Veröffentliche Beiträge von “CBG Redaktion”

Presse Informationen von BUND, Niederrheinischem Umweltschutzverein und BI Saubere Luft e.V zum 7-tägigen Erörterungstermin in Krefeld

BUND und Bürgerinitiativen optimistisch: „Krefelder Kohlekraftwerk kommt nicht“

Erörterungstermin nach sieben Tagen beendet / Antrag nicht genehmigungsfähig

Krefeld, 29. September 2010 – Nach sieben Tagen ist heute der Erörterungstermin zum geplanten Trianel-Kohlekraftwerk in Krefeld-Uerdingen zu Ende gegangen. Mehr als 499 von Einwenderseite vorgebrachte Kritikpunkte waren seit dem 20. September im Krefelder Seidenweberhaus zwischen den Kraftwerkskritikern, der Antragstellerin und den zuständigen Behörden diskutiert worden. Nach dem Verlauf der Erörterung zeigen sich der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Duisburger Bürgerinitiative Saubere Luft e.V. und der Niederrheinische Umweltschutzverein (NUV) in Krefeld optimistisch, dass das beantragte Kohlekraftwerk nicht realisiert werden wird.

„Keiner der in unserer 355-seitigen schriftlichen Stellungnahme vorgebrachten Kritikpunkte konnte seitens Trianel entkräftet oder gar ausgeräumt werden – im Gegenteil“, so Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW. „Im Laufe der Erörterung haben sich zudem weitere Unzulänglichkeiten und Rechtswidrigkeiten des Genehmigungsantrages offenbart. Trianel wäre gut beraten, den Genehmigungsantrag zurückzuziehen.“ Weder die planungsrechtlichen Grundlagen noch die immissionsschutzrechtlichen oder naturschutzrechtlichen Voraussetzungen für eine Kraftwerksgenehmigung seien gegeben. Mit Kohlendioxidemissionen von 4,4 Millionen Jahrestonnen würde das Kraftwerk zudem alle Bemühungen der Landesregierung zum Klimaschutz torpedieren.

Die zahlreichen von BUND und Bürgerinitiativen im Erörterungstermin gestellten Anträge werden jetzt von der Bezirksregierung Düsseldorf abgearbeitet. Bereits jetzt zeichnet sich nach Aussage der Genehmigungsbehörde ab, dass für den Fall, dass Trianel den Antrag aufrecht erhält, eine erneute Offenlegung der überarbeiteten Pläne inklusive eines weiteren Erörterungstermins notwendig werden.

BUND und Bürgerinitiativen optimistisch: „Kraftwerk nicht genehmigungsfähig"

„Tag des Wassers“ beim Erörterungstermin zum Kraftwerks-Projekt Krefeld-Uerdingen

Krefeld, 28. September 2010 - Der sechste Tag des Erörterungstermins zum
geplanten Trianel-Kohlekraftwerk in Krefeld-Uerdingen stand ganz im
Zeichen des Wassers. Die Problematik der zusätzlichen Kühlwasser-
und Quecksilberbelastung des Rheins stand dabei im Mittelpunkt. Der
nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND), die Duisburger Bürgerinitiative
Saubere Luft e.V. und der Niederrheinische Umweltschutzverein (NUV)
in Krefeld fühlen sich dabei in ihrer Einschätzung von der nicht
existierenden Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens bestätigt. Zudem
zeichnet sich immer deutlicher ab, dass eine erneute Offenlegung
bislang fehlender Unterlagen und Gutachten und damit auch ein
erneuter Erörterungstermin unabdingbar sind.
Trianel hat die Einleitung von bis zu 35 °C warmen Kühlwassers in
den Rhein beantragt, was angesichts des sich abzeichnenden
Klimawandels zu unzulässig hohen Wärmefrachten und einer großen
Gefährdung geschützter Fischarten führen würde“, so Dirk Jansen,
Geschäftsleiter des BUND NRW. „Das Landesumweltamt hält deshalb eine
Begrenzung der Kühlwassertemperatur auf maximal 30 Grad für
erforderlich und empfiehlt den Verzicht auf die geplante
Durchlaufkühlung. Damit aber würde eine vollständige Umplanung des
Vorhabens notwendig.“
Für den BUND und die Bürgerinitiativen verfestigt sich mit dem
Fortschreiten des Erörterungstermins die Kritik an dem Vorhaben.
Weder die Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen zum Schutz
gefährdeter Fischarten wie z.B. der geplanten Fischscheuchanlagen
noch die Zweifel an dem Kühlsystem zur Begrenzung der Wärmemengen
hätten ausgeräumt werden können. Als „Knock-out“-Kriterium könnte
sich zudem die kraftwerksbedingte Zusatzbelastung des Rheins durch
Quecksilber erweisen. Trianel plant die jährliche Einleitung von
etwa 5,8 Kilogramm des gefährlichen Stoffes, dabei sieht das
europäische Recht einen vollständigen Stopp von Quecksilbereinträgen
in die Gewässer vor. Schon jetzt werde die Umweltqualitätsnorm einer
maximalen Quecksilberbelastung der Wasserlebewesen von 20 Mikrogramm
pro Kilogramm in NRW nach Angaben des Landesumweltamtes um das bis
zu 22-fache überschritten.
„Trianel hält die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben für nicht
verhältnismäßig“, kritisierte Norbert Bömer von der BI Saubere Luft.
„Dieses Rechtsverständnis ist für uns nicht nachvollziehbar. Man
kann nicht einfach nach dem Motto verfahren „Was nicht passt, wird
passend gemacht“ und alle Belastungen durch das Kraftwerk als
irrelevant abtun.“

Am Nachmittag wurden dann noch gravierende Mängel in puncto
Hochwassersicherheit offenbar. Der zuständige Deichverband hält eine
Rheindeicherhöhung vor einer möglichen Inbetriebnahme des Kraftwerks
für unabdingbar und auch die höhere Wasserbehörde teilt die
BUND-Auffassung, wonach die bisher zum Hochwasserschutz vorgelegten
Unterlagen unzureichend seien.

„Angesichts der gravierenden Mängel des beantragten Vorhabens wäre
Trianel gut beraten, den Genehmigungsantrag zurückzuziehen“, so auch
das Fazit von Ulrich Grubert vom Niederrheinischen
Umweltschutzverein. „Die Probleme lassen sich letztendlich nur
vermeiden, wenn auf den Bau eines Kohlekraftwerks verzichtet wird.“
Morgen wird der Erörterungstermin mit dem Thema Schwerpunkt-Thema
Klimaschutz fortgesetzt.

PRESSEinformation, 27.09.2010

„Radioaktivität wie ein Atomkraftwerk“

Start in die 2. Woche des Erörterungstermins zum geplanten Trianel-Kohlekraftwerk in Krefeld / kraftwerksbedingte Radioaktivität und Naturschutz im Mittelpunkt

Krefeld,– Mit den Themen Radioaktivität und Naturschutz ging der Erörterungstermin zum Kohlekraftwerks-Projekt in Krefeld-Uerdingen in die zweite Woche. Das Aktionsbündnis bestehend aus dem nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Du-isburger Bürgerinitiative Saubere Luft e.V. und dem Niederrheinische Umweltschutzverein (NUV) in Krefeld war wie in der letzten Woche mit seinen Exper-ten präsent und untermauerte die Kritik an dem Vorhaben.

„Das geplante Kohlekraftwerk würde über den Luftpfad auch Radionuklide aus dem in der Kohle vorhandenen Uran, Kalium und Thorium in die Umwelt transportieren, womit die radioaktive Belastung der Bevölkerung zwangsläufig zunimmt“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW. „Nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz ist die durch Kohlekraftwerke bedingte effektive
Dosis in etwa so hoch wie die Jahresdosis der Bevölkerung durch die Freisetzung von Radionukliden aus Atomkraftwerken. Trotz erwiesener Schäd-lichkeit von Radionukliden versucht Trianel aber, dem Kohlekraftwerk trotz vieler unbeantworteter Fragen einen radiologischen Persilschein auszustellen.“ Der BUND hat deshalb heute bei der Bezirksregierung Düsseldorf bean-tragt, Trianel aufzugeben, unabhängige Gutachten zu der radioaktiven Vorbe-lastung der Region und den möglichen gesundheitlichen Auswirkungen zusätzli-cher Belastungen beizubringen. Nach Auffassung des BUND ist wegen der schäd-lichen Wirkungen ionisierender Strahlen allein schon aus dem gesetzlichen Vorsorgegrundsatz abzuleiten, dass eine Kraftwerksgenehmigung nicht erteilt werden darf.

Norbert Bömer von der BI Saubere Luft kritisierte, dass die Bevölkerung der Region schon jetzt von Kohlekraftwerken „geradezu umzingelt“ werde. „Wegen der Unzulänglichkeit der Trianel-Antragsunterlagen auch im Hinblick auf Radioaktivität gehen wir davon aus, dass die Bezirksregierung gemäß unserer Anträge weitere Gutachten einfordern wird.“ Bereits zu Beginn der heutigen Er-örterung hatte die Genehmigungsbehörde klargestellt, dass mit der erforderlichen Nachbesserung seitens Trianel eine erneute Offenlegung und ein weiterer Erörterungstermin absehbar seien.

„Es ist unfassbar: Mit jedem Tag des Erörterungstermins werden die Lücken und Unzulänglichkeiten des Genehmigungsantrages deutlicher. Trianel hat seine Hausaufgaben definitiv nicht gemacht“, kritisierte Ulrich Grubert vom Niederrheinischen Umweltschutzverein. „Wenn Trianel die radioaktive Belastung durch das Kohlekraftwerk weiter so verharmlost, werden die Zweifel an der Zuverlässigkeit des potenziellen Kraftwerksbetreibers nicht geringer.“

Neben der Radioaktivität stand mit dem Naturschutz ein weiteres zentrales Thema auf der heutigen Tagesordnung. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie die schädlichen Einwirkungen des Kraftwerks auf die geschützten empfindlichen Naturschutzgebiete zu bewerten sind. BUND und BIs befürchten, dass insbeson-dere nährstoffarme Schutzgebiete v.a. durch die Stickstoffemissionen des Kraftwerks unzulässig beeinträchtigt werden könnten. Dabei musste Trianel während der Erörterung einräumen, dass auch diesbezüglich die Antragsunterlagen nicht „up to date“ sind.

Morgen wird der Erörterungstermin mit dem Thema Wasser fortgesetzt. Dann geht es insbesondere um die Erwärmung des Rheins durch Kühlwasser und zusätzliche Quecksilberemissionen.

22. September 2010

Der dritte Erörterungstag zur Kohlekraftwerksplanung in Krefeld: Gesundheit der Bevölkerung irrelevant?

Das Aktionsbündnis des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Duisburger Bürgerinitiative Saubere Luft e.V. und des Niederrheinischen Umweltschutzvereins (NUV) in Krefeld war auch für den dritten Erörterungstag zum geplanten Steinkohlekraftwerk Krefeld Uerdingen mit dem Themenschwerpunkt Immissionsschutz und Luftreinhaltung gut vorbereitet.
„Das dieser Erörterungstag kontrovers und spannend werden würde, war uns ja klar“, sagte Kerstin Ciesla, Co-Sprecherin BI-Saubere Luft und BUND Duisburg, „dass aber ein Currenta-Mitarbeiter, der maßgeblich an der Erstellung der Immissionsprognose für Trianel beteiligt war, das geplante Steinkohlekraftwerk mit einem Einfamilienhauses mit Pelletsheizung verglich, war wirklich nicht gerade professionell“. Auch die Bezirkregierung musste die Antragssteller darauf hinweisen, dass man doch wohl kaum ein Steinkohlekraftwerk mit dem Hausbrand eines Einfamilienhauses vergleichen könne.
Wie zu erwarten, wurden alle gesundheitsgefährdenden Zusatzbelastungen von
Trianel als „irrelevant“ heruntergespielt.
Ulrich Grubert, vom NUV dazu: „Feinstaub, Quecksilber, Cadmium, Arsen - alles irrelevant, vor lauter Irrelevanz bleibt der Bevölkerung nur leider ganz relevant die Luft weg“. Die Experten und der Rechtsbeistand auf Seiten der Kraftwerksgegner sehen die Irrelevanzregelungen aufgrund der extremen Vorbelastung und den bereits ohne das Kraftwerk konkret vorhandenen Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte sowohl auf Krefelder als auch Duisburger Stadtgebiet, nicht als anwendbar an.
Im weiteren Verlauf wies der Experte der Kraftwerksgegner erhebliche Mängel der Antragsunterlagen nach. Als Beispiel sei hier nur genannt, dass im Falle des Ausfalls des Elektrofilters innerhalb einer Stunde 35 Tonnen Staub ausgeschieden werden – „35 Tonnen pro Stunde irrelevant?“, fragt sich Ulricht Grubert. Um am Mittwoch nachmittag der Ärzte und Apotheker Initiative die Möglichkeit zu geben, die gesundheitlichen Auswirkungen zu erörtern, wurde die abschließende Detaildiskussion zur Immissionsprognose auf Donnerstag morgen verlegt.
Eine sehr kontroverse Diskussion wurde auch zum Thema Gesundheitsgefahren
geführt, nachdem zwei Vertreter der Krefelder Ärzte- und Apotheker
Initiative sachlich den neuesten Stand der medizinischen Erkenntnisse
dargestellt hatten. Der Gutachter von Trianel hingegen greift auf
wesentlich ältere medizinische Studien zurück und bezweifelt die
anerkannten, aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Gefährdung der
Bevölkerung durch Luftbelastungen. Er ignoriert, dass auch die Welt
Gesundheitsorganisation klar zum Ausdruck bringt, dass auch unterhalb der
Grenzwerte Gesundheitsgefährdung besteht. Nobert Bömer, Sprecher der BI
Saubere Luft: „ Will Trianel uns wirklich erklären, dass die Bemühungen zur
Verbesserung der Luftqualität durch die Europäische Union der letzten 20
Jahre ohne Grund geschehen sind? Hat der europaweite medizinische
Sachverstand ohne Grund die Grenzwerte kontinuierlich nach unten
korrigiert?“.

Die Farce der Erörterung zur Kohlekraftwerksplanung in Krefeld in der zweiten Runde:

Umweltverbände weisen Trianel nach: Überlegungen zur Wirtschaftlichkeit unvollständig und unausgegoren

Der zweite Erörterungstag zum geplanten Steinkohlekraftwerk Krefeld Uerdingen war geprägt vom Thema Anlagentechnik mit möglichen Alternativen und der Anlagensicherheit.
Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Duisburger Bürgerinitiative Saubere Luft e.V. und der Niederrheinische Umweltschutzverein (NUV) in Krefeld halten erneut fest, der Erörterungstermin ist eine Farce. „Statt über wirkliche Alternativen zu reden, sah sich Trianel wohl aufgrund der Tatsache, dass an dem Leverkusener Currenta Standort nun ein modernes Gasund Dampfturbinen Kraftwerk (GuD) gebaut wird, gezwungen die Argumentation zur Alternative eines GuD-Kraftwerk zu verändern“, teile Kerstin Ciesla, Co-Sprecherin BI-Saubere Luft und BUND Duisburg mit. „Am ersten Erörterungstag wurde bereits klar, dass Trianel nach wie vor keine Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Betrieb eines Steinkohlekraftwerkes aufgestellt hat und „ob“ und „wann“ das Vorhaben realisiert werden würde und am zweiten Erörterungstag stellt Trianel dann bereits zu Beginn dar, dass ein Gas- und Dampfkraftwerk von Trianel aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen und schwankender Gaspreise nicht in Betracht gezogen wurde“, so Kerstin Ciesla weiter.
Harald Jochums, vom Vorstand NUV ist fassungslos über die Argumentation:
“Da wird uns jahrelang erklärt, dass ein GuD-Kraftwerk für den Chempark
nicht in Frage käme, da es nicht grundlastfähig sei, und nun ist ein Gas-
Kraftwerk zwar grundlastfähig aber es wird auf einmal der schwankende Gas-
Preis für eine fehlende Alternativenprüfung herangezogen, da fühlt man sich
im wahrsten Sinne des Wortes verkohlt“.
Das Aktionsbündnis aus BUND, BI-Saubere Luft und NUV appellierte erneut und
energisch an Trianel, sich von dem Vorhaben zu verabschieden, das Verfahren
einzustellen und stattdessen eine klima- umwelt- und
gesundheitsfreundlichere Alternativplanung auf Basis eines angemessen
großen Gas- und Dampfturbinenkraftwerkes zu realisieren und die Farce der
Erörterung ein Ende zu bereiten. Die Erörterung machte aus Sicht der
Kraftwerksgegner deutlich, was sie bereits seit Jahren vertreten, dass
weder die öffentliche Stromversorgung noch der CHEMPARK Uerdingen die
zusätzlichen Strom- und Dampfmengen wie beantragt, benötigt.
Die Umweltverbände machten dem Antragssteller Trianel außerdem deutlich,
dass wohl keine langfristigen Überlegungen angestellt wurden. Aufgrund des
gesetzlichen Vorrangs der Einspeisung von Strom aus erneuerbaren
Energieträgern und der Laufzeitverlängerung von Atomanlagen gibt es bereits
jetzt Situationen, bei denen kein Strom aus Fossilen Energieträgern mehr
eingespeist werden kann. Prognosen für die folgenden Jahre zeigen
eindeutig, dass in 10 – 20 Jahren ein solches Steinkohlekraftwerk mehrmals
am Tage abgeschaltet werden müsste, was allerdings gerade bei einem
Steinkohlekraftwerk zu erheblichen Problemen führen kann. “Auch die
Berechnungen für die Ausstöße, welche vor allem beim
Hochfahren eines solchen Kraftwerks wesentlich höher sind, als
bei einem Normalbetrieb, müssten vor diesem Hintergrund ganz neu betrachtet
werden“, so Norbert Bömer. „Bereits jetzt sind unzumutbare
Zusatzbelastungen für die Bevölkerung in den Antragsunterlagen. Wir müssen
daher davon ausgehen, dass die Bezirksregierung unserem Antrag auf
Einforderung der Korrekturen der An- und Abschaltungsszenarien stattgeben
wird und dann doch wohl auch zu der Erkenntnis kommen muss, wie beantragt,
das Vorhaben abzulehnen“, führt Norbert Bömer weiter aus.
Schockiert vom zweiten Erörterungstag äußerte sich auch Ulricht Grubert vom
NUV: „Trianel wirbt in den letzten Jahren kontinuierlich damit, dass das
geplante Kraftwerk ein modernes Kraftwerk auf dem neuesten Stand der
Technik sei. Sieht man sich aber die Gegenüberstellung unseres Experten an,
der die für Krefeld beantragten Schadstoffausstöße im Vergleich zu anderen
Kohlekraftwerksgenehmigungsverfahren gegenüber gestellt hat, so sieht man
eindeutig, dass Trianel die maximal erlaubten Werte beantragt wohingegen
andere Standorte nachweislich wesentlich geringere Ausstöße beantragt oder
genehmigt bekommen haben – da kann man doch wohl bei dem Trianel Antrag
nicht vom Stand der Technik reden“.
„Unfassbar ist auch, was man uns dann ab 18:00 Uhr zum Thema Brandschutz
zugemutet hat. Statt eines wirklichen Brandschutzkonzeptes und einer
geschlossenen Darstellung dessen was geplant ist, wurden unzusammenhängende
Ideen aufgezeigt,“ berichtete Frau Ciesla. „Meine Herren
Antragssteller, Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht und es ist eine
Schande, dass wir unsere Freizeit damit verbringen müssen, Ihnen
nachzuweisen, dass das was Sie vorgelegt haben mehr als nur unzureichend
ist“, sagte Frau Ciesla. Das Aktionsbündnis der Kraftwerksgegner/innen
konnte daher auch in diesem Punkt wieder nur bei der Bezirksregierung
beantragen, den Vorentscheid zum Kraftwerk abzulehnen.

21. September 2010
Presse Information von BUND, Niederrheinischem Umweltschutzverein und BI Saubere Luft e.V

Überraschung zum Beginn des Erörterungstermins zur Kohlekraftwerksplanung in Krefeld:

Trianel stellt eigenes Vorhaben in Frage

Der Erörterungstermin zur Trianel-Kohlekraftwerksplanung Krefeld begann mit Diskussionen zur Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks. Nachdem Trianel bereits in der Vergangenheit erklärt hatte, dass das „Ob“ und „Wann“ eines Kraftwerksbaus intern noch nicht entschieden sei, steht die Wirtschaftlichkeit vor dem Hintergrund der AKW-Laufzeitverlängerung nun noch mehr in Frage. Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Duisburger Bürgerinitiative Saubere Luft e.V. und der Niederrheinische Umweltschutzverein (NUV) in Krefeld empfinden den Erörterungstermin unter dieser Voraussetzung als eine Farce:

„Das ganze Erörterungsverfahren ist eine Vergeudung von Ressourcen, wenn der Antragssteller (Trianel) zwar einerseits einen Vorentscheid für angebliche Planungssicherheit haben will und andererseits nicht glaubwürdig machen kann, ob ein Kraftwerksbau denn wirklich ernsthaft betrieben wird“, sagte Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND.

Nach Ansicht der Antragsgegner werden Steuergelder für MitarbeiterInnen von Behörden und der Bezirkregierung vergeudet, hier werden Spenden für Rechtsexperten und Gutachter von Privatpersonen benötigt, Menschen die sich ehrenamtlich engagieren opfern Zeit und Geld, ohne dass ein berechtigtes Interesse für ein Vorentscheidsverfahren gegeben ist.

So wurden bereits sehr frühzeitig am ersten Erörterungstag Anträge auf Aussetzung des Erörterungsverfahrens und Rückziehung des Antrages von Trianel gefordert. Die Bezirkregierung teilte mit, dass erst im Verfahren über die Anträge entschieden wird. Der Rechtsbeistand, des BUND, NUV und Bürgerinitiative Saubere Luft, Dirk Teßmer stellte dar, dass das Beharren auf einen Vorbescheid einerseits moralisch verwerflich ist, denn das bedeutet, dass wie in Datteln einzelne Teilgenehmigungen durch die Umweltverbände zu bewerten und ggf. zu beklagen wären, was wiederum mit Mehrkosten verbunden ist. Andererseits ist der Antrag auf Vorbescheid auch rechtlich nicht einwandfrei, da nach wie vor, das wirkliche Interesse an dem Vorhaben – das so genannte „Antragsbescheidungsinteresse“ von Trianel nicht dargelegt wird.

Der Nachmittag des ersten Erörterungstermins gehörte der Bauleitplanung, Landesentwicklungsplanung, Regionalplanung. Hier stellten die Experten des Bündnisses aus BUND, NUV, BI-Saubere Luft nochmals ausführlich dar, dass das Vorhaben weder von Seiten der Landesentwicklungsplanung, noch von Seiten der Regionalplanung zulässig sein kann.

Völlig schockiert äußerte sich Ulrich Grubert vom NUV: „es wird u.A. auf einen 44 Jahre alten Bebauungsplan verwiesen und die Interessen der Bevölkerung auf eine bessere und gesündere Umwelt werden missachtet. In den letzten Jahren ist die Erkenntnis zu Erkrankungen und deren Ursachen wesentlich fortgeschritten“ und Norbert Bömer von der Bürgerinitiative Saubere Luft ergänzt: „ es ist unverständlich, wie Ziele die vor fast einem ½ Jahrhundert in einem Bebauungsplan definiert wurden und der heutigen energiepolitischen Zielsetzung völlig widersprechen, nun Ausschlag für eine Genehmigung sein sollen“.

Zum Ende des ersten Erörterungstages wurde schließlich offenbar, dass dem Kraftwerk zwingende Vorschriften des Denkmalschutzesrechts entgegenstehen. Nach Auffassung der Fachbehörden verstößt die Planung gegen den zwingenden Denkmalschutz zugunsten des Friedhofs und weiterer geschützter Denkmäler.

Laut Rechtsanwalt Teßmer, der den BUND im Verfahren vertritt, steht bereits nach dem ersten Erörterungstag fest: „Die Planung ist nicht genehmigungsfähig und wird an den bestehenden unüberwindlichen Hindernissen scheitern.“

alle Infos zur Kampagne

NRZ, 20. September 2010

Entscheidung steht noch nicht

Krefeld. Begleitet von Protesten hat Montag im Krefelder Seidenweberhaus das „Erörterungsverfahren“ zum Antrag des Stadtwerke-Verbundes Trianel auf Bau und Betrieb eines 800-Megawatt-Kohlekraftwerkes in Uerdingen begonnen.
Acht Tage werden Beamte der Bezirksregierung die von rund 22 500 Bürgern mitgetragenen Einwände gegen das Projekt anhören.
BUND- und Greenpeace-Vertreter forderten bereits zu Beginn der Sitzung die Anhörung abzubrechen: Da Trianel vor dem Hintergrund des Energiekonzeptes der Bundesregierung selber an der Wirtschaftlichkeit des Projektes zweifele, sei es nicht angebracht, das Zeit- und arbeitsintensive Erörterungsverfahren weiterzuführen. Trianel-Anwalt Christoph Riese räumte zwar ein, dass die endgültige Entscheidung für das Kohlekraftwerk noch nicht gefallen sei, wies die Forderung aber zurück: „Die Entscheidung kann erst gefällt werden, wenn wir Sicherheit haben, dass es genehmigungsfähig ist.“

Protest in der Nachbarstadt
Seit dem ersten Bekanntwerden der Pläne trifft das Vorhaben in Krefeld, aber noch stärker im angrenzenden Duisburger Stadtteil Rheinhausen auf Ablehnung: Schwermetall-belasteter Feinstaub, so Berechnungen von Experten, würde wegen der vorherrschenden Windrichtung vor allem über Rheinhauser Wohngebieten niederkommen. Auch unter langfristigen Klimaschutz-Aspekten lehnen Umweltverbände das Kraftwerk mit geschätzten 4,38 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß pro Jahr ab. Als Alternative schlagen sie ein Gas- und Dampfkraftwerk vor. Dies sei wegen der Entwicklung auf dem Gasmarkt langfristig sogar wirtschaftlicher als die Kohle-Lösung.
Trianel-Projektleiter Jürgen Bewerunge warb dafür, dass das geplante Großkraftwerk dank eines elektrischen Wirkungsgrades von 46 Prozent bereits deutlich weniger CO2 freisetze als ältere Kohlekraftwerke. Wegen der Dampfauskopplung für den benachbarten „Chempark“, das ehemalige Bayer-Werk, liege der Wirkungsgrad sogar bei rund 60 Prozent. Die Umweltschützer entgegneten bei der Anhörung, dies sei ein Ideal-Szenario. Schon im Sommer, wenn die Kraftwerks-Abwärme nicht zum Heizen genutzt wird, sinke die Effizienz - und bei längeren Teillast- oder Ruhephasen erst recht.
Die Bayer-Tochter Currenta als Großabnehmer von Strom und Dampfkraft hatte im Vorfeld mehrfach betont, im Rahmen des Standort-internen Energiemixes in Uerdingen auf Kohle für die „Grundlast“ zu setzen. Bei Trianel selber waren dagegen Stimmen laut geworden, eine Lösung auf Erdgas-Basis sei, je nach Ergebnis der noch ausstehenden Prüfung der Wirtschaftlichkeit, denkbar.
Auf diese Wirtschaftlichkeit – auch vor dem Hintergrund der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke – setzen Kritiker wie die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn: „Trianel ist in den Planungs-Szenarien von einem hohen, an den Ölpreis gebundenen Gaspreis ausgegangen. Die Entwicklung geht aber in eine andere Richtung.“
Doch die nächsten zwei Wochen geht es erst einmal um die Genehmigungsfähigkeit. Und wenn die Bezirksregierung Anfang 2011ihr Urteil gefällt hat, wird die unterlegene Seite vermutlich klagen: „Unsere Entscheidung, wie auch immer sie ausfällt“, ist Sitzungsleiter Siegfried Goetsch sicher, „wird gerichtlich überprüft werden.“ Er könnte Recht behalten: Umweltschützer Ulrich Grubert hat ein entsprechendes Vorgehen bereits angekündigt. Matthias Oelkrug

Presse Information vom 29. September 2010
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Arznei-Telegramm warnt vor sorglosem Testosteron-Gebrauch

unseriöses Marketing für Hormonpräparate / Studie wegen Risiken abgebrochen / „normale Alterserscheinungen nicht pathologisieren“

Das industrieunabhängige arznei-telegramm warnt in seiner aktuellen Ausgabe vor dem sorglosem Umgang mit Testosteron-Präparaten wie Nebido und Testogel . Eine Anwendung sei nur bei eindeutigen klinischen Symptomen zu empfehlen. Die Fachzeitung berichtet von einer aktuellen Studie mit einem Testosteron-Gel, die wegen schwerer Nebenwirkungen abgebrochen werden musste.

Größter Anbieter von Testosteron-Präparaten ist die Firma BAYER. Das Unternehmen verspricht „müden, lustlosen, unkonzentrierten und gestressten“ Männern „vital, aktiv und ausgeglichen“ zu werden, wenn sie einen angeblichen Testosteronmangel beheben. Nach Angaben von BAYER weisen in Deutschland 2 Millionen Männer zwischen 40 und 70 einen erniedrigten Testosteronspiegel auf. Tatsächlich sinkt die Testosteronkonzentration bei Männern ab 40 um etwa 1% jährlich. Ein kausaler Zusammenhang mit dem Auftreten von Altersbeschwerden ist nicht belegt.

Für das Marketing hat BAYER eigens die website Testosteron.de geschaltet. Ärzten wird hierauf empfohlen, individuelle Gesundheitsleistungen (iGeL) anzubieten, denn Erfolge einer Testosteron-Behandlung seien, so wörtlich, „schnell sichtbar und die Patienten zufrieden“. Dies führe „zu einer optimalen Kundenbindung“. In den vergangenen Jahren hat BAYER in aller Welt Hunderte Artikel lanciert, in denen Hormontherapien gepriesen werden. Als mögliche Indikationen werden Zunahme des Bauchfetts, verringerte Libido, Haarausfall oder eine Abnahme der Knochendichte genannt – Symptome, die noch vor wenigen Jahren als reguläre Alterserscheinungen galten.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Seit Jahren versucht BAYER, die „Männer-Gesundheit“ als Absatzmarkt zu etablieren. Normale Alterserscheinungen sollten jedoch nicht pathologisiert werden – zumal, wenn die Risiken einer Behandlung nicht absehbar sind. Hormone dürfen nur unter strenger ärztlicher Aufsicht und nicht als Lifestyle-Produkte eingesetzt werden.“ Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert die Produzenten auf, unseriöses Marketing für Testosteron zu unterlassen.

Das arznei-telegramm kommt in dem Artikel „Krank statt vital durch Testosteron“ zu dem Ergebnis: „Der Nutzen einer Testosteronanwendung ist unzureichend belegt. (…) Die Sicherheit einer langfristigen Behandlung mit Testosteron, z.B. hinsichtlich des Auftretens von Prostatakarzinomen, ist wegen der zu geringen Dauer und/oder Größe der Studien nicht belegt. Vor der unzureichend abgesicherten Anwendung von Testosteron bei Männern außerhalb der zugelassenen Indikation ist auch aufgrund der negativen Erfahrung mit der Hormonersatztherapie bei Frauen zu warnen“.

Die kürzlich veröffentlichte TOM-Studie (Testosterone in Older Men with mobility limitations), an der 209 Männer über 65 Jahren teilgenommen hatten, wurde abgebrochen, da in der Testosterongruppe erhöhte kardiovaskuläre Ereignisse, darunter ein tödlicher Herzinfarkt, auftraten. BAYER hingegen hatte in Pressemitteilungen behauptet, die Testosteronspritze Nebido könne das „Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen deutlich senken“. Belege für diese Behauptung wurden auch auf Nachfrage nicht vorgelegt. Testosteron-Präparate von BAYER wurden wiederholt auch zum Sport-Doping eingesetzt.

weitere Informationen:
· Der Artikel des arznei-telegramms
· „Bayers merkwürdige Männer-Pillen“
· Das Pharma-Marketing von Bayer

28. September 2010

In der Wirtschaftswoche ist heute ein 8-seitiger Artikel zu Klagen gegen Pharmaunternehmen erschienen. Darin werden zwei Kampagnen der Coordination gegen BAYER-Gefahren aufgegriffen, Yasmin und Duogynon. Ein großes Foto zeigt Felicitas Rohrer, die in der vergangenen BAYER-Hauptversammlung zu tödlichen Nebenwirkungen von Antibaby-Pillen von BAYER gesprochen hat.

Pillen-Klagen

Der Feel-Bad-Faktor: Patienten verklagen Pharmariesen

Jürgen Salz (Düsseldorf)
Die Pharmaindustrie muss sich auf schwerere Zeiten einstellen. Mutmaßliche Medikamenten-Opfer gehen vor allem in Deutschland dazu über, Konzerne wie Bayer, Pfizer oder Merck & Co. verstärkt zu verklagen. Die Folgen für die Unternehmen sind kaum kalkulierbar.

Lothar Schröder will endlich Gewissheit. Er ist sicher, dass Zoloft, seine Frau in den Tod getrieben hat. Zoloft ist ein Mittel gegen Depressionen, das der US-Pharmakonzern Pfizer herstellt. Weil der die tödliche Nebenwirkung bestreitet, zieht der 47-jährige Mathematiker aus Dormagen bei Köln nun vor Gericht. Schröder verlangt von dem größten Arzneimittelhersteller der Welt, dass er Auskunft über die Gefahren gibt, die mit der Einnahme von Zoloft verbunden sind. Er verklagt den Konzern wegen fahrlässiger Tötung, verlangt Schadensersatz.
Die 61-jährige Rosemarie Herbermann aus der Nähe von München, streitet seit Jahren gegen MSD Sharp & Dohme vor Gericht. Das Unternehmen ist eine Tochter des US-Konzerns Merck & Co., der das umstrittene Schmerzmittel Vioxx produzierte und es 2004 wegen des Verdachts auf teilweise tödliche Nebenwirkungen vom Markt nahm. Herbermann erlitt vor Jahren einen Herzinfarkt und einen Schlaganfall – beides führt sie auf Vioxx zurück. In den USA hat das Unternehmen Milliarden für einen gerichtlichen Vergleich bezahlt. Die frühere Vorstandssekretärin ist eine von über 100 Klägern, die nun erreichen wollen, dass Merck & Co. endlich auch in Deutschland zahlen muss.

Badenerin will sich mit Bayer anlegen
Felicitas Rohrer, eine gelernte Tierärztin aus Bad Säckingen im Südwesten Deutschlands, wird sich demnächst mit dem Bayer-Konzern rechtlich anlegen. „Bayer hat mein Leben zerstört“, sagt die heute 26-jährige Frau. Sie fühlt sich als Opfer der Bayer-Verhütungspille Yasminelle, die sie eingenommen hat. Rohrer erlitt eine doppelte Lungenembolie. In ihren beiden Lungenflügeln bildeten sich Blutgerinnsel, sie verlor das Bewusstsein und war 20 Minuten lang klinisch tot. In einer dramatischen Aktion öffneten die Ärzte ihren Brustkorb und retteten sie. Das war vor etwa einem Jahr. Heute kann die Badenerin nicht lange stehen, sitzen oder sich konzentrieren, sie leidet unter Albträumen und Angstzuständen und kann, solange sie zur Verhinderung weiterer Thrombosen einen Blutverdünner einnehmen muss, keine Kinder bekommen.
Die Jahre zuvor hatte sie sich stets gesund ernährt, Sport getrieben und nie geraucht, sagt Rohrer. „Es gibt keinen anderen Grund für die Embolie als die Pille“, ist sie überzeugt. Deshalb will die Badenerin in den nächsten Wochen Bayer auf Schadensersatz verklagen. „Die Klage geht bald raus“, sagt ihr Anwalt Martin Jensch. Rohrer sieht gute Erfolgsaussichten, weil die Bayer-Verhütungspillen aus der Yasmin-Produktfamilie (Yasmin, Yasminelle, Yaz) auch in anderen Ländern mit Todesfällen und schwerwiegenden Nebenwirkungen in Verbindung gebracht werden.
Sowohl Pfizer, Bayer als auch MSD Sharp & Dohme bestreiten die Vorwürfe.

Pharmaklagen in Zahlen
Doch die Pharmakonzerne gehen – gerade auch in Deutschland – schwereren Zeiten entgegen. Immer mehr mutmaßliche Medikamenten-Opfer nehmen sich Anwälte und gehen gegen die mächtigen Pillenunternehmen vor. Durch die Klagen drohen den Medikamentenherstellern nun Imageschäden und Schadensersatzzahlungen. Zunehmend entscheiden die Gerichte in Deutschland – anders als früher – zugunsten der Kläger.
Die finanziellen Risiken der Pharmahersteller steigen. Der Umsatz der Bayer-Pille Yasmin etwa ist im zweiten Quartal weltweit um elf Prozent eingebrochen. Zwar mussten die Leverkusener sich in diesem Zeitraum gegen ein neues Konkurrenzpräparat des israelischen Herstellers Teva zur Wehr setzen. Doch zur Erlösminderung dürfte auch beigetragen haben, dass die Pillen aus der Yasmin-Produktfamilie in den USA, der Schweiz und Deutschland mit Todesfällen und schweren Komplikationen wie Embolien in Verbindung gebracht werden. In den Vereinigten Staaten sind derzeit etwa 2700 Klagen anhängig. Dabei zählen die Verhütungspillen zu den Spitzenpräparaten des Leverkusener Konzerns – allein 2009 brachten die Yasmin-Pillen einen Jahresumsatz von 1,3 Milliarden Euro ein.
In den USA, dem größten Arzneimittelmarkt der Welt, sind bei Medikamenten-Skandalen bereits hohe Summen fällig. Allein Merck & Co. zahlte in den USA wegen Vioxx fast fünf Milliarden Dollar. In Deutschland hat keiner der über 100 Kläger bislang auch nur einen Cent erhalten. Das Unternehmen erklärt, sich vor dem „Hintergrund der Besonderheiten des Rechts- und Gerichtssystems“ in den USA auf einen Vergleich eingelassen zu haben – langwierige und kostspielige Prozesse sollten so vermieden werden. Die Zahlung, so der Konzern, bedeute kein Schuldeingeständnis. Der britische Konzern GlaxoSmithKline ließ sich wegen seines umstrittenen Diabetes-Präparates Avandia – das Mittel soll zu Herzproblemen führen – auf eine Vergleichszahlung in Höhe von 460 Millionen Dollar ein. Auch GlaxoSmithKline bestreitet allerdings die Vorwürfe.
Inzwischen wehren sich aber auch die mutmaßlich Geschädigten in Deutschland stärker als zuvor. „Die Patienten sind mutiger geworden und machen mehr Druck auf die Unternehmen als früher“, sagt der Berliner Rechtsanwalt Jörg Heynemann, der zahlreiche Mandanten gegen Medikamentenkonzerne wie Pfizer, Merck & Co., Novo Nordisk oder Abbott vertritt.
„Die Kläger wurden meist mit Standardfloskeln abgespeist“
Auslöser für die sich aufbauende Klagewelle gegen die Pharmaunternehmen ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1. Juli 2008. Die Richter minderten damit die Darlegungslast für geschädigte Patienten, die Schadensersatz einklagen wollen. Seither urteilen Gerichte zunehmend im Sinne der Kläger. Bislang hatten es die Pharmakonzerne nach der Erfahrung von Medizinrechtlern in Deutschland relativ leicht, Schadensersatzforderungen von Patienten abzuschmettern. „Die Kläger wurden meist mit Standardfloskeln abgespeist“, sagt Martin Jensch, der Anwalt der Bayer-Klägerin Rohrer. Die Einzelfälle seien zwar bedauerlich, hätten die Unternehmen meist erklärt, doch man könne keinen Kausalzusammenhang mit dem Medikament erkennen, werde das aber prüfen. „Danach kommt dann lange nichts mehr“, sagt Jensch. Mit der Beantwortung anwaltlicher Schreiben hätten sich die Konzerne meist viel Zeit gelassen, so der Anwalt. Vor allem aber hätten sie keine Unterlagen herausgerückt, in denen etwa unerwünschte Nebenwirkungen der Medikamente aufgelistet sind.
„Damit werden sie künftig kaum noch durchkommen“, prognostiziert Medizinrechtler Heynemann. Denn Gerichte in Berlin, Brandenburg und Siegen verfügten in den vergangenen Monaten, dass MSD Sharp & Dohme firmeninterne Unterlagen offenlegen muss – ein Novum in der hiesigen Rechtsprechung. Die Kläger wollen anhand der Unterlagen beweisen, dass Merck frühzeitig von einem erhöhten Herzinfarkt- und Schlaganfallrisiko seines Schmerzmittels Vioxx wusste.

Hohe Hürden für Schadensersatzklagen
Im Oktober will das Oberlandesgericht Köln entscheiden, ob auch Pfizer – nach der Klage von Mathematiker Schröder – Unterlagen zum umstrittenen Antidepressivum Zoloft präsentieren muss. Finden die Kläger darin belastendes Material, wächst die Chance, erfolgreich Schadensersatz einklagen zu können.
In den USA greifen in solchen Fällen oft sogenannte Sammelklagen, die im deutschen Rechtssystem in dieser Form nicht vorgesehen sind. Hunderte von Klägern bündeln ihre Interessen und lassen sich von Anwälten vertreten, die im Erfolgsfalle hohe Honorarsummen kassieren – damit kommt dann Schwung in die Gerichtsprozesse.
Wegen der besseren Erfolgsaussichten wollte sich auch die möglicherweise Vioxx-Geschädigte Herbermann einer solchen Sammelklage in den USA anschließen. Doch ein US-Gericht blockte den Versuch ab und beschränkte die Klage auf US-Bürger. „Dabei habe ich doch genauso gelitten wie Tausende Amerikaner“, sagt die 61-Jährige, „ich fühlte mich als Mensch zweiter Klasse.“
In Deutschland müssen die Pharmaunternehmen noch keine Sammelklagen fürchten. Stattdessen drohen ihnen viele Einzelklagen, bei denen es allerdings durchaus jeweils um fünf- bis sechsstellige Beträge geht. Zwischen 40 000 und 150.000 Euro Schadensersatz etwa fordert Anwalt Heynemann in Deutschland pro Vioxx-Patient – je nach Schweregrad der Erkrankung. Würden alle Kläger, die derzeit gegen Merck & Co. vor Gericht ziehen, ihre Ansprüche durchsetzen, müsste der Konzern insgesamt bis zu 15 Millionen Euro zahlen, schätzt Heynemann.
„Die Hürden sind immer noch hoch“, sagt der Anwalt. „Aber ich bin zuversichtlich, dass wir nach dem langen juristischen Prozedere Schadensersatzansprüche durchsetzen werden.“

Dabei sehen sich die Pharmahersteller längst nicht nur juristischen Klagen ausgesetzt. Die mutmaßlichen Pillen-Opfer entwickeln auch zunehmend öffentlichkeitswirksame Strategien, um die Medikamentenhersteller in die Enge zu treiben. Mutmaßlich geschädigte Patienten gründen inzwischen Interessengemeinschaften, rufen zum Boykott von Unternehmen auf und versuchen, Politiker für ihre Zwecke einzuspannen.
So trat die Badenerin Rohrer, die sich von der Anti-Baby-Pille Yasminelle geschädigt fühlt, auf der Bayer-Aktionärsversammlung auf. In ihrer Rede – Rohrer hatte sich von kritischen Aktionären eine Aktie übertragen lassen – las sie dann dem versammelten Vorstand und Aufsichtsrat die Leviten.
Die Folgen solcher Aktionen in der Öffentlichkeit sind für die Unternehmen kaum kalkulierbar. Für das größte Aufsehen in Deutschland sorgten in jüngster Zeit die Contergan-Opfer. 1957 brachte der Hersteller Grünenthal das fatale Schlafmittel auf den Markt – Tausende Kinder wurden mit verkürzten Armen und Beinen geboren. Nach einem längeren juristischen Prozedere ließ sich Grünenthal zu Beginn der Siebzigerjahre auf eine Vergleichszahlung von 100 Millionen Mark ein – aus heutiger Sicht ein lächerlich geringer Betrag.
Der Spielfilm „Nur eine einzige Tablette“, der vor drei Jahren im Westdeutschen Rundfunk lief, brachte das Thema Contergan zurück ins öffentliche Bewusstsein. Viele Contergan-Geschädigte traten öffentlich auf, waren in Filmen und Talkshows zu sehen. Durch den öffentlichen Druck erreichten sie, dass Grünenthal noch einmal 50 Millionen Euro lockermachte. Auch die Bundesregierung öffnete noch einmal die Schatulle und erhöhte die Renten für die Opfer.

Beispiele könnten Schule machen
Trotzdem können die Eigentümer von Grünenthal nicht damit rechnen, das Thema Contergan nun endgültig abgeschlossen zu haben. Eine Gruppe von Contergan-Opfern ruft inzwischen zum Boykott gegen Waschmittel der Dalli-Werke („Tandil“) und Düfte von Mäurer & Wirtz (Tabac, 4711) auf. Die Unternehmen gehören ebenfalls der Grünenthal-Eigentümerfamilie Wirtz. Die Kampagne soll bundesweit ausgedehnt werden.
Solche Beispiele könnten Schule machen. Eine weitere Initiative rückt Bayer zu Leibe. Im Allgäu organisiert der Lehrer Andre Sommer eine Interessengemeinschaft für mutmaßliche Duogynon-Opfer. Duogynon war ein Schwangerschaftstest des früheren Berliner Pharmaherstellers Schering, der Frauen in den Sechziger- und Siebzigerjahren entweder als Injektion oder als Dragee verabreicht wurde. Ende der Siebzigerjahre war von mindestens 1000 geschädigten Frauen die Rede, die Kinder mit auffälligen Fehlbildungen gebaren. Bei Sommer etwa war die Blase betroffen, die außen am Körper lag. Nach zahlreichen Operationen muss er nun dauerhaft mit einem künstlichen Ausgang leben.
2006 übernahm der Bayer-Konzern den Konkurrenten Schering. Für die Leverkusener, bei denen zum 1. Oktober der neue Vorstandschef Marijn Dekkers – ein gebürtiger Niederländer – antritt, wird es in den kommenden Monaten schwer werden, aus den Schlagzeilen zu kommen. Allerdings bestreitet der Pharma- und Chemieriese einen Zusammenhang zwischen Duogynon und den Missbildungen. Bayer verweist auch darauf, dass die Staatsanwaltschaft Berlin 1980 ein Verfahren eingestellt habe, weil es keinen Zusammenhang gebe.

Politik mischt sich langsam ein
Am 21. Oktober verhandelt nun das Landgericht Berlin die Auskunftsklage im Fall Sommer – es geht darum, ob Bayer firmeninterne Unterlagen offenlegen muss. Die Betroffenen verlangen endlich Aufklärung; in der Interessengemeinschaft haben sich mittlerweile 120 Mitstreiter zusammengefunden. Nach einem Fernsehbericht und diversen Zeitungsartikeln erhielt Lehrer Sommer inzwischen mehr als 1000 E-Mails zu Duogynon. Mittlerweile haben die möglichen Opfer beschlossen, auf der nächsten Hauptversammlung des Bayer-Konzerns im Frühjahr 2011 aufzutreten, um vom Unternehmen endlich Antworten zu erhalten.
Auch die Politik bringen die vermeintlich Pharma-Geschädigten zunehmend gegen die Unternehmen in Stellung. Im Juli etwa stellten die Grünen – im Sinne von Sommer – eine Anfrage an die Bundesregierung zu Duogynon. Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz antwortete zwar, dass „kein wissenschaftlich überzeugender Beweis dafür erbracht werden (konnte), dass diese Hormongaben einen höheren Prozentsatz an Fehlbildungen bei Neugeborenen hervorrufen“. Gleichzeitig erklärte sie jedoch, dass die Bundesregierung die Rechte der Patienten stärken will sowie eine von der Pharmaindustrie unabhängige Verbraucher- und Patientenberatung einrichten werde. Auch die EU will die Patientenrechte und Informationsmöglickeiten verbessern – so sollen etwa die Packungsbeilagen verständlicher werden.
Leute wie Sommer stehen in vorderster Front gegen die mächtigen Medikamentenunternehmen, arbeiten sich mit ungeheurer Akribie in die meist hoch komplizierte Materie ein. Und versuchen, alle Register zu ziehen. Witwer Schröder etwa, der derzeit wegen des Todes seiner Frau gerichtlich gegen Pfizer vorgeht, hatte sich ursprünglich an seine Parteifreunde von der SPD in Berlin gewandt. Doch die Genossen konnten oder wollten ihm nicht helfen, also wurde er selbst aktiv.

Schröders Frau hat sich vor fünf Jahren umgebracht. Ihr Mann sagt, dass sie an leichten Depressionen litt und dagegen das Pfizer-Mittel Zoloft nahm. Zwischen der Pille und der Selbsttötung seiner Frau sieht Schröder einen Zusammenhang. Er fand Hinweise, dass Wissenschaftler und Zulassungsbehörden das Präparat Zoloft schon etliche Jahre zuvor mit Suiziden in Verbindung brachten. Pfizer, so Schröders Verdacht, habe nicht rechtzeitig über das Risiko informiert. Im Sommer 2009 landete der Rheinländer einen sensationellen Erfolg. Er erhielt vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn die Erlaubnis, die Zoloft-Akten – inklusive der Meldungen über unerwünschte Nebenwirkungen – einzusehen. Das war das erste Mal, dass die Zulassungsbehörde einem solchen Antrag auf Akteneinsicht stattgab. Zwei Tage lang stöbert Schröder zusammen mit der Tochter seiner verstorbenen Frau, Anwalt Heynemann und dem früheren Vorsitzenden der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Professor Bruno Müller-Oerlinghausen, 75 Leitz-Ordner durch.
Dabei stieß der Trupp auf brisantes Material. In einem Schreiben aus dem Jahr 1997 etwa hatte die Behörde Pfizer vorgeschlagen, im Beipackzettel auf die Suizidgefahr hinzuweisen. Doch es passierte nichts. Im März 2004 forderte die US-Zulassungsbehörde FDA Pfizer auf, bei Zoloft auf ein erhöhtes Risiko unter Kindern und Jugendlichen hinzuweisen. Auch die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft sorgte sich damals bereits wegen der Suizidfälle. Erst im Sommer 2005 änderte Pfizer, nach einem Beschluss der europäischen Arzneibehörde, den Beipackzettel – zu spät für Schröders Frau, die sich kurz zuvor umgebracht hatte.
„Wir bedauern den Verlust, den die Kläger durch den Suizid erleiden mussten“, schreibt Pfizer in einer Stellungnahme an die WirtschaftsWoche. „Wir haben die konkreten Umstände genauestens überprüft. Anhaltspunkte für die Annahme eines Kausalzusammenhangs mit der Einnahme des Medikaments Zoloft haben sich dabei nicht ergeben.“

Streit um Studien
Eine ähnliche Klage wie bei Zoloft steht – wegen des Verhütungsmittels Yasminelle – nun auch Bayer bevor. Die Badenerin Rohrer, die nach Einnahme der Pille 20 Minuten lang klinisch tot war, lässt sich gemeinsam mit der 28-jährigen Kathrin Weigele aus Regensburg, die ebenfalls an schweren Komplikationen litt, von der Kanzlei Dr. Burkhard Schulze und Kollegen vertreten. Das Anwaltsbüro aus Weiden in der Oberpfalz ist spezialisiert auf Haftungsfälle in der Medizin.
Die jungen Frauen halten auch Kontakt zu weiteren mutmaßlichen Yasmin-Opfern. Sie werfen Bayer vor, dass die Pillen aus der Yasmin-Produktfamilie das Thromboserisiko erhöhen und dass der Konzern darüber nicht rechtzeitig informiert habe. Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland zwölf Todesfälle mit Yasmin in Verbindung gebracht, weltweit sollen es 190 sein. In den USA sieht sich Bayer mit 2700 Yasmin-Klagen – wegen schwerwiegender Nebenwirkungen – konfrontiert.
Bayer sieht den Zusammenhang zu den Todesfällen und schweren Komplikationen als nicht erwiesen an. Das grundsätzliche Thromboserisiko bei allen Verhütungspillen sei bekannt. Zwei vom Unternehmen finanzierte Studien kommen zu dem Schluss, dass die Yasmin-Präparate – mit dem Wirkstoff Drospirenon – kein höheres Risiko aufweisen als andere Pillen.
Mit solchen Argumenten kommen Pharmaunternehmen inzwischen aber immer weniger durch. Sehr zum Leidwesen von Bayer argumentierten nämlich unabhängige dänische und holländische Wissenschaftler, das Risikoprofil älterer Anti-Baby-Pillen mit dem Wirkstoff Levenorgestrel falle deutlich günstiger aus das von Yasmin.

Bundesinstitut entkräftet Bayer-Argumente
Zwar versuchte Bayer die Kritik herunterzuspielen. Die dänische Studie weise erhebliche Mängel auf. Wichtige Faktoren wie Übergewicht und familiäre Vorbelastungen seien nicht berücksichtigt worden. Der holländischen Studie fehle es an statistischer Signifikanz, das heißt letztlich an der Beweiskraft.
Allerdings entkräftet das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Argumente von Bayer. „Die Studien haben Mängel, aber sie sind nicht erheblich“, sagt Ulrich Hagemann, Pharmazeut und Abteilungsleiter der Behörde. „Wir haben aus den Studienergebnissen den Schluss gezogen, dass die Änderung der Packungsbeilage der Yasmin-Familie notwendig ist.“
Im Frühjahr dieses Jahres änderte der Bayer-Konzern schließlich den Text für die Beipackzettel ab – die beiden für den Konzern ungünstigen Studienergebnisse finden dort künftig auch Erwähnung. In den USA musste das Unternehmen sogar einen Werbespot für Yasmin korrigieren, der die positiven Wirkungen übertrieben hatte. Einst wurde das Verhütungspräparat gar als „Pille mit Feel-Good-Faktor“ beworben.
Auch Felicitas Rohrer hatte die Pille eingenommen, weil sie angeblich schonender wirke. Ihre folgende Leidensgeschichte hat sie den Aktionären und Managern auf der Bayer-Hauptversammlung in Köln deutlich geschildert; während ihres Vortrags ist es sehr still. Die Aktionäre, die noch im Saal sind, schauen nachdenklich.
Draußen, im Foyer des Versammlungssaals hat Bayer eine Werbetafel aufbauen lassen. Glückliche junge Frauen sind dort zu sehen. Darüber steht geschrieben: „Eine kleine Pille verändert die Welt für immer.“ Felicitas Rohrer glaubt, dass die Verhütungspille Yasminelle ihre Welt ganz besonders verändert hat. Doch sie will nicht aufgeben. Die Klage gegen Bayer soll demnächst rausgehen.

Presse Information vom 22. September 2010
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Neuer BAYER-Chef: Wachsender Druck auf Arbeitnehmer befürchtet

Marijn Dekkers mit Karikatur begrüßt / Verkauf von BAYER MaterialScience in der Diskussion

Kritische Aktionäre begrüßen den neuen BAYER-Vorstandsvorsitzenden Marijn Dekkers mit einer Karikatur, die den Niederländer auf einer qualmenden Dampfwalze zeigt. Die Bildunterschrift in holländischer Sprache Opgepast Marijn Dekkers – Profijt is niet lekkers! warnt vor einer rücksichtslosen Erhöhung der Renditeziele des Konzerns. Dekkers tritt den Posten am 1. Oktober an.

Hubert Ostendorf von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Die Bilanz von Marijn Dekkers in amerikanischen Firmen lässt befürchten, dass BAYER auch künftig Gewinne zu Lasten der Mitarbeiter und der Umwelt erwirtschaften wird.“ Konkret in der Diskussion steht der Verkauf der Sparte MaterialScience. Teile des Kunststoff-Geschäfts hatte BAYER schon 2004 zusammen mit dem Chemie-Bereich abgestoßen; dies führte zu Entlassungen und deutlichen Lohn-Einbußen der verbliebenen Belegschaft.

Der Leverkusener Multi rekrutiert seinen neuen Vorstandsvorsitzenden erstmals nicht aus den eigenen Reihen, sondern ließ diesen von Headhuntern aufspüren. Der Holländer entsprach am besten den Vorstellungen, die sich BAYER vom Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden Werner Wenning gemacht hatte: gute Beziehungen zu den Kapitalmärkten, Internationalität und Erfahrung im Kaufen und Verkaufen von Firmen und Betriebsteilen. Besonders über letztere Qualifikation verfügt Marijn Dekkers nicht zu knapp: bei seinem früheren Arbeitgeber, dem amerikanischen Laborgeräte-Hersteller Thermo Electron Corporation, veräußerte er 45 Firmensparten, machte Dutzende von Fabriken dicht und vernichtete Tausende von Arbeitsplätzen, ehe er den größeren Konkurrenten Fisher Scientific übernahm.

Für die Tochterfirma Bayer MaterialScience (BMS) hat BAYER bereits 2007 nach Interessenten Ausschau gehalten. Selbst mitten in der Rezession, als die Umsätze im Kunststoff-Markt einbrachen und kaum jemandem in der Branche der Sinn nach Akquisitionen stand, führte BAYER Verhandlungen mit Investoren aus Abu Dhabi. Vor drei Jahren hatte BMS trotz eines Rekordgewinns rund 10% der Arbeitsplätze – weltweit etwa 1.500 – gestrichen. In Belgien will BMS die Löhne aktuell trotz bestehender Tarifverträge und trotz eines Rekordgewinns um 10% kürzen.

Die Märkte verlangen indes weiteren Kahlschlag: „Von Dekkers erhoffen sich viele Analysten, dass sich der erste nicht im Konzern aufgewachsene Vorstandschef möglichst schnell vom ungeliebten Kunststoffgeschäft trennt“, so der Platow-Brief. Auch das Handelsblatt legt dem Holländer diesen Schritt nahe und fasst zusammen „Die Teilbereiche von BAYER verdienen zu wenig. Der neue Chef Dekkers muss durchgreifen“.

Auf die Beschäftigten dürften daher schwere Zeiten zukommen, selbst wenn sich BAYER für ein Festhalten am 3-Säulen-Modell aus Pharma, Kunststoff und Pestiziden entscheiden sollte. Ohne schwere Belastungen der Arbeitnehmer wird Dekkers den Wünschen der Investoren nicht gerecht werden können. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hingegen fordert, die rein auf Profit ausgerichtete Geschäftspolitik zugunsten einer ökologischen und sozial verantwortlichen Betriebsführung über Bord zu werfen. Der Verein arbeitet seit über 30 Jahren zu den Schattenseiten der BAYER-Geschäftspolitik.

weitere Informationen:
· Rekordgewinn und Arbeitsplatzvernichtung: Das Krisenmanagement von BAYER
· Interview „BAYER-Wurzeln sterben ab”
· Protest gegen Ausgliederungen im BAYER-Werk Antwerpen
· Lanxess: Belegschaft "verraten und verkauft

18. September 2010

Das industrieunabhängige arznei-telegramm untersucht in seiner aktuellen Ausgabe Sept/Okt 2010 die Risiken der Antibaby-Pille Valette von BAYER. Das a-t kommt zu dem Ergebnis, dass von einer Verschreibung abzuraten ist. Wie auch bei den Pillen Yaz und Yasmin ist davon auszugehen, dass das Thrombose-Risiko gegenüber älteren Präparaten stark erhöht ist.
Die von BAYER angeführten Entlastungs-Studien wurden von dem Unternehmen selbst in Auftrag gegeben und von ehemaligen Mitarbeitern der Firma durchgeführt. Objektive Pharma-Forschung sieht anders aus.
alle Infos zur Kampagne

a-t 2010; 41: 98-9

THROMBOEMBOLIEN UNTER DIENOGEST-HALTIGER PILLE VALETTE

Seit 15 Jahren ist das Dienogest-haltige orale Kontrazeptivum VALETTE auf dem deutschen Markt. Hinreichend beurteilbare Daten zum Risiko venöser Thromboembolien gab es für die international wenig gebräuchliche Kombination mit Ethinylestradiol bislang nicht: Von zwei Fallkontrollstudien war eine nur als „Zusammenfassung”1 publiziert, die andere gar nicht (a-t 2009; 40: 62-3). Jetzt liegt diese zweite Untersuchung vollständig veröffentlicht vor. Sie soll Nichtunterlegenheit von VALETTE gegenüber Levonorgestrel-haltigen oralen Kontrazeptiva (FEMIGOA u.a.) nachweisen, definiert als maximaler Anstieg des Thromboembolierisikos unter Dienogest auf weniger als das Doppelte (obere Grenze des Konfidenzintervalls {CI} < 2). Das errechnete Ergebnis erfüllt dieses Kriterium (Odds ratio 1,0; 95% CI 0,6-1,8).2

Die Unbedenklichkeit der Dienogest-haltigen Kombination ist unseres Erachtens dennoch nicht belegt: Der obere Wert des Vertrauensbereichs von 1,8 bedeutet, dass das Risiko venöser thromboembolischer Ereignisse unter Dienogest bis zu 80% höher sein kann als unter Levonorgestrel – für die Annahme von Nichtunterlegenheit inakzeptabel hoch. Zudem wurde die von Bayer Schering – Mutterkonzern des VALETTE-Anbieters Jenapharm – gesponserte Studie von dem in Berlin ansässigen Center for Epidemiology and Health Research (ZEG Berlin) durchgeführt, das von zwei ehemaligen Schering-Mitarbeitern geleitet wird, darunter J. DINGER, Hauptautor der aktuellen Publikation. Untersuchungen dieses Zentrums ergeben regelmäßig für die Hersteller oraler Kontrazeptiva günstige Ergebnisse. Beispielsweise stammt die EURAS-Studie3 zu Drospirenon-haltigen Kontrazeptiva wie YASMIN, in der ebenfalls ein Thromboembolierisiko vergleichbar dem unter Levonorgestrel-haltigen Pillen beschrieben wird, aus diesem Institut (a-t 2007; 38: 95-6). Nach Publikation zweier herstellerunabhängiger Studien, in denen die Gefährdung unter Drospirenon der von Kontrazeptiva der dritten Generation entspricht, mussten die Fachinformationen von YASMIN und PETIBELLE entsprechend geändert werden (a-t 2010; 41: 53-4). Von vier in einem systematischen Review4 identifizierten Fallkontrollstudien zum Thromboembolierisiko von Gestagen-Monopräparaten errechnen drei ein numerisch erhöhtes Risiko, während die vierte – durchgeführt vom ZEG – zu einer gegenüber Nichtanwendung verringerten Gefährdung kommt.5

Industrieunabhängige Daten zum Thromboembolierisiko hormonaler Kontrazeptiva mit neueren Gestagenen wie Dienogest sind dringend erforderlich. Das Problem ist nicht neu: Schon 2001 hatte eine Metaanalyse epidemiologischer Studien zum Thromboserisiko kombinierter oraler Kontrazeptiva festgestellt, dass die Zunahme der Gefährdung durch Präparate der dritten Generation beispielsweise mit Desogestrel (in MARVELON, Generika) gegenüber denen der zweiten Generation (z.B. mit Levonorgestrel) in Studien, die von Pharmaherstellern (mit) finanziert sind, deutlich geringer ausfällt als in unabhängigen Studien (a-t 2001; 32: 84).

Das Dienogest-haltige orale Kontrazeptivum VALETTE ist in einer firmengesponserten und von einem industrienahen Institut durchgeführten Fallkontrollstudie Levonorgestrel-haltigen Pillen (FEMIGOA u.a.) hinsichtlich des Risikos venöser Thromboembolien nicht unterlegen. Das errechnete Ergebnis schließt jedoch eine bis zu 80% höhere Gefährdung unter Dienogest nicht aus.

Solange unabhängige Studien fehlen, raten wir von Dienogest-haltigen Kontrazeptiva ab.

1 HEINEMANN, L.A. et al.: LAMSO 2001; 2: 6 Seiten (Zeitschrift ist nicht mehr im Internet auffindbar, –Red.)
2 DINGER, J. et al.: J. Fam. Plann. Reprod. Health Care 2010; 36: 123-9
3 DINGER, J. et al.: Contraception 2007; 75: 344-54
4 BERGENDAL, A. et al.: Acta Obstet. Gynecol. Scand. 2009; 88: 261-6
5 HEINEMANN, L.A. et al.: Eur. J. Contracept. Reprod. Health Care 1999; 4: 67-73

Presse Information vom 16. September 2010
Coordination gegen BAYER-Gefahren

USA: „Tupper-Partys“ für Hormonspirale Mirena verboten

BAYER-Kampagne bagatellisiert die Risiken / Mehr als Hälfte der Frauen bricht Anwendung vorzeitig ab / 1700 Unterschriften für Petition

Mehr als 1700 Frauen unterstützen eine Petition, in der die Veröffentlichung aller Risiken der Hormonspirale Mirena gefordert wird. In dem an die US-Aufsichtsbehörde Food and Drug Administration (FDA) gerichteten Schreiben wird kritisiert, dass der Beipackzettel des von der Firma BAYER vertriebenen Produkts nur einen geringen Teil der Nebenwirkungen nennt. Die detaillierteren Angaben in den Informationen für Ärzte würden den Patientinnen meist nicht zur Kenntnis gebracht. Die mangelhaften Hinweise führten nach Aussage der Initiatorinnen der Petition dazu, dass Tausende Frauen falsch behandelt werden und die Ursachen ihrer Beschwerden jahrelang unentdeckt bleiben.

Mehr als jede zehnte Anwenderin von Mirena leidet unter schweren Nebenwirkungen, u.a. Depressionen, Zyklusstörungen, Gewichtszunahme, Eierstockzysten, Unterleibsschmerzen, Schwindel, Übelkeit, Akne, Hautkrankheiten und Kopfschmerzen. Zudem besteht der Verdacht auf Erhöhung des Brustkrebsrisikos.

Derweil hat die Food and Drug Administration eine Mirena-Werbekampagne nach dem Muster von „Tupper-Partys“ untersagt. In dem Verbot der FDA heißt es, dass das Marketing von BAYER „die Wirksamkeit übertrieben darstellt, unbegründete Behauptungen aufstellt und die Risiken von Mirena bagatellisiert“. Im Rahmen der Kampagne sollten Promotion-Teams von BAYER in Privatveranstaltungen auftreten. Um Frauen für diese „Partys“ zu gewinnen, hatte BAYER einen Werbevertrag mit dem online-Portal MomCentral geschlossen.

In den von der FDA veröffentlichten internen Handlungsanweisungen für die Werbeteams finden sich Fragen an die Teilnehmerinnen wie „Wie würden Sie sich charakterisieren: heiß, sexy und spontan, oder zu müde für eine intime Beziehung?“ oder „viel beschäftigten Paaren empfehle ich eine Verhütungsmethode, an die Sie nicht jeden Tag denken müssen, so wie die Spirale Mirena“. Nach Aussage der FDA lässt sich das Werbeversprechen, wonach die Verwendung von Mirena zu einem befriedigenden Sexualleben führt, nicht belegen – im Gegenteil: mehr als 5% aller Anwenderinnen klagen über Verlust ihrer Libido. Die Aussage von BAYER, wonach sich Mirena-Benutzerinnen „großartig fühlen“, verharmlose die häufigen Nebenwirkungen. Thomas Adams von der FDA: „Dies war für uns extrem Besorgnis erregend, da dieses Produkt hohe Risiken trägt – unter anderem Infektionsgefahr und Verlust der Fruchtbarkeit.“

Jan Pehrke von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Tupper-Partys für risikoreiche Hormonpräparate sind ein neuer Tiefpunkt des BAYER-Marketings. Der Fall zeigt einmal mehr, wie gefährlich eine ausschließlich an Profitmaximierung orientierte Pharmaproduktion ist - schließlich verschweigt auch die unseriöse Werbung für die Antibaby-Pille Yasmin die höheren Risiken gegenüber älteren Präparaten. Die Aufsichtsbehörden müssen endlich ihren Respekt vor BAYER und Co. ablegen und Medikamente mit erhöhtem Gefahrenpotential verbieten.“

Eine im vergangenen Jahr in der Fachzeitschrift Gynecological Endocrinology veröffentlichte Studie zeigt, dass bis zu 60% aller MIRENA-Benutzerinnen die Anwendung vorzeitig abbrechen. Häufigster Grund sind die – oft schweren - Nebenwirkungen. Der Autor der Studie, der britische Frauenarzt Dr. Ayman A. Ewies, fordert alle Gynäkologen auf, Frauen rechtzeitig auf die Risiken hinzuweisen, da dies von BAYER nicht gewährleistet wird. „Die jüngsten Bedenken gegen MIRENA sollten allen Frauen zugänglich gemacht werden – unabhängig vom Marketing-Druck des Herstellers“, so Dr. Ewies. Nach Aussage des Gynäkologen müsse man sich von der Vorstellung verabschieden, dass Spiralen wie MIRENA nur lokal wirken: im Blutserum der Probandinnen fanden sich vergleichbare Hormonkonzentrationen wie bei Nutzerinnen der Antibaby-Pille.

Hier finden Sie die in der Zeitschrift Gynecological Endocrinology veröffentlichte Studie sowie einen Erfahrungsbericht

weitere Informationen:
· Das FDA-Verbot sowie das Promotion-Material für Mirena (engl)
· Der Wortlaut der Petition
. website Risiko Hormonspirale
· Artikel „Pharmamarketing von BAYER“
· Tödliche Nebenwirkungen der Antibabypille Yasmin

APOTHEKE ADHOC, 13. September 2010

KONTRASTMITTEL

FDA warnt vor Gadolinium

Berlin - Die US-Zulassungsbehörde FDA warnt vor dem Gebrauch von drei Kontrastmitteln, die das chemische Element Gadolinium enthalten. Wegen zum Teil tödlicher Nebenwirkungen bei Patienten mit Nierenerkrankungen sollen nun die Packungs- und Gebrauchsinformationen der Produkte Magnevist (Gadopentat-Dimeglumin), Omniscan (Gadodiamid) und Optimark (Gadoversetamid) mit entsprechenden Hinweisen ergänzt werden. Die Diagnostika werden zur Magnetresonanztomographie sowie -angiographie eingesetzt.

Die Kontrastmittel sollen künftig nicht bei Personen mit akuten Nierenverletzungen oder schweren chronischen Nierenerkrankungen eingesetzt werden. Die FDA weist darauf hin, dass vor dem Gebrauch die Nierenfunktion der Patienten getestet werden soll.

Unter der Anwendung der Gadolinium-Präparate kann es zur so genannten nephrogenen fibrosierenden Fibrose kommen, bei der sich das Bindegewebe von Haut, Muskeln oder der inneren Organe krankhaft vermehrt. Zu den Symptomen zählen rote oder dunkle Flecken sowie verdickte und verhärtere Haut. Insbesondere wenn auch die Organe betroffen sind, kann die Erkrankung tödlich verlaufen.

Magnevist wird in den USA von Bayer vermarktet, Omniscan von GE Healthcare und Optimark von Covidien.

weitere Informationen:
Magnevist: Woman sues Bayer over son's death
Bayer Settles Suits Over Imaging Dye Tied to Disease

Das Helmholtz-Gymnasium in Hilden (NRW) feiert morgen seinen 100. Geburtstag. Der langjährige Chemie-Lehrer Dr. Walther Ensslin sollte in der Festschrift über Auseinandersetzungen mit Chemiefirmen wie BAYER und ICI berichten. Seine Beiträge wurden jedoch von der Schulleitung gestrichen. Der Fall dokumentiert einmal mehr den vorauseilenden Gehorsam von Politik, Behörden und Bildungseinrichtungen gegenüber großen Unternehmen.

morgige 100-Jahrfeier des Hildener Helmholtz-Gymnasiums:

Kritische Beiträge aus Festschrift gestrichen

10. Sept. - Am morgigen Samstag findet in der Hildener Stadthalle die Jubiläumsfeier zum 100. Geburtstag des Helmholtz-Gymnasiums statt. Die Gala wird von ARD-Moderator Sven Lorig moderiert. Zu diesem Anlass erscheint auch eine etwa 100 Seiten starke Festschrift zur Geschichte der Schule. Dr. Walther Enßlin, jahrzehntelang Leiter der vielfach ausgezeichneten Chemie AG des Helmholtz-Gymnasiums, wurde gebeten, hierfür einige Beiträge zu verfassen.

Der Schulleiter Karl-Heinz Rädisch entschied jedoch, drei kritische Texte nicht in die Festschrift aufzunehmen, da er die Vertreter der Stadt nicht verärgern wolle. In den nicht gedruckten Beiträgen geht es u.a. um die Aushorchung der Schule durch den Werkschutz der Bayer AG sowie um die unrühmliche Rolle der Stadt Hilden bei der Asbestsanierung der Schule. Rädischs Vorgänger Bodo Wernicke hingegen befürwortet einen Abdruck.

Dr. Walther Enßlin: „Die Entscheidung der Schulleitung, kritische Bereiche der Schul-Geschichte in der Festschrift auszuklammern, ist enttäuschend. Mir geht es nicht um den Ruhm der Chemie-AG, sondern um die Frage, wie verantwortungsvoll mit den im Grundgesetz garantierten Gütern wie Meinungsfreiheit, Freiheit der Schule vom Druck durch Interessensvertreter und Recht auf körperliche Unversehrtheit umgegangen wird. Heutzutage geraten die Schulen immer mehr in finanzielle Abhängigkeit von Sponsoren - die Bespitzelung durch Bayer zeigt exemplarisch die hieraus erwachsenden Gefahren für die Beschäftigung mit industriekritischen Themen.“ Nach Ansicht von Enßlin wurde die Firma Bayer durch die heftige öffentliche Reaktion auf die damalige Aushorchung davon abgehalten, derartige Praktiken in anderen Schulen anzuwenden. „Wenn diese Vorgänge allerdings in Vergessenheit geraten, werden die Begehrlichkeiten von Bayer und anderen Firmen sicher wieder geweckt“, so Enßlin weiter.

Der Journalist Jürgen Streich, der in seinem Buch „Dem Gesetz zuwider“ über mehrere Hildener Umweltskandale berichtet hat, ergänzt: „Die Schüler der Chemie AG haben unter Anleitung von Dr. Enßlin engagiert und phantasievoll Aufgaben wahrgenommen, die eigentlich Aufgabe der Behörden bis hin zur Staatsanwaltschaft sind. Dies ist Erziehung und Ermutigung zu staatsbürgerlicher Verantwortung und Demokratie! Schade, dass für so etwas angeblich der Platz fehlt. Zensiert wird landauf, landab schon genug - immer weichgespültere und gleichgeschaltete Medien können wir nicht gebrauchen!“

Wir dokumentieren die Texte hier in ungekürzter Form (Nachdruck erlaubt):

Der Jogger, der aus dem Abendrot kam

von Walther Enßlin

1988 waren die Schülerinnen und Schüler noch mutiger, ihre Aussichten auf eine Stelle waren sicherer als heute im Jahre 2010. Deshalb konnte Walther Enßlin ihnen im Rahmen des Chemieunterrichtes zwei Veranstaltungen anbieten:

1. „Gift in unserer Nahrung dank Bayer“, vorgetragen durch die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG).
2. “Gift in unserer Nahrung?“, gestaltet von einem Vertreter von Bayer.
Ursprünglich sollte es nur eine Podiumsdiskussion geben, aber Bayer weigerte sich, mit seinen Kritikern an einem Tisch zu sitzen. Sicherheitshalber waren in Absprache mit dem Schulleiter die Veranstaltungen als nicht-öffentlich geplant, um den Schülern die Möglichkeit zu geben, Diskussionsbeiträge zu einem kritischen Thema abzugeben, ohne dass sie dadurch später berufliche Schwierigkeiten bekommen könnten.

Am 27.1.1988 fand die erste Veranstaltung in der vollbesetzten Aula des HGHs statt. Der Vortrag der Coordination gegen Bayer-Gefahren war fundiert. Leider irritierte Walther Enßlin sein Sitznachbar, der emsig alles notierte. Auf die Frage, woher er käme, antwortete er, dass er als Jogger zufällig vorbeigekommen sei und dabei die Plakate gelesen hätte. Walther Enßlin wies darauf hin, dass hier zwar niemand etwas zu verbergen habe, aber die Veranstaltung nicht öffentlich sei und somit seine Notizen nicht veröffentlicht werden dürften. Die Verwunderung von Walther Enßlin über den guten Anzug und die hochglänzenden Schuhe des Joggers hielt nicht lange an, da er als Diskussionsleiter seinen Platz verlassen musste.

Wochen später bekam Walther Enßlin einen Anruf von Axel Köhler-Schnura von der CBG: „Es liegt ein Dossier vom Werkschutzmann Kramer von Bayer aus der Vorstandsetage von Bayer über die Veranstaltung und über den Unterricht von Walther Enßlin vor.“ Kramer hatte hierfür auch Schülerinnen und Schüler befragt. Das Dossier war der CBG von Bayer-Mitarbeitern zugespielt worden.

Da Walther Enßlin zusätzlich schon über Jahrzehnte vom Verfassungsschutz telefonisch abgehört wurde und vielleicht noch wird, bat er den Regierungspräsidenten auf dem Dienstwege um ein Rederecht bei einer von der CBG organisierten Pressekonferenz in Bonn. Dies wurde ihm zugestanden.

Der Journalist Martin Stankowski wollte hierüber im “Kritischen Tagebuch“ auf WDR3 berichten, erhielt jedoch einige Schwierigkeiten: Bayer sparte nicht mit Einstweiligen Verfügungen gegen die Veröffentlichung zum „Jogger, der aus dem Abendrot kam“. Juristen und Techniker des WDR harrten bis zur Sendezeit um 19 Uhr aus, damit die Sendung trotz Bayer-Protesten gesendet werden konnte.

Abgekämpft von der Pressekonferenz wurde Walther Enßlin schon am nächsten Tag aus dem Unterricht zum Schuldezernenten der Bezirksregierung Düsseldorf gerufen und mit den Worten empfangen: „Hier ist ein Chemielehrer zu viel“. Walther Enßlin sollte an eine Düsseldorfer Schule versetzt werden.

Enßlin wies auf das seltsame Zusammentreffen zwischen der Pressekonferenz zu Bayer und die folgende Androhung der Versetzung hin. Der Dezernent leugnete, etwas von der Bespitzelung zu wissen, obwohl die Meldung auf dem Dienstweg auch über seinen Schreibtisch gelaufen war und in allen Presseorganen zitiert worden war. Weiterhin bemerkte Walther Enßlin, dass er sehr engagierte Schülerinnen und Schüler sowohl im Unterricht als auch in seiner Arbeitsgemeinschaft hätte, die seine Versetzung an eine andere Schule nicht tatenlos zusehen würden.

Am letzten Ferientag der Sommerferien kam um 16 Uhr eine Verfügung der Bezirksregierung, dass der Kollege von Walther Enßlin, Herr P., am nächsten Tag an einer Schule in Düsseldorf seinen Dienst anzutreten hätte. Dieser erfuhr es am nächsten Tag und musste sofort zur neuen Schule fahren, wo er zu seiner Verwunderung drei zusätzliche neue Chemiekollegen vorfand, für die diese Schule nun keinen Bedarf hatte. Herr P. meldete sich krank, und die Düsseldorfer Schule hatte wenig Freude an der Versetzung.

Interessant war das Verhalten der Rechtsabteilung der Stadt Hilden, die die schriftliche Bitte des Schulleiters, Herrn Oberstudiendirektor Schmitz, nach rechtlicher Unterstützung – bei diesem Hausfriedensbruch durch Bayer – unbeantwortet ließ. Bei einem persönlichen Besuch stellte der Rechtsdezernent Sch. fest, dass Walther Enßlin durch die Wahl solch kritischer Themen die Bespitzelung durch Bayer selbst heraufbeschworen hätte. Darüber hinaus hätte Walther Enßlin das Hausrecht und die Stadt hätte damit nichts zu tun. Letztere Antwort wurde Walther Enßlin sicherheitshalber(?) erst nach Ablauf der Frist für eine Anzeige gegen Bayer zugestellt.

Eine Unterstützung, die Firma Bayer auf ihr unrechtmäßiges Tun hinzuweisen, fand Walther Enßlin nur beim Schulleiter, den Kollegen und der Elternpflegschaft. Vertreter der drei Parteien des Landtags (FDP, CDU, SPD) fanden nur abenteuerliche Ausflüchte dafür, nicht gegen Bayer vorzugehen zu müssen oder hüllten sich in Schweigen. Am Rande: Die Bespitzelung war durch den ehemaligen Helmholtzianer B. ausgelöst worden, der auch Walther Enßlin erläuterte, dass nicht ein Werksschutzmann, sondern deren zwei die Schule ausspioniert hatten.

Bayer lud zur Wiedergutmachung die Schülerinnen und Schüler des HGHs zu drei Veranstaltungen ein: Zu zwei Diskussionsrunden und zu einer Besichtigung des Pflanzenschutzzentrums in Monheim. Beim obligatorischen Photo vor dem Bayerportal drehten die Schülerinnen und Schüler entweder dem Fotografen den Rücken zu oder trugen schwarze Brillen – ein Horrorbild. Die Diskussionsveranstaltung zum Thema Gentechnologie wurde nach Aussagen des Vertreters von Bayer, Dr. Stadler und der Landtagsabgeordneten der Grünen, Frau Grüber, die bisher heißeste in ihren Laufbahnen. Zwei Jahre später entschuldigte sich Bayer bei Walther Enßlin und sandte ihm den Bayerbildband zum 100-jährigen Bestehen des Unternehmens zu.

Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN hatte zur selben Zeit folgenden Satz auf einem Flugblatt verewigt: „In seiner grenzenlosen Sucht nach Gewinnen und Profiten verletzt BAYER demokratische Prinzipien, Menschenrechte und politische Fairness. Missliebige Kritiker werden bespitzelt und unter Druck gesetzt, rechte und willfährige Politiker werden unterstützt und finanziert.“

Bayer klagte dagegen und bei den folgenden Gerichtsverfahren ging es darum, ob dieser Text eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung darstelle. In dem Verfahren spielte auch das Protokoll von Werkschutzmann Kramer eine wichtige Rolle, da es den Vorwurf der Bespitzelung erhärtete. Aus diesem nervenaufreibenden und kostspieligen Prozess über alle Instanzen, der die kleine Gruppe der Kritiker mehrmals beinahe in den Ruin trieb, stieg sogar Greenpeace als Verbündeter aus. Die Gerichte befanden schließlich in letzter Instanz, dass die Meinungsfreiheit höher einzustufen sei. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN hatte bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen müssen, um dem Recht auf Meinungsfreiheit fünf Jahre nach Beginn des Verfahrens wieder Geltung zu verschaffen.

Noch heute setzt sich Bayer über die Meinung und Ängste der Anwohner hinweg und legte eine Giftgasleitung direkt durch deren Gärten. Kritiker der Giftgasleitung wie einzelne Kinderärzte des Kreises Mettmann werden unter Druck gesetzt, indem ihnen von Bayer mit dem Entzug von Geldern gedroht wird.

Asbest und Disziplinarverfahren

von Walther Enßlin

Ein Partyraum muss geschaffen werden. Die Aula-Garderobe im Keller des Helmholtz-Gymnasiums bot sich an. Schon ein ganzer VW-Bus war mühsam die Treppe hinunter in den Keller geschleppt worden. Doch es kam anders:

Alexander Ellendt erzählte Walther Enßlin, dass der neue Hausmeister S. meinte, dass der Bodenbelag, den sie gerade mit Hammer und Meißel herausstemmten und mit einer Schleifscheibe abschliffen, asbesthaltig wäre. Walther Enßlin las das „Gutachten“ vom „Asbest-Sachverständigen“ G., konnte darin aber keinen Hinweis auf Asbest im Bodenbelag finden.

Bei einem Ortstermin am 22. Dezember 1992 zu den vielen nachträglichen Asbestfunden und auf die Baumaßnahmen im Kellerraum angesprochen, gab sich die Stadtverwaltung unwissend. Sie versprach eine schnelle Überprüfung des Asbestverdachtes, da das Arbeiten in Asbest für Jugendliche strengstens verboten sei. In der gesamten Schule bestünde sonst auf Grund von Asbest Verseuchungsgefahr.

Es dauerte eine Woche, dann mahnte Schulleiter Wernicke bei der Stadt eine schnelle Antwort an. Die zweite, dritte und vierte Woche vergingen trotz mehrerer Anrufe und dringender Briefe seitens Schulleiter Wernicke. Nach vier Wochen bat Walther Enßlin Alexander um eine Probe des Bodenbelages. Alexander fischte aus dem Mülleimer eine Bodenplatte. Walther Enßlin brach davon eine Ecke ab, tütete diese ein und schickte die Probe an ein renommiertes Institut zur Asbestuntersuchung. Zwei Wochen später lag das Gutachten vor und bestätigte den Verdacht auf Asbest. Dieses Gutachten hängte Walther Enßlin im Lehrerzimmer aus.

Schon ein paar Tage später bekam Walther Enßlin nicht etwa wegen der Untersuchung eine positive Rückmeldung von der Stadtverwaltung. Nein, es traf eine durch den Stadtdirektor Göbel veranlasste und von dem neu im Amt sitzenden Schuldezernenten Gatzke verfasste Dienstaufsichtsbeschwerde mit folgenden fünf Punkten ein:

1. Nichteinhaltung des Dienstweges. Zur Erläuterung: Walther Enßlin hat seinen Schulleiter nicht von der Probenentnahme informiert.
2. Aufwiegelung der Schulöffentlichkeit: Das Gutachten hat Walther Enßlin im Lehrerzimmer ausgehängt.
3. Sachbeschädigung: Walther Enßlin hat von einer Bodenplatte aus dem Müll eine Ecke abgebrochen
4. Diebstahl: Diese Ecke hat er doch tatsächlich weggeschickt.
5. Verseuchung der Schule mit Asbest: Die Platte war – wie das Gutachten bewies – asbesthaltig, und somit hat eine unsachgemäße Arbeit durch Walther Enßlin mit Asbest stattgefunden. Dass die Schülerinnen und Schüler wochenlang beim Herausbrechen und -schleifen Asbeststaub eingeatmet hatten, kümmerte die Verwaltung der Stadt wenig.

Auch der Rat der Stadt Hilden beschloss einstimmig, dass nachdem ein Diebstahl und eine Sachbeschädigung im Helmholtz-Gymnasium durch einen Lehrer stattgefunden hätte, die Lehrerschaft aller Hildener Schulen darauf hingewiesen wurde, mit städtischem Eigentum pfleglich umzugehen.

Walther Enßlin verbrachte die Herbstferien ohne Familie, die in den sonnigen Süden fuhren, um die Vorwürfe zu entkräften. Er wies durch Aktenstudien nach, dass sowohl die Untersuchung auf Asbest als auch die Sanierung nicht gesetzeskonform verlaufen waren und eine hohe Gefährdung der Schülerinnen und Schüler und der Lehrer in Kauf genommen worden waren. Sowohl die Landesregierung als auch die Staatsanwaltschaft drückten sich fadenscheinigen Argumenten vor einer Strafverfolgung der für die Asbestuntersuchung und –sanierung im HGH Verantwortlichen.
Zur allgemeinen Erläuterung: Die durch Asbestaufnahme bis 1993 verursachten Krebsfälle – wie vor allem Lungen- und Bauchfellkrebs – steigen derzeit laut Untersuchungen von Toxikologen exponentiell an und werden zwischen 2015 und 2020 ihren Höhepunkt erreichen. Eine Erfassung der Krebsfälle der Schülerinnen und Schüler und dem Personal des Helmholtzgymnasiums existiert nicht.
Der Regierungspräsident rehabilitierte Walther Enßlin in allen Punkten und auch die Presse würdigte dies mit einem kurzen Artikel.

Doch wer glaubt, dass Walther Enßlin danach entspannt zu seiner fristgemäß – 6 Wochen vorher – angemeldeten Tagung hätte gehen können, zu der – üblicherweise – der Regierungspräsident in Düsseldorf noch nicht seine Einverständnis gegeben hatte und der Schulleiter es trotzdem – wie immer erlaubte –, der täuscht sich: Schon einen Tag nach der Tagung bekommt Walther Enßlin ein erneutes Disziplinarverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Schuldienst mit der Androhung einer Gehaltskürzung.

Glücklicherweise hatte der Schulleiter Oberstudiendirektor Wernicke die gute Idee, dass Walther Enßlin den Unterricht schon vorher erteilt hatte, wodurch sich das erneute Disziplinarverfahren – wie das vorhergehende – in Luft auflöste.

Umweltschutz rettet Arbeitsplätze

von Walther Enßlin und Jürgen Streich

Nach 15 Jahren ist die Sanierung des Geländes von ICI Hilden 2005 abgeschlossen. Sie kostete - weil biologisch und nicht physikalisch-chemisch durchgeführt - nur die Hälfte von den ursprünglich veranschlagten 80 Millionen DM. Die Firma ICI konnte ihr Gelände erst nach dieser Sanierung verkaufen, so dass ein Großteil der 1.500 Arbeitsplätze im Hildener Werk für 15 Jahre gesichert war. Dies ist ein Beispiel dafür, dass Umweltschutz und Arbeitsplatzsicherung sich nicht im Wege stehen, sondern sich sogar unterstützen.

Die Chemie-AG und damit das Helmholtz-Gymnasium erhielten aus dem Sanierungstopf der Firma ICI durch Prof. Dr. Henkler während dieser 15 Jahre jährlich ca. 8000.- DM, was auch zu ihrem Erfolg beitrug und den Etat von Schule und Stadt entlastete. Dazu die Vorgeschichte nach Jürgen Streich , “Dem Gesetz zuwider – Wie bundesdeutsche Behörden Umweltverbrechen zulassen”, Zebulon - Verlag 1993.

Jürgen Streich: „Wie das Miteinander von Bevölkerung und chemischer Industrie auch funktionieren kann, zeigt eine Geschichte, die – ganz real – in Hilden spielt. Ausgangspunkt war im Herbst 1990 eine Projektwoche am Helmholtz-Gymnasium. Die Chemie-AG unter Leitung des Lehrers Dr. Walther Enßlin hatte sich Luftuntersuchungen vorgenommen. Weil die Messergebnisse nachts nicht so stark durch Autoabgase beeinflusst werden, zogen die Schüler Michael Nieswandt und Karsten Schöning in der Dunkelheit los. Gegen zwei Uhr fiel ihnen übler Gestank auf, der aus einem Kanaldeckel drang. Die beiden gingen gar nicht mehr erst ins Bett, sondern brachten ihre Luftproben gleich in die Schule. Dort ergab die Untersuchung Erschütterndes: Die Lösungsmittelstoffe Essigsäureethylester, Xylol und Toluol, allesamt leber- und nierenschädigend, narkotisierend und letztere im Verdacht, Krebs auszulösen, drangen in derartigen Mengen aus dem Kanal, dass die maximal zulässige Arbeitsplatzkonzentration (MAK) überschritten war. Die Stoffe stammten offenkundig aus dem Werk des internationalen Chemiegiganten ICI.

Die Chemie-AG, deren Aktivitäten übrigens weit über den schulischen Bereich hinausreichen (jeden Freitagnachmittag treffen sich Schüler der Klassen 7 bis 13, um sich mit Umweltschutzthemen zu befassen), informierte das Werk und die Presse von ihrem Fund. Die Schüler und ihr Lehrer unterstrichen, dass sie bereit wären, bei der Lösung des Problems mitzuwirken. Und siehe da: Sie stießen auf einen für Umweltschutz aufgeschlossenen ICI-Mitarbeiter, den Leiter des Geschäftsführungsstabes der Bereiche Sicherheit, Gesundheit und Umwelt, Dr. Rolf-Dieter Henkler. Der lud die jungen Umweltschützer zunächst einmal ins Werk ein. Doch einer der Schüler, Michael Koch, war besonders akribisch. Vor dem Besuch wollte er ganz genaue Daten haben.

So begaben er, einige seiner Mitschüler und ihr Lehrer Enßlin sich erneut zu der Kanalöffnung. Als Walther Enßlin die Proben-Entnahmestelle in der Sackgasse durch sein quer gestelltes Auto sicherte, tauchte der ICI-Werkschutz auf. Dessen Mitarbeiter wollten die Umweltschützer aus der öffentlichen Straße vertreiben. Doch die ließen sich auf nichts ein, so dass die Werkschützer sich telefonisch bei der Geschäftsleitung erkundigten, was zu tun sei. Rolf-Dieter Henkler verfügte: Die Schüler haben bei der Überprüfung der Abwässer des Werks freie Hand und sind zu unterstützen.

Hilfe konnten die engagierten Jungchemiker dann tatsächlich gebrauchen, als sie erneut Besuch bekamen, und zwar von einem edlen Mann zu Pferde und seiner singenden Gefolgschaft. Dabei war nicht so sehr das Problem, St. Martins Ross und die Kinder mit ihren Eltern sicher an dem offenen Kanaldeckel vorbeizudirigieren, sondern vielmehr die Vermutung, dass die Lösungsmittelbestandteile in einer solchen Konzentration austraten, dass Walther Enßlin Explosionsgefahr aufgrund der brennenden Fackeln befürchtete. So war es wahrscheinlich ein glücklicher Zufall, dass gerade Fachleute vor Ort waren, die ein vorgezogenes unbeabsichtigtes Martinsfeuer mit wahrscheinlich traurigem Ausgang verhinderten.

Beim Werksbesuch wurde den Schülern dann klar: Hier werden gewaltige Lösungsmittelmengen über das Kanalnetz entsorgt. Auch stellten sie fest, dass aus den Abwässern des Klärwerks des Unternehmens bereits große Mengen der gefährlichen Stoffe in die Luft gelangten.

Zunächst einmal besorgten sich die Mitglieder der Chemie-AG bei der Stadtverwaltung Hilden Kanalkarten und stellten fest, dass die Zeichnungen das Papier nicht wert waren, auf dem sie gedruckt waren. Von ICI erhielten sie dann korrekte Kanalverzeichnisse. Rolf-Dieter Henkler war inzwischen überzeugt, dass der Ruf des Unternehmens auf dem Spiel stand und leitete eine umfassende Kanaluntersuchung in die Wege. Dabei kam heraus, dass der Boden der Rohre teilweise bereits weggefressen war und die Lösungsmittel ins Grundwasser sickerten. Bohrungen bis in sechs Meter Tiefe ergaben, dass dort auf einer Fläche von 1500 Quadratmetern im Durchschnitt zehn Zentimeter hoch Lösungsmittel auf dem Grundwasser schwamm. In 35 Metern Tiefe wurden chlororganische Verbindungen festgestellt, die von benachbarten Geländen ausgingen, von denen eines ehemals der Firma Mannesmann gehört hatte. Besondere Brisanz erhielten diese Grundwasservergiftungen, weil sie sich gen Düsseldorf bewegten. ’Doch das’, so der Chemiker Walther Enßlin‚will die Hildener Stadtverwaltung nicht wahrhaben.’

Ganz anders die Firma ICI. Deren Zentrale in London dachte sicherlich aufgrund der zu erwartenden immensen Sanierungskosten ernsthaft über eine Schließung des Hildener Werks nach, was den Verlust von 1.500 Arbeitsplätzen bedeutet hätte. Den Verantwortlichen in der Londoner Zentrale wurde jedoch schnell klar, dass eine Schließung nach deutschen Gesetzen zu riesigen Rückstellungen (ca. 50 bis l00 Millionen Mark) für die Sanierung führen würde, so dass die Geschäftsleitung unter der Beteiligung von Dr. Henkler die Chance sah, die Sanierung aktiv in die Hand zu nehmen. Vor diesem Hintergrund entschloss sich das Londoner Management, lieber in den Umweltschutz zu investieren. Es stellte 40 Millionen Mark zur Sanierung bereit.

ICI sammelte seine lösungsmittelhaltigen Abwässer in Containern und führte sie einer fachgerechten Entsorgung zu. Das gesamte firmeneigene Kanalnetz wurde zwischenzeitlich stillgelegt. Außerdem arbeitete das Unternehmen gemeinsam mit der Chemie-AG des Helmholtz-Gymnasiums an einem biologischen Verfahren, bei dem Bakterien Lösungsmittel abbauen. Dieser Weg war zwar zeitaufwändiger, aber weitaus kostengünstiger. Ein weiterer Nebeneffekt der von ICI eingeleiteten Untersuchung des Abwassers führte zu einer gewaltigen Reduzierung der Abwasservolumen von circa 80.000 l/a auf circa drei- bis fünftausend Tonnen pro Jahr bei gleichzeitiger Reduzierung der organischen Belastung. Die Abwässer, die das Werk ins öffentliche Kanalnetz einleitete, wurden in der Schädlichkeitskategorie mit denen aus Haushalten gleichgestellt, wodurch ICI allein die Summe von etwa einer halben Million Mark pro Jahr einsparte.

Trotz der insgesamt hohen Sanierungskosten für die Altlasten unterstützte der Chemie-Multi den Chemiebereich des Helmholtz-Gymnasiums und dessen im Umweltschutz engagierte Arbeitsgemeinschaft mit größeren Beträgen.

Bei soviel Zusammenarbeit entsteht gegenseitiges Vertrauen. So erhielt die Chemie-AG Einblick in sämtliche Genehmigungsunterlagen des Unternehmens. Walther Enßlin: ’Mitunter trauten wir unseren Augen nicht.’

Walther Enßlin zeigte die Untere Wasserbehörde wegen ihrer Genehmigungspraktiken an, nach der die Vorläuferfirma Wiederhold überhaupt keine Grenzwerte oder Beschränkungen bei der Einleitung von Lösungsmitteln in die Kanalisation einhalten musste. Von der Staatsanwaltschaft hieß es daraufhin sinngemäß: Behörden dürfen genehmigen, was sie wollen.

Die Schüler der Chemie-AG entwickelten gemeinsam mit dem Werk ein Überwachungssystem, das auch anderswo eingesetzt werden kann. Dazu bezahlte ICI ihnen bereits zwei Messstationen und einen Computer. Eine Station war mobil. Damit die Schüler, die meist noch keinen Führerschein besaßen, die Gerätschaften von A nach B bewegen und auch dabei dem Umweltschutzgedanken Rechnung tragen konnten, wurde sie auf einem Fahrrad installiert. Dem Chemielehrer Walther Enßlin wurde diese Anordnung seinerzeit zum Verhängnis: Er stürzte mit dem Rad und brach sich dabei einen Arm...“. (Ende des von Jürgen Streich s.o. zitierten und gekürzten Textes).

Dieses Jahr (2010) begann die Stadt Düsseldorf die giftigen, chlorierten Kohlenwasserstoffe mit großem Aufwand aus dem Grundwasser zu entfernen. Diese Schadstoffe waren auf Anregung der Chemie-AG 1990 unter dem Gelände von ICI entdeckt, später in der Grundschule Wiederhold gefunden worden und inzwischen 2 km weiter bis über die Stadtgrenze von Hilden gewandert, wo sie die Trinkwasserbrunnen von Düsseldorf bedrohen.

Ein Artikel des SPIEGEL zum Prozess gegen die CBG

Pressemitteilung

„Kritik findet nicht statt – oder: Der vorauseilende Gehorsam ist auch nach 100 Jahren noch modern am Helmholtz-Gymnasium?“

Das Helmholtz-Gymnasium in Hilden (NRW) feiert morgen seinen 100. Geburtstag. Der langjährige Chemie-Lehrer Dr. Walther Ensslin sollte in der Festschrift über Auseinandersetzungen mit Chemiefirmen wie BAYER und ICI berichten. Seine Beiträge wurden jedoch von der Schulleitung gestrichen. Der Fall dokumentiert einmal mehr den vorauseilenden Gehorsam von Politik, Behörden und Bildungseinrichtungen gegenüber großen Unternehmen.

Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE und langjährige Politik-Lehrerin Gunhild Böth erklärt dazu:
„Gerade Lehrkräfte mit kritischem Verstand, die ihren Schülerinnen und Schülern Gelegenheit geben, sich für eigene Interessen und Interessen der Allgemeinheit zu engagieren, genauer hinzusehen, eigene Erkundungen anzustellen, zu kritischem Sachverstand zu gelangen, werden in Festakten zur politischen Bildung gefordert. Wenn aber ein Lehrer wie Herr Dr. Enßlin die daraus entstehenden Konflikte, die notwendigerweise im politischen Raum auftreten, in einer Festschrift dokumentieren will, werden sie mundtot gemacht? Das ist ein Skandal! Im Gegenteil sollte die Schule stolz sein auf solche Projekte und diese bei Wettbewerbungen der Landeszentrale für politische Bildung einreichen!“

Gunhild Böth
Mitglied des Landtags NRW
Vizepräsidentin des Landtags
Bildungspolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

1. Was versprechen Sie sich von dem Verfahren, das Ende Oktober in Berlin beginnt?
Wir haben Bayer zunächst auf Auskunft verklagt. Der Auskunftsanspruch nach § 84 a AMG kommt auch rückwirkend zur Anwendung. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der GRÜNEN. Es ist auch kein Grund ersichtlich, warum Bayer die begehrte Auskunft verweigert, da Bayer stets behauptet, dass Studien ergeben haben sollen, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Fruchtschädigung und der Duogynoneinnahme gebe. Was spricht denn dann dagegen, diese Erkenntnisse auch offenzulegen? Erst nach der erteilten Auskunft, kann über weitere Maßnahmen entschieden werden.

2. Bayer weist alle Eingaben mit Hinweisen auf die Verjährung der Ansprüche zurück ...
Bayer lehnt die Ansprüche mit dem Hinweis auf einen fehlenden Kausalzusammenhang und die Verjährung ab. Wenn man bedenkt, dass die Betroffenen ihre Ansprüche erst mit dem Erreichen des 18ten Lebensjahres selbst geltend machen konnten, ist unklar, ob die 30-jährige Verjährungsfrist tatsächlich abgelaufen ist oder nicht. Eine ähnliche Problematik stellt sich derzeit in der Diskussion über die Missbrauchsopfer. Auch die Missbrauchsopfer sollen nunmehr entschädigt werden, wobei die Verjährungsfrage ausgeklammert wird. Es würde Bayer gut anstehen, hier auf die Opfer zuzugehen und in Verhandlungen über Entschädigungen einzutreten.

3. Sind der Duogynon-Skandal und der Contergan-Skandal vergleichbar?
Eindeutig ja. Die statistische Signifikanz eines Zusammenhanges der Geburt behinderter Kinder und der Einnahme von Duogynon durch die Mütter, ist ebenso offensichtlich wie im Fall der Contergan-Tragödie. Meines Erachtens sogar noch offensichtlicher. Die Behinderungsbilder der Duogynonopfer ist jedoch differenzierter und bei einer Vielzahl der Betroffenen nicht äußerlich sichtbar. Dies ist sicherlich ein Grund dafür, dass die Duogynon-Kinder vergessen und nicht entschädigt wurden. Vergleichbar ist auch die rechtliche Situation. Wie im Fall des Arzneimittels Contergan, gab es auch bei Duogynon keine spezifische gesetzliche Haftungsnorm, so wie heute der § 84 AMG. Nach heutigen Kriterien, müsste Bayer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die begehrte Auskunft erteilen und würde mit großer Wahrscheinlichkeit auch zu einer Schmerzensgeld- und Schadensersatzzahlung verurteilt. Bayer sollte sich bereit erklären, wenigstens ein Fond oder eine Stiftung zu gründen, deren Zweck es ist, die Duogynon-Geschädigten zu entschädigen. Diese wäre eine Geste, die Bayer sicherlich mehr nützen als finanziell schaden würde.

alle Infos zur Kampagne

Die IPPNW, die 1985 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, unterstützt die Forderung der CBG nach Offenlegung des Vertrags zwischen Bayer AG und Universität Köln (alle Infos zur Kampagne)

Offener Brief

Offenlegung der Rahmenvereinbarung zur privilegierten Partnerschaft zwischen der Universität Köln und der Bayer Health Care AG

Berlin, 11. August 2010

Sehr geehrter Herr Prof. Freimuth,

mit großer Sorge nimmt die IPPNW die Weigerung Ihrer Universität zur Kenntnis, den Kooperationsvertrag mit der Bayern Health Care AG offen zu legen. Als Friedensorganisation mit 7000 Mitgliedern befassen wir uns als „Ärzte in sozialer Verantwortung“ u.a. auch mit dem Einfluss der pharmazeutischen Industrie auf die Medizin sowie mit der zunehmenden Ökonomisierung des Gesundheitswesens.

Sie begründen die Nicht-Offenlegung der Rahmenvereinbarung damit, dass von dieser Vereinbarung die Freiheit von Forschung und Lehre berührt werde, auf die der §22, Abs. 3 des Informationsfreiheitsgesetzes von NRW keine Anwendung fände. Diese Rechtsauffassung wird, wie Sie wissen, von der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit von NRW nicht geteilt, da im „Regelungsgerüst ‚Rahmenplanung’“ eher organisatorische Bedingungen und nicht „Forschungsplanung“ im engeren Sinne zu erkennen seien. Sie hat der Universität Köln daher erst kürzlich empfohlen, dem Informationszugangsantrag, den einige Verbände gestellt hatten, zu entsprechen. Da die Universität Köln offenbar von Ihrer Rechtsauffassung nicht abweichen will, bleibt jetzt nur der Klageweg.
Die Offenlegung des Rahmenvertrages, der eine „ privilegierte Partnerschaft“ zwischen der Universität und der Bayer Health Care AG in der Pharmaforschung vorsieht, wurde von einem Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen gefordert, weil sie die Unabhängigkeit der öffentlichen Forschung durch diese Vereinbarung potentiell gefährdet sehen und die Subsumierung öffentlicher Forschung unter wirtschaftlichen Interessen befürchten. Die Forderung nach Offenlegung ist wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung in den Leitmedien auf große öffentliche Resonanz gestoßen. Wir haben uns inzwischen diesem Bündnis angeschlossen.

Wir möchten Ihnen die Gründe dafür darlegen:
Auch wir sehen in der Freiheit von Forschung und Lehre ein hohes Gut, dem unsere Verfassung zu Recht einen großen Stellenwert zuweist. Aber diese Freiheit der Forschung wird heute primär nicht mehr vom Staat bedroht, sondern zunehmend von mächtigen wirtschaftlichen Interessen. Deren Akteure sind rechtlich ihren Aktionären und nicht dem Gemeinwohl verpflichtet. Hier ergibt sich grundsätzlich eine antagonistische Interessenlage zwischen der Universität, deren Forschung weit gehend öffentlich finanziert wird, und der Industrie.

Eine Kooperation zwischen Universität und Industrie in der klinischen Forschung ist oft sinnvoll und notwendig. Eine Zusammenarbeit ist daher zu begrüßen, wenn sie zu beiderseitigem Vorteil ist und der Vorteil der Zusammenarbeit für die Universität im öffentlichen Interesse, d.h. in diesem Fall im Interesse öffentlicher Gesundheit liegt. Dem erwähnten konstitutiven Interessensgegensatz kann u.E. nur begegnet werden, wenn die Bedingungen der Zusammenarbeit transparent sind.

Der Einfluss der pharmazeutischen Industrie auf die Medizin und die medizinische
Forschung ist inzwischen enorm und gefährdet die Unabhängigkeit der Forschung und die Integrität des ärztlichen Berufsstandes, wie einschlägige Studien nahe legen. Industrie finanzierte klinische Studien werden inzwischen – im Gegensatz zu früher – weit gehend durch die Industrie kontrolliert: vom Studiendesign, über die Auswertung bis zur Publikation. Akademische Forscher sind oft nicht mehr Herr über die Studien und ihre Ergebnisse. Um den wirtschaftlichen Erfolg eines Medikamentes nicht zu gefährden werden negative Studienergebnisse häufig unterdrückt, Informationen über gefährliche unerwünschte Arzneimittelwirkungen zurückgehalten, für den Patienten irrelevante Endparameter für die Wirksamkeit gewählt. Auch das ist vielfältig dokumentiert. Erst kürzlich hat eine Studie der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft und der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsmedizin Mainz auf diese Zusammenhänge und die Formen der Einflussnahme auf Arzneimittelstudien durch pharmazeutische Unternehmen hingewiesen (Dtsch Ärztebl 107 (16): 279-85 und 107
(17): 295-301).

Darin heißt es: „Auf vielen Ebenen muss dafür gesorgt werden, dass kommerzielle
Interessen nicht die Kenntnisse über eine wissenschaftlich korrekte Studienplanung, - durchführung und Publikation unterminieren.“ Ärzte und Ärztinnen, die an Arzneimittelstudien mitwirken, „sollten dabei zum Wohle der Patienten verstärkt Verantwortung übernehmen, indem sie den wirtschaftlichen Eigeninteresse der pharmazeutischen Unternehmen in Forschung und Klinik entgegenwirken.“

Die Industrie hat primär Gewinninteressen. Sie entwickelt z.B. aus primär kommerziellen Gründen zu etwa 70 % sog. me too Präparate, die keinen oder nur einen geringen Zusatznutzen gegenüber herkömmlichen Therapien haben, während echte Innovationen eher die Ausnahme sind. An solchen Forschungen besteht kein wirkliches öffentliches Interesse und daran sollten sich u. E. öffentliche Forschungsinstitute wegen der Fehlallokation von Mitteln nicht beteiligen.
Zu benennen sind weiterhin die vielfältigen Interessenskonflikte, denen klinische Forscher in der Zusammenarbeit mit Pharmaunternehmen ausgesetzt sind, und die ebenfalls ein Gefahr für die Unabhängigkeit und Objektivität der Forschung darstellen, ohne dass hierauf näher eingegangen werden kann.
Angesichts dieser hier nur kurz skizzierten Fehlentwicklungen und Problemlage bedarf es u.E. dringend einer größeren Distanz zwischen akademischer Medizin und pharmazeutischer Industrie, vor allem aber einer größeren Sensibilität gegenüber dem berechtigten Verlangen der Öffentlichkeit nach weitgehender Transparenz der Beziehungen zwischen Akademie und Pharmaindustrie. Ein Blick in die USA zeigt, welche Konsequenzen man inzwischen sowohl in der akademischen Medizin wie in der Gesetzgebung zieht, um Transparenz herzustellen und den unzulässigen Einfluss der Pharma- und Geräteindustrie auf die akademische Medizin einzudämmen.

Die Universität Köln wäre u.E. daher gut beraten, den Rahmenvertrag offen zu legen. Sie könnte dadurch nur gewinnen und einen weiteren Imageschaden vermeiden. Mit dem Schutz von Freiheit der Forschung lässt sich die Weigerung der Universität, dies zu tun, nach unserem Kenntnisstand nicht begründen. Im Gegenteil. Gerade die Offenlegung würde das Vertrauen der (Fach-) Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit und Integrität klinischer Forschung der Universität Köln gegenüber starken wirtschaftlichen Interessen stärken.

Mit freundlichen Grüssen
Dr. Dieter Lehmkuhl
Vorstandsmitglied IPPNW

13. August 2010 / junge Welt

»Die Industrie kontrolliert medizinische Forschung«

Kooperation zwischen Kölner Universität und Bayer: Ärzte fordern Offenlegung von Geheimverträgen. Ein Gespräch mit Dieter Lehmkuhl

Dieter Lehmkuhl ist Vorstandsmitglied der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung) und Arzt im Ruhestand

Sie haben in einem offenen Brief den Rektor der Universität Köln aufgefordert, die Vereinbarung zur Partnerschaft zwischen der Universität und Bayer Health Care offenzulegen. Was ist hinter der Geheimhaltung zu befürchten?
Wenn man sich die Entwicklung des Verhältnisses von der Pharmaindustrie zur Medizinforschung in den vergangenen zehn oder zwanzig Jahren anschaut, gibt es Grund zur Beunruhigung. Es gibt viele Interessensverflechtungen, die oft nicht transparent sind. Die Industrie hat wachsenden Einfluß auf die medizinische Forschung an den Universitäten. Häufig kontrolliert sie die Medikamentenstudien, so daß klinische Forscher nur noch Erfüllungsgehilfen sind. Studienergebnisse werden mitunter auf diese Weise manipuliert: Erwünschte Ergebnisse im Interesse der Pharmaindustrie werden hervorgehoben, unerwünschte stattdessen geheimgehalten. Das wirkt sich auf die Behandlung von Patienten aus, die aus diesem Grund gesundheitliche Schäden erleiden. Zahlreiche Studien belegen das. Die Universität hat als öffentliche Einrichtung jedoch eine besondere Verantwortung, die Unabhängigkeit der Forschung zu gewährleisten.

Die Universitätsleitung weigert sich, auf Ihre Forderung nach kompletter Offenlegung der Vereinbarung zu reagieren…
Eine Transparenz der vertraglichen Bedingungen der Forschungspartnerschaft ist unbedingt erforderlich. Es ist interessant, daß die Universität zunächst mit Betriebsgeheimnissen argumentiert und Konkurrenznachteile gegenüber zukünftigen anderen Partnern von Bayer fürchtet, wenn ihre privilegierten Kooperationsbedingungen öffentlich werden. Weiterhin argumentiert sie mit der Wissenschaftsfreiheit. Der Landesdatenschutzbeauftragte Ulrich Lepper pocht aber auf Veröffentlichung. Dabei beruft er sich auf das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz, das jedem Bürger das Recht zuspricht, Zugang zu amtlichen Daten zu erhalten.

Was ist der neueste Stand der Debatte?
Aufgrund der Forderungen eines Bündnisses von zehn Organisationen, angeführt von der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG), hat die Universität einige Informationen preisgegeben. Doch ganz wesentliche Fragen bleiben offen; beispielsweise die nach den Eigentumsverhältnissen von den in der Forschungsgemeinschaft entwickelten Produkten. Welchen Anteil der Gewinne erhält die Universität als öffentliche Einrichtung bei der Vermarktung der Produkte? Liegen die Verwertungsrechte ausschließlich bei Bayer? Das würde bedeuten, daß eine Mitsprache der Universität bei späteren Entscheidungen zur Verwertung der gemeinsam entwickelten Produkte von vornherein ausgeschlossen ist. Zu fordern wäre beispielsweise eine Sozialklausel, die dafür sorgt, daß wichtige Medikamente auch in der Dritten Welt zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung gestellt werden. Zudem könnte es auch sein, daß die Geheimhaltungs- und Nichtverwendungsverspflichtung der Patente von Medikamenten die spätere Forschung der Universität selber einengt. So wird wissenschaftlicher Austausch behindert. Zu bemerken ist zudem, daß die Pharmaindustrie nicht so innovativ ist, wie sie immer behauptet. 70 Prozent der Präparate haben keinen oder nur einen geringen Zusatznutzen gegenüber herkömmlichen Therapien. An solchen Arzneimittelstudien sollte sich keine Universität beteiligen.

Sie werden den Rechtsweg beschreiten müssen. Auf welcher gesetzlichen Grundlage werden Sie klagen?
Es ist beabsichtigt, Klage einzureichen. Das Informationsfreiheitsrecht muß umgesetzt werden, die Bürger müssen informiert werden. Gerade bei Public Private Partnership-Projekten (PPP) ist das von grundlegender Bedeutung. Die Universität ist eine mit Steuermitteln finanzierte öffentliche Einrichtung; ihre Entwicklung darf nicht durch Kapitalinteressen gesteuert werden. Interview: Gitta Düperthal