBG am Leverkusener Bayer-Werk eine Protestaktion organisiert (Fotos siehe hier).

Zwischen 1930 und 1990 waren rund 1,3 Millionen Tonnen PCB produziert worden. Bayer war nach Monsanto der weltweit zweitgrößte Hersteller. Erst 1983 stellte Bayer als letzte westliche Firma die Produktion ein. PCB können sich aufgrund ihrer hohen Fettlöslichkeit und Langlebigkeit entlang der Nahrungskette anreichern. Die Substanzen sind imstande, das menschliche Hormonsystem, das Nervensystem und das Immunsystem zu schädigen, die Schilddrüse, Leber und Nieren anzugreifen und zu Unfruchtbarkeit zu führen.

In Deutschland wurden allein in Fugendichtungen rund 20.000 Tonnen PCB verbaut. Mehr als die Hälfte davon befindet sich bis heute in der Bausubstanz. Die Sanierungen belasten die öffentlichen Haushalte in hohem Umfang. So musste die Uni Bochum kürzlich beschließen, mehrere Gebäude komplett neu zu errichten; die Kosten allein in diesem Fall liegen im dreistelligen Millionenbereich. Ähnliche Probleme gibt es in Köln, Bielefeld und Düsseldorf sowie in vielen Behörden.

alle Informationen zur PCB-Kampagne

[Bienensterben] Hauptversammlung 2014

CBG Redaktion

MEDIA KONTAKT:
(US) Brett Abrams : brett@fitzgibbonmedia.com
(Deutschland und EU): Anne Isakowitsch: anne@sumofus.org

Auf der Bayer Hauptversammlung fordern Aktivisten und Aktionäre, dass Bayer die Produktion von bienentötenden Pestizide einstellt und seine Klage gegen das Pestizid-Verbot der Europäischen Kommission zurückzieht

KÖLN, DEUTSCHLAND -- Auf der Hauptversammlung der Bayer AG am 29. April fordern Aktivisten von SumOfUs.org, die kritischen Aktionäre von Coordination Bayer Gefahren (CBG) und europäische Imker, dass der Konzern seine Klage gegen das Pestizid-Verbot von Neonikotinoiden zurückzieht und nicht-toxische Alternativen entwickelt.

Während der Hauptversammlung wird SumOfUs.org Campaignerin Anne Isakowitsch eine Petition an den Vorstand von Bayer übergeben. Über 635.000 Menschen haben die Petition von SumOfUs.org unterzeichnet, um Bayer aufzufordern seine Klage gegen die Europäische Kommission zurückzuziehen. Bayer verklagt die Europäische Kommission, weil diese den Verkauf von Neonikotinoiden verboten hat.

Die Petition finden Sie hier: http://action.sumofus.org/a/bayer-bees-lawsuit/?sub=pr

“Bayer Aktionäre sollten sich fragen, wie viele weitere Millionen von ihrem Geld für Lobbyisten und Anwälte verschwendet werden sollen, um ein gerechtfertigtes Verbot für bienentötende Pestizide anzugreifen” sagt Anne Isakowitsch, Campaignerin bei SumOfUs.org. “Anstatt Geld zu verschwenden, sollte Bayer sich den Problemen stellen und Alternativen für Neonikotinoide finden. Bayer sollte sich auf seine lange und beeindruckende Tradition besinnen, Lösungen für die schwierigsten Probleme zu finden und sich auf Innovation anstelle von Rechtsstreitigkeiten konzentrieren!”

Ein neuer Bericht von Friends of the Earth zeigt, wie Bayer, Syngenta und Monsanto Milliarden von Dollar ausgeben und die gleichen PR-Taktiken wie die Tabakindustrie verwenden, um ihre bienentötenden Pestiziden zu vermarkten.

Für mehr Informationen oder für Interviews mit SumOfUs oder den kritischen Aktionären, kontaktieren Sie bitte Anne Isakowitsch 0177 654 80 62 oder über email anne@sumofus.org

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SumOfUs.org ist eine weltweiter Zusammenschluss von Verbraucher/innen, Investor/innen und Arbeitnehmer/innen, die gemeinsam Konzerne zur Rechenschaft ziehen und sich für eine neue nachhaltige und gerechte Weltwirtschaft einsetzen.

[Versammlungsrecht] Hauptversammlung 2014

CBG Redaktion

Presse Info vom 28. April 2014
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Kundgebung zur morgigen BAYER-Hauptversammlung:

Verwaltungsgericht Köln stärkt Demonstrationsrecht

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat mit einem Eilantrag einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Köln errungen und eine Einschränkung der Kundgebung zur morgigen Hauptversammlung der BAYER AG verhindert. Die CBG hatte vor vier Wochen eine Demonstration am Eingang der Kölner Messehallen angemeldet. Polizei und Messe Köln vertraten die Ansicht, die Fläche sei Privatgelände, weswegen das Hausrecht des Mieters gelte und eine Kundgebung nicht zugelassen werden müsse. Im Vorjahr wurde der Eingangsbereich durch Gitter abgesperrt.

Normale Mietverträge der Messegesellschaft schließen den Vorplatz nicht mit ein. Nach Aussage der Messegesellschaft hat die Messe AG mit BAYER jedoch eigens einen Vertrag über die Nutzung des Außengeländes geschlossen. So wollte der Konzern dafür sorgen, dass die Proteste nicht direkt vor der Messehalle stattfinden können.

Das Verwaltungsgericht Köln hat heute eine einstweilige Anordnung erlassen, wonach die Polizei die Durchführung der Kundgebung am angemeldeten Ort gewährleisten müsse (Akt.-Zeichen: 20 L 816/14). Mit Bezug auf das „Fraport-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts kommt das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass das Versammlungsrecht die Durchführung von Kundgebungen an solchen Orten gewährleiste, an denen „ein allgemeiner öffentlicher Verkehr eröffnet ist. Dies gilt nicht nur für den Straßenraum, der nach straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen förmlich zum öffentlichen Gebrauch gewidmet ist. Der grundsätzliche Schutz für Versammlungen gilt vielmehr auch für Stätten, an denen in ähnlicher Weise ein öffentlicher Verkehr eröffnet ist und Orte der allgemeinen Kommunikation entstehen.“

Der vollständigen Beschluss findet sich unter: http://www.cbgnetwork.de/downloads/Beschluss_VerwG_Koeln.pdf

Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Es zeugt vom zweifelhaften Demokratie-Verständnis des Konzerns, wenn BAYER versucht, unsere Kritik mit Absperrgittern von den Toren seiner Aktionärshauptversammlung zu vertreiben. Doch noch leben wir nicht in einer Bananenrepublik von BAYERs Gnaden und konnten per einstweiliger Verfügung unser Recht erstreiten. Wie in den Vorjahren werden wir morgen die anreisenden BAYER-AktionärInnen über die Kehrseiten der BAYER-Profite informieren.“

[CO Pipeline] Hauptversammlung 2014

CBG Redaktion

Pressemitteilung
Hilden, 28. April 2014

Stopp-Co-Pipeline Initiative vor und in der morgigen Bayer-Aktionärsversammlung aktiv

Auch zur diesjährigen Aktionärsversammlung von Bayer werden wir wieder auf das weiter schwelende Problem CO - Pipeline aufmerksam machen. Bayer kann zwar - wie schon im Vorjahr mit massivem Security - Einsatz uns an dem Gespräch mit den Aktionären hindern. Aber in der Versmmlung haben wir den Auftrag und Rederecht von langjährigen, treuen Aktionären erhalten .

Dieses Rederecht werden wir für aktuelle Informationen nutzen und kritische Fragen an den Vorstand richten, die auch besorgte Anleger sich angesichts der total „verfahrenen“ Situation stellen. Zumal die jüngsten Berichte über Lecks an Pipelines und sonstigen Gift-Lagerstätten die Chemiebranche aufgeschreckt hat.

Auch für die jetzt bekannt gewordenen Übernahmepläne des Bayer-Konzerns können sich die Image-Skandale rund um die CO-Pipelines als Belastung erweisen. Auch negative Einflüsse auf die Übernahme sind möglicherweise zu befürchten und die Aktionäre müssen eventuell die Hoffnung auf eigentlich mögliche bessere Dividende begraben.

Bisher fehlt Bayer anscheinend eine „Exit-Strategie“ aus dem CO-Dilemma, obwohl zwei „alte Hasen“ wie Werner Wenning als Aufsichtsratchef und Marijn Dekkers als Vorstandvorsitzender wissen sollten, dass Probleme nicht kleiner werden, wenn man diese vor sich herschiebt.

Es wird sich zeigen, ob wir die üblichen vorgestanzten Antworten auf unsere neuen Fragen kommen oder ob die Bayer - Führung ihren Aktionären endlich mal wirklich Auskunft erteilen will.

Vielleicht wissen wir morgen mehr ?

Agrarsubventionen

CBG Redaktion

26. April 2014

Agrarsubventionen: EU-Geld für BAYER und BASF

Milliardenenschwere Konzerne wie Bayer, RWE und BASF gehören erneut zu den Beziehern von EU-Subventionen, die eigentlich für Bauern gedacht ist. Auch große Landwirtschaftsbetriebe kassieren ab, Kleinbauern sehen davon wenig.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat die Empfänger von EU-Agrarsubventionen im Jahr 2013 veröffentlicht. Auch Großkonzerne kassieren jedoch ab: das Chemieunternehmen BASF erhielt 131 557 Euro für den Gutshof „Rehhütte“, in dem Pestizide getestet werden. BASF nutzt die Rehhütte auch als Veranstaltungsort. Die Bayer AG erhielt unter anderem für ihre Agrobusiness-Sparte Crop Sciences, die genveränderte Pflanzen entwickelt, mehr als 170 000 Euro.
RWE erhielt 425 510 Euro, Eon 101 917 Euro. Die Energiekonzerne konnten sich das Geld sichern, weil sie Raps, Getreide oder Rüben in Gebieten anbauen, in denen sie Braunkohle abgebaut haben, die so genannte Rekultivierung.
Sogar der Panzerbauer Rheinmetall erhielt mehr als 10 000 Euro. Die Summe floss für einen 50 Quadratkilometer großen Schießplatz im niedersächsischen Unterlüß. Dort betreibt das Unternehmen Forstwirtschaft und testet Waffen, Munition und Fahrzeuge.

[Erin Brockovich] Essure

CBG Redaktion

Presse Information vom 25. April 2014
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Sterilisationsprodukt ESSURE: Interview mit Erin Brockovich

Aktivistin unterstützt US-Geschädigte / Protest in BAYER-Hauptversammlung am Dienstag

Die Umweltaktivistin Erin Brockovich unterstützt die Kampagne gegen das Sterilisations-Produkt ESSURE, das mit schweren Nebenwirkungen in Verbindung gebracht wird. Brockovich hatte 1993 die Firma PACIFIC GAS AND ELECTRIC wegen Grundwasser-Verschmutzung verklagt und wurde durch den Hollywood-Film Erin Brockovich (2000) von Steven Soderbergh berühmt.

Essure ist ein nicht-hormonelles Sterilisationsprodukt, das direkt in die Eileiter implantiert wird. Kunststoff-Fasern sorgen für ein starkes Wachstum des Bindegewebes, wodurch die Eileiter verschlossen werden. Der BAYER-Konzern hatte das Produkt im vergangenen Jahr von der Firma Conceptus übernommen.

Allein in den USA berichten rund 7.000 Frauen über schwere Nebenwirkungen, darunter Blutungen, chronische Schmerzen, Hautausschläge, Übelkeit und Allergien. Mehrere Betroffene mussten sich die Gebärmutter entfernen lassen. Brockovich fordert BAYER auf, das Produkt vom Markt zu nehmen und alle Nebenwirkungen unabhängig untersuchen zu lassen.

Zur Hauptversammlung des Konzerns am kommenden Dienstag in Köln werden zwei Aktivistinnen aus den USA, Michelle Garcia und Angela Lynch, anreisen und in der Versammlung sprechen. Unterstützt werden Sie von der Coordination gegen BAYER-Gefahren, die zur Versammlung zahlreiche Gegenanträge eingereicht hat.

Anlässlich der Versammlung hat die Coordination gegen BAYER-Gefahren ein Interview mit Erin Brockovich geführt:

Frage: Was sind die größten Probleme, die von ESSURE ausgehen?
Erin Brockovich: Neben ungewollten Schwangerschaften sind das vor allem Verletzungen durch losgelöste Spulen, wodurch innere Organe perforiert werden können. Um die Spule in einem solchen Fall zu entfernen, sind meist größere Operationen notwendig.

Wie kommt es, dass Sie sich für die Betroffenen einsetzen?
Die geschädigten Frauen haben sich an mich gewandt. Ich hoffe und erwarte, dass ihre Berichte gehört werden und dass die großen, negativen Auswirkungen auf die Gesundheit von Frauen bekannt werden.

Gibt es unabhängige Studien zur Sicherheit von ESSURE?
Es gibt Studien, die die Sicherheit von ESSURE belegen sollen. Diese sind aber aus unserer Sicht weder gründlich noch sachgerecht. Die Betroffenen haben zahlreiche Untersuchungen gesammelt, die ein anderes Bild zeigen.

Und die Untersuchung der US-Aufsichtsbehörde FDA?
Aus meiner Sicht war die Studie der FDA nicht umfassend genug, auch wurden die Geschädigten nicht ausreichend einbezogen. Von daher war sie unzureichend.

Ist Ihnen bekannt, ob ESSURE in der Geburtenplanung in Entwicklungsländern eingesetzt wird, z. B. von der Bill & Melinda Gates Foundation oder der US Agency for International Development?
Das ist mir nicht bekannt. Ich würde mich mit der Gates Foundation und der Agency for International Development gerne austauschen, um auf die ernsten Risiken für die Frauen in Entwicklungsländern hinzuweisen.

Zwei Betroffene aus den USA reisen zur BAYER-Hauptversammlung nach Deutschland. Was fordern Sie vom Vorstand und den Aktionär/innen des Konzerns?
Meine Botschaft an den Vorstand und die Aktionäre lautet: Hören Sie den Frauen aufmerksam zu, weil Sie von ihnen erfahren können, was mit diesem Produkt schief läuft. Dies ist eine Gelegenheit für das Unternehmen, eine richtige Entscheidung zur treffen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewinnen.

weitere Informationen auf der website von Brockovich: http://www.essureprocedure.net/

[Yasmin] Hauptversammlung 2014

CBG Redaktion

Pressemitteilung vom 24. April 2014
Selbsthilfegruppe Drospirenon Geschädigter (SDG)

28 tote Frauen in Deutschland: Wir sagen Nein zu Antibabypillen mit erhöhter Thrombosegefahr

BAYER-Hauptversammlung, Dienstag, 29. April 2014 in Köln–Messe/Deutz

Antibabypillen der 3. und 4. Generation haben nachweislich ein höheres Risiko, eine Thrombose auszulösen, als Pillen der älteren Generationen. Damit steigt auch die Gefahr einer Lungenembolie oder eines Schlaganfalls. Einen Zusatznutzen haben diese Pillen nicht. Sie sind aber gezielt an junge Frauen gerichtet, mit dem Versprechen, nicht an Gewicht zuzunehmen und ein besseres Hautbild zu erlangen.

Die Pillen der 3. und 4. Generation der Firma Bayer, Yasmin, Yasminelle und Yaz, enthalten das Hormon Drospirenon, das dem Körper zu viel Wasser entzieht und dadurch das Thromboserisiko erhöht. Und das auch bei Frauen, die zu keiner Risikogruppe gehören, die also weder übergewichtig sind, noch rauchen, noch an einer Vorerkrankung leiden. Durch die Einnahme der Pillen der 3. und 4. Generation sind in Deutschland bereits 28 Frauen gestorben, in den USA sind es 190. Dort sind Sammelklagen gegen Bayer anhängig, Bayer hat dort bereits 1,7 Milliarden US-Dollar Entschädigungszahlungen geleistet. Momentan gibt es Klagen gegen Bayer in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Kanada, Israel und Australien. Bayer weigert sich jedoch, eine Schuld anzuerkennen und auch außerhalb der USA Zahlungen zu leisten. Die Europäische Arzneimittelagentur hat, aufgerüttelt durch die Todes- und Erkrankungsfälle in Frankreich, das Risiko der neuen Antibabypillen neu bewertet und empfiehlt Ärzten, Pillen der älteren Generationen zu verschreiben.

Die Selbsthilfegruppe Drospirenon Geschädigter, alle nachhaltig durch Antibabypillen von Bayer geschädigt, wird auf der Aktionärshauptversammlung von Bayer am 29. April 2014 in der Messe Köln vor Ort sein und vor den Aktionären und dem Vorstand eine Rede halten. Die Gruppe will zeigen, dass die Opfer keine Einzelfälle sind, wie es Bayer gerne darstellt, will zusammen mit Betroffenen aus Frankreich, darunter auch Marion Larat, die Schicksale darlegen und Bayer dazu auffordern, die Pillen der Yasmin-Familie vom Markt zu nehmen sowie Verantwortung für die Todesopfer und Erkrankungsfälle zu übernehmen.

Felicitas Rohrer und Kathrin Weigele, die als erste in Deutschland rechtliche Schritte gegen Bayer eingeleitet haben, werden Ihnen gerne vor dem Messegelände in Köln Rede und Antwort stehen.

Für Vorabinformationen können Sie die beiden erreichen unter:
Felicitas Rohrer 0176-81127987
Kathrin Weigele 0176-23232246

weitere Informationen zur Kampagne

[Greenpeace] Bienensterben

CBG Redaktion

Greenpeace, 16. April 2014

Aktivisten protestieren bei Chemiekonzern Bayer gegen Bienenkiller

Greenpeace findet Agrargifte im Bienen-Pollen

Gegen die Produktion und Verwendung bienengefährdender Pestizide protestieren Greenpeace-Aktivisten heute vor dem Bayer-Hauptsitz in Leverkusen. Auf einem 17 mal 10 Meter großen Fotobanner am Gebäude fordern Bienen den Chemiekonzern auf: „Stop killing us!“. Anlass für den Protest sind Gift-Funde in Bienen-Pollen, darunter auch Pestizide von Bayer.

Ein neuer Greenpeace-Report fasst die EU-weite Untersuchung zusammen (http://bit.ly/1gyaLiM). „Diese Gifte tragen mit Sicherheit zum Bienensterben bei“, sagt Dirk Zimmermann, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace. „Wir brauchen dringend ein gesetzliches Vollverbot für bienengefährdende Pestizide.“

Der Greenpeace-Report „Gift im Bienengepäck“ basiert auf 107 Pollenproben aus dem Jahr 2013, die von Bienen in zwölf Ländern gesammelt wurden, sowie 25 Proben von Bienenbrot (im Bienenstock eingelagerter Pollen) aus sieben Ländern. Das beauftragte Labor hat in Pollen Pestizidcocktails mit bis zu 17 Agrargiften gefunden. In Deutschland gesammelter Pollen enthält in 8 von 15 Fällen das Bayer-Neonicotinoid Thiacloprid.
Politiker müssen Gefahr durch umfassende Verbote verringern

Die Bestäubung durch Bienen ist äußerst wichtig für Qualität und Ertrag der landwirtschaftlichen Produktion. Das weltweit beobachtete Bienensterben liegt auch an der fortschreitenden Industrialisierung der Landwirtschaft. Zudem verstärken Parasiten, Krankheiten und Klimawandel das Problem. Nur wenige dieser Faktoren lassen sich wie Pestizide aber politisch regulieren. Den Einsatz bestimmter bienengefährlicher Pestizide schränkte die EU im Jahr 2013 vorübergehend ein: Für vier Wirkstoffe gilt ein zweijähriges Verbot bestimmter Anwendungen.

Mit Imidacloprid und Clothianidin, beides hochwirksame Nervengifte aus der Gruppe der umstrittenen Neonicotinoide, sind zwei Wirkstoffe von Bayer von dem zeitweiligen Verbot betroffen. Wie auch BASF und Syngenta hat Bayer Klage gegen die Verbote eingereicht, obwohl die Gefährlichkeit von Bayer-Pestiziden für Bienen wissenschaftlich belegt ist. „Bayer ignoriert diese Erkenntnisse und handelt mit der Klage gegen die EU-Verbote verantwortungslos“, so Zimmermann. Greenpeace fordert von Bayer, die Klage gegen die Europäische Kommission zurückzuziehen und die für Bienen gefährlichsten Pestizide vom Markt zu nehmen.

Doch vor allem die Politik ist nach Ansicht der unabhängigen Umweltschutzorganisation gefordert, besonders der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Die Verbote müssen ausgeweitet werden, da es zu viele Ausnahmen gibt. Zudem ist das zweijährige Verbot zu kurz. Nur vollständige und dauerhafte Verbote können den Bienen und der Landwirtschaft wirklich helfen.

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[Aufsichtsrat] Hauptversammlung 2014

CBG Redaktion

Wahl zum Aufsichtsrat: CBG schlägt unabhängige Kandidatin vor

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat den folgenden Gegenantrag zur Hauptversammlung der BAYER AG am 29. April eingereicht:

Wahl des Aufsichtsrats

Der Aufsichtsrat will das Mandat von Prof. Ernst-Ludwig Winnacker um zwei Jahre verlängern. Wir schlagen vor, stattdessen Christiane Schnura, Mit-Gründerin der Coordination gegen BAYER-Gefahren, zu berufen.

Der Multifunktionär Ernst-Ludwig Winnacker, einst Präsident der Deutschen For-schungsgemeinschaft, Mitglied des Nationalen Ethikrats und Kurator zahlreicher Stif-tungen, gehört zu den einflussreichsten Gentechnik-Propagandisten in Deutschland. Als solcher ist Winnacker mitverantwortlich für das Festhalten von BAYER an umwelt- und gesundheitsschädlichen Verfahren. So verkauft BAYER weiterhin Saatgut, das gegen gefährliche Herbizide wie Glufosinat und Glyphosat tolerant ist. Wegen der Zu-nahme resistenter Wildkräuter müssen immer größere Herbizidmengen oder sogar mehrere Wirkstoffe eingesetzt werden. Aktuell erhöht BAYER in den USA die Produk-tion von Glufosinat, obwohl der Wirkstoff wegen seiner hohen Risiken in der EU keine erneute Zulassung erhalten darf.

Von Winnackers langjährigen Versprechen wurde keines gehalten: weder wurde durch die Gentechnik der Einsatz von Agrogiften reduziert, noch konnte die Ernäh-rungssicherheit verbessert werden. Winnacker sollte dringend abgewählt werden, um eine Kontrolle des Konzerns unter ökologischen Gesichtspunkten zu ermöglichen.

Christiane Schnura, Sozialpädagogin, Düsseldorf, ist Mitgründerin der Coordination gegen BAYER-Gefahren und arbeitet seit 35 Jahren zu den Risiken, die von der Ge-schäftspolitik von BAYER ausgehen. Frau Schnura hat zahlreiche Verstöße des Kon-zerns gegen Menschenrechte und Umweltschutzauflagen publik gemacht. Somit ist sie prädestiniert für eine gründliche, von Profitinteressen unabhängige Kontrolle des BAYER-Vorstands. Durch die Wahl von Frau Schnura wird zudem der Anteil von Frauen im Aufsichtsrat erhöht.