CBG protestiert gegen den Mercosur-Deal

Am Sonntag und am Montag besuchte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva Deutschland. Wichtigster Gesprächsgegenstand: Das Freihandelsabkommen, das die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay auf der einen Seite und die Europäische Union auf der anderen Seite abschließen wollen. Im Einzelnen sehen die Vereinbarungen unter anderem vor, dass der Mercosur-Bund Import-Zölle für mehr als 90 Prozent aller Produkte abschafft und im Gegenzug einen besseren Zugang zum EU-Markt für seine Agrar-Güter erhält. Neben VW & Co. zählen vor allem BAYER und andere Chemie-Konzerne zu den Nutznießern der Regelungen. So profitiert der Leverkusener Multi vom Wegfall der Einfuhrzölle auf Pestizide und Pharmazeutika genauso wie von den Zugangserleichterungen zum EU-Markt, welche Brüssel dem lateinamerikanischen Agro-Business einräumt. Auf der Verlierer-Seite hingegen stehen Mensch, Tier und Umwelt. Vor allem von der mit dem Kontrakt einhergehenden Forcierung des agrar-industriellen Modells gehen Gefahren aus. Mehr Pestizide und entsprechend mehr Vergiftungen, mehr Flächenfraß und entsprechend mehr Vertreibungen von Indigenen und mehr Regenwald-Abholzungen – all das droht durch den Deal. Darum war die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) gemeinsam mit anderen im „Netzwerk gerechter Welthandel“ organisierten Gruppen in Berlin vor Ort, um lautstark Kritik an dem Abkommen zu artikulieren. Am Sonntagabend machte das Bündnis das Bundeskanzleramt zu einer Projektionsfläche für die Proteste, indem es den Slogan „Kein Kuhhandel auf Kosten von Klima und Menschenrechten“ und ein „Stopp Mercosur“-Emblem per Beamer auf die Gebäude-Front warf. Und am Montag nahmen die Initiativen Lula vor dem „Haus der Deutschen Wirtschaft“ in Empfang, um ihn auf die Gespräche mit den deutschen Wirtschaftsbossen einzustimmen. Zudem forderte die CBG den brasilianischen Präsidenten zusammen mit FIAN, dem PESTIZID AKTIONS-NETZWERK und anderen Organisationen auf, sein Veto zu einem Gesetz einzulegen, das die Gesundheits- und Umweltauflagen für Pestizide senken will.

Großen PR-Einsatz zeigt BAYER in Sachen „Mercosur-Abkommen“. Der Global Player hat nämlich ein großes Interesse am Abschluss des Vertrages zwischen der Europäischen Union und Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Er zählt auf beiden Seiten zu den Begünstigten. BAYER profitiert sowohl vom schrittweisen Wegfall der Einfuhrzölle auf Pestizide und Pharmazeutika, den die vier Staaten gewähren, als auch von den Zugangserleichterungen zum EU-Markt, welche die 27 Mitgliedsländer dem lateinamerikanischen Agro-Business einräumen. Grund genug für die CBG, genauer hinzuschauen, und zur Umsetzung des Mercosur-Abkommens Protest und Widerstand zu organisieren!

Mercosur-Kampagne auf BAYER-HV 2022

Hier findet Ihr unsere Kampagnenaktion u.a. zur Mercosur-Kampagne auf der BAYER-HV 2022. Schaut unser Aktionsvideo: Hier findet Ihr das Video zu "Highlights von Demo und Kundgebung"

Die Kampagne im Pressespiegel

Hier

BAYER & Co. nehmen massiven Lobby-Einfluss auf die Politik des Landes Brasilien. Denn das Land zählt neben den USA, China und Argentinien zu den weltweit größten Absatzmärkten für Pestizide. Die Monokulturen fressen sich immer weiter in den Regenwald hinein, was verheerende Auswirkungen auf das Klima und die Artenvielfalt hat. Demensprechend steigt der Agrochemie-Bedarf, und BAYER streicht Milliarden-Profite ein. Die CBG ist aktiv, recherchiert und publiziert, um die Lobby-Machenschaften des Mega-Konzerns aufzudecken.

Aktiv gegen BAYER-Lobbyismus

Die CBG hat das Thema direkt auf die Hauptversammlung zur Aufmerksamkeit von Vorstand und AktionärInnen gebracht: Mit einem Gegenantrag, den Ihr [[|hier finden könnt.]]

Artikel zum Thema

Die Kampagne auf der BAYER-Hauptversammlung 2023: In unserer Zeitung "Stichwort BAYER" [[|Auch bei "German Foreign Policy"]] haben wir zum Thema publiziert.

Studie "giftige Profite"

[https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/umweltgifte/umweltgifte_giftige_profite_broschuere.pdf|Unsere KollegInnen bei "Friends of the Earth Europe" haben eine grundlegende Studie zum Thema verfasst].

Keine Unterstützung für DUOGYNON-Geschädigte

Der Schwangerschaftstest DUOGYNON der heute zu BAYER gehörenden Firma SCHERING hat von 1950 bis in die 1970er Jahre hinein verherrende Wirkungen entfaltet. Entschädigungsforderungen wiesen SCHERING sowie der Leverkusener Multi als Rechtsnachfolger jedoch stets ab. Auch die Politik tut nichts – außer Gutachten in Auftrag zu geben, welche die damalige Aufsichtsbehörde von jeglicher Mitschuld freispricht.

Von Andre Sommer (NETZWERK DUOGYNON)

BAYER handelt im Fall „DUOGYNON“ verantwortungslos. Dieser hormon-basierte Schwangerschafts-Test, den die seit 2006 zum Konzern gehörende Firma SCHERING 1950 auf den Markt brachte, steht seit über 50 Jahren im Verdacht, Tausende von Missbildungen verursacht zu haben. Dennoch verweigert das Unternehmen jegliche Mithilfe bei der Aufklärung. BAYER versteckt sich hinter der Verjährung und verhindert so eine gerichtliche Aufarbeitung in Deutschland. Auf Gesprächsangebote der Geschädigten – bis heute haben sich 661 Betroffene beim NETZWERK DUOGYNON gemeldet – reagierte das Unternehmen nicht, auch die vom Landgericht Berlin vorgeschlagene Mediation lehnte es ab. Öffentlich einsehbare Unterlagen im Landesarchiv Berlin zeigen deutlich das Ausmaß der Verschleierung. Zum Beispiel finden sich in den Unterlagen zahlreiche Schreiben besorgter ÄrztInnen, die schwere Fehlbildungen ihrer PatientInnen beschreiben. Bereits 1969 hatten firmen-interne Tierversuche deutliche Auffälligkeiten und Fehlbildungen gezeigt. SCHERING unternahm jedoch nichts und verkaufte das Produkt gewissenlos weiter. Im Ausland wurde das Medikament meist früher vom Markt genommen. Parallelen zum CONTERGAN-Skandal drängen sich auf. Nicht umsonst trafen sich SCHERING-ManagerInnen damals wiederholt mit VertreterInnen des CONTERGAN-Herstellers GRÜNENTHAL, um mit deren Input eine Abwehr-Strategie gegen Ansprüche von Geschädigten zu erarbeiten. Seit Jahrzehnten kämpfen diese um ihre Rechte und haben dabei nicht nur BAYER im Blick, sondern auch die staatlichen Behörden, die SCHERING damals gewähren ließen. Auf Druck der Betroffenen-Verbände befasste sich im Jahr 2021 der Petitionsausschuss des Bundestages mit der Angelegenheit. Dieser schlug vor, eine Untersuchung über die Vorgänge im Bundesgesundheitsamt (BGA) in Auftrag zu geben, „deren Ergebnisse für die Entscheidung über die Einrichtung eines Entschädigungsfonds zugrundegelegt werden“. Dem folgte der zu der Zeit amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Mit der Bestallung des Historikers Dr. Niklas Lenhard-Schramm als Gutachter nahm er das Ergebnis allerdings schon so gut wie vorweg. Lenhard-Schramm empfahl sich Spahn nicht nur durch Entlastungsstudien zu CONTERGAN und zu Medikamentenversuchen an Kindern in Bethel, er hatte sich auch schon im Vorfeld zu DUOGYNON geäußert und erklärt, ein Verbot wäre damals rechtlich nicht möglich gewesen. Dabei stand der Weg für eine solche Rechtsauslegung nach dem CONTAGAN-Skandal offen. Der sogenannte CONTERGAN-Beschluss sah nämlich vor, dass bei Verdachtsfällen prioritär Maßnahmen zu ergreifen sind, die dem Schutz der PatientInnen dienen, statt etwa solche wie die Durchführung neuer Untersuchungen. Einzig ein Arzneimittelverbot war hier also angemessen, da die beiden anderen VerbraucherInnenschutz-Maßnahmen – Information und Rezeptpflicht – bereits herbeigeführt waren. Fehlende Kompetenz in juristischen Fragen zeichnet auch die Studie selbst aus. So hätte sie dem damals unterbesetzten und schlecht aufgestellten Bundesgesundheitsamt durchaus ein „Organisationsverschulden“ attestieren können. Und SCHERINGS Unterlassung, die Öffentlichkeit in ausreichendem Maße über die vorgenommene Einschränkung der Indikationsgebiete für DUOGYNON zu informieren, erfüllt den Tatbestand der Verletzung der Instruktionspflicht. Lenhard-Schramm aber erweckt durch die Abbildung der Packungsaufdrucke „Nicht bei Schwangeren oder Schwangerschaftsverdacht verwenden“, die erst sehr spät erfolgten, den Eindruck einer korrekten Durchführung. Besondere Mängel offenbart das Gutachten bei der Darlegung der von SCHERING unternommenen und dem BGA vorgelegten Tierversuche. Hier missachtet der Gutachter toxikologische Prinzipien, indem er besonders harmlose Ergebnisse herausstellt und toxische Wirkungen meist erst bei starker Überdosierung bis zum 2.500-Fachen der Humandosis konstatiert. Eine ganze Versuchsreihe, die bereits bei einstelligen Vielfachen der Humandosis (vom 2-Fachen bis zum 10-Fachen) eine hohe Toxizität zeigte, verschweigt der Historiker einfach. Ähnlich geht er bei der Bewertung des Handelns im Bundesgesundheitsamt vor. So tut er alles, um das BGA zu entlasten. Dabei gab es dort beispielsweise einen Mitarbeiter, der sich und das Amt als „Advokat der Firma SCHERING“ bezeichnete – und auch so handelte. So schmuggelte er entlastende Unterlagen in die Behörde und hielt den Konzern immer über die Vorgänge im Amt auf dem Laufenden. Der Beschäftigte gab dem Unternehmen sogar Tipps für Entlastungsstudien und den Umgang mit der aufkeimenden Kritik am Verhalten des Konzerns in Sachen „DUOGYNON“. Lenhard-Schramm aber relativiert solche eindeutigen Belege für ein Behörden-Versagen, was ganz im Sinn des Auftraggeber ist. Bei einem anderen Ergebnis hätte er nämlich in der Pflicht gestanden, eine Stiftung für die DUOGYNON-Geschädigen ins Leben zu rufen, wie es bei CONTERGAN und dem von BAYER mitverursachten Bluter-Skandal um HIV-verseuchte Blutpräparate geschehen ist. Diese Studie kann nicht zur Aufklärung des Falles beitragen. Das belegt auch ein vom NETZWERK DUOGYNON in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zuging. Es muss eine klare rechtliche Einordnung des Falles geben, so dass die Frage der Amtshaftung geklärt wird. Hier müsste dann die deutsche Regierung auf die Einrede der Verjährung verzichten, so dass es möglich ist, den Fall vor Gericht zu lösen. Aktuell beschäftigt dieser auch viele Abgeordnete im Bundestag. So kam es bereits zu einem fraktionsübergreifenden Treffen. Überdies hat die Berliner Charité ein Forschungsprojekt zu hormonellen Schwangerschaftstests gestartet. WissenschaftlerInnen aus der ganzen Welt arbeiten daran mit. In England fand derweil zu den Schwangerschaftstests, die SCHERING dort unter dem Namen PRIMODOS vertrieb, eine Anhörung vor einem Gericht statt. Es ging um eine Wiederaufnahme des Primodos-Verfahrens, welche die RichterInnen vorerst abgelehnt haben. Derzeit werden weitere rechtliche Schritte beraten. Darüber hinaus ist die Veröffentlichung von Untersuchungen angekündigt, welche weitere Belege für die Schädlichkeit von Duogynon liefern könnten. Für die Geschädigten steht fest: Späte-stens nach dem Contergan-Urteil hätten das BGA und auch SCHERING anders handeln müssen. Und hier ist auch BAYER in der Pflicht: Es ist nicht zu verstehen, warum ein Weltkonzern wie der Leverkusener Multi keine Verantwortung für die Fehler von SCHERING übernimmt, sich bei den Familien entschuldigt, schnell Ausgleichszahlungen auf den Weg bringt und Maßnahmen zur Aufklärung des Falles einleitet. Stattdessen mauert er bis heute und wimmelt die Betroffenen ab. Ein solches Handeln ist unmoralisch.  Ausführliche Informationen zu dem Fall finden sich auf der Homepage der Betroffenen unter: www.duogynonopfer.de

Die CBG auf der BAYER-Hauptversammlung

Zwölf Gegenreden zu seiner goldenen Bilanz musste der BAYER-Konzern in der virtuellen Hauptversammlung entgegennehmen. Von Glyphosat und anderen Pestiziden über Gentechnik und schädliche Medikamente bis hin zur IG-FARBEN-Vergangenheit reichten die Themen der Einsprüche. Sendeplatz für Profit-Predigten blieb da kaum noch.

Von Jan Pehrke

Selbst in post-pandemischen Zeiten floh BAYER mit der Hauptversammlung wieder ins Internet. Der Leverkusener Multi wollte sich erneut nicht direkt mit MenschenrechtlerInnen, Bio-LandwirtInnen, Medikamenten-Geschädigten und StreiterInnen für eine Agrarwende konfrontieren. Er erlaubte es den RednerInnen lediglich, sich von ihren heimischen Computern aus zuzuschalten. Dazu mussten sie über das AktionärInnen-Portal gehen. Dieses erwies sich allerdings als Türhüter, vor dem manche ebenso verzweifelt standen wie der Josef K. aus Kafkas „Der Prozess“. Und das war auch Sinn der Übung. Zwölf Wackere jedoch kamen durch und praktizierten Aktivismus im Homeoffice, um BAYERs Geschäftsbilanz eine Schadensbilanz gegenüberzustellen. Damit beherrschten Beiträge zu den katastrophalen Folgen der gnadenlosen Profit-Jagd den Ablauf der Veranstaltung. Für den Überhang sorgten neben den CBG-Mitgliedern VertreterInnen von FOODWATCH, PARENTS FOR FUTURE, der AURELIA-STIFTUNG, dem NETZWERK GERECHTER WELTHANDEL, der GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER, dem PESTIZID AKTIONS-NETZWERK, dem MARCH AGAINST BAYER & SYNGENTA und dem BUND DER DUOGYNONGESCHÄDIGTEN.

Die Causa „Glyphosat“

Das Symbol im BAYER-Portfolio für ein Gewinnstreben auf Kosten von Mensch, Tier und Umwelt ist seit geraumer Zeit Glyphosat. Dementsprechend viel Raum nahm das Herbizid an diesem Tag ein. Die prominenteste Intervention kam dabei von der kanadischen Schriftstellerin Margaret Atwood, welche die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) für ein Statement gewinnen konnte. „Hallo. Mein Name ist Margaret Atwood. Ich bin Schriftstellerin und schreibe schon seit langem über Umweltthemen. Ich fordere die Aktionäre auf, dafür zu stimmen, dass BAYER die Produktion von ROUNDUP einstellt und alle BAYER-Produkte, die Glyphosat in ihrer Formel enthalten, vom Markt nimmt“, hieß es in ihrer von CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann verlesenen Einlassung. „Es hat Auswirkungen auf Ihre Leber, Ihre Nieren, Ihren Verdauungstrakt, Ihre Fruchtbarkeit und Ihre Wahrscheinlichkeit, Krebs zu bekommen. Und es schädigt das Leben unzähliger Tiere und Pflanzen auf der ganzen Welt“, führte Atwood zur Begründung aus. Marco Jenni vom MARCH AGAINST BAYER & SYNGENTA legte dar, was Glyphosat in Argentinien anrichtet. Er brachte den BAYER-AktionärInnen zu Gehör, wie ein argentinischer Aktivist der ALIANZA BIODIVERSIDAD ihm die Lage vor Ort schilderte: „Er berichtet, dass die Krebserkrankungen in Argentinien, besonders bei Bäuerinnen und LandarbeiterInnen, deutlich zunehmen“. Und das sei auch kein Wunder, so Jenni: „Argentinien ist mit 200 Millionen Litern Glyphosat, die pro Jahr versprüht werden, das Land mit dem höchsten Glyphosat-Verbrauch pro Einwohner weltweit. Und das hat leider messbare Auswirkungen. Es wurde in verschiedenen Studien vor Ort eine Verdoppelung oder sogar Verdreifachung des Krebs-Risikos bei der Landbevölkerung von Argentinien festgestellt.“ CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann widmete sich ebenfalls dem Glyphosat-Tatort Lateinamerika und zählte im Anschluss noch weitere Risiken und Nebenwirkungen auf. „Da Glyphosat auch wie ein Antibiotikum wirkt, schwächt das Mittel das Mikrobiom von Menschen und von Nutztieren. Darüber hinaus schädigt das Herbizid die Artenvielfalt“, konstatierte Stelzmann. Ludwig Essig vom NETZWERK GERECHTER WELTHANDEL nannte hier konkret die verheerenden Effekte auf Bestäuber, „auf die wir für die Erzeugung unserer Nahrungsmittel ja unbedingt angewiesen sind“. „Das Geschäftsmodell BAYERs beruht auf einer veralteten und rücksichtslosen Geschäftspraxis“, resümierte er. Verheerende Effekte auf Bestäuber üben auch andere Pestizide aus dem Hause BAYER aus. Matthias Wolfschmidt von der AURELIA STIFTUNG führte in seiner Rede CONFIDOR und GAUCHO aus der Gruppe der Neonicotinoide an. Und als Zeugen der Anklage zitierte er niemand anderen als BAYERs Nachhaltigkeitsbeauftragten Dr. Klaus Kunz höchstpersönlich: „Die Leute sagten, unsere Produkte seien schädlich für Bienen, und unsere Botschaft lautete: ‚Unsere Produkte sind sicher für die Umwelt, wenn sie gemäß den Anweisungen auf dem Etikett angewendet werden‘ (...) Aber wenn man darüber nachdenkt – ein Insektizid ist sicher für die Umwelt – ist das ein Witz. Es ist so konzipiert, dass es nicht sicher für die Umwelt ist.“ Peter Clausing vom PESTIZID AKTIONS-NETZWERK (PAN) widmete sich dem Wirkstoff Thiacloprid, der Mensch und Umwelt gleichermaßen gefährdet, weil er reproduktionstoxisch und wasser-schädigend ist. Der CBGler Gottfried Arnold schließlich ging auf eine ganze Gruppe von Substanzen ein, die sogenannten PFAS, die auch in Pestiziden ihr Unwesen treiben. Dort sorgen sie als Zusatzstoff für die feine Verteilung der Ackergifte beim Spritzen. Die PFAS sorgen Arnold zufolge jedoch noch für etwas ganz anderes: „Leider sind PFAS aber auch kaum abbaubar und daher Ewigkeits-chemikalien, die sich immer mehr in der Umwelt, in Pflanzen, Tieren und in den Menschen ansammeln.“ Und dort blieben die Chemikalien nicht untätig, so könnten sie beispielsweise Krebs auslösen, erläuterte der Kinderarzt im Ruhestand. Ein Eintragsweg für Glyphosat & Co. ist die Nahrung, wie Annemarie Botzki von FOODWATCH ausführte: „Ich spreche hier für all jene Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich um die Auswirkungen von Ackergiften auf ihren Tomaten und Äpfeln sorgen. Doch lassen Sie mich betonen: Es geht um viel mehr als nur um Pestizid-Rückstände auf Obst.“ Sie zählte jedoch nicht nur zusätzlich Weizenmehl, Brot und Müsli auf, sondern prophezeite eine veritable Lebensmittelkrise, wenn die Pestizide die Bestände bestäubender Insekten weiterhin so krass lichten, wie sie es im Moment tun.

Doppelte Standards

Aber nicht nur die einzelnen Produkte, sondern die ganze politische Ökonomie des Pestizid-Geschäfts stand an diesem Tag auf der Tagesordnung. Gleich mehrere RednerInnen kritisierten die Praxis BAYERs, innerhalb der EU wegen ihrer Gefährlichkeit nicht (mehr) erlaubte Ackergifte in anderen Ländern weiter zu vermarkten. „Wir sagen, Verantwortung fängt beim Export an. BAYER exportiert einen Großteil dieser Wirkstoffe, die auch HHPs – hochschädliche Pestizide – genannt werden, und viele davon sind in der EU nicht zugelassen“, hielt Regina Sonk von der GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER (GfbV) fest. In ihrem Beitrag griff sie als Beispiel Brasilien auf und führte offizielle Statistiken an, wonach sich im Trinkwasser von über 1.300 Städten Ackergift-Rückstände befinden. Unter dieser Überdosis Chemie leiden nach Darstellung der Aktivistin besonders die indigenen Gemeinschaften. „Jeden Tag sterben wir Stück für Stück in unserem Dorf. Denn all diese Wirkstoffe sind in unseren Flüssen und Böden“, mit diesen Worten zitierte Sonk einen Dorfältesten. Anfang Februar hatte die GfbV das Gespräch mit dem Konzern über die Lage in Brasilien gesucht und ihm dabei auch konkrete Vergiftungsfälle präsentiert. Das Unternehmen versprach, diesen nachzugehen, ließ dann aber nichts mehr von sich hören. „Bisher bekamen wir keine Antwort“, so Sonk. Peter Clausing und Ludwig Essig thematisierten die doppelten Standards ebenfalls. Essig band diese in den größeren Kontext der Außenwirtschaftspolitik ein, für dessen global gerechte, faire und nachhaltige Gestaltung er sich als Koordinator des NETZWERKS GERECHTER WELTHANDEL einsetzt. Und im Moment ist hier viel Einsatz gefragt. Die EU treibt nämlich die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens mit den Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay voran, das die Ungleichgewichte zu verschärfen droht. BAYER hingegen profitiert laut Essig von der Vereinbarung z. B. durch den Wegfall vieler Zölle auf Pharmazeutika und Chemie-Produkte und lobbyiert dementsprechend kräftig für den Deal. Aus all diesen Gründen forderten die RednerInnen eine radikale Kehrtwende vom Leverkusener Multi. „Nur mit einem kompletten Pestizid-Ausstieg können wir unsere Lebensgrundlagen wie frisches Wasser, gesunde Böden und Bestäuber dauerhaft schützen“, konstatierte Annemarie Botzki, und Matthias Wolfschmidt pflichtete ihr bei: Zukunftsfähig kann der BAYER-Konzern nur sein, wenn er umweltschädigende Geschäftspraktiken aufgibt und sich von sämtlichen chemisch-synthetischen Pestiziden verabschiedet.“

BAYER wiegelt ab

Aber die ManagerInnen-Riege zeigte sich uneinsichtig. „Glyphosat ist ein wichtiger Baustein für Landwirte weltweit zur effizienten Unkraut-Bekämpfung. Produkte auf Basis dieses Wirkstoffs sind bei sachgemäßer Anwendung – wie bereits mehrfach erwähnt – sicher. Glyphosat wird weiterhin eine wichtige Rolle in der globalen Landwirtschaft und der Produkt-Palette von BAYER spielen“, betonte BAYER-Chef Werner Baumann. Und den materiellen Beweis dafür trat er auch gleich an: Die Erschließung einer Mine zur Gewinnung des Glyphosat-Vorprodukts Phosphorit war nach seinem Bekunden die größte Investition des Konzerns im Geschäftsjahr 2022 dar. Zu Thiacloprid stand der Vorstandsvorsitzende ebenfalls in Treue fest. „Produkte mit dem Wirkstoff Thiacloprid sind für viele Landwirte weltweit wichtig, um ihre Ernten vor Schädlinge zu schützen. Es gibt zu Thiacloprid derzeit keine wirksamen Alternativen.“ Und Unbedenklichkeitsbescheinigungen stellte er auch gleich allen anderen Pestiziden aus: „Bevor Pflanzenschutzmittel auf den Markt gebracht werden können, muss nachgewiesen werden, dass diese (...) für Menschen unschädlich sind und die Umwelt keinem unvertretbaren Risiko ausgesetzt wird.“ Darum muss es seiner Meinung nach auch andere Gründe für das Artensterben geben als die chemischen Keulen auf den Feldern. Die verstärkte Landnutzung, der Klimawandel und die Umweltverschmutzung fiel ihm da ein.

Andere Länder, andere Sitten

Die Existenz von doppelten Standards stritt Baumann ebenfalls ab. „Allein die Tatsache, dass ein Pflanzenschutzmittel nicht in der EU zugelassen ist, sagt nichts über seine Sicherheit aus. Auch viele andere Zulassungsbehörden aus der ganzen Welt verfügen über robuste und hochentwickelte Regulierungssysteme zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt“, beschied er Ludwig Essig. Zudem gebe es im globalen Süden andere klimatische Bedingungen und „einen höheren Schädlingsdruck“ Andere Länder, andere Sitten – darauf brach der Manager es herunter. Und von diesen „kleinen“ Unterschieden möchte der Konzern gern noch mehr profitieren, „weshalb wir uns für eine Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens aussprechen“. Den Worten folgen selbstverständlich auch Taten. „BAYER hat in Berlin, Brüssel und beispielsweise auch in Brasilien im Rahmen seiner Verbandsmitgliedschaften an zahlreichen Treffen teilgenommen, bei denen das EU-Mercosur-Abkommen angesprochen worden ist. In Brüssel fanden darüber hinaus beispielsweise Gespräche mit der GD Trade [Generaldirektion Handel, Anm. CBG] und der GD Agri [Generaldirektion Agrar, Anm. CBG] statt“, plauderte Baumann aus dem Nähkästchen. Bernd Rodekohr von der AURELIA STIFTUNG brachte einen anderen Bestandteil der agro-industriellen Landwirtschaft zur Sprache: das Genome Editing als neueste Spielart der Gentechnik. Hierbei kommen Gen-Scheren wie CRISPR-Cas9 zum Einsatz, die das Erbgut angeblich genau an einer vorgegebenen Stelle auftrennen können, um es dann „umzuschreiben“ oder neue, im Labor hergestellte DNA-Stränge einzufügen. Ohne Reibungsverluste geht das nicht ab, so Rodekohr: „Das ‚Bundesamt für Naturschutz’ warnt, dass Genome Editing anders als klassische Züchtung auch geschützte Bereiche des Genoms für mehrfache und parallele Veränderungen zugänglich macht. Pflanzen aus neuer Gentechnik würden möglicherweise ein größeres Risiko-Potenzial aufweisen als Pflanzen aus alter Gentechnik.“ Er verwies zudem auf eine Studie der Universität Zürich, wonach genom-editierte Ackerfrüchte das Potenzial haben, die Stoffwechsel- und Signalwege von Bestäubern zu stören. Damit nicht genug, erlauben es die Patent-Regelungen den Konzernen, sich im Zuge der Arbeiten an CRISPR-Cas9 & Co. auch ganz natürliche Pflanzeneigenschaften als geistiges Eigentum schützen zu lassen, was züchterischen Fortschritt massiv behindert. Kleinere, konventionell arbeitende Betriebe müssen so nämlich immer mit Patentverletzungsklagen von Seiten der Agro-Riesen rechnen. Darum wollte Rodekohr wissen, wie der Leverkusener Multi zur Forderung des „Bundesverbandes Deutscher Pflanzenschützer“ steht, keine Schutzrechte auf solche Pflanzen-Charakteristika zu erteilen. Finanzvorstand Wolfgang Nickel aber leugnete den Tatbestand schlicht: „Pflanzen-bezogene Erfindungen sind nur dann patentierbar, wenn sie die Patent-Kriterien ‚Neuheit’, ‚erfinderische Tätigkeit’, ‚Reproduzierbarkeit’ und ‚gewerbliche Anwendbarkeit’ erfüllen.“ Risiken und Nebenwirkungen von Genpflanzen stellte er ebenfalls in Abrede. „Bei Cropscience überprüfen wir während der Entwicklungsphase alle unsere Produkte im behördlich vorgeschriebenen und internationalen standardisierten Test-Verfahren auf ihre Sicherheit für Anwender, die Umwelt und auch die Konsumenten“, bekundete er. Ohne Wenn und Aber bekannte Nickel sich deshalb zu den umstrittenen Praktiken: „Die klassische Gentechnik sowie neue Züchtungsmethoden sind essenziell, um eine wachsende Weltbevölkerung ernähren zu können.“ Auf eine andere Nebenwirkung der Agrochemie-Fertigung – sie produziert bei BAYER deutlich mehr Treibhausgas-Emissionen als die Pharma-Sparte – kam Alice Werner von den PARENTS FOR FUTURE Leverkusen zu sprechen: die Gefährdung des Klimas. „Schonung der Ressourcen und Klimaneutralität muss (...) das wichtigste Ziel aller Unternehmen sein. Wo dies nicht möglich ist, müssen die Unternehmen ihre Tätigkeit drosseln und sich transformieren. Das erwarten wir auch von der BAYER AG“, erklärte Werner. Unverändert hoher Güter-Transport, Energie- und Grundwasser-Verbrauch seien heutzutage nicht mehr zu verantworten, meinte sie. Darum redete die Leverkusenerin den ManagerInnen ins Gewissen: „Meine Damen und Herren, bitte nehmen Sie ihre Verantwortung ernst! Der größte Teil der einfachen Bevölkerung hat nur recht begrenzte Möglichkeiten, um zur Problem-Lösung beizutragen. Weitaus umfassendere Möglichkeiten und damit auch Verantwortung hat da ein Unternehmen wie die BAYER AG, die weltweit tätig ist.“

Verantwortung Fehlanzeige

Eine solche Übernahme von Verantwortung verlangte Margret-Rose Pyka dem Konzern auch in Sachen „DUOGYNON“ ab. Dieser hormonelle Schwangerschaftstest der heute zu BAYER gehörenden Firma SCHERING hat nämlich ab den 1950er Jahren zu tausenden Totgeburten geführt. Darüber hinaus kamen durch das Medizin-Produkt bis zum Vermarktungsstopp Anfang der 1980er Jahre unzählige Kinder mit schweren Fehlbildungen zur Welt. „Man kann (...) Eltern am stärksten treffen, wenn man das Kind trifft. Und unsere Kinder wurden getroffen. Die sind heute nicht mehr klein, sondern sie leben ihr Leben und zwar mehr oder weniger diejenigen, die überlebt haben (...) mit unendlichen Leiden auf dieser Welt, mit teilweise multiplen Behinderungen“, legte Pyka dar. Bereits seit 1953 war es ihr zufolge bekannt, dass die Inhaltsstoffe der DUOGYNON-Dragees auf die DNA wirken und Missbildungen hervorrufen können. „Es war also unverantwortlich damals, dieses Produkt nicht vom Markt zu nehmen“, resümierte Pyka und fragte: „Wann werden Sie auf die Opfer zugehen und werden ihnen endlich eine angemessene Entschädigung zahlen?“ Der Pharma-Riese aber hatte wieder nur den Standard-Satz parat: „BAYER schließt DUOGYNON nach wie vor als Ursache für embryonale Missbildungen aus.“ Jan Pehrke von der Coordination präsentierte mit dem Langzeit-Verhütungsmittel ESSURE ein neueres Produkt der Abteilung „Frauengesundheit“ mit fatalen Folgen. Er begnügte sich damit jedoch nicht, sondern legte eine umfassende Schadensbilanz vor. Als Posten auf seiner Liste tauchten unter anderem die Substanzen PCB und Asbest sowie die Pestizid-Wirkstoffe Dicamba, Clothianidin, Imidacloprid und last not least Glyphosat auf. Letzteres sorgt für einen Gutteil von BAYERs Treibhausgas-Emissionen, denn neben allem anderen ist das Herbizid wegen des energie-intensiven Herstellungsprozesses auch ein veritabler Klima-Killer. „Plant BAYER an den Glyphosat-Standorten Soda Springs und Luling Investitionen in klima-freundlichere Technologien?“, fragte Pehrke deshalb, bevor er sich die Öko-Bilanz für 2022 im Ganzen vornahm. Nichts ist da im grünen Bereich, überall nur steigende Stoffeinträge in die Umwelt, von Anorganischen Salzen über Schwefeloxide bis hin zu Schwermetallen, lautete sein Fazit. All das führte der kritische Aktionär schließlich auf eine einzige Ursache zurück: Das Profitsystem. Dieses zeigte sich auch in Kriegszeiten voll funktionsfähig. „Zu einem guten Teil stieg der Umsatz nicht trotz des Krieges um 8,7 Prozent auf 50,7 Milliarden Euro, sondern gerade wegen des Krieges. BAYER profitierte nämlich von Mangellage auf dem Nahrungsmittel-Sektor und den steigenden Preisen für Lebensmittel“, kritisierte Pehrke. Seine ManagerInnen belohnte das Unternehmen fürstlich für diese Krisen-Renditen. Allein Baumann erhält 7,8 Millionen Euro. Das ist 93 Mal so viel, wie Tarifbeschäftigte beim Konzern durchschnittlich verdienen, erboste sich das CBG-Vorstandsmitglied. „[E]ine in sich konsistente Abstandslogik“, befand hingegen der Aufsichtsratsvorsitzende Norbert Winkeljohann. Der Vorstandsvorsitzende Werner Baumann verteidigte indes BAYERs Abgabenlogik und beantwortete die Frage des CBGlers, ob der Konzern bereit wäre, für seine Riesen-Profite eine Übergewinn-Steuer zu zahlen, abschlägig. Zum Klima-Komplex hatte er sich schon in seiner Antwort auf die Rede von Alice Werner geäußert. Der Konzernchef bekannte sich da zum Pariser Klimaschutz-Abkommen, führte die unternehmensinternen Reduktionsziele auf und sah den Global Player diesbezüglich auf einem guten Weg. Pehrke gegenüber kündigte er nun Sanierungsmaßnahmen an den Glyphosat-Standorten Soda Springs und Luling an. Die Coordination hatte das auf den zurückliegenden Hauptversammlungen immer wieder angemahnt und wird die Entwicklungen vor Ort jetzt genau beobachten. CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann verlängerte die umfassende Perspektive seines Kollegen sogar bis in die Vergangenheit. Er beschäftigte sich mit der Ankündigung des Leverkusener Multis, seine Nazi-Geschichte aufzuarbeiten und eine neue Stiftung mit der Aufgabe zu betrauen, sich dem von BAYER mitgegründeten Mörder-Unternehmen I.G. FARBEN zu widmen. „Nach Ansicht der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN ist dieser Schritt fast 80 Jahre nach dem Nationalsozialismus mehr als überfällig“, konstatierte Stelzmann. Er fordert allerdings einen Lackmus-Test für die Glaubwürdigkeit des Unterfangens ein: „Um die Ehrlichkeit des BAYER-Vorhabens unter Beweis zu stellen, muss der Konzern sich zu allererst öffentlich bei allen Opfern der I.G.-FARBEN-Verbrechen bzw. deren Hinterbliebenen entschuldigen und die gerechte Entschädigung der betroffenen Familien sicherstellen. Bisher hat BAYER das stets abgelehnt. Die heutige Hauptversammlung wäre der richtige Ort, wo dies stattfinden könnte“. Werner Baumann wich allerdings aus und bekannte sich nur allgemein zur Verantwortung BAYERs. „Herr Stelzmann – Sie fragten, ob wir uns bei den Hinterbliebenen der Opfer der I.G.-FARBEN entschuldigen und diese entschädigen wollen. Die Frage eines verantwortungsvollen Umgangs mit der eigenen Vergangenheit, bei dem wir uns besonders mit dem Erbe der I.G. FARBEN befassen, bleibt jederzeit aktuell. Als verantwortungsvolle globale Akteure sind wir es den Opfern und ihren Nachfahren schuldig, uns unserer Geschichte zu stellen“, entgegnet er und stellte dann die „Hans und Berthold Finkelstein Stiftung“ als Fundament für solch ein „selbstkritisches Gedenken“ vor. Auf Drängen der Konzern-KritikerInnen musste der BAYER-Vorstand also bis tief in die Vergangenheit absteigen und sein Zahlenwerk dafür beiseite legen. Nicht weniger als zwölf Mal musste er sich zum Abschluss der Gegenreden die Aufforderung an seine AktionärInnen anhören: Darum bitte ich Sie, Vorstand und Aufsichtsrat nicht zu entlasten und stattdessen für die Gegenanträge der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN zu stimmen. Und so ganz ohne Gewicht waren diese nicht. Aktien im Wert von rund zwei Millionen Euro warf die CBG in die Waagschale, weil kritische AktionärInnen ihr die Stimmrechte übertragen hatten. So konnte sie dann an dem Tag selbst bei den Zahlen punkten.

Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen auf Hauptversammlungen der Konzerne werden bestimmt von dem Block der ca. ein Prozent GroßaktionärInnen. Entsprechend beachtlich ist die Anzahl der NEIN-Stimmen. Die Kritischen AktionärInnen der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) stimmen bei allen Tagesordnungspunkten mit NEIN und fordern die anderen AktionärInnen auf, dies ebenfalls zu tun. Der Erfolg dieser Anträge wird deutlich an den Gegenstimmen zu den Anträgen des Vorstands. Die Nein-Stimmen und Enthaltungen bei ca. 600 Mio. anwesenden Aktien wie folgt:

Gewinnverwendung

Die CBG hat vorgeschlagen, die Gewinnausschüttung auf NULL Euro zu senken. Da das gesetzlich nicht möglich ist, hat sie empfohlen, nur zehn Cent auszuschütten und die Gewinne stattdessen für BAYER-Geschädigte. Da zunächst der Gewinnvorschlags des Vorstands beraten wurde, forderte die CBG alle AktionärInnen auf, mit NEIN zu stimmen. Nein-Stimmen 1,7 Mio. 0,27 % Enthaltungen 2,2 Mio. 0,36 % Summe 3,9 Mio. 0,63 %

Entlastung Vorstand

Die CBG hat vorgeschlagen, die Mitglieder des Vorstands nicht zu entlasten, weil sie verantwortlich sind für Verbrechen an Mensch und Umwelt, für Profitgier und Ausbeutung. Da zunächst der Vorschlag des Vorstands auf Entlastung beraten wurde, forderte die CBG alle AktionärInnen auf, mit NEIN zu stimmen. Nein-Stimmen 25,8 Mio. 4,2 % Enthaltungen 4,5 Mio. 0,7 % Summe 30,3 Mio. 4,9 %

Entlastung Aufsichtsrat

Die CBG hat vorgeschlagen, die Mitglieder des Aufsichtsrats nicht zu entlasten, weil sie verantwortlich sind für Verbrechen an Mensch und Umwelt, für Profitgier und Ausbeutung. Da zunächst der Vorschlag des Vorstands auf Entlastung beraten wurde, forderte die CBG alle AktionärInnen auf, mit NEIN zu stimmen. Nein-Stimmen 34,0 Mio. 5,6 % Enthaltungen 24,1 Mio. 4,0 % Summe 58,1 Mio.  9,6 %

Vorstandsgehälter

Die meisten Gegenstimmen kassierte BAYER bei dem Vorschlag zur maßlosen Vergütung der Vorstände. Nein-Stimmen 241,0 Mio. 39,6 % Enthaltungen 102,0 Mio. 16,8 % Summe 343,0 Mio.  56,4 %

Virtuelle HVs

Bei dem Tagesordungspunkt „Ermächtigung des Vorstandes zur Abhaltung virtueller Hauptversammlungen“ gab es ebenfalls viele ablehnende Voten. Nein-Stimmen 124,0 Mio. 20,3 % Enthaltungen 18,0 Mio. 3,0 % Summe 142,0 Mio.  23,3 %

CBG nimmt Stellung

Mitte Juli 2023 präsentierte die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Regulierung von Pflanzen, die BAYER & Co. mit Hilfe von Genscheren wie CRISPR/Cas entwickelt haben und forderte Privatpersonen und Organisationen zu Stellungnahmen auf. Da die Europäische Union den Gewächsen mit ihrem neuen Rechtsrahmen den Weg auf die Äcker erleichtern will, wandte die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) sich in ihrem Statement gegen das Vorhaben: Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) lehnt den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission für Pflanzen, die mithilfe bestimmter neuer genomischer Verfahren gewonnen werden, ab. Auch wenn die Konzerne den Gewächsen keine Gene artfremder Organismen übertragen und die Zahl der Eingriffe unter 20 bleibt, erlauben es die von den Technologien ausgehenden Gefährdungen nicht, die Ackerfrüchte konventionell erzeugten gleichzustellen und ihnen eine Risiko-Prüfung sowie eine Kennzeichnungspflicht zu ersparen. Nicht selten verursachen die Genscheren unbeabsichtigte Mutationen an den beabsichtigten Stellen (On-Target-Effekte) und vice versa beabsichtigten Mutationen an unbeabsichtigten Stellen (Off-Target-Effekte). Überdies sind die Operationen oftmals gar nicht so klein. So vermögen CRISPR/Cas oder TALEN in Gen-Bereiche vorzudringen, die der alten Gentechnik verschlossen blieb. Zudem sind die Genscheren in der Lage, mehrere Transformationsprozesse gleichzeitig in die Wege zu leiten. Darüber hinaus rufen sie im Gegensatz zu konventionellen Züchtungspraktiken zumeist keine Punkt-Mutationen an der DNA hervor, um sie umzuprogrammieren, sondern Doppelstrangbrüche. Diese „Wunde“ soll dann der natürliche Reparatur-Mechanismus der Zellen wieder schließen. Allzu oft aber funktioniert das nicht. Die losen Enden des Gen-Abschnittes finden nicht mehr zusammen und setzen eine Kaskade von Veränderungen in Gang. Als „Chromothripsis“ bezeichnen WissenschaftlerInnen diesen gefährlichen Effekt. Damit nicht genug, drohen die Ackerfrüchte ihre Widerstandsfähigkeit gegen bestimmte Pflanzenkrankheiten zu verlieren, wenn BAYER & Co. sie massenhaft z. B. gegen Krautfäule wappnen, denn der Erreger stellt sich darauf ein und wandelt sich. Im Übrigen gibt es bessere Methoden, die Pflanzen gegen den Klimawandel zu wappnen, als die neuen Gentechniken. Die ökologische Landwirtschaft etwa verfolgt da einen viel breiteren Ansatz. Dieser umfasst beispielsweise Bemühungen, die Böden durch Fruchtfolgen zu entlasten und überhaupt eine andere Bodenstruktur zu schaffen, welche die Wasserhalte-Fähigkeit verbessert. Auch arbeitet sie daran, Pflanzen mit größeren, aufnahmefähigeren Wurzeln zu züchten. Die neuen Gentechniken aber gefährden ihre Arbeitsgrundlage. „Egal, wie ich es hin und her drehe, egal, welche Vorsorge-Maßnahmen wir ergreifen werden, mit diesem Gesetzes-Vorschlag könnten wir Gentechnik-Verunreinigungen auf unseren Äckern und in unseren Ställen nicht mehr verhindern“, sagt die Öko-Landwirtin Bärbel Endraß. Die Wahlfreiheit der VerbraucherInnen beschneidet der Verordnungsvorschlag ebenfalls. Durch den Wegfall der Kennzeichnungspflicht haben diese im Supermarkt nicht mehr die Möglichkeit, sich bewusst gegen gen-manipulierte Lebensmittel zu entscheiden. Und schließlich lässt die EU die Patent-Frage ungeklärt, weshalb ZüchterInnen und LandwirtInnen einen Eingriff in ihre bisherigen Rechte im Umgang mit Pflanzen-Material fürchten. „Die Schutzsysteme für das geistige Eigentum in der Pflanzenzüchtung müssen in den Blick genommen und eine schnelle, rechtsverbindliche Lösung geschaffen werden, nach der biologisches Material, das auch in der Natur vorkommen oder entstehen könnte, nicht patentiert werden kann“, fordert BDP-Geschäftsführer Dr. Carl-Stephan Schäfer deshalb. Der Verordnungsvorschlag der EU zur Regulierung der neuen Gentechniken ignoriert nach Ansicht der Coordination gegen BAYER-Gefahren die von den Prozeduren ausgehenden Gefahren und gefährdet die bisherige Ko-Existenz zwischen der ökologischen und der konventionellen Landwirtschaft. Zudem nimmt er den VerbraucherInnen durch den Wegfall der Kennzeichnungspflicht die Wahlfreiheit im Supermarkt. Und ZüchterInnen und LandwirtInnen drohen massive Einschnitte in ihre bisherige Arbeit, sollte die Kommission Patente auf die mit den Genscheren erzeugten Pflanzen erlauben und BAYER & Co. damit noch einmal eine größere Kontrolle über das Welternährungssystem ermöglichen.