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Veröffentliche Beiträge von “CBG Redaktion”

[Uni Köln] Offener Brief

CBG Redaktion

18. November 2008

Kooperationsvertrag der Uniklinik Köln mit der Bayer AG in der Kritik

Zehn Verbände und studentische Interessensvertretungen, darunter der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, medico international, die Kritischen Medizinstudierenden an der Uni Köln und die Coordination gegen BAYER-Gefahren, fordern die Universität Köln in einem Offenen Brief auf, den im Frühjahr geschlossenen Kooperationsvertrag mit der Bayer AG vollständig offen zu legen. Die Organisationen fürchten eine Neuausrichtung der pharmakologischen Forschung an der Kölner Uniklinik nach rein wirtschaftlichen Kriterien.
Bitte lesen Sie den heute veröffentlichten Brief im Wortlaut:

An die Universität zu Köln
50923 Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Frühjahr vereinbarte der Leverkusener Bayer-Konzern mit der Kölner Universitätsklinik eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Pharma-Forschung. Künftig sollen in den Bereichen Onkologie, Kardiologie und Erkrankungen des Zentralnervensystems gemeinsame klinische Studien durchgeführt werden. Geplant ist zudem die Einrichtung eines Graduiertenkollegs.

Die Pressestelle der Uni Köln verweigert „aus rechtlichen Gründen“ jegliche Aussage zur Gestaltung des Kooperationsvertrags. Die Umstände der Zusammenarbeit von Bayer und Universität sind damit vollkommen intransparent.

Wir möchten Sie daher bitten, die folgenden Fragen zu beantworten:

· In der Regel legt Bayer seinen Partner-Universitäten einen ausgearbeiteten Vertrag vor. War das auch im Kölner Fall so?
· Verzichtet die Uniklinik auf die negative Publikationsfreiheit - also darauf, auch fehlgeschlagene Experimente publik zu machen?
· Wird wegen der Wahrung von Betriebsgeheimnissen und Patentrechten der akademische Austausch eingeschränkt? Müssen Studien vor ihrer Veröffentlichung der Bayer AG vorgelegt werden?
· Wie wird sicher gestellt, dass Konzeption und Auswertung pharmakologischer Studien nicht allein durch ökonomische Interessen beeinflusst werden?
· Wie sind die Rechte an Arznei-Entwicklungen geregelt? Gibt es eine Vorausabtretung an Bayer? Gibt es eine Bestseller-Klausel, so dass die Universität im Fall erfolgreicher Erfindungen mit Erfolgsprämien rechnen kann?
· Die Behandlung zahlreicher Krankheiten lohnt sich ökonomisch nicht, da es entweder nur wenige Erkrankte gibt oder weil die Betroffenen überwiegend in armen Ländern leben. Wird die Forschungsfreiheit dadurch behindert, dass künftig nur in Bereichen geforscht wird, in denen ein ökonomischer Nutzen zu erwarten ist?

Thomas Lönngren, Chef der EU-Zulassungsbehörde European Medicines Agency, fordert angesichts der zunehmenden Abhängigkeit der Pharma-Forschung von der Industrie: „Wir brauchen mehr unabhängige Studien, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden“.

Wenn die Universitätsklinik Köln nun einen entgegengesetzten Weg geht, darf dies zumindest nicht im Verborgenen geschehen. Wir möchten daher öffentlich diskutieren, wie viele Rechte eine staatliche Einrichtung wie die Universität Köln an ein privatwirtschaftliches Unternehmen abtritt. Wir fordern Sie auf, den Vertrag mit der Bayer AG vollständig offen zu legen.

Mit freundlichen Grüßen,

Philipp Mimkes, Vorstand Coordination gegen BAYER-Gefahren
Prof. Dr. Wulf Dietrich, Vorsitzender Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VdÄÄ)
Dr. Thomas Schulz, Vorstand Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VdPP)
Werner Rügemer, Vorstand Business Crime Control e.V.
Kritische Medizinstudierende an der Universität Köln
medico international
BUKO Pharma Kampagne
Dieter Asselhoven, Alternative Liste an der Uni Köln
campus:grün Köln
Gesundheitsladen Köln

Alle Informationen zur Kampagne

Bienensterben

CBG Redaktion

die tageszeitung, 7. Januar 2009

Forschung über Bienensterben

Imker monieren Einfluss der Wirtschaft

Die Imker werfen den Wissenschaftlern vor, bei den Untersuchungen über das Bienensterben den Einfluss industrieller und gentechnischer Landwirtschaft nicht zu berücksichtigen. VON HEIKE HOLDINGHAUSEN

Honigsüß ist er nicht gerade, der Ton, in dem sich derzeit die Bienenfreunde in Deutschland streiten. Die Imkerverbände werfen Bienenforschern vor, nicht unabhängig genug von der Industrie nach Ursachen für das Bienensterben der vergangenen Jahre zu suchen. Jene kontern, die Imker gingen nicht professionell genug gegen die berüchtigte Bienenmilbe Varroa vor.
Ende Dezember waren aus Empörung über einen offenen Brief des Deutschen Imverbundes (DIB) und des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes (DBIB) zahlreiche Wissenschaftler aus dem Beirat des Imkerbundes zurückgetreten. Der Bauernverband findet „Diktion und Inhalt“ des Schreibens „unmöglich“. Einige Landesverbände des DIB hatten ein Abwahlverfahren gegen den erst seit Oktober amtierenden Präsidenten Peter Maske angestrebt - erfolglos. Die Mehrheit der Imker steht hinter ihrem streitbaren Präsidenten.
Dieser hatte gemeinsam mit seinem Kollegen Manfred Hederer von den Berufsimkern Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) schriftlich im Amt willkommen geheißen. In ihrem Begrüßungsschreiben beklagten sich beide bitter über die „Verflechtung von Wirtschaftsinteressen, Forschung und Behörden“.
Forschung benötige Geld, und dieses Geld werde „gerade im Bereich der Agroindustrie ausnahmslos von Firmen wie Bayer, BASF, Syngenta etc. zur Verfügung gestellt“. Dies habe etwa dazu geführt, dass im Bienenmonitoring, in dem Imker und Bienenforschungsinstitute seit fünf Jahren gemeinsam versuchen, dem vermehrten Bienensterben auf die Spur zu kommen, vor allem Bienenkrankheiten wie die Varroa-Milbe untersucht worden seien. Der Frage, welche Rolle Pflanzenschutzmittel oder gentechnisch veränderte Pflanzen spielten, seien die Wissenschaftler hingegen nicht nachgegangen. „Wir müssen aber mehr wissen“, sagt Imkerpräsident Maske. „Wie wirkt der Pollen von gentechnisch verändertem Mais auf die Brut?“, fragt er. „Werden Pestizide im Wachs gespeichert, oder wie wirkt ein Cocktail verschiedener Gifte?“
Zwar habe die Industrie das Projekt tatsächlich zu einem wesentlichen Teil mit finanziert, sagt Peter Rosenkranz, der die Landesanstalt für Bienenkunde an der Uni Hohenheim leitet. Doch hätten die Unternehmen keine Rechten an den Daten. Die Ergebnisse seien in einem transparenten Prozess veröffentlicht und interpretiert worden. „Wir hatten kein Problem mit Einflussnahmen“, beteuert Rosenkranz.
Auf die Wirkung industrieller Landwirtschaft sei das Monitoring nicht ausgerichtet gewesen. Hier sei vor allem untersucht worden, warum die Bienen die Winter nicht überlebt hätten - und dafür sei eben vor allem die gefürchtete Milbe verantwortlich. Künftig müsse stärker danach geforscht werden, welchen Umweltbedingungen die Insekten im Sommer ausgesetzt seien, so Rosenkranz.
Die beteiligten Unternehmen hätten kein großes Interesse daran, das Monitoring weiter zu bezahlen. Denkbar wäre, es in Form eines Forschungsvorhabens weiter zu führen und hierfür Mittel beim Landwirtschaftsministerium zu beantragen.

17. November 2008

Gemeinsames Begrüßungsschreiben des Deutschen Imkerbundes e.V. (D.I.B.) und des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes (DBIB)

Ministerin Ilse Aigner
Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
11055 B e r l i n

Sehr geehrte Frau Ministerin Ilse Aigner,

wir vom Deutschen Imkerbund e.V. und vom Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V. gratulieren Ihnen herzlich zu Ihrem neuen Amt als Bundeslandwirtschaftsministerin und freuen uns auf die Zusammenarbeit.
Wie Sie sich vermutlich denken können, möchten wir unser Begrüßungsschreiben an Sie nutzen, um auf die Sorgen der deutschen Imkerei aufmerksam zu machen. Für die Landwirtschaft sind Bienen von großer Bedeutung: Sie bestäuben viele Kulturpflanzen wie Obstbäume und Gemüsesorten und tragen so erheblich zum Ernteerfolg bei. 35 % der weltweiten Nahrungsmittelproduktion hängen nach Angaben der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) von Bestäubern ab.

Die zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft mit der Folge eines immer größeren Einsatzes von Pestiziden, Herbiziden, Insektiziden, Fungiziden, anderen Giften und Agro- Gentechnik führt aber derzeit weltweit zu einem großen Bienensterben. So ist es kein Zufall, dass in den USA, also in dem Land, in dem am meisten Gifte auf die Felder gesprüht werden und am meisten gentechnisch veränderte Pflanzen wie Mais und Raps angebaut werden, das Bienensterben inzwischen die weltweit dramatischsten Ausmaße angenommen hat.

Frappierend ist auch der massive Anstieg des Bienensterbens in Europa, seitdem auch hier bienengefährliche Wirkstoffe, wie die beiden von Bayer CropScience vertriebenen Wirkstoffe Clothianidin und Imidacloprid eingesetzt werden. Ein trauriger Höhepunkt war der Tod von 330 Millionen Bienen dieses Jahr am Oberrhein. Auch wenn die Wirkungsketten im Einzelnen noch nicht geklärt sind, bestreitet heute kein seriöser Wissenschaftler mehr, dass es einen Zusammenhang zwischen einer industriell betriebenen Landwirtschaft und Bienensterben gibt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle ein paar grundsätzliche Bemerkungen zur Rolle der Wissenschaft in diesem Zusammenhang sagen: Vermutlich werden Sie als verantwortungsbewusste Ministerin jetzt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Ministerium, in den nach- geordneten Behörden wie BVL, JKI, den verschiedenen Bieneninstituten, in den Bundesforschungsanstalten, an Universitäten wie Hohenheim oder Weihenstephan oder in der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA fragen, was an diesen Vorwürfen dran ist. Nach unserer Erfahrung werden Ihnen die meisten dieser Wissenschaftler antworten: nichts oder jedenfalls nichts wirklich Beunruhigendes. Wir haben also die Situation, dass Wissenschaftler Probleme nicht sehen, die aber tatsächlich vorhanden sind.

Diese Divergenz zwischen Wirklichkeit und Wahrnehmung der Wirklichkeit hat einen Grund. Es ist die zu enge Verflechtung von Wirtschaftsinteressen, Forschung und Behörden. Forschung benötigt Geld. Und dieses Geld wird gerade im Bereich der Agroindustrie in all den oben genannten Stellen nahezu ausnahmslos von Firmen wie Bayer, BASF, Syngenta etc. zur Verfügung gestellt. Diese Firmen verdienen Milliarden mit den von ihnen hergestellten Giften und haben daher kein Interesse an der Aufdeckung der Gefahren ihrer Substanzen für Mensch, Tier und Umwelt. Die bitteren praktischen Folgen dieses Interessenkonflikts erfahren nicht nur wir Imker seit Jahren. Zwar gibt es mit den o.a. Stellen Institutionen, die formal zur Beaufsichtigung der Agroindustrie zuständig sind. Da die Agroindustrie aber seit Jahrzehnten diese Einrichtungen und die darin arbeitenden Personen in erheblichem Maße bezahlt und damit auch bestimmt, wie und in welcher Richtung geforscht wird, wissen wir Imker meistens schon im Voraus, wie es läuft: In der Regel wird uns die Schuld gegeben, da wir angeblich unsere Bienen falsch halten. Echte, methodisch korrekte Risikoforschung wird nicht durchgeführt. Lassen sich Zusammenhänge zwischen Giften und Bienenschäden gar nicht mehr leugnen, werden die Versuche abgebrochen oder - wie kürzlich im Fall Oberrhein - die Gründe für das Bienensterben verzerrt dargestellt. Für weitere Versuche fehlt dann das Geld, während gleichzeitig Millionen zur sogenannten Akzeptanzforschung bereit gestellt werden, die letztlich nichts anderes sind als Marketingmaßnahmen für die Agroindustrie durch öffentliche Stellen.

Ein besonders krasses Beispiel für diese Ausschaltung staatlicher Kontrolle über die Agroindustrie ist das deutsche Bienenmonitoring, welches von den Bieneninstituten zusammen mit den Imkern durchgeführt wird. Eigentlich wurde es eingeführt, um die Rollen von bienengefährlichen Pestiziden und Insektiziden beim Bienensterben aufzuklären. In Wahrheit unternahm es das Bienenmonitoring bisher nicht, die Rolle von Pflanzenschutzmitteln beim Bienensterben zu untersuchen. Vielmehr wurde nach allen möglichen Ursachen (regionale, klimatische Bedingungen, Haltung, Milben etc.) gesucht. Ob in der Nähe von Bienenbeständen Pflanzenschutzmittel angewandt wurden, wurde nicht einmal erhoben. Diese bewusste Blindheit hat einen Grund: Das Bienenmonitoring wird im Wesentlichen von der Agroindustrie finanziert. Genau dieses Bienenmonitoring wird aber seit Jahren von Wissenschaft, Aufsichtsbehörden und Politik angeführt, um die angebliche Unbedenklichkeit von Pestiziden, Insektiziden und Saatgutbeizen zu belegen.

Das gleiche Muster findet man bei der Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen. Obwohl die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA bis heute keinen einzigen Langzeittest für gentechnisch veränderte Pflanzen durchführte, wird behauptet, diese Pflanzen seien sicher.

Ich hoffe, wir haben Sie für die Problematik zu enger Verflechtung von Staat und Wirtschaft sensibilisiert und helfen Ihnen gerne weiter, wenn Sie Wert auf eine wirklich unabhängige Einschätzung von Risiken der Agroindustrie für Mensch, Bienen und Umwelt legen. Ganz besonders freuen würden wir uns natürlich, wenn Sie sich zu einer grundlegenden Reform der Aufsichts- und Wissenschaftsbehörden in Ihrem Geschäftsbereich entschließen könnten und damit den unzulässigen Einfluss von Großkonzernen auf ein tolerables Maß zurückschrauben würden. Vorschläge hierfür haben unsere Verfassungsrechtler bereits in der Schublade. Die Zeit für solche Veränderungen („change we need“) ist günstig, da die Bürger angesichts der weltweiten Finanzkrise derzeit sehen, wo es hinführt, wenn der Staat sich jeglicher Kontrolle über die Wirtschaft begibt. Wir sind sicher, dass es nicht nur die Imkerei, sondern weite Bevölkerungskreise schätzen würden, wenn sich die neue Agrarministerin mutig an Reformen heranwagt, die keine ihrer Vorgängerinnen und Vorgänger inklusive Renate Künast anzugehen wagte.

Nach diesen Grundsatzbemerkungen möchte ich noch zwei spezielle Anliegen vorbringen, die uns derzeit am meisten auf den Nägeln brennen.
Welch fatale Folgen die „Selbstaufsicht der Chemiekonzerne“ durch einen gefügig gemachten Staatsapparat hat, erfahren viele Imker infolge der zu laxen Kontrolle von Pflanzenschutzmitteln (PSM). Seit Jahren berichten Imker zeitgleich mit der Einführung sogenannter Neonicotinoide - einer hochwirksamen Gruppe von PSM zur Saatgutbeizung - wie z.B. Clothianidin, die das Immun- oder Nervensystem schädigen - von einer nie da gewesenen Steigerung des Bienensterbens von bis zu 25 % der Bienenvölker.

Von Industrie, Behördenvertretern und Politikern wird uns stattdessen weiß gemacht, die wahre Ursache sei ein zu starker Varroa Milben Befall. Die unter unabhängigen Wissenschaftlern völlig unstreitige Tatsache, dass es gerade die Schwächung des Immunsystems der Bienen durch diese PSM-Nervengifte ist, welche diese in einer Weise anfällig für die Varroa-Milbe machen, wie wir es noch nie kannten, wird unterschlagen. Auch der Umgang mit dem Bienensterben am Oberrhein im April und Mai 2008, bei dem Millionen von Bienen durch das den Wirkstoff Clothianidin enthaltende Saatgutbeizmittel Poncho der Firma Bayer Crop Science komplett ausgelöscht wurden, ist bezeichnend. In der Öffentlichkeit wird dieser Fall so dargestellt, dass die Schäden ausschließlich durch eine falsche Behandlung der Maissaat verursacht worden seien (zu wenig Haftmittel, um einen Abrieb des Gifts von der Maissaat zu verhindern, Benutzung pneumatischer Sämaschinen, die zu einer Verdriftung dergestalt PSM führten). Das Gift selbst - also der Wirkstoff Clothianidin im Saatgutbehandlungsmittel Poncho - wird von Behördenvertretern, wie zum Beispiel den Beamten im BVL als unschädlich dargestellt.

Selbstverständlich bestreitet die Imkerschaft nicht, dass das verheerende Ausmaß der Bienenschäden (also das komplette Auslöschen zehntausender von Bienenvölkern) im Fall Oberrhein mit der falschen Verarbeitungsmethode zu tun hatte. Europaweit berichten jedoch Imker bereits seit Jahren von Bienenschäden auch bei ordnungsgemäß applizierten Insektiziden aus der Gruppe der Neonicotinoide wie Poncho. Dass es auch bei einer ordnungsgemäß applizierten Beizung zu Kontakt von Bienen mit Neonicotinoiden kommt, bestätigte sogar ein Mit-arbeiter der Firma Bayer selbst. Diese von den deutschen Behörden ignorierten Risiken werden weltweit durch Studien unabhängiger Wissenschaftler bestätigt. So zeigten bereits seit 2003 Studien aus Italien, Frankreich und den USA, dass auch kontinuierliche Dosen im subletalen Bereich, die durch ganz normale - also vorschriftsmäßige - Applizierung von Neonicotinoiden entstehen, zu einer Grundbelastung der Bienen führen, die sie schwächen und zum Beispiel anfälliger für Krankheiten oder Parasitenbefall machen. Verstärkt wird diese Giftwirkung durch deren lange Halbwertszeit, da Neonicotinoide erst nach fünf Jahren abgebaut sind, sich also im Boden anreichern und dann wieder von den Bienen aufgenommen werden.

Große Teile der deutschen Imkerschaft fordern daher seit langem ein Verbot von Neonicotinoiden zur Saatgutbehandlung, also Produkten wie Poncho (Wirkstoff Clothianidin), Antarc (Wirkstoffe: beta-Cyfluthrin, Imidacloprid), Chinook (Wirkstoffe: beta- Cyfluthrin, Imidacloprid), Cruiser 350 FS (Wirkstoff: Thiamethoxam), Cruiser OSR (Wirkstoffe: Fludioxonil, Metalaxyl-M, Thiamethoxam), Elado (Wirkstoffe: Clothianidin, beta-Cyfluthrin), Faibel (Wirkstoff: Methiocarb, Imidacloprid) oder Mesurol flüssig (Wirkstoff: Methiocarb). Das für die Kontrolle von PSM zuständige Julius Kühn Institut ignoriert all diese Studien international renommierter Stellen und behauptet nach wie vor, der Einsatz von Neonicotinoiden bei der Saatgutbeizung sei ungefährlich.
Politiker sowie Vertreter von Behörden und Industrie behaupten außerdem, solche Verbote seien rechtlich nicht möglich und begnügen sich mit Scheinverboten wie zum Beispiel der vorübergehenden Aussetzung der Zulassung für die Beizmittel Antarc, Chinook, Cruiser OSR und Elado mit den bienengefährdenden Wirkstoffen Clothianidin, Imidacloprid, beta- Cyfluthrin und Thiametoxam für die Anwendung bei Raps - einer sehr wichtigen Bienentracht - nach den Vorfällen am Oberrhein im Jahr 2008. Was die Öffentlichkeit allerdings nicht erfährt, ist die zeitliche Dimensionierung dieser „Verbote“: Sie wurden erst erlassen, als die betroffenen PSM bereits im Boden waren und wurden rechtzeitig für die neue Aussaat wieder aufgehoben. Lediglich das Verbot von Neonicotinoiden für Maissaatgut wird derzeit vom BVL noch aufrechterhalten, wobei das BVL aber bereits die Möglichkeit einer Aufhebung andeutete.

Der Blick in andere Staaten zeigt, dass durchgreifende Verbote sehr wohl möglich sind. Clothianidin ist in Frankreich, Kanada sowie dem Bundesstaat New York komplett verboten. Die italienische Regierung hat kürzlich ein sofortiges Anwendungsverbot für die Saatgutbehandlungsmittel Thiamethoxan, Clothianidin, Imidacloprid und Fipronil verhängt und auch in Slowenien sind viele dieser Substanzen inzwischen verboten. Dass es hierdurch zu Ernteschäden kommt, ist Propaganda der Chemiekonzerne, da Schädlinge mit Hilfe von Fruchtfolgemethoden genauso gut bekämpft werden können. In Frankreich zum Beispiel ist Clothianidin bereits seit 1999 (Sonnenblumen) bzw. 2003 (Mais) dauerhaft verboten worden. Und dennoch ist die Maisernte Frankreichs über 50 % höher als in Deutschland.
Da wir hoffen, dass Sie als neue Landwirtschaftsministerin einem verantwortungsvollen Umgang mit PSM aufgeschlossener sind als Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger, haben wir uns zu den Ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten zum Verbot von PSM mit Neonicotinoiden von einem Umweltrechtsexperten beraten lassen.

Danach sehen die einzelnen Regelungen des deutschen und europäischen Pflanzenschutzrechts nicht nur eine Handlungsermächtigung, sondern in verfassungskonformer Anwendung des Staatsziels Umweltschutz (Art. 20a GG) und der Verpflichtung des Staates zum Schutz des Eigentums von Imkern (Art. 14 GG) eine Handlungsverpflichtung vor. Dieser Verpflichtung ist der Bund in Bezug auf die Saatgutbehandlung durch Neonicotinoide bisher nicht nach gekommen.
So wurde die Zulassung für die Produkte Antarc, Chinook, Cruiser OSR und Elado mit den bienengefährdenden Wirkstoffen Clothianidin, Imidacloprid, beta-Cyfluthrin und Thiametoxam für die Anwendung bei Raps nur nach § 16a Abs. 5 Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) vorübergehend ausgesetzt, bezeichnenderweise auch noch für einen Zeitraum, in dem bereits das gesamte Material im Boden war. Rechtzeitig für die Behandlung der neuen Rapssaat wurde die Zulassung wieder in Kraft gesetzt. Hier drängt sich der Eindruck auf, dass die ganze Aktion lediglich „show“ war, um medienwirksam Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Eine lediglich vorübergehende Aussetzung nach § 16a Abs. 5 PflSchG bei Wirkstoffen, bei denen internationale Studien inzwischen erhebliche Sicherheitsbedenken nicht nur für Bienen und Umwelt, sondern aufgrund ihrer akut giftigen, krebserregenden fortpflanzungsschädigenden, nervengiftigen oder hormonell wirksamen Charakters auch Schäden für die menschliche Gesundheit nicht ausschließen können, ist mit den staatlichen Verpflichtungen zum Schutz von Mensch und Umwelt nicht vereinbar. Vielmehr hätte das BVL die Zulassung für diese Substanzen nach § 16a Abs. 1 PflSchG dauerhaft widerrufen müssen, da die eigentlichen Gefahren nicht von der Art der Anwendung (pneumatische Sägeräte etc.), sondern von der Substanz selbst ausgehen.

Auch die Maßnahmen in Bezug auf Beizmittel für Mais (Poncho, Clothianidin) sind unzureichend, da ebenfalls lediglich eine vorübergehende Aussetzung der Zulassung angeordnet wurde. Auch hier wäre ein endgültiger Widerruf nach § 16a Abs. 1 PflSchG die einzig recht- lich korrekte Maßnahme gewesen.
Selbst wenn das BVL sich aber aufgrund der großen Bedeutung des Blockbusters Poncho für das Produktportfolio der Firma Bayer nicht für einen kompletten Entzug der Zulassung entscheiden kann, wäre eine Einstufung von Saatgutbehandlungsmittel mit dem Wirkstoff Neonicotinoid als „bienengefährlich“ im Sinne von § 1 Nr. 1 a Bienenschutzverordnung (BienSchV) möglich gewesen. Dies hätte zwar kein komplettes Anwendungsverbot, zumindest aber nach § 2 Abs. 1 BienSchV zur Folge, dass zumindest Mais, Raps oder Sonnenblumensamen damit nicht mehr gebeizt werden dürfen. Wie sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 2 sowie § 2 Abs. 2 und 4 BienSchV ergibt, geht die Bienenschutzverordnung von der Verpflichtung zu einem umfassenden Schutz der Bienen aus. Es sollen gerade nicht nur Bienenschäden durch Spritzen von Pflanzenschutzmitteln während der Blüte verhindert werden. Vielmehr soll jede Art von Belastung der Bienen durch den Einsatz von PSM verhindert werden. So heißt es zum Beipiel in § 2 Abs. 4 BienSchV:
Bienengefährliche Pflanzenschutzmittel dürfen nicht so gehandhabt, aufbewahrt oder beseitigt werden, dass Bienen mit ihnen in Berührung kommen können.
Die Beizung von Saatgut mit Neonicotinoiden wie Poncho ist in vielerlei Hinsicht eine Handhabung von PSM, durch die Bienen mit bienengefährlichen PSM in Verbindung kommen, da die PSM durch die Beizung in die Pflanze aufgenommen werden, im Boden angereichert werden und durch Verdriftung ebenfalls in Kontakt mit Bienen kommen. Trotzdem stuft das BVL bis heute nur das Aufspritzen von Neonicotinoiden, nicht aber die Verwendung dieses Wirkstoffes im Rahmen der Saatgutbehandlung als „bienengefährlich“ ein. Diese Behandlungsmethode firmiert unter der Einstufung B3 („Aufgrund der durch die Zulassung festgelegten Anwendungen des Mittels werden Bienen nicht gefährdet.)“ und darf damit weiterhin wie bisher angewendet werden.

Selbst wenn dem BVL auch diese Maßnahme angesichts der Bedeutung des Produkts Poncho für die Firma Bayer zu „heikel“ gewesen wäre, hätte mindestens eine Auflage dergestalt erlassen werden müssen, dass mit Neonicotinoiden gebeiztes Saatgut jedenfalls nicht im Mindestflugradius von Bienenvölkern, also weniger als 3 km von Bienenvölkern entfernt, ausgesät werden darf. Eine solche Regelung hat Frankreich schon lange erlassen und wäre auch nach deutschem Recht möglich. So sieht § 7 Abs. 1 Nr. 1 PflSchG eine solche Beschränkung ausdrücklich vor. Die Bundesregierung könnte dies jederzeit umsetzen, indem sie die auf der Basis von § 7 Abs. 1 Nr. 1 PflSchG erlassene Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (PflSchAnwV) ändert. Sie bräuchte nur entweder ein eingeschränktes Anwendungsverbot nach § 2 PflSchAnwV oder eine Anwendungsbeschränkung nach § 3 PflSchAnwV in Bezug auf den Einsatz von mit Neonicotinoiden gebeiztem Saatgut verhängen.

Sollte das BVL auch hiervon keinen Gebrauch machen, weisen der D.I.B. und der DBIB bereits jetzt auf eine Besonderheit des Pflanzenschutzgesetzes hin: Im Gegensatz zu fast allen anderen umweltrechlichen Regelungen, bei denen die Landesbehörden keine Verbotsbefugnisse haben, wenn der Bund als Zulassungsbehörde von Beschränkungen absieht, geben § 7 Abs. 5 und § 8 PflSchG den Landesbehörden ausdrücklich das Recht, auch gegen den Willen des BVL für den Bereich ihres Hoheitsgebiets solche Verbote zu erlassen. Der D.I.B. und der DBIB werden nichts unversucht lassen, diesen Schutz von den Ländern einzufordern.
Immer wieder ist von Politikern und Behördenvertretern zu hören, zwar gäbe es nach deutschem Recht „an sich“ solche Möglichkeiten. Allerdings seien diese aus europarechtlichen Gründen nicht möglich. Produkte mit Neonicotinoiden als Wirkstoff seien in der sogenannten „Positivliste“ des europäischen Pflanzenschutzrechts aufgeführt. Daher dürften Produkte wie Poncho der Firma Bayer CropScience, die Neonicotinoide enthalten, nicht verboten oder beschränkt werden.

Diese Aussage ist falsch. Zwar ist es richtig, dass ein Produkt, welches einen Wirkstoff enthält, der in der EU-Positivliste enthalten ist, nach der EG Pflanzenschutzrichtlinie 94/14/EG im Grundsatz in allen EU-Mitgliedstaaten zugelassen werden muss. Dies gilt aber eben nur im Grundsatz. In Ausnahmefällen, wenn sich herausstellt, dass ein bestimmter Wirkstoff eine Gefahr für Mensch und Umwelt oder eben auch für Bienen darstellt, dürfen nationale Behörden, wie das BVL, solche Produkte durchaus beschränken oder verbieten. Dieses Recht ist in Art. 11 Abs. 1 Satz 1 der Pflanzenschutzrichtlinie 94/14/EG ausdrücklich verankert. Dort heißt es wörtlich:
Hat ein Mitgliedstaat berechtigten Grund zu der Annahme, daß ein Pflanzenschutzmittel, das er nach Artikel 10 zugelassen hat oder zulassen muß, eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt darstellt, so kann er dessen Einsatz und/oder Verkauf in seinem Gebiet vorübergehend einschränken oder verbieten.

Bereits nach geltendem Recht kann also das Ihnen unterstellte BVL Produkte mit bienengefährlichen Wirkstoffen wie Poncho verbieten oder zumindest in ihrem Einsatz beschränken.

Darüber hinaus gibt es derzeit noch die Chance, das EU-Pflanzenschutzrecht so zu ändern, dass es deutschen Bemühungen zum Bienenschutz überhaupt nicht mehr im Wege steht. Zurzeit beraten die EU-Gremien über eine Reform der EU-Pflanzenschutzrichtlinie. Vor einigen Tagen erst beschloss das Europäische Parlament, dass in der EU überhaupt keine PSM mehr zugelassen werden sollen, die bienengefährlich sind. Wirkstoffe wie Neonicotinoide wären damit ein für alle Mal vom Tisch! Allerdings sprach sich der Ministerrat gegen ein Verbot bienengefährlicher PSM aus. Wir hoffen, dass Sie als neue deutsche Landwirtschaftsministerin hier eine andere Position vertreten werden. Ebenso hoffen wir, dass Sie sich gegen die geplante „zonierte Zulassung“ in der EU wenden werden. Nach diesem neuen System soll die EU in drei Zonen eingeteilt werden. Wird ein PSM in einem Mitgliedstaat einer Zone zugelassen, gilt dies automatisch dann auch in allen anderen Mitgliedstaaten dieser Zone. Diese neue Regelung stellt eine massive Entmachtung der Mitgliedstaaten auch in Sachen Bienenschutz dar, da sie auf diese Weise ihr bisher noch bestehendes Einspruchsrecht verlieren. Wir hoffen, dass Sie sich in den jetzt laufenden Abstimmungen im Ministerrat gegen diese Regelung aussprechen. Ansonsten werden wir zu gegebener Zeit öffentlich thematisieren müssen, dass die EU-Regelungen, die Ihnen auf deutscher Ebene einen effektiven Schutz vor PSM vereiteln, von Ihnen selbst stammen!

Als letzten Punkt möchte ich den Bereich der Agro-Gentechnik ansprechen. Sie werden sicher verstehen, dass die deutsche Imkerei nach den bitteren Erfahrungen in Sachen PSM der Agro-Gentechnik besonders kritisch gegenüber steht. Leider gibt es hierfür auch viele Gründe. Die EU-Zulassungsverfahren weisen erhebliche Defizite auf.

So muss die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA bis heute keine eigenen Sicherheitstests für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) durchführen. Stattdessen dürfen die Agro-Konzerne ihre eigenen Tests machen und diese dann bei der EFSA einreichen. Auch hier also wieder eine Selbstkontrolle der Industrie. Hinzu kommt auch bei der EFSA eine extreme Verflechtung mit Konzerninteressen: Viele Mitarbeiter dort verdanken ihre jetzige berufliche Position der Loyalität zu Konzernen wie Bayer, Monsanto, BASF, Syngenta etc. So ist es nicht verwunderlich, dass die EFSA ein GVO-Produkt nach dem anderen „durchwinkt“. Dies geschieht außerdem noch unter offenem Rechtsbruch: Obwohl das europäische Gentechnikrecht (RL 2001/18/EG sowie VO 1829/2003/EG) und das europäische Lebensmittelrecht (Lebensmittelgrundverordnung 178/2002/EG) unmissverständlich Langzeittests vorschreiben, werden diese nicht durchgeführt.
Die EFSA ignoriert in ihrer industriefreundlichen Haltung inzwischen hunderte von weltweiten Studien renommierter Wissenschaftler, die teilweise erhebliche Gefahren für Mensch, Tier und Ökosystem sehen. Erst vor ein paar Tagen hat eine im Auftrag des Gesundheits-ministeriums von Wien erstellte Langzeitstudie signifikante Fruchtbarkeitsstörungen bei Mäusen festgestellt, die mit gentechnisch verändertem Mais gefüttert wurden. Ihr Vorgänger Horst Seehofer hat im April 2007 selbst eingeräumt, dass von gentechnisch verändertem Mais Gefahren für Nichtzielorganismen ausgehen. Besonders brisant ist eine Studie der Universität Halle-Jena, die in den Jahren 2001 bis 2004 zu den Auswirkungen gentechnisch veränderten Bt-Maispollens auf Honigbienen durchgeführt wurde. Diese Studie ergab gleich im ersten Durchgang einen signifikant höheren Parasitenbefall bei den mit Bt-Gift gefütterten Bienen. Es hatte sich also genau das bestätigt, was unabhängige Wissenschafter seit Jahren sagen: Der gentechnisch veränderte Mais schwächt das Immunsystem der Bienen so stark, dass sie dem Parasitenbefall nicht mehr standhalten können.

Was aber geschah mit der Bienenstudie? Sie wurde abgebrochen. Offenbar wollte man es so genau doch nicht wissen. Stattdessen manipulierte man den Versuch in einer Weise, durch die keine seriösen Aussagen mehr möglich waren: man verabreichte den Bienen Antibiotika, um es gar nicht erst zu einem Parasitenbefall, für den die Bienen durch das Bt-Toxin so anfällig werden, kommen zu lassen. Diese ungeheuerliche Manipulation raubte vielen Imkern den letzten Rest an Vertrauen in eine unabhängige Risikoforschung.

Auch die Reaktion von Politik und BVL auf die nicht mehr zu leugnenden Sicherheitsbedenken sind bezeichnend. Ihr Vorgänger Horst Seehofer verhängte publikumswirksam, aber nach bekanntem Muster, ein sogenanntes Vermarktungsverbot für MON810 Mais: Es wurde im Mai 2007 verhängt, nachdem alle MON810 Chargen verkauft waren und im Dezember 2007, rechtzeitig zum Verkauf des MON810 Saatguts für das Jahr 2008, wieder aufgehoben: In der Realität wirkte sich dieser „Phantomerlass“ also auf die Geschäfte der Firma Monsanto überhaupt nicht aus.
Fairerweise möchten wir hinzufügen, dass die grüne Amtsvorgängerin Künast, die sich in der Öffentlichkeit so gerne als Kämpferin gegen die Agro-Gentechnik darstellt, nicht weniger doppelbödig handelte. Kaum einer weiß, dass es Frau Künast war, welche im Jahr 2002 - gegen den Widerstand vieler EU-Staaten - grünes Licht für die Maissorte MON863 gab, der dann schließlich vom deutschen BVL, welches Frau Künast unterstellt war, zugelassen wurde. Gleiches gilt für die Maissorte MON810: Die in der Öffentlichkeit von den Grünen als Heldentat verkaufte Verweigerung der Sortenzulassung verhinderte keinen einzigen Anbau von MON810-Pflanzen, da die Ministerin den Anbau von 25 Tonnen MON810 aufgrund bereits erteilter Vorvertriebsgenehmigungen unangetastet ließ. Was die Ministerin nicht wagte, war der Erlass eines generellen Vermarktungsverbotes für MON810, obwohl sie wusste, dass dies auf Grund der Schutzklausel des Art. 23 Freisetzungsrichtlinie möglich war und viele andere EU-Staaten dies bereits praktizierten.

Wir würden uns freuen und würden dies in der Öffentlichkeit gebührend erwähnen, wenn Sie als Ministerin hier ehrlicher als Ihre Vorgängerin und Vorgänger handeln und weisen Sie noch einmal darauf hin, dass ein Verbot von MON810 wie auch MON863 rechtlich unproblematisch möglich ist. Nahezu alle EU-Staaten um uns herum haben inzwischen den Anbau von MON810 verboten. Da Art. 23 Freisetzungsrichtlinie dies bei Aufkommen neuer Sicherheitsbedenken zulässt, hat die EU-Kommission gegen diese Verbote bisher nichts unternommen, auch wenn dies von interessierter Seite immer gerne anders dargestellt wird. Die Rechtsgrundlage im deutschen Recht für ein Verbot findet sich in § 20 Abs. 2 Gentechnikgesetz. Da Sie vermutlich aus dem BVL anlässlich der Klage von Imkern gegen die Wiederzulassung von MON810 eine andere (extrem industriefreundliche) Rechtsauffassung hören, sind wir gerne bereit, Ihnen die rechtlichen Möglichkeiten noch einmal zu erklären. Auch der vor Ihrem Vorgänger Horst Seehofer immer gebrachte Verweis auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu einem Fall in Oberösterreich ist falsch, da es hier um eine völlig andere Konstellation geht. Das MON810-Anbauverbot in Oberösterreich wurde bis heute von der EU-Kommission nicht einmal beanstandet, geschweige denn ein Verfahren deshalb eingeleitet.

Lassen Sie uns noch einen letzten Punkt ansprechen. Dieser betrifft keine Sicherheitsfragen, sondern die Existenzbedrohung von Imkern, die ihre Völker in der Nähe von Freisetzungsversuchen (also nicht von Feldern mit zugelassenen MON810-Pflanzen) mit gentechnisch verändertem Mais haben. Bienen sammeln Pollen aus solchen Feldern und tragen diesen Pollen in den Honig ein. Da Material aus Freisetzungen im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 1 GenTG, Teil B Freisetzungsrichtlinie nicht verkehrsfähig ist, muss Honig, der mit Pollen aus solchen Versuchen kontaminiert ist, vernichtet werden. Dies schreibt das EURecht in Art. 6 Abs. 9 Freisetzungsrichtlinie und auch § 26 Abs. 5 Satz 1 GenTG zwingend vor und wird auch von deutschen Behörden so gesehen, wie eine Anfrage von uns bei den bayerischen Lebensmittelbehörden ergab. Für Imker bedeutet dies die sichere Existenzvernichtung, wenn ihre Bienenvölker in der Nähe solcher Versuche stehen. Aus diesen Gründen klagt derzeit ein Imker aus Kitzingen vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig gegen einen Freisetzungsversuch der Firma Pioneer (Rechtssache Gubesch ./. Deutschland, Az 2 A 110/08). Es wäre schön, wenn Sie als Ministerin diesen Rechtsstreit beenden könnten, indem Sie von Ihrem Weisungsrecht Gebrauch machen und verfügen, dass im Mindestflugradius von Bienen, also unter 3 km Entfernung von Bienenständen zumindest keine Freisetzungen durchgeführt werden dürfen. Freisetzungsversuche blieben dadurch weiterhin möglich. Es müsste lediglich ein Mindestmaß an Rücksicht gegenüber Imkern genommen werden.

Sie können sicher sein, dass wir jeden Schritt von Ihnen in Richtung verantwortungsbewussterer Agrarpolitik in der Öffentlichkeit mit großem Applaus begleiten werden. Wir würden uns auch freuen, bald einen Termin für eine persönliche Darstellung der Situation zu erhalten. Der zugesagte Termin am 12.11.08 von Ihrem Vorgänger, Herrn Seehofer, konnte wegen des Wechsels nach Bayern leider nicht mehr verwirklicht werden.

Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner, wir bitte um eine Antwort bis spätestens Ende November 2008. Wir werden diesen Brief und ggfs. Ihre Antwort im Hinblick auf das große Interesse der Imkerschaft als „Offenen Brief“ ansehen und ihn auf die Homepage der Verbände setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Maske Präsident Deutscher Imker Bund D.I.B.
Manfred Hederer Präsident Deutscher Berufsimkerbund DBIB

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IG Farben

CBG Redaktion

Presse Information vom 14. November 2008
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Aktion am BAYER-Werk Leverkusen: „Verantwortung der IG Farben für Krieg und Nazi-Verbrechen“

Rallye „Verbrechen der Wirtschaft“ / Verlegung von Gedenkplatte untersagt

wann: heute, 14. November, 16 Uhr
wo: Tor 1 des BAYER-Chemieparks Leverkusen (Bundesstraße 8)

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) unterstützt die heutige Gedenkveranstaltung in Leverkusen, die an die Verantwortung der IG Farben für Krieg und Nazi-Verbrechen erinnert. Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG: „Die IG Farben ist in die Verbrechen der Nazis verstrickt wie kein anderes Unternehmen in Deutschland. Der BAYER-Konzern als wichtiger Teil der IG Farben trägt hierfür bis heute Verantwortung. Wir kritisieren daher das Verbot der Stadt Leverkusen, vor dem BAYER-Werk einen Gedenkstein zu verlegen“. Die Kulturvereinigung Leverkusen und der VVN-Bund der Antifaschisten NRW, die zu der heutigen Gedenkveranstaltung aufrufen, hatten vor dem Tor 1 des „Chemie-Parks“ Leverkusen eine Erinnungsplatte verlegen wollen, die an die Täter und an die Verbrechen der IG Farben erinnert. Dies wurde von der Stadt jedoch untersagt.

Die IG Farben, der Zusammenschluss von BASF, BAYER, HOECHST und einiger kleinerer Chemiefirmen, steht für die enge Verflechtung zwischen der deutschen Wirtschaft und dem nationalsozialistischen Terror-Regime. Die Firma unterhielt in Auschwitz-Monowitz ein eigenes Konzentrationslager, in dem über 30.000 Menschen vernichtet wurden. Die IG Farben-Tochter Degesch lieferte das Zyklon B für die Gaskammern. Die von der deutschen Chemie-Industrie gelieferten Rohstoffe – Kautschuk, Munition, Treibstoffe - schafften den Nazis überhaupt erst die Möglichkeit, einen internationalen Krieg loszubrechen.

In diesem Jahr jährt sich zum siebzigsten Mal die Reichspogromnacht, in der auch in Leverkusen der Nazi-Terror gegen jüdische Mitbürger einen neuen Höhepunkt erreichte. Zugleich war sie der Auftakt zur systematischen Vernichtung von jüdischen Bürgerinnen und Bürgern im gesamten Reich und im von der Wehrmacht besetzten Europa.

Seit Jahren führen antifaschistische Gruppen aus Leverkusen und die Stadt am Platz der ehemaligen Synagoge würdige Gedenkveranstaltungen durch. Dabei wurde aber seitens der Stadt bisher nur ansatzweise auf die Rolle von Förderern und Nutznießern des Faschismus hingewiesen. Dies wäre aber gerade auch in Leverkusen notwendig, war doch der größte Betrieb am Ort, die „Farbenfabrik vorm. Friedr. Bayer & Co.“ nach der Gründung der IG Farben eines der Hauptwerke des Chemiegiganten geworden.

Als Redner treten auf Ulrich Sander von der VVN NRW sowie ein Vertreter des Auschwitz-Komitees. Zuvor legt die Kulturvereinigung Leverkusen e.V. an dem Gedenkstein für die Opfer des Faschismus und an den Gräbern der Zwangsarbeiter auf dem Friedhof Manforter Straße in Leverkusen Blumengebinde nieder.

Die Kundgebung ist Teil der Rallye „Verbrechen der Wirtschaft“, die daran erinnern will, dass zahlreiche Vertreter des Großkapitals im höchsten Maße schuldig wurden. Von ihrem Profit, den sie aus Krieg und Leid der Menschen zogen, haben sie kaum etwas in Form von Entschädigung – und das auch erst Jahrzehnte später und auf öffentlichen Druck hin - an die Opfer zurückgezahlt.

Pipeline

CBG Redaktion

Pressemitteilung vom 12. November 2008
Coordination gegen BAYER-Gefahren

nachgebesserte Genehmigung für CO-Pipeline:

„Entscheidende Fragen nicht beantwortet“

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) kritisiert die von der Bezirksregierung Düsseldorf überarbeitete Genehmigung der umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline des BAYER-Konzerns. Es fehlt der Nachweis, dass die Pipeline dem Allgemeinwohl dient. „Die entscheidende Frage bleibt weiterhin offen: warum baut Bayer MaterialScience nicht am Standort Uerdingen eine moderne CO-Produktionsanlage? Dadurch ließe sich die Gefährdung der Bevölkerung entlang der Pipeline-Trasse vollständig vermeiden und zudem die Umwelt entlasten“, so Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG.

In Krefeld-Uerdingen setzt BAYER für die Kohlenmonoxid-Herstellung eine veraltete und energieintensive Technik ein. Im November 2006 musste die Anlage nach einem Brand wochenlang stillgelegt werden. Die CBG fordert den Bau eines modernen Steam Reformers zur CO-Produktion in Krefeld-Uerdingen und den Verzicht auf den Betrieb der Pipeline.

In dem am 15. Oktober vorgelegten Planfeststellungsbescheid hingegen heißt es: „Am Standort in Krefeld-Uerdingen fällt allerdings im Rahmen der dortigen chemischen Produktionsprozesse kein Kohlendioxid in den für die CO-Herstellung erforderlichen Mengen an.„ Dies ist eine glatte Falschaussage: laut europäischem Schadstoffregister EPER emittiert BAYER am Standort Krefeld 1,15 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Dies ist rund 20x so viel, wie für die CO-Produktion benötigt würde. BAYER-Vertreter argumentieren, das in Krefeld anfallende CO2 habe nicht die notwendige Reinheit. Tatsächlich ist eine CO2-„Waschung“ aber preisgünstig und technisch kein Problem.

Geradezu eine Unverschämtheit stellt das im Planfeststellungsbescheid geäußerte Argument dar, der „Bau eines Steam Reformers in Uerdingen sei unwirtschaftlich, da die Kapazitäten in Dormagen schon errichtet wurden“. Tatsächlich wurde der Vertrag zwischen den Firmen BAYER und LINDE zur Versorgung des Krefelder Werks von Dormagen aus bereits im Dezember 2004 geschlossen – also ein Jahr bevor das entsprechende Gesetz zum Bau der Pipeline beschlossen wurde und mehr als zwei Jahre vor Erteilung der Baugenehmigung. Der Aufbau der Produktionskapazitäten in Dormagen ohne Genehmigung des Baus der Pipeline kann nun nicht nachträglich als Argument für deren Genehmigung verwendet werden.

Auch die von BAYER verweigerte Arbeitsplatz-Garantie für die Uerdinger Belegschaft kritisiert die Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Die Drohung des Konzerns, im Fall einer verweigerten Betriebsgenehmigung 150 Arbeitsplätze zu vernichten, ist schäbig. Wir haben im vergangenen Jahr erlebt, dass Bayer MaterialScience trotz eines Rekordgewinns von über einer Milliarde Euro rund 1.500 Stellen wegrationalisiert hat“, so Mimkes weiter. Nach Auffassung der CBG liegen dem Bau der hochgefährlichen Leitung ausschließlich privatwirtschaftliche Interessen zu Grunde. Enteignungen ließen sich aber allenfalls durch Vorteile für das Allgemeinwohl rechtfertigen.

Bei der nun vorgelegten Überarbeitung des Planfeststellungsbeschlusses wurde die Öffentlichkeit abermals nicht beteiligt. Dabei wurden vorgeblich auch alternative Routen geplant – wenig glaubwürdig angesichts der bereits weitgehend fertiggestellten Pipeline.

„Es ist inakzeptabel, dass sich Landes- und Bezirksregierung vollständig in den Dienst von BAYER stellen. Angesichts der Vielzahl von Chemie-Unfällen in jüngster Zeit – auch an Pipelines! – muss die Sicherheit der Bürger wieder in den Vordergrund rücken. Das Prinzip, dass Gefahrstoffe nur am Ort ihrer Verwendung produziert werden, muss unbedingt erhalten bleiben“, so Axel Köhler-Schnura von der Coordination gegen BAYER-Gefahren. Bürgerinitiativen entlang der Trasse haben bereits über 95.000 Unterschriften gegen die Inbetriebnahme der Pipeline gesammelt.

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Neue Rhein Zeitung, 21. Oktober 2008

“Schlecht nachgebessert„

CO-PIPELINE. Bezirksregierung schreibt 82 Seiten, um die Röhre genehmigt zu bekommen. Bürgermeister reagiert gelassen.

MONHEIM. Um 22.01 Uhr hatte am 15. Oktober das Faxgerät im Rathaus mit dem Drucken begonnen. 30 Minuten später waren 82 Seiten Machwerk der Bezirksregierung mit dem sperrigen Begriff “Planergänzungsbeschluss„ angekommen. Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) hat den Planfeststellungsbeschluss zur CO-Pipeline vom Februar 2007 nachgebessert. Die Juristen der Stadt inklusive Bürgermeister Thomas Dünchheim haben das Papier aus Düsseldorf geprüft, Ergebnis: Die Nachbesserungen würden nicht ausreichen, um die Leitung in Betrieb nehmen zu können.

“Der Ergänzungsbeschluss hat sich mit dem Verfassungsrecht, der Trassenwahl und dem Sicherheitskonzept befasst„, so Dünchheim, der bei den genannten drei Punkten von “Wirkungstreffern„ spricht. Diese Wirkung wollten er und sein Juristenkollege Jochen Heide - er vertritt von der Enteignung betroffene Familien und mehrere Städte des Kreises Mettmann - der Reihe nach entkräfteten.

“Bayer schafft keinen einzigen Arbeitsplatz„
“Bayer schafft mit der CO-Pipeline keinen einzigen neuen Arbeitsplatz„, sagt Dünchheim. 150 Stellen bei Bayer und 150 in der Logistik würden abgebaut, käme die Leitung nicht. “Zudem drohen sie damit, 7000 Arbeitsplätze in Krefeld-Uerdingen zu streichen. Sie würden damit den Standort aufgeben.„ Bürgermeister und Rechtsanwalt Jochen Heide halten die Aussagen in dem Beschluss für leere Drohungen. Zudem müsse der Beschluss der Bezirksregierung Sicherheitsgarantien enthalten und auch Sanktionen, sollte der Konzern trotz Pipeline Personal abbauen.
Stichwort Trassenwahl: “Erstmals spricht der Regierungspräsident auch von einer linksrheinischen Trasse„, so Dünchheim. Ergebnis: Die rechtsrheinische Trasse sei die beste und eine Beteiligung der Öffentlichkeit sei nicht nötig. “Die anderen Strecken sind schnell aussortiert worden„, sagt Heide. Dieter Donner, Sprecher der Bürgerinitiative gegen die CO-Pipeline: “Dass die Öffentlichkeit nicht beteiligt wird, entbehrt jeder demokratischen Legitimation. Es ist ein Skandal.„

Ohne Beteiligung der Öffentlichkeit
Von der Beteiligung der Öffentlichkeit ist auch auf den beiden letzten Seiten des Beschlusses die Rede. “Büssow schließt eine Beteiligung aus„, sagt Dünchheim, um das Wort “Verfahrensfehler„ hinterher zu schieben. Der Regierungspräsident müsse laut des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichtes Münster von Dezember 2007 am Anfang des Prozesses ansetzen, dann die Öffentlichkeit informieren und dann abwägen.
Das Thema Sicherheitskonzept ist laut der hiesigen Rechtsanwälte ebenso in der nachgebesserten Version nicht erschöpfend behandelt worden. “Aktueller Stand der Technik ist eine Doppelwandige Röhre. Davon ist aber keine Rede„, so Dünchheim.
Wie geht es jetzt weiter? Die Bezirksregierung schickt den Änderungsbeschluss dem Verwaltungericht (VG) Düsseldorf. Thomas Dünchheim: “Das hat sie noch nicht getan, die Stadt muss von dem Schritt informiert werden.„ Möglicherweise würde das VG pro Bayer und Büssow entscheiden. Dünchheim: “Beim Oberverwaltungsgericht Münster scheitern sie aber. Denn es ist nicht wie vom Gericht gefordert, nachgebessert worden.„ DANIEL CNOTKA

16.10.2008 Rheinische Post

CO-Pipeline: neue Kontroverse

VON JÖRG JANSSEN

Monheim (RP) Die Düsseldorfer Bezirksregierung hat ihre anderthalb Jahre alte Genehmigung für die CO-Pipeline des Bayer-Konzerns unter Ausschluss der Öffentlichkeit nachgebessert. Kritiker: “Wo bleibt die Transparenz?„
Der Kampf um die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns geht in die nächste Runde. Wie Bernhard Hamacher, Sprecher der Düsseldorfer Bezirksregierung gestern auf RP-Anfrage bestätigte, wird die nachgebesserte Genehmigung (“Planfeststellung„) für die Gasleitung noch in dieser Woche das Düsseldorfer Verwaltungsgericht erreichen. Sobald die Unterlagen der dortigen Dritten Kammer vorliegen, können die Richter das auf Eis liegende Verfahren um die 67 Kilometer lange Leitung fortsetzen.
Ungeachtet der immer wieder zugesicherten “maximalen Transparenz„ stellte Hamacher klar, dass die nun ergänzte Planfeststellung nicht direkt veröffentlicht wird. “Richter und am Verfahren beteiligte Parteien haben den ersten Zugriff. Dem können und wollen wir nicht vorgreifen.„
Verfahrenskenner gehen davon aus, dass die Bezirksregierung nach der Schlappe vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster im Dezember 2007 nun den Nutzen der Leitung für die Allgemeinheit, die rechtsrheinische Trassenführung sowie den hohen Standard der Sicherheitsvorkehrungen präzisiert und mit neuen Gutachten untermauert. Bis zur Klärung dieser Fragen hatte das OVG zwar den Weiterbau der Leitung gestattet, nicht aber deren Inbetriebnahme.
Vor Monaten hatte sich das mit dem Fall “in der Hauptsache„ befasste Düsseldorfer Verwaltungsgericht bereit erklärt, das Pipeline-Verfahren bis zur Vorlage der zugesicherten Nachbesserungen ruhen zu lassen. “Sobald sich Kläger und andere Beteiligte zu den neuen Unterlagen erklärt haben, werden wir weitermachen„, erläuterte Gerichtssprecher Dr. Gerd-Ulrich Kapteina gestern der RP.

Geheimniskrämerei
Energisch kritisiert Dr. Jürgen Heide - er berät den Baumberger Landwirt Heinz-Josef Muhr und die Stadt Monheim bei ihren Klagen gegen die Pipeline - “die neuerliche Geheimniskrämerei„ der Düsseldorfer Bezirksregierung. “Unter höchstmöglicher Transparenz verstehe ich etwas anderes. Nicht nur die endlich korrigierte Planfeststellung müsste sofort öffentlich sein. Auch an dem in den letzten Monaten abgelaufenen Verfahren hätten wir beteiligt werden müssen.„
Angesichts dessen, was bereits durchgesickert sei, hält der Jurist auch die neue Version der Pipeline-Genehmigung für “mehr als angreifbar„. Bayer werde es selbst mit Hilfe der nun präzisierten Planfeststellung nicht gelingen, das hochgiftige Kohlenmonoxid durch eine der am dichtesten besiedelten Gegenden Europas strömen zu lassen.
Gelassen gab sich dagegen Bayer-Sprecher Christian Zöller. Mit der Vorlage der Ergänzungen durch die Bezirksregierung könne das Verfahren nun weitergehen. Die Frage einer sofortigen Veröffentlichung “liegt nicht in unserem Ermessen. Das ist die Entscheidung der Bezirksregierung.„
Zuversichtlich, die Inbetriebnahme der Pipeline weiterhin stoppen zu können, ist auch Monheims Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim. “Die Wahl der Trasse hätte nach dem Wegfall des Propylen-Leitungsverbundes neu und vor allem ergebnisoffen abgewogen werden müssen.
Das ist bei der Nachbesserung der Bezirksregierung aber nicht der Fall. Wie auch? Bekanntlich ist die Leitung ja längst im Erdreich verbuddelt.„ In Sachen Pipeline will Dünchheim jetzt die SPD attackieren. Die befände sich nach wie vor “im Zangengriff des Chemie-Lobbyisten Werner Bischoff, was auch jüngste Äußerungen eines Werner Goller nicht vergessen machen können."

Klimakiller

CBG Redaktion

Presse Info vom 7. November 2008
Coordination gegen BAYER-Gefahren

CURRENTA-Geschäftsführer in Klimabeirat NRW berufen

„Den Bock zum Gärtner gemacht“

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren kritisiert die Berufung von Klaus Schäfer, Geschäftsführer der Currenta GmbH, in den neu gegründeten nordrhein-westfälischen Energie- und Klimarat. „Die Landesregierung hat einmal mehr den Bock zum Gärtner gemacht. Ausgerechnet ein Unternehmen, das den Bau klimafeindlicher Kohlekraftwerke vorantreibt und das gegen verbindliche Regeln zum Klimaschutz agitiert, soll die Energiepolitik des Landes mitbestimmen“, so Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Mimkes kritisiert, dass für das mit 19 Personen besetzte Gremium kein einziger Vertreter von Umweltverbänden nominiert wurde.

Currenta gehört zu 60% dem BAYER-Konzern und zu 40% der BAYER-Ausgründung Lanxess. Auf dem BAYER-Werksgelände in Krefeld-Uerdingen soll ein Steinkohlekraftwerk gebaut werden, das jährlich allein 4,4 Millionen Tonnen CO2 emittieren würde, Betreiber soll die Currenta GmbH werden. Auch in den BAYER-Werken Brunsbüttel und Antwerpen sind neue Kohlekraftwerke geplant. Alle genannten Kraftwerke sollen mit Importkohle aus Übersee befeuert werden.

„Die zentralisierte Stromproduktion in gigantischen Kraftwerken verhindert einen sinnvollen Einsatz der entstehenden Wärme. Über die Hälfte der in Brunsbüttel und Antwerpen erzeugten Energie würde wirkungslos verpuffen. Mit einer Lebensdauer von bis zu 50 Jahren würden die neuen Kraftwerke den Einstieg in eine umweltfreundliche Energieproduktion für zwei Generationen verhindern“, so Mimkes weiter.

In der Öffentlichkeit bezeichnet sich BAYER gerne als Vorbild in Sachen Klimaschutz. Gleichzeitig fordert das Unternehmen die Befreiung von der Ökosteuer, die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie einen entschärften Emissionshandel. Gemeinsam mit 14 anderen Vorstandsvorsitzenden hat BAYER-Chef Werner Wenning einen Brief an Kanzlerin Merkel geschrieben und die von der EU vorgesehenen verbindlichen Emissions-Minderungen scharf attackiert („gefährden Wachstum und Investitionen am Standort Deutschland“). Angesichts der Finanzmarktkrise forderte Wenning noch in dieser Woche, eine „innovationshemmende Ausgestaltung des Emissionshandels zu vermeiden“.

Die Chemie-Industrie ist hierzulande nach der Strom- und Metallproduktion Klimasünder Nummer drei. Der BAYER-Konzern emittiert inclusive seiner Zulieferer jährlich knapp acht Millionen Tonnen Kohlendioxid. Erst nach einer zweijährigen Kampagne der Coordination gegen BAYER-Gefahren hat der Konzern im Vorjahr seinen Ausstoß von Klimagasen vollständig offengelegt - bis dahin hatte BAYER den CO2-Ausstoß seiner Zulieferer schlicht unterschlagen und zudem Unternehmens-Verkäufe als Maßnahme zum Klimaschutz ausgegeben.

weitere Informationen: Die Klima-Emissionen des BAYER-Konzerns

[Pipeline] Kohlenmonoxid Pipeline

CBG Redaktion

01.11.2008, Rheinische Post

„Wir können nicht alle retten“

Ob die CO-Pipeline gebaut wird, entscheiden die Gerichte. Die Feuerwehren arbeiten notgedrungen an einem Sirenenwarnsystem für den Fall eines Störfalls. Eine Wirksamkeit sehen sie selbst nicht.

„Die Feuerwehren lehnen den Bau der CO-Pipeline ab“, mit diesen klaren Worten bezog Hildens Stadtbrandmeister Lothar von Gehlen in der Sitzung des Rates klar Stellung zu dem Projekt des Chemieriesen Bayer. Das war nichts Neues, aber in seiner Eindringlichkeit ebenso aufrüttelnd wie seine Feststellung: „Ein Störfall an der Pipeline kann von den Feuerwehren nicht beherrscht werden.“
Schon früh hatten sich die Wehren im Kreis gegen die Leitung ausgesprochen, durch die das geruchlose Gift fließen soll. „Wir müssen aber an dem Gefahrenabwehrplan mitarbeiten, ohne dadurch den Rechtsstreit des Betreibers positiv zu beeinflussen“, macht der Hildener Feuerwehrchef auch klar. Im Sinne der Vorsorge für die Bevölkerung und die Einsatzkräfte der Feuerwehr. Die seien nämlich als erste gefragt, wenn es zu einem Störfall komme.
„Wir wollen in einem solchen Fall die Bevölkerung so früh wie möglich alarmieren“, erläuterte Kreisbrandmeister Friedrich-Ernst Martin, der auf Anregung der Unabhängigen zu der Sitzung eingeladen worden war. Das sei bei dem jetzigen technischen Stand nur durch ein Sirenensignal möglich. Ein Konzept, das dies sicherstellen soll, wird derzeit erarbeitet. Es sieht entlang der Pipelinetrasse insgesamt 57 Anlagen vor; 34 im Kreis Mettmann und sechs davon auf Hildener Stadtgebiet. Unklar sei noch, wer für die Errichtung und den Betrieb zuständig sei, sagte Martin. Und er sprach auch hier klare Worte: „Ich sehe keine direkte Zuständigkeit der Kommunen.“

Nicht wirksam
Was die Wirksamkeit des Sirenenalarms angeht, zeigte sich nicht nur SPD-Ratsfrau Liesel Donner skeptisch: Wenn im Krieg die Sirene gegangen sei, habe man gewusst, dass man denen Luftschutzkeller aufsuchen müsse. „In dem Moment, wenn bei einem Pipeline-Störfall die Sirene geht, ist die Gefahr schon da“, verdeutlichte die 75-Jährige. Auch SPD-Chefin Birgit Alkenings konstatierte: „Das Warnkonzept tritt erst ein, wenn das Sicherheitskonzept versagt hat.“
Der Kreisbrandmeister konnte nichts Beruhigendes in die Diskussion einbringen. Im Gegenteil: „Wir können nicht davon ausgehen, dass wir bei einem Störfall alle Betroffenen retten können. Und das ist keine Schwarzmalerei.“ Stadtbrandmeister von Gehlen hielt ein Plädoyer für die rasche Erweiterung/Umbau der Hildener Feuerwache: „Die Mängel bei der Unterbringung und Ausrüstung kann man nicht auf den Nimmerleinstag verschieben.“ Die Beratung über den Umbau der Wache, die um zwei Millionen Euro teurer werden soll als veranschlagt, war zuvor auf die Ratssitzung im Dezember vertagt worden, weil die Fraktionen noch Beratungsbedarf sahen. VON BARBARA JAKOBY

Aspirin

CBG Redaktion

28. Oktober 2008

FDA verwarnt Bayer wegen Aspirin Kombipräparaten

Die US-Gesundheitsbehörde FDA hat Bayer wegen der Vermarktung von zwei frei verkäuflichen Aspirin-Kombinationspräparaten verwarnt. Dabei gehe um Produkte, die Aspirin mit den Nahrungsergänzungsmitteln Calcium sowie Phytosterol kombinierten, teilte die FDA am Dienstag mit. Eines der Kombi-Produkte („Bayer Heart Advantage“) werde neben einem Einsatz als Schmerzmittel auch als Mittel vermarktet, mit denen sich der Bluttfettspiegel senken und so die Risiken für Herzkrankheiten verringern ließen. Das zweite Präparat („Bayer Woman's“), das auf Frauen abziele, würde zudem auch für den Einsatz zur Bekämpfung von Osteoporose vermarktet.

„Keines der Produkte ist für diese Anwendungen von der FDA zugelassen worden“, erklärte die Behörde. Zwar seien keine schweren Fälle von Nebenwirkungen aufgetreten, die Gesundheitsbehörde sei aber dennoch besorgt. Es seien neue Medikamente, für die ein Zulassungsverfahren notwendig sei. Sie könnten deshalb nicht einfach als frei verkäufliche Arzneimittel vertrieben werden. Eines der beiden Aspirin-Präparate kombiniert Aspirin mit Calcium. Das zweite enthält den Zusatzstoff Phytosterol. Die FDA bemängelte zudem, die Kombi-Präparate enthielten für die Verbraucher nicht genügend Hinweise zur sicheren Einnahme.

Bayer müsse unverzüglich handeln, erklärte die FDA. Ob damit ein Rückruf gemeint sei, blieb aber zunächst unklar. Bayer habe 15 Tage Zeit, auf die Vorwürfe zu reagieren. „Wir prüfen das Schreiben der Behörden und werden im gesetzten Zeitrahmen antworten“, sagte ein Unternehmenssprecher. Bayer stehe zu seinen Produkten. Das Kombinationspräparat mit Calcium ist nach Bayer-Angaben seit 2002 auf dem US-Markt, das andere seit Frühjahr dieses Jahres.

siehe auch:
=> Pharma-Marketing bei BAYER
=> Aspirin: Weiße Pille mit dunklen Flecken
=> Tödliche Nebenwirkungen von Aspirin

Pestizide

CBG Redaktion

Presse-Information
Hamburg, 23. Oktober 2008

Nichtregierungsorganisationen fordern vom EU-Parlament mehr Sicherheit für Mensch und Umwelt im Pflanzenschutz

Elf deutsche Nichtregierungsorganisationen wenden sich heute mit einem Positionspapier an die deutschen EU-Abgeordneten und an die Bundesregierung, um einen besseren Schutz für Umwelt, Artenvielfalt und die Gesundheit von Verbrauchern und Anwendern beim Einsatz gefährlicher Pestizide einzufordern.

Eine seit nunmehr sieben Jahren geführte Debatte um die politische Ausrichtung der EU-Pestizidgesetzgebung neigt sich dem Ende zu. Am 3./4. November wird der Umweltausschuss des EU-Parlaments in zweiter Lesung über zwei Gesetzentwürfe zur Regelung der Zulassung, Vermarktung und Anwendung von Pestiziden abstimmen. Diese Gesetze bergen eine historische Chance, die Umwelt und die Menschen in der EU besser vor den Risiken des intensiven und gefährlichen Chemieeinsatzes zu schützen und die Weichen für die konventionelle Landwirtschaft auf mehr ökologische Nachhaltigkeit zu stellen.

Das Positionspapier benennt zentrale Forderungen, zum Beispiel keine
Zulassung mehr für besonders gefährliche, unter anderem krebserregende
Pestizide, einen besseren Schutz für Kinder, aber auch für Gewässer,
Naturschutzgebiete und Bienenvölker oder die Einführung verbindlicher
Standards des Integrierten Pflanzenschutzes für die Landwirtschaft.
Am 16. Oktober 2008 verpasste die eigene Fraktion Agrarminister Seehofer
einen Dämpfer. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD hatten sich in
einem Beschluss dafür ausgesprochen, das Ziel des Reduktionsprogramms
chemischer Pflanzenschutz beizubehalten und den Anteil an
Rückstandshöchstmengen-Überschreitungen von Pestiziden in Lebensmitteln
auf unter 1% zu senken. Dieses Ziel war zuvor von Minister Seehofer aus
dem Programm ersatzlos gestrichen worden. Drei Tage zuvor, am 13.
Oktober, hatte das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit den neuen Bericht zum Lebensmittelmonitoring
vorgestellt und deutlich auf die zu hohen und zu häufigen
Rückstandsfunde von Pestiziden in Lebensmitteln hingewiesen.

„Wir begrüßen den Beschluss des Bundestages und hoffen, dass
Agrarminister Seehofer jetzt nachbessert. Allerdings gibt es bei den
Belastungen und den Gefahren durch Pestizide keine nationalen Grenzen,
ebenso wie Gesundheitsschutz und Umweltschutz untrennbar ineinander
greifen müssen. Wir fordern daher in einer breiten Allianz von
Nichtregierungsorganisationen die deutschen Abgeordneten und die
Regierung auf, sich in Brüssel für wichtige Verbesserungen zum Schutz
der Verbraucher und der Umwelt in der Pestizidgesetzgebung
einzusetzen“, so PAN-Pestizidexpertin Susanne Smolka.

Die unterzeichnenden Nichtregierungsorganisationen sind:
Aktionskonferenz Nordsee e.V., BUKO Agrar Koordination, Bund für Umwelt
und Naturschutz Deutschland (BUND), Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU), Regiowasser e.V., Coordination gegen BAYER-Gefahren
(CBG), Deutscher Berufs und Erwerbs Imker Bund e.V. (DBIB), Greenpeace
e.V., Grüne Liga e.V., Naturschutzbund Deutschland (NABU), Pestizid
Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany).

Das Positionspapier „Für einen stärkeren Schutz von Gesundheit, Umwelt und Artenvielfalt in der europäischen Pestizidpolitik“ finden Sie unter:
http://www.pan-germany.org/download/NGO-Position_EU-Pestizidrecht_081023.pdf

[Krefeld] Kohlekraftwerk

CBG Redaktion

20.10.2008, Rheinische Post

Bärbel Höhn kritisiert Kraftwerk

In einer Diskussionsrunde hat sich am Wochenende die Rheinhauser „Bürgerinitiative Saubere Luft“ mit prominenter Unterstützung gegen ein Steinkohlekraftwerk in Uerdingen ausgesprochen.

Die ehemalige NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn und der BUND-Landesgeschäftsleiter, Dirk Jansen diskutierten im Krupp-Gymnasium.
„Der Widerstand gegen den Neubau von Kohlekraftwerken ist vor Ort angekommen“, merkte Bärbel Höhn an. Zum jetzigen Zeitpunkt Kohlekraftwerke neu zu planen und zu bauen, sei das falsche Signal. Vor allem wandte sie sich gegen das von den großen Kraftwerksbetreibern immer wieder ins Feld geführte „Angstargument“ einer „Stromlücke“. Diese drohende Lücke werde lediglich durch ein Gutachten gestützt, das sie als Gefälligkeitsgutachten bezeichnete.

„Umnutzung des Chemparks“
Mit Blick auf das für Krefeld-Uerdingen geplante Kohlekraftwerk merkte sie an, dass vermutlich in diesem Fall nicht einmal die Argumentation mit neuen und der Sicherung der gegenwärtig im Chemiepark vorhandenen Arbeitsplätzen stimme. Das Kraftwerk, so Höhn, sei so groß dimensioniert, dass hinter dem Projekt vielmehr eine Umnutzung des Chemieparks und damit ein möglicher Rückzug des bisherigen Betreibers zu vermuten sei. Ein den Dimensionen des Chemieparks angepasstes Gaskraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung würde viel eher Arbeitsplätze sichern. Darüber gelte es, konstruktiv mit den Betriebsräten vor Ort ins Gespräch zu kommen. Die Argumentationskette des Gaskraftwerks mit angeschlossener Kraft-Wärme-Kopplung Höhns nahm Dirk Jansen auf.
Zunächst bezeichnete er die Befürchtung als abwegig, durch verstärkten Gaseinsatz zur Energieerzeugung einseitig von Importen abhängig zu werden. Was heute in Haushalten an Gas verheizt werde, werde durch moderne, effiziente Kraft-Wärme-Kopplung eingespart, so dass gar nicht mehr Gas als heute importiert werden müsse.
VON HANS-ULRICH KRESS

Jahrestagung 2008: Konzernkritik – Bilanz und Perspektive

CBG Redaktion

Tagung zum 30. Geburtstag der Coordination gegen BAYER-Gefahren

TERMIN: Samstag, 6. Dezember
ORT: Umweltzentrum Düsseldorf (Wegbeschreibung)
EINTRITT: frei (Spende erbeten)

Die Finanzkrise zeigt es einmal mehr: Banken und Konzerne dürfen sich nicht selbst regulieren. Ohne öffentliche Kontrolle der Unternehmen gerät das Allgemeinwohl unter die Räder.

Seit 1978 dokumentiert die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) die Schattenseiten der BAYER-Geschäftspolitik: Störfälle, Pestizidvergiftungen, gefährliche Pharmaprodukte, Lobbyismus, Emissionen – die CBG bringt Missstände in die Öffentlichkeit und organisiert öffentlichen Protest.

Zu ihrem 30. Geburtstag will die Coordination gegen BAYER-Gefahren mit Freunden und Kooperationspartnern Bilanz ziehen und Perspektiven entwickeln. Dabei sollen unterschiedliche konzernkritische Initiativen zu Wort kommen.

[Aspirinwerbung] Pharmamarketing

CBG Redaktion

16.10.2008, Financial Times Deutschland

US: Bayer droht Ärger wegen Aspirin-Werbung

Bayer stößt bei der Vermarktung von Aspirin in den USA auf Widerstand. Ein Ausschuss des amerikanischen Repräsentantenhauses prüft einen Verstoß des Chemie- und Pharmakonzerns gegen die Marketingvorgaben der US-Zulassungsbehörde FDA.
Betroffen ist eine Tablette, die Bayers Wirkstoff mit dem Nahrungsergänzungsmittel Phytosterol kombiniert. Anstoß nehmen die Politiker daran, dass Bayer das Produkt als „herzschonende“ Aspirin-Version bewirbt. Phytosterol soll eine cholesterinsenkende Wirkung auf das Blut haben und wird auch Margarine, Salatdressings oder Frühstücksflocken zugesetzt.
Aspirin ist in den USA populär und wird von vielen Konsumenten zur Vorbeugung gegen Herzinfarkte eingenommen. Werbung für Pillen gehört in US-Medien zum Alltag wie die für Schokolade und Autos. Die FDA achtet aber nicht nur bei verschreibungspflichtigen Produkten auf überzogene Versprechungen. Die Behörde hat bereits 2000 die Hersteller von rezeptfreien Medikamenten davor gewarnt, bei der Werbung für Kombiprodukte vorgegebene Grenzen zu überschreiten. Probleme ergeben sich daraus, dass ein geprüftes Arzneimittel mit einem Nahrungsergänzungsmittel vermischt wird, dessen medizinische Wirkung strittig sein kann. Ein Produkt, dessen Gesundheitswirkung nicht von der FDA anerkannt sei, würde so ein behördliches Qualitätssiegel erhalten, das es nicht verdient habe.
Im Falle der Aspirin-Kombitablette könnte der Konsument dem Phytosterol den Status einer FDA-geprüften Wirkungsweise für das Herz zuordnen. Vor solchen Irreführungen warnt die FDA. Sie wies die Arzneimittelhersteller darauf hin, dass die Zugabe eines Lebensmittelzusatzstoffes die Sicherheit und Effizienz eines Arzneimittels sogar deutlich beeinflussen könne. Die FDA schlug den Herstellern daher vor, solche Kombinationsprodukte gar nicht erst auf den Markt zu bringen.
Die Werbung Bayers für die potenziell herzschonende Aspirin-Tablette „könnte die Öffentlichkeit irreführen“, so die Vermutung des demokratischen Parlamentariers John Dingell. Er ist der Vorsitzende des Commitee on Energy and Commerce im Repräsentantenhaus, das sich sehr kritisch mit Pharmawerbung auseinandersetzt. Statistiken zufolge haben die großen fünf europäischen Branchenvertreter, zu denen Bayer allerdings nicht zählt, die Ausgaben für die Direktwerbung in den USA 2007 um 26 Prozent auf 1,3 Mrd. $ gesenkt.
Grund dafür sind außer Sparmaßnahmen auch andere Effekte: Firmen wie Novartis und Roche verstärken ihre Aktivitäten in Spezialmärkten wie der Krebstherapie und schalten weniger Anzeigen und TV-Spots. GlaxoSmithKline wiederum hält sich beim Diabetesmittel Avandia zurück, weil die FDA die Sicherheit des Mittels auf den Prüfstand gestellt hat. Und viele Produkte müssen nicht mehr beworben werden, weil deren Patentschutz abgelaufen ist. Der Markt fällt preiswerten Nachahmerarzneien zu. Peter Kuchenbuch (Hamburg)

Artikel „Pharmamarketing von BAYER“

[Pharmawerbung] Irreführende Werbung

CBG Redaktion

APOTHEKE ADHOC, Montag, 13. Oktober 2008

FDA verwarnt Bayer

Berlin - Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat dem Pharmakonzern Bayer ein Mahnschreiben geschickt. Die Werbung für das Kontrazeptivum Yaz (Drosperinon, Ethinylestradiol) sei irreführend, so die Aufsichtsbehörde. Zwei Werbespots verharmlosen laut FDA die Risiken des Präparats und unterstellen fälschlicherweise, dass Yaz auch für die Behandlung des prämenstruellen Syndroms zugelassen sei. Tatsächlich ist das Verhütungsmittel für die schwerere prämenstruelle dysphorische Störung zugelassen.

In den Fernsehspots werde suggeriert, Yaz könne zur Behandlung von prämenstruellen Beschwerden jeder Intensität eingesetzt werden, kritisiert die FDA. Dabei müsse das Präparat seine Wirksamkeit bei leichter Akne, Kopfschmerzen, Stimmungsschwankungen oder Reizbarkeit noch in klinischen Tests unter Beweis stellen.

Die Behörde bemängelte zudem, dass Warnhinweise mit schnell wechselnden Bildern und Hintergrundmusik präsentiert werden. Dies lenke den Zuschauer von wichtigen Hinweisen auf die mit der Einnahme verbundenen Risiken ab und erschwere das Verständnis. Bayer hat angekündigt, die Werbung zurück zu ziehen.

Die USA ist neben Neuseeland das einzige Land, in dem Verbraucherwerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel erlaubt ist. In der Europäischen Union wird derzeit über eine Lockerung des Verbots nachgedacht.

siehe auch: Zweifelhaftes Pharma-Marketing bei BAYER

Bienensterben

CBG Redaktion

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund NABU, die Coordination gegen BAYER-Gefahren und das Pestizid Aktions-Netzwerk haben heute in einem Brief an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gefordert, bienengefährliche Pestizide vom Markt zu nehmen.

10. Oktober 2008

An den Leiter des
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)
Dr. Helmut Tschiersky-Schöneburg
Bundesallee 50, Gebäude 247
38116 Braunschweig

Bienensterben / Keine Wieder-Zulassung von Clothianidin

Sehr geehrter Herr Dr. Tschiersky-Schöneburg,

das BVL hat am 15. Mai die Zulassung der Saatgutbehandlungsmittel Clothianidin, Imidacloprid, Thiamethoxam und Methiocarb ausgesetzt. Grund hierfür war das massive Bienensterben am Oberrhein, das durch Clothianidin-Vergiftungen ausgelöst wurde. In der Zwischenzeit wurde die Zulassung von Clothianidin auch in Italien und Slowenien entzogen.

Schon am 25. Juni wurde die Zulassung dieser Mittel für die Behandlung von Raps-Saatgut jedoch wieder in Kraft gesetzt. Durch die Wieder-Zulassung droht die fortgesetzte Vergiftung von Bienen und Wildinsekten. Wir fordern Sie daher auf, die genannten Wirkstoffe endgültig vom Markt zu nehmen.

Ebenso wie der Deutsche Berufsimkerbund (DBIB) fordern wir zudem eine Offenlegung aller Studien, die bei der Zulassung dieser Pestizide eingereicht wurden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die von der Firma Bayer, dem Hersteller von Clothianidin und Imidacloprid, durchgeführten Untersuchungen derart angelegt wurden, dass die Bienengefährlichkeit der Wirkstoffe möglichst gering erschien und Pestizid-Rückstände in behandelten Pflanzen verharmlost wurden.

Insbesondere bitten wir Sie darzulegen, ob die folgenden Unterlagen im Zulassungsprozess eingereicht und geprüft wurden:

1. Das Bienensterben vom Mai 2008 wurde durch Abrieb von Clothianidin beim Ausbringen von Mais-Saaatgut verursacht. Die Studie Risk of environmental contamination by the active ingredient imidacloprid used for corn seed dressing der Universität Udine kam bereits im Jahr 2003 zu dem Ergebnis, dass ein solcher Abrieb regelmäßig beobachtet wird und eine Gefahr für Bienen darstellt (Zitat: “corn sowing must be considered a potentially dangerous operation in terms of general environmental pollution. It is possible that the spread of the active ingredient in the environment during sowing operations could cause serious damage in bee colonies”). Dr. Richard Schmuck von Bayer CropScience räumte bei einem Expertengespräch des baden-württembergischen Landwirtschaftsministeriums am 8. Mai ein, dass bei der Aussaat von Mais mit einem Abrieb von Clothianidin von 2g/Hektar zu rechnen sei.

2. Die Folgestudie der Universität Udine aus dem Jahr 2006 (Presence of imidacloprid on vegetation near corn fields sown with Gaucho® dressed seeds) zeigt, dass sich der Wirkstoff im Boden anreichern und Insekten gefährden kann (Zitat: “The investigation showed that Gaucho dressed corn seeds during sowing operations can release imidacloprid into the environment, and therefore bees and wild pollinator insects could be exposed to the insecticide molecule. Plants could accumulate the active ingredient released during different sowing operations in the same area and become polluted for a time depending on the length of the sowing period. The same problem could be extended to other pesticides, at present or in the future, used in seed dressing”).

3. Die Studie Effects of imidacloprid administered in sub-lethal doses on honey bees’ (Apis mellifera L.) behaviour des italienischen Instituts für Bienenkunde in Bologna belegt, dass auch geringe, sub-lethale Vergiftungen zu einer Beeinträchtigung des Orientierungssinns von Bienen führen, wodurch die Ernährung des gesamten Bienenvolks gefährdet wird („Imidacloprid had a negative effect on honey bee mobility” und weiter: “We therefore believe that bees, accidentally intoxicated in a field with imidacloprid, could find difficulties in returning to the hive, thus depriving the colony of foragers and harming the entire colony”).

4. Französische Behörden entzogen Imidacloprid 1999 (auf Sonnenblumen) bzw. 2003 (auf Mais) die Zulassung. Eine Zulassung für Clothianidin wurde wegen der Anreicherung im Boden und der Gefahr für Bienen gar nicht erst erteilt. Im Auftrag des französischen Landwirtschaftsministerium erstellte das Comité Scientifique et Technique (CST) im Jahr 2003 einen 221-seitigen Untersuchungsbericht. Darin wird festgestellt, dass die Verwendung von Imidacloprid für den Tod Hunderttausender Bienenvölker in Frankreich mitverantwortlich ist. U.a. heißt es: „Die Untersuchungsergebnisse zu den Risiken des Saatgutbehandlungsmittels Gaucho (Wirkstoff: Imidacloprid) sind beunruhigend. In Bezug auf Bienensterblichkeit und Orientierungsstörungen von Bienen stimmen die Ergebnisse der Studie mit den Beobachtungen zahlreicher Imker in Regionen intensiver Landwirtschaft (Mais- und Sonnenblumenanbau) überein. Die Saatgutbehandlung mit Gaucho stellt ein signifikantes Risiko für Bienen in verschiedenen Altersstufen dar.“ Und weiter: „Was die Behandlung von Mais-Saat mit Gaucho betrifft, so sind die Ergebnisse ebenso besorgniserregend wie bei Sonnenblumen. Der Verzehr von belasteten Pollen kann zu einer erhöhten Sterblichkeit von Pflegebienen führen, wodurch das anhaltende Bienensterben auch nach dem Verbot der Anwendung auf Sonnenblumen erklärt werden kann“.

5. Die französische Studie Quantification of Imidacloprid Uptake in Maize Crops aus dem Jahr 2005 zeigt, dass sich Neonicotinoide über Jahre hinweg im Boden anreichern und in Pflanzen wie Mais und Sonnenblumen nachgewiesen werden können. Durch die Aufnahme von belastetem Pollen werden die Bienenvölker schleichend vergiftet. Dies führe zu einer Schwächung der Völker und einer höheren Anfälligkeit für Krankheiten und Parasiten. Hierin sei einer der Gründe der Bienensterben seit Mitte der 90er Jahre zu sehen (Zitat: “It appears that imidacloprid levels measured in maize pollen is one of the major factors contributing to the weakening of bee colonies. Together with the imidacloprid levels found previously in pollen and nectar of other crops, as well as results for other competitor insecticides, our data support the hypothesis that systemic insecticides are largely involved in the depopulation of European honeybees since the mid 1990s”).

6. Der US-Bundesstaat New York verweigerte dem Wirkstoff Clothianidin am 17. Juni 2007 eine Zulassung. Das New York State Department of Environmental Conservation bemängelte die Langlebigkeit des Stoffs, weswegen eine Anreicherung im Boden drohe („could accumulate in soils from year to year with repeated uses“). Außerdem befürchtet die Behörde eine Verunreinigung des Grundwassers („Clothianidin could lead to widespread groundwater contamination, but no groundwater monitoring studies have been conducted to date“).

7. Die kanadische Zulassungsbehörde Pest Management Regulatory Agency (PMRA) veröffentlichte am 21. Juni 2004 eine Stellungnahme zum Antrag der Bayer AG auf Zulassung von Clothianidin. Die PMRA bezeichnet die von Bayer eingereichten Studien als mangelhaft („deficient“), weswegen eine Gefährdung von Bienen befürchtet werde. Besonders hervorgehoben wurde die mehrjährige Verweildauer des Giftstoffs im Boden („All of the field/semi-field studies, however, were found to be deficient in design and conduct of the studies. Given the foregoing, the risk that clothianidin seed treatment may pose to honey bees and other pollinators cannot be fully assessed, owing to the lack of sufficient information and data. Clothianidin may pose a risk to honey bees and other pollinators, if exposure occurs via pollen and nectar of crop plants grown from treated seeds”).

Wir haben kein Verständnis dafür, wenn für Herrn Dr Hans-Gerd Nolting, Abteilungsleiter im BVL im Bereich Pflanzenschutz, ein „öffentliches Interesse an Herausgabe der Zulassungs-Unterlagen derzeit nicht erkennbar ist“ (Schreiben vom 22. August). Wann, wenn nicht nach dem größten Schadensfall der vergangenen Jahre, soll ein solches Interesse bestehen?

Das Bienensterben im Frühjahr stellt keinen „Betriebsunfall“ dar. Nur mit einem Verbot der Wirkstoffe Clothianidin, Imidacloprid, Thiamethoxam und Methiocarb können die Bienen langfristig geschützt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Philipp Mimkes
Coordination gegen BAYER-Gefahren
Postfach 150418, 40081 Düsseldorf, info@cbgnetwork.org

Dr. Brigitte Dahlbender
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V.
Paulinenstraße 47, 70178 Stuttgart

Florian Schöne
Naturschutzbund Deutschland (NABU)
Charitéstr. 3, D - 10117 Berlin

Carina Weber
Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany)
Nernstweg 32, D-22765 Hamburg

Weitere Informationen

Phosgen

CBG Redaktion

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Landesverband NRW
Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

8. Oktober 2008

Offener Brief an die Fraktionen im Stadtrat Krefeld zur geplanten Erweiterung der Phosgen-Produktion im BAYER-Werk Uerdingen

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegenüber der Fachzeitschrift ICIS Chemical News äußerten Vertreter von Bayer MaterialScience die Absicht, die Produktion von Polycarbonat und Methyldiisocyanat (MDI) im Werk Krefeld-Uerdingen zu erhöhen. In beiden Fällen wird derzeit Phosgen als Zwischenprodukt eingesetzt. Phosgen gehörte im 1. Weltkrieg zur ersten Generation von Giftgasen und zählt heute zu den giftigsten Industrie-Chemikalien überhaupt.

Die jährliche Phosgenproduktion in Uerdingen liegt bei über 100.000 Tonnen. Wir fordern den BAYER-Konzern seit Jahren auf, phosgenfreie Verfahren zur Produktion von Polycarbonaten und Isocyanaten zur Marktreife zu bringen. Nur so ließe sich die Gefährdung der Anwohner, der Belegschaft und der Umwelt verringern.

Schon heute stellen andere Firmen, z.B. die Saudi Basic Industries Corporation (SABIC), Polycarbonat ohne Phosgen her. Die Umweltverträglichkeitsrichtlinie schreibt vor, dass vor Änderungs-Genehmigungen risikoreicher Anlagen ungefährlichere Alternativen geprüft werden müssen. Wir fordern Sie daher auf, einer Erweiterung der Anlagen - wenn überhaupt - nur zuzustimmen, wenn BAYER phosgenfreie Verfahren einsetzt.

Außerdem darf es keine Erweiterung der Produktion ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Beteiligung der Öffentlichkeit geben. Die Anwohner haben ein Recht auf Informationen, welcher Gefahr sie im Falle eines Störfalles ausgesetzt sind und wie sie sich vor dem Giftgas schützen können. Angesichts der bisher erfolgten, zahlreichen Änderungen und Erweiterungen im Chemiepark ist die Prüfung der Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit längst überfällig.

Bereits im Jahr 2002 hat BAYER in Krefeld-Uerdingen die Produktion von Polycarbonat und MDI um 100.000 bzw. 24.000 Tonnen/Jahr erhöht. Hiermit einher ging eine Erhöhung der Phosgenproduktion um rund 60.000 Tonnen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit fand nicht statt. Der BUND und die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hatten erfolglos u.a. nach dem Stand der Sicherheitstechnik, möglichen Freisetzungen von Phosgen im Falle eines worst case, Notfallplänen, zwischengelagerten Phosgen-Mengen und den Gefahren bei Flugzeugabstürzen gefragt.

Dass die Risiken für die Anwohner nicht nur theoretischer Natur sind, zeigt der schwere Störfall im BAYER-Werk Institute (USA) am 28. August: die Explosion war in einem Umkreis von 10 Meilen zu spüren; Tausende Anwohner durften über Stunden hinweg ihre Häuser nicht verlassen. Auch in Institute werden große Mengen Phosgen hergestellt.

Mit freundlichen Grüßen,

Angelika Horster, BUND
Philipp Mimkes, CBG

weitere Informationen:
=> EU-Beschwerde gegen Erweiterung der Phosgenproduktion in Uerdingen
=> Artikel „Phosgen –die tickende Zeitbombe“ von Prof. Jürgen Rochlitz, Mitglied der Kommission für Anlagensicherheit: http://www.cbgnetwork.org/Ubersicht/Zeitschrift_SWB/SWB_2003/SWB_01_2003/Phosgen/phosgen.html
=> WDR: Phosgen-Einsatz bei Bayer Uerdingen wird überprüft

[Interview] STICHWORT BAYER 04/2008

CBG Redaktion

Interview mit Maya Nye (USA)

„Wir sind seit 1947 Versuchskaninchen der Chemie-Industrie“

Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN kritisiert seit Jahren die Risiken des BAYER-Werks im amerikanischen Institute. Am 28. August kam es dort erneut zu einem schweren Störfall, dem zwei Arbeiter zum Opfer fielen. Wir sprachen mit Maya Nye, Sprecherin der Initiative PEOPLE CONCERNED ABOUT MIC, die seit den Achtziger Jahren für eine Verbesserung der Sicherheitslage kämpft.

Frage: Frau Nye, können Sie uns bitte einen Überblick zu den Sicherheitsproblemen in Institute geben?
Antwort: Die größte Gefahr, die von dem hiesigen BAYER-Werk ausgeht, ist die Lagerung großer Mengen Methyl Isocyanat (MIC), zwei bis zwanzig Mal so viel wie die Menge, die 1984 in Bhopal ausgetreten ist. Die Fabrik wechselte in den vergangenen Jahrzehnten mehrmals den Besitzer, was es schwierig macht, an alle wichtigen Informationen zu gelangen. Seit der Übernahme des Werks durch BAYER im Jahr 2001, war die Explosion im August der schwerwiegendste Unfall. Der Störfall führte unmittelbar zu zwei Todesfällen. Wir befürchten, dass es als Spätfolgen Erkrankungen oder sogar Todesfälle geben wird.

Wie ist die Geschichte der PEOPLE CONCERNED ABOUT MIC?
PEOPLE CONCERNED ABOUT MIC ist eine Bürgerinitiative zum Schutz der Anwohner im Kanawha Tal in West Virginia. In der Umgebung befinden sich zahlreiche Chemie-Anlagen. Die Gruppe wurde nach der Katastrophe von Bhopal gegründet, da die selbe Chemikalie, die Tausende von Inder getötet und vergiftet hat, auch hier in der Nachbarschaft produziert und gelagert wird. Das Werk, das heute zu BAYER gehört, war damals Teil von UNION CARBIDE, dem Betreiber der Fabrik in Bhopal.
Die Gruppe hat sehr viel bewirkt. Wir haben bei der Ausarbeitung von Katastrophenplänen und Fluchtwegen im Fall eines Störfalls mitgewirkt, uns an der Solidaritätsarbeit für die Opfer in Bhopal beteiligt, haben beim Aufbau des National Institute of Chemical Studies mitgewirkt (das NICS berät Kommunen mit Chemieanlagen in Sicherheitsfragen), haben jahrelang im Sicherheits-Komitee der umliegenden Städte mitgearbeitet, etc. Die Beziehung zwischen den Chemie-Fabriken und den umliegenden Gemeinden hat sich dadurch grundlegend geändert.

BAYER behauptet, die Fabrik würde den höchsten Sicherheits-Standards entsprechen. Wir beobachten aber seit langem, dass das Unternehmen an der Sicherheit spart. Wie ist die Situation in Institute?
Es sieht so aus, als ob die Fabrik unterbesetzt ist. Genaue Informationen sind schwierig zu bekommen, da die Unternehmen seit dem 11. September viel mehr Informationen als früher geheim halten dürfen.

Kooperieren Sie mit den Mitarbeitern?
Nicht in dem Ausmaß, wie wir gerne möchten. Die Arbeiter sind anders als früher kaum noch gewerkschaftlich organisiert. Wenn sie öffentlich Kritik äußern, besitzen sie keinerlei Schutz und gefährden ihre Existenz.

Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN überwacht BAYER nun seit 30 Jahren. BAYER diffamiert uns als „radikal“ oder „unseriös“. Sind Sie ähnlichen Anfeindungen ausgesetzt?
BAYER muss glauben, dass wir ultraradikal sind: der letzte Informationsabend des Unternehmens wurde von drei bewaffneten Sicherheitskräften bewacht! Zum Glück sind die meisten Vertreter der umliegenden Gemeinden sehr verärgert aufgrund der mangelhaften Informationspolitik nach dem jüngsten Störfall – hierdurch wird unsere „Radikalität“ etwas relativiert.
Allgemein gilt, dass die Firma überhaupt nicht mag, wenn sie kritisiert wird, besonders wenn dies öffentlich geschieht. Die BAYER-Vertreter drohen dann mit Abwanderung und dem Verlust von Arbeitsplätzen, um Streit zwischen Arbeitern und den Kritikern zu schüren. Leider wirkt diese Drohung, weil es keine anderen Arbeitsplätze in der Gegend gibt, und das nutzen sie natürlich aus.

Nach Unfällen in Chemie-Fabriken werden in der Regel keine Langzeit-Untersuchungen durchgeführt. Folgeschäden von Arbeitern und Anwohnern werden nicht ermittelt, und im Fall einer Erkrankung ist es fast unmöglich, einen kausalen Zusammenhang nachzuweisen. Ist dies auch in Institute der Fall?
Dies ist einer unserer wichtigsten Vorwürfe. Unsere Gemeinde ist seit 1947 eine Art Versuchskaninchen der Chemie-Industrie. Die Tatsache, dass die Produktion von Chemikalien ohne Kenntnis der langfristigen Risiken erlaubt wird, ist eine Ungerechtigkeit, für die es nur wenige Parallelen gibt.

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass BAYER der Öffentlichkeit nach Störfällen Informationen vorenthält oder sogar Desinformation betreibt. Wie ist das Auftreten von BAYER im Bundesstaat West Virginia?
Sie beschreiben das Bild sehr gut. Von BAYER gibt es selbst nach einem Unfall kaum brauchbare Informationen. Aktuell hat sich die Werksleitung zwar entschuldigt, aber beim nächsten Mal fängt alles wieder von vorne an. Was den Schutz der Anwohner angeht sind sie wirklich skrupellos.

Werden die Geschädigten denn angemessen entschädigt?
Kurz gesagt, nein. Zunächst einmal gibt es sowieso keine angemessene Kompensation für die beiden Arbeiter, die kürzlich ums Leben gekommen sind. Unberücksichtigt bleiben aber auch die langfristigen Schäden, da diese gar nicht untersucht werden. Wenn wir all diese Schäden nachweisen könnten, finge die Firma wohl bankrott.

Wie ist denn die Stimmung in den umliegenden Orten?
Die Nachbarschaft ist aufgrund der schlechten Sicherheitslage und der ungenügenden Kommunikation unzufrieden. Dies sagen sogar ehemalige Chemie-Arbeiter und Vertreter der lokalen Behörden. Natürlich gibt es auch immer „Loyalisten“, die keinerlei Kritik an der Chemieindustrie dulden.

Wie ist die Rolle der Medien? Wir haben oft erlebt, dass BAYER auf die Medien Druck ausübt, wenn diese offene Kritik äußern.
Ich bin sicher, dass BAYER auch in jüngster Zeit versucht hat, Druck auf die Medien auszuüben. Allerdings hat der eklatante Mangel an Informationen nach dem letzten Störfall auch die Feuerwehr und die staatlichen Behörden verärgert, weshalb sich die negative Berichterstattung nicht stoppen ließ. Das bedeutet aber nicht, dass die PR-Maschine von BAYER nicht auf Hochtouren laufen und die nächsten Medien-Manipulationen vorbereiten würde. So gab es jüngst ein Treffen der von BAYER gegründeten Anwohner-Kommission, ohne dass deren Mitglieder bei der Vorbereitung in irgendeiner Weise involviert gewesen wären. Die Veranstaltung war dann ein als Treffen von Anwohnern maskiertes Medien-Spektakel, eine bessere Pressekonferenz. Traurig daran ist, dass viele Leute BAYER glauben und die gebrochenen Versprechen vergessen werden.

Was sollte getan werden, um eine öffentliche Kontrolle der Chemieindustrie durchzusetzen?
Solange wir als Gesellschaft akzeptieren, dass unsere Gesundheit, die Umwelt und überhaupt unser Wohlergehen von Geschäftsinteressen dominiert wird, können wir meiner Meinung nach keine wirkungsvolle Kontrolle aufbauen, die uns vor den Giftstoffen in unserer Umwelt schützt.

Wir haben die Sicherheits-Situation in Institute in der vergangenen BAYER-Hauptversammlung diskutiert – vier Monate vor dem schweren Störfall vom August. Hilft Ihnen die Zusammenarbeit mit der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN?
Wir sind für diese Unterstützung sehr dankbar. Sie ist wirklich dringend notwendig.

Wie sehen Ihre weiteren Pläne aus? Welche Unterstützung von außerhalb können Sie gebrauchen?
Generell sehen wir es als unsere wichtigste Aufgabe an, die umliegenden Gemeinden über die Risiken aufzuklären, so dass sie selbst aktiv werden können. Aktuell planen wir, unabhängige wissenschaftliche Studien in Auftrag zu geben, um den Zusammenhang von Erkrankungen in der Nachbarschaft der Werke und dem Ausstoß giftiger Chemikalien nachzuweisen. Auch wollen wir die Schaffung gesunder und nachhaltiger Arbeitsplätze unterstützen.
Gruppen von außerhalb können uns helfen, indem sie den Druck auf BAYER aufrecht erhalten. Auch Ideen, wie Alternativen zu diesen dreckigen Arbeitsplätzen geschaffen werden können, sind nützlich. Geld benötigen wir natürlich ebenfalls J. Vielleicht sollten wir einfach der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN beitreten….

Maya Nye ist Musikerin und lebt in Charleston, West Virginia
Fragen: Philipp Mimkes und Axel Köhler-Schnura

alle Informationen zum BAYER-Werk Institute

[Lipobay] STICHWORT BAYER 04/2008

CBG Redaktion

In Sachen „LIPOBAY“: Ex-Angestellte verklagt BAYER

Nach zahlreichen Meldungen über Todesfälle musste BAYER am 8. August 2001 den Cholesterinsenker LIPOBAY vom Markt nehmen. Wie gefährlich das Mittel ist, wusste der Leverkusener Pharma-Riese allerdings lange vorher. Darum verklagte eine ehemalige Angestellte den Konzern jetzt.

Von Jan Pehrke

Am 30. September 1998 standen bei einem BAYER-Meeting die Verkaufszahlen des Cholesterinsenkers LIPOBAY auf der Tagesordnung. Der damalige Pharma-Chef David Ebsworth zeigte sich enttäuscht über die Umsätze und schwor seine Mannschaft auf eine neue Werbe-Philosophie ein. „Andere Unternehmen greifen zu einer aggressiven Werbestrategie, gemäß der Devise: ‚Wir wissen nicht, wo die rechtliche Grenze ist, bis wir auf sie gestoßen sind'. Man muss das nicht gutheißen, aber es ist die Regel des Marktes und deshalb haben wir als Unternehmen ihr zu folgen. Die Zone ist grauer, als wir bislang wahrhaben wollen“, sprach der Manager.

Fortan betrieb der Global Player in Sachen „LIPOBAY“ die Ausweitung der Grauzone und ging dabei buchstäblich über Leichen. Der Konzern verharmloste die Risiken des Medikamentes, fälschte die Daten der klinischen Tests und kaufte MedizinerInnen. Die Marketing-Expertin Susan Blankett* erlebte das alles hautnah mit. Immer wieder versuchte sie, das gefährliche Spiel zu unterbinden, aber mit den Konzern-Bossen war nicht zu reden. Im April dieses Jahres entschloss sich Blankett schließlich, auszupacken und damit zum „whistleblower“ zu werden. Sie strengte gegen den Leverkusener Multi einen Prozess an. Die Klageschrift umfasst über 170 Punkte und bietet einen erschreckenden Einblick das Herz der Finsternis eines Pillen-Riesen.

Wer bislang vielleicht geglaubt hatte, ein Pharma-Hersteller müsste - wenn schon nicht aus Sorge um die PatientInnen, dann doch wenigstens um das eigene Ansehen - ein Interesse daran haben, das sicherstmögliche Medikament anzubieten, sieht sich nach der Lektüre des über 50-seitigen Dokumentes von seiner Gutgläubigkeit kuriert. Nach der Brandrede von Ebsworth bildete der Global Player für LIPOBAY ein Team aus den verschlagensten Marketing-Profis. Es stellte unter der Überschrift „The Science for Success“ fragwürdige Daten zusammen, wählte für die „Risiken und Nebenwirkungen“ die kleinste Schrift und nahm dafür eine Verwarnung seitens der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde FDA billigend in Kauf. Bis die Institution reagieren würde, hätte man schon längst eine andere Kampagne in den Startlöchern, so das Kalkül, das auch aufging.

Anfang 1999 tauchten dann erste Meldungen über Muskelzerfall bei LIPOBAY-PatientInnen auf. Wegen dieser so genannten Rhabdomyolyse, die zu akutem Nierenversagen führen kann, musste BAYER das Mittel im August 2001 schließlich vom Markt nehmen. Hätte der Leverkusener Multi bereits nach dem Bekanntwerden der ersten Fälle gehandelt, wären über hundert Menschen am Leben geblieben. Aber den Konzern interessierte zu diesem Zeitpunkt nur, ob von den Konkurrenzpräparaten eine ähnliche Gefahr ausgeht. Susan Blankett erhielt den Auftrag, bei der FDA die entsprechenden Informationen einzuholen. Aus freien Stücken erkundigte sie sich auch nach den LIPOBAY-Nebenwirkungen und erfuhr Besorgniserregendes. Der hauseigene Cholesterinsenker sorgte für weit mehr Gegen-Anzeigen als vergleichbare Arzneien, was kein Wunder war, überstieg die Statin-Dosis von 0,3 Milligramm damals doch die der anderen Medikamente um einiges.

Kombinationswirkungen
Blankett mahnte deshalb in ihrem Bericht neue Untersuchungen an. Diese vermied BAYER jedoch tunlichst. „Was wir nicht wissen, brauchen wir der FDA auch nicht zu erzählen“ - an diese Maxime hielten sich die Pharma-ManagerInnen Blankett zufolge immer in solchen Fällen und strichen die entsprechende Text-Passage, um vor den juristischen Folgen ihrer Unterlassungssünde gewappnet zu sein. Auf die im Report erwähnten LIPOBAY-kritischen Artikel reagierten die Bosse ebenfalls nicht. Eine wenig später im AMERICAN JOURNAL OF CARDIOLOGY veröffentlichte Untersuchung über Rhabdomyolyse als Kombinationsnebenwirkung von LIPOBAY und Gemfibrozil-haltigen Arzneien rief hingegen eine Reaktion hervor: BAYER kaufte sich als „Opinion Leader“ geltende Professoren und schrieb in deren Namen einen alle Bedenken zerstreuenden Leserbrief an die Fachzeitschrift. Dann folgte eine Presseerklärung, in der der Pillen-Riese LIPOBAY und Fibrate wie Gemfibrozil wider besseren Wissens als das ideale Paar pries.
Schließlich wurde dem Konzern die Sache jedoch zu heiß. Er beschloss, sich abzusichern und die MedizinerInnen in einem Schreiben auf die möglichen Gemfibrozil-Komplikationen hinzuweisen. Nur lesen sollten es möglichst wenige. Also suchte der Multi die Adressaten sorgfältig aus. Zudem schickte er den Brief nicht wie geplant Anfang Dezember 1999 ab, sondern erst am 17., in der Hoffnung, er würde im allgemeinen Feiertagstrubel untergehen. Rückfragen der ÄrztInnen beantwortete BAYER erst gar nicht. Blankett zufolge galt das Schweigegebot: „Less said the better“. Eine ausdrückliche Warnung, den Cholesterinsenker nicht gemeinsam mit Gemfibrozilen zu verschreiben, erfolgte erst zwei Jahre später unmittelbar vor dem LIPOBAY-Aus. BAYER testete nämlich gerade selber eine Kombination von LIPOBAY mit dem von ABBOTT hergestellten Fibrat TRICOR und konnte deshalb keine schlechte Presse gebrauchen.

Viel hilft viel
Aber nicht nur für Gemfibrozil-PatientInnen stellte das BAYER-Statin eine Gefahr dar, auch Nierenkranke setzte es einer Bedrohung aus. Nichtsdestotrotz erhöhte das Unternehmen die ohnehin schon kräftige Dosis und pushte im August 2000 eine 0,8mg-Version auf den Markt. Mit einer Erfolgsquote von 84 Prozent bei den Kranken warb der Konzern, obwohl die ÄrztInnen-Information nur Werte von 53 bis 79 Prozent auswies und selbst hinter diesen Zahlen ein Fragezeichen steht, denn der Cholesterinspiegel einiger Test-TeilnehmerInnen war praktischerweise schon vor der LIPOBAY-Gabe im grünen Bereich.

Nach offizieller Maßgabe sollten die MedizinerInnen ihren PatientInnen zunächst die 0,4-Version verschreiben und erst nach eine Weile auf die 0,8er umstellen. Aber die Pharma-VertreterInnen hüteten sich davor, den ÄrztInnen ausdrücklich von einem Einstieg mit der höheren Dosis abzuraten. „Den Doktoren steht immer frei, das zu tun, was sie wollen“, hieß es in der Marketing-Abteilung. Der Leverkusener Multi hoffte nämlich auf das „Viel hilft viel“ und wollte LIPOBAY durch die Verdoppelung der Cerivastatin-Konzentration einen uneinholbaren Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz verschaffen. Dass die stärkere Formulierung das Rhabdomyolyse-Risiko noch einmal beträchtlich erhöhte, nahm das Management dabei billigend in Kauf. Als ein Mitarbeiter bei einer Besprechung Sicherheitsbedenken geltend machte, erklärte BAYERs heutiger Forschungsvorstand Wolfgang Plischke das Meeting kurzerhand für beendet und verließ fluchtartig den Raum. Erst eine bevorstehende Risiko-Analyse der FDA veranlasste den Konzern dazu, das Praxis-Wissen über die Nebenwirkungen von LIPOBAY abzufragen. Obwohl das Ergebnis niederschmetternd war, folgte keine Aufklärungskampagne. Der Pharma-Riese spielte weiter auf Zeit und gab lieber weitere ÄrztInnen-Befragungen in Auftrag. Nur Roger Celesk von der Abteilung für Arzneimittelsicherheit wagte es bei einem Meeting in seinen einleitenden Worten, die in den USA bezeichnenderweise „field force“ genannten Außendienst-MitarbeiterInnen über die Sicherheitslage in Kenntnis zu setzen, weshalb er seine vorbereitete Rede nicht mehr halten durfte.
So erhielten die Pharma-VertreterInnen weiterhin geschönte Statistiken und Diagramme, BAYER-intern als „homemade bread“ - selbstgebackenes Brot - bezeichnet. „Ich habe noch nie einen Datensatz gesehen, der mir nicht gefallen hätte“, brüstete sich der Marketing-Direktor Eric Pauwels bei dieser Gelegenheit. Susan Blanketts Proteste blieben dagegen wirkungslos. Das gehe sie nichts an, sie solle sich da raushalten, bekam sie nur zu hören.

Geld hilft noch mehr
Parallel zu den Lieferungen perfekter LIPOBAY-Daten aus der BAYER-Versuchsküche entfalteten die Pillen-DreherInnen diverse Marketing-Aktivitäten. So verpflichtete der Konzern MedizinerInnen für Beobachtungsstudien mit dem Cholesterinsenker. Vordergründig ging es um die Wirksamkeit von LIPOBAY, in Wirklichkeit dienten die Tests, die den MedizinerInnen jeweils 750 Dollar einbrachten, nur dem Zweck, neue KundInnen für das Präparat aus Leverkusen zu gewinnen. „Ändern die ÄrztInnen bei den TeilnehmerInnen ihr Verschreibungsverhalten?“, diese Frage trieb den Pharma-Riesen bei dem Unterfangen um, und die AußendienstmitarbeiterInnen hatten sie zu beantworten: Die „Field Force“ war angehalten, der Zentrale genauestens über die „Konversion“ von Doktoren Bericht zu erstatten.

Darüber hinaus verschenkte der Multi Probepackungen en masse und initiierte Panels. 3.900 MedizinerInnen folgten dabei dem Lockruf des Geldes, um für eine Abendgage von 1.000 Dollar Vorträge über das Medikament zu hören. Diese wurden gehalten von den LIPOBAY-Verschreibungsweltmeistern unter ihren Kollegen. Ca. drei Millionen Dollar jährlich ließ BAYER sich diesen offiziell „Marktuntersuchung“ genannten Spaß kosten. Zur Produkteinführung des Cholesterinsenkers mit der 0,8mg-Wirkstoffkonzentration richtete BAYER dann Ende 2000 für 600 MedizinerInnen eine große Sause bzw. ein Symposion aus. Darüber hinaus fand der Global Player für ein Jahressalär von 100.000 Dollar in Antonio Gotto auch noch einen willigen Mediziner zur LIPOBAY-Lobpreisung auf allen Kanälen.

Der Rückruf
Aber dann brach das Kartenhaus doch zusammen. Keine noch so gut frisierte Statistik und keine noch so ausgefeilte Marketing-Strategie konnte über eine längere Zeit die Todesopfer vergessen machen, die das Medikament forderte. Im August 2001 musste BAYER das Mittel schließlich vom Markt nehmen - geschlagene zweieinhalb Jahre nach den ersten Meldungen über schwerwiegende Nebenwirkungen. Über 100 Sterbefälle und eine Vielzahl von teils lebensgefährlichen Gesundheitsstörungen - das war am Ende die LIPOBAY-Bilanz. Gelernt hat der Konzern aus dem Pharma-GAU nicht, obwohl dieser ihn auch ökonomisch schwer traf. So hat das Unternehmen jüngst bis zuletzt an seiner zur Blutstillung bei OPs eingesetzten Arznei TRASYLOL festgehalten, obwohl allein in der Bundesrepublik jährlich 300 PatientInnen daran starben und viele Studien seit langem die Gefährlichkeit des Präparates nachgewiesen hatten (SWB 4/07). Aber nicht nur der Leverkusener Multi handelt so; es ist „Business as usual“ in der Pharma-Branche. Nachdem die website pharmalot einen Artikel über Susan Blanketts Fall veröffentlicht hatte, meldete sich ein User im Forum: „Ich arbeite seit vielen Jahrzehnten in dieser Industrie. Was ich in der LIPOBAY-Klage lese, ist die übliche Praxis“.

*Name von der Redaktion geändert

[30 Jahre] STICHWORT BAYER 04/2008

CBG Redaktion

Yes we can!

30 Jahre Coordination gegen BAYER-Gefahren

Einem mächtigen multinationalen Konzern die Stirn bieten? Die Coordination gegen BAYER-Gefahren tut dies seit 30 Jahren. Mit Erfolg. Gegen die Einschüchterungsversuche der Konzernmacht setzt sie ihr ihr entschlossendes „Yes we can!“
Von Gründungsmitglied Axel Köhler-Schnura

Alles begann mit zwei Großunfällen im Wuppertaler BAYER-Werk im Mai und im Juni 1978. Im Rahmen der auf diese Beinahe-Katastrophen folgenden AnwohnerInnen-Proteste gründete sich eine BürgerInneninitiative. Arbeitete diese Gruppe zunächst nur lokal in Wuppertal, so vernetzte sie sich bereits 1979 mit Menschen und Organisationen an anderen BAYER-Standorten. Und ab 1980 auch international. Die „Wuppertaler Bürgerinitiative gegen BAYER-Umweltgefährdung“ entwickelte sich zur „Coordination gegen BAYER-Gefahren“ (CBG). Das weltumspannende Selbsthilfe-Netzwerk der CBG war geboren - trotz ähnlicher Versuche andernorts einzigartig bis heute.

> Erstmals stellte sich eine Gruppe von Menschen einem Konzern über alle Problemfelder hinweg entgegen; üblicherweise beschränkt sich Konzernkritik auf ein einzelne Themen. Die CBG aber bezieht von Abwasser über Nanotechnologie und Tarifbedingungen bis Zyklon B alles gleichermaßen ein, egal ob es sich um ökologische, politische, soziale, technologische oder noch andere Probleme handelt.

> Ebenso erstmals hatte eine zu einem multinationalen Konzern arbeitende Gruppe sich konsequent international vernetzt; üblicherweise arbeiten die Organisationen regional oder national begrenzt. Zwar gibt es eine Vielzahl international arbeitender „Dachverbände“, international aktive Netzwerke sind selbst heute noch ausgesprochen selten. Die CBG arbeitet über alle Ländergrenzen hinweg, unabhängig von Sprache und staatlicher Verfassung.

> Erstmals begann eine Gruppe, sich kontinuierlich und auch historisch systematisch mit einem multinationalen Unternehmen auseinanderzusetzen; üblicherweise wird zwar immer wieder Kritik an den Konzernen geübt, auch an BAYER, aber diese bricht immer wieder ab und es sind auch immer wieder andere Gruppen und Personen, die Kritik üben. Die CBG arbeitet seit 30 Jahren kontinuierlich, bezieht so systematisch wie möglich sämtliche weltweit auftauchende Kritik in ihre Arbeit ein und stellt sie zudem möglichst umfassend in den historischen Kontext beginnend mit der Gründung des BAYER-Konzerns im Jahr 1863.

> Erstmals versuchte eine konzernkritisch arbeitende Gruppe bzw. ein Netzwerk konsequent und umfassend die innerbetrieblichen Interessen mit den außerbetrieblichen zu verbinden; üblicherweise geschieht dies nicht, weil sich die Belegschaften und die AnwohnerInnen bzw. andere Interessengruppen wie Tier- und Umweltschützer, Patienten-Selbsthilfegruppen etc. fremd gegenüberstehen und vom Kapital und seinen Medien auseinanderdividiert werden. Die CBG hat dies von Anfang an zu überwinden versucht und die betrieblichen und außerbetrieblichen Interessen der Menschen zusammengeführt.

Die Entstehung der Wuppertaler BürgerInneninitiative und später dann des eigentlichen Netzwerkes der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fiel in eine politisch sehr aktive Zeit. Zwar waren die großen Revolten der sechziger Jahre in USA, Japan und Europa vorüber, aber nicht zuletzt in deren Schatten hatte sich in der westlichen Welt ein mehr oder weniger großer antikapitalistischer Grundkonsens etabliert. In vielen Ländern führte er zu einem politischen Linksruck, gar zu Revolutionen oder sozialistischen/kommunistischen Regierungen, aber auch in den Hauptländern des Kapitalismus zum Erstarken linker antikapitalistischer Positionen. Parallel dazu traten die ökologischen Probleme verstärkt auf die politische Bühne und es entwickelte sich eine starke Ökologiebewegung.

Vor diesem Hintergrund war es nur konsequent, dass ein Netzwerk wie die Coordination gegen BAYER-Gefahren entstand. Ein konzernkritisches Netzwerk, das am Beispiel eines der großen multinationalen Konzerne konkrete Probleme mit allgemeinen politischen Forderungen und Handlungsansätzen verbindet, das Probleme, egal ob sozial, ökologisch, politisch oder sonst wie geartet, übergreifend dem polit-ökonomischen Problem kapitalistischer Konzernmacht und der Profitwirtschaft zuordnet. Allerdings ist erstaunlich, dass ein solches Netzwerk nur im Fall der CBG dauerhaft erfolgreich Bestand hat, dass es international nur wenige andere Versuche gab und dass diese nur kurze Zeit überdauerten. Das mag der Tatsache geschuldet sein, dass in der CBG sich bereits sehr früh eine Reihe grundlegender Prinzipien herausbildeten und diese gründlich verankert wurden. Dazu gehören:

> Solidarität
Über allem steht das Prinzip der Solidarität. Gegen die Macht des BAYER-Konzerns setzt die Coordination gegen BAYER-Gefahren die Solidarität der Menschen. Dabei wird weder nach Hautfarbe, nach Religion noch nach Weltanschauung gefragt. Über alle Länder- und weltanschaulichen Grenzen hinweg wird praktische und aktive Solidarität mit allen geübt, die - direkt oder indirekt - durch BAYER Schaden an Besitz, Leib und Leben nehmen, an der Entfaltung ihres Lebens gehindert werden oder in ihren Rechten beeinträchtigt sind. Nicht das Trennende, sondern das Verbindende, die gemeinsame Betroffenheit durch die Macht bzw. den Machtmissbrauch des BAYER-Konzerns, steht im Vordergrund. Das erfordert Toleranz, nicht jede Gruppe, nicht jeder Netzwerkpartner hat gleiche Sichtweisen, dennoch gibt es ein solidarisches Miteinander. Das bereits schließt übrigens auch jedweden Rassismus aus.

> Gegen Rechtsradikale und faschistische Ideologien
Zu diesem Prinzip gehört untrennbar, dass Solidarität und Toleranz ihre Grenze finden bei rechtsradikalen und faschistischen Kräften. Nicht nur, weil diese rassistisch ausgerichtet sind, sondern weil sie eine verbrecherische Ideologie vertreten. Zudem war der BAYER-Konzern maßgeblich mit verantwortlich an Installation und Durchführung des Terror-Regimes des Hitler-Faschismus. Entsprechend werden faschistische, rechtsradikale Kräfte nicht nur aus dem Netzwerk ausgegrenzt, sondern die CBG kritisiert diese Ideologie auch aktiv.

> Netzwerk
Als andere den Begriff „Netzwerk“, der erst seit Beginn der 90er Jahre in aller Munde ist, noch nicht einmal kannten, machte sich die CBG bereits daran, ein solches zu errichten. Kein kleines lokales oder regionales, nein gleich ein mächtiges internationales. Wichtig dabei ist, dass die CBG selbst nicht ein Netzwerk ist, sondern dass sie Bestandteil eines - wenn auch entscheidend von ihr aufgebauten und geschaffenen - Netzwerkes ist. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) ist Gleiche unter Gleichen. Sie handelt ebenso wie alle anderen im Netzwerk kooperierenden Partner eigenverantwortlich und in eigenem Namen. Alle Gruppen und Personen im Netzwerk, auch die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), entscheiden über ihre Aktivitäten, über die Zusammenarbeit mit anderen wie auch über den Charakter, das Ausmaß und den Zeitraum der Kooperation selbst und unabhängig. Zugleich findet innerhalb des Netzwerkes eine rege und sehr umfassende nationale und internationale Kommunikation statt. Auch wächst das Netzwerk, es wird von allen gemeinsam kontinuierlich quantitativ und qualitativ ausgebaut.

> Koordinationsaufgabe
Die CBG selbst versteht sich als koordinierende Kraft im Netzwerk. Freiwillig, aber durchaus auch neben bzw. mit anderen Netzwerkpartnern, übernimmt sie den Austausch im Rahmen des Netzwerkes, die Kontinuität der Aktivitäten und den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kooperation zu fördern und zu entwickeln. Darüber hinaus entwickelt die CBG aber auch zahlreiche eigenständige BAYER- und konzernkritische Aktivitäten und Kampagnen.

> Benennung der kapitalistischen Ursachen
Von Anfang an war die CBG radikal im Sinne dieses Wortes: Sie blieb nicht an der Oberfläche der Probleme stehen, sondern drang zu den Wurzeln durch. Das genau bedeutet nämlich radikal. Im Fall von BAYER - wie auch bei den meisten anderen Problemen - ist die Wurzel im Diktat des Profits zu finden. Der sich aus der kapitalistischen Verfasstheit ergebende Zwang zum Profit ist die tiefere Ursache für soziale, ökologische und politische Probleme - bei BAYER und anderswo. Verantwortlich für das Profit-Prinzip sind die hinter BAYER stehenden großen Kapitalgeber, die Großaktionäre, die Kapitalisten halt. Sie verlangen Dividende, die ökologischen, sozialen und politischen Rahmenbedingungen und Konsequenzen sind ihnen egal. Diese Benennung der Ursachen hat einen wichtigen Nebeneffekt: Bei aller Verschiedenheit der Themen wird das zu Grunde liegende gemeinsam Problem für die auf verschiedenen - ökologischen, sozialen und politischen - Feldern aktiven Gruppen und Personen deutlich und eint sie dadurch.

> Vision
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) verfügt aber auch über eine Vision. Es ist die Vision von einer umweltgerechten und menschenfreundlichen Produktion bei BAYER (und überall). Möglich wird dies nur über die Abschaffung des Profitprinzips und die Schaffung einer auf Solidarität ausgerichteten Organisation des Konzerns (und der gesamten Gesellschaft). BAYER steht dann zum Wohle der Menschheit und der Umwelt selbstverständlich unter gesellschaftlicher Kontrolle und folgt Prinzipien des Friedens, des Umweltschutzes, der Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit.

> Öffentlichkeit
Die Herstellung maximaler Öffentlichkeit ist für die CBG von zentraler Bedeutung. Es war schon zu Zeiten der Wuppertaler BürgerInneninitiative klar, dass die Konfrontation mit einem Konzern nur unbeschadet und erfolgreich Bestand hat, wenn sie auf breite öffentliche Unterstützung baut. „Alleine bist Du verloren, gemeinsam sind wir stark!“ - diese uralte Erfahrung aller Bewegungen gegen Unterdrückung und Ausbeutung macht sich die CBG immer wieder neu zu eigen. Unermüdlich baut die CBG diese Öffentlichkeit aus. Dazu gehört übrigens auch, dass den Verlockungen von vertraulichen Dialogen, von Vieraugen-, Kamin- und anderen Gesprächen mit dem Konzern nicht nachgegeben wird. Alle Auseinandersetzungen, Diskussionen und Gespräche müssen grundsätzlich öffentlich stattfinden.

> Konsequent
Klar ist für die CBG auch, dass die Auseinandersetzungen mit dem Konzern konsequent geführt werden müssen, sollen sie von der breiten Öffentlichkeit verstanden und getragen werden. Taktieren und falsche Kompromissbereitschaft erübrigen sich, direkte Aktionen, das unumwundene Benennen der Zusammenhänge sind zwingend. Die Verantwortlichen - nämlich nicht „der Konzern“, sondern die verantwortlichen Manager und die verantwortlichen Großaktionäre - müssen beim Namen genannt werden. Entsprechend nutzt die CBG regelmäßig die AktionärInnenhauptversammlungen des BAYER-Konzerns als Tribüne der Auseinandersetzung und legt dort Jahr für Jahr eine Bilanz der sozialen, ökologischen, technologischen, politischen und anderen Folgen der Profitgier der AktionärInnen und des Managements ab.

> Unabhängigkeit
Wichtig ist, dass die CBG sich stets nur auf die eigenen Kräfte verlässt. Sie leistet nur, was sie selbst schaffen und finanzieren kann. Weitestgehende Ehrenamtlichkeit ist ebenso selbstverständlich wie höchstmögliche Qualität der Arbeit und maximale Effizienz. Inhaltliche Unabhängigkeit gibt nicht nur Spielraum, sondern auch Selbstvertrauen. Es gibt keine finanziellen Abhängigkeiten von irgendwelchen Fördertöpfen (die bleiben der CBG aufgrund ihrer als Radikalität interpretierten konsequenten konzernkritischen Haltung sowieso verschlossen), sondern entscheidend sind die vielen tausend 5-Euro-Spenden, die „GarantInnen“, die mit größeren Spenden helfen und die vielen Fördermitglieder, die mit regelmäßigen Förderbeiträgen die Arbeit sichern.

> Beispielcharakter
Und schließlich ist es ein Prinzip der Coordination gegen BAYER-.Gefahren (CBG), dass sie sich zwar auf BAYER konzentriert, aber ihre Arbeit zugleich lediglich als Beispiel versteht. Die CBG unterstützt aktiv und umfangreich konzernkritische Arbeit ganz allgemein. Zwar ist BAYER ein großer Chemiehersteller, aber als solcher steht er nicht nur stellvertretend für die gesamte chemische Industrie, sondern für die gesamte Konzern-Riege in aller Welt. Auch wenn sich die Konzerne in der Tat untereinander feindlich gegenüberstehen, so funktionieren sie doch nach dem gleichen Prinzip, dem Profit-Prinzip, und gleichen sich entsprechend. Ein Problem mit und bei BAYER lässt sich also nicht nur auf andere Konzerne der gleichen Branche übertragen, sondern auch auf jeden beliebigen anderen Konzern.

Auch wenn die verschiedenen im Rahmen der CBG kooperierenden Gruppen und Personen - immerhin heute 85.000 weltweit - eigenständig und eigenverantwortlich handeln, haben sie durch die Zusammenarbeit im Rahmen des Netzwerkes doch einige entscheidende Vorteile:

> Schneller KnowHow-/Wissenstransfer
Die Gruppen im Netzwerk profitieren von den Erfahrungen der jeweils anderen. Betroffene, die anfangen sich mit dem Konzern auseinanderzusetzen, müssen sich nicht immer wieder neu mühsam Wissen und Erfahrungen aneignen, sie können auf den Erkenntnissen anderer aufbauen, die sich ebenfalls mit BAYER auseinandersetzen oder aber in der Vergangenheit auseinandergesetzt haben. Und das vor allem sehr schnell und unkompliziert.

> Größere Wirkung
Der Widerstand und die Kritik erhalten durch die Bündelungen und Kooperationen im Rahmen des Netzwerkes größere Wirkung, weil nicht nur verschiedene AkteurInnen mit gleichen Themen gemeinsam handeln können, sondern weil die CBG ihrerseits die Kritik aufgreift und in geeigneter Weise die Konzernzentrale in Leverkusen/Deutschland damit konfrontiert.

> Größere Öffentlichkeit
Kritik und Widerstand erlangen eine deutlich breitere Öffentlichkeit. Hing vorher die öffentliche Resonanz einzig von der Kraft der jeweiligen Akteure ab, blieben vorher die Probleme in Ländern der Dritten Welt oder an abgelegenen Standorten sogar gänzlich unbeachtet, so sorgt jetzt die Zusammenarbeit im Netzwerk für weltumspannende Beachtung in der interessierten Öffentlichkeit und in der internationalen Medienlandschaft.

Die Entstehung eines solch konsequent konzernkritischen Netzwerkes blieb nicht ohne Reaktion von BAYER. Und wenn man BAYER sagt, meint man die Macht, die Politik, die gesellschaftlichen Eliten. Denn der Konzern, die hinter dem Konzern stehenden Großaktionäre und das Management, sind in vielfacher persönlicher und institutioneller Weise mit wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Macht verwoben. National und international. Die Reaktion auf die Gründung und das Wirken der CBG kam prompt und mit großer Gewalt. Und sie hält bis heute an. Dabei lassen sich mehrere wesentliche Methoden nennen:

> Antikommunismus
Bereits seit dem Tag, da sich die Wuppertaler Bürgerinitiative im August 1978 nicht bereit fand zu „vertraulichen Gesprächen“ mit BAYER, war für die Verantwortlichen im Konzern klar, dass es keine „freundliche Übernahme“ wie bei zahllosen anderen Organisationen und KritikerInnen gegen würde. Die BAYER-Öffentlichkeitsarbeit holte die schärfste Waffe aus dem Arsenal: Antikommunismus. Spätestens seit Thomas Mann wissen wir: „Die Grundtorheit des Jahrhunderts ist der Antikommunismus.“ Und seit Albert Schweitzer: „Kaum sagt man ein kluges Wort, schon ist man Kommunist.“ Und tatsächlich, noch immer ist der Antikommunismus ein Totschlagargument, das von der sachlichen Auseinandersetzung auf eine diffuse unsachliche Ebene ablenkt, das mit Argumenten nicht ausgeräumt werden kann und das maximal diffamiert. Um die antikommunistische Argumentation zu erhärten, ließ BAYER sogar einmal Werkschutzleute mit DKP-Fahnen aufmarschieren. So sollte der Eindruck erweckt werden, die CBG sei fest in DKP-Hand. Tatsächlich jedoch sind Kommunisten in der CBG ausgesprochen rar (der Autor dieses Beitrags ist eines der wenigen DKP-Mitglieder).

> Diffamierungen
Der Antikommunismus wird ergänzt durch eine endlose Palette von Diffamierungen. BAYER-Kritik kann noch so qualifiziert sein, die kritischen Fachleute können Doktoren- und Professorentitel haben, so viel sie wollen, stets ist alles, was sie sagen „unsubstanziiert“ und „unqualifiziert“; „falsch“, „unbegründet“ und „unsachlich“ ist es sowieso. Den Gipfel der Diffamierung bildet die nachgewiesenermaßen von einem BAYER-Werkschutz-Mann lancierte Meldung in einer Kölner Zeitung: „Coordination gegen BAYER-Gefahren plant Sprengstoffanschläge auf Chemie-Transporte.“

> Spaltung
Immer wieder versucht der Konzern zu spalten. In „gute“ Kritiker, mit denen man „sachlich“ und „vernünftig“ reden könne, und solchen, die „kommunistisch gesteuert“ seien, denen es lediglich um „Diffamierung und Krawall“ gehe, die „Argumenten nicht zugänglich“ seien. Um solche Spaltungen zu realisieren, lädt der Konzern gern zu (vertraulichen) „Kamingesprächen“ ein, spendet reichlich und unterhält große Förderprogramme für alles Mögliche. Darunter zynischerweise auch Projekte zur Bekämpfung der Armut oder zum Schutz der Umwelt. So gelang es dem Konzern beispielsweise auch einmal, einen Kampfstoff-Kritiker der „Wissenschaftler für den Frieden" als Chef-Genetiker einzukaufen.

> Mittelentzug
Bereits 1983 wurde aktenkundig wie systematisch dafür gesorgt wurde, das konsequenter BAYER-Kritik die finanziellen und organisatorischen Mittel entzogen werden sollen. Der Polizeipräsident von Wuppertal wirkte in ungesetzlicher Weise auf das Amtsgericht Solingen ein, um die Vereinszulassung und jede „Förderung zu unterbinden“. Dieses historisch wertvolle Dokument gelangte durch eine einstweilige Verfügung der CBG in unseren Besitz und wurde so öffentlich. Doch es nützte nichts, bis zum heutigen Tag wird der Coordination gegen BAYER-Gefahren die Gemeinnützigkeit verweigert. Und viele andere verweigern die sonst für Umweltschutz, Entwicklungspolitik etc. übliche Förderung gleich mit: Von der grünen Partei („Wenn Ihr Euch mit BAYER anlegt, seid Ihr selber schuld“) bis zu kirchlichen Fonds („der Kirchenkreis Leverkusen legt sein Veto ein“).

> Anzeigen-Entzug
Um die Berichterstattung über die CBG zu unterbinden, setzt der Konzern immer wieder kurzerhand die Pressefreiheit außer Kraft. Kaum wird bekannt, dass es eine Berichterstattung geben wird (und es wird meistens bekannt, denn kaum ein Journalist wagt es, ohne Einholung einer Stellungnahme beim Konzerns zu berichten), schaltet der Konzern die Chefredaktionen ein und verlangt ultimativ die Streichung des entsprechenden Beitrags. Bei Rundfunk- und Fernseh-Medien selbst noch bei laufender Sendung. Monitor strahlte mit versteckter Kamera gefilmt die Schulung von BAYER-Öffentlichkeitsverantwortlichen aus allen Werken der Welt aus. Dort hieß es: „Wenn Ihr ein Problem mit ungenehmer Berichterstattung habt, meldet es zu uns, zum Headquarter, wir werden es abstellen.“ Wer dennoch berichtet, muss mit Bestrafung rechnen, mit Anzeigenentzug und Schlimmerem. Selbst STERN und SPIEGEL mussten auf viele Werbemillionen von BAYER verzichten, „damit die Jungs in Hamburg mal lernen, wer hier das Sagen hat!“ (BAYER-Öffentlichkeitschef Springer).

> Prozesse
Natürlich nutzt der Konzern auch die Macht seiner Rechtsabteilung und zugekaufte Legionen von Star-AnwältInnen. Die längste Prozess-Serie gegen einen Kritiker dauert nun schon 40 Jahre und hat dem betreffenden widerborstigen Düsseldorfer nicht nur sein Vermögen gekostet, sondern auch die Gesundheit. Bereits zu Beginn der Prozessfolter wurde ein BAYER-Strategie-Papier bekannt, in dem klipp und klar zu lesen steht, dass der Prozess für den Konzern „juristisch nicht zu gewinnen“ sei und deshalb auf „physiklischen Sieg“, also Prozess bis zum Tod des Gegners, gesetzt werden müsse. Die CBG hat in einer endlosen Zahl von Fällen miterleben müssen, wie Menschen, Organisationen und selbst Regierungen vor BAYER in die Knie gegangen sind, obwohl sie nach allen Regeln des gesunden Menschenverstands und auch nach dem Verständnis angesehener JuristInnen alles Recht der Welt auf ihrer Seite hatten.

> Bespitzelung
Nicht nur der Werkschutz bespitzelt die KritikerInnen umfangreich, auch Verfassungsschutz und Geheimdienste sind am Werk. In einem der Prozesse rühmte sich ein BAYER-Anwalt in einer Stellungnahme zu einem von der CBG vorgelegten BAYER-internen Spitzel-Protokoll, dass der Konzern „natürlich seine Gegner überwacht und sich über jeden Schritt Information beschafft“. Immer wieder gibt es Hinweise, dass die Kommunikation von Mitgliedern der CBG kontrolliert wird und dass ihre Reisen überwacht werden. Einmal wurde der Autor von einem Zivilfahrzeug gestoppt und um eine Geldbuße erleichtert: „Wir haben den Auftrag, Sie zu überwachen und waren hinter Ihnen, als Sie vorhin das Stopp-Schild überfahren haben.“

> Bedrohung
Doch auch Bedrohung und Gewalt wird angewandt. Werkschützer gingen schon handgreiflich gegen Transparente und Flugblätter vor, schlugen auch auf öffentlichem Gelände zu, wenn grade keiner schaute und versuchten Kritiker mit dem Wagen über den Haufen zu fahren. Inwieweit unter der Tür durchgeschobene Morddrohungen in BAYER-Büros verfasst wurden, ließ sich bis heute nicht nachweisen. Ebenso wurden die Einbrüche in die CBG-Geschäftsstelle und die Anwaltsbüros der CBG nie geklärt. Die Herkunft von Zetteln mit Morddrohungen hinter dem Scheibenwischer, auch am Wagen des Autors, konnten natürlich ebenfalls nie ihrer Anonymität entrissen werden.

Das Umfeld der CBG hat sich im Laufe ihrer Existenz immer wieder entscheidend gewandelt. Waren in den Anfangszeiten Rolle und Bedeutung des Profits und der Konzerne gesellschaftlich breit verankert, so hat sich das durch die Sozialdemokratisierung der politischen Linken, durch die gleichzeitige kontinuierliche Entwicklung der Sozialdemokratie selbst nach rechts, durch die damit einhergehende Anbiederung der Gewerkschaften an das Kapital und durch die vom Kapital aufgrund dieser Entwicklungen erfolgreich betriebene weltweite neoliberale Wende (bis hin zum Ruin der Sowjetunion und der europäischen sozialistischen RGW-Staaten) dramatisch verändert. Begriffe wie „Profit“ und „Kapitalismus“ waren - obwohl grundlegende wirtschaftswissenschaftliche Kategorien - plötzlich der „Jargon von Ewiggestrigen“. Damit wurde nicht nur die Existenzsicherung der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) schwierig, der Konzernwiderstand insgesamt erlitt große Niederlagen. Reihenweise gingen konzernkritische ebenso wie linkspolitische Gruppen und Organisationen zu Grunde. Es wurde für die CBG sehr schwer in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern das Netzwerk auszubauen und auf breite Solidarität gegründete Aktivitäten durchzuführen.

Erst Mitte der 90er Jahre wurde breiten Bevölkerungsteilen und auch in größeren Teilen der politischen Bewegungen diese von den Herrschenden suggerierte Selbstzensur bewusst. Der Blick auf die gesellschaftlichen, die politischen und wirtschaftlichen Realitäten wurde wieder klarer. Befördert übrigens vom Kapital selbst, das in seinem Profit-Höhenflug die Dinge unverhohlen beim zutreffenden Namen nannte und die Verhältnisse zurecht rückte: Der Kapitalismus wurde Kapitalismus und der Profit wurde Profit genannt. Dennoch war der weltweite breite antikapitalistische Widerstand zusammen mit den sozialistischen Ländern zusammengebrochen, die Bundeswehr hatte ungehindert den Auftrag bekommen, „Rohstoffe und Märkte für die deutsche Wirtschaft zu sichern“, die USA und andere Großmächte brachen fürchterliche Kriege vom Zaun, auch Deutschland zog erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges wieder in den Krieg, die sozialen Systeme wurden mehr und mehr zerschlagen, die Errungenschaften der Arbeiterbewegung wie der 8-Stundentag wurden rückgängig gemacht usw. usf..

Erst im neuen Jahrtausend kam neu formierter Widerstand wieder zur Wirkung. Die weltumspannende Sozialforumsbewegung schreckte die Herrschenden aus ihrer selbstgefälligen Ruhe, mächtige Streikwellen rollten durch die Länder, selbst Deutschland blieb nicht davon verschont, in einigen Ländern Lateinamerikas und Asiens wurde der Sozialismus wieder neu auf die Tagesordnung gesetzt und im antikommunistischen Deutschland kann sich eine Partei wieder „Die Linke“ nennen, Marx und das kommunistische Manifest zitieren und trotzdem zweistellige Wahlergebnisse einfahren.

In all diesen 30 Jahren, um die es in diesem kurzen Schnelldurchgang geht, hat die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) erfolgreich gearbeitet. Sie ist nicht zu Grunde gegangen, sie hat nicht an Wirksamkeit und Bedeutung verloren, es ist BAYER nicht gelungen, sie zu ruinieren, sie hat nicht ihren Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Nein, das alles hat sie nicht. Im Gegenteil, sie ist unbeirrt ihren Prinzipien treu geblieben, hat konsequent ihr Kerngeschäft, die BAYER-Kritik, betrieben und hat sowohl das internationale Netzwerk als auch die Zahl der Mitglieder und SpenderInnen deutlich ausgebaut.

Und jetzt schlägt die weltweite Finanzkrise zu. Das kapitalistische Hochprofit-Gebäude, errichtet von Konzernen und Banken im Auftrag von mächtigen Kapitalbesitzern, von denen die nach dem amerikanischen Wirtschaftsmagazin FORBES ermittelten 1.125 Reichsten mit 4,4 Billionen US Dollar soviel besitzen wie die 145 ärmeren Länder der Erde mit zusammen einem Drittel der Weltbevölkerung (2,1 Milliarden Menschen). Was diese Weltkatastrophe bringen wird, ist derzeit unklar. Mit Sicherheit steht fest: Nichts Gutes für die Menschen und die Umwelt. Bereits heute muss eine Milliarde Menschen hungern, immerhin 1/6 der Menschheit.

Werden Globalisierung und Finanzkrise die Coordination gegen BAYER-Gefahren in die Knie zwingen? Tatsache ist, dass ebenso wie die Realeinkommen der Bevölkerung die Einnahmen der CBG gesunken sind. Sie liegen nominal auf dem Niveau von 1993. Doch Mut macht, dass die Zahl der Mitglieder und SpenderInnen ungebrochen wächst (auch wenn zugleich die Summe der Beiträge und Spenden sinkt). Das zeigt, dass der Rückhalt der CBG, die Unterstützung für das Netzwerk, die Zustimmung zur konzernkritischen Arbeit auf wachsende öffentliche Unterstützung stößt. Und das gibt Gewissheit, dass die Coordination gegen BAYER-Gefahren ihre Arbeit auch weiterhin erfolgreich wird machen können. Nötig ist sie sowieso, denn Klimakatastrophe und Finanzkrise machen die Verantwortung der Konzerne klar wie nie zuvor. Was wiederum deutlich macht, dass das Profitsystem und die Macht des großen Kapitals gebrochen werden müssen. Die CBG wird sicher auch weiterhin ihren Beitrag am Beispiel des BAYER-Konzerns dazu leisten. Yes wie can!*

[Phosgen] STICHWORT BAYER 04/2008

CBG Redaktion

China, Dormagen, Brunsbüttel, Krefeld

Erweiterung der Phosgen-Produktion

Anfang Oktober kündigte der BAYER-Konzern an, die Herstellung der Kunststoffe Polyurethan und Polycarbonat auszuweiten. Hiermit verbunden wäre eine drastische Erhöhung der Produktion von Phosgen, einem tödlichen Atemgift. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN fordert BAYER auf, phosgenfreie Verfahren zur Serienreife zu bringen, um die Risiken für Anwohner und Belegschaft zu verringern.

von Philipp Mimkes

Der BAYER-Konzern kündigte Anfang Oktober an, in den Werken Dormagen und Brunsbüttel die Herstellung von Toluylendiisocyanat (TDI) stark auszuweiten. Im Werk Krefeld-Uerdingen will das Unternehmen zusätzlich die Produktion von Polycarbonat vergrößern. In Shanghai/China entsteht derweil eine komplett neue TDI-Anlage.
In Dormagen soll die TDI-Produktion auf jährlich 300.000 Tonnen verfünffacht werden, im Werk Brunsbüttel sollen statt 160.000 bis zu 400.000 Tonnen hergestellt werden. Beide Erweiterungen hat BAYER noch nicht bei den Behörden beantragt. Anders sieht es bei der TDI-Anlage in Shanghai aus, die auf eine Jahreskapazität von 250.000 Tonnen ausgelegt ist und sich bereits im Bau befindet.
Allerdings brach im November die Nachfrage nach Kunststoffen weltweit ein. BAYER reagierte mit der Ankündigung, die Investition in Brunsbüttel zu überprüfen. Momentan ist nicht abzusehen, welche Projekte die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise überstehen werden oder erst später realisiert werden.

Giftgasproduktion wächst
TDI ist ein Vorprodukt von Polyurethan, das u.a. in Schaumstoffen, Dämm-Materialien und Lacken verwendet wird. Polycarbonate werden bei der Herstellung transparenter Kunststoffe eingesetzt, u.a. für CDs und Wasserflaschen.
In der TDI- und Polycarbonat-Herstellung werden jährlich Zehntausende Tonnen Phosgen verwendet. Phosgen gehörte im 1. Weltkrieg unter dem Namen „Grünkreuz“ zur ersten Generation tödlicher Giftgase. Durch die geplanten Erweiterungen würde der Einsatz von Produktion entsprechend steigen. Die Phosgenproduktion gehört nach Atomkraftwerken zu den risikoreichsten Industrie-Anlagen in Deutschland.
Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) und der BUND FÜR UMWELT UND NATURSCHUTZ (BUND) forderten den Konzern daher in einer Stellungnahme auf, phosgenfreie Verfahren zur Produktion von Kunststoffen zu entwickeln. Nur so ließe sich die Gefährdung der Anwohner und der Belegschaft verringern. Technisch wäre es möglich, Polyurethan auch ohne Phosgen herzustellen, BAYER hat entsprechende Verfahren jedoch nicht zur Produktionsreife entwickelt bzw. hat die notwendigen Patente nicht erworben. Im Fall von Polycarbonat werden phosgenfreie Anlagen sogar schon eingesetzt. Dennoch will BAYER in beiden Fällen weiter auf Phosgen setzen - bei einer Lebensdauer der Anlagen von bis zu 35 Jahren würde diese gefährliche Produktionsweise dadurch jahrzehntelang festgeschrieben.

Gefahr für Mitarbeiter
TDI ist giftig, stark ätzend und kann zu Lungenödemen und asthmatischen Erkrankungen führen. Ein ehemaliger BAYER-Arbeiter, der jahrelang TDI-Dämpfen ausgesetzt war und schwere Gesundheitsschäden erlitt, reichte Anfang Oktober Klage gegen BAYER ein.
Hinzu kommen die Störfall-Risiken: Im Jahr 1997 platzte in der Dormagener Polyurethan-Produktion ein Reaktor, zwölf Tonnen krebserregender Chemikalien spritzten bis über die Werksgrenze. Noch schlimmer betroffen waren die TDI-Anlagen im amerikanischen Baytown: 2004 und 2006 gab es schwere Explosionen, bei denen tonnenweise gefährliche Chemikalien austraten. 22 Arbeiter wurden verletzt, die Produktion musste monatelang eingestellt werden (siehe STICHWORT BAYER 4/2006). Die Wucht der Detonationen hätte durchaus auch Phosgenleitungen zerstören können.
Wie gefährlich die Phosgenproduktion für die Anwohner von Chemiewerken ist, zeigt eine worst case-Analyse des TÜV aus dem Jahr 1978: “Innerhalb der ersten zehn Sekunden nach dem Unfall würde jedes Lebewesen im Umkreis von einhundert Metern augenblicklich getötet. Da sich aber die Phosgen-Wolke sehr schnell über das Werksgelände hinaus ausbreiten würde, hätte der Gas-Ausbruch auch für weite Teile der Bevölkerung tödliche Folgen: Innerhalb einer halben Stunde wäre in einem Areal von 1,7 Quadratkilometern jeder Mensch einer Dosis ausgesetzt, die bei jedem Zweiten zum Tode führt. Das sind bei einer mittleren Bevölkerungsdichte wie zum Beispiel im Raum Köln über 2100 Personen. In der zweiten, sogenannten B-Zone, einem Gebiet von 6,75 Quadratkilometern wären die Bewohner (ca. 17.000 Personen) einer Dosisbelastung ausgesetzt, die zumindest im Einzelfall bereits zum Tode eines Menschen geführt hat. Die Folgen für die Betroffenen in der Region: anfänglich Hustenreiz, Brennen der Augen, Kopfschmerzen, Erbrechen, nach einigen Stunden dann Lungenödem” (zitiert nach: “Seveso ist überall - die tödlichen Risiken der Chemie” von Egmont R. Koch und Fritz Vahrenholt).

regelmäßige Produktionsausweitung
Die Kunststoff-Produktion im Krefelder BAYER-Werk wurde schon mehrfach erweitert, zuletzt im Jahr 2002 als die Herstellung von Polycarbonat und Polyurethan um 100.000 bzw. 24.000 Tonnen erhöht wurde. Allein mit dieser – verglichen mit den nun geplanten Erweiterungen kleinen – Produktionsausweitung ging eine Vergrößerung des Phosgen-Herstellung um rund 60.000 Tonnen pro Jahr einher. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit fand seinerzeit nicht statt. BUND und COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN hatten erfolglos nach dem Stand der Sicherheitstechnik, Notfallplänen und den Gefahren bei Flugzeugabstürzen gefragt. Vertreter von BAYER räumten gegenüber der Presse zwar ein, dass „Phosgen bei der Produktion von TDI eingesetzt wird, aber in sehr kleinen Mengen“ und zudem „just in time“ und „ausschließlich zum sofortigen Verbrauch“ erzeugt werde. Diese Darstellung ist jedoch verharmlosend: auf Nachfrage bekannte der Konzern, dass in Krefeld die Menge an „freiem“ Phosgen in Leitungen und Vorratsbehältern bei 34 Tonnen liege. Im worst case, einem Bruch phosgengefüllter Leitungen oder einem Flugzeugabsturz, wäre dies eine tödliche Bedrohung.
CBG und BUND fordern daher aktuell, dass es für die geplanten Erweiterungen keine Genehmigung „auf dem kleinen Dienstweg“ geben dürfe. Angelika Horster, BUND-Chemieexpertin: „Die Anwohner haben ein Recht auf Informationen, welcher Gefahr sie im Falle eines Störfalles ausgesetzt sind und wie sie sich vor dem Giftgas schützen können. Vor einer möglichen Erweiterung der Produktion muss daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden.“ Dabei müsse auch untersucht werden, ob Phosgen überhaupt zum Einsatz kommen dürfe. Die Umweltverträglichkeitsrichtlinie der EU schreibt vor, dass auch bei Erweiterungen risikoreicher Anlagen ungefährlichere Alternativen, in diesem Fall phosgenfreie Verfahren, geprüft werden müssen.

Proteste in Taiwan
Ende der 90er Jahre wollte BAYER schon einmal in Fernost eine TDI-Anlage bauen. Die Regierung von Taiwan wollte das Projekt ohne lästige Sicherheits-Prüfungen durchwinken und gewährte großzügige Subventionen. Der Fall wurde jedoch zum Politikum, als örtliche Bürgerinitiativen mit Unterstützung der CBG auf die Risiken von TDI und Phosgen hinwiesen und ein reguläres Genehmigungsverfahren forderten. Nach monatelangen Protesten mit Tausenden von Demonstranten forderten die regionalen Behörden BAYER auf, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen und phosgenfreie Verfahren zu prüfen. Der Konzern blies das Projekt daraufhin ab.
Kurz darauf gab BAYER den Bau eines neuen Werks in China bekannt. Die Fabrik bei Shanghai soll langfristig mit einer Jahresproduktion von 900.000 Tonnen Kunststoff den höchsten Ausstoß aller BAYER-Werke haben. Bereits 2006 wurde eine Polycarbonat-Anlage in Betrieb genommen, Ende Oktober kam eine Anlage für MDI dazu (MDI ist ein weiteres Vorprodukt von Polyurethan).
Renitente Lokalpolitiker und lästige Proteste von Anwohnern sind in China nicht zu erwarten. Im staatlichen Organ CHINA DAILY erschien gar eine Lobeshymne auf das „soziale Gewissen“ des Konzerns. Bei näherem Hinsehen stellte sich heraus, dass der Text von der BAYER-Öffentlichkeitsarbeit übernommen wurde. Ein Leserbrief der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN, der auf die Risiken der BAYER-Produktion hinwies, wurde weder abgedruckt noch beantwortet.

BAYER droht
Der BAYER-Konzern nutzt die geplanten Erweiterungen auch, um Druck auf die Politik auszuüben: Die Investitionen hingen von den „Rahmenbedingungen“ ab, so BAYER-Sprecher Frank Rothbarth. Damit gemeint sind die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline quer durch NRW sowie der Bau des Kohlekraftwerks im BAYER-Werk Uerdingen, das allein 4,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr erzeugen würde. Andernfalls drohe der Verlust von Arbeitsplätzen – eine schäbige Drohung angesichts der Tatsache, dass BAYER im Kunststoff-Sektor im vergangenen Jahr trotz eines Rekordgewinns von über einer Milliarde Euro rund 1.500 Stellen wegrationalisiert hat.
Unabhängig davon, ob die aktuelle Wirtschaftskrise die Erweiterung der Anlagen verzögern wird, muss der Druck auf BAYER erhöht werden, aus der Phosgen-Chemie auszusteigen und zumindest mittelfristig risikoärmere Verfahren einzusetzen. Die CBG hat im Umfeld der Werke Dormagen und Brunsbüttel Flugblätter verteilt, in denen auf die Risiken der Phosgen-Chemie hingewiesen wird. Die Grünen in Dormagen brachten auf Initiative der CBG einen Antrag in den Stadtrat ein, in der die Genehmigung der Produktionsausweitung auf Phosgenbasis abgelehnt wird. Auch in der kommenden BAYER-Hauptversammlung und in der staatlichen KOMMISSION FÜR ANLAGENSICHERHEIT wird das Thema auf Initiative der CBG diskutiert werden.

[Ticker] STICHWORT BAYER 04/2008 – Ticker

CBG Redaktion

AKTION & KRITIK

Wieder Streik in Rosia
Seit Anfang 2007 wehren sich die Beschäftigten des Pharma-Werkes von BAYER im italienischen Rosia mit Streiks gegen die drohende Schließung der Niederlassung. Im September 2008 organisierte die Belegschaft wieder Arbeitsniederlegungen und eine Kundgebung,

BAYER-Beschäftiger will Bail-out
Ein BAYER-Beschäftigter hat in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den das Belegschaftsinfo in seiner 192. Ausgabe veröffentlicht hat, einen Schutzschirm für sich gefordert. „Ich arbeite in einem globalisierten Unternehmen“, schreibt er, „und in den letzten Jahren hat das Management leider dafür gesorgt, dass die Arbeitsplätze immer weniger wurden. Auch ist die Sicherheit der Arbeitsplätze durch immer aufgeweichtere Regelungen massiv gefährdet. Es geht sogar so weit, dass Mitarbeiter schuldlos in betriebseigene Leiharbeitsverhältnisse gedrängt werden“. Wegen dieser prekäre Lage fürchtet der Schreiber, seinen Pflichten als Steuerzahler bald nicht mehr nachkommen zu können und erbittet deshalb von der Kanzlerin ein monatliches Sicherheitspaket in Höhe von 4.000 bis 5.000 Euro.

Initiative erinnert an IG-FARBEN-Verbrechen
Im Rahmen der Reihe „Verbrechen der Wirtschaft“ hat die KULTURVEREINIGUNG LEVERKUSEN e. V. mit einer Gedenkkundgebung an die Opfer des von BAYER mitgegründeten IG-FARBEN-Konzerns erinnert. Mit Transparenten wie „Sie förderten die Nazis - Sie profitierten von den Nazis“ fanden sich die TeilnehmerInnen dafür am 14. November 2008 vor dem Tor 1 des BAYER-Chemieparks ein. Ansprachen hielten unter anderem Ulrich Sandner von der VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZI-REGIMES und Axel Köhler-Schnura von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN. Eigentlich sollte den Worten noch eine Tat folgen. Die Kulturinitiative plante ursprünglich, am Eingang zum Werk eine Gedenkplatte in den Boden einzulassen, die Stadt untersagte das allerdings.

Offener Brief an die Uni Köln
DIE COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) hat die Uniklinik Köln gemeinsam mit den KRITISCHEN MEDIZINSTUDIERENDEN AN DER UNI KÖLN, MEDICO INTERNATIONAL und anderen Gruppen in einem Offenen Brief aufgefordert, Angaben zu dem mit BAYER geschlossenen Kooperationsvertrag zu machen. „Verzichtet die Uniklinik auf die negative Publikationsfreiheit - also darauf, auch fehlgeschlagene Experimente publik zu machen? Müssen Studien vor ihrer Veröffentlichung der BAYER AG vorgelegt werden? Wie wird sichergestellt, dass Konzeption und Auswertung pharmakologischer Studien nicht allein durch ökonomische Interessen beeinflusst werden? Wie ist die Frage der Rechte an Arznei-Entwicklungen geregelt?“ - diese Fragen stellten die Initiativen dem Universitätsklinikum unter anderem. Eine Antwort blieb bis heute aus.

GREENPEACE gegen Kohlekraftwerk
„Kohlekraft verheizt das Klima“ - diesen Slogan versinnbildlichte GREENPEACE am 26. November in Krefeld mit einem brennenden CO2-Zeichen und protestierte so gegen das im BAYER-Chemiepark geplante Kohlekraftwerk, das jährlich 4,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen soll.

Institute: DemokratInnen wachen auf
Das BAYER-Werk im US-amerikanischen Institute produziert vor allem Beinah-Katastrophen. Beim letzten Unfall am 28. August kamen zwei Arbeiter ums Leben (SWB 3/08). Die von der Fertigungsstätte ausgehenden Gefahren haben nun auch einen Denkprozess innerhalb der Demokratischen Partei des Bundesstaats West Virginnia eingeleitet. Zumindest der Jugendverband unterstützt den traditionell industrie-freundlichen Kurs der Demokraten nicht mehr bedingungslos. Er gehörte vielmehr zu den Unterzeichnern des von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN initiierten Offenen Briefes, der eine Verbesserung der Anlagensicherheit forderte.

Bluewashing in Südafrika mit Schmutzflecken
Als „Bluewashing“ kritisieren die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN und andere Initiativen die Strategie der Konzerne, sich durch Kooperationen mit den Vereinten Nationen ein gutes Image zu verschaffen. BAYER tut dies hauptsächlich durch die Zusammenarbeit mit UNEP, dem Umweltprogramm der UN. Im Rahmen dieser konzertierten Aktion ernennt der Leverkusener Multi in aller Welt „Umweltbotschafter“, die vor Ort für die gute grüne Sache werben sollen. So auch in Südafrika. Aber aus diesem Land sendet BAYER leider selber seit langem schlechte Umweltbotschaften in Form von chrom-verseuchtem Grundwasser. Die ganze Umgebung des mittlerweile zu BAYERs Chemie-Abspaltung LANXESS gehörenden Werkes in Durban ist belastet, und die Sanierungsmaßnahmen ziehen und ziehen sich. Darum plant eine örtliche Umweltgruppe, den südafrikanischen Umweltbotschafter einzubestellen und das Umwelt-Image des Konzerns auf undiplomatische Weise mit der Wirklichkeit zu konfrontieren.

Endosulfan-Verbot gefordert
BAYER gehört weltweit zu den größten Produzenten des ultragiftigen Pestizides Endosulfan. Auf den Philippinen machte es zuletzt im Sommer Schlagzeilen. Bei dem Fährunglück am 21. Juni starben nämlich nicht nur 800 Menschen, es drohten auch 10 Tonnen Endosulfan ins Meer zu geraten. Die Regierung hatte die Anwendung des Organophosphates zwar generell untersagt, schuf aber gleichzeitig Schlupflöcher. Diese abzuschaffen, verlangten im Juli 50 Initiativen bei einer Protestkundgebung vor dem Landwirtschaftsministerium. „Die Regierung muss Endosulfan verbieten und die Ausnahmeregelungen aufheben, um Mensch, Tier und Umwelt vor der Bedrohung durch Endosulfan zu schützen“, forderte Romy Quijano vom PESTICIDE ACTION NETWORK PHILIPPINES, der ein langjähriger Kooperationspartner der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN ist.

Jahrestagung 2008
Aus Anlass ihres 30jährigen Bestehens machte sich die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) auf ihrer diesjährigen Jahrestagung selbst zum Thema. „30 Jahre Konzernkritik - Bilanz & Perspektive“ stand auf der Agenda. Axel Köhler-Schnura gab zu Beginn einen allgemeinen Überblick über die Geschichte der Konzernkritik von den ersten Streiks und Demonstrationen im 19. Jahrhundert über die Arbeiterräte der Novemberrevolution und die Niederlage von 1933 bis zur Sozialpartnerschaftsideologie heutigen Tags. Was Konzernkritik konkret heißt, entwickelte der CBG-Vorständler in seinem zweiten Vortrag am praktischen Beispiel der Coordination. Gegründet nach einem Störfall im Wuppertaler BAYER-Werk, sprengte die CBG bald die lokalen Grenzen und nahm den Chemie-Multi in all seinen Verästelungen in den Blick, was Köhler-Schnura zufolge nur durch den Aufbau eines internationalen Netzwerks gelingen konnte. Nach der Mittagspause ging es in die Gegenwart: CBG-Geschäftsführer Philipp Mimkes stellte die aktuellen Kampagen gegen BAYERs Bienen- und Klimakiller sowie gegen die Erweiterung der Phosgen-Produktion und den Bau einer Kohlenmonoxid-Leitung vor. Anschließend öffnete sich die Tagung anderen Ansätzen der Konzernkritik. Markus Dufner vom DACHVERBAND DER KRITISCHEN AKTIONÄRINNEN UND AKTIONÄRE und Thomas Eberhardt-Köster von ATTAC stellten die Arbeitsweisen ihrer Gruppen vor. In der abschließenden Podiumsrunde mit Dufner, Eberhardt-Köster und Köhler-Schnura ging es dann um das Trennende und das Verbindende, wobei das Verbindende überwog. Alle Diskutanten betonten die Notwendigkeit einer stärkeren Kooperation, gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise, die sich an diesem Tag natürlich immer wieder auf die Tagesordnung drängte. So klang schließlich die Jubiläumsjahrestagung aus, die dem feierlichen Anlass gemäß zu den bestbesuchtesten der letzten Jahren gehörte. Einen Besucher riss es sogar zu einem Dankesschreiben hin. „Ich möchte mich nochmals bedanken für die Veranstaltung am Samstag. Es war sehr interessant für mich und außergewöhnlich offen“, schrieb er der CBG.

Offener Brief wg. Phosgen
BAYER will in Krefeld, Brunsbüttel und Dormagen die Produktion von Polycarbonat, Methyldiisocyanat (MDI) und Toluylendiisocyanat (TDI) erweitern (siehe SWB 4/08). Während andere Unternehmen Polycarbonate schon ohne Phosgen herstellen, setzt der Leverkusener Multi weiterhin das im Ersten Weltkrieg zu trauriger Berühmtheit gelangte Giftgas ein, heutzutage immer noch die gefährlichste Industrie-Chemikalie. Aber nicht nur aus diesem Grund, auch weil bei den geplanten Ausbau-Aktivitäten keine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen ist, kritisiert die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) das Vorhaben. Für das Engagement gegen die Erhöhung der Kapazitäten in Krefeld fand die Coordination im BUND FÜR UMWELT UND NATURSCHUTZ e. V. (BUND) einen Bündnispartner. Im Oktober schrieben die beiden Initiativen gemeinsam einen Offenen Brief an den Stadtrat von Krefeld, der auf die Gefahren des noch nicht offiziellen und nicht zuletzt auch durch die aktuelle Wirtschaftskrise gefährdeten BAYER-Projektes aufmerksam macht.

CBG schreibt China Daily
Die Zeitung China Daily betätigte sich als williger Greenwashing-Helfer BAYERs und druckte unter der Überschrift „Umweltschutz ist ein Highlight BAYERs“ einen komplett auf PR-Unterlagen des Konzerns beruhenden Artikel über dessen „segensreiche“ Umweltaktivitäten. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) schrieb einen Leserbrief mit einer Gegendarstellung. Sie zitierte aus dem „Schwarzbuch BAYER“ und zählte als Umweltsünden des Leverkusener Multis unter anderem die Verwendung von Phosgen in der Kunststoff-Produktion, das Hintertreiben einer ökologisch sinnvollen Klimapolitik, das Setzen auf Kohlekraftwerke und die Herstellung schädlicher Chemikalien wie Bisphenol A auf. Das wollte das Presseorgan seinen LeserInnen offenbar nicht zumuten: Eine Veröffentlichung unterblieb bis heute.

Köhler gegen Saatgut-Oligopol
Die Agromultis dominieren den weltweiten Saatgut-Handel nach Belieben. Die 10 größten Anbieter, unter denen BAYER 2006 die siebte Position einnahm, kommen zusammen auf einen Marktanteil von über 60 Prozent. Dies ist selbst dem wirtschaftsfreundlichsten Bundespräsidenten zuviel. Auf dem Bauerntag mahnte Horst Köhler: „Und schließlich sollten wir in diesem Zusammenhang auch ein besonderes Augenmerk auf die möglichen Folgen richten, die sich aus einer marktbeherrschenden Stellung einzelner Saatgutunternehmen ergeben können“.

Bisphenol-Anfrage
Die von BAYER massenhaft hergestellte und vor allem in Mineralwasser- und Babyflaschen sowie Konservendosen Verwendung findende Chemikalie Bisphenol A (BPA) kann einer neuen Studie zufolge Diabetes oder Herz/Kreislauf-Erkrankungen befördern (siehe GIFTIG, ÄTZEND & EXPLOSIV). Die grüne EU-Parlamentarierin Hiltrud Breyer nahm die Veröffentlichung zum Anlass, eine Anfrage an die Brüsseler Kommission zu richten, die 2007 eine von der EU-Lebensmittelbehörde EFSA vorgeschlagene Erhöhung der Grenzwerte um das Fünffache genehmigt hatte. „Hält die Kommission es für verantwortlich, angesichts der sensiblen Präsenz von BPA in Nahrungsmittelkontakt-Materialien, insbesondere Babyflaschen (...) den Grenzwert hochzusetzen, auch wenn Studien vorhanden sind, die gemäß klassischer Toxikologie zu bestehenden oder gar niedrigeren Grenzwerten führen sollten?“, wollte Breyer unter anderem wissen. „Mehrere der durchgeführten Studien, insbesondere diejenigen zur Verabreichung niedrigerer Dosen werden entweder nicht gemäß der GLP (gute Laborpraxis, Anm. SWB) durchgeführt oder ergeben keine statistisch signifikanten Wirkungen“, bekam sie zur Antwort. Zur möglichen Industrie-Abhängigkeit der VerfasserInnen der Untersuchung, welche die EFSA bei ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hatte, hüllte sich die Kommission dezent in Schweigen.

FDA wg. Bisphenol kritisiert
In den USA hat es die Bisphenol-Lobby von BAYER & Co. bisher geschafft, Maßnahmen gegen die hormon-ähnlich wirkende Substanz zu verhindern, die unter anderem in Lebensmittelverpackungen Verwendung findet. Obwohl die Chemikalie in Verdacht steht, die Entwicklung des Gehirns, Stoffwechselprozesse und die Fortpflanzungsfähigkeit zu beeinträchtigen, Chemotherapien zu erschweren und Diabetes oder Herz/Kreislauf-Erkrankungen zu befördern, sieht die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA keinen Anlass zum Handeln. „Die Bisphenol-Exposition durch Lebensmittelverpackungen stellt für die Bevölkerung, einschließlich Kindern und Säuglingen, kein akutes Gesundheitsrisiko dar“, meint die FDA. Dieser Ansicht hat jetzt ein wissenschaftliches Panel widersprochen. In einem Report werfen die ForscherInnen der Behörde vor, neueste Erkenntnisse zu ignorieren und „eine trügerische Sicherheit“ zu verbreiten. Der Bericht werfe wichtige Fragen auf, konzedierte die FDA, ohne sich allerdings gezwungen zu sehen, ihre Einschätzung zu ändern.

REACH: BUND macht Druck
Das REACH genannte Chemikaliengesetz der EU schreibt BAYER & Co. vor, ihre Stoffe auf gesundheitsgefährdende Wirkungen hin zu untersuchen. Über die Umsetzung der von BAYER & Co. erfolgreich aufgeweichten Verordnung wacht die Chemikalien-Agentur ECHA in Helsinki. Bisher hat sich dort jedoch wenig getan. Damit gefährliche Chemie endlich vom Markt verschwindet, hat der BUND die ECHA jetzt aufgefordert, eine Liste mit potenziell schädlichen Substanzen zu erstellen, die ein Zulassungsverfahren durchlaufen müssen. „Nur eine Zulassungspflicht und die öffentliche Bekanntmachung dieser gefährlichen Chemikalien können die Industrie dazu bewegen, mehr Gelder in die Entwicklung sicherer Alternativen zu stecken“, so die BUND-Chemie-Expertin Patricia Cameron.

Zockte die Beistandskasse?
Die BAYER-Beistandskasse hatte beim Sterbegeld, das bislang durchschnittlich ca. 6.000 Euro betrug, Kürzungen von bis zu 2.000 Euro vorgenommen, was zu großen Protesten führte (Ticker 3/08). Der Vorstandsvorsitzende Lutz Cardinal von Widdern begründete den Schritt mit zurückgehenden Beiträgen aufgrund der überalterten Mitgliederstruktur und der Notwendigkeit zu einer verstärkten Risikovorsorge. In einem an den Leverkusener Anzeiger adressierten Leserbrief fand sich jedoch eine andere Erklärung für den Geldmangel der Kasse. „Der Versuch des Vorstandsvorsitzenden von Widdern, noch vor der Mitgliedsversammlung deutlich zu machen, wie verantwortungsvoll der Vorstand mit den Geldern der Mitglieder umgehe, zeigt, dass dieser Vorstand nicht bereit ist zuzugeben, dass er rund 80 Millionen Euro bei Spekulationsgeschäften mit den Mitgliederbeiträgen verloren hat“, heißt es dort.

KAPITAL & ARBEIT

Prekarisierung bei BayJob
BAYER hat seinen Pool für „bedarfsgerechte Einsätze“, in dem Rationalisierungsopfer Springer-Dienste verrichten müssen, in „BayJob“ umbenannt und ihn nicht nur damit noch mehr in McJob-Nähe gerückt. Der Leverkusener Multi hat die betroffenen Belegschaftsangehörigen nämlich gezwungen, einen Zusatz zu ihrem Arbeitsvertrag zu unterschreiben, in dem sie sich damit einverstanden erklären, alle zumutbaren Angebote inklusive Leiharbeit anzunehmen und auch Zeiten ohne Beschäftigung zu akzeptieren. Zudem sieht der Konzern das Parken der Arbeitskräfte bei „BayJob“ nicht als Versetzung an, weshalb er die Zustimmung des Betriebsrates nicht einzuholen braucht. Diese Frage wollte die BELEGSCHAFTSLISTE, eine alternative Gewerkschaftsgruppe im Wuppertaler BAYER-Werk, erst juristisch klären lassen, ehe sie der Gesamtbetriebsratsvereinbarung ihr Ja-Wort gibt, aber das war mit der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE nicht zu machen. Die Gewerkschaft drohte: „Sollte der GBR (Gesamtbetriebsrat, Anm. Ticker) keine Beauftragung bekommen, könnte es in Zukunft auch zu betriebsbedingten Kündigungen kommen“ und erzwang so ein positives Votum, wie das Belegschaftsinfo vom November 2008 berichtet.

BAYER will „Commitment“
Im dritten Quartal 2008 stieg der Umsatz der Gesundheitssparte des Konzerns gegenüber dem Vorjahr um 6,1 Prozent. Nichtsdestotrotz macht BAYER SCHERING Rationalisierungsbedarf aus und startete das Projekt „Commitment“. „Obwohl das Projekt offiziell weder Restrukturierungs-, Kostensenkungs- noch Personalabbaukonzept sein soll, wurde doch zumindest in einigen Abteilungsversammlungen deutlich, dass restrukturiert werden wird, Kosten reduziert werden und Personalabbau nicht ausgeschlossen ist“, heißt es in der Mai-Ausgabe des von der BASIS INITIATIVE SOLIDARITÄT herausgegebenen BAYER-SCHERING Info. BAYER begründet die Maßnahmen unter anderem mit dem TRASYLOL-Stopp, dem Patentstreit um die Pille YAZ, dem Ausfall eines KOGENATE-Zwischenhändlers und erhöhten Anforderungen der Behörden. Die Basis Initiative lässt das nicht gelten. „Ginge es tatsächlich um Beseitigung von Patentproblemen, müsste man die Patentabteilung stärken oder die Dokumentation optimieren. Probleme der Arzneimittelsicherheit und höheren Behördenanforderungen könnte man mit dem Ausbau von Drug Safety und Regulatory und guter Archivierung und Recherche begegnen. Aber gerade die letztgenannten Bereiche gehen in Wuppertal am Stock“.

Sparprogramm wg. Finanzkrise
Anfang November 2008 nahm das BAYER-SCHERING-Vorstandsmitglied Andreas Busch die Finanzkrise zum Anlass, ein Sparprogramm zu verhängen. In einem Rundbrief ordnete er einen Einstellungsstopp, eine Verlängerung der weihnachtlichen Werksferien, eine Absage der Weihnachtsfeiern und andere Maßnahmen an. Nach massiver Kritik von Seiten des Personals ruderte er zurück und bezeichnete sein Schreiben als bloßen Entwurf. Eine von Buschs Direktiven konnte der Wuppertaler Betriebsrat schon einmal verhindern: Er stimmte dem Produktionsstillstand vom 19.12. bis zum 6.1. nicht zu.

Schließung in Wolfenbüttel
Der Leverkusener Multi gibt den Standort Wolfenbüttel auf und gliedert die dortige Pestizid-Produktion aus. Der Agro-Riese hat das Werk an das Unternehmen LEHNKERING verkauft, das nun als Dienstleister in Sachen „Ackergifte“ für den Konzern tätig wird und dazu auch die zuletzt auf eine Stärke von 140 zusammengeschrumpfte BAYER-Belegschaft übernimmt. Die giftigen Altlasten des Agro-Riesen wollte LEHNKERING allerdings nicht haben, die musste der Global Player noch selber entsorgen (siehe WASSER, BODEN & LUFT).

Tarifparteien vereinbaren Ethik-Kodex
Von der BAYER-Familie ist nicht mehr viel zu spüren. Immer rücksichtloser verfolgt der Leverkusener Multi seine Profitinteressen auf Kosten der Belegschaft. Die IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE sieht darin jedoch keinen Anlass, die Politik der Sozialpartnerschaft in Frage zu stellen. Sie setzt ihren Schmusekurs unbeeindruckt fort und hat jüngst gemeinsam mit dem „Bundesarbeitgeberverband Chemie“ ein Glaubensbekenntnis zur „sozialen Marktwirtschaft“ abgegeben, zu dem auch Bundespräsident Horst Köhler seinen Segen gab. „Unternehmerischer Erfolg, der von nachhaltig handelnden und wettbewerbsfähigen Unternehmen erzielt wird, ist Bedingung für Innovationen, Investitionen und Arbeitsplätze“, heißt es in den „Leitlinien für verantwortliches Handeln in der sozialen Marktwirtschaft“, die ansonsten nur schwammige Bekenntnisse zu sozialem und ökologischem Wirtschaften liefern.

Schmoldt gegen höhere Spitzensteuer
Die immer weiter auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich hat den DGB veranlasst, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu fordern. Der Vorsitzende der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE und BAYER-Aufsichtsrat Hubertus Schmoldt hält davon gar nichts. Gerechtigkeit sei nicht allein vom Spitzensteuersatz abhängig, auch nicht, wenn er bei 60 Prozent läge, so Schmoldt laut Faz.

Kostspielige Altersteilzeit
Die Altersteilzeit-Regelung, wie sie vor allem größere Konzerne wie BAYER praktizieren, kommt den Staat teuer zu stehen. Gehaltszuschüsse und der Verzicht auf einen Teil der Sozialabgaben kosten die SteuerzahlerInnen jährlich 2, 4 Milliarden Euro.

Kostspielige Vorstandsgehälter
Die Vorstände von DAX-Unternehmen konnten von 1987 bis 2007 eine Gehaltserhöhung von sage und schreibe 650 Prozent verzeichnen. Erhielten die Manager von BAYER & Co. vor zwanzig Jahren durchschnittlich 445.000 Euro, so stecken sie mittlerweile 3,3 Millionen ein. Die GeschäftsführerInnen nicht an der Börse notierter Unternehmen kamen im gleichen Zeitraum dagegen „nur“ auf eine Einkommenssteigerung von 132.000 auf 268.000 Euro.

Beistandskasse: Datenschutz-Verstoß?
Auf der tumultösen letzten Mitgliederversammlung der BAYER-Beistandskasse (Ticker 3/08) fanden keine geheimen Wahlen statt, vielmehr war jede Stimmkarte einer Person zuordbar. Besonders KritikerInnen der Geschäftspolitik der Beistandskasse ist das nicht ganz geheuer. Die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Bettina Gayk sieht durch diese Wahlordnung zwar keine Gesetze verletzt, sie kündigte aber an, im Falle von Beschwerden tätig zu werden und den Vorstand zu einer Stellungnahme aufzufordern.

ERSTE & DRITTE WELT

Welthandelsrunde gescheitert
Die Industrieländer subventionieren ihren Landwirtschaftssektor mit immensen Summen, was auf den Märkten von „Dritte-Welt“-Staaten zu einem Verdrängungswettbewerb führt, den die einheimischen FarmerInnen verlieren. Darum haben Indien und China bei den Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) einen besseren Schutz ihrer Bauern und Bäuerinnen eingefordert. Wenn die Importe eine bestimmte Quote übersteigen, wollten sie Schutzzölle erheben dürfen. Dies aber lehnten vor allem die USA ab, weshalb die Gespräche Ende Juli 2008 scheiterten. „Bei dem Kraftakt einer allgemeinen Liberalisierung des Welthandels (...) scheint die Globalisierung der Wirtschaft vorerst an ihre Grenzen zu stoßen“, lamentiert die Faz. Und auch BAYER dürfte das bedauern, profitiert der Konzern doch stark von den globalen Agrarmärkten mit ihrer durchindustrialisierten Struktur.

BAYER sponsort Demographie-Konferenz
BAYER gehörte wieder einmal zu den Sponsoren der seit sieben Jahren stattfindenden Konferenz „Internationaler Dialog Bevölkerung und Nachhaltige Entwicklung“, an der unter anderem Entwicklungshilfe-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul teilnahm. Damit erkaufte sich der Multi auch das Rederecht. „Unsere Expertise in der Frauengesundheit verpflichtet uns dazu, Familienplanung in Entwicklungsländern zu einem festen Bestandteil unseres gesellschaftlichen Engagements zu machen“, sprach BAYER SCHERING PHARMAs Forschungsvorstand Andreas Busch. Wenn „gesellschaftliches Engagement“ sich bloß immer so auszahlen würde: Allein mit seinen Verhütungsmitteln machte der Konzern im letzten Geschäftsjahr einen Umsatz von einer Milliarde Euro. Zudem sorgt dieses „Engagement“ dafür, dass die Armen sich nicht zu stark vermehren - auch eine Art von Klassenkampf.

POLITIK & EINFLUSS

BAYER im Klimarat NRW
Die nordrhein-westfälische Landesregierung betreibt ihre Umweltpolitik mit freundlicher Unterstützung von BAYER & Co. So rief sie etwa als Nebenregierung den mit vielen Konzern-VertreterInnen bestückten „Dialog Wirtschaft und Umwelt NRW“ ins Leben. Damit nicht genug, gründete Rüttgers Club nun auch noch einen Energie- und Klimarat. Selbstverständlich ist der Leverkusener Multi hier wieder mit von der Partie. Klaus Schäfer, Geschäftsführer der 60-prozentigen BAYER-Tochter CURRENTA GmbH, sitzt in dem Gremium, während Abgesandte von Umweltverbänden fehlen. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) protestierte lautstark gegen die Berufung. „Die Landesregierung hat einmal mehr den Bock zum Gärtner gemacht. Ausgerechnet ein Unternehmen, das den Bau klimafeindlicher Kohlekraftwerke vorantreibt und das gegen verbindliche Regeln zum Klimaschutz agitiert, soll die Energiepolitik des Landes mitbestimmen“, kritisierte die CBG in einer Presseerklärung.

Emissionshandelsschluss
Vor einigen Jahren hat die EU den Emissionshandel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten eingeführt. Er sieht vor, BAYER & Co. CO2-Emissionen nur in einem bestimmten Volumen zu gestatten. Alles, was über ein bestimmtes Limit hinausgeht, sollte den Konzernen teuer zu stehen kommen, weil sie dafür Verschmutzungsrechte kaufen müssten. Dazu ist es jedoch dank umfangreicher Lobby-Aktivitäten immer noch nicht gekommen. Für die neueste Variante ihrer Obstruktionspolitik instrumentalisierten die Multis die Wirtschaftskrise und malten einmal mehr das Schreckgespenst von Arbeitsplatz-Vernichtungen an die Wand. Angela Merkel verfiel sogleich in Schockstarre und handelte beim Brüsseler EU-Gipfel kostenlose Verschmutzungsrechte für die bundesdeutschen Chemie- und Stahlunternehmen, die besonders viel CO2 emittieren (BAYER insgesamt ca. 7,5 Millionen Tonnen), aus. Zudem dürfen die Multis ihre Klimaschutz-Anstrengungen auch in Drittweltländer outsourcen. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte unter der Überschrift „Artenschutz für Luftverschmutzer“: „Der Emissionshandel sollte das Instrument sein, das die Mechanismen des Marktes nutzt, um den Klimawandel abzumildern. Mit dem Bonus für besonders schädliche Branchen auch in Deutschland, mit dem Nachlass für Kohlekraftwerke in Osteuropa noch weit über das Jahr 2013 hinaus ist das Modell entwertet“.

BAYER & Co. schreiben Steinbrück
Die großen Konzerne wissen oftmals selber nicht mehr ganz genau, wer nun eigentlich ihre Großaktionäre sind, da der Finanzmarkt neben den schnöden Aktien zahlreiche neue, undurchsichtige Produkte entwickelt hat. Noch bevor der VW-Kurs durch Hedge Fonds, die sich mit geliehenen Anteilsscheinen verspekuliert hatten, auf eine Achterbahn-Fahrt geriet, forderten die Finanzvorstände von BAYER und anderen DAX-Unternehmen Peer Steinbrück in einem Brief zu Regulierungsmaßnahmen auf. Die Konzerne forderten umfassendere Offenlegungspflichten, wünschten sich mehr Klarheit über die wirklichen Besitzverhältnisse und mahnten allgemein mehr Transparenz auf den Aktienmärkten an.

Plumpe Chef des HistorikerInnen-Verbandes
Die GeschichtswissenschaftlerInnen haben mit Werner Plumpe erstmals einen Unternehmenshistoriker an die Spitze ihres Verbandes gewählt. Und was für einen! Plumpe hat beste Beziehungen zu BAYER und betätigt sich gerne als Weißwäscher der etwas unappetitlichen Firmenhistorie, wie Otto Köhler in SWB 1/08 darlegte. Dabei scheut der frischgebackene Verbandschef auch nicht vor Manipulationen zurück. Wenn der ehemalige IG-Chef Carl Krauch in einem Brief schreibt: „Auf meinen Antrag und auf Weisung des Herrn Reichsmarschalls“ habe der Reichsführer SS unter dem 26. Februar angeordnet, dass der Aufbau des Werkes in Auschwitz „durch die Gefangenen aus dem Konzentrationslager in jedem nur möglichem Umfange zu unterstützen sei“, so lässt Plumpe einfach das „Auf meinen Antrag und“ weg. Prompt kann er dann schreiben: „„Wie weit etwa der Einsatz von Zwangs- und Sklavenarbeit eigeninitiativ veranlasst wurde, ist selbst im Fall des IG-Werkes in Monowitz umstritten“. Deshalb versteht der plumpe Geschichtsfälscher auch gar nicht, warum sich die IG-Oberen bei den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen auf der Anklagebank wiederfanden. Dies habe Plumpe zufolge nur „eine eigentümliche Allianz aus Marxisten und Liberalen, aus Sozialdemokraten und Vertretern der Frankfurter Schule“ zustandegebracht. Zur Belohnung für diese Geschichtsklitterei durfte sich der Historiker letztes Jahr im BAYER-Kommunikationszentrum über „Carl Duisberg und das moderne Unternehmen“ verbreiten.

Umweltstaatssekretär besucht BAYER
Am 3. November 2008 war wieder großer Grünwaschtag bei BAYER. Der Leverkusener Multi lud zum „Opening Day BAYER Young Environmental Envoy 2008“ und bot zur Bestallung seiner neuen „Umweltbotschafter“ Berliner Prominenz auf. Der Umweltstaatssekretär Matthias Machnig schüttete einen Vortrag zu den umweltpolitischen Schwerpunkten der Bundesregierung in den Waschgang.

SPD: mit Schmoldt gegen Linkspartei
Dem Vorsitzenden der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE und BAYER-Aufsichtsrat Hubertus Schmoldt kommt der Rechtsruck in der SPD nach dem Sturz Kurt Becks sehr gelegen, pflegt er doch seit langem freundschaftliche Beziehungen zu Frank-Walter Steinmeier. Darum ließ er sich gerne dazu einspannen, auch für freundschaftlichere Beziehungen zwischen der SPD und den Gewerkschaften im Allgemeinen zu sorgen und die Agenda-Wogen wieder zu glätten. Bei einem Treffen zwischen führenden SozialdemokratInnen und GewerkschaftlerInnen einigte man sich nach einem Bericht der Rheinischen Post auf eine weitgehende Kooperation. Sogar als Wadenbeißer an der Leine von Müntefering & Co. wollen sich die KollegInnen betätigen und in der Öffentlichkeit verstärkt auf die Linkspartei losgehen.

Krach im Konvent
BAYERs Aufsichtsratschef Manfred Schneider betätigt sich zusätzlich zu seinem Leverkusener Job nicht bloß noch als Aufseher bei ALLIANZ, LINDE, DAIMLER, RWE und TUI, er gehört auch dem „Konvent für Deutschland“ an. Dort befindet er sich in der zweifelhaften Gesellschaft von Otto Graf Lambsdorff, Roman Herzog, Wolfgang Clement und Klaus von Dohnanyi und kämpft gegen den vermeintlichen Reformstau an. Aber jetzt haben sich die hohen Herren in der Wolle. Der Unternehmenshistoriker Manfred Pohl und Wolfgang Clement wollen den Aktionsradius des exklusiven Clubs ausweiten, ihren neoliberalen Senf auch zu Themen wie „Migration“, „Bildung“ und „Erziehung“ geben und eine aggressivere Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Das war aber mit Herzog, Schneider & Co. nicht zu machen, weshalb es zu einem Split kam.

BAYER & Co. zahlen 18 Prozent weniger
In keinem anderen Erdteil sanken die Unternehmenssteuern in den letzten neun Jahren so stark wie in Europa. Besonders in der Bundesrepublik mussten die Konzerne immer weniger Abgaben zahlen. Die Nominalsätze fielen von 1999 bis 2008 von 52,3 Prozent auf 29,5 Prozent. Daran hatte BAYERs inzwischen verstorbener Ex-Steuerchef Heribert Zitzelsberger, der unter Rot/Grün Staatssekretär im Finanzministerium wurde, einen maßgeblichen Anteil. „Wir haben mit Herrn Zitzelsberger unseren besten Mann entsandt“, kommentierte der damalige Vorstandsvorsitzende Manfred Schneider den Wechsel einst. Aber Zitzelsberger hat würdige Nachfolger gefunden. So sorgte die Anfang des Jahres in Kraft getretene Unternehmenssteuerreform der großen Koalition für ein um 18 Prozent auf ca. 19 Milliarden Euro eingebrochenes Körperschaftssteuer-Aufkommen.

VCI will Steuererleichterungen
Der „Verband der Chemischen Industrie“ mahnt Steuererleichterungen für die Forschungsaufwändungen von BAYER & Co. an und flankiert seine Forderung mit Abwanderungsdrohungen. Beim Bundesforschungsministerium hat das schon gewirkt. Das Haus hat die Idee nach den Worten des VCI-Vorsitzenden Alfred Oberholz positiv aufgenommen, nur Peer Steinbrück stellt sich noch quer. „Im Finanzministerium gibt es natürlich Bedenken“, so Oberholz. Auch BAYERs Forschungsvorstand Wolfgang Plitschke hatte unlängst mehr staatliche Unterstützung für die Labor-Aktivitäten der Industrie gefordert (SWB 3/08).

BAYER & Co. wollen EU-Patentrecht
Bisher hat jedes europäische Land sein eigenes Patentrecht, was den Weg von einer Labor-Entwicklung zu einer Markteinführung zu einem langen Marsch machen kann. Deshalb haben BAYER & Co. die PolitikerInnen aufgefordert, die Anstrengungen für ein EU-weites Gemeinschaftspatentrecht zu verstärken.

Wennings Versorgungsproblem
Konzern-Chef Werner Wenning sieht an den BAYER-Standorten schon ab 2012 die Lichter ausgehen. „Wenn wir die jetzige Politik so beibehalten, werden wir in Deutschland nach Meinung führender Energie-Experten ab 2012 ein ernstes Versorgungsproblem haben“, warnt der Vorstandsvorsitzende. Er fordert deshalb nicht nur mehr Kohlekraftwerke und die Verlängerung von AKW-Laufzeiten, sondern tritt sogar für den Neubau von Kernkraftwerken ein. Dabei geht es Wenning nur um die Kosten, denn der mit viel Risiken und Nebenwirkungen in Kohlekraftwerken und AKWs erzeugte Strom ist schlicht billiger als der ökologisch korrekt produzierte.

PROPAGANDA & MEDIEN

Kodex wirkungslos
Mit großem Tamtam haben BAYER & Co. im Jahr 2004 eine „Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e. V.“ ins Leben gerufen. Die Pharma-Riesen verpflichteten sich dazu, Pillen nur noch „zutreffend zu bewerben“, MedizinerInnen nicht länger „in unlauterer Weise“ zu beeinflussen und ihnen nur noch milde Gaben zukommen zu lassen. Fortbildungsveranstaltungen wollten die Unternehmen den Lustreisen-Charakter nehmen und ihr Verhalten allgemein an hohen ethischen Standards ausrichten. Der Realitätsprüfung halten diese schönen Worte allerdings nicht stand. Nach Ansicht der „Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft“ hat es der Kodex bisher nicht vermocht, „unlauteren Werbepraktiken der Arzneimittelindustrie und versuchten Einflussnahmen auf das Verordnungsverhalten von Ärzten in gewünschter Weise entgegenzuwirken“.

Krisenmanagement in Institute
Am 28. August 2008 hatte sich im Instituter BAYER-Werk eine Explosion ereignet, der zwei Beschäftigte zum Opfer fielen (siehe SWB 3/08). Die Ereignisse haben die AnwohnerInnen so in Aufruhr versetzt, dass der Leverkusener Multi sich veranlasst sah, zwei PR-Agenturen mit dem Krisenmanagement zu beauftragen. So organisierten die Kommunikationsprofis eine BürgerInnen-Versammlung und versuchten die Initiative PEOPLE CONCERNED ABOUT MIC einzubinden. Von Erfolg war diese Strategie bisher allerdings nicht gekrönt. Pünktlich zum anberaumten Meeting erschien der von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN initiierte Offene Brief mit der Fundamentalkritik an der Risikovorsorge des Konzerns, den viele ortsansässige Gruppen mit unterschrieben hatten, und die PEOPLE CONCERNED ABOUT MIC mochten sich auch nicht mit den „MediatorInnen“ an einen Tisch setzen.

BAYER sponsort Fluss-Reiniger
Der Leverkusener Multi verunreinigt durch seine Einleitungen Flüsse in aller Welt massiv. Trotzdem gerierte er sich an seinem Standort Pittsburgh als Umweltengel und sponsorte eine Initiative, die sich vorgenommen hatte, die Gewässer Allegheny und Ohio von Unrat zu säubern.

BISPHENOL-Kampagne gestartet
In den USA hat es die Bisphenol-Lobby von BAYER & Co. bisher geschafft, Maßnahmen gegen die vor allem in Lebensmittelverpackungen Verwendung findende Substanz zu verhindern, obwohl die Chemikalie in Verdacht steht, die Entwicklung des Gehirns, Stoffwechselprozesse und die Fortpflanzungsfähigkeit zu beeinträchtigen, Chemotherapien zu erschweren sowie Diabetes oder Herz/Kreislauf-Erkrankungen zu befördern. Nachdem Kanada jedoch den Vertrieb von bisphenol-haltigen Babyflaschen verboten hatte, startete auch in Kalifornien eine entsprechende Gesetzes-Initiative. BAYER & Co. antworteten mit einer Desinformationskampagne. In Zeitungsannoncen warnten die Unternehmen davor, dass im Falle eines Bisphenol-Banns „viele Alltagsgegenstände aus dem Handel verschwinden würden“.Wissenschaftsnacht für Kinder
Mitte Juni 2008 veranstaltete BAYER eine Wissenschaftsnacht für Kinder. „Anschaulich und auf spielerische Art“ vermittelten WissenschaftlerInnen den lieben Kleinen den Segen der Chemie. Dabei ging es zu wie in einer Märchenstunde: Die guten Pestizide sicherten nach den Erzählungen der BAYER-ForscherInnen die Ernährung der Menschen und befreiten Haustiere von bösen Flöhen und anderen Peinigern.

Hilfe zur BAYER-Hilfe
Den Leverkusener Multi kommt seine Spendentätigkeit jetzt noch billiger, denn das im letzten Jahr verabschiedete Gesetz zur Stärkung bürgerschaftlichen Engagements lockt mit erheblichen Steuernachlässen. Also hat der Konzern für sein Engagement im Bildungsbereich flugs die 10 Millionen Euro schwere Stiftung „BAYER Science & Education Foundation“ gegründet, die Schulen fördert. Dabei bilden die naturwissenschaftlichen Bereiche einen Schwerpunkt, „denn ein Land, das wie Deutschland über keine reichen Bodenschätze verfügt, ist in seiner wirtschaftlichen Entwicklung vordringlich auf die geistige Kreativität angewiesen“, so BAYERs Oberkommunikator Michael Schade zur nicht gerade uneigennützigen Motivation der Bildungsoffensive des Unternehmens, die bei ihrer zweiten Förderrunde 42 Schulen mit einer Summe von insgesamt 500.000 Euro beglückte.

BAYERs Sozialpolitik I
Während der Konzern intern immer unsozialer wird, Arbeitsplätze vernichtet und Arbeitsbedingungen verschärft, macht seine PR-Abteilung seit einiger Zeit verstärkt auf „sozial“ und hat die Kinderarmut entdeckt. „Jedes sechste Kind in Deutschland gilt als arm und lebt in einer Familie, die auf Sozialhilfe angewiesen ist - Tendenz steigend. Daher hat BAYER in diesem Jahr die BEPANTHEN-Kinderförderung ins Leben gerufen“. Mit 40.000 Euro jährlich will diese Ferienfreizeiten der Initiative „Arche“ unterstützen und so ein bisschen Mutter Teresa spielen.

BAYERs Sozialpolitik II
BAYER hat nicht nur milde Gaben für sozial Benachteiligte übrig. „Das Unternehmen engagiert sich auch inhaltlich“, vermeldet die Presseabteilung. Der Leverkusener Multi will gemeinsam mit ErziehungswissenschaftlerInnen der Universität Bielefeld die Kinderarmut erforschen und hat die „BEPANTHEN Kinderarmutsstudie“ in Auftrag gegeben. Vielleicht sollte der Konzern zu diesem Behufe eher mit WirtschaftswissenschaftlerInnen zusammenarbeiten und eine Reichtumsstudie ordern. Diese würde nämlich leicht herausfinden, wo das Geld geblieben ist, das armen Familien fehlt: Zum Beispiel bei den BAYER-ManagerInnen, deren Gehälter in den letzten 20 Jahren um 650 Prozent gestiegen sind (siehe KAPITAL & ARBEIT)!

TIERE & VERSUCHE
Im Jahr 2007 starben in den Laboren von BAYER 157.000 Tiere. 90 Prozent davon waren Ratten und Mäuse, der Rest Hunde, Katzen und Affen. Von Alternativ-Methoden wie der Erprobung von Wirkstoffen an Zellkulturen hält die Gesundheitsabteilung des Leverkusener Multis nichts: „Die Abläufe sind tatsächlich anders als in einzelnen Zellkulturen im Labor“. Und ansonsten verweist der Konzern scheinheilig auf die Politik. „Wir sind gesetzlich verpflichtet, die Medikamente im Tierversuch zu testen“, verlautet aus der Berliner Zentrale von BAYER SCHERING.

DRUGS & PILLS

Neue Testosteron-Studie
Mit aller Macht pocht der Leverkusener Multi auf Gleichberechtigung und will Wechseljahre auch für Männer. Der Konzern meint nämlich mit Testosteron-Präparaten wie TESTOGEL die passenden Medikamente zur Behandlung im Angebot zu haben. Fehlen nur noch ein paar Studien, die Testosteron-Mangel nebst Stimmungsschwankungen und Libido-Einbußen diagnostizieren, die heilsamen Effekte von TESTOGEL nachweisen und - wider besseren Wissens - Nebenwirkungen wie Krebs ausschließen. Aber auch diese akquiriert der Pharma-Riese im Handumdrehen. Zum Beispiel bei Dr. Pierre-Marc Bouloux. Und dieser willige Wissenschaftler brillierte sogar mit Sollübererfüllung: Selbst bei Testosteronwerten im unterem Normbereich empfiehlt Bouloux noch den Griff zum BAYER-Gel.

KINZAL beugt Infarkten nicht vor
BAYERs Blutdrucksenker KINZAL (Wirkstoff: Telmisartan) schützt nicht vor Herzinfarkten. Das ergab eine Studie der in Ontario gelegenen McMaster University unter Leitung von Salim Yusuf. Während im Untersuchungszeitraum 8,7 Prozent der Telmisartan-PatientInnen einen Herzinfarkt erlitten, waren aus der Plazebo-Gruppe 9,2 Prozent betroffen. Dieses Ergebnis reichte nach Meinung der WissenschaftlerInnen nicht aus, um KINZAL und den anderen Telmisartan-Medikamenten einen prophylaktischen Effekt zuzuschreiben.

Neuzulassung für LEUKINE
Ende Januar 2008 musste BAYER die nur in den USA angebotene flüssige Darreichungsform seines Krebs-Medikamentes LEUKINE vom Markt nehmen, weil der darin enthaltene Stoff Ethylendiamintetraacetat (EDTA) Ohnmachtsanfälle ausgelöst hatte. Für eine Formulierung ohne EDTA erlangte der Leverkusener Multi im Mai die Wiederzulassung.

Teures ASPIRIN
Kaum ein Produkt hat sich nach der Euro-Umstellung so verteuert wie ASPIRIN. Zwar erhöhten sich auch die Preise für Bier, Hautcreme, Waschmittel, Kino, Autos, Bekleidung oder Obst, aber nur BAYERs Tausendsassa kostet mittlerweile in Euro mehr als einst in DM. Von 6,85 DM im Jahr 2001 ging es bis 2008 auf 7,69 Euro herauf.

Nutzloses ASPIRIN
Seit Jahren bewirbt BAYER ASPIRIN als Mittel, das Herz/Kreislauf-Erkrankungen vorbeugt, und hat auch Erfolg damit. So empfehlen mittlerweile medizinische Behandlungsrichtlinien in vielen Ländern, Risiko-PatientInnen wie DiabetikerInnen das regelmäßige Schlucken des „Tausendsassas“ nahezulegen. Unberechtigerweise, wie jetzt eine im British Medical Journal veröffentlichte Studie des Professors Jill Belch von der „University of Dundee“ nachwies. Bei keinem der 1.300 von ihm untersuchten Zuckerkranken, die bisher noch keinen Herzinfarkt erlitten hatten, konnte die Arznei einen präventiven Effekt entfalten. „Wir müssen über seinen Einsatz in der primären Präventionen neu nachdenken“, lautet deshalb das Fazit Belchs auch angesichts der ASPIRIN-Nebenwirkungen wie Magenbluten. Und sein Kollege Peter Sever vom „Imperial College London pflichtet ihm bei. „Das bestätigt unseren Verdacht, dass ASPIRIN weite Verbreitung findet, ohne seinen Nutzen nachgewiesen zu haben“, so Sever.

Zulassung für QLAIRA
BAYER hat die europa-weite Zulassung für das Verhütungsmittel QLAIRA erhalten, dessen Wirksubstanzen die beiden Hormonen Estradiol und Dienogest sind.

Schlechte Noten für YASMINELLE
In dem Internet-Portal Ratgeber Pille können sich Frauen über ihre Erfahrungen mit den verschiedenen Verhütungsmitteln austauschen. BAYERs Kontrazeptivum YASMINELLE kommt dabei ziemlich schlecht weg.
Die Nutzerinnen klagen unter anderem über Gewichtszunahme, Gemütsschwankungen, verstärkten Haarwuchs, Zwischenblutungen, Bauch-, Kopf- und Brustschmerzen, Übelkeit, Ausfluss und Schweißausbrüche.

BAYER testet Lungen-Arznei
Der Leverkusener Multi will mit RIOCIGUAT ein neues Medikament zur Behandlung des Lungenhochdrucks auf den Markt bringen. Derzeit durchläuft die gefäßerweiternde Arznei die dritte und letzte Testphase.

Pillen-Preise: plus 6,7 Prozent
Und ewig steigen die Pillen-Preise: In diesem Jahr haben sie um 6,7 Prozent zugelegt. Besonders die Kosten für neue Medikamente belasten die Etats der Krankenkassen, weil AOK & Co. für diese mit BAYER und den anderen Herstellern keine Rabatte aushandeln dürfen. Mittlerweile zahlen die BundesbürgerInnen für Arzneien rund ein Drittel mehr als ihre EU-NachbarInnen. Da verlor selbst Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die Contenance. „Wenn die Ausgaben weiter so steigen, muss die pharmazeutische Industrie wissen, dass sie mit überhöhten Preisen auf Dauer nicht die medizinische Versorgung leisten kann“, wetterte die SPD-Politikerin und warnte BAYER & Co.: „Wir beobachten die Entwicklung. Höchst unfaire Preise kann kein Gesundheitssystem überstehen. Daher werden wir uns im Notfall nicht scheuen, gegen unfaire Preise Maßnahmen zu ergreifen“.

PESTIZIDE & HAUSHALTSGIFTE

BAYER-Beschäftigte vergiftet
Nach einer nur dreimonatigen Arbeit als Handelsvertreterin für Pestizide zog sich eine BAYER-Beschäftigte schon eine Vergiftung zu, die sie zu einem Krankenhaus-Aufenthalt zwang. Der Leverkusener Multi hielt das offenbar für Berufsrisiko. Er kümmerte sich nicht weiter um die Frau und behielt auch noch einen Teil ihres Lohnes ein.

Italien verbietet PONCHO
BAYERs Saatgutbehandlungsmittel PONCHO mit dem Wirkstoff Clothianidin hat im Frühjahr 2008 zu einem großen Bienensterben geführt. 11.500 Bienenvölker von 700 ImkerInnen rund um die südbadischen Maisfelder waren betroffen. Nach einigem Hin und Her entschloss sich das „Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit“ deshalb, das Mittel vom Markt zu nehmen. Aber Ende Juli 2008 war es wieder da: Die Behörde gab grünes Licht für PONCHO-Raps. Italien dagegen zeigte mehr Konsequenz. Im September erließ das Land ein Verbot für Clothianidin, Imidacloprid (Wirkstoff von BAYERs GAUCHO) und zwei weitere Substanzen, geltend für Mais-, Raps und Sonnenblumen-Kulturen.

Pestizide in Gewürzen
GREENPEACE hat Gewürze wie Paprika, Pfeffer und Petersilie nach Pestizid-Rückständen untersucht und in 82 Prozent der 30 Proben Agrogift-Spuren nachgewiesen. Auch Wirkstoffe, die in BAYER-Produkten enthalten sind, waren mit von der Partie. Unter anderem stießen die WissenschaftlerInnen auf Chlorpyrifos, Endosulfan, Imidacloprid, Methomyl, das hierzulande längst verbotene Methamidophos und Permethrin.

Profitable Nahrungsmittelkrise
BAYER profitiert weiterhin von der Nahrungsmittelkrise. „Landwirte in allen Anbauregionen weltweit haben im ersten Halbjahr 2008 aufgrund der gestiegenen Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse vermehrt in hochwertiges Saatgut und innovative Pflanzenschutztechnologien investiert“, berichtete BAYER-CROPSCIENCE-Chef Friedrich Berschauer auf der Jahrespressekonferenz im September 2008 und vermeldete eine Umsatz-Steigerung von 13 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro.

MOVENTO zugelassen
BAYER hat in den USA die Zulassung für das Insektizid MOVENTO mit dem Wirkstoff Spirotetramat erhalten. Es soll unter anderem gegen Blattläuse und weiße Fliegen wirken, angeblich aber Nutzinsekten wie Marienkäfer nicht vergiften.

PFLANZEN & SAATEN
BAYER hat in Singapur ein Reis-Forschungszentrum eröffnet. Die WissenschaftlerInnen wollen dort hybride, also sterile, nicht zur Wiederaussaat bestimmte Sorten züchten, die angeblich besondere Widerstandskräfte aufweisen und für bessere Ernten sorgen.

GENE & KLONE

Indien: Tests mit Bt-Reis
Im Jahr 2004 hatte BAYER noch das Versprechen abgegeben, keine Tests mit gentechnisch veränderten Pflanzen in Indien durchzuführen. Dieses hat der Leverkusener Multi jetzt gebrochen. Er beantragte erfolgreich Feldversuche mit 28 Reis-Linien, denen GentechnikerInnen den für Insekten tödlichen Bacillus thuringiensis eingebaut haben.

Tod durch CAMPATH
Bisher durften MedizinerInnen das von BAYER und GENZYME gemeinsam entwickelte Gentech-Medikament CAMPATH bei der chronisch-lymphatischen Leukämie nur einsetzen, wenn die PatientInnen bereits mit anderen Arzneien vorbehandelt waren oder eine Therapie mit Fludarabin nicht den gewünschten Erfolg erbracht hatte. Im letzten Jahr hat der Pharmariese eine Zulassung auch für den Ersteinsatz in Kombination mit Fludarabin und Rituximab beantragt. Diese dürfte er allerdings nicht bekommen, denn die entsprechenden Klinischen Tests haben sechs Menschen das Leben gekostet. Sie starben an Hirnhautentzündung, an der Legionärskrankheit, durch den Epstein-Barr-Virus oder an anderen Infektionen.

RECOTHROM-Zulassung beantragt
BAYER hat bei der EU eine Zulassung für die zur Blutstillung bei Operationen bestimmte Arznei RECOTHROM beantragt. Das von ZYMOGENETICS entwickelte und vom Leverkusener Multi für den europäischen Markt einlizenzierte Präparat besteht aus dem mittels Gentechnik nachgebautem gerinnungshemmenden Enzym Thrombin und ist in den USA bereits seit Anfang 2008 erhältlich. In der Wirkungsweise unterscheidet es sich erheblich von dem ebenfalls zur Blutstillung bei OPs eingesetzten TRASYLOL, das BAYER wegen seiner lebensgefährlichen Nebenwirkungen nicht mehr vertreiben darf.

Deal mit MAXYGEN
Der Leverkusener Multi hat vom US-amerikanischen Biotech-Unternehmen MAXYGEN die Rechte an einem in der Entwicklung befindlichen Blutgerinnungspräparat erworben. Der Konzern stellt mit KOGENATE zwar selber ein solches Produkt her, aber bei 15 Prozent der Bluter bleibt es wirkungslos, weil ihr Organismus Abwehrstoffe gegen den Gerinnungshemmer ausbildet. Das MAXYGEN-Präparat hingegen soll gegen solche Antikörper gewappnet sein. Zudem hat BAYER sich durch den Deal den Zugriff eine Gentechnik-Forschungsplattform gesichert, die Ansatzpunkte für neue Medikamente bietet.

BAYERs Gen-Baumwolle genehmigt
Dass BAYERs Gentech-Baumwolle der Marke „LLCotton25“ einen höheren Anteil des Giftes Gossypol hat als konventionelle Pflanzen und einen niedrigeren an Vitamin E, stört die Europäische Union offenbar ebenso wenig wie die von dem Produkt ausgehende Gefahr für die Artenvielfalt. Im Oktober 2008 erlaubte die Brüsseler Kommission dem Konzern die Einfuhr der Baumwolle in die EU.

WASSER, BODEN & LUFT

BAYER-Altlasten im Grundwasser
In Wuppertal haben BAYER und die Stadt zwischen 1930 und 1950 einen ehemaligen Steinbruch an der Industriestraße als Müll-Deponie benutzt. 84.000 Kubikmeter Abfall kamen so zusammen, der das Grundwasser bis heute verunreinigt. Daran hat auch die 1990 vorgenommene Teil-Abdichtung nichts geändert. Deshalb steht nun eine Komplettsanierung an. Dichtungsbahnen aus Kunststoff sollen verhindern, dass Regenwasser in die Grube sickert und die Giftstoffe weiter in das Grundwasser spült. 850.000 Euro kostet das Ganze, das der Leverkusener Multi nicht alleine zahlen muss: Die Stadt Wuppertal und das Land Nordrhein-Westfalen beteiligen sich. Eine ebensolche Kraftanstrengung war vor Jahren in Leverkusen nötig, um die Dhünnaue-Deponie abzudichten.

Keine Kohlekraft nach Schwaben
Die Stadtwerke Schwäbisch Hall wollen sich aus Klimaschutzgründen nicht länger an dem Kohlekraftwerk beteiligen, das im Krefelder Chemiepark von BAYER geplant ist und 4,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen soll. Die Energieerzeuger bauen stattdessen ein Biokraftwerk und erwägen die Mitfinanzierung eines Gaskraftwerks.

Altlasten in Wolfenbüttel
BAYER hat den Standort Wolfenbüttel aufgegeben (siehe KAPITAL & ARBEIT), aber Erinnerungsstücke hinterlassen. Als ArbeiterInnen den Labortrakt abrissen, stießen sie auf eine Altlast des Konzerns: 1.000 Kubikmeter pestizid-haltiges Erdreich! Der Wolfenbütteler BAYER-Betriebsleiter Christoph Sender konnte sich natürlich überhaupt nicht erklären, wie die Ackergifte in den Boden gelangen konnten, erklärte sich aber großzügigerweise bereit, für den Abtransport zu sorgen.

Keine weitere CO2-Senkung bis 2020
BAYER produziert jährlich 3,9 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Dazu kommen noch die 3,6 Millionen Tonnen des klima-schädigenden Gases, die bei der Produktion der zugekauften Energie anfallen. Reduzieren will der Leverkusener Multi den CO2-Ausstoß bis auf Weiteres nicht. „Die absoluten Treibhausgas-Emissionen werden bis 2020 auf dem aktuellen Niveau verbleiben“, kündigte Forschungsvorstand Wolfgang Plischke bei der Vorstellung des jüngsten Nachhaltigkeitsberichtes des Unternehmens an.

Kohlekraft: ein Viertel für BAYER
Obwohl noch mehr als unklar ist, ob die Stadt Krefeld dem Bau eines Kohlekraftwerks auf dem Gelände des BAYER-Chemieparks zustimmt, hat Konzernchef Werner Wenning in einem Interview mit Euro am Sonntag schon einmal den Umfang der avisierten Energie-Lieferungen beziffert. Ein Viertel der Leistung von 800 Megawatt will der Multi abnehmen.

GIFTIG, ÄTZEND, EXPLOSIV

Bezirksregierung bessert nach
Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte BAYERs Pipeline-Projekt im Dezember 2007 das Allgemeinwohl abgesprochen. Deshalb erlaubte es zwar den Weiterbau, nicht aber die Inbetriebnahme der zwischen den Standorten Krefeld und Dormagen geplanten Kohlenmonoxid-Leitung. Die Bezirksregierung musste jetzt den Bedenken der RichterInnen in einem Planergänzungsverfahren Rechnung tragen. Im Oktober 2008 legte sie die Nachbesserungen vor, welche die Sache jedoch kaum besser machen (siehe auch SWB 4/08). Die BeamtInnen können nämlich auch jetzt nicht plausibel erklären, warum der Leverkusener Multi nicht einfach vor Ort eine Anlage zur CO-Erzeugung baut und flüchten sich in Falschaussagen. So behaupten die BürokratInnen einfach, es falle in Krefeld nicht genug Kohlendioxid für eine solche Fertigung an, obwohl der Konzern dort laut Schadstoffregister 1,15 Millionen Tonnen des Stoffes produziert. Wohl nicht zuletzt wegen solcher Schnitzer hält die Bezirksregierung die neun Gutachten, auf die sie sich bei den angemahnten Nachbesserungen gestützt hatte, unter Verschluss. Die Forderung der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN nach Veröffentlichung der Expertisen lehnte die Behörde ohne Begründung ab.

Pfusch am Pipeline-Bau
BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline, welche die Standorte Dormagen und Krefeld verbinden soll, ist noch nicht einmal ganz fertig, da füllt die Mängelliste schon 23 Seiten. Die Initiative „Baustopp der BAYER-Pipeline“ dokumentierte „Pfusch am Bau“ wie Rohre, die trotz Arbeitsunterbrechung nicht abgedeckt waren, fehlerhafte Schweißarbeiten, rostige Leitungen und unsachgemäß angebrachte Gas-Melder. Der Leverkusener Multi erkennt die Beweiskraft der vorgelegten Fotos erwartungsgemäß nicht an. Es handle sich dabei nur um „Momentaufnahmen“, welche die Pipeline-GegnerInnen überdies „laienhaft“ interpretiert hätten, so BAYER.

Holländische Pipeline-Verhältnisse
In Holland sind die Sicherheitsvorschriften für Kohlenmonoxid-Pipelines viel strenger als in der Bundesrepublik. Während die von BAYER zwischen Dormagen und Krefeld verlegte Leitung bis auf drei Meter an Häuser herankommt, schreiben die Niederlande zu Wohnbebauung einen Abstand von 55 Meter vor und zu Kindergärten, Schulen und Altersheimen sogar einen von 175 Metern.

Kritik am Pipeline-Gefahrenplan
Der Duisburger Physik-Professor Michael Schreckenberg hat Kritik an dem Gefahrenabwehrplan geübt, der im Falle eines Unfalls an BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline zur Anwendung kommen soll. „Es gibt viele Ungereimtheiten“, so Schreckenberg. Der Hochschullehrer hält die Alarmierungszeiten von 15 Minuten für zu lang und rechnet im Fall eines Gasaustrittes mit einem Fluchtverkehr, der den Feuerwehren den Weg zum Unfallort versperren könnte. Auch die eigenen vier Wände sieht er nicht als Schutzraum an, wenn Häuser über Umluft-Anlagen verfügen, die das Kohlenmonoxid von draußen hereinholen.
Volkskrankheiten durch Bisphenol?
BAYER zählt zu den größten Herstellern der Chemikalie Bisphenol A, die in Alltagsgegenständen wie Mineralwasser- und Babyflaschen sowie Konservendosen enthalten ist. Die Substanz wirkt hormon-ähnlich und stört so die Entwicklung des Gehirns, Stoffwechselprozesse und die Fortpflanzungsfähigkeit. Eine Forschergruppe um David Melzer von der Peninsula Medical School in Barrack hat diesen „Risiken und Nebenwirkungen“ jetzt weitere hinzugefügt. Die WissenschaftlerInnen wiesen im Urin von DiabetikerInnen und Herzkranken überdurchschnittlich hohe Bisphenol-Werte nach. Die beiden Forscher Frederick vom Saal und John Peterson Myers übten daraufhin Kritik an den US-amerikanischen und europäischen Zulassungsbehörden, die anders als die kanadischen (SWB 2/08) noch immer keine Veranlassung für strengere Auflagen sehen. Dass die Ämter nicht reagieren, habe mit einer aggressiven Desinformationskampagne der Industrie zu tun, schreiben vom Saal und Myers in dem Fachjournal Jama (Bd. 300, S. 1353).

AGROSPRIT & PROFIT

Agrosprit verteuert Lebensmittel
BAYER profitiert direkt und indirekt vom Agrosprit-Boom. Einerseits betreibt der Leverkusener Multi in Tateinheit mit DAIMLER das Jatropha-Pflanzen-Projekt, andererseits bietet er maßgeschneidertes, besonders viel Tankfüllung produzierendes Saatgut an. In welchem Ausmaß der Agro-Kraftstoff die Nahrungsmittel verteuert, hat jetzt ein Bericht der Weltbank offen gelegt. Dem Institut zufolge hat die Nachfrage nach „Treibstoff-Pflanzen“ bei Lebensmitteln für einen Preisauftrieb in Höhe von 75 Prozent gesorgt.

STANDORTE & PRODUKTION

Mehr Kunststoffe aus China
In Shanghai hat eine neue BAYER-Anlage zur Herstellung des Kunststoffes MDI die Produktion aufgenommen, die auf eine Jahres-Kapazität von 350.000 Tonnen kommt. Zudem ging eine Fertigungsstätte für Polyurethan-Rohstoffe, die in der Wasserlack-Industrie Verwendung finden, in Betrieb. Damit nicht genug, begannen die Bauarbeiten für ein TDI-Werk, das der Leverkusener Multi im Jahr 2010 einweihen will.

Leuchtreklame am Hochhaus
BAYER reißt sein altes Verwaltungszentrum nicht ab, sondern nutzt es als Leuchtreklame. Der Leverkusener Multi bringt an den Außenwänden 5,6 Millionen Leuchtdioden an, die das Gebäude zu einem der größten Werbeträger der Welt machen - und zu einem der energie-intensivsten. Der Stromverbrauch liegt bei 1.800 Kilowattstunden pro Tag, und lediglich zehn Prozent dieses Bedarfes decken die auf dem Dach installierten Solarzellen.

ÖKONOMIE & PROFIT

Japanische Börse ohne BAYER
Im letzten Jahr hat der Leverkusener Multi sich von der US-Börse zurückgezogen. Nun verabschiedete sich der Konzern auch vom japanischen Aktien-Markt. Das geringe Handelsvolumen habe die mit dem Listing verbundenen Kosten nicht mehr gerechtfertigt, sagte BAYER-Finanzvorstand Klaus Kühn zur Begründung und verwies im Übrigen auf den globalisierten Handel mit den Anteilsscheinen, der eine Präsenz an allen Weltbörsen überflüssig mache.

Höhere Kosten, höhere Preise
Der Leverkusener Multi gibt die höheren Rohstoff- und Energiekosten, die allein im Kunststoffbereich 230 Millionen Euro ausmachen, zum großen Teil an seine Kunden weiter. „Das wird bis in den zweistelligen Bereich gehen“, kündigte BAYER-Chef Werner Wenning an.

BAYER Nr. 10
Mit einem Umsatz von 32 Milliarden Euro und 106.000 Beschäftigten nimmt BAYER in der Rangliste der größten bundesdeutschen Unternehmen den zehnten Platz ein.

BAYER im Stoxx 50
BAYER hat Aufnahme in den Stoxx 50 gefunden, einen Index, der die fünfzig kapitalträchtigsten Unternehmen aus dem europäischen Raum aufführt. Der Platz, der dem Leverkusener Multi mehr Aufmerksamkeit von Seiten der Aktien kaufenden Fondsgesellschaften garantiert, wurde durch die im Zuge der Wirtschaftskrise rapide an Wert verlierenden Finanztitel HBOS, LLOYD‘s und FORTIS frei.

IMPERIUM & WELTMARKT

Fibig neuer SCHERING-Chef
Der frühere PFIZER-Manager Andreas Fibig ist neuer Vorstandsvorsitzender von BAYER SCHERING. Sein Vorgänger Arthur Higgins bleibt Chef der Gesundheitssparte, zu der neben BAYER SCHERING noch die Diabetis- und Veterinärabteilung sowie der Bereich mit frei verkäuflichen Arzneien gehört.

Deutsch-brasilianischer Wirtschaftstag
Brasilien zählt zu den zehn größten Absatzmärkten BAYERs - gerade erst gab der Konzern Investitionen von 100 Millionen Euro in dem südamerikanischen Land bekannt. Darum durfte er auch bei den deutsch-brasilianischen Wirtschaftstagen nicht fehlen, die vom 24. bis zum 26. August in Köln stattfanden.

Deal mit MAXYGEN
Der Leverkusener Multi hat vom US-amerikanischen Biotech-Unternehmen MAXYGEN die Rechte an einem in der Entwicklung befindlichen Blutgerinnungspräparat erworben (siehe auch GENE & KLONE).

UNFÄLLE & KATASTROPHEN

Mehr Unfälle, mehr Sirenen
In Nordrhein-Westfalen ereigneten sich in diesem Jahr zahlreiche Chemie-Unfälle. Auch bei BAYER kam es zu einigen Störfällen. In Wuppertal wurde Ammoniak freigesetzt, in Bergkamen gelangte Thionylchlorid ins Freie und in Leverkusen drang aus einer undichten Leitung Chlor. Diese Störfälle haben das Bewusstsein für die Gefährlichkeit industrieller Anlagen geschärft und die Politik zum Handeln gezwungen. Es blieb allerdings bei einem symbolischen. Der Krisengipfel der nordrhein-westfälischen Landesregierung beschloss lediglich, mehr Sirenen aufzustellen, um die Bevölkerung besser warnen zu können, wenn es mal wieder einen großen Knall gegeben hat. Prophylaktische Maßnahmen wie eine strengere Aufsicht oder schärfere Auflagen für die Anlagen-Betreiber standen nicht auf der Tagesordnung.

RECHT & UNBILLIG

Anklage wg. Medicaid-Sozialbetruges
Der US-Bundesstaat Kansas hat Anklage gegen BAYER und andere Pillen-Riesen erhoben. Der Staatsanwalt Steve Six wirft Big Pharma vor, Medicaid, das staatliche Medikamenten-Hilfsprogramm für Bedürftige, durch überhöhte Arznei-Preisangaben betrogen zu haben. „Wir glauben, dass Kansas durch die betrügerischen Kalkulationen dieser Pharma-Unternehmen Millionen Dollar verloren hat“, sagte Six der Presse.

BAYER besticht
Der Leverkusener Multi hat in den USA elf Firmen, die medizinische Geräte vertreiben, mit insgesamt 2,8 Millionen Dollar bestochen, damit sie nur noch Blutzucker-Messgeräte aus dem Hause BAYER vertreiben. Doch der Schwindel flog auf - und wurde teuer. Der Konzern musste für die Bestechung eine Strafe von 97,5 Millionen Dollar zahlen und fügte seinem ellenlangen Sündenregister damit ein weiteres Kapitel zu.

Keine Steuerrückzahlung für BAYER
Der Leverkusener Multi vermeinte, für seine immer wieder durch Störfälle auffallende Niederlassung im US-amerikanischen Institute 457.000 Dollar zu viel Steuern gezahlt zu haben, und zog vor Gericht. Zunächst bekam der Konzern Recht zugesprochen, verlor jedoch in letzter Instanz. Die RichterInnen räumten zwar durchaus Berechnungsfehler ein, führten diese aber auf BAYERs mangelhafte Steuererklärung zurück und lehnten das Rückzahlungsbegehr ab. Der Landkreispräsident Kent Carper zeigte sich erleichtert über das Urteil. Wenn große Unternehmen mit großen Ressourcen sich nachträglich ihrer Steuerverpflichtungen entledigen könnten, müsste der normale Steuerzahler nämlich seiner Ansicht nach entsprechend mehr zahlen.

Institute: BAYER muss zahlen
Schon bevor BAYER 2001 das Werk im US-amerikanischen Institut erwarb, wo sich am 28. August eine schwere Explosion ereignete, wurde die Produktionsstätte wegen seiner Sicherheitsrisiken aktenkundig. Die US-amerikanische Umweltbehörde EPA stellte so schwerwiegende Mängel wie überhöhte Emissionen, fehlerhafte Emissionsberichte sowie Verstöße gegen Vorschriften im Umgang mit gefährlichen Stoffen fest und forderte den Leverkusener Multi als Rechtsnachfolger zu einer Strafzahlung in Höhe von einer Million Dollar auf.

Ex-Beschäftigte verklagt BAYER
Nach zahlreichen Meldungen über Todesfälle musste BAYER am 8. August 2001 den Cholesterinsenker LIPOBAY vom Markt nehmen. Wie gefährlich das Mittel ist, wusste der Leverkusener Pharma-Riese allerdings schon lange vorher. Trotzdem vermarktete er das Medikament weiter. Darum betätigte sich jetzt eine ehemalige Angestellte als Whistleblowerin und verklagte den Konzern (siehe auch SWB 4/08).

1.200 Klagen wg. Genreis
Im Jahr 2006 fand sich genmanipulierter Reis von BAYER massenhaft in herkömmlicher Supermarkt-Ware wieder und löste damit einen der größten Gen-Gaus der letzten Zeit aus. Den Schaden, den die gegen das Herbizid LIBERTY resistente Sorte verursacht hatte, bezifferte GREENPEACE auf 1,2 Milliarden Dollar. Die Lebenmittel-Rückrufe schlugen dabei mit 253 Millionen zu Buche, die Exportverluste für die US-amerikanischen Reis-FarmerInnen in der Saison 2006/07 mit 254 Millionen und die für 2007/08 ca. mit 445 Millionen. Die LandwirtInnen zogen deshalb massenhaft vor Gericht. Auf 1.200 ist die Zahl der KlägerInnen mittlerweile angewachsen.

BAYER-Beschäftigter klagt
Den BAYER-Beschäftigten Rickey J. Carman machte die Arbeit krank, weshalb er den Leverkusener Multi verklagt hat. Carmans Aufgabe war es, am Standort Natrium im US-amerikanischen Marshall County für den Abtransport bestimmte Tanks mit dem Kunststoff-Zwischenprodukt Toluylendiisocyanat (TDI) zu befüllen oder die gelieferte flüssige Chemikalie aus den Behältern abzupumpen. Immer kam er dabei mit der Substanz in Berührung, denn es leckte gehörig aus den Leitungen, so dass sich permanent ein Chemie-Nebel verbreitete. Da TDI das zentrale Nervensystem angreifen kann, blieb das nicht ohne Folgen. Der Arbeiter bekam eine Depression und litt zudem unter Übelkeit, Kopfschmerzen und Gedächtnisverlust. Das alles hätte dem US-Amerikaner erspart bleiben können, wenn BAYER die TDI-Produktion in Natrium aufrechterhalten hätte, statt den Stoff aus Kostengründen per Zug, LKW oder Pipeline anliefern zu lassen. Aber der Konzern verzichtete wie im Fall „Kohlenmonoxid“ auf eine Fertigung im Werk selbst.

Noch eine TRASYLOL-Klage
Im November 2007 musste BAYER das zur Blutstillung bei Operationen eingesetzte Medikament TRASYLOL vom Markt nehmen (SWB 4/07). Die Nebenwirkungen reichten von Nierenversagen über Schlaganfälle bis hin zu Herzinfarkten. Peter Sawicki vom „Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ zufolge starben an der BAYER-Arznei allein in der Bundesrepublik jährlich 300 Menschen; weltweit geht die Zahl der Toten in die Zehntausende. Ca. 100 Klagen auf Schadensersatz sind den Justizbehörden bislang eingegangen. Im Oktober 2008 kamen noch zwei dazu. Die US-AmerikanerInnen Gary Harms und Linda Kopsie verlangen zwei Millionen Dollar Schmerzensgeld vom Leverkusener Multi. Linda Kopsie macht den Konzern für den Tod ihres an Nierenversagen gestorbenen Mannes verantwortlich, und Harms fordert eine finanzielle Entschädigung für sein Nierenleiden ein.

Irreführende ASPIRIN-Werbung
BAYER hat in den USA eine Kombination seines „Tausendsassas“ ASPIRIN mit dem hauptsächlich als Nahrungsergänzungsmittel verwendeten Phytosterol auf den Markt geworfen und bewirbt den Mix als „best of both worlds“: gleichzeitig cholesterinsenkend und einem Herzinfarkt vorbeugend. Die US-Gesundheitsbe

[Wasser Wacken] STICHWORT BAYER 04/2008

CBG Redaktion

Bauern oder BAYER – wem gehört das Grundwasser?

Nächste Runde im Wasserstreit von Wacken

Der kleine Ort Wacken im schleswig-holsteinischen Landkreis Steinburg (Kreisstadt Itzehoe) ist heute eher durch das jährliche Heavy-Metal-Festival und natürlich den dazu gedrehten Dokumentarspielfilm „Full Metal Village” bekannt. Der seit mittlerweile 30 Jahren schwelende Streit um das Wasserwerk in Wacken und die Entschlossenheit einiger Betroffener, sich gegen eine Allianz aus Wirtschaftsinteressen, Verwaltungsapparat und willfährigen Gutachtern zur Wehr zu setzen, verdient aber mindestens dieselbe Wahrnehmung und Anerkennung (siehe SWB 1/06).

Von Thomas Kleineidam

Es ist inzwischen eingetreten, was schon 2005 abzusehen war: Dem Betreiber des Wackener Wasserwerks wurde die wasserrechtliche Bewilligung erteilt, aus den Brunnenfassungen Wacken und Pöschendorf auf die Dauer von 30 Jahren bis zu fünf Millionen Kubikmeter Grundwasser zu fördern1. Diese jährliche Fördermenge ist nach den Erfahrungen der vom Wasserwerksbetrieb geschädigten Landwirte und Hausbesitzer aber viel zu hoch.
Das Wasserwerk in der Gemeinde Wacken wurde im April 1977 in Betrieb genommen, um das Industriegebiet Brunsbüttel an der Elbe und hier vor allem den so genannten BAYER Industriepark2 mit hochwertigem und billigem Brauchwasser zu versorgen. Bereits im Sommer 1979 machten sich die Auswirkungen der Grundwasserentnahme bemerkbar. Die Pumpen in Haus- und Weidebrunnen zogen nur noch Luft, weil der Grundwasserspiegel so stark abgesunken war. Kleine Quellen versiegten und zehn Jahre zuvor verlegte Rohrdränagen blieben trocken. Die Trinkwasserversorgung brach teilweise zusammen und schleunigst wurden die Häuser ans Wasserwerk angeschlossen. Ab 1986 fielen an Gebäuden in mehreren Ortsteilen von Wacken Schäden in Form von Rissen auf.
Ein Zusammenhang zwischen dem Betrieb des Wasserwerks und der Verursachung von Schäden durch die Absenkung des Grundwassers haben die Wasserwerksbetreiber von Anfang an abgestritten. Viele Betroffene wehrten sich, stellten Entschädigungsanträge und Anträge auf Reduzierung der Fördermengen. Den meisten blieb im Laufe der Jahre die finanzielle “Luft” weg, sie scheuten die hohen und abschreckenden Gerichts- und Gutachterkosten, ließen sich von Drohungen einschüchtern oder konnten einfach nervlich die Verteidigung ihrer Interessen nicht mehr durchstehen.
Einer aber kämpft seit Anfang an, unterstützt von seiner Familie und wenigen Mitstreitern, um eine angemessene Kompensation der Schäden auf seinen Flächen und an seinem Hof sowie um eine Reduzierung der Fördermengen: Landwirt Hans Möller. Die Geschichte des Streits um das Wackener Grundwasser ist zum Teil der Lebensgeschichte der Familie Möller geworden.
Im Jahr 2004 lief die auf 30 Jahre erteilte Bewilligung zur Grundwasserentnahme ab. Daher hatte der Zweckverband Wasserwerk Wacken im Dezember 2003 den Antrag auf Neubewilligung der Grundwasserentnahme in Höhe von 6,2 Millionen Kubikmeter pro Jahr gestellt, davon sollten vier Millionen Kubikmeter aus den Wackener Brunnenfassungen kommen.
Im Erörterungsverfahren 2005 wurden 195 Einwendungen vorgebracht, davon 15 von Trägern öffentlicher Belange und acht Einzeleinwendungen von direkt Betroffenen. Gegenstand waren meist die Absenkung oberflächennahen Grundwassers und die daraus folgenden Gebäude- und Bodenschäden, die durch den Betrieb des Wasserwerks verursacht wurden. Das zuständige Landesamt für Natur und Umwelt des Landes Schleswig-Holstein (LANU) brauchte zwei Jahre, um die Einwendungen zu prüfen und zu einem Ergebnis zu kommen.
Die Bewilligung vom Juli 2007 liegt mit fünf Millionen Kubikmeter pro Jahr niedriger als die beantragten 6,2 Millionen Kubikmeter. Sie enthält Nebenbestimmungen, von denen einige als Teilerfolg gewertet werden können, wie etwa die Auflage, Bodensackungen und Gebäudeschäden zu untersuchen und in Kontrollmessstellen bestimmte Grundwasserstände nicht zu unterschreiten.
In den Erläuterungen zum Bewilligungsbescheid wird bestätigt, „ ... dass das ... geförderte Grundwasser zwar zu Trinkwasser aufbereitet wird, jedoch zu einem hohen Prozentsatz als Brauchwasser an die Industrie verkauft wird”3. Auch die von den Einwendern nachgewiesene mangelhafte Qualität der Umweltverträglichkeitsstudie und ihrer Rechenspiele wird amtlich bestätigt: „Darüber hinaus wird der Gesamtheit der hypothetischen Grundwasserneubildungsrate die Grundwasserentnahmemenge gegenüber gestellt und vorgerechnet, dass nur ein sehr kleiner Prozentsatz der Grundwasserneubildungsmenge für die Entnahme genutzt wird. Dieses ist irreführend.”
Sogar die Absenkung des oberflächennahen Grundwassers und die wichtige Rolle Hans Möllers für die Untersuchungen wird von Amts wegen bestätigt: „Im hydrogeologischen Gutachten wird darauf hingewiesen, dass auf Grund der geringen Datendichte ein Flurabstandsplan für die Gesamtheit des Einzugsgebiets des Wasserwerks nicht erstellt werden kann. ... In Teilbereichen ... ist dieses jedoch möglich, nicht zuletzt, weil hier auf Initiative des Einwenders H. Möller ... ein engständiges oberflächennahes Grundwassermessstellennetz betrieben wird. Das Phänomen der sinkenden Wasserstände ist ... am Beispiel der Messstellenstandorte 24 und 25 dargestellt. ... Diese Wasserstandstrends können nicht auf die Flurbereinigung in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts zurückgeführt werden, weil sich die Absenkungen sonst schon früher bemerkbar gemacht hätten. Außerdem reichen die Absenkungen unter Vorflutniveau. ... Der Abwärtstrend ist zweifelsfrei in mehreren Messstellen belegt. Er beträgt im Einzelfall bis zu 1,5 Meter. ... Es kommt hier also zu einer zusätzlichen Absenkung, die ihre Ursache nur in der Grundwasserförderung haben kann.”
Wer allerdings glaubte, nach solchen Erkenntnissen würde die Grundwasserentnahme eingeschränkt, wurde schnell enttäuscht. Die auf den ersten Blick positiv scheinenden Nebenbestimmungen erweisen sich bei näherer Betrachtung als unzureichend. So liegen die Grundwasserstände, die nicht unterschritten werden dürfen, bis zu fünf Meter unter denjenigen, die noch vor Beginn des Wasserwerksbetriebs vorherrschten, also viel zu tief, um Nachteile aus der Grundwasserförderung verhindern zu können. Auch die vorgeschriebenen Untersuchungen dienen nicht dazu, das tatsächliche Ausmaß aller Schäden zu erfassen. So heißt es im Bewilligungsbescheid klipp und klar: „Ziel dieses Bewilligungsverfahrens ist nicht, über etwaige Schäden, die aus dem vergangenen Vorhaben” – gemeint ist die Grundwasserförderung bis 2007 – „herrühren, zu befinden. Um zukünftige Schäden feststellen zu können, muss die derzeitige Ist-Situation dokumentiert werden” 3.
Im Prinzip heißt das nichts anderes, als dass die Betroffenen sich mit den bisher eingetretenen Schäden abzufinden und sie als „Ist-Situation” zum Zeitpunkt der Neubewilligung hinzunehmen haben. Dabei wird unterstellt, es sei möglich, bisher eingetretene und eventuelle zukünftige Schäden eindeutig auseinanderzuhalten. Das ist praktisch ausgeschlossen, weil die bisher eingetretenen Schäden niemals systematisch dokumentiert wurden. Diese technokratische Sichtweise mit der Festlegung eines Datums, an dem bestehende „Altschäden” von neu eintretenden Schäden getrennt werden sollen, hat mit den realen Vorgängen außerhalb der Amtsstuben nichts zu tun.
Das größte Problem ist aber die bewilligte Fördermenge. Alleine in den Wackener Brunnenfassungen dürfen drei Millionen der genehmigten fünf Millionen Kubikmeter gefördert werden. Nach den Erfahrungen von Hans Möller können dort aber nur 1,4 bis maximal zwei Millionen Kubikmeter entnommen werden, ohne die Böden, die Landwirtschaft auf diesen Flächen und Gebäude im Ort zu schädigen.
Folgerichtig haben Möller und andere Betroffene Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid eingelegt. Die amtliche Antwort kam am 19. Dezember 2007: Darin wird der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Im Bescheid an Hans Möller steht, „eine nachteilige Betroffenheit der Widerspruchsführer ist nicht zutreffend, da über die Nebenbestimmungen eine nachteilige Veränderung des Natursystems ... verhindert wird”4. So einfach geht das. Wenn die Behörde Auflagen zur Dokumentation möglicher zukünftiger Schäden macht, dann gibt es von vornherein gar keine Schäden.
Am 21. Januar 2008 hat Hans Möller zusammen mit sechs anderen Betroffenen Klage gegen das LANU und dessen Bewilligung beim Verwaltungsgericht eingereicht.
Als die Grundwasserentnahme in Wacken 1974 bewilligt wurde, hatten Betreiber und Bewilligungsbehörden an vieles gedacht. Aber dass es Betroffene geben werde, die sich seitdem gegen Schäden durch den Wasserwerksbetrieb ebenso wehren wie gegen die Verschwendung ihres guten Grundwassers durch Brunsbüttels Industrie – das haben sie wohl nicht erwartet. 30 Jahre geht das jetzt und ein Ende ist nicht abzusehen.

ANMERKUNGEN

1LANU: Bewilligung, Aktenzeichen 45-5201.11/61-107 vom 9. Juli 2007 (Wasserrechtlicher Bewilligungsbescheid auf den Antrag des Zweckverbandes Wasserwerk Wacken vom 15. Dezember 2003).
2http://www.brunsbuettel.bayer.de
3LANU: Bewilligungsverfahren Wasserwerk Wacken, Erläuterungen zum Bewilligungsbescheid, 20. Juni 2007.
4LANU: Bewilligung des Rechts zur Grundwasserentnahme durch das Wasserwerk Wacken, Widerspruch von Herrn Hans Möller vom 13. August 2007, Widerspruchsbescheid vom 19. Dezember 2007.

Der vorstehende Artikel wurde entnommen aus der Zeitschrift Waterkant, ISSN 1611-1583, Heft 2 / 2008, Seite 24-25, im 24. Jahrgang Zeitschrift für Umwelt + Mensch + Arbeit in der Nordseeregion, herausgegeben vom Förderverein Waterkant (in Gründung), ehemaliges Mitteilungsblatt der AKTIONSKONFERENZ NORDSEE e. V. (AKN), Nachdruck mit Erlaubnis des Autors und der Redaktion.